{"id":35903,"date":"2016-11-21T08:43:36","date_gmt":"2016-11-21T07:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903"},"modified":"2016-11-21T08:43:36","modified_gmt":"2016-11-21T07:43:36","slug":"hinweise-des-tages-2757","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h01\">Merkel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h02\">Wagenknecht warnt SPD vor Gabriel als Kanzlerkandidat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h03\">Der Agenda-Pr&auml;sident<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h04\">Bernie Sanders bl&auml;st zum Klassenkampf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h05\">Das konservative Amerika wagt ein Experiment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h06\">The First 100 Day Resistance Agenda<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h07\">&bdquo;Freihandel&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h08\">Sch&auml;uble sieht Schuldenerlass f&uuml;r Griechenland als Reformbremse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h09\">Gro&szlig;banken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h10\">VW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h11\">Bahn geht &bdquo;gro&szlig;e Schritte&ldquo; auf Lokf&uuml;hrer zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h12\">Demonstration f&uuml;r Gesetz gegen Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h13\">&bdquo;Bild&ldquo; l&uuml;gt die Rente sch&ouml;n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h14\">Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h15\">Ohne Hilfe der USA h&auml;tte es keinen Staatsstreich gegeben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h16\">Israels Besatzung und der pal&auml;stinensische Widerstand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h17\">Susan Neiman Wir m&uuml;ssen jetzt auf die Stra&szlig;e!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h18\">Studie sieht Fehler in der Berichterstattung von ARD und ZDF<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35903#h19\">Schweizer Medien: Das Vertrauen schwindet<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Merkel<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hurra, Merkel macht&rsquo;s nochmal!<\/strong><br>\nJetzt ist raus, was die Spatzen schon l&auml;ngst von den D&auml;chern pfeifen und jeder halbwegs informierte politische Beobachter schon lange wei&szlig;: Merkel macht&rsquo;s noch mal.<br>\nDa morgen in der &ldquo;Qualit&auml;tspresse&rdquo; sicherlich viele Jubelkommentare &ldquo;postfaktisch&rdquo; die Realit&auml;t ausblenden werden, hier noch einmal Merkels &ldquo;Leistungen&rdquo;:<br>\nSie hat drei S&auml;ulen der deutschen Nachkriegspolitik schwer besch&auml;digt: den Sozialstaat, die europ&auml;ische Einigung und die Ost- und Entspannungspolitik:<br>\nSchon als CDU-Vorsitzende hat sie bei Schr&ouml;ders Agenda 2010 daf&uuml;r gesorgt, dass der Sozialabbau noch versch&auml;rft wurde. Millionen Menschen arbeiten in unsicheren Arbeitspl&auml;tzen mit schlechten L&ouml;hnen und werden im Alter keine ausreichende Rente haben. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut.<br>\nIhre Alleing&auml;nge und ihre Spardiktate haben die V&ouml;lker Europas gegeneinander aufgebracht. Ihre chaotische Fl&uuml;chtlingspolitik bei gleichzeitiger Verweigerung ihrer Finanzierung durch eine Reichensteuer, setzte den Imperativ der sozialen Gerechtigkeit au&szlig;er Kraft. Dazu drei Stimmen:<br>\nDer Schriftsteller Navid Kermani schrieb: &ldquo;Es ist m&ouml;glich, eine gemeinsame europ&auml;ische Fl&uuml;chtlingspolitik zu entwickeln, die Grenzen sch&uuml;tzt, Lasten verteilt und den wirklich Bed&uuml;rftigen Schutz gew&auml;hrt, statt eine Auslese der physisch St&auml;rkeren zu betreiben, also vorzugsweise jungen alleinstehenden M&auml;nnern, weil diese die Gefahren und Strapazen der irregul&auml;ren Routen am ehesten &uuml;berstehen.&ldquo;<br>\nNoch deutlicher wird der SPD-Politiker und Theologe Prof. Dr. Richard Schr&ouml;der: &bdquo;Nach Europa gelangen nicht die &Auml;rmsten. Denen kann notabene nur vor Ort geholfen werden. Sie k&ouml;nnen die tausende Euro, die Schlepper verlangen, gar nicht aufbringen.&ldquo;<br>\nUnd der Nobelpreistr&auml;ger f&uuml;r Wirtschaftswissenschaften Joseph Stiglitz kommentiert: &ldquo;Der freie Personenverkehr innerhalb Europas bedeutet, dass L&auml;nder, die bei der Bek&auml;mpfung der Arbeitslosigkeit erfolgreicher waren, wohl mit mehr als nur einem gerechten Anteil an Fl&uuml;chtlingen zu rechnen haben werden. Die Arbeitnehmer in diesen L&auml;ndern tragen automatisch die Kosten niedriger L&ouml;hne und hoher Arbeitslosigkeit, w&auml;hrend die Arbeitgeber von billigen Arbeitskr&auml;ften profitieren. Wenig &uuml;berraschend also haben jene die Last durch die Fl&uuml;chtlinge zu tragen, die dazu am wenigsten in der Lage sind.&rdquo;<br>\nDie Nato-Osterweiterung, die der Doyen der US-Nachkriegsdiplomatie George Kennan den &bdquo;verh&auml;ngnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der &Auml;ra nach dem Kalten Krieg&ldquo; nannte, hat sie mitgetragen. Jetzt stehen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze.<br>\nAber &ldquo;Deutschland geht es gut&rdquo;, wiederholt sie immer wieder und verweist auf die Rekord-Besch&auml;ftigung. Ein postfaktischer Satz. Wenn man regul&auml;re, gut bezahlte Arbeitspl&auml;tze durch solche im Niedriglohnsektor, Mini-Jobs, Halbtags-Stellen, befristete Arbeitspl&auml;tze, schlecht bezahlte Werkvertr&auml;ge und Leiharbeit ersetzt, dann sieht die Statistik wunderbar aus: Viele Arbeitspl&auml;tze!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1238273726234092\/?type=3&amp;theater&amp;notif_t=notify_me_page&amp;notif_id=1479656270819379%20\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Merkel bereitet Bev&ouml;lkerung auf &ldquo;schwierige Zeiten&rdquo; vor<\/strong><br>\nIn ihrem Leitantrag f&uuml;r den Essener Parteitag bereitet die CDU die Bev&ouml;lkerung auf schwierige Zeiten vor.\n<ul>\n<li>Zentrale Punkte des Leitantrags sind Integration, Steuern, Rente und Familie. <\/li>\n<li>Die Verantwortung der Partei bestehe &bdquo;darin, Orientierung zu geben und konkrete L&ouml;sungen zu erarbeiten&rdquo;.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bereitet die Bev&ouml;lkerung in ihrem Leitantrag f&uuml;r den Essener Parteitag auf schwierige Zeiten vor. Das Papier ist mit &bdquo;Orientierung in schwierigen Zeiten &ndash; f&uuml;r ein erfolgreiches Deutschland und Europa&ldquo; &uuml;berschrieben und liegt der &bdquo;Welt&ldquo; als Entwurf f&uuml;r die Klausur von CDU-Pr&auml;sidium und -vorstand am Sonntag und Montag vor.