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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Rede von Sahra Wagenknecht ist von einigen Medien (unter anderem hier<\/a> und hier<\/a>) mal wieder absichtlich missverstanden worden. Das fing schon bei der ARD an, die live berichtete und im Nachgang eine Wiederholung der Passage über Trump durch Wagenknecht als „Klarstellung“ bezeichnete. Da fragt man sich, wieso eine Wiederholung des bereits gesprochenen Wortes eine Klarstellung sein soll, wenn es doch gereicht hätte, bei der Rede im Bundestag nur richtig zuzuhören. Hier noch einmal die Passage, die für Aufsehen sorgte und einige dazu veranlasst hat, Sahra Wagenknecht in die rechte Ecke zu stellen. Dabei sollten die unqualifizierten Zwischenrufe von Oppermann und Co, wie sie im Protokoll vermerkt sind, ein Thema in den Medien sein und die Frage, was die SPD eigentlich noch von Volkswirtschaft versteht.<\/em><\/p>\n Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie.<\/p>\n (Lachen bei der CDU\/CSU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der SPD: Der neue Rassismus!)<\/p>\n Denn immerhin hat der Mann begriffen,<\/p>\n (Thomas Oppermann (SPD): Neuer Bündnispartner!)<\/p>\n dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm.<\/p>\n (Beifall bei der LINKEN – Thomas Jurk (SPD): Vor 27 Jahren ist das in der DDR zusammengebrochen! – Thomas Oppermann (SPD): Sie haben jetzt den richtigen Partner gefunden!)<\/p>\n Weil schon die Ankündigung dieses Programms zu höheren Zinsen in den USA geführt hat, wird Europa unter Ihrer Führung wohl lieber mit seinem Geld neue Brücken und moderne Netze in den USA finanzieren, statt den Niedergang der europäischen Infrastruktur endlich zu stoppen und Industriearbeitsplätze auch in Frankreich und Italien zu verteidigen und zu retten. Aber merken Sie denn gar nicht, dass es genau diese fatale Politik ist, die Europa spaltet und immer mehr kaputtgehen lässt?<\/p>\n Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein, und wahrscheinlich beklagen Sie dann wieder die Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen. Aber wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern die Lügenmärchen, die Sie ihnen erzählen, um zu begründen, dass diese Politik angeblich alternativlos ist.<\/p><\/blockquote>\n dazu: Wer hat Angst vor Rot-Rot-Grün?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mit welchem Recht fordert eigentlich eine Zeitung, die Sahra Wagenknechts Rede (“Entgleisung”) dermaßen verkürzt und sinnentstellend wiedergibt, *nicht* als “Lügenpresse” bezeichnet zu werden? Oder als Kampagnenpresse? Nichts anderes wird hier dargeboten. Richtig ist aber, dass SPD und Grüne mit dem Pseudo-Flirt mit Rot-Rot-Grün lediglich zum x-ten Mal links blinken, um wieder einen großen Teil ihrer Wähler zu täuschen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Rot-Rot-Grün nur bei “wirklichem Politikwechsel”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere die derzeitige SPD-Spitze sollte sich mal selbstkritisch fragen, welchen Anteil ihre Partei an diesem katastrophalen Zustand hat – Aussicht auf Besserung ist aktuell (leider!) nicht zu erkennen. Könnte es sein, dass die Politik der Agenda 2010 und vor allem die sog. Hartz-Gesetzgebung maßgeblich mitverantwortlich sind?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin C.K.:<\/strong> Die Springer-Presse beginnt wieder, bei der Rente die einen gegen die anderen auszuspielen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Mäandernder Blödsinn, der an keiner Stelle argumentativ begründen kann, welchen Nutzen eine Teilprivatisierung für den Bürger (als Eigentümer) und die Autobahnnutzer haben soll. Im Gegenteil: die Renditeerwartungen der Versicherungen zu erfüllen, wäre zwar teurer für den Bürger, aber “ein lobenswertes Ziel”. (??????) Besonders dreist, dass die Zeitung, die sonst aus angeblich marktwirtschaftlichen Überlegungen gegen jede Subvention für Unternehmen argumentiert, “die sich am Markt nicht behaupten können”, und sei die Subventionierung aus sozialen Gründen noch so angemessen, für die krasse Umverteilung zugunsten der Versicherungswirtschaft eintritt, die volkswirtschaftlich nicht nur nutzlos, sondern obendrein viele Schäden verursacht.