{"id":3588,"date":"2008-11-13T09:14:45","date_gmt":"2008-11-13T08:14:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3588"},"modified":"2015-11-08T11:15:47","modified_gmt":"2015-11-08T10:15:47","slug":"sachverstaendigenrat-die-alte-leier-mit-ein-paar-leisen-zwischentoenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3588","title":{"rendered":"Sachverst\u00e4ndigenrat: Die alte Leier mit ein paar leisen Zwischent\u00f6nen"},"content":{"rendered":"<p>Jahr f&uuml;r Jahr mussten wir auf den NachDenkSeiten den Gutachten des Sachverst&auml;ndigenrats vorhalten, dass sie den wirtschaftspolitischen &bdquo;Holzweg&ldquo; stur fortsetzen und statt einer kritischen Bestandsaufnahme der tats&auml;chlichen Wirkung ihrer neoliberalen &bdquo;Reformvorschl&auml;ge&ldquo; st&auml;ndig nur eine weitere Erh&ouml;hung der &bdquo;Reform&ldquo;-Dosis vorschlugen. Daran hat sich auch im Jahresgutachten 2008\/2009 unter dem Titel <a href=\"http:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/gutacht\/ga-content.php?gaid=53\">&bdquo;Die Finanzkrise meistern &ndash; Wachstumskr&auml;fte steigern&ldquo;<\/a> nichts Grundlegendes ge&auml;ndert. Mit der Ausnahme, dass diesmal ein (viel zu kleines) staatliches Konjunkturprogramm in H&ouml;he von 0,5 bis 1 Prozent des BIP (also etwa im Umfang von bis zu 25 Milliarden Euro) vorgeschlagen wird, das &uuml;ber eine staatliche Kreditaufnahme finanziert werden soll. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Die Prognose des Sachverst&auml;ndigenrates (SVR) ist deprimierend: <\/p><p><em><\/em><\/p><ul>\n<li>Im Jahr 2009 ist das vom Sachverst&auml;ndigenrat entwickelte Kriterium einer Rezession erf&uuml;llt. Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland wird stagnieren.\n<\/li>\n<li>Die Erwerbst&auml;tigenzahl sinkt im Jahresdurchschnitt um 81 000 Personen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen steigt von durchschnittlich 3,27 Millionen Personen im Jahr 2008 auf 3,30 Millionen im n&auml;chsten Jahr.\n<\/li>\n<li>Seit etwa acht Jahren stagnieren die privaten Konsumausgaben in Deutschland. W&auml;hrend der private Verbrauch in den &uuml;brigen L&auml;ndern des Euro-Raums seit Anfang des Jahres 2001 real um rund 15 v.H. zulegte, ist er hierzulande seit dem Jahr 2000 nahezu konstant. Eine schwache Reallohnentwicklung und sinkende monet&auml;re Sozialleistungen bremsen die Konsumausgaben.\n<\/li>\n<\/ul><p><\/p><p>Als alleinige Ursache f&uuml;r die Rezession sieht der SVR die weltweite Finanzkrise:<\/p><p>D<em>ie Schockwellen der Krise trafen die deutsche Wirtschaft in einer Phase der zyklischen Abk&uuml;hlung&hellip; Mit einer merklichen Belebung der deutschen Konjunktur ist nicht zu rechnen. Die direkten real-wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Volkswirtschaft halten sich zwar bislang in Grenzen, die indirekten Folgen sind daf&uuml;r umso markanter&hellip;<\/em><\/p><p>Deutschlands wichtigste Handelspartner sind von den weltweiten rezessiven Entwicklungen besonders stark betroffen. Da Deutschland in diesem Jahrzehnt eine &auml;u&szlig;erst lebhafte Exportkonjunktur verzeichnete, w&auml;hrend die binnenwirtschaftliche Nachfrage weitgehend stagnierte, stieg die Exportquote auf 48 v.H. und ist damit h&ouml;her als in anderen gro&szlig;en Volkswirtschaften. Da wichtige Handelspartner wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte K&ouml;nigreich, Spanien und die Gruppe der osteurop&auml;ischen L&auml;nder besonders stark von der derzeitigen Finanz- und Immobilienkrise betroffen sind, wirkte sich dies sehr stark &uuml;ber den Handelskanal auf die deutsche Konjunktur aus.<\/p><p>Da nun keine Rettung mehr von der alten Rezeptur der &bdquo;St&auml;rkung der Wettbewerbsf&auml;higkeit&ldquo; zu erwarten ist, ringen sich die Wirtschaftsweisen &ndash; endlich &ndash; zu einem Konjunkturprogramm durch: <\/p><p>I<em>n Anbetracht der Tatsache, dass auf absehbare Zeit kaum mit nennenswerten au&szlig;enwirtschaftlichen Impulsen zu rechnen ist, h&auml;ngt die weitere konjunkturelle Entwicklung vor allem von der Binnennachfrage ab. Eine Abweichung nach oben w&uuml;rde sich bei einer deutlich dynamischeren Binnennachfrage einstellen.