<br>\nDer Text versteht sich dabei als &bdquo;Rahmen&ldquo; f&uuml;r ein &bdquo;gemeinsames Wahlprogramm beider Unionsparteien, das wir im Fr&uuml;hjahr mit den Mitgliedern von CDU und CSU sowie den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern &hellip; diskutieren und danach verabschieden wollen&ldquo;.<br>\nDer Leitantrag ist auch eine Reaktion auf die von der CDU verlorenen Wahlen in den vergangenen Monaten. Explizit wendet er sich an diejenigen, &bdquo;die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen&ldquo;. Die Verantwortung bestehe &bdquo;in dieser schwierigen Zeit darin, Orientierung zu geben und konkrete L&ouml;sungen zu erarbeiten, auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article159592189\/Merkel-bereitet-Bevoelkerung-auf-schwierige-Zeiten-vor.html%20\">Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist das jetzt ein merkw&uuml;rdiger Zynismus? Angeblich geht es doch Deutschland gut, und Merkel ist die tollste Kanzlerin aller Zeiten. Wieso sollen dann &ldquo;schwierige Zeiten&rdquo; drohen??? Leider mu&szlig; ich sagen, da&szlig; wir in 11 Jahren Merkel nur die Radikalisierung der Schr&ouml;der-Politik gegen Arbeitnehmer inklusive Arbeitnehmer und Rentner, die weitere Zerst&ouml;rung der Sozialversicherungen, die noch st&auml;rkere Ausweitung der Arbeitgebermacht und noch mehr Verarmung und Militarisierung erlebt haben, ganz abgesehen von den vielen Krisen, an denen Merkel eine erhebliche Mitschuld tr&auml;gt (z. B. die sogenannte Eurokrise). Insofern waren die Zeiten unter Merkel immer &ldquo;schwierig&rdquo; &ndash; jetzt sollen sie also richtig furchtbar f&uuml;r fast alle werden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hat Kanzlerin Merkel der hiesigen Bev&ouml;lkerung wichtige Erkenntnisse vorenthalten? &Uuml;brigens: So wie die &bdquo;Welt&ldquo; &uuml;ber den CDU-Leitantrag berichtet, k&ouml;nnte er auch von einer Marketing- bzw. PR-Agentur verfasst worden sein: Reine Symbolik, aber keine klaren Inhalte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Merkel kandidiert f&uuml;r vierte Amtszeit<\/strong><br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab Merkel am Sonntag bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhren. Die 62-J&auml;hrige k&uuml;ndigte au&szlig;erdem an, erneut f&uuml;r den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren. (&hellip;)<br>\nDie Christdemokraten berieten am Sonntag &uuml;ber einen Leitantrag f&uuml;r den Bundesparteitag Anfang Dezember, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: &ldquo;Orientierung in schwierigen Zeiten &ndash; f&uuml;r ein erfolgreiches Deutschland und Europa&rdquo;. Die CDU will entt&auml;uschte W&auml;hler zur&uuml;ckgewinnen. N&ouml;tig seien konkrete L&ouml;sungen, &ldquo;auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht&rdquo;.<br>\nDie CDU-Politik soll demnach st&auml;rker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet werden. Man habe in letzter Zeit viel &uuml;ber Randgruppen geredet, nun wolle sich die CDU wieder um den Kern der Gesellschaft k&uuml;mmern, sagte CDU-Vize Armin Laschet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/angela-merkel-kanzlerin-kandidiert-fuer-vierte-amtszeit-a-1122201.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Guckt mal da, das ging aber schnell. Von nun ab will Angela Merkel und die CDU eine &ldquo;Politik f&uuml;r Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen&rdquo; machen. Die Leitmedien werden das neue Wahlprogramm f&uuml;r kleine Leute doch wohl jetzt nicht als Populismus bezeichnen?<\/em><br>\n<em>Die &Uuml;berschriften m&uuml;ssen ab sofort &uuml;berall neu geschrieben werden, liebe Chefredaktionen, &hellip; Fliegt Merkel noch vor Weihnachten zu Donald?&hellip; Kommt Donald schon bald nach Berlin?, oder so.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wagenknecht warnt SPD vor Gabriel als Kanzlerkandidat<\/strong><br>\nLinken-Fraktionschefin Wagenknecht sieht geringe Chancen f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n im Bund &ndash; und warnt vor einem Kanzlerkandidaten Gabriel. (&hellip;)<br>\nWelches Wahlziel setzen Sie der Linkspartei?<br>\nWagenknecht: Ich w&uuml;nsche mir f&uuml;r die Bundestagswahl ein klares Signal, dass das Weiter-so der gro&szlig;en Koalition abgew&auml;hlt wird und die soziale Frage endlich auf die Tagesordnung kommt. Seit Jahren w&auml;chst in Deutschland die Ungleichheit, viele Menschen k&ouml;nnen von ihrer Arbeit nicht mehr leben, immer mehr &Auml;ltere werden mit Armutsrenten gedem&uuml;tigt.<br>\nAber solche Verh&auml;ltnisse &auml;ndert nicht, wer AfD w&auml;hlt, weil diese Partei genauso f&uuml;r einen schwachen Sozialstaat und Privatisierungen eintritt. Ein gut zweistelliges Ergebnis der Linken w&uuml;rde die anderen Parteien, vor allem die SPD, unter Druck setzen, sich endlich wieder um die sozialen Interessen der Mehrheit zu k&uuml;mmern.<br>\nSie setzen wieder auf Steuererh&ouml;hungen. Was muss passieren, bevor die Linke an die Entlastung von B&uuml;rgern und Unternehmen denkt?<br>\nWagenknecht: Wir fordern Steuersenkungen f&uuml;r die Mehrheit, n&auml;mlich f&uuml;r Mittel- und Geringverdiener. Es ist doch skandal&ouml;s, dass ab einem Einkommen von 1140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent f&auml;llig wird, w&auml;hrend Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks in Europa mit Steuers&auml;tzen von 0,005 Prozent verw&ouml;hnt werden.<br>\nEs ist v&ouml;llig verst&auml;ndlich, dass sich die Menschen von so einer Politik &uuml;ber den Tisch gezogen f&uuml;hlen. Wir wollen, dass Gro&szlig;unternehmen und Superreiche angemessen Steuern zahlen. Daf&uuml;r fordern wir unter anderem eine Million&auml;rsteuer und die ordentliche Besteuerung gro&szlig;er Erbschaften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article208749265\/Wagenknecht-warnt-SPD-vor-Gabriel-als-Kanzlerkandidat.html\">Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Agenda-Pr&auml;sident<\/strong><br>\nSteinmeier: Wahlhelfer der AfD<br>\nDemn&auml;chst im Schloss Bellevue: Jeden Montag die gro&szlig;e Suppenk&uuml;che f&uuml;r die Armen in ganz Deutschland. Dazu der neue Bundespr&auml;sident Steinmeier: &bdquo;Das nenne ich soziale Gerechtigkeit! Mit meiner Agenda 20\/10 habe ich Euch arm gemacht und meine Karriere aufgebaut, jetzt will ich mich bei Euch bedanken!&ldquo; Am Dienstag der Treff der Teilzeitjobber, Steinmeier: &bdquo;Weiterharken! Dahinten ist noch Laub!