{"id":35879,"date":"2016-11-18T08:44:47","date_gmt":"2016-11-18T07:44:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35879"},"modified":"2016-11-18T08:44:47","modified_gmt":"2016-11-18T07:44:47","slug":"hinweise-des-tages-2756","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35879","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes<\/a><\/li>\n
  2. Trump<\/a><\/li>\n
  3. 110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten ben\u00f6tigt<\/a><\/li>\n
  4. Studie zu Krankenkassen: B\u00fcrgerversicherung w\u00fcrde Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze bedrohen<\/a><\/li>\n
  5. Autobahn und Ausl\u00e4nderhass<\/a><\/li>\n
  6. Das Milgram-Experiment der Wirtschaftsweisen<\/a><\/li>\n
  7. \u00d6konomie am G\u00e4ngelband<\/a><\/li>\n
  8. Die Krise der heutigen \u00d6konomie<\/a><\/li>\n
  9. Deutsche Immobilienblase wird offiziell zum Risiko<\/a><\/li>\n
  10. Weckruf aus dem Osten<\/a><\/li>\n
  11. Mehr als 850 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte<\/a><\/li>\n
  12. Beyond the Hollow Ones<\/a><\/li>\n
  13. Bundespr\u00e4sidentenwahl Linke will Armutsforscher Butterwegge ins Rennen schicken<\/a><\/li>\n
  14. Rede von Ray McGovern \u00fcber u.a. deutsche Au\u00dfenpolitik und Syrien<\/a><\/li>\n
  15. Aktionskonferenz Stopp Ramstein<\/a><\/li>\n
  16. Zu guter Letzt: Selfie mit Merkels Handy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes<\/strong>
      \nDie Welt schaut gerade auf Berlin, wo der scheidende Pr\u00e4sident Obama Kanzlerin Merkel trifft. Willy Wimmer, ehemals Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium und Vizepr\u00e4sident der OSZE, vermutet eine Art Putsch der liberalen westlichen Welt gegen den neuen Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Kanzlerin Merkel soll dabei eine Schl\u00fcsselrolle zukommen.
      \nObama ist ja damals als \u201egood guy\u201c angetreten. Er hat dann auch gleich Vorschusslorbeeren in Form des Friedensnobelpreises bekommen. Inwieweit kann man als Individuum \u00fcberhaupt etwas \u00e4ndern am System? Formt der Pr\u00e4sident das Amt oder das Amt den Pr\u00e4sidenten?
      \nJa, das sehen wir ja in diesen Tagen nach der Wahl eines neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten mit dem Namen Trump. Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Bl\u00fcten getrieben hat, diese Politik \u2014 dass sich daran nichts \u00e4ndert.
      \nQuelle:       Sputnik<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Willy Wimmers eigene Sicht. Interessant jedenfalls. Und Grund zum Gr\u00fcbeln gibt es genug. Der Besuch Obamas bei Merkel ist voller Eigenarten.<\/em><\/p>\n

      dazu: Merkel und Trump \u2013 das kann ja was werden<\/strong>
      \nEr kommt noch mal ins Kanzleramt. Sie werden sich austauschen, sich gemeinsam der \u00d6ffentlichkeit zeigen, und vielleicht wird auch wieder eines dieser Fotos entstehen, auf denen Barack Obama Angela Merkel die Hand auf die Schulter legt. Oder sie umarmt. Nach dem Motto: Es ist schon alles gut.