<\/em><\/p><p>Immerhin ringt sich der SVR zu einer bemerkenswert harschen Kritik des von der Bundesregierung vorgelegten &bdquo;Sicherheitsnetzes f&uuml;r Besch&auml;ftigte&ldquo; durch:<\/p><p><em>Tats&auml;chlich handelt es sich (dabei) aber um ein Sammelsurium von Einzelma&szlig;nahmen, das zwar den Eindruck vermitteln mag &bdquo;Wir tun was&ldquo;, ansonsten aber nur bedingt auf die Erh&ouml;hung des Potenzialwachstums bei gleichzeitigem konjunkturellen Impuls zielt&hellip; In Erg&auml;nzung des mit einem Volumen von 480 Mrd. Euro ausgestatten &bdquo;Schutzschirms f&uuml;r Banken&ldquo; sieht die Bundesregierung im Rahmen ihres Ma&szlig;nahmenpakets ein &bdquo;Sicherheitsnetz f&uuml;r Besch&auml;ftigte&ldquo; vor. Im Vergleich zu dem mit 480 Mrd. Euro ausgestatteten Stabilisierungsfonds wirkt die Schaffung von 1 000 zus&auml;tzlichen Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen als wesentlicher Bestandteil eines Schutzschirms f&uuml;r die Besch&auml;ftigten dann aber doch einigerma&szlig;en putzig.<\/em><\/p><p>Viel deutlicher haben wir auf den NachDenkSeiten unsere Kritik an dem &ldquo;Schutzschirm&rdquo; f&uuml;r die Besch&auml;ftigten (Steinmeier) auch nicht formulieren k&ouml;nnen. Und es lohnt sich zu lesen, wie der SVR etwa mit der &bdquo;Reform&ldquo; der Kfz-Besteuerung ins Gericht geht.<\/p><p>Statt des &bdquo;Sammelsuriums von Einzelma&szlig;nahmen&ldquo; schl&auml;gt der SVR <em>&bdquo;langfristig wirksame wachstumsf&ouml;rdernde Ma&szlig;nahmen auf das Jahr 2009 vorzuziehen&rdquo;:<\/em><\/p><p>Dazu geh&ouml;ren in erster Linie &ouml;ffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sowie der Abbau kommunaler Infrastrukturdefizite, h&ouml;here Bildungsausgaben insbesondere f&uuml;r die fr&uuml;hkindliche Erziehung sowie &bdquo;Aufr&auml;umarbeiten&ldquo; zur Korrektur investitionshemmender Bestandteile der Unternehmensteuerreform. <\/p><p>Das ist ohne Zweifel ein neuer Ton und ein Schritt in die richtige Richtung.<\/p><p>Dass die &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; aber beileibe nicht von ihrem neoliberalen Glauben abgefallen sind, erweist sich darin, dass im Zweifel die Kreditaufnahme durch &bdquo;<em>eine ver&auml;nderte Ausgabenstruktur zu Lasten konsumtiver Staatsausgaben gegenzufinanzieren<\/em>&ldquo; sei. Und &bdquo;konsumtive&ldquo; Ausgaben sind in der Sprache des SVR eben vor allem Sozialleistungen. D.h. durch Einsparungen bei den &Auml;rmsten der Armen soll das Konjunkturprogramm refinanziert werden. <\/p><p>Jenseits der neuen Forderung nach einem (m.E. viel zu niedrig angelegten, China setzt 460 Mrd. ein) Konjunkturprogramm und vielleicht noch &uuml;ber den Appell an die Europ&auml;ische Zentralbank hinaus, die Zinssenkungsspielr&auml;ume auszunutzen, bleibt der SVR aber bei seiner alten Rezeptur und verlangt wieder einmal ausschlie&szlig;lich eine Erh&ouml;hung der &bdquo;Reform&ldquo;-Dosis. <\/p><p><strong>Nicht einmal die Finanzkrise ist Anlass zu einer Selbstkritik. Der SVR tut so, als sei (auch) er von der Krise v&ouml;llig &uuml;berrascht, ja &bdquo;geschockt&ldquo; worden. Geh&ouml;rten aber Deregulierung, R&uuml;ckzug des Staates und die Durchsetzung gerade auch freier Finanzm&auml;rkte nicht zur Litanei der fr&uuml;heren Gutachten?<\/strong><\/p><p>Geradezu ignorant hei&szlig;t es im Gutachten, die Kritik an angeblich ungez&uuml;gelten Finanzm&auml;rkten verfehle den Kern des Problems:<\/p><p><em>Wenn es darum geht, Verantwortlichkeiten auszumachen, gehen Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang an die Geldpolitik, an die staatliche Aufsicht &uuml;ber das Finanzsystem, an die Rating-Agenturen und (erst zuletzt) an andere Entscheidungstr&auml;ger auf den Finanzm&auml;rkten&hellip; <\/em><\/p><p>Auch Bankmanager sind nicht frei von einer Verantwortung. Sie haben eine der Grundregeln der Finanzm&auml;rkte, dass sehr hohe Renditen nur unter Inkaufnahme sehr hoher Risiken zu erzielen sind, zu wenig Beachtung geschenkt und sich zu sehr auf die Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen. Sicherlich haben einige Verg&uuml;tungssysteme das kurzfristig orientierte Handeln der Bankmanager unterst&uuml;tzt, wenn nicht sogar herausgefordert. Insoweit tragen die Aufsichtsr&auml;te eine Mitschuld.<\/p><p><strong>Herr Ackermann und die anderen Bankmanager werden mit diesem sanften Tadel gut leben k&ouml;nnen.<\/strong> Dass sie mit v&ouml;llig &uuml;berzogenen Renditezielen das Spekulationsgesch&auml;ft erst angeheizt und das Spiel mit den Kettenbriefen in Gang gesetzt haben, ist dem SVR keiner Erw&auml;hnung wert.