{"id":35853,"date":"2016-11-17T08:50:55","date_gmt":"2016-11-17T07:50:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853"},"modified":"2016-11-17T08:50:55","modified_gmt":"2016-11-17T07:50:55","slug":"hinweise-des-tages-2755","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h01\">T\u00fcrkei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h02\">Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h03\">Wer f\u00fchrt denn hier?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h04\">Mehr f\u00fcr die Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h05\">DGB fordert nach Trumps Sieg einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h06\">110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten ben\u00f6tigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h07\">Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h08\">Hartz-IV-Empf\u00e4nger klagen oft mit Erfolg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h09\">L\u00e4nder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h10\">Wider die Schatten\u00f6konomie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h11\">Finanzministerium will Banken schonen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h12\">Fl\u00fcchtlinge teilen deutsche Wertvorstellungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h13\">Hollande f\u00fcr erneute Verl\u00e4ngerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h14\">Roter Teppich f\u00fcr die Schwarzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h15\">Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h16\">Schmerz l\u00e4sst nicht nach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h17\">Revolte im Revier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35853#h18\">\u201cObama hat das politische Momentum nicht genutzt\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>T\u00fcrkei<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Vermeintliche Solidarit\u00e4t<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will Erdo\u011fan als Torw\u00e4chter Europas halten. Steinmeiers Soli-Signale an die t\u00fcrkische Opposition sind eine Farce. Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara hat Steinmeier ein klassisches Beispiel f\u00fcr \u201elinks blicken und rechts abbiegen\u201c abgeliefert. Steinmeier hat sich w\u00e4hrend seines Besuches mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Abgeordneten der verfolgten kurdisch-linken HDP getroffen, um ihnen zu signalisieren: Wir sind bei euch.<br>\nIn Deutschland und in Europa, wo eine Mehrheit der Menschen \u00fcber die Aushebelung der Demokratie und der Verfolgung der Demokraten emp\u00f6rt ist, sollten diese Treffen wiederum zeigen, wie sehr doch die Bundesregierung sich um die Opfer der Repressionspolitik der t\u00fcrkischen Regierung sorgt. Tats\u00e4chlich blieben diese Treffen v\u00f6llig folgenlos. Denn die vermeintliche Solidarit\u00e4t mit der t\u00fcrkischen Opposition findet da ein Ende, wo ein gr\u00f6\u00dferes Interesse der Bundesregierung gef\u00e4hrdet erscheint.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Kommentar-Steinmeiers-Tuerkei-Besuch\/!5358453\/\">taz<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cDie roten Linien sind l\u00e4ngst \u00fcberschritten\u201d<\/strong><br>\n\u201cFolterstaat\u201d, \u201cDiktatur\u201d \u2013 mit harten Worten urteilt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen \u00fcber die T\u00fcrkei unter Pr\u00e4sident Erdogan. Mit dessen Regierung d\u00fcrfe man auf keinen Fall weitere EU-Beitrittsverhandlungen f\u00fchren, sagte Dagdelen im DLF. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es w\u00e4re eine v\u00f6llige moralische Bankrotterkl\u00e4rung der EU, wenn sie an den Beitrittsverhandlungen festhielte. Schlie\u00dflich habe Erdogan mit den massenhaften Entlassungen von Beamten und Festnahmen von Oppositionellen infolge des gescheiterten Putsches vom Juli l\u00e4ngst alle roten Linien \u00fcberschritten. Dagdelen argumentierte, die Erfahrungen der vergangenen Jahre h\u00e4tten gezeigt, dass Erdogan durch die Beitrittsgespr\u00e4che nur ermutigt werde, in seinem Land noch brutaler vorzugehen und noch mehr Demokratie abzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/beitrittsgespraeche-mit-der-tuerkei-die-roten-linien-sind.694.de.html?dram:article_id=371484\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cEs geht eine gro\u00dfe Angst um\u201d<\/strong><br>\nDie Beh\u00f6rden der kurdischen Stadt Diyarbakir stehen unter Zwangsverwaltung der t\u00fcrkischen Regierung. Mitarbeiter Ercan Ayboga spricht im Deutschlandfunk von einer Belagerung. Kollegen w\u00fcrden unter Druck gesetzt \u2013 unter dem Vorwand, die Stadtverwaltung unterst\u00fctze Terroristen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/tuerkei-es-geht-eine-grosse-angst-um.694.de.html?dram:article_id=371491\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Religi\u00f6ser Umbau t\u00fcrkischer Bildung?<\/strong><br>\nSeit dem Putschversuch im Sommer diesen Jahres hat sich in der T\u00fcrkei einiges ge\u00e4ndert: Zehntausende haben ihr Arbeit verloren oder sitzen im Gef\u00e4ngnis. Die AKP-Regierung strebt einen radikalen Umbau der Gesellschaft an, die nat\u00fcrlich auch das Bildungssystem betrifft. Unser Autor Lukas Daubner berichtet von der Lage in der T\u00fcrkei und weist darauf hin, dass nicht nur Erwachsene von der Situation betroffen sind, sondern auch Kinder und Jugendliche.<br>\nDer Strom negativer Nachrichten aus der T\u00fcrkei rei\u00dft nicht ab: die geplante Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe, das Verbot kritischer Medien, die Verhaftung tausender Beamt_innen, Journalist_innen sowie Lehrer_innen. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli dieses Jahres greift die amtierende islamisch-konservative AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan hart gegen wahre und vermeintliche Gegner_innen durch. Kritik aus dem Ausland dar\u00fcber verbittet sich die Regierung. Im Inland wird Kritik durch die genannten Ma\u00dfnahmen immer schwerer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2016\/11\/14\/religioeser-umbau-tuerkischer-bildung\/\">Was bildet ihr uns ein?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Trump<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Trump \u2013 \u00dcber Ersch\u00fctterungen im deutschen Establishment<\/strong><br>\nWas l\u00f6st da den politisch-medialen Amoklauf in Deutschland aus? Was verleitet Nachrichtenformate wie die tagesschau, welche die US-Wahl grotesk schlecht begleitet haben, vier Tage nach der Wahl einen Artikel einzustellen, in dem von einem Anstieg rassistischer Gewalt in den USA nach der Wahl Trumps die Rede ist, mit grotesk schlechtem Journalismus also einfach weiter gemacht wird. Kein seri\u00f6s zu nennendes Nachrichtenmagazin w\u00fcrde sich zu so einer Aussage hinrei\u00dfen lassen, denn keine seri\u00f6s zu nennende Quelle k\u00f6nnte das belegen.<br>\nDie Spurensuche f\u00fchrt wie so oft \u00fcber das, was nicht gesagt wurde. \u00dcber einen wichtigen Aspekt in Trumps Wahlkampf wurde hierzulande praktisch nicht diskutiert. Trump hat angek\u00fcndigt, Arbeitspl\u00e4tze wieder in die USA zur\u00fcckholen zu wollen. In diesem Zusammenhang sagte Trump China den Kampf an. Schutzz\u00f6lle stehen auf Trumps politischer Agenda. China, das ist bekannt, produziert mehr, als es konsumiert. Es exportiert und hat sein enormes Wachstum in den letzten Jahren zum gro\u00dfen Teil dadurch erzielt. Allerdings setzt China inzwischen vermehrt auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt und verabschiedet sich zunehmend von dem Modell des Exports als Basis f\u00fcr das eigene Wachstum.<br>\nDoch es gibt ein Land in dieser Welt, das genau dieses Modell zum Non-Plus-Ultra erkl\u00e4rt hat und in dessen Medien der Titel \u201cExportweltmeister\u201d wie das goldene Kalb verg\u00f6ttert wird. Trump, und das hat noch kein amerikanischer Pr\u00e4sident nach dem zweiten Weltkrieg gewagt, gef\u00e4hrdet das f\u00fcr den Rest der Welt asoziale deutsche Gesch\u00e4ftsmodell, das kurz gesagt darin besteht, die hiesige Arbeitnehmerschaft unter der Knute geringer L\u00f6hne bei hoher Produktivit\u00e4t zu halten, damit im Ausland billig verkauft werden kann. Das f\u00fchrt dazu, dass dort die Arbeitslosigkeit steigt. Deutschland betreibt die Destruktion der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere der Eurozone und sitzt international wegen seiner \u00dcbersch\u00fcsse immer wieder auf der Anklagebank, \u00fcber die es Wachstum auf Kosten des Wohlstandes in anderen L\u00e4ndern generiert, an dem aber die lohnabh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten nicht angemessen teilhaben d\u00fcrfen. Sonst bricht das deutsche Gesch\u00e4fts-Modell in sich zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/logon-echon.com\/2016\/11\/13\/trump-ueber-erschuetterungen-im-deutschen-establishment\/\">logon-echon<\/a><\/li>\n<li><strong>Trumps Sieg ist f\u00fcr die Progressiven dieser Welt auch ein Grund zur Hoffnung<\/strong><br>\nDie Wahl Donald Trumps symbolisiert den Niedergang einer bemerkenswerten \u00c4ra. Es war eine Zeit, in der wir ein kurioses Spektakel beobachten konnten: Eine Supermacht, die USA, wurde wegen \u2013 und nicht trotz \u2013 ihrer wachsenden Defizite immer st\u00e4rker. Diese \u00c4ra war auch deshalb bemerkenswert, weil pl\u00f6tzlich zwei Milliarden Arbeiter \u2013 aus China und Osteuropa \u2013 in die internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten des Kapitalismus hineinstr\u00f6mten. Diese Kombination gab dem Kapitalismus einen historischen Schub, w\u00e4hrend sie gleichzeitig die Perspektiven und die Einkommensanteile der westlichen Arbeiterschaft schm\u00e4lerte. Trumps Erfolg f\u00e4llt mit dem Scheitern dieser Dynamik zusammen. Seine Pr\u00e4sidentschaft bedeutet eine Niederlage f\u00fcr alle liberalen Demokraten, aber sie bietet auch wichtige Lehren \u2013 und Hoffnung \u2013 f\u00fcr die progressiven Kr\u00e4fte dieser Welt. [\u2026]<br>\nVor dem 2008er Crash waren die Arbeiter in den USA, in Gro\u00dfbritannien und in der europ\u00e4ischen Peripherie mit dem Versprechen auf \u201eKapitalgewinne\u201c und mit billigen Krediten bes\u00e4nftigt worden. Man hat ihnen erz\u00e4hlt, dass ihre H\u00e4user weiter an Wert zulegen und so die ausgebliebenen Einkommenszuw\u00e4chse kompensieren w\u00fcrden. W\u00e4hrenddessen k\u00f6nnten ihre materiellen Bed\u00fcrfnisse durch Zweitkredite, Kreditkarten und den ganzen anderen Kram finanziert werden.<br>\nDer Preis daf\u00fcr war ihre Zustimmung f\u00fcr das schrittweise Zur\u00fcckfahren des demokratischen Prozesses und dessen Austausch durch eine \u201eTechnokratie\u201c, die gutgl\u00e4ubig und ohne Reue den Interessen der obersten 1% diente. Aber jetzt, acht Jahre nach 2008, sind diese Menschen sauer und wollen abrechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/trumps-sieg-ist-fuer-die-progressiven-dieser-welt-auch-ein-grund-zur-hoffnung-17945\">Yanis Varoufakis auf Makronom<\/a><\/li>\n<li><strong>We must rethink globalization, or Trumpism will prevail<\/strong><br>\nThe main lesson for Europe and the world is clear: as a matter of urgency, globalization must be fundamentally re-oriented. The main challenges of our times are the rise in inequality and global warming. We must therefore implement international treaties enabling us to respond to these challenges and to promote a model for fair and sustainable development. Agreements of a new type can, if necessary, include measures aimed at facilitating these exchanges. But the question of liberalizing trade should no longer be the main focus. Trade must once again become a means in the service of higher ends. It never should have become anything other than that.