      \nDas ist auch Fassade, klar. Im deutsch-amerikanischen Verh\u00e4ltnis gibt es seit Jahren Br\u00fcche. Die Sp\u00e4haff\u00e4re, Amerikas neue Neigung, die Krisenregionen sich selbst zu \u00fcberlassen, der Streit um den Freihandel \u2013 viel hat dazu beigetragen, dass die Beziehung zwischen Berlin und Washington nicht ganz so ist, wie sie vom US-Pr\u00e4sident und der Kanzlerin gerne dargestellt wird. Und die Zahlen in der Frage, wie sehr die Deutschen den USA vertrauen, zeigen, wie gro\u00df auch die kulturelle Entfremdung inzwischen ist. Nicht einmal jeder F\u00fcnfte sieht Amerika noch als den besten Freund.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Man muss einfach den Hintergrund der hysterischen Reaktion der deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d auf Trump und damit der deutschen Oligarchie, als dessen Sprachrohr die \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d fungieren, reflektieren. Mit Trumps Wahlversprechen wieder Arbeitspl\u00e4tze in die USA zu holen und der damit verbundenen Absage an die Freihandelsideologie, besteht die Gefahr, dass die deutsche Exportmaschinerie, mit dem weltweit h\u00f6chsten Handelsbilanz\u00fcberschuss, ins Stocken ger\u00e4t. Sollte es gar zu einem Konjunktureinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit kommen, dann darf man auf die Wahlergebnisse der AfD gespannt sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Trump<\/strong>\n
        \n
      1. Der Trump-Schock<\/strong>
        \nDie Wahl Donald Trumps zum n\u00e4chsten US-Pr\u00e4sidenten hat eine Schockwelle in der politischen und intellektuellen Klasse in den USA und Europa ausgel\u00f6st. In den deutschen Leitmedien liest man jetzt vom \u201egro\u00dfen Spalter\u201c, einer \u201eGefahr f\u00fcr die Demokratie\u201c, die \u201eRache des wei\u00dfen ungebildeten Mannes\u201c, der \u201enationalistischen Abwendung von der Welt\u201c, dem Ende des \u201eAmerican Way of Life\u201c usw.
        \nBei der Entr\u00fcstung in den Massenmedien fallen zwei Dinge sofort ins Auge \u2013 oder sollten zumindest.
        \n1.Das Ph\u00e4nomen Trump ist u.a. das Ergebnis der neoliberalen Verw\u00fcstung der amerikanischen Gesellschaft \u00fcber die letzten Jahrzehnte von der Amtszeit Ronald Reagans bis der Barack Obamas. Die Politik machte es m\u00f6glich. Enorme Mengen an Geld und Wohlstand sind in dieser Zeit von unten nach ganz oben abgesaugt worden. Die soziale Ungleichheit im Land w\u00e4chst stetig weiter. Ganze Regionen sind deindustrialisiert worden u.a. durch das Freihandelsabkommen NAFTA. Die Infrastruktur und die soziale Absicherung sind am Boden. Viele Amerikaner haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft schlicht aufgegeben. Die Medien haben diesen neoliberalen Angriff auf die Gesellschaft als alternativlos dargestellt und gest\u00fctzt, nicht nur in den USA. Sie forderten immer mehr Wohlfahrtsstaat f\u00fcr die Unternehmen und mehr Marktdisziplin f\u00fcr die Arbeiter, um Amerika voran zu bringen (ein Codewort f\u00fcr mehr Profite). Andere Optionen werden als wirtschaftssch\u00e4dlich oder sozialistisch diffamiert und l\u00e4cherlich gemacht, siehe die herablassende Behandlung des progressiven demokratischen Kandidaten Bernie Sanders durch die Presse. Die Mainstreammedien und die intellektuelle Klasse sind also nicht unbetr\u00e4chtlich an der Hoffnungslosigkeit und Wut mitverantwortlich, die Trumps Kampagne f\u00fcr sich zu nutzen verstand.
        \n2.Trump erhielt \u00fcber zwei Jahre seiner Kampagne ein enormes Forum in den Massenmedien. Jede Twittermeldung von ihm wurde von den US-Networks in den USA zu einer journalistischen Nachricht aufgebauscht. Seine Schlammschlacht wurde in allen Details in Endlosschleife diskutiert. Auch die europ\u00e4ischen Medien machten mit, w\u00e4hrend sie die Nase r\u00fcmpften \u00fcber den dreckigen Wahlkampf, um sogleich weiter im Morast mit zu w\u00fchlen. Der Vorstandsvorsitzende des TV-Networks CBS Leslie Moonves prahlte w\u00e4hrend des Wahlkampfs, dass es \u201cvielleicht nicht gut f\u00fcr Amerika\u201d sei, aber \u201cverdammt gut f\u00fcr CBS\u201d. Das Geld str\u00f6me nur so herein. Es werde ein sehr gutes Jahr f\u00fcr CBS. Und Moonves fuhr fort: \u201cEs ist schrecklich zu sagen, aber zeig\u2018s uns Donald. Geh\u2018 voran. Mach weiter so.\u201d
        \nQuelle:         David Goe\u00dfmann via Kontext.TV<\/a><\/li>\n