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: SPD im postfaktischen Zeitalter<\/strong> dazu auch: Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen<\/strong> dazu: Terrorunterstützer<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es herrschte offenbar Einigkeit: Putins Russland sei der Aggressor. Ein “Kalter Krieg” bestehe jedoch nicht. Zumindest noch nicht, denn die Vorzeichen deuten stark in diese Richtung. Oder wird hier schlicht “Kalter Krieg” mit “Heißen Krieg” verwechselt? Übrigens: Scheinbar haben diese Marine-Vertreter die Entwicklungen des Westens gegenüber Russland vor 2014 ignoriert oder haben sie insbesondere die Ausdehnung der NATO vergessen?<\/em><\/p>\n dazu: Donald Trumps Interview in der New York Times vom 23.11.2016<\/strong> dazu: Anmerkung von Bernd Riexinger<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Diese Nachricht wirft ein bezeichnendes Licht auf das Gesellschaftsverständnis von Politikern wie Stoiber, der damit sicher nicht alleinsteht. Wer über eine entsprechende soziale und vor allem ökonomische Position verfügt, darf sich in Deutschland fast alles erlauben.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n23.11.2016, Rede der Oppositionsführerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017 zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel – In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU\/CSU – das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute – auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen.
\nQuelle 1: YouTube<\/a>
\nQuelle 2: Sahra Wagenknecht<\/a>\n
\nSahra Wagenknecht lobt Donald Trump und spielt der Union in die Hände. Durch ihre Polemik funktioniert die Warnung vor einer Koalition, die wohl niemals kommen wird.
\nDen vor ihr liegenden Bundestagswahlkampf hat Angela Merkel einen “schwierigen” genannt. Die Kanzlerin meint nicht nur die auftrumpfende AfD: Merkel warnt auch vor der Möglichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. Die angeblich drohende Linksfront wird von diversen Christdemokraten gerade nur allzu gern ins Spiel gebracht: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Rot-Rot-Grün sogar zum “Hauptgegner” im Wahlkampf ausgerufen.
\nMuss die Union wirklich fürchten, dass Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht bald gemeinsame Wahlkampfprojekte präsentieren, wie es die Spitzen von SPD und Grünen im Wahlkampf 2013 taten? Dass SPD, Grüne und Linke gar mit einem Versprechen für eine gemeinsame Koalition in den Wahlkampf ziehen? Ganz und gar nicht: Warum Rot-Rot-Grün absehbar nicht Wirklichkeit wird, hat die Rede von Sahra Wagenknecht bei der Haushaltsdebatte im Bundestag am Mittwoch wieder gezeigt. Wagenknecht hat, das ist ihre Aufgabe als linke Fraktionsvorsitzende, die Bundesregierung für ihr Spar-Mantra scharf kritisiert. Angesichts der sozialen Spaltung brauche Deutschland jetzt dringend Investitionen statt weitere Kürzungen, sagte sie. Soweit, so normal. Doch dann folgte eine kalkulierte Provokation: “Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie”, sagte Wagenknecht in Richtung von Union und SPD.
\nDie Antwort folgte prompt – vom SPD-Fraktionsvorsitzenden. Er sei irritiert über den bewundernden Unterton gegenüber dem neuen US-Präsidenten, sagte Thomas Oppermann. Dieser war in Wagenknechts Rede nicht nur einmal herauszuhören. “Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ist mehr Populismus von links”, schmetterte der SPD-Politiker der Linken empört entgegen.