<\/p><p>Bevor das staatliche 480-Milliarden-Rettungspaket &uuml;berhaupt seine Bew&auml;hrungsprobe bestanden hat, fordert der SVR schon wieder den R&uuml;ckzug des Staates:<\/p><p><em>Es muss also darum gehen, die M&ouml;glichkeiten des Staates zu nutzen, um in den n&auml;chsten Monaten eine Restrukturierung des Finanzsystems voranzutreiben, sodass Deutschland m&ouml;glichst bald wieder &uuml;ber eine effiziente und wettbewerbsf&auml;hige Bankenlandschaft verf&uuml;gt. Das erfordert, dass sich der Staat nach einer erfolgreichen Stabilisierung und Restrukturierung wieder zur&uuml;ckzieht und auf seine Kernaufgaben konzentriert.<\/em><\/p><p>Zu warnen ist ausdr&uuml;cklich vor einer &Uuml;berregulierung und ebenso vor einem Aufleben protektionistischer Tendenzen.<\/p><p><strong>Statt Forderungen (wenigstens auch) an die deutsche Politik zu richten, die zahllosen gesetzlichen Ma&szlig;nahmen etwa zur F&ouml;rderung von Heuschrecken und des Handels mit Derivaten zur&uuml;ckzunehmen, wird die L&ouml;sung des Problems auf die &bdquo;internationalen Finanzarchitektur&ldquo; verlagert und der Internationale W&auml;hrungsfonds (IWF) als Aufsichtsorgan und f&uuml;r das Krisenmanagement empfohlen. Damit soll also gerade der &bdquo;Bock&ldquo;, der die Deregulierung weltweit am aggressivsten vorangetrieben hat und der geradezu zu einem Appendix des US-Schatzamtes und der Wallstreet geworden ist, zum &bdquo;G&auml;rtner&ldquo; gemacht werden.<\/strong><\/p><p>Die Vorschl&auml;ge des SVR daf&uuml;r, wir k&uuml;nftig solche Krisen vermieden werden k&ouml;nnen, sind mehr als d&uuml;rftig. (Wie sollten sie auch zupackender sein, wenn sich der SVR dabei vor allem auf den Schreibtisch der Bundesbank gest&uuml;tzt hat.)<\/p><p>Auch auf den &uuml;brigen Feldern der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik spielt der SVR die alte Leier:<\/p><p>Zwar stellt der SVR eine &bdquo;ausgepr&auml;gte Konsumschw&auml;che&ldquo; fest und er r&auml;umt ein, dass &bdquo;die positive Besch&auml;ftigungsentwicklung der letzten Jahre&ldquo; nicht ausreichte, &bdquo;um insbesondere deutlich <strong>negative Entwicklungen der monet&auml;ren Sozialleistungen<\/strong> sowie die <strong>schwache Reallohnentwicklung<\/strong> in diesem Zeitraum&ldquo; auszugleichen. <\/p><p>Die <strong>schwache Reallohnentwicklung<\/strong> hindert den SVR aber nicht an der Forderung, die staatlichen Schutzvorschriften im Bereich des Arbeitsmarktes noch weiter zu reduzieren, auch f&uuml;r die Zukunft moderate Lohnabschl&uuml;sse anzumahnen und (wie sollte es anders sein) den Mindestlohn abzulehnen. <\/p><p>Der SVR stellt zwar zu Recht fest, dass sich &bdquo;<em>die Einkommen derjenigen Bev&ouml;lkerungsgruppe, die &uuml;blicherweise einen h&ouml;heren Anteil ihrer Eink&uuml;nfte f&uuml;r den Konsum verwenden, besonders tr&auml;ge entwickelt haben&ldquo;, dass die &bdquo;weitere konjunkturelle Entwicklung vor allem von der Binnennachfrage&ldquo; abh&auml;ngt und dass sich &bdquo;eine Abweichung nach oben&hellip;bei einer deutlich dynamischeren Binnennachfrage einstellen&ldquo; w&uuml;rde, aber er macht keinen Vorschlag, wie die schwache Reallohnentwicklung &uuml;berwunden werden k&ouml;nnte oder wie die &bdquo;atypischen Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnisse&ldquo;<\/em> (Leih-, Zeit- oder Teilzeitarbeit oder prek&auml;re Besch&auml;ftigung im Niedriglohnsektor) wenigstens wieder eingegrenzt werden k&ouml;nnten. <\/p><p>(Siehe dazu im Anhang die Kritik im Minderheitenvotum das SVR-Mitglieds Peter Bofinger)<\/p><p>Die Auswirkung der <strong>negativen Entwicklung der monet&auml;ren Sozialleistungen<\/strong> (sprich Hartz IV, Rentenk&uuml;rzungen etc.) auf den Konsum spielt keine Rolle mehr, wenn es dem SVR um die Kritik an der letzten (1,1%igen !)) Rentenerh&ouml;hung durch Aussetzung des sog. &bdquo;Riester-Faktors&ldquo; geht. Im Gegenteil: Die Wirtschaftsweisen richten an die Sozialpolitik einen flammenden Appell &bdquo;wider die Halbherzigkeit&ldquo; bei der sozialen Sicherung und fordern damit, die &bdquo;Reformen&ldquo; konsequent weiter voran zu treiben.