      2. Langfristig eigenst\u00e4ndig<\/strong>
        \nEuropa als \u00bbSupermacht\u00ab: Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA hat den Ausbau der EU zum Milit\u00e4rb\u00fcndnis beschleunigt
        \nEine erste Entwarnung hat Barack Obama schon vor seiner gestrigen Ankunft in Berlin gegeben. \u00bbEine der Botschaften, die ich \u00fcberbringen kann\u00ab, teilte der scheidende US-Pr\u00e4sident kurz vor dem Aufbruch zu seiner letzten Europareise im Amt mit, sei das \u00bbBekenntnis\u00ab seines designierten Nachfolgers Donald Trump \u00bbzur NATO und der transatlantischen Allianz\u00ab. Wie Trump zur NATO stehe, genau darum hatten sich so manche im au\u00dfenpolitischen Establishment der Bundesrepublik ernsthaft gesorgt. Hatte der Kandidat im Wahlkampf das westliche Kriegsb\u00fcndnis nicht ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u00bbobsolet\u00ab erkl\u00e4rt? Hatte er nicht gedroht, s\u00e4mtlichen Mitgliedsstaaten, die nicht die offiziell geforderten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Milit\u00e4r investierten, im Fall der F\u00e4lle den Beistand zu versagen? \u00bbIn meinen Gespr\u00e4chen mit dem designierten Pr\u00e4sidenten hat er ein gro\u00dfes Interesse gezeigt, den Kern unserer strategischen Beziehungen zu erhalten\u00ab, teilte Obama nun mit; und um die Sorgen in Berlin weiter zu zerstreuen, erg\u00e4nzte er: \u00bbIch denke, letzten Endes ist er pragmatisch.\u00ab
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Als ein weiterer \u201cKatalysator\u201d der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung der EU kann der Brexit bezeichnet werden. Bitte lesen Sie dazu erneut: EU-Globalstrategie und deutsch-franz\u00f6sische Militarisierungsoffensive<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck<\/strong>
        \nF\u00fcr das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock \u00fcber den Sieg Donald Trumps bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen noch l\u00e4ngst nicht verdaut. Dessen vers\u00f6hnliche Worte gegen\u00fcber Russland \u2013 \u201eIch glaube, Putin und ich k\u00e4men gut miteinander aus\u201c \u2013 treiben den Transatlantikern innerhalb der Br\u00fcsseler Machtetagen den Angstschwei\u00df auf die Stirn. Sie f\u00fcrchten eine Aufweichung der Front gegen Russland.
        \nEine Ann\u00e4herung Moskaus an die USA \u201ew\u00e4re eine gro\u00dfe Gefahr f\u00fcr Europa\u201c, so Norbert R\u00f6ttgen, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, in einem Gespr\u00e4ch mit Deutschlandradio Kultur. \u201eEs w\u00fcrde bedeuten, dass die Einheit des Westens, die unsere eigentliche St\u00e4rke ist, das Wichtigste, was wir haben, auf diese Weise einen Riss bekommen w\u00fcrde, gespalten w\u00fcrde. Das w\u00e4re fatal.\u201c
        \nAuf die Frage, ob eine solche Ann\u00e4herung nicht auch etwas Positives h\u00e4tte, da sie beispielsweise zur L\u00f6sung des Syrien-Konfliktes beitragen k\u00f6nnte, antwortete der CDU-Politiker, dieser Preis sei \u201ezu hoch\u201c, weil es bedeuten w\u00fcrde, \u201edass der Westen nicht im Sinne unserer Werte, das sind Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, auf diese Konfliktherde einwirken w\u00fcrde.\u201c
        \nQuelle:         Hintergrund<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>110.000 Erzieher, Lehrer, Polizisten ben\u00f6tigt<\/strong>
        \nSie beaufsichtigen, erziehen und unterrichten Kleinkinder und Jugendliche, sie schreiben Kn\u00f6llchen und sch\u00fctzen Demos. Und sie sitzen in \u00c4mtern und Beh\u00f6rden: Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst.
        \nDoch damit der Staat seine Aufgaben angemessen erf\u00fcllen kann, m\u00fcssen in den kommenden Jahren mindestens 110.000 neue Fachkr\u00e4fte eingestellt werden \u2013 zus\u00e4tzlich zu den rund 115.000 Stellen, die jedes Jahr aus Altersgr\u00fcnden neu besetzt werden m\u00fcssen. Zu diesem Schluss kommt einer Analyse der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, die aufgrund ihrer N\u00e4he zu Gewerkschaften grunds\u00e4tzlich f\u00fcr mehr Stellen wirbt.
        \nBesonders gro\u00df sei der Personalbedarf etwa bei Polizei und Kinderbetreuung. Auch in der Finanzverwaltung sowie an Schulen und Hochschulen m\u00fcssen der Studie des Finanzexperten Dieter Vesper zufolge L\u00fccken geschlossen werden.