\nDer Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, ignorierte Wagenknechts Entgleisung lieber. Denn linke Politiker, ob in der SPD oder bei den Grünen, haben ein Problem. Sie wollen wenigstens die Option für Rot-Rot-Grün ins Jahr 2017 retten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nDer Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl gezeigt. “Einen Regierungswechsel wird es aber nur geben, wenn die Sozialdemokratie sich neu orientiert”, sagte Lafontaine im DLF. In einem Punkt könne die Bundesregierung auch von Donald Trump lernen. […]
\nKonkret forderte Lafontaine Steuerentlastungen für die Mittelschicht. Diejenigen mit einem Jahreseinkommen von 30.000 oder 40.000 Euro würden “am meisten gemolken”. Das müsse sich ändern. Zur Gegenfinanzierung wolle die Linke bekanntlich diejenigen mit Millioneneinkommen stärker heranziehen. Eine Katastophe sei zudem, dass viele Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt seien. Ihnen drohe Altersarmut.
\nLafontaine kritisierte zudem, der Haushalt der Großen Koalition passe nicht in die jetzige politische Landschaft. Es werde viel zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert, hier sei Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten ganz hinten. “Wir sind ökonomisch in einer ungünstigeren Lage, als es aussieht”, so der Linken Politiker. Der neue US-Präsident Donald Trump habe gerade gesagt, dass er in die Infrastruktur investieren wolle. “An dieser Stelle könnte die Bundesregierung durchaus von Herrn Trump lernen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n
\nDeutschlandradio Kultur: Herfried Münkler hält große Teile des Volkes für dumm. Hat er recht?
\nMichael Hartmann: Nein, das ist eine herablassende Haltung, die bei Teilen der Elite in letzter Zeit immer häufiger zu beobachten ist. Die Bevölkerung hat ein ganz gutes Gespür, wenn es um ihre eigene Lebenssituation geht. Man kann den Menschen zum Beispiel nicht immer wieder sagen, dass es Deutschland heute viel besser geht als je zuvor, wenn sie das anders erleben. Sie können selbst kontrollieren, ob vom gestiegenen Bruttoinlandsprodukt wirklich etwas im eigenen Portemonnaie ankommt.
\nDeutschlandradio Kultur: Münkler würde wohl sagen, die Eliten müssen dem Volk diese Situation einfach besser erklären.
\nMichael Hartmann: Es geht nicht um Erklären, sondern um Verändern.
\nDeutschlandradio Kultur: Zum Beispiel?
\nMichael Hartmann: Nehmen wir mal die Ursachen für den Erfolg von Donald Trump in den USA. Es gibt Untersuchungen, dass der zusätzliche wirtschaftliche Wohlstand in den vergangenen zehn, 15 Jahren zu 90 Prozent bei nur einem Prozent der Bevölkerung gelandet ist. Der durchschnittliche US-Bürger verdient heute so viel wie Ende der 70er. Münklers These, die Eliten müssten nur erklären, ist falsch. Und sie offenbart eine arrogante Haltung, nach dem Motto – die da unten sind zu blöde, die Welt zu begreifen. Die Einkommensentwicklung in den USA ist keine zwangsläufige Folge der Globalisierung, sondern in großen Teilen auch das Resultat politischer Entscheidungen bei Steuern und Finanzen. Es gibt einen berechtigten Wunsch nach Veränderung – und die Eliten sollten den ernst nehmen.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nArbeit schützt vor Armut nicht. Diese Erkenntnis erfahren inzwischen auch im reichen Deutschland immer mehr Menschen am eigenen Leib. Dabei müsste das nicht sein, wenn Unternehmen ihre Angestellten angemessen bezahlen würden, die Kinderbetreuung elternfreundlicher geregelt wäre und befristete Verträge sowie Leiharbeit in bestimmten Branchen nicht mehr Standard wären. Denn es ist natürlich nicht die Arbeit an sich, die arm macht, sondern die Bedingungen, zu denen viele Beschäftigte ihre Arbeitskraft und einen großen Teil ihrer Lebenszeit verkaufen müssen.