<br>\nThere should be no more signing of international agreements that reduce customs duties and other commercial barriers without including quantified and binding measures to combat fiscal and climate dumping in those same treaties. For example, there could be common minimum rates of corporation tax and targets for carbon emissions which can be verified and sanctioned. It is no longer possible to negotiate trade treaties for free trade with nothing in exchange.<br>\nFrom this point of view, Ceta, the EU-Canada free trade deal, should be rejected. It is a treaty which belongs to another age. This strictly commercial treaty contains absolutely no restrictive measures concerning fiscal or climate issues. It does, however, contain a considerable reference to the \u201cprotection of investors\u201d. This enables multinationals to sue states under private arbitration courts, bypassing the public tribunals available to one and all. Quelle: Thomas Piketty, The Guardian<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2016\/nov\/16\/globalization-trump-inequality-thomas-piketty\">the guardian<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer f\u00fchrt denn hier?<\/strong><br>\nUS-Pr\u00e4sident Obama verabschiedet sich von Europa \u2013 doch was kommt danach? Der \u201cSpiegel\u201d sieht das Ende des amerikanischen Zeitalters kommen, die \u201cNew York Times\u201d kr\u00f6nt Kanzlerin Merkel zum neuen \u201cleader of the free world\u201d. Beides ist falsch. Schlie\u00dflich war schon Obama nicht mehr der klassische \u201cF\u00fchrer\u201d der freien Welt. Unter seiner \u00c4gide hat sich die USA mehr um Asien als um Europa gek\u00fcmmert und die Verb\u00fcndeten ziemlich allein gelassen \u2013 zuletzt in Syrien. Zudem ist Obamas Nachfolger Trump nicht der erste Radikale im \u00f6ffentlichen Dienst. Es gab schon Bush jr. und Reagan, mit beiden haben sich Europa und Deutschland arrangiert. Merkel hat sogar Bushs fatalen Irakkrieg bef\u00fcrwortet. Nun empf\u00e4ngt sie Obama zu seinem Abschiedsbesuch \u2013 und l\u00e4sst sich als neue F\u00fchrerin der freien Welt feiern. Dabei f\u00fchrt sie nicht mal mehr EUropa. Seit dem Brexit ist ihr der wichtigste Partner abhanden gekommen. Und seit dem Sondergipfel von Bratislava im September wissen wir, dass auch Merkel keinen Plan hat, wie es in der EU weitergehen soll. Geschweige denn in der \u201cfreien Welt\u201d und den Verzweifelten Staaten von Amerika.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/no-mr-president-deutschland-fuehrt-nicht-mehr\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Supermacht Europa<\/strong><br>\nAuf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschl\u00fcssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabh\u00e4ngiger Milit\u00e4rstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zun\u00e4chst ausgew\u00e4hlte EU-Staaten ihre Milit\u00e4rkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach M\u00f6glichkeit auch ein Sanit\u00e4tskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle f\u00fcr ein zivil-milit\u00e4risches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Au\u00dfenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen k\u00f6nnen innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch f\u00fcr eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegen\u00fcber dem k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, sto\u00dfen auf Widerstand: Gro\u00dfbritannien sowie mehrere \u00f6stliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. F\u00fchrende europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitiker erkl\u00e4ren die EU zur \u201cSupermacht\u201d, die als \u201cDienstleister f\u00fcr globale Sicherheit\u201d gefragt sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59483\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mehr f\u00fcr die Mehrheit<\/strong><br>\nEs hilft nichts, Abstiegs\u00e4ngste kleinzureden. Die Politik hat Mittel gegen Populismus: Sie muss Erbschaften h\u00f6her besteuern und endlich die Mittelschicht entlasten.<br>\nDie Epoche der Renaissance wird gerne golden genannt. Vor 500 Jahren erschien sie manchem Zeitgenossen wenig golden. 2016 assoziiert jemand mit der Renaissance vielleicht Michelangelo, Innovationen wie den Buchdruck und neuartige Gesch\u00e4fte, die einige fantastisch reich machten. Aber viele Zeitgenossen fremdelten mit dem gro\u00dfen Umbruch, der ihr Leben durcheinanderbrachte. \u201cSie fanden, dass ihre Qualifikationen nicht l\u00e4nger gebraucht wurden oder sie in abgeh\u00e4ngten Regionen lebten, sodass die Ungleichheit zunahm\u201d, so der Historiker Ian Goldin. [\u2026]<br>\nDie etablierten Parteien in Deutschland untersch\u00e4tzen, was sich B\u00fcrgern im vergangenen Vierteljahrhundert alles an Entt\u00e4uschungen eingegraben hat. Das begann mit der Wiedervereinigung, die Ostdeutschen mehr Wohlstand bescherte, aber vielen die Stelle nahm, ohne die eine Leistungsgesellschaft sie als Au\u00dfenseiter abtut. Es setzte sich f\u00fcr alle Deutschen mit der Erosion der lebenslangen Anstellung fort, die vielen Sicherheit gab. Es gipfelte in der Finanzkrise, als die Allgemeinheit den Schaden der entfesselten Banker bezahlte, die nicht mal die Boni ihrer halsbrecherischen Gesch\u00e4fte zur\u00fcckerstatten mussten.