<\/p><p>Selten konnte man so ungeschminkt lesen, worum es bei den Renten-&bdquo;Reformen&ldquo; tats&auml;chlich ging: n&auml;mlich die Rente zu senken, um den fl&auml;chendeckenden Ausbau der privaten Vorsorge voranzutreiben:<\/p><p><em>Nachdem mit dem Altersverm&ouml;gens-Erg&auml;nzungsgesetz (2001), dem Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (2004) und dem Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz (2007) alle wichtigen Ma&szlig;nahmen zur finanzwirtschaftlichen Konsolidierung der Gesetzlichen Rentenversicherung umgesetzt und mit dem Altersverm&ouml;gensgesetz (2001), dem Alterseink&uuml;nftegesetz (2004) und dem Gesetz zur F&ouml;rderung der zus&auml;tzlichen Altersvorsorge (2007) <strong>gute Voraussetzungen f&uuml;r einen fl&auml;chendeckenden Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge geschaffen wurden&hellip;<\/strong><\/em><\/p><p>Die Rentenreformen der letzten Jahre und hier insbesondere die Erg&auml;nzung der Rentenanpassungsformel um den Altersvorsorgeanteil (und den Nachhaltigkeitsfaktor) haben in der j&uuml;ngeren Vergangenheit sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland zu einer <strong>Abkopplung der Renten von der Entwicklung der durchschnittlichen Bruttol&ouml;hne und -geh&auml;lter<\/strong> je Arbeitnehmer beigetragen (Schaubild 76). Dieses Zur&uuml;ckbleiben der Renten hinter den L&ouml;hnen war Bestandteil einer politischen Entscheidung mit dem prim&auml;ren Ziel, den Beitragssatzanstieg aufgrund der demografischen Ver&auml;nderungen zu <strong>begrenzen. Infolge der vergleichsweise niedrigen Entgeltsteigerungen sind jedoch die Rentner seit dem Jahr 2003 wie auch die Personen im erwerbsf&auml;higen Alter mit Realeinkommensverlusten konfrontiert.<\/strong><\/p><p>Nichts anderes haben wir &uuml;ber die ganzen Jahre kritisiert. Wer uns Verschw&ouml;rungstheorien vorgeworfen hat, muss also k&uuml;nftig den SVR mit zu den Verschw&ouml;rern z&auml;hlen.<\/p><p>Der SVR kommt um eine weitere Feststellung nicht herum: <\/p><p>I<em>m internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer gesamtwirtschaftlichen Steuerquote von 22,9 v.H. im Jahr 2007 im unteren Drittel von 24 OECD-L&auml;ndern und nimmt mit einer Abgabenquote von 36,2 v.H. als Summe von Steuer- und Sozialabgabenquote einen unteren Mittelplatz ein.<\/em><\/p><p>Diese Feststellung hindert die &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; aber nicht, im gleichen Atemzug weitere Steuersenkungen zur fordern und den Mythos der zu hohen &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; weiter zu pflegen. Hier zeigt sich vielleicht am deutlichsten der <strong>Widerspruch zwischen Wirklichkeitswahrnehmung und ideologischen Borniertheit<\/strong> der Mehrheit der Mitglieder des SVR: <\/p><p><em>Denn die beiden <strong>wichtigsten Ziele<\/strong> einer finanzierungsseitigen Reform der Krankenversicherung,<strong> die Abkopplung der Beitr&auml;ge von den Arbeitskosten<\/strong> sowie die Schaffung eines einheitlichen Versicherungsmarkts, blieben weiterhin ungel&ouml;st. Aus diesem Grund <strong>sollte in einem zweiten, wirklichen Reformschritt<\/strong> der Gesundheitsfonds &ndash; wie bereits im Jahresgutachten 2006\/07 aufgezeigt &ndash; als Ausgangspunkt genutzt werden, um in der n&auml;chsten Legislaturperiode das Finanzierungssystem auf die vom Sachverst&auml;ndigenrat vorgestellte <strong>B&uuml;rgerpauschale<\/strong> umzustellen.<\/em><\/p><p>(Nicht ohne Hoffnung wird dabei auf eine andere Regierungskoalition spekuliert.)<\/p><p>Die Senkung der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo;, die privat finanzierte &bdquo;Kopfpauschale&ldquo; f&uuml;r alle in gleicher H&ouml;he und dazu noch die Einf&uuml;hrung einer Zweiklassen-Gesundheitsversorgung mit einer &bdquo;Basisversicherung&ldquo; und &uuml;ber die Basisversorgung hinausgehende Leistungen im Rahmen von Zusatzversicherungen bleiben also das eigentliche Ziel des Gesundheitsfonds.<\/p><p>Gerade so, als h&auml;tte die Finanzmarktkrise niemals stattgefunden, pl&auml;diert der SVR auch bei der Pflegeversicherung f&uuml;r die &bdquo;Abkoppelung&ldquo; von den Arbeitskosten und f&uuml;r einen &bdquo;&Uuml;bergang zu einem kapitalgedeckten System&ldquo;. <\/p><p>Nat&uuml;rlich darf auch die Forderung nach einer strikten Aufrechterhaltung der <strong>Sparpolitik<\/strong> im diesj&auml;hrigen Gutachten wieder einmal nicht fehlen. Zwar sei &bdquo;<em>gemessen am strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit &hellip; das Ziel der <strong>Haushaltskonsolidierung weitgehend erreicht<\/strong>. Jetzt muss dieses Ziel durch eine <strong>grundgesetzlich verankerte Schuldenschranke<\/strong> l&auml;ngerfristig gesichert werden<\/em>&ldquo;. <\/p><p>Auch dabei ist wohl niemand aufgefallen, dass im gleichen Gutachten der Satz steht:<\/p><p><em>Auch die Regierungen haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Sie wissen, dass es falsch und gef&auml;hrlich w&auml;re, in einem starken wirtschaftlichen Abschwung eine restriktive Finanzpolitik zu betreiben.