\nBei gleichzeitig steigenden Kosten für Güter des täglichen Bedarfs und immer höheren Mieten wie in Berlin oder Leipzig bleibt vielen Niedriglöhnern nur noch der Gang zum Jobcenter, um eine Aufstockung zu beantragen. Oder der Schritt hin zum Zweitjob. Der Mindestlohn, der eine Verbesserung bringen sollte, hilft nicht wirklich gegen das Problem: Zunächst mal sind die angesetzten 8,50 brutto pro Stunde viel zu niedrig, um Armut zu verhindern. Und zweitens stellen inzwischen viele Unternehmen immer mehr Teilzeitbeschäftigte ein, weil sie nicht mal ein Vollzeitgehalt zu Mindestlohnkonditionen bezahlen wollen. Arm dran sind am Ende in jedem Fall die Beschäftigten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nMenschen, die in der Pflege tätig sind, haben ein deutlich höheres Risiko psychisch krank zu werden. Fast jeder zweite erhielt im vergangenen Jahr mindestens einmal eine entsprechende Diagnose. Erzieher und Sozialarbeiter landen mit einer Erkrankungsquote von 35 Prozent auf dem zweiten Platz. Das belegt der BKK Gesundheitsreport 2016, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
\nAlle reden derzeit von der großen Pflegereform, die am 1. Januar in Kraft tritt. Sie bedeutet in der Tat eine kleine Revolution für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die bisher geltenden drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Für die Frage, in welche der fünf Leistungsstufen jemand eingruppiert wird, sind in Zukunft nicht mehr allein rein körperliche Fähigkeiten maßgeblich – beispielweise, ob man sich noch selbstständig waschen und kämmen kann. Es geht auch um die so genannte Alltagskompetenz, also darum, ob man sein Leben geistig und körperlich noch selbstständig gestalten kann.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nWie ein Reha-Konzern gegen Gewerkschaft, Streikrecht und Tarifverträge vorgeht
\nBrachial, gewerkschaftsfeindlich, undemokratisch. So lässt sich das Vorgehen der Median Kliniken – des größten privaten Betreibers von Reha-Einrichtungen in Deutschland – auf den Punkt bringen. Mit Methoden, die an die Fleischindustrie oder das Gastgewerbe erinnern geht der Konzern gegen gewerkschaftliche Organisierung vor. Das Management hat mit einem Federstrich sämtliche Tarifverträge gekündigt und erklärt, keine Vereinbarungen mit der ver.di mehr abzuschließen. Zugleich versucht die Median-Spitze, Streiks per Gerichtsbeschluss zu unterbinden.
\nWoher der Wind bei Median weht, ist klar: aus Holland. Ende 2014 hat der niederländische Finanzinvestor Waterland den Reha-Betreiber für rund eine Milliarde Euro übernommen. Kurz danach soll sich der Hedge Fonds bereits über die Hälfte des Preises durch den Weiterverkauf der Klinik-Immobilien an einen US-amerikanischen Investor zurück geholt haben. Analysten zufolge hat Waterland bei Investitionen in der Vergangenheit Renditen von über 20 Prozent erzielt. Das dürfte hier ebenfalls das Ziel sein, auch wenn sich Waterland über Renditeerwartungen bei Median nicht äußert.
\nQuelle: arbeitsunrecht<\/a><\/li>\n
\nSpalten, hetzen, täuschen. Mit dieser Methode versucht Finanzstaatssekretär Jens Spahn in der Rentendebatte Verwirrung zu stiften. Am Dienstag behauptete der Unionspolitiker, Altersarmut sei »derzeit nicht das größte Problem, im Gegenteil«. Der Beleg? Nur gut drei Prozent der über 65jährigen seien auf Grundsicherung angewiesen, während die Armut von Kindern bei 16 Prozent liege. Das hat schon Trump-Niveau. Da ist zum einen der dumm-dreiste Versuch, Alte und Familien gegeneinander auszuspielen. Zum anderen ist die Armutsquote in Wahrheit sowohl bei den Älteren als auch bei Kindern mit 17,2 bzw. 18,5 Prozent extrem hoch.