&ldquo; Mittwochs: Aufmarsch der Nazi-Bataillone aus der Ukraine, Steinmeier: &bdquo;Ihr werdet verstehen, dass ich Euch nicht reinbitten kann&ldquo;. Donnerstags: US-Drohnenpiloten aus Ramstein bitten um Asyl: &bdquo;Sie haben zwar damals gesagt, es gebe keine Anhaltspunkte f&uuml;r uns, aber hier sind wir.&ldquo; Freitag: Skatabend mit Freunden aus dem BND und der NSA. Samstag: Pressekonferenz des Bundespr&auml;sidenten zum Besuch von Donald Trump in Deutschland, Steinmeier auf die Frage eines Journalisten: &bdquo;Ja, ich habe Herrn Trump mal als Hassprediger bezeichnet, aber die Betonung lag eindeutig auf dem Wort Prediger, schlie&szlig;lich hat sich Herr Trump in seinem Wahlkampf eindeutig zur Marble Collegiate Church bekannt.&ldquo;<br>\nIn der Nacht der Trump-Wahl twitterte die Berliner AfD: &bdquo;Wir sind Pr&auml;sident!&ldquo;. Marine Le Pen und Geert Wilders geh&ouml;rten in der selben Nacht zu den ersten Gratulanten f&uuml;r Donald Trump. Jede Menge Kommentatoren f&uuml;hren den Wahlsieg von Trump auf die scharfe soziale Spaltung in den USA zur&uuml;ck und begreifen durchaus, dass die Wurzeln der radikalen europ&auml;ischen Rechten im selben globalen Mist wuchern: Begr&uuml;ndete &Auml;ngste um den Verlust der Arbeit, um das bisschen sozialer Sicherheit, das ihnen der Kapitalismus in seiner Gnade noch vor Jahren zuteilte. &Auml;ngste, die prima im weiteren Abbau von Demokratie gedeihen. In der Undurchsichtigkeit politischer Entscheidungen. In der B&uuml;rokratisierung der Politik. In der Enteignung eigenst&auml;ndigen Denkens durch eine Vereinigung regierungsfrommer Medien. &Auml;ngste, die nach der bew&auml;hrten Methode &bdquo;Wir schlachten einen S&uuml;ndenbock&ldquo; eingesammelt werden: Schuld haben immer die Araber und die Fl&uuml;chtlinge, in Europa brauchen wir keine Mexikaner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/der-agenda-praesident.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bernie Sanders bl&auml;st zum Klassenkampf<\/strong><br>\nSolange es den Armen n&uuml;tzt, will er Trump helfen. Die Demokraten stellt Sanders vor die Wahl: Wollen sie Interessen der Firmen vertreten oder f&uuml;r Arbeiter k&auml;mpfen? Amerikas Studenten haben sich entschieden. (&hellip;)<br>\nDoch nun geht es f&uuml;r Sanders und die Demokraten darum, eine Haltung zum n&auml;chsten Pr&auml;sidenten zu entwickeln. &ldquo;Mister Trump hat viele verr&uuml;ckte Dinge gesagt. Aber zum Ende des Wahlkampfs hat er einen Ausdruck benutzt, den wir Demokraten lieben. Er hat gesagt, er werde der &lsquo;Champion der amerikanischen Arbeiterklasse&rsquo; sein&rdquo;, ruft der 75-J&auml;hrige. Eines m&uuml;sse Trump wissen: Es gibt eine Liste mit all seinen Versprechungen und auf deren Einhaltung wird Sanders pochen.<br>\nDie Aussage ist bemerkenswert. Zum Einen wird deutlich, wie entsetzt Sanders ist, dass die Demokraten den Bezug zu den Arbeitern so sehr verloren haben, dass ein Milliard&auml;r hier besser ankommt. Er sch&auml;me sich deswegen, sagt er in Interviews.<br>\nZugleich ist Sanders bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten, wenn dieser den 43 Millionen Armen in den USA oder der Mittelschicht hilft. Wenn Trump also hunderte Milliarden in den Bau von Br&uuml;cken, Stra&szlig;en und Flugh&auml;fen steckt oder durchsetzt, dass Frauen sechs Wochen bezahlten Mutterschutz kriegen (&ldquo;das ist nicht genug, aber ein Anfang&rdquo;), dann wird er ebenso wie die linke Senatorin Elizabeth Warren Trump unterst&uuml;tzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/demokraten-nach-us-wahl-bernie-sanders-blaest-zum-klassenkampf-1.3256878\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und hier in Deutschland? Ist es nicht bedauerlich, dass zu viele Mitglieder der SPD &ndash; insbesondere in der derzeitigen Parteispitze &ndash; den Bezug zur hiesigen Arbeitnehmerschaft verloren haben? Mit guten Kontakten zum &bdquo;kleinen Mann&ldquo; w&auml;ren Gesetze wie z.B. die sogenannte Hartz-Gesetzgebung oder die Privatisierungen der Rente nicht denkbar gewesen, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Das konservative Amerika wagt ein Experiment<\/strong><br>\nAmerika hat gew&auml;hlt. Das Resultat liegt vor. Es wird neue Realit&auml;ten schaffen, f&uuml;r Amerika und die Welt. Vieles bleibt noch ungewiss. Das im Wahlkampf Gesagte und Versprochene war viel zu widerspr&uuml;chlich und zu toll. Die grobe Richtung l&auml;sst sich aber vielleicht dennoch absch&auml;tzen.<br>\nDer Spuk ist vorbei. Endlich. Der Pr&auml;sidentschaftswahlkampf in Amerika ist so endlos lang, das Medienspektakel zur Auslese des m&auml;chtigsten Mannes (oder Frau) der Welt so unglaublich laut und schillernd. Und unertr&auml;glich peinlich war es diesmal auch. Wenn das die moderne Twitter-Demokratie ist, dann mal gute Nacht. Jedenfalls m&ouml;chte man das Ganze jetzt am liebsten schnell vergessen und zu den Akten legen, als w&auml;re es nie geschehen. Ist es aber. Donald Trump ist der 45. amerikanische Pr&auml;sident. Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, ist, welche Wirtschaftspolitik mit welchen Folgen unter seiner Pr&auml;sidentschaft zu erwarten ist. (&hellip;)<br>\nDie Aktienm&auml;rkte jedenfalls bringen ihre erste Einsch&auml;tzung der Wirtschaftsentwicklung unter dem neuen Pr&auml;sidenten in steigenden Kursen zum Ausdruck. Das war in der Wahlnacht zuerst nicht der Fall gewesen. Als sich das bis zum Schlie&szlig;en der Wahllokale weitgehend Unerwartete mit immer h&ouml;herer Wahrscheinlichkeit abzeichnete, brachen die Aktienkurse zun&auml;chst einmal sehr kr&auml;ftig ein. Von der pl&ouml;tzlichen Unsicherheit getroffen, &uuml;berwog einen Moment lang die Sehnsucht nach Sicherheit, die Pr&auml;ferenz f&uuml;r Liquidit&auml;t. Auf Experimente war man am Aktienmarkt gar nicht eingestellt gewesen. Erst die &uuml;berraschend vers&ouml;hnliche erste Ansprache des Erw&auml;hlten in den fr&uuml;hen Morgenstunden der Wahlnacht beruhigte die Marktgem&uuml;ter dann prompt. In ungewohnt leisen T&ouml;nen wurde da auch der Wille betont, Amerikas Infrastruktur zu erneuern, so dass sie ihres Gleichen in der Welt suchen w&uuml;rde.<br>\nDas hatte den Klang von Wachstum und wird seither als frohe Kunde auf den Aktienm&auml;rkten gefeiert. Denn bei dem Experiment will dabei sein, wer Geld anzulegen hat. Steigen die Kurse, ist die Stimmung erst einmal gerettet. Die Marktakteure haben so ihren ersten Schock schnell wieder vergessen. Und der Erw&auml;hlte darf sich best&auml;tigt f&uuml;hlen, die Vorschusslorbeeren genie&szlig;en. Wie genau das Experiment aussehen und dann am Ende ausgehen wird, ist nat&uuml;rlich ein ganz anderes Thema. Die Aktienm&auml;rkte m&uuml;ssen mit ihrer ersten Einsch&auml;tzung gewiss nicht richtig liegen. In der Regel gilt eher das Gegenteil. Was aber bedeutet nun das Trump-Experiment f&uuml;r die Mainstreet, f&uuml;r den Durchschnittsamerikaner?