<\/em><\/p><p>Da man den Fluss nicht gleichzeitig aufw&auml;rts und abw&auml;rts schwimmen kann, also nicht gleichzeitig ein kreditfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen und eine Schuldenschranke herunterlassen kann, bleibt nur der Druck auf den Abbau der Sozialleistungen als Ausweg. Deshalb also das eiserne Festhalten an den Rentensenkungen, deshalb die Privatisierung der Gesundheitsvorsorge und der Pflege, als ob damit die Binnennachfrage gesteigert werden k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Das Gutachten des SVR ein typisches Beispiel daf&uuml;r, wie ideologischer Dogmatismus sich der Empirie verweigert.<\/strong> Der Rat ist eine Glaubenskongregation, der nicht viel mehr einf&auml;llt als das Beharren und st&auml;ndige Wiederholen ihrer eindimensionalen und letztlich primitiven Rezepte (und m&ouml;gen sie noch so gut in mathematischen Modellen verpackt sein).<\/p><p>Da will die neue amerikanische Regierung unter Obama gerade ein staatliches soziales Sicherungssystem aufbauen, und bei uns wird vorgeschlagen, es weiter zu privatisieren.<\/p><p>Die &Ouml;konomen au&szlig;erhalb Deutschlands k&ouml;nnen &uuml;ber die Borniertheit unserer &bdquo;Wirtschaftsweisen&ldquo; eigentlich nur noch in Hohngel&auml;chter ausbrechen. <\/p><p>Das einzige, wor&uuml;ber man bei diesem Gutachten noch l&auml;cheln k&ouml;nnte, das ist die Kritik des SVR etwa an der &bdquo;Reform des Erbschaftssteuerrechts&ldquo;:<\/p><p><em>Reform des Erbschaftsteuerrechts droht zu einem Fiasko zu werden. Die vorliegenden Beschl&uuml;sse sind im Ansatz verfehlt, da in erster Linie Partikularinteressen bedient werden. Verschonungsabschl&auml;ge von 85 v.H. f&uuml;r Betriebsverm&ouml;gen, land- und forstwirtschaftliches Verm&ouml;gen und f&uuml;r Anteile an Kapitalgesellschaften, an deren Nennkapital der Erblasser (oder Schenker) zu mehr als 25 v.H. beteiligt ist, sind in jeder Hinsicht ungerechtfertigt.<\/em><\/p><p>Die Ungleichbehandlung zu vermieteten Immobilien mit einem Verschonungsabschlag von 10 v.H. ist evident. Auch der angestrebte Erhalt von Arbeitspl&auml;tzen in Deutschland wird nicht erreicht, da der Verschonungsabschlag auch dann gew&auml;hrt werden muss, wenn ein Unternehmen nach Erbanfall in das EU-Ausland verlagert wird und dort die Kriterien f&uuml;r eine steuerbefreiende Fortf&uuml;hrung eingehalten werden.<\/p><p><em><strong>Der spezielle Verschonungsabschlag f&uuml;r Unternehmensverm&ouml;gen setzt Anreize, die Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie zu regeln. Das ist genauso wenig sinnvoll, wie die Rekrutierung von Fu&szlig;ballnationalspielern auf die Familien fr&uuml;herer Nationalspieler zu beschr&auml;nken.<\/strong><\/em><\/p><p>Anhang (Hervorhebungen ganzer S&auml;tze durch Fettdruck wurden von den NachDenkSeiten vorgenommen):<br>\n:<br>\n<strong>Minderheitenvotum des SVR-Mitglieds Bofinger:<\/strong><br>\nDie in diesem Kapitel von der Mehrheit erneut vorgeschlagenen Reformen f&uuml;r den Arbeitsmarkt zielen durchweg darauf ab, die noch bestehenden und nach wie vor erheblichen Besch&auml;ftigungsprobleme dadurch zu l&ouml;sen, dass der Rahmen setzende Einfluss des Staates noch weiter abgebaut wird.<\/p><p>Die Mehrheit spricht sich daf&uuml;r aus, staatliche Schutzvorschriften im Bereich des Arbeitsmarkts zu reduzieren:<\/p><ul>\n<li>Der K&uuml;ndigungsschutz soll &bdquo;reformiert&ldquo; werden, indem der Schutz vor betriebsbedingten K&uuml;ndigungen gestrichen wird. An dessen Stelle sollen Abfindungszahlungen treten.\n<\/li>\n<li>Das Arbeitslosengeld soll f&uuml;r eine l&auml;ngere Dauer der Arbeitslosigkeit reduziert werden, wobei es allerdings im Gegenzug f&uuml;r die ersten Monate erh&ouml;ht werden soll.\n<\/li>\n<li>Im Rahmen eines &bdquo;Kombilohnmodells&ldquo; soll f&uuml;r erwerbsf&auml;hige Bezieher des Arbeitslosengelds<br>\nII der Regelsatz um 30 v.H. abgesenkt werden, allerdings bei verbesserten Hinzuverdienstm&ouml;glichkeiten.