\nMit Fakten scheint sich Spahn ohnehin nicht gern aufzuhalten. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass fast eine Million Rentner einen Minijob haben – und zwar sicher nicht alle, weil dieser ihnen so großen Spaß macht. Sogar von den über 75jährigen gehen noch 176.000 arbeiten.
\nWenn Spahn jetzt wieder einmal die Bildung einer Rentenkommission ins Spiel bringt, geht es nicht allein darum, auf Zeit zu spielen und Aktivität zu simulieren. Die Ergebnisse, zu der die säuberlich ausgesuchten »Experten« kommen sollen, stehen schon jetzt fest: Angesichts der »demographischen Entwicklung« könnten die Renten nicht mehr finanziert werden, wird es heißen. Beschäftigte müssten zu privater Vorsorge verpflichtet und das gesetzliche Renteneintrittsalter noch weiter angehoben werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nFrauen ohne Kinder bekommen derzeit im Schnitt 684 Euro netto Altersrente, zeigen neue Zahlen. Bei Müttern mit vier Kindern sind es nur 582 Euro. Erst ab fünf Kindern steigt die Rente wieder. Kinderlose Frauen bekommen im Durchschnitt bis zu 102 Euro mehr Altersrente als Mütter. Die reguläre Rente der Mütter sinke mit jedem zusätzlichen Kind, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung.
\nDemnach steigt die Altersversorgung erst ab fünf und mehr Kindern wieder – wegen der hohen Zahl der Kinderzuschläge. Kinderlose Frauen beziehen den Angaben zufolge im Schnitt derzeit 684 Euro netto Altersrente. Bei Müttern mit einem Kind seien es 671 Euro, bei zwei Kindern noch 618 Euro. Mütter mit drei Kindern bekämen sogar bloß 583 Euro netto, mit vier Kindern sinke die Rente nochmals leicht auf 582 Euro. Frauen mit fünf und mehr Kindern erhalten demnach durchschnittlich 633 Euro.
\nBayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) fordert in der „Bild“-Zeitung erneut die „volle Mütterrente für alle“. Seit Mitte 2014 bekommen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, zwei Erziehungsjahre für die Rente angerechnet, eines mehr als zuvor. Bei jüngeren Müttern sind es jedoch drei Jahre. Die CSU will ältere und jüngere Mütter gleichstellen. CDU und SPD sind wegen der hohen Mehrkosten von sechs Milliarden Euro pro Jahr dagegen. CDU-Vize Armin Laschet sagte der „Welt“ kürzlich, eine höhere Mütterrente passe nicht zu einem dauerhaft bezahlbaren Rentensystem. Insbesondere für die jüngere Generation müsse man dieses „in der Zukunft sicher und bezahlbar halten“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nDas deutsche Straßennetzwerk ist derzeit von Baustellen übersät. Ein Ende der Modernisierungen ist nicht in Sicht. Schäubles Autobahn-Initiative könnte eine Wende bedeuten und löst dennoch Abwehrreflexe hervor.
\nEr steht, er stockt. Der Verkehr auf Deutschlands Autobahnen läuft alles andere als rund. Immer mehr Lastwagen und Autos testen die Belastbarkeit des Netzes aus. Hier ist seit einer gefühlten Ewigkeit eine nervige Baustelle, dort zwingt eine marode Brücke Autofahrer, kräftig abzubremsen, um darüber zu schleichen. Eine Rheinbrücke bei Leverkusen hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Lastwagenfahrer dürfen sie schon lange nicht mehr benutzen. Für Millionen wurde ein Schrankensystem aufgebaut, um das Fahrverbot für Schwertransporte durchzusetzen. Doch der Neubau wird sich bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen. Das Geld dafür wäre da, aber die Behörden sind im Planungsstau stecken geblieben. Kein Einzelfall, eher die Regel. […]
\nDie Stabilisierung der unter Druck stehenden Versicherungswirtschaft ist sicherlich ein lobenswertes Ziel. Die entscheidende Frage lautet: Geht das auf Kosten der deutschen Autofahrer? Werden sie ein zweites Mal belastet? Der Bundesrechnungshof ist skeptisch: Der Staat könne sich gegenwärtig fast für null Prozent Zinsen Geld zum Bauen leihen. Warum solle das zu Lasten des Haushalts und Steuerzahler teurer werden?