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/11\/das-konservative-amerika-wagt-ein-experiment\/%20\"> J&ouml;rg Bibown auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>The First 100 Day Resistance Agenda<\/strong><br>\nTrump&rsquo;s First 100 Day agenda includes repealing environmental regulations, Obamacare, and the Dodd-Frank Act, giving the rich a huge tax cut, and much worse. Here&rsquo;s the First 100 Day resistance agenda [with thanks to Alan Webber]:<br>\n1.Get Democrats in the Congress and across the country to pledge to oppose Trump&rsquo;s agenda. Prolong the process of approving choices, draw out hearings, stand up as sanctuary cities and states. Take a stand. Call your senator and your representative (phone calls are always better than writing). <a href=\"http:\/\/www.senate.gov\/senators\/contact\/\">Your senator&rsquo;s number<\/a>. <a href=\"http:\/\/www.house.gov\/representatives\/\">Your representative&rsquo;s number<\/a>.<br>\n2.March and demonstrate&mdash;in a coordinated, well-managed way. The &ldquo;1 Million Women March&rdquo; is already scheduled for the Inauguration &mdash;and will be executed with real skill. <a href=\"http:\/\/www.commondreams.org\/news\/2016\/11\/15\/counter-trump-women-are-mobilizing-massive-march-washington\">See<\/a>. There will be &ldquo;sister&rdquo; marches around the country&mdash;in LA and elsewhere. They need to be coordinated and orchestrated. And then? 1 Million Muslims? 1 Million Latinos? What would keep the momentum alive and keep the message going?<br>\n3.Boycott all Trump products, real estate, hotels, resorts, everything. And then boycott all stores (like Nordstrom) that carry merchandise from Trump family brands. <a href=\"http:\/\/www.racked.com\/2016\/11\/14\/13623970\/grabyourwallet-trump-boycott\">See<\/a>. <a href=\"https:\/\/docs.google.com\/spreadsheets\/d\/1vu0Y0HvadMgG_LN7dF8W7M66oPCcx_nmSARQWirV7iY\/htmlview?usp=drivesdk&amp;sle=true\">See also<\/a>.<br>\n4.Letters to Editors: A national letter-writing campaign, from people all over the country, every walk of life and every level of society, from celebrities to sports heroes to grassroots Americans. In most papers, the Letters to the Editor section is the most-read part of the paper.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/robertreich.org\/post\/153401540180\">Robert Reich<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>&bdquo;Freihandel&ldquo;<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>CETA: Schulz will nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen<\/strong><br>\nDas Pr&auml;sidium des Europ&auml;ischen Parlaments (EP) unter Martin Schulz hat gestern Nachmittag zwei Aussch&uuml;ssen untersagt, eine Stellungnahme zu CETA abzugeben. Die Aussch&uuml;sse f&uuml;r Umwelt sowie f&uuml;r Soziales und Besch&auml;ftigung pr&uuml;fen das Abkommen kritisch und h&auml;tten dem EP-Plenum vermutlich ein Nein zu CETA empfohlen. Ganz anders der CETA-freundliche Ausschuss f&uuml;r Au&szlig;enpolitik: Seine Stellungnahme, die ein Ja empfiehlt, genehmigt Schulz.<br>\nBereits zuvor war das Ersuchen der Aussch&uuml;sse f&uuml;r Umwelt und Soziales, ausreichend Zeit f&uuml;r eine gr&uuml;ndliche Pr&uuml;fung von CETA zu erhalten, vom zust&auml;ndigen Handelsausschuss abgelehnt worden. Der Handelsausschuss peilt eine Abstimmung von CETA noch im Dezember an. Das w&auml;re der schnellstm&ouml;gliche Zeitplan, mit weniger Debatte und Zeit als bei Handelsabkommen sonst &uuml;blich. (&hellip;)<br>\n&bdquo;Martin Schulz will bei CETA offenbar nur Ja-Sager zu Wort kommen lassen. Den Kritischen Aussch&uuml;ssen dagegen will er den Knebel umbinden&rdquo;, kritisiert Alexandra Strickner von Attac. &bdquo;Das ist ein h&ouml;chst undemokratischer Akt, den sich die Abgeordneten nicht gefallen lassen d&uuml;rfen. Die Ablehnung von CETA durch die Aussch&uuml;sse f&uuml;r Umwelt und Besch&auml;ftigung ist kein Zufall, denn das Abkommen hat negative Auswirkungen in beiden Bereichen.&rdquo;<br>\nAttac fordert eine breite Debatte im Europ&auml;ischen Parlament, kein Eilverfahren. &bdquo;Die gro&szlig;e Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen will CETA offensichtlich ohne breite Diskussion abstimmen lassen. Dabei braucht gerade ein so umstrittenes Abkommen eine breite und gr&uuml;ndliche Pr&uuml;fung&rdquo;, sagt Strickner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.at\/news\/detailansicht\/datum\/2016\/11\/18\/ceta-schulz-will-nur-ja-sager-zu-wort-kommen-lassen.html#%20\">% attac<\/a><\/li>\n<li><strong>China wirbt beim APEC-Gipfel f&uuml;r Freihandel<\/strong><br>\nBeim APEC-Treffen der Pazifik-Anrainer ist der k&uuml;nftige US-Pr&auml;sident nicht mit an Bord. Dennoch bestimmt seine Ablehnung des Freihandels das Treffen mit. Chinas Pr&auml;sident Xi sprach sich gegen jeden Protektionismus aus.<br>\nEine m&ouml;gliche Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten unter dem gew&auml;hlten US-Pr&auml;sidenten Donald Trump bereitet vielen Staats- und Regierungschefs beim Pazifik-Gipfel der 21 APEC-Staaten in Lima Sorgen. &ldquo;Der Asiatisch-Pazifische Raum muss weiter einen gemeinsamen Weg beschreiten und starke Akzente setzen, um die globale Wirtschaft zu beleben&rdquo;, sagte Chinas Staatspr&auml;sident Xi Jinping beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (&hellip;).<br>\nZugleich sprach sich Xi in seiner Rede in der peruanischen Hauptstadt Lima gegen Protektionismus aus und stellte eine weitere &Ouml;ffnung der nach den USA weltweit zweitgr&ouml;&szlig;ten Volkswirtschaft in Aussicht. &ldquo;China wird seine T&uuml;r vor der Au&szlig;enwelt nicht schlie&szlig;en, sondern mehr &ouml;ffnen&rdquo;, sagte Xi, offenbar in Reaktion auf die bef&uuml;rchtete Abschottung der US-Wirtschaft unter Trump. Peking hofft, dass sich einige Staaten im Handel nun von den USA abwenden und zur Volksrepublik hinbewegen k&ouml;nnten.<br>\nSein Land werde sich in die Globalisierung einbringen, sagte Xi. Die Pl&auml;ne der APEC-Gemeinschaft f&uuml;r eine Freihandelszone im gesamten Asien-Pazifik-Raum (FTAAP) unterst&uuml;tze die Volksrepublik. &ldquo;Wir werden sicherstellen, dass die Fr&uuml;chte der Entwicklung geteilt werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/china-wirbt-beim-apec-gipfel-f%C3%BCr-freihandel\/a-36454216%20\">DW<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> K&ouml;nnte es sein, dass China mehr Wert auf einen &bdquo;freien&ldquo; Handel legt als die USA? Schlie&szlig;lich ist das Land seit vielen Hundert Jahren eine Handelsnation.