\n<\/li>\n<\/ul><p><strong>Arbeitsmarkt: Anhaltende Belebung &ndash; Ungleiche Verteilung der Chancen <\/strong><\/p><p>Die im Jahr 2008 wieder eingef&uuml;hrte Verl&auml;ngerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds f&uuml;r &auml;ltere Arbeitnehmer sollte baldm&ouml;glichst zur&uuml;ckgenommen werden. Ein zus&auml;tzlicher Einfluss des Staates auf den Arbeitsmarkt in der Form von branchenspezifischen wie fl&auml;chendeckenden Mindestl&ouml;hnen wird grunds&auml;tzlich abgelehnt. Schlie&szlig;lich h&auml;lt es die Mehrheit f&uuml;r erforderlich, die Bindungswirkung kollektiver Tarifvertr&auml;ge zu reduzieren, indem das G&uuml;nstigkeitsprinzip gem&auml;&szlig; &sect; 4 Absatz 3 Tarifvertragsgesetz neu geregelt wird. Dies wird als Voraussetzung f&uuml;r einen weiteren Besch&auml;ftigungsaufbau angesehen, den sich die Mehrheit von einer Lohnpolitik erhofft, die auch weiterhin die Verteilungsspielr&auml;ume nicht aussch&ouml;pft.<\/p><p><strong>Wie erfolgreich waren die letzten Jahre?<\/strong><\/p><p>In ihrem Pl&auml;doyer f&uuml;r noch mehr Markt am Arbeitsmarkt sieht sich die Mehrheit des Sachverst&auml;ndigenrates durch die positive wirtschaftliche Besch&auml;ftigungsentwicklung der letzten Jahre best&auml;tigt. Hierf&uuml;r seien neben einer lebhaften Konjunkturdynamik vor allem die &bdquo;moderate Tariflohnpolitik&ldquo; und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Beim Urteil &uuml;ber den Erfolg der beiden zuletzt genannten Faktoren bietet es sich an, die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands mit der konjunkturellen Dynamik &auml;hnlicher Volkswirtschaften zu vergleichen. Ein daf&uuml;r geeigneter Zeitraum ist die Phase von 2004 bis 2007. Das Jahr 2004 ist das erste Jahr nach Verk&uuml;ndung der Agenda 2010 und das Jahr 2007 ist das letzte Jahr, f&uuml;r das amtliche Daten vorliegen.<\/p><p><strong>Bei der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland mit einem durchschnittlichen Wert von 2,1  v.H. rund einen halben Prozentpunkt weniger dynamisch gewachsen als die Vereinigten Staaten, der Euro-Raum und die EU-15, beide ohne Deutschland gerechnet (Tabelle 32).<\/strong> Nur in Japan war der Anstieg der Wirtschaftsleistung identisch mit dem in Deutschland. Bei der Besch&auml;ftigung weist Deutschland eine durchschnittliche j&auml;hrliche Zuwachsrate von 0,8  v.H. auf, w&auml;hrend in den Vereinigten Staaten sowie im Durchschnitt der &uuml;brigen L&auml;nder des Euro-Raums und der EU-15 die Ver&auml;nderungsrate rund doppelt so hoch ausfiel. In Japan erh&ouml;hte sich die Besch&auml;ftigung lediglich um 0,4  v.H.. <strong>Es ist also bei dieser aggregierten Betrachtung nicht zu erkennen, dass die mit den Hartz-Gesetzen eingef&uuml;hrten arbeitsmarktpolitischen Reformen einen besonderen Schub bei der Besch&auml;ftigungsentwicklung ausgel&ouml;st h&auml;tten. Im Gegenteil: W&auml;hrend der Abstand von den in der Tabelle aufgef&uuml;hrten Wirtschaftsr&auml;umen bei der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts zwischen 0,4 und 0,5 Prozentpunkte ausmacht, liegt er bei der Besch&auml;ftigungsentwicklung zwischen 0,7 und 0,9 Prozentpunkten.<\/strong> Bei der von der Mehrheit des Sachverst&auml;ndigenrates f&uuml;r mehr Besch&auml;ftigung als zentral angesehenen Lohnpolitik kommt Deutschland auf einen durchschnittlichen j&auml;hrlichen Zuwachs des Arbeitnehmerentgelts je Besch&auml;ftigten in H&ouml;he von 0,6  v.H..<\/p><p>Dies unterscheidet sich gravierend von der Entwicklung in den Vereinigten Staaten (3,9  v.H.), im Euro-Raum (3,1  v.H.) und der EU-15 (3,2  v.H.), beide wiederum ohne Deutschland gerechnet. Die st&auml;rkste lohnpolitische Zur&uuml;ckhaltung ist in Japan zu beobachten, wo es zu einem j&auml;hrlichen R&uuml;ckgang der Arbeitnehmerentgelte um 0,2  v.H. gekommen ist.<\/p><p>Der entscheidende Effekt einer zur&uuml;ckhaltenden Lohnpolitik ist in der Entwicklung von Binnennachfrage und Exporten zu sehen. Deutschland und Japan weisen eine sehr schwache Zunahme der Binnennachfrage auf, daf&uuml;r ist die Exportentwicklung &uuml;berdurchschnittlich dynamisch.<\/p><p>Diese kann jedoch den Wachstumsverlust bei den inl&auml;ndischen Nachfragekomponenten nicht kompensieren, was die unterdurchschnittliche Wachstumsentwicklung von Japan und Deutschland erkl&auml;rt.