        \nGrund sei laut Vesper der \u201crestriktive Kurs\u201d der deutschen Haushaltspolitik, der f\u00fcr ein Sinken der Zahl der sogenannten Vollzeit\u00e4quivalente im \u00f6ffentlichen Dienst von 2002 bis 2008 um 8,5 Prozent verantwortlich sei. Auch wenn das Personal seither j\u00e4hrlich wieder leicht aufgestockt worden sei, seien die Folgen \u201cl\u00e4ngst noch nicht \u00fcberwunden\u201d. Der Zuwachs der Besch\u00e4ftigung sei deutlich hinter dem Anstieg in der Gesamtwirtschaft, der Entwicklung im privaten Dienstleistungsbereich und oftmals auch hinter den gewachsenen Anforderungen zur\u00fcckgeblieben.
        \nEs w\u00fcrde laut den Berechnungen der Analyse zun\u00e4chst eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, um \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren jeweils 20.000 neue Stellen zu schaffen. Die Finanzierung w\u00e4re Vesper zufolge angesichts aktueller Etat\u00fcbersch\u00fcsse machbar.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Dank an die schwarze Null Sch\u00e4uble und die SPD f\u00fcr die Zustimmung zur Schuldenbremse. Der wesentliche Punkt ist der, dass die Austerit\u00e4tspolitik eines der wesentlichen Momente zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda ist. Das entscheidende Manko f\u00fcr die Neoliberalen bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, es lassen sich keine privaten Profite generieren, die letztendlich in die Taschen der Reichen und Superreichen flie\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Studie zu Krankenkassen: B\u00fcrgerversicherung w\u00fcrde Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze bedrohen<\/strong>
        \nSPD, Gr\u00fcne und Linke wollen die Gesundheits-Absicherung in Deutschland ver\u00e4ndern \u2013 zu Lasten der Privaten Krankenversicherung. Wie viele Menschen dadurch ihre Stelle verlieren k\u00f6nnten, haben Fachleute nun vorgerechnet.
        \nDie Einf\u00fchrung einer gesetzlichen B\u00fcrgerversicherung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass viele Menschen ihre Arbeitspl\u00e4tze verlieren \u2013 in den Privaten Krankenversicherungen (PKV). Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt ver\u00f6ffentlichte neue Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Eine solche von SPD, Gr\u00fcnen und Linken favorisierte gesetzliche Krankenversicherung f\u00fcr alle w\u00fcrde je nach Ausstiegsszenario dazu f\u00fchren, dass in der PKV zwischen 22.700 und 51.000 Stellen abgebaut werden m\u00fcssten.
        \nDieser Stellenabbau entspr\u00e4che einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von etwa dem Drei- bis Sechsfachen der aktuell bei Tengelmann-Kaiser bedrohten Belegschaft, hei\u00dft es in der Studie. Dort mussten nach Gewerkschafts-Angaben zeitweise 8000 der 15.000 Mitarbeiter damit rechnen, entlassen zu werden.
        \nDie Autoren der Studie gehen von etwa 68.000 Besch\u00e4ftigten (Stand 2014) im Bereich der PKV aus. Die Verluste l\u00e4gen also zwischen knapp einem Drittel und rund drei Vierteln der Arbeitspl\u00e4tze dort.
        \nQuelle:         FAZ<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das entspr\u00e4che einer Einsparung auf der Leistungsseite von ungef\u00e4hr 2 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr w\u00e4re deshalb ganz prima. Ich verstehe zwar, dass Ver.di eine solche Entwicklung kritisch sieht, aber die FAZ musste doch die m\u00f6glichen Kosteneinsparungen begr\u00fc\u00dfen. Immerhin k\u00f6nnten die so sch\u00e4dlichen \u201cLohnnebenkosten\u201d um ein paar Zehntelprozentpunkte gesenkt werden. Ansonsten hat die FAZ auch keine Probleme, wenn die freie Marktwirtschaft regiert und \u00fcberfl\u00fcssige B\u00fcrokratie abgebaut wird, die sich nicht rechnet. Insgesamt zeigt so eine Untersuchung nur, dass die PKV mit viel zu hohen Kosten f\u00fcr die Versicherten arbeitet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Autobahn und Ausl\u00e4nderhass<\/strong>
        \nEs kostet nicht viel, Schwulen, Behinderten, beruflich benachteiligten Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte zuzugestehen. Deswegen sind ja die ganzen Argumentationsfiguren der rechten Neidkampagne so absurd. Sozialpolitik ist aber tats\u00e4chlich teuer, weshalb sie \u2013 aufgrund des langwierigen Krisenprozesses \u2013 stark von der Rechten zusammengestrichen wurde.