<br>\nDie Abkehr von vulg\u00e4rliberaler Politik ist das wirksamste Instrument gegen den Populismus. Gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Erbschaften m\u00fcssen wieder besteuert und Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Firmen gestopft werden. Mit den Einnahmen l\u00e4sst sich mehr Netto f\u00fcr Normalverdiener finanzieren: Weniger Steuern f\u00fcr die Mittelschicht und weniger Sozialabgaben f\u00fcr Geringverdiener. Dazu m\u00fcsste die Politik mehr Tarifvertr\u00e4ge allgemein verbindlich erkl\u00e4ren und all die Mini- und Zeitweise-Jobs unattraktiver machen. Das Ergebnis w\u00e4re mehr Geld und mehr Sicherheit f\u00fcr die Mehrheit in einer Epoche des Umbruchs.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/kommentar-mehr-fuer-die-mehrheit-1.3250832\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>DGB fordert nach Trumps Sieg einen Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik<\/strong><br>\nDer DGB hofft, dass Trumps Wahlsieg in Deutschland f\u00fcr ein Umdenken sorgt. Es brauche \u201ceinen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Vor allem bei der Elite der \u00f6konomischen Zunft\u201d, hei\u00dft im DGB-klartext (Ausgabe 42\/2016). Der Trump-Sieg habe gezeigt, \u201cwelche Folgen es haben kann, wenn Politik Abstiegs\u00e4ngste und soziale Probleme vernachl\u00e4ssigt\u201d. Der DGB-klartext kritisiert vor allem den Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) \u2013 die so genannten Wirtschaftsweisen. Diese hatten in ihrem k\u00fcrzlich vorgelegten Jahresbericht erneut unver\u00e4ndert neoliberale Positionen gepredigt. Unter anderem forderten die Wirtschaftsweisen weiter staatliche Sparpolitik, eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und die \u201cRente mit 71\u201d. Lediglich Peter Bofinger sprach sich als einziger \u201cWirtschaftsweiser\u201d gegen diesen neoliberalen Mainstream aus, lobt der DGB-klartext.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++b37e86a0-aa5a-11e6-b13f-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Im \u00f6ffentlichen Dienst fehlen 110.000 Stellen \u2013 vor allem in Kitas, Schulen, bei Polizei und Finanzverwaltung<\/strong><br>\nIm \u00f6ffentlichen Dienst werden zwar wieder Stellen geschaffen, trotzdem herrscht weiterhin Personalmangel: Um alle anstehenden Aufgaben angemessen erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der deutsche Staat in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkr\u00e4fte einstellen \u2013 zus\u00e4tzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgr\u00fcnden neu besetzt werden m\u00fcssen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rdert hat. Nach den Berechnungen des Finanzexperten Dr. Dieter Vesper fehlen dem Staat vor allem in den Bereichen Kinderbetreuung, Finanzverwaltung, Polizei und Bildung Mitarbeiter (siehe auch Infografik 1).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_105613.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Trotz Arbeit kaum Rente: Wem droht die Altersarmut?<\/strong><br>\nEin Mann, der sich immer sicher war, im Alter gut von seiner Rente leben zu k\u00f6nnen, ist Gustav Path aus Hamburg. Vor \u00fcber 40 Jahren ist er bei der Schiffswerft Blohm und Voss ins Berufsleben gestartet: \u201cIch habe Elektroschwei\u00dfer gelernt, das ist ja, Schiffe zusammenbauen in groben Z\u00fcgen, wie man so sch\u00f6n sagt. Dann in ich zur See gefahren, als Matrose auf dem Handelsschiff. Und dann habe ich geheiratet, dann habe ich als Fahrer gearbeitet, als LKW-Fahrer, bei zig verschiedenen Firmen, ja, und irgendwann war dann Schluss.\u201d<br>\nGustav Path ist 64 Jahre alt. Er kann wegen einer Augenerkrankung nicht mehr arbeiten, aktuell lebt er von Hartz IV. N\u00e4chstes Jahr geht er in Rente, knapp 900 Euro bekommt er dann ausgezahlt. Das entt\u00e4uscht ihn: \u201cIch habe von 1968 bis 2014 durchgehend gearbeitet. Da waren vielleicht mal drei Monate, wo ich nicht gearbeitet habe. Und dann so eine Rente, das finde ich schon sehr bescheiden.\u201d<br>\nFast 45 Jahre Arbeit und trotzdem eine so geringe Rente. Und das Leben in der Stadt ist teuer: Nach Abzug aller Kosten wie Miete, Strom, Versicherungen bleiben ihm monatlich nur 250 Euro zum Leben. Gustav Path f\u00fchlt sich arm: \u201cIch w\u00fcrde mich in dieser Hinsicht als arm bezeichnen, das ist schon unterhalb der Grenze, was ein normaler Mensch braucht. Also ist man arm.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/information\/wirtschaft-boerse\/plusminus\/altersarmut-rente100.html\">ARD plusminus<\/a>\n<p><strong>dazu: Das Rentendebakel<\/strong><br>\nDie drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge haben tiefe Risse: Die gesetzliche Rente reicht nicht mehr, das Riester-Modell gilt als gescheitert, und die Vorsorge \u00fcber eine Betriebsrente br\u00f6ckelt. Nur 47 Prozent der Geringverdiener haben \u00fcberhaupt eine Betriebsrente. Die Regierung will dies \u00e4ndern und neue Anreize f\u00fcr Unternehmen schaffen, eine Betriebsrente einzurichten. Dazu soll es unter anderem staatliche Zusch\u00fcsse geben.<br>\nGerade Minijobber oder Geringverdiener haben ein Problem, sich zus\u00e4tzlich noch f\u00fcrs Alter abzusichern. Es droht die Altersarmut. Um die Versorgungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen, sollen k\u00fcnftig mehr Menschen in eine Betriebsrente einzahlen. Eine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben ist im Gespr\u00e4ch. Auch sollen die Unternehmen in Zukunft nicht mehr garantieren m\u00fcssen, wie hoch die Betriebsrente sein wird. Mit einem Zuschuss von 144 Euro pro Jahr will man einen zus\u00e4tzlichen Anreiz schaffen.