<\/p><p>Die schwache Entwicklung der Binnennachfrage ist in Deutschland wesentlich auf eine weitgehende Stagnation der privaten Konsumausgaben zur&uuml;ckzuf&uuml;hren, die sich seit dem Jahr 2004 &ndash; anders als in der Vergangenheit &ndash; weitgehend von der Ver&auml;nderung entkoppelt hat (Schaubild 73). <strong>F&uuml;r die Vertreter einer zur&uuml;ckhaltenden Lohnpolitik l&auml;sst sich eine solche Entwicklung nur schwer erkl&auml;ren, da sie stets darauf gesetzt haben, dass der dadurch ausgel&ouml;ste Besch&auml;ftigungszuwachs auch f&uuml;r eine entsprechende Ausweitung des privaten Konsums sorgen w&uuml;rde.<\/strong><\/p><p>Mit dem Befund, dass eine so starke Reduktion der Arbeitslosigkeit, wie sie in den letzten Jahren zu beobachten gewesen ist, ohne jeden Effekt auf den privaten Verbrauch bleibt, ist ein wesentlicher theoretischer St&uuml;tzpfeiler dieser Argumentation zusammengebrochen. Das ist im Grunde nicht &uuml;berraschend, da Arbeitslose, die wieder in ein Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis wechseln, h&auml;ufig netto &uuml;ber keine wesentlich gr&ouml;&szlig;eren Einkommen verf&uuml;gen als das Arbeitslosengeld. Zudem f&uuml;hrt die zunehmende Verunsicherung &uuml;ber die Arbeitsplatzsicherheit auch dazu, dass die Sparquote deutlich angestiegen ist.<\/p><p><strong>Die L&ouml;hne sind zu wenig gestiegen<\/strong><\/p><p>Das Problem der letzten Jahre ist also nicht eine zu hohe, sondern eine zu niedrige Lohnentwicklung, die es verhindert hat, dass der Aufschwung in Deutschland eine selbsttragende Dynamik entfalten konnte. <strong>Wenn der Lohnanstieg in den letzten f&uuml;nf Jahren pro Jahr um einen Prozentpunkt h&ouml;her ausgefallen w&auml;re, h&auml;tte dies &ndash; bei einem Lohnkostenanteil der Industrie von rund einem F&uuml;nftel &ndash; die Exportdynamik kaum beeinflusst, wohl aber deutliche Impulse f&uuml;r die Inlandsnachfrage gesetzt.<\/strong> Durch das Nebeneinander von binnenwirtschaftlicher Stagnation und starker au&szlig;enwirtschaftlicher Dynamik hat sich zudem die Auslandsabh&auml;ngigkeit der deutschen Wirtschaft in diesem Jahrzehnt enorm erh&ouml;ht. Der Anteil der Exporte von Waren und Dienstleistungen am Bruttoinlandsprodukt hat sich von 32  v.H. zu Beginn dieses Jahrzehnts auf zuletzt 48  v.H. erh&ouml;ht.<\/p><p>Es gibt keinen Grund daf&uuml;r, die Bindungswirkung von Tarifvertr&auml;gen durch den Gesetzgeber noch weiter zu schw&auml;chen, zumal betriebliche Abweichungen im Rahmen von &Ouml;ffnungsklauseln durch das Pforzheimer Abkommen schon seit l&auml;ngerem m&ouml;glich sind und intensiv genutzt werden. <strong>Auch f&uuml;r das Jahr 2009 ist eine zur&uuml;ckhaltende Lohnpolitik nicht angebracht. Bei der massiven Abk&uuml;hlung der Weltkonjunktur w&auml;re es fatal, wenn es im n&auml;chsten Jahr auf diese Weise auch noch zu einem Einbruch beim privaten Verbrauch k&auml;me, der nach allen Prognosen &ndash; neben dem Staatskonsum &ndash; die einzige noch verbleibende St&uuml;tze der deutschen Wirtschaft darstellt.<\/strong> Eine sich an dem Produktivit&auml;tsfortschritt und der Zielinflationsrate der Europ&auml;ischen Zentralbank orientierte Lohnentwicklung ist auch unter dem Aspekt der internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit der deutschen Unternehmen vertretbar, da diese in den letzten Monaten durch die gravierende Abwertung des Euro gegen&uuml;ber dem US-Dollar wie auch gegen&uuml;ber dem japanischen Yen erhebliche Vorteile bei der preislichen Wettbewerbsf&auml;higkeit erfahren haben.<\/p><p><strong>Deutschlands Sonderweg bei den Mindestl&ouml;hnen<\/strong><\/p><p>Auch in den anderen Bereichen des Arbeitsmarkts erscheint das Pl&auml;doyer der Mehrheit f&uuml;r mehr Markt und gegen den Staat wenig &uuml;berzeugend. Dies gilt insbesondere f&uuml;r die Ablehnung von Mindestl&ouml;hnen. Hier irrt die Mehrheit, wenn sie behauptet, dass die Beweislast bei den Bef&uuml;rwortern von Mindestl&ouml;hnen l&auml;ge. <strong>Branchenspezifische oder fl&auml;chendeckende Mindestl&ouml;hne sind in nahezu allen europ&auml;ischen L&auml;ndern g&auml;ngige Praxis, ohne dass dort merkliche Besch&auml;ftigungsprobleme bei Geringqualifizierten zu identifizieren sind. Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland als eines der wenigen L&auml;nder ohne umfassende Regelungen weist in diesem Segment des Arbeitsmarkts die h&ouml;chste Unterbesch&auml;ftigung von allen OECD-L&auml;ndern auf (Schaubild 74). Die Mehrheit verkennt zudem die Ratio solcher Regelungen, die darin zu sehen ist, dass f&uuml;r den Wettbewerb zwischen Unternehmen die Qualit&auml;t ihrer Produkte und ihre Produktivit&auml;t entscheidend sein soll, nicht aber ihre F&auml;higkeit, ihre Arbeitnehmer besonders schlecht zu bezahlen.