        \nDie rechten Ressentiments gegen Minderheiten, vor allem gegen den sogenannten \u201cAusl\u00e4nder\u201d, haben somit nichts mit der sp\u00e4tkapitalistischen gesellschaftlichen Realit\u00e4t zu tun. Sie verweisen nur auf die Ideologie im Kopf des Rechtsextremisten. Der landesweit krisenbedingt zunehmende Ausl\u00e4nderhass mit all seinen falschen Frontstellungen zwischen den \u201cEinheimischen\u201d und \u201cdem Fremden\u201d l\u00e4sst sich aber sehr gut machtpolitisch instrumentalisieren.
        \nUnd dies ist die eigentliche Praxis der rechten Sozialdemagogie: Sie verleitet gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsteile dazu, entgegen ihren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Interessen zu handeln, indem Minderheiten oder Fremde als S\u00fcndenb\u00f6cke aufgebaut werden. Ein Paradebeispiel daf\u00fcr ist des deutschen Spie\u00dfers liebstes Kind: die deutsche Autobahn. Derzeit schl\u00e4gt die Emp\u00f6rung hoch angesichts der Pl\u00e4ne der Bundesregierung, die Kosten der Sanierung des maroden Stra\u00dfennetzes auf die Autofahrer abzuw\u00e4lzen. Von den Pl\u00e4nen zur Teilprivatisierung des Autobahnnetzes soll vor allem die angeschlagene deutsche Finanzbranche profitieren.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Das Milgram-Experiment der Wirtschaftsweisen<\/strong>
        \nDer j\u00e4hrliche Bericht der sogenannten Wirtschaftsweisen bietet \u2013 wie immer \u2013 interessanten Anschauungsunterricht zur Sozialkompetenz der deutschen \u201e\u00d6konomen-Elite\u201c.
        \nBesonders aufschlussreich ist das Kapitel 9 \u2013 \u201eLicht und Schatten am Arbeitsmarkt\u201c. Einzelne Passagen muten an wie eine moderne Version des ber\u00fcchtigten Milgram-Experiments in den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. In diesem doppelb\u00f6digen Versuch ging es vordergr\u00fcndig darum, zu pr\u00fcfen, wie Stromst\u00f6\u00dfe bis zu 400 Volt die Lernwilligkeit der Testpersonen verbessern. Tats\u00e4chlich wurde aber getestet, wie grausam die \u201eLehrer\u201c mit ihren (blo\u00df fingierten) Opfern umgingen, wenn \u201eExperten\u201c dies verlangten.
        \nWie damals den Experten im wei\u00dfen Kittel stellt sich auch den \u201eSachverst\u00e4ndigen\u201c die Frage, ob die Strafe versch\u00e4rft (die Stromst\u00f6\u00dfe erh\u00f6ht) werden sollen. Um dies beurteilen zu k\u00f6nnen, er\u00f6rtern sie erst einmal die Frage, warum die aktuell angewendeten Sanktionen, mit denen die Testpersonen zur Arbeit angehalten werden, die gew\u00fcnschte Wirkung bisher nicht erreicht haben:
        \n\u201eSo lag der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf von Alleinstehenden einschlie\u00dflich Kosten der Unterkunft im Juni 2013 laut BA bei 683 Euro je Monat. F\u00fcr Ehepaare mit einem Kind lag er bei 1.537 Euro. Dagegen bezogen im Jahr 2013 nach eigener Berechnung auf Grundlage des Sozio\u00f6konomischen Panels (SOEP) 20 % aller Vollzeiterwerbst\u00e4tigen weniger als 1.163 Euro Nettolohn je Monat. Es sollte daher nicht \u00fcberraschen, wenn manche Arbeitslose in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern die Grundsicherungsleistung einem Arbeitsplatz mit geringer Bezahlung vorziehen.\u201c
        \nQuelle:         Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>\u00d6konomie am G\u00e4ngelband<\/strong>
        \nStudierende sollten noch andere Theorien als die vom Homo Oeconomicus und dem m\u00f6glichst unregulierten, alle Probleme l\u00f6senden Markt kennenlernen? Na klar! Da sind sich etliche Dozenten einig. Allerdings l\u00e4sst der oft im Detail festgeschriebene Pflichtstoff wenig Luft f\u00fcr alternative Ans\u00e4tze. Und publizieren lassen sich vom Mainstream abweichende Studien auch schlecht. So lernen junge Wirtschaftswissenschaftler fast nur neoklassische \u00d6konomie \u2013 und die zugeh\u00f6rigen Schlussfolgerungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universit\u00e4t Kassel im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Angesichts der Befunde sei es \u201enicht \u00fcberraschend, dass sich die neoklassischen Idealvorstellungen zur Funktionsweise von M\u00e4rkten und die \u00dcberzeugung, die Korrektur von Marktergebnissen sei \u00fcberfl\u00fcssig, auch in der \u00f6ffentlichen Debatte wiederfinden\u201c, so die Autoren der Studie Frank Beckenbach, Maria Daskalakis und David Hoffmann.