<br>\n\u201cZDFzoom\u201d nimmt die Pl\u00e4ne der Bundesregierung unter die Lupe und geht der Frage nach: Kann die geplante Rentenreform die Versorgungsl\u00fccke schlie\u00dfen oder ist sie nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein?<br>\nDer Autor der Dokumentation, Detlef Schwarzer, trifft Menschen, die von Altersarmut und einer zu niedrigen Rente betroffen sind sowie Unternehmer, die durch die hohen Betriebsrentenzahlungen Insolvenz anmelden mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfzoom\/zdfzoom-das-rentendebakel-100.html\">ZDF zoom<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz-IV-Empf\u00e4nger klagen oft mit Erfolg<\/strong><br>\nViele Hartz-IV-Empf\u00e4nger haben mit ihren Klagen gegen Jobcenter-Bescheide Erfolg. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervor, die der stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei vorliegen. Fast jede zweite Klage ist erfolgreich. Jeden Monat klagen etwa 10.000 Hartz-IV-Empf\u00e4nger gegen Jobcenter-Bescheide \u2013 fast jeder Zweite von ihnen mit Erfolg. Das geht aus Daten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervor, die die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Beh\u00f6rde angefordert hatte und die tagesschau.de vorliegen. Zun\u00e4chst hatte die Funke-Mediengruppe dar\u00fcber berichtet. 2015 lag die Erfolgsquote bei 40, 2014 bei 41 Prozent. Bei den Klagen geht es vor allem \u00fcber die \u00dcbernahmen von Unterkunftskosten, R\u00fcckzahlungsforderungen und Unt\u00e4tigkeitsklagen gegen die Jobcenter. Im September waren 189.340 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide bei den Gerichten anh\u00e4ngig.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hartz-klagen-101.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/fast-jede-zweite-hartz-iv-klage-erfolgreich\/\">die Linke<\/a>\n<p><strong>dazu: Rot-Rot-Gr\u00fcn will Wohnbedingungen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger verbessern<\/strong><br>\nRot-Rot-Gr\u00fcn will soziale Verdr\u00e4ngung in den Innenstadtbezirken eind\u00e4mmen und Zwangsumz\u00fcge von Hartz-IV-Empf\u00e4ngern verhindert. Die k\u00fcnftige Koalition will bei Neuberechnungen der Nettokaltmiete f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kosten der Unterkunft k\u00fcnftig nicht nur die einfache Wohnlage wie bisher, sondern auch die mittlere Wohnlage miteinbeziehen. Das Dreierb\u00fcndnis geht davon aus, dass damit die Richtwerte angehoben werden, da diese den Wohnungsmarkt nicht mehr abbilden w\u00fcrden. Derzeit erhalten 285 358 Haushalte in Berlin Kosten f\u00fcr die Unterkunft. Der Landesanteil daf\u00fcr betr\u00e4gt pro Jahr 1,4 Milliarden Euro.<br>\nGrundlage f\u00fcr die Bestimmung des Nettokalt-Mietpreises ist der Berliner Mietspiegel. Unter Rot-Schwarz wurde 2016 der Neuanmietungszuschlag eingef\u00fchrt. Bei Neuanmietungen d\u00fcrfen Richtwerte der Mietkosten\u00fcbernahme um zehn Prozent \u00fcberschritten werden, um zu verhindern, dass \u00e4rmere Berliner bestimmte Quartiere verlassen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/verdraengung-in-berlins-innenstadtbezirken-rot-rot-gruen-will-wohnbedingungen-fuer-hartz-iv-empfaenger-verbessern\/14846422.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>L\u00e4nder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung<\/strong><br>\nDie Bundesl\u00e4nder organisieren Widerstand gegen Wolfgang Sch\u00e4uble: Der will Autobahnen privatisieren \u2013 zugunsten von Finanzkonzernen. Im Gespr\u00e4ch ist jetzt eine Grundgesetz\u00e4nderung. Lange lief f\u00fcr Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) alles nach Plan beim Thema Autobahn-Privatisierung. Kommissionen, Fachleute aus der Finanzbranche und die \u00fcblichen Privatisierungsbef\u00fcrworter aus den gro\u00dfen Beratungsunternehmen hatten den Boden bereitet. Ihr Credo: Das marode Stra\u00dfennetz k\u00f6nne nur mit Milliarden von privaten Investoren auf Vordermann gebracht werden.<br>\nUm Privatinvestitionen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung zu erm\u00f6glichen, m\u00fcssten aber die Verwaltung und der Betrieb der Autobahnen in einer zentralen Gesellschaft geb\u00fcndelt werden. Die Bundesl\u00e4nder w\u00e4ren \u2013 anders als bisher \u2013 nicht mehr beteiligt. Am 14. Oktober stimmten die L\u00e4nder der Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft und der daf\u00fcr ben\u00f6tigten Grundgesetz\u00e4nderung zu \u2013 ein Zugest\u00e4ndnis im Poker um die Neuverteilung von Steuergeldern zwischen Bund und L\u00e4ndern.<br>\nErst in der vorigen Woche schwante den L\u00e4ndern, worauf sie sich da eingelassen hatten. Sch\u00e4uble sagte im Haushaltsausschuss, nur die Mehrheit der Anteile an der Autobahngesellschaft m\u00fcssten beim Bund verbleiben \u2013 und warb daf\u00fcr, den Rest an private Investoren zu verkaufen.<br>\nNun gibt es Gespr\u00e4chsbedarf. Am Donnerstag beraten sich die Staatskanzleichefs der L\u00e4nder mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), einen Tag sp\u00e4ter treffen sich die Amtschefs der Landesverkehrsministerien in Berlin. Sie wollen offenbar den Ausverkauf bei der Verkehrsinfrastruktur noch verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/autobahn-privatisierung-bundeslaender-wollen-verbot-im-grundgesetz-a-1121628.