<\/strong> Im &Uuml;brigen sei in diesem Punkt auf das Minderheitsvotum aus dem Jahresgutachten 2006\/07 (Ziffern 576 ff.) verwiesen.<\/p><p><strong>&bdquo;Flexibilisierung&ldquo; f&uuml;r alle?<\/strong><\/p><p>Die Ausf&uuml;hrungen der Mehrheit zum K&uuml;ndigungsschutz sind eindeutig (Ziffer ): &bdquo;Die Literatur gelangt jedoch zu uneinheitlichen und wenig robusten Ergebnissen, wenn es darum geht, die Besch&auml;ftigungswirkungen vereinbarter K&uuml;ndigungsschutzregeln zu evaluieren.&ldquo; Aus diesem Grund spricht wenig daf&uuml;r, das bestehende System durch eine L&ouml;sung zu ersetzen, bei der Abfindungszahlungen geleistet werden sollen. Hier ist die Gefahr gro&szlig;, dass zwar die Schutzbestimmungen beseitigt werden, ohne dass es jedoch zu ausreichend stringenten Verpflichtungen bei der Zahlung von Abfindungen kommt.<\/p><p>Zudem hat die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre eindrucksvoll verdeutlicht, dass Unternehmen bei einer guten Wirtschaftslage durchaus bereit sind, neue Mitarbeiter einzustellen. Es trifft zu, dass dabei in gr&ouml;&szlig;erem Umfang auch Leiharbeitsverh&auml;ltnisse und damit Arbeitspl&auml;tze zweiter Klasse entstanden sind. Die von der Mehrheit des Sachverst&auml;ndigenrates beklagte &bdquo;ungleiche Verteilung von Chancen und Risiken auf dem Arbeitsmarkt&ldquo; ist in der Tat bedauerlich, aber sie sollte keinesfalls zum Anlass daf&uuml;r genommen werden, die rechtlichen Bestimmungen so zu &auml;ndern, dass es in Zukunft nur noch Arbeitspl&auml;tze zweiter Klasse gibt.<\/p><p><strong>Negative Einkommensteuer statt Kombilohn<\/strong><\/p><p>Auch das von der Mehrheit des Sachverst&auml;ndigenrates in diesem Jahr erneut in die Diskussion gebrachte Kombilohnmodell ist nicht &uuml;berzeugend. Insbesondere ist offen geblieben, wie es m&ouml;glich sein soll, den mehr als zwei Millionen Arbeitslosen im Rechtskreis des SBG II eine ausreichende Zahl von Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnissen in Form von &bdquo;1-Euro-Jobs&ldquo; anzubieten, ohne damit massive Verdr&auml;ngungseffekte auf dem regul&auml;ren Arbeitsmarkt auszul&ouml;sen. Auch diese Thematik wurde im Minderheitsvotum im Jahresgutachten 2006\/07 ausf&uuml;hrlich diskutiert (Ziffern 565 ff.). Eine sinnvolle L&ouml;sung f&uuml;r das Problem von vollzeitbesch&auml;ftigten Arbeitnehmern, die gleichwohl kein existenzsicherndes Einkommen erzielen k&ouml;nnen, besteht in der Einf&uuml;hrung einer negativen Einkommensteuer, f&uuml;r die ein detailliertes Konzept entwickelt wurde (Bofinger et al., 2007). Auch wenn es gelingen w&uuml;rde, einen fl&auml;chendeckenden Mindestlohn einzuf&uuml;hren, w&auml;re ein solches Konzept zumindest f&uuml;r Arbeitnehmer mit Kindern erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jahr f&uuml;r Jahr mussten wir auf den NachDenkSeiten den Gutachten des Sachverst&auml;ndigenrats vorhalten, dass sie den wirtschaftspolitischen &bdquo;Holzweg&ldquo; stur fortsetzen und statt einer kritischen Bestandsaufnahme der tats&auml;chlichen Wirkung ihrer neoliberalen &bdquo;Reformvorschl&auml;ge&ldquo; st&auml;ndig nur eine weitere Erh&ouml;hung der &bdquo;Reform&ldquo;-Dosis vorschlugen. Daran hat sich auch im Jahresgutachten 2008\/2009 unter dem Titel <a href=\"http:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/gutacht\/ga-content.php?gaid=53\">&bdquo;Die Finanzkrise meistern &ndash; Wachstumskr&auml;fte<\/a><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3588\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[30],"tags":[290,537,380,299,319,288,455],"class_list":["post-3588","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-binnennachfrage","tag-bofinger-peter","tag-export","tag-konjunkturprogramme","tag-lohnentwicklung","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-wirtschaftsweise"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3588"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3588\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28302,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3588\/revisions\/28302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}