        \nDie Wissenschaftler haben 588 \u00d6konomen an 54 deutschen Universit\u00e4ten befragt. Es zeigt sich: \u00dcber 90 Prozent finden es wichtig, Studierende mit unterschiedlichen Lehrmeinungen vertraut zu machen. 84 Prozent w\u00e4ren zumindest teilweise bereit, ihre Lehre breiter anzulegen und den Studierenden ein gr\u00f6\u00dferes Theoriespektrum zu pr\u00e4sentieren. Aber: 70 Prozent geben an, in Grundlagenveranstaltungen haupts\u00e4chlich Main\u00acstream-\u00d6konomik zu lehren.
        \nQuelle:         Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
      9. <\/a>Die Krise der heutigen \u00d6konomie<\/strong>
        \nDie Politik muss nicht viel machen. Zu der Erkenntnis kamen neulich die Wirtschaftsweisen. Nat\u00fcrlich gebe es Ungleichheit. Das zu leugnen w\u00e4re Blindheit. Aber die kriegten wir in den Griff: Wenn man den Markt machen l\u00e4sst. Nun gut, ein bisschen was muss die Politik schon noch tun, bevor sie sich zur\u00fcckziehen darf: Den starren Arbeitsmarkt deregulieren und die Grundvoraussetzungen f\u00fcr den Niedriglohnsektor verbessern etwa. Das habe ja schon mal gut geklappt, behaupteten die \u00d6konomen.
        \nDamals bei der Agenda 2010 n\u00e4mlich. Man muss das nur als dauerhaften Impuls wiederholen. Nun ist die Agenda 2010 wirklich nicht das Programm gewesen, das die Ungleichheit einged\u00e4mmt h\u00e4tte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie hat die Ungleichheit versch\u00e4rft, weil sie von einem g\u00e4nzlich falschen Bild des Marktes inspiriert war. Von der Neoklassik. Und die ist die Krise der heutigen \u00d6konomie.
        \nSo lautet dann auch der Untertitel von Ulrike Herrmanns Buch \u00bbKein Kapitalismus ist auch keine L\u00f6sung\u00ab. Und weiter hei\u00dft es dort: \u00bbWas wir von Smith, Marx und Keynes lernen k\u00f6nnen\u00ab. Insbesondere \u00d6konomen k\u00f6nnen sich etwas von den drei genannten Herren abgucken. W\u00e4re sch\u00f6n, wenn sie es t\u00e4ten. Also Herrschaften des Sachverst\u00e4ndigenrates (SVR), wie w\u00e4re es mit etwas Lekt\u00fcre?
        \nQuelle:         Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Deutsche Immobilienblase wird offiziell zum Risiko<\/strong>
        \nDie Preise f\u00fcr H\u00e4user und Wohnungen steigen rasant und fl\u00e4chendeckend. Das beunruhigt zunehmend die Bundesbank. Sie wei\u00df um die fatalen Folgen, die bei einem m\u00f6glichen Zinsumschwung drohen.
        \nManchmal sagen Bilder mehr als 99 Seiten voller Worte. In ihrem aktuellen Finanzstabilit\u00e4tsbericht zeigt sich die Deutsche Bundesbank zwar moderat besorgt. Doch von wirklichem Alarmismus ist in dem Lagebericht zur finanziellen Stabilit\u00e4tslage der Nation nichts zu sp\u00fcren. Dabei sind die Grafiken und Charts in dem Report durchaus be\u00e4ngstigend. Sie zeichnen das Bild des gr\u00f6\u00dften Immobilienbooms der vergangenen Jahrzehnte. Was die K\u00e4ufer von Immobilien und Bauland schon lange zu sp\u00fcren bekommen \u2013 die vielerorts immer absurderen Preise f\u00fcr Wohnbesitz in Deutschland, die immensen Preisspr\u00fcnge binnen k\u00fcrzester Zeit \u2013, l\u00e4sst sich mittlerweile auch detailliert in den Indexkurven der W\u00e4hrungsh\u00fcter nachlesen.