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Mein Monopoly oder Ich kaufe eine Stra\u00dfe<\/strong><br>\nK\u00fcrzlich wurden Planungen des Bundesfinanzministers bekannt, die deutschen Autobahnen teilweise zu privatisieren, um seinen Etat aufzubessern. Wie aus ungew\u00f6hnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, ist ferner geplant, in absehbarer Zeit s\u00e4mtliche Stra\u00dfen in Privathand zu \u00fcberf\u00fchren und die Erhebung einer Maut f\u00fcr deren Benutzung gesetzlich zu verankern. Dem Vernehmen nach soll dann die Mauterhebung auch auf Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer ausgedehnt werden.<br>\nAber das wird lediglich der Anfang einer erheblich weitergehenden Privatisierungskampagne in Bund und L\u00e4ndern sein. Denn bekanntlich sind die Kassen leer \u2013 warum auch immer. Schon jetzt werden von einzelnen Stadtverwaltungen unter der Hand ganze Stra\u00dfenz\u00fcge zum Kauf angeboten, nachdem bereits Wasserwerke, M\u00fcllentsorgung, Kanalisation, Krankenh\u00e4user oder einzelne Bereiche der Verwaltung in private Hand gegeben wurden.<br>\nIch muss gestehen, dass ich die Chance, durch Eigeninitiative Nutzen aus dem \u00f6ffentlichen Verkehr zu ziehen, au\u00dferordentlich attraktiv finde. Schon seit L\u00e4ngerem spiele ich mit dem Gedanken, eine Ich-AG zu gr\u00fcnden. Deswegen habe ich mich entschlossen, der Stadt die Stra\u00dfe, in der ich wohne, abzukaufen. \u00dcber den Preis ist noch zu verhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/mein-monopoly-oder-ich-kaufe-eine-strasse\/\">Eine Satire von Wolfgang Bittner auf KenFM<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wider die Schatten\u00f6konomie<\/strong><br>\nWirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz und der Baseler Strafrechtsprofessor Mark Pieth fordern in der von der Friedrich-Ebert-Stiftung ver\u00f6ffentlichten Studie Overcoming the Shadow Economy eine Isolierung von Schattenfinanzzentren.<br>\nDen Anlass f\u00fcr die Studie bietet der Skandal um die Panama Papers, im Zuge dessen dortige Briefkastenfirmen aufgedeckt und Panama als eines der zentralen Schattenfinanzzentren enth\u00fcllt wurde. In ihrer Studie beziehen sich Stiglitz und Pieth allerdings nicht ausschlie\u00dflich auf Panama, sondern erarbeiten allgemeing\u00fcltige, rechtliche und institutionelle Reformvorschl\u00e4ge im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Steuerflucht und f\u00fcr eine Steigerung von Transparenz und Informationsaustausch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Geheimhaltung ein zentraler Faktor f\u00fcr die Entstehung von Korruption ist und f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Realisierung von Menschenrechten darstellt.<br>\nDie Autoren nehmen besonders die USA und Europa als F\u00fchrungsm\u00e4chte in die Pflicht und halten diese f\u00fcr f\u00e4hig und verantwortlich, aktiv gegen Schattenfinanzzentren anzugehen und Standards der Transparenz zu etablieren. Ist der Anfang gemacht, sei es allerdings Aufgabe jedes einzelnen Staates, die Schattenwirtschaft stillzulegen.<br>\nDie Studie setzt sich folgendes Ziel: in einem ersten Teil soll das globale Ph\u00e4nomen der Schattenfinanzzentren sowie der illegalen Finanzstr\u00f6me erkl\u00e4rt werden. Es folgt ein Teil zur Analyse bisheriger, internationaler Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Schattenwirtschaft. Abschlie\u00dfend liefern Stiglitz und Pieth Empfehlungen dazu, wie Kan\u00e4le der Geheimhaltung geschlossen werden k\u00f6nnen und warum solche Ma\u00dfnahmen essentiell f\u00fcr eine positive Globalisierung sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/11\/wider-die-schattenokonomie.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Finanzministerium will Banken schonen<\/strong><br>\nMit umstrittenen Cum\/Cum-Aktiendeals brachten vor allem Banken den Fiskus um Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he. Trotzdem will Finanzminister Sch\u00e4uble die Institute schonen \u2013 und das verlorene Geld nicht zur\u00fcckholen. Das haben BR Recherche, report M\u00fcnchen und Handelsblatt recherchiert. Ein Veto aus Nordrhein-Westfalen ignorierte die Bundesregierung.<br>\nAm Freitag verschickte das Bundesfinanzministerium ein umstrittenes Schreiben an die Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder \u2013 und das, obwohl Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens seinen Widerspruch eingelegt hatte. \u201eDas ist ein hochgradig ungew\u00f6hnlicher, wenn nicht sogar nie da gewesener Vorgang\u201c, sagte der SPD-Politiker dem Bayerischen Rundfunk.<br>\nDas Schreiben des Bundes d\u00fcrfte Banken vor Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenh\u00f6he bewahren, die ihnen wegen ihre Cum\/Cum-Deals drohten. Walter-Borjans will dagegen Widerstand leisten \u2013 f\u00fcrchtet aber, dass der Bund schon jetzt erheblichen Schaden angerichtet haben k\u00f6nnte. [\u2026]<br>\nDas Ministerium schreibt, dass Cum\/Cum-Gesch\u00e4fte nicht zu beanstanden seien, wenn die Beteiligten damit vor Abzug und R\u00fcckerstattung der Steuern einen Gewinn machen, eine positive Vorsteuerrendite. Das ist bei Cum\/Cum-Gesch\u00e4ften grunds\u00e4tzlich der Fall. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universit\u00e4t Mannheim ist entsetzt vom Vorgehen des Bundesfinanzministeriums:<br>\n\u201cIn einem Satz wird nachgeschoben, dass all diese Grunds\u00e4tze nicht gelten w\u00fcrden, falls eine positive Vorsteuerrendite erzielt wird. Das l\u00e4sst sich weder aus der Rechtsprechung herauslesen, noch aus dem Gesetzeswortlaut. Wenn man mir so eine Arbeit vorlegt, dann w\u00fcrde ich die ohne Begr\u00fcndung ablehnen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br.de\/nachrichten\/cumcum-banken-steuer-100.html\">BR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge teilen deutsche Wertvorstellungen<\/strong><br>\nDer Wunsch von Fl\u00fcchtlingen nach Bildung ist viel h\u00f6her als bisher angenommen. Auch gibt es mehr gemeinsame Wertvorstellungen bei Gefl\u00fcchteten und Deutschen. Das sind zentrale Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Befragung von Fl\u00fcchtlingen.