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Sch&auml;uble sieht Schuldenerlass f&uuml;r Griechenland als Reformbremse<\/strong><br>\nBundesfinanzminister Sch&auml;uble hat erneut vor einem Schuldenerlass f&uuml;r Griechenland gewarnt.<br>\nAuf einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main verwies der CDU-Politiker darauf, dass Athen schon heute nicht die Reformen in seiner Verwaltung, in seinem Arbeitsrecht und in seiner Binnenmarktregulierung umsetze, die f&uuml;r Wachstum sorgen k&ouml;nnten. Bei einem Schuldenerlass werde Griechenland dies erst recht nicht tun. &ndash; Zuletzt hatte der scheidende US-Pr&auml;sident Obama f&uuml;r eine Entlastung Athens geworben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/finanzen-schaeuble-sieht-schuldenerlass-fuer-griechenland.447.de.html?drn:news_id=679309\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gro&szlig;banken zerschlagen! Protest beim Frankfurt European Banking Congress<\/strong><br>\nAttac-Aktive fordern Banken f&uuml;rs Gemeinwohl statt private Profite (&hellip;)<br>\nAttac-Finanzmarktexperte Detlev von Larcher: &ldquo;Es ist h&ouml;chste Zeit f&uuml;r einen echten Wechsel: Wir brauchen ein Bankensystem, das dem Gemeinwohl dient, statt privaten Profiten. Allen Versprechen nach der Bankenkrise 2008 zum Trotz sind riskante Spekulation mit Aktien, Derivaten und anderen Wertpapieren nach wie vor das Kerngesch&auml;ft vieler Gro&szlig;banken. Gro&szlig;banken wie die Deutsche Bank m&uuml;ssen endlich zerschlagen werden und das Investmentbanking vom Kundengesch&auml;ft getrennt werden.&rdquo;<br>\nWie dringend dies ist, zeigt die Deutsche Bank, zu deren Gesch&auml;ftsmodell seit Jahrzehnten betr&uuml;gerische Manipulationen und die systematische Nichtbeachtung von Vorschriften in anderen L&auml;ndern geh&ouml;ren. Die Palette reicht vom Handel mit Ramschpapieren, &uuml;ber betr&uuml;gerische Karussellgesch&auml;fte, Manipulation der Steuerungszinss&auml;tze Libor und Euribor, Devisenkurs-manipulationen, Zinswetten etwa mit St&auml;dten wie Pforzheim bis zu CumEx-Gesch&auml;ften und offenbar auch Geldwaschgesch&auml;ften sowie Verst&ouml;&szlig;en gegen Sanktionsregeln in Russland.<br>\nDetlev von Larcher: &ldquo;Die Deutsche Bank ist eine der kriminellsten Banken der Welt. Da zeugt es von einer gewissen Ironie, wenn sie jetzt klagt, am Kursturz ihrer Aktien seien Spekulationen schuld. Wetten auf sinkende Kurse geh&ouml;ren zum Kerngesch&auml;ft der Deutschen Bank. Jetzt kommt es darauf an, ihre systemische Relevanz abzubauen. Keine Bank darf mehr so gro&szlig; und verflochten sein, dass sie mit ihrem Absturz die Gesamtwirtschaft und die &ouml;ffentlichen Haushalte belastet. Eine Bank, die zu gro&szlig; zum Scheitern ist &ndash; too big to fail &ndash; darf es nicht mehr geben.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/grossbanken-zerschlagen-protest-beim-frankfurt-european-banking-congress\/\">attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>VW<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Firmengeschichte von VW mit &raquo;Auflagen&laquo;<\/strong><br>\nNein, Manfred Grieger ist bei VW nicht rausgeflogen. Das Unternehmen und sein Chef-Historiker haben sich auf die Trennung geeinigt. So die offizielle Version des Wolfsburger Automobilherstellers. Der Grund sei ein unterschiedliches Verst&auml;ndnis von der Zusammenarbeit, hie&szlig; es. Grieger war seit 1998 als &raquo;Leiter der Historischen Kommunikation in der Konzernkommunikation&laquo; angestellt und wollte jetzt &raquo;Auflagen&laquo; seines Arbeitgebers nicht akzeptieren.<br>\nDie Umst&auml;nde lassen aufhorchen und weisen auf einen zus&auml;tzlichen Skandal hin. Der VW-Konzern manipuliert nicht nur die Abgaswerte von Diesel-Motoren, sondern will auch die Firmengeschichtsschreibung mit allen Mitteln &raquo;sauber&laquo; halten. Grieger zeigte offenbar zu viel wissenschaftliche Unabh&auml;ngigkeit. Er hatte in der Zeitschrift f&uuml;r Unternehmensgeschichte (ZUG) eine Studie des VW-Tochterunternehmens Audi zur Rolle des Vorg&auml;ngerbetriebes Auto Union im Faschismus kritisiert.<br>\nDie Vorw&uuml;rfe sind schwerwiegend: Die Audi-Studie hat nach Darstellung Griegers handwerkliche Fehler und verharmlost die N&auml;he der Firmenspitze zur Nazi-Obrigkeit und die Verstrickung in das NS-System.<br>\nMit der inzwischen schnell ge&auml;nderten Studie zur Zwangsarbeit kommt Audi leider mindestens 30 Jahre zu sp&auml;t. Das Thema war in den 1980er Jahren dran und l&ouml;ste damals in der Volkswagenstadt Wolfsburg heftige Diskussionen zwischen und in den Parteien, in Kirche und Gewerkschaft aus. Stark umstritten war nicht zuletzt die Rolle Ferdinand Porsches. Er galt in Wolfsburg als der &raquo;geniale Konstrukteur&laquo; des VW-K&auml;fers. Nach ihm sind noch bis heute eine Schule und die wichtigste Stra&szlig;e im Stadtzentrum benannt.<br>\nDie Aufregung war gro&szlig;, als in der St. Mariengemeinde des evangelischen Pastors Hartwig Hohnsbein (bekannt auch als Ossietzky-Autor) am 22. November 1985 eine &raquo;Gegenrede zur Porsche-Legende&laquo; gehalten wurde. Rednerin war die Archivarin Ursula Krause-Schmitt aus Frankfurt. Als Leiter der Panzerkommission, als &raquo;Wehrwirtschaftsf&uuml;hrer&laquo; in einem &raquo;nationalsozialistischen Musterbetrieb&laquo; habe Porsche tats&auml;chlich dem faschistischen System bis zum Schluss gedient, &raquo;als um ihn herum schon alles in Tr&uuml;mmern lag&laquo;, sagte Krause-Schmitt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sopos.org\/aufsaetze\/5822f9cf9e3bd\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/li>\n<li><strong>30.000 Mitarbeiter b&uuml;&szlig;en f&uuml;r VW-Chefs<\/strong><br>\nSparen und Schrumpfen, das ist Volkswagens Masterplan f&uuml;r die Zeit nach dem Diesel-Skandal. Die Mitarbeiter zahlen nun die Zeche f&uuml;r die Fehler der Chefetage. Damit der Plan aufgeht, muss VW aber noch einige H&uuml;rden nehmen.<br>\n&ldquo;Man kann vor gro&szlig;en Umbr&uuml;chen und Problemen die Augen verschlie&szlig;en. Man kann sie ignorieren, man kann sie kleinreden, man kann sie versuchen auszusitzen. Deutlich schwieriger ist es, wenn man sich den Problemen mit offenem Visier stellt. Denn das hei&szlig;t unbequeme Wahrheiten ansprechen&rdquo;, sagt Matthias M&uuml;ller zu Beginn seiner Rede, mit der der Volkswagen-Chef den gr&ouml;&szlig;ten Umbau in der Geschichte des Konzerns ank&uuml;ndigt.