        \nQuelle:         msn.com<\/a>\n<\/li>\n\n
      11. <\/a>Weckruf aus dem Osten<\/strong>
        \nBulgarien und die Moldau haben am gleichen Tag prorussische Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, welche die Westbindung infrage stellen oder zumindest relativieren. Im Wahlresultat spiegelt sich die versch\u00e4rfte geopolitische Konfrontation im Osten des Kontinents \u2013 noch st\u00e4rker ist es aber Ausdruck des Verdrusses \u00fcber das uneingel\u00f6ste europ\u00e4ische Versprechen auf ein besseres Leben.
        \nNach einem Jahrzehnt der Westbindung \u2013 Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, und die Moldau hat sich dieser wirtschaftlich und politisch stark angen\u00e4hert \u2013 sind die Resultate in beiden L\u00e4ndern mager. Bulgarien liegt einkommensm\u00e4ssig abgeschlagen an letzter Stelle in der EU, das Wirtschaftswachstum hat sich vom Knick der Krise 2009 nicht richtig erholt, von einem Aufholprozess kann keine Rede sein. Politische Reformen hin zum Besseren sucht man mit der Lupe: Die Korruption ist konstant hoch, und die Elite k\u00fcmmert sich um ihre eigenen Pfr\u00fcnden statt um das Volkswohl. In der Moldau hat der \u00abBankraub des Jahrhunderts\u00bb von 2014, als undurchsichtige Gesch\u00e4fte der nominell prowestlichen Oligarchie das Land eine Milliarde Franken kosteten, das europ\u00e4ische Lager gespalten und teilweise vollst\u00e4ndig diskreditiert.
        \nQuelle:         Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Jetzt wundern sie sich, dass in Moldau und in Bulgarien bei Wahlen die Freunde der Europ\u00e4ischen Union verloren haben<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Mehr als 850 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte<\/strong>
        \nDie Zahl von Angriffen auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Das ergibt sich aus den j\u00fcngsten Zahlen des Bundeskriminalamtes. Wie BKA-Chef Holger M\u00fcnch im rbb-Inforadio sagte, sind in diesem Jahr bisher \u00fcber 850 \u00dcbergriffe auf Asylunterk\u00fcnfte gez\u00e4hlt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es gut 1000.
        \nMan sehe, dass sich \u201ceine hohe Zahl von Straftaten gegen Zuwanderer wendet. Wir beobachten zum Beispiel die Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte. Das sind nat\u00fcrlich enorme Zahlen.\u201d Zugleich sieht M\u00fcnch weiterhin das Risiko, dass sich Terroristen unter Fl\u00fcchtlinge mischen. Viele Hinweise darauf erhalte man aus dem Kreis der Fl\u00fcchtlinge selbst.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Beyond the Hollow Ones<\/strong>
        \nThe elitist corporate Democrats prefer to hand presidential and Supreme Court tipping power over to a quasi-, proto-, neo- or real fascist than to be a social democratic party of the people. That much is clear from their insistence on running a hopelessly corrupt, politically incompetent, and uninspiring right-wing Democrat named Hillary Clinton against Donald Trump. For all his serious flaws from a seriously Left perspective, Bernie Sanders might well have been able to leap past the usual right wing vote-tampering in key Electoral College states (maybe not \u2013 more on that below) to defeat Trump. Sanders would have had a much better chance because he didn\u2019t share the neoliberal Clinton Democrats\u2019 contempt for white majority working class and rural folks \u2013 the \u201cheartland\u201d people Mrs. Clinton foolishly smeared as \u201cdeplorables\u201d as she struggled to resurrect to the Obama coalition.
        \nSanders ran in accord with majority progressive opinion on numerous key policy issues For that he was treated with the standard disdain \u201celite\u201d dollar Dems have long held for progressives in their party\u2019s ranks. The Robert Rubin-Clinton-Obama-Citibank-Council on Foreign Relations Democrats\u2019 scorn for their party\u2019s left-wing is written all over WikiLeaks and numerous other sources including the editorial pages of the New York Times and the Washington Post.