<br>\nNach Deutschland gekommene Fl\u00fcchtlinge teilen im Gro\u00dfen und Ganzen die Wertvorstellungen der Deutschen. Wie aus den am Dienstag in Berlin vorgestellten Ergebnissen einer gro\u00dfangelegten Befragung hervorgeht, sind 96 Prozent der Schutzsuchenden der Meinung, \u201eman sollte ein demokratisches System haben\u201c. Das finden auch 95 Prozent der Menschen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft. Dass Frauen die gleichen Rechte wie M\u00e4nner haben sollen, finden in beiden Gruppen 92 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/11\/16\/erste-umfassende-studie-fluechtlinge-teilen-deutsche-wertvorstellungen\/\">Migazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hollande f\u00fcr erneute Verl\u00e4ngerung<\/strong><br>\nSeit den Anschl\u00e4gen von Paris vor einem Jahr gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Nach dem Premierminister will nun auch Pr\u00e4sident Hollande eine Verl\u00e4ngerung bis zu den Wahlen im kommenden Jahr. Seine Begr\u00fcndung: Frankreich befinde sich an drei Stellen im Krieg.<br>\nFrankreichs Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande will den Ausnahmezustand in seinem Land bis zu den Pr\u00e4sidentenwahlen im kommenden Fr\u00fchjahr verl\u00e4ngern. \u201cWir brauchen Ma\u00dfnahmen, die au\u00dfergew\u00f6hnlich sind\u201d, sagte er vor Journalisten. Das Parlament m\u00fcsse dem Vorhaben noch zustimmen. Zuvor hatte bereits Premierminister Manuel Valls angek\u00fcndigt, seine Regierung werde die Verl\u00e4ngerung beantragen. \u201cJeden Tag, jede Woche werden dschihadistische Netzwerke ausgehoben, werden Menschen festgenommen\u201d, sagte er in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung.<br>\nHollande sagte, Frankreich befinde sich an drei Stellen im Krieg. Das Land k\u00e4mpfe im Irak und Syrien gegen die Terrormiliz \u201cIslamischer Staat\u201d. In Mali versuchten franz\u00f6sische Soldaten, islamistische Extremisten zu vertreiben. Au\u00dferdem bek\u00e4mpfe Frankreich Menschen, die es auf seinem eigenen Territorium angreifen wollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/hollande-ausnahmezustand-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Und so wird der Ausnahme- zum Dauerzustand. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Roter Teppich f\u00fcr die Schwarzen<\/strong><br>\n\u201eWir gehen erst, nachdem ihr gegangen seid\u201c \u2013 mit diesem Slogan markierten die Indignados (die Emp\u00f6rten) vor gut f\u00fcnf Jahren, dass sie z\u00e4her als das Establishment sein wollten und ihr Protest auf tiefgreifenden Wandel zielte. Inzwischen wurden aus einst besetzten Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen wieder Gesch\u00e4fts- und Einkaufsmeilen. An der Madrider Puerta del Sol erinnert nur eine kleine Plakette daran, dass hier Tausende campierten und eine \u201ereale Demokratie\u201c forderten. Offenbar hatte die etablierte Politik den l\u00e4ngeren Atem. Aus der fast ein Jahrzehnt dauernden Wirtschaftskrise geht jene Kraft als Siegerin hervor, die so gut wie nichts ver\u00e4nderte und am allerwenigsten auf Forderungen nach demokratischer Regeneration und sozialen Rechten einging. Die Volkspartei (Partido Popular\/PP) war am tiefsten in Korruptionsskandale verstrickt, doch kann ihre Regierung weitermachen und bleibt in alten H\u00e4nden: bei PP-Chef Mariano Rajoy. Nicht ohne Grund sah er sich nach dem Urnengang vom 26. Juni mit 33 Prozent der Stimmen nicht nur als Wahlsieger, sondern als einzig realistische Regierungsoption.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/roter-teppich-fuer-die-schwarzen\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ist die ostasiatische Gemeinschaft eine Utopie? Wird Japan zum Kriegsstaat?<\/strong><br>\nSeit einiger Zeit ist Ostasien ein politisch-milit\u00e4risches Pulverfass. Am 9. September 2016 hat Nordkorea zum f\u00fcnften Mal einen Atomsprengkopf getestet. Im S\u00fcdchinesischen Meer treibt China trotz des Schiedsspruchs des St\u00e4ndigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag vom 12. Juli 2016 die k\u00fcnstliche Inselerweiterungen weiter, um die angebliche territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t zu untermauern und Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zu errichten. China und S\u00fcdkorea streiten um die Stationierung des US-amerikanischen Raketensystems THAAD. Japan hat Territorialprobleme mit China, S\u00fcdkorea und Russland.<br>\nDer ostasiatische Raum hat sich inzwischen so enorm militarisiert, dass unter den 10 L\u00e4ndern mit den h\u00f6chsten der Milit\u00e4rausgaben allein vier L\u00e4nder aus dieser Region (China, Russland, Japan und S\u00fcdkorea) stammen. Auch die USA als die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Welt sind mit gro\u00dfen St\u00fctzpunkten pr\u00e4sent und l\u00e4sst ihre Muskeln spielen. Um die Spirale der Aufr\u00fcstung und der Gewalt zu durchbrechen, sollte man kurzsichtige Reaktionen vermeiden und weitsichtige Aspekte f\u00f6rdern.<br>\n71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs liegt der wesentliche Unterschied zwischen den damals f\u00fchrenden Achsenm\u00e4chten Japan und Deutschland darin, ob die Vers\u00f6hnung mit den Nachbarl\u00e4ndern im Rahmen der regionalen Integration als Antikriegspakt geleistet worden ist. In diesem Sinne wird die Idee von der Ostasiatischen Gemeinschaft von japanischen Liberalen angestrebt, obwohl die beiden Regionen nat\u00fcrlich nicht einfach zu vergleichen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/11\/16\/japan-kriegsstaat\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht selten werden sonst einseitig China oder Nordkorea als der Aggressor der asiatischen Region beschrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Schmerz l\u00e4sst nicht nach<\/strong><br>\nVor genau einem Jahr hat das Verwaltungsgericht Stuttgart geurteilt: Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war unrechtm\u00e4\u00dfig. Konsequenzen gezogen hat daraus bis heute niemand. Und auch die Schwerverletzten vom 30. September 2010 sind immer noch nicht entsch\u00e4digt. Das Urteil vom 18. November 2015 war eine Ohrfeige f\u00fcr alle, die in Politik, Polizei und Justiz Verantwortung trugen \u2013 an jenem 30. September 2010, als es im Stuttgarter Schlossgarten zu mehr als 400 Verletzten durch Schlagstock-, Pfefferspray- und Wasserwerfereins\u00e4tze kam. Der missratene Polizeieinsatz schaffte es im vergangenen Herbst noch einmal in die Hauptnachrichten der deutschen Medien und tats\u00e4chlich sah es kurz so aus, als w\u00e4re es Zeit f\u00fcr Vers\u00f6hnung: Das (beklagte) Land ging nicht in Berufung und Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann sprang \u00fcber den eigenen Schatten. Vier Wochen nach dem Urteil versprach er z\u00fcgige Erledigung aller Anspr\u00fcche und sagte vor allem erstmals \u201cEntschuldigung\u201d \u2013 namens des Landes Baden-W\u00fcrttemberg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/294\/schmerz-laesst-nicht-nach-3992.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Revolte im Revier<\/strong><br>\nDas Ruhrgebiet gilt als Herzkammer der Sozialdemokratie. Doch parteiinterne Skandale und jahrzehntelange Abnutzung gef\u00e4hrden die Vormachtstellung der SPD im Revier. Zumal die AfD in der strukturschwachen Region schon aktiv auf W\u00e4hler-Fang bei den Genossen geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/afd-bedroht-ruhr-spd-revolte-im-revier.724.de.html?dram:article_id=371469\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Der Abstieg der neoliberalisierten, elitenh\u00f6rigen und auf Krieg  getrimmten SPD ist nicht mehr aufzuhalten: Die fr\u00fchere gesellschaftliche und soziale Verankerung der SPD l\u00f6st sich im Ruhrpott wie Zucker im Wasser auf. Das politische Parteiensystem mit seinen festgef\u00fcgten Proportionen wird sich \u2013 wie der Reportage zeigt \u2013 radikal ver\u00e4ndern und verschieben. Es ist das Resultat des Klassenkrieges gegen die Lohnabh\u00e4ngigen und Armen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u201cObama hat das politische Momentum nicht genutzt\u201d<\/strong><br>\nDass der scheidende US-Pr\u00e4sident Barack Obama das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nicht geschlossen hat, liegt auch an eigenem Z\u00f6gern, findet der Anwalt Bernhard Docke. Er vertritt den 2006 freigelassenen Gefangenen Murat Kurnaz. Wegen dessen Inhaftierung erhebt Docke erneut Vorw\u00fcrfe gegen den designierten Bundespr\u00e4sidenten Frank-Walter Steinmeier.<br>\nKurnaz war von 2002 bis 2006 in Guantanamo interniert. Wie auch bei den anderen Gefangenen gab es gegen ihn keine Anklage. Er sei gefoltert worden und habe nie gewusst, ob er der H\u00f6lle entrinnen k\u00f6nne, schilderte Bernhard Docke den Fall im Deutschlandfunk. Guantanamo sei ein k\u00fcnstlich rechtsfrei geschaffener Raum ohne Regeln. Auch US-Pr\u00e4sident Barack Obama hatte Guantanamo bei seinem Amtsantritt als rechtlich ausgesprochen fragw\u00fcrdig bezeichnet. Docke sagte, er sei damals optimistisch gewesen, dass Obama das Lager schlie\u00dfen wolle. Zwar seien 200 Inhaftierte entlassen worden, aber acht Jahre sp\u00e4ter seien immer noch 60 Gefangene da. Obama habe das politische Momentum nach seinem Amtsantritt nicht genutzt, sondern lange gez\u00f6gert, bis sich die Mehrheiten im Kongress zu seinen Ungunsten ver\u00e4ndert hatten. \u201cEr hat sich selbst das Leben schwer gemacht, und insofern kann er sich nicht allein mit dem Kongress entschuldigen\u201d, sagte Docke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gefangenenlager-guantanamo-obama-hat-das-politische.694.de.html?dram:article_id=371487\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cFrank-Folter\u201d Steinmeier wird sich nicht bei Murat Kurnaz entschuldigen: <\/strong><br>\nDer kommende Bundespr\u00e4sident war hauptverantwortlich, dass der Bremer Kurnaz vier Jahre zu lang in Guanatanamo gesessen hat. Steinmeier hat Kurnaz im Foltergef\u00e4ngnis verh\u00f6ren lassen, was illegal ist. Er wusste um seine Unschuld und tat nichts. Kurnaz fordert von Steini eine Entschuldigung. Das Ausw\u00e4rtiges Amt stellte heute klar: Darauf kann Murat Kurnaz lange warten. Wir finden das: Erb\u00e4rmlich.<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 16. November 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/videos\/1465801376765139\/?pnref=story\">Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35853","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35853","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35853"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35853\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35856,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35853\/revisions\/35856"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35853"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35853"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35853"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}