<br>\nDie unbequeme Wahrheit auszusprechen hatte M&uuml;ller zuvor allerdings VW-Markenchef Herbert Diess &uuml;berlassen: &ldquo;Wir bauen zwar hervorragende Autos, verdienen damit aber zu wenig Geld. Bei der Rendite liegen wir weit hinter den Wettbewerbern. Es war h&ouml;chste Zeit f&uuml;r ein gro&szlig;es Reformprogramm&rdquo;, gestand Diess reum&uuml;tig ein. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betriebsrat haben die VW-Bosse nun den gro&szlig;en Sanierungsplan pr&auml;sentiert, mit dem Deutschlands wichtigster Konzern sich fit f&uuml;r die Zukunft der Autobranche machen will. (&hellip;)<br>\n&ldquo;Seit zehn Jahren hat man bei VW einfach dr&uuml;bergekleistert und jetzt muss man nat&uuml;rlich umso st&auml;rker nachsteuern&rdquo;, sagt Auto-Experte Ferdinand Dudenh&ouml;fer n-tv. &ldquo;Wenn Sie so wollen, m&uuml;ssen die Mitarbeiter die Zeche zahlen, dass das alte Management unter Winterkorn die Sachen ausgesessen hat.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/30-000-Mitarbeiter-buessen-fuer-VW-Chefs-article19125341.html%20\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass sich das alte und neue VW-Management &bdquo;ins F&auml;ustchen lacht&ldquo;? Nicht sie, sondern die Belegschaft wird quasi in Haftung genommen. Muss das sein?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da dr&auml;ngt sich der Verdacht auf, dass das VW-Management den &bdquo;Diesel-Skandal&ldquo; besch&auml;ftigungspolitisch f&uuml;r sich nutzen will. Wirtschaftlich geht es VW n&auml;mlich blendend, auch wenn dies gerne ausgeblendet wird, weil sich alle Welt auf die Betr&uuml;gereien konzentriert. Im ersten Halbjahr 2016 erzielte VW einen operativen Reingewinn iHv 7,5 Milliarden Euro! Nach Abzug der &bdquo;Sondereinfl&uuml;sse&ldquo; (u.a. R&uuml;cklagen f&uuml;r die zu erwartenden Strafen in den USA) betr&auml;gt der operative Gewinn f&uuml;r das erste Halbjahr 2016 immer noch 5,3 Milliarden Euro.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>VW-Chef kritisiert Betroffene des Dieselskandals<\/strong><br>\nVolkswagen-Chef Matthias M&uuml;ller sieht nicht ein, vom Dieselskandal betroffene Kunden in Europa &auml;hnlich zu entsch&auml;digen wie in Amerika. Mit harschen Worten wehrt sich der Manager auch gegen Vorw&uuml;rfe, die deutsche Autoindustrie habe die Elektromobilit&auml;t verschlafen.<br>\nVolkswagen-Chef Matthias M&uuml;ller sieht nicht ein, vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden in Europa &auml;hnliche Entsch&auml;digungen zu zahlen wie in Amerika. &bdquo;Man kann das nicht &uuml;ber einen Kamm scheren, denn die Ausgangssituation ist v&ouml;llig unterschiedlich&ldquo;, sagte M&uuml;ller in einem Interview mit der &bdquo;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&ldquo;.<br>\n&bdquo;Den Kunden in Europa entsteht ja kein Nachteil, weder beim Verbrauch noch bei den Fahreigenschaften. Und wenn ich das anf&uuml;gen darf&ldquo;, so M&uuml;ller weiter: &bdquo;Auf der einen Seite kritisieren viele  die amerikanische Gesetzgebung in anderen Zusammenh&auml;ngen, siehe TTIP. Wenn es aber darum geht, selbst Vorteile daraus zu ziehen, scheint das amerikanische Recht auf einmal der richtige Weg zu sein.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/vw-abgasskandal\/f-a-s-exklusiv-vw-chef-kritisiert-betroffene-des-dieselskandals-14535298.html%20\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> F&uuml;r solche Leute ist die faz also das geeignete Medium. Toll!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bahn geht &bdquo;gro&szlig;e Schritte&ldquo; auf Lokf&uuml;hrer zu<\/strong><br>\nIn den Tarifkonflikt zwischen Bahn und Lokf&uuml;hrergewerkschaft kommt Bewegung: Das Unternehmen legt ein neues Angebot vor und betont, einen &bdquo;schnellen Abschluss&ldquo; anzustreben. GDL-Chef Weselsky widerspricht dem vehement.<br>\nIm Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokf&uuml;hrergewerkschaft GDL gibt es Bewegung. Der Konzern legte am Freitag ein Gesamtpaket vor, das nach DB-Rechnung einem Zuschlag von 4,2 Prozent entspricht. &bdquo;Wir gehen gro&szlig;e Schritte auf die GDL zu, denn wir wollen im Interesse unserer Kunden und Mitarbeiter einen schnellen Abschluss&ldquo;, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. (&hellip;)<br>\nIm einzelnen sollen rund 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Z&uuml;gen nach dem Willen des Unternehmens 1,5 Prozent mehr Lohn erhalten, 0,2 Prozent f&uuml;r h&ouml;heren Zusatzurlaub f&uuml;r Nachtarbeit und eine Einmalzahlung von 375 Euro. Dazu kommen weitere 2,5 Prozent f&uuml;r eine Absenkung der Referenzarbeitszeit zum 1. Januar 2018, die 2015 vereinbart worden und anzurechnen sei. Als Laufzeit schl&auml;gt der Konzern 27 Monate vor, vom 1. Oktober 2016 bis Ende 2018. Die Einmalzahlung soll f&uuml;r Oktober bis April 2017 gezahlt werden. Die Tarifl&ouml;hne sind den Angaben zufolge in der vergangenen Tarifrunde um 5,1 Prozent in zwei Stufen erh&ouml;ht worden, zuletzt zum 1. Mai 2016 um 1,5 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/tarifverhandlungen-bahn-geht-grosse-schritte-auf-lokfuehrer-zu-14534189.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 4,2 Prozent h&ouml;rt sich gut an, ist aber nat&uuml;rlich wieder gelogen, weil es um eine Laufzeit von 27 Monate gehen soll. Das steht im Kleingedruckten, fr&uuml;her Artikeltext genannt, und entspr&auml;che Lohnerh&ouml;hungen von unter 2 Prozent pro Jahr, wo mindestens 5 Prozent f&uuml;r 12 Monate notwendig w&auml;ren. Die FAZ wird das Spiel (&ldquo;die Bahn bietet doch x Prozent&rdquo;) sicher gerne weiterspielen und die GdL wieder in die Defensive dr&auml;ngen wollen. Ich kann nur hoffen, da&szlig; Weselsky die GdL-Mitglieder nicht genauso ver&auml;ppelt, wie das andere Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall) mit Pseudo-Erfolgsmeldungen &uuml;ber Lohnerh&ouml;hungen &uuml;ber angeblich 4,5 Prozent (*** &uuml;ber 24 Monate) tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Demonstration f&uuml;r Gesetz gegen Armut<\/strong><br>\nIn Buenos Aires sind mehrere zehntausend Menschen auf die Stra&szlig;e gegangen, um ein Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Armut zu unterst&uuml;tzen.<br>\nSie forderten das argentinische Parlament auf, der Vorlage zuzustimmen. Die Opposition hatte den Gesetzentwurf eingebracht, der inzwischen den Senat passiert hat. Jetzt muss die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses dar&uuml;ber entscheiden. Unter anderem ist vorgesehen, die Zahlungen f&uuml;r bed&uuml;rftige Kinder um 15 Prozent zu erh&ouml;hen. Au&szlig;erdem sollen mit &ouml;ffentlichen Geldern Arbeitspl&auml;tze geschaffen werden.<br>\nArgentinien leidet seit geraumer Zeit unter einer wirtschaftlichen Rezession. Nach Angaben der Regierung lebt jeder dritte Einwohner in Armut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/argentinien-demonstration-fuer-gesetz-gegen-armut.447.de.html?drn:news_id=679386\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein Gesetz zur Bek&auml;mpfung der Armut ist hierzulande nicht in Sicht. Vorrang hat die &bdquo;schwarze Null&ldquo;, die insbesondere &ouml;ffentliche Ausgaben f&uuml;r Arbeitspl&auml;tze nicht vorsieht. F&uuml;r das Schaffen von Arbeitspl&auml;tzen sei &bdquo;der Markt&ldquo; (was ist das eigentlich genau?) zust&auml;ndig, der das eh besser k&ouml;nne &ndash; jedenfalls nach dem Ideal von Neoliberalen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&bdquo;Bild&ldquo; l&uuml;gt die Rente sch&ouml;n<\/strong><br>\n&bdquo;Bild&ldquo; ist schon im Wahlkampf-Modus. Und da gilt es, die Leistungen von Angela Merkel in den Himmel zu heben. Schlie&szlig;lich trinkt sie auch schon mal Kaffee mit Friede Springer. Und das geht dann so: &bdquo;Gute Aussichten f&uuml;r alle Rentner &ndash; bis 2030. Die Bundesregierung rechnet vor allem wegen der guten Konjunktur f&uuml;r die n&auml;chsten knapp 15 Jahre mit einem satten Plus von mehr als zwei Prozent j&auml;hrlich.&ldquo;<br>\nAha. &bdquo;Bild&ldquo; kennt jetzt den Konjunkturverlauf bis 2030. Man sollte das Blatt f&uuml;r den Wirtschafts-Nobelpreis vorschlagen. Und es kennt auch die Preissteigerungen: Die Preise werden in keinem Fall zwei Prozent oder mehr steigen, weil sonst das &bdquo;satte Plus&ldquo; eine satte Null oder ein sattes Minus w&auml;re.<br>\nDer Bericht ist so doof, dass man ihn nicht mal der &bdquo;Bild&ldquo; zugetraut h&auml;tte. Hoffentlich fallen immer weniger W&auml;hlerinnen und W&auml;hler auf die Jubelpresse herein und erinnern sich daran, wer f&uuml;r die vielen Rentenk&uuml;rzungen verantwortlich ist: CDU, CSU, SPD, FDP und Gr&uuml;ne.<br>\nUnd nicht vergessen: Auch Frauke Petry von der AfD hat gesagt: &bdquo;An einer weiteren Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit f&uuml;hrt kein Weg vorbei&ldquo;, au&szlig;erdem werde man &bdquo;vermutlich &uuml;ber eine weitere K&uuml;rzung der Renten reden m&uuml;ssen&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf%20\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sitzen unsere Autobahnen auch bald in Steueroasen?<\/strong><br>\nDiese Frage legt jedenfalls eine neue Studie der European Services Strategy Unit (ESSU) nahe, die sich mit britischen Privatisierungsprojekten in Form von &ldquo;Private Finance Initiatives&rdquo; (PFI) bzw. &ldquo;Public-Private Partnerships&rdquo; (PPP) besch&auml;ftigt, darunter solche f&uuml;r Stra&szlig;en, Schulen, Krankenh&auml;user und Gef&auml;ngnisse. Die Studie zeigt, dass durch einen regen Handel mit Anteilen an diesen Projekten inzwischen Infrastrukturfonds mit Sitz in Steueroasen an 74% der 735 aktuellen PFI\/PPP-Projekte Gro&szlig;britanniens beteiligt sind. Allein die f&uuml;nf gr&ouml;&szlig;ten dieser Fonds machten 2011-2015 rund 2,1 Milliarden Euro Gewinne, die laut ESSU nicht in Gro&szlig;britannien besteuert wurden. V&ouml;llig neu ist die Verbindung von Privatisierung und Steueroasen jedoch nicht: Bei den privatisierten britischen Wasserwerken wurde 2014 ebenfalls Steuervermeidung &uuml;ber Steueroasen festgestellt und schon in einer gro&szlig;en offiziellen Auswertung der britischen Regierung 2011 kam das Problem zur Sprache (siehe Nr. 86: &ldquo;likely to adopt sophisticated tax limitation strategies&rdquo;). Gro&szlig; mit dabei in diesem PPP-Fonds-Gesch&auml;ft ist der vom deutschen Baukonzern Bilfinger Berger aufgelegte Fonds &ldquo;Bilfinger Berger Global Infrastructure&rdquo; (BBGI), der seit 2011 an der Londoner B&ouml;rse gehandelt wird und seinen Sitz in Luxemburg hat. In ihm stecken nicht nur britische PPP-Projekte, sondern auch laut seiner Webseite Anteile an Autobahnen in Kanada, Krankenh&auml;usern in Kanada und Australien, Gef&auml;ngnissen in Australien und Deutschland (Burg), zehn Schulen in Deutschland (in Frankfurt, K&ouml;ln und Rodenkirchen) und Verwaltungsgeb&auml;uden in Deutschland (Unna und M&uuml;nchen) (siehe dazu auch einen guten Pressebericht hier).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/11\/sitzen-unsere-autobahnen-auch-bald-in.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ohne Hilfe der USA h&auml;tte es keinen Staatsstreich gegeben<\/strong><br>\nEin Gespr&auml;ch mit dem fr&uuml;heren ukrainischen Premierminister Nikolai Janowitsch Asarow.<br>\nVor drei Jahren begannen in Kiew die ersten Proteste, aus denen sich der sogenannte &ldquo;Euromaidan&rdquo; und letztlich eine gro&szlig;e geopolitische Ost-West-Krise entwickelte. Premierminister der damaligen Ukraine war Nikolai Asarow. Vier Jahre lang war er Regierungschef &ndash; und damit der am l&auml;ngsten regierende Premierminister der unabh&auml;ngigen Ukraine &ndash; bis zu seinem R&uuml;cktritt Ende Januar 2014. Asarow lebt heute in Moskau und erarbeitet politische Vorschl&auml;ge f&uuml;r die Zukunft des Landes in einem &ldquo;Kommitee zur Rettung der Ukraine&rdquo;, das in Opposition zur derzeitigen Regierung in Kiew steht. Das Interview wurde &uuml;ber den Online-Telefondienst &ldquo;Skype&rdquo; gef&uuml;hrt. &Uuml;ber die Gr&uuml;nde f&uuml;r die Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens, &uuml;ber westlichen Druck hinter den Kulissen des Maidan und &uuml;ber die Zukunft der Ukraine sprach Stefan Korinth mit ihm f&uuml;r Telepolis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em>Auf den Nachdenkseiten erschien vom Autor des Interviews bereits eine <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28031\">Rezension zu Asarows Buch &ldquo;Die Wahrheit &uuml;ber den Staatsstreich&rdquo;<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Lekt&uuml;re lohnt sich sehr. Wichtige Informationen zum Verst&auml;ndnis des vor drei Jahren beginnenden Putsches, mit Einblicken in die Gef&uuml;gigkeit  der EU gegen&uuml;ber den USA. Die EU und die Kommission sind in entscheidenden Fragen Wurmforts&auml;tze des Imperiums.