{"id":3593,"date":"2008-11-17T07:26:54","date_gmt":"2008-11-17T06:26:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3593"},"modified":"2015-11-08T11:10:18","modified_gmt":"2015-11-08T10:10:18","slug":"zur-abschlusserklaerung-des-weltfinanzgipfels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3593","title":{"rendered":"Zur Abschlusserkl\u00e4rung des \u201eWeltfinanzgipfels\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell f&uuml;r eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzm&auml;rkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht. Hier der <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2008\/11\/2008-11-15-erkl_C3_A4rung-finanzmarkt.html\">Wortlaut der Abschlusserkl&auml;rung<\/a>. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nEine kurze &Uuml;bersicht:<\/p><p>Zuerst viele sch&ouml;ne Absichts- und Grundsatzerkl&auml;rungen:<\/p><ul>\n<li>Verst&auml;rkung der Zusammenarbeit f&uuml;r globales Wachstum und bei den erforderlichen Reformen des Weltfinanzsystems<\/li>\n<li>Glaubensbekenntnis an die Marktprinzipien und an freie Handels- und Investitionsregimes<\/li>\n<\/ul><p>Als Krisenursachen werden genannt: <\/p><ul>\n<li>Die Suche nach h&ouml;heren Gewinnen ohne ad&auml;quate Absch&auml;tzung der Risiken und ohne Anwendung von Sorgfaltspflichten, das Unterschreiten von Standards, schlechtes  Risikomanagement, wachsende Komplexit&auml;t und Undurchsichtigkeit der Finanzmarktprodukte und exzessive Kredithebel.<\/li>\n<li>Nat&uuml;rlich erkannten auch Politiker, Regulierer und Aufsicht nicht die Risiken bzw. sie hielten mit den Finanzinnovationen nicht Schritt.<\/li>\n<\/ul><p>Dann eine Menge Selbstlob &uuml;ber die bisherigen Anstrengungen. <\/p><p>Bekenntnisse zu mehr politischer Verantwortung und engerer makro&ouml;konomischer Zusammenarbeit. Als n&auml;chste Schritte sollen alle Ma&szlig;nahmen ergriffen werden, das Finanzsystem zu stabilisieren. (Geldpolitik, fiskalische Ma&szlig;nahmen um die Binnennachfrage zu erh&ouml;hen, den schw&auml;chsten L&auml;ndern Finanzhilfen leisten, Weltbank und Entwicklungsbanken sollen alle ihre M&ouml;glichkeiten nutzen.)<\/p><p>Gemeinsame Prinzipien f&uuml;r eine Reform der Finanzm&auml;rkte:<\/p><ul>\n<li>Die Finanzm&auml;rkte und die Regulierungsregeln st&auml;rken (Die Regulierung l&auml;ge zuerst und vor allem in der Verantwortung der nationalen Regulatoren, es soll jedoch auch die internationale Kooperation und die internationalen Standards verbessert werden.)<\/li>\n<li>Transparenz und Rechenschaftspflichten erh&ouml;hen<\/li>\n<li>Anreize zur Vermeidung exzessiver Risiken<\/li>\n<li>Alle Finanzm&auml;rkte, Produkte und Marktteilnehmer sollen angemessen reguliert und beaufsichtig werden<\/li>\n<li>Strenge Aufsicht &uuml;ber Rating-Agenturen<\/li>\n<li>Besserer Schutz von Investoren und Verbrauchern<\/li>\n<li>Koordination der Regeln und verbessert Kooperation beim Krisenmanagement<\/li>\n<li>Wiederbelebung von Bretton Woods Einrichtungen zur Stabilisierung des W&auml;hrungssystems.<\/li>\n<\/ul><p>Die Finanzminister werden beauftragt, bis zum 31. M&auml;rz 2009 bis zu 50 konkrete Empfehlungen zu erarbeiten, u.a. zur Ausfallsicherheit und Transparenz von Kreditderivaten und deren M&auml;rkten. Die Regierungschefs wollen dar&uuml;ber am 30. April n&auml;chsten Jahres weiter beraten.<\/p><p>Der Rest sind wieder Bekenntnisse zu den Marktprinzipien, zum Freihandel und gegen den Protektionismus und &ndash; notabene &ndash; die Warnung vor &Uuml;berregulierung.<br>\nMan verpflichtet sich f&uuml;r die n&auml;chsten 12 Monate keine neuen Barrieren f&uuml;r Investitionen oder im Waren- und Dienstleistungsverkehr zu errichten oder Ma&szlig;nahmen zu ergreifen, die den Vorschl&auml;gen der Welthandelsorganisation (WTO) widersprechen. <\/p><p>Die Wirtschaftsminister sollen noch in diesem Jahr eine Einigung &uuml;ber die Modalit&auml;ten des Doha-Welthandelsabkommens erreichen.<br>\nDie Millennium-Entwicklungsziele werden bekr&auml;ftigt (zum wievielten Mal eigentlich?)<br>\nUnd nat&uuml;rlich sollen die Herausforderungen der Energiesicherheit, des Klimawandels, der Nahrungsmittelversorgung angenommen und der Kampf gegen Terrorismus, Armut und Krankheit fortgesetzt werden.<\/p><p>&Uuml;ber konkrete Ma&szlig;nahmen zur Geldpolitik, wie etwa Zinssenkungen, &uuml;ber eine Einflussnahme des Staates auf die Banken, damit Geld in der Realwirtschaft ankommt und nicht in neue spekulative Blasen flie&szlig;t, &uuml;ber Investitionsprogramme zur Ankurbelung der Weltwirtschaft, &uuml;ber eine gerechtere Verteilung des Reichtums, &uuml;ber konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wechselkurse oder Ma&szlig;nahmen gegen Rohstoffspekulationen liest man leider wenig bis nichts. Kein Satz auch zur Trockenlegung von Steueroasen. Geschweige denn, dass ein Verbot von kriminellen spekulativen Gesch&auml;ftsmodellen in Aussicht gestellt wurde.<\/p><p>Kein Wort dar&uuml;ber, wie die Globalisierung sozialer und gerechter gestaltet werden k&ouml;nnte. Im Gegenteil: Mit dem Vorantreiben der Doha-Verhandlungen wird einer weiteren Liberalisierung der Finanzm&auml;rkte T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit ein bisschen mehr Regulierung, ein bisschen mehr Transparenz und einem Appell f&uuml;r eine bessere Aufsicht werden weder die Finanzm&auml;rkte neu geordnet und krisenfester gemacht noch wird die Weltkonjunktur wieder in Schwung gebracht. Hier der <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/Content\/DE\/Artikel\/2008\/11\/2008-11-15-erkl_C3_A4rung-finanzmarkt.html\">Wortlaut der Abschlusserkl&auml;rung<\/a>. 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