        \nQuelle:         counterpunch.org<\/a>\n<\/li>\n
      14. <\/a>Bundespr\u00e4sidentenwahl Linke will Armutsforscher Butterwegge ins Rennen schicken<\/strong>
        \nDie Linkspartei will Hartz-IV-Kritiker Christoph Butterwegge als Kandidaten f\u00fcrs Schloss Bellevue aufstellen. Aussichten auf einen Sieg hat der Professor allerdings nicht.
        \nDie Linkspartei will nach Informationen des SPIEGEL und weiterer Medien den K\u00f6lner Sozialwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge f\u00fcr die Bundespr\u00e4sidentenwahl im Februar nominieren. Sollten Partei- und Fraktionsf\u00fchrung zustimmen, will die Partei den 65-J\u00e4hrigen am Montag bei einer Pressekonferenz als ihren Kandidaten pr\u00e4sentieren.
        \n\u201cIch bin grunds\u00e4tzlich bereit\u201d, sagte Butterwegge dem SPIEGEL. Allerdings hat der K\u00f6lner Professor f\u00fcr Politikwissenschaft keine Chance, zum Staatsoberhaupt gew\u00e4hlt zu werden. Die Linke verf\u00fcgt in der Bundesversammlung, die den Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt, nur \u00fcber 94 von 1260 Stimmen.
        \nEs geht der Linken aber ohnehin mehr um ein Signal: Butterwegge hat sich als Kritiker der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland und der Hartz-Reformen der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung profiliert. \u201cDie Spaltung in Arm und Reich vertieft sich immer mehr\u201d, sagte Butterwegge dem SPIEGEL. \u201cDieses Thema will ich in die \u00d6ffentlichkeit tragen.\u201d
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
      15. <\/a>Rede von Ray McGovern \u00fcber u.a. deutsche Au\u00dfenpolitik und Syrien<\/strong>
        \nRay speaking today (November 10, 2016) at a demonstration in front of the Reichstag; he will be the last of four speakers urging members of the Bundestag to vote against the proposed deepening of Germany\u2019 military involvement in the Syrian. Below is an English translation of his 3-minute speech \u2013 and of the German student song that seemed most appropriate. (The melody is posted on Google. Like most songs, DIE GEDANKEN is better with the music.)
        \nQuelle:         raymcgovern.com<\/a>\n<\/li>\n
      16. <\/a>Aktionskonferenz Stopp Ramstein<\/strong>
        \nam Samstag, den 26.11. von 11-17 Uhr
        \nim Gewerkschaftshaus (Willy Richter Saal)
        \nWilhelm-Leuschner-Stra\u00dfe 69-77 | 60329 Frankfurt am Main
        \nWir bitten um Anmeldung unter:         info@ramstein-kampagne.eu<\/a>.\n

        Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
        \n\u201eWie geht es weiter? Was machen wir n\u00e4chstes Jahr? Wie k\u00f6nnen wir noch mehr werden? Wie k\u00f6nnen die Aktionen noch bunter, kreativen und vielf\u00e4ltiger werden?\u201c \u2013 Immer wieder wurden diese und \u00e4hnliche Gedanken und Fragen in E-Mails, Gespr\u00e4chen und Telefonaten nach den gro\u00dfen und erfolgreichen Aktionen in Ramstein im Juni 2016 ge\u00e4u\u00dfert.
        \nJetzt wollen wir gemeinsam beraten: Wie kann Ramstein 2017 aussehen? Der Koordinierungskreis schl\u00e4gt f\u00fcr die Aktionen Stopp Ramstein 2017 nach intensiven eigenen Beratungen und Abstimmungen mit anderen sozialen Bewegungen daf\u00fcr das Wochenende 8.-10.09.2017 vor.
        \nWir wollen ein Ende der Drohneneins\u00e4tze, eine Schlie\u00dfung der Satelliten-Relaisstation als ersten Schritt, um langfristig die gesamte Air Base geschlossen zu bekommen und in einem Konversionsprojekt, zivile statt milit\u00e4rische Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.
        \nViele Ideen wurden ge\u00e4u\u00dfert, gesammelt und in \u00f6rtlichen Initiativen diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu beraten, was wir 2017 gemeinsam und solidarisch gestalten wollen. Daher m\u00f6chten wir Euch einladen, mit uns am 26.11. in Frankfurt u.a. folgende Fragen auf der Aktionskonferenz zu beraten:<\/p>\n