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Israels Besatzung und der pal&auml;stinensische Widerstand<\/strong><br>\nDas Jahr 2017 markiert den 50. Jahrestag der israelischen Besetzung der pal&auml;stinensischen Gebiete im Zuge des 6-Tage-Krieges 1967. Im Austausch mit dem freien Journalisten Tommaso Segantini diskutiert Norman Finkelstein &ndash; ber&uuml;hmter Wissenschaftler, politischer Aktivist und Autor von Werken wie &bdquo;Der Konflikt zwischen Israel und den Pal&auml;stinensern &ndash; Mythos und Realit&auml;t&ldquo;, &bdquo;Die Holocaust-Industrie: Wie das Leid der Juden ausgebeutet wird&ldquo; und &bdquo;Antisemitismus als politische Waffe &ndash; Israel, Amerika und der Missbrauch der Geschichte&ldquo; &ndash; verschiedene Themen im Kontext des israelisch-pal&auml;stinensischen Konflikts, darunter das Erbe der Obama-Regierung, die M&ouml;glichkeit einer vern&uuml;nftigen L&ouml;sung in der Zukunft und die Aussichten und Strategien des pal&auml;stinensischen Widerstands.<br>\nMit au&szlig;erordentlicher intellektueller Sorgfalt gepaart mit seinem besonderen moralischen Gewicht bietet Finkelstein eine klare und scharfsinnige Darstellung des jahrzehntelangen Nahostkonflikts zwischen Israel, den Pal&auml;stinensern und den umliegenden Staaten. Der US-Wissenschaftler wirft einen Blick auf die Zukunft, geleitet von seiner Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, die im Laufe seines Lebens stets seinen politischen Kampfgeist gepr&auml;gt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/israels-besatzung-und-der-palastinensische-widerstand\/\">justicenow<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Susan Neiman Wir m&uuml;ssen jetzt auf die Stra&szlig;e!<\/strong><br>\nBedr&uuml;ckt ist Susan Neiman immer noch von den Wahlergebnissen der USA. Der Sieg Donald Trumps h&auml;ngt f&uuml;r die amerikanische Philosophin, die seit vielen Jahren in Deutschland lebt, auch mit einem Versagen des Neoliberalismus zusammen: Bis heute sei der Zerfall der Sowjetunion nicht richtig verarbeitet. Und vom neuen US-Pr&auml;sidenten erwartet sie auch keine Kehrtwende nach seinem populistisch gef&uuml;hrten Wahlkampf. Das zeige vor allem die Ernennung von Stephen Bannon zum Chefstrategen im Wei&szlig;en Haus, den sie als &bdquo;Goebbels 2.0&ldquo; bezeichnet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur\/susan-neiman-wir-muessen-jetzt-auf-die-strasse--25130672\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Studie sieht Fehler in der Berichterstattung von ARD und ZDF<\/strong><br>\nDie Studien-Autorin kritisiert unter anderem, dass die T&auml;ter oft als eine homogene Gruppe dargestellt wurden, zum Beispiel als &ldquo;M&auml;nner aus Nordafrika&rdquo; oder &ldquo;Fl&uuml;chtlinge&rdquo;. Au&szlig;erdem seien fast nur die Polizei oder Politiker zu Wort gekommen &ndash; und diese h&auml;tten vor allem von Abschiebung oder Werteverteidigung gesprochen.<br>\nDie Studien-Autorin schreibt: H&auml;tte man auch andere Akteure interviewt, zum Beispiel Wissenschaftler, Zivilverb&auml;nde, Aktivisten oder die Opfer selbst, dann w&auml;re das Thema &ldquo;sexuelle &Uuml;bergriffe&rdquo; besser, distanzierter und umfangreicher diskutiert worden. Generell habe der Fokus nicht auf den Opfern gelegen, sondern auf den T&auml;tern. (&hellip;)<br>\nDer Appell an die Journalisten lautet: Sie sollten &ouml;fter hinterfragen, was passiert, wenn bestimmte Themen oder Stereotype st&auml;ndig wiederholt werden. Und sie sollten &Auml;u&szlig;erungen von Politikern, Beh&ouml;rden und der Polizei nicht einfach unkommentiert &uuml;bernehmen, sondern kritisch pr&uuml;fen und durch gegens&auml;tzliche Meinungen oder zus&auml;tzliche Informationen erg&auml;nzen.<br>\nDie Studie wurde von der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung in Auftrag gegeben. Die Kommunikationswissenschaftlerin Ricarda Dr&uuml;eke von der Universit&auml;t Salzburg wertete daf&uuml;r alle Nachrichtensendungen von ARD und ZDF zum Thema Silvesternacht aus, die in den zweieinhalb Wochen danach gesendet wurden. Insgesamt waren das knapp 100 Beitr&auml;ge. Sie liefen in den Abendsendungen Tagesschau, Tagesthemen, Heute journal, aber auch im Morgenmagazin und in Sondersendungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/koelner-silvesternacht-studie-sieht-fehler-in-der.1818.de.html?dram:article_id=371765\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Schweizer Medien: Das Vertrauen schwindet<\/strong><br>\nDas Forschungsinstitut f&uuml;r &Ouml;ffentlichkeit und Gesellschaft der Universit&auml;t Z&uuml;rich publiziert allj&auml;hrlich das &raquo;Jahrbuch Qualit&auml;t der Medien&laquo;. In der neusten Ausgabe behauptet das Institut, das Vertrauen in die Schweizer Medien sei &raquo;weiterhin hoch&laquo; &ndash; so das Ergebnis eines L&auml;ndervergleichs in Zusammenarbeit mit dem britischen Reuters Institute.<br>\nDoch wie hoch ist das Vertrauen in die Schweizer Medien nun wirklich? Dazu findet man in der Mitteilung des Instituts &ndash; das u.a. vom Bundesamt f&uuml;r Kommunikation finanziert wird &ndash; keine Angaben. Und auch die Zeitungsberichte zur Studie erw&auml;hnen diese wichtige Kennzahl nicht. Aus gutem Grund &ndash; denn die Resultate sind ersch&uuml;tternd.<br>\nDemnach halten nur noch 50% der Schweizer Bev&ouml;lkerung die Nachrichten f&uuml;r glaubw&uuml;rdig. Das Vertrauen in die Medienunternehmen und in die Journalisten liegt mit 39% bzw. 35% sogar noch tiefer. Mit anderen Worten: Rund zwei Drittel der Schweizer Bev&ouml;lkerung vertraut den eigenen Journalisten nicht mehr. (S. 25, 60)<br>\nAuch in einem anderen Punkt stellt das Institut die eigene Studie falsch dar: So w&uuml;rden traditionelle und insbesondere &ouml;ffentliche Medien das Vertrauen ins Mediensystem &raquo;f&ouml;rdern&laquo;. Die Daten zeigen jedoch nur, dass diese Medien von eher unkritischen Konsumenten bevorzugt werden. (S. 3)<br>\nWie f&ouml;rderlich wohl das Verschweigen solcher Fakten f&uuml;r das Vertrauen in die Medien ist?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/swisspropaganda.wordpress.com\/schweizer-medien-das-vertrauen-schwindet\/\">Swiss propaganda<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35903","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35903","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35903"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35903\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35907,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35903\/revisions\/35907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35903"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35903"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35903"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}