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie EU-Abgeordneten sollten bei Ceta das letzte Wort haben, nun wird die Entscheidung durchgepeitscht. Die Ausschüsse sollen nicht mitreden.
\nRund vier Wochen nach dem Aufstand der Wallonen gibt es erneut Streit um das Ceta-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Grüne und Linke im Europaparlament beschuldigen Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), das Abkommen im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer peitschen zu wollen und sich dabei über Fachausschüsse und Experten hinwegzusetzen. „Ich fühle mich um meine Rechte als Abgeordneter betrogen“, klagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. „Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst“, schimpft Fabio De Masi von der Linken.
\nQuelle: Eric Bonse in der taz<\/a>\n
\nDie Partei bricht zentrale Zusagen aus ihrem Konventsbeschluss. Damit konfrontiert, verbreiten Abgeordnete schlicht die Unwahrheit.
\nUm grünes Licht für Ceta zu bekommen, hatte die SPD-Führung vor dem kleinen Parteitag im September weitreichende Versprechen gemacht: „Wir erwarten, dass zunächst das Europäische Parlament umfassend berät und wo erforderlich, Klarstellungen erwirkt“, hieß es im Beschluss des SPD-Konvents zum umstrittenen Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Beratungen sollten „unter Einschluss der Zivilgesellschaft“ erfolgen und es solle eine „gemeinsamen Anhörung von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente“ zu Ceta geben. Davon ist in der Realität nicht viel zu spüren. Das umstrittene Abkommen soll unter großem Zeitdruck noch in diesem Jahr durchs EU-Parlament gebracht werden – ohne Beteiligung wichtiger Ausschüsse.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nNicht mal debattieren darf das Europäische Parlament. Das hat das Parlament selbst beschlossen. Die konservativen Fraktionen blockierten jüngst eine Debatte über das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Es ging darum, ob das EU-Parlament eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zu dem Abkommen einholen wird. Man sollte meinen, die Befragung des höchsten Gerichtes sei in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, selbstverständlich. Zumal bei einem Vertragswerk, das tief in die Struktur des Rechtsstaates eingreift und eine Paralleljustiz für Konzerne schaffen soll. Nun aber darf darüber im Parlament nicht einmal mehr gesprochen werden. Auch die Ausschüsse für Umwelt und Soziales und sogar der Wirtschaftsausschuss dürfen sich damit nicht befassen und Stellungnahmen abgeben. Das haben nicht nur die Christdemokraten sondern auch die Sozialdemokraten durchgesetzt. Damit wird eine ernsthafte parlamentarische Bewertung von CETA verhindert. Stattdessen wird der 2200 Seiten lange Vertrag nun im Eilverfahren durchgepeitscht. Eine Schlüsselfigur dabei: der als potentieller Kanzlerkandidat gehandelte Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments. Er und seine Fraktion setzen sich damit über die Beschlüsse des SPD-Parteikonventes hinweg, der eine ausführliche Prüfung des Abkommens durch die Parlamente gefordert hatte.
\nQuelle: Kontext-TV<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Abkehr von der Europäischen Union und insbesondere vom Euro-System in der europäischen Linken wird schärfer. Die Forderung nach einem „Plan B“ wird zum gemeinsamen Projekt der skandinavischen und südeuropäischen Linken.
\nAm vergangenen Wochenende haben sich in Kopenhagen auf Einladung der dänischen Enhedslisten und der schwedischen Vänsterpartiet die Vertreter von über 20 linken europäischen Parteien sowie Vertreter von sozialen Bewegungen und NGOs getroffen, um den Plan B-Prozess voranzutreiben. Mit „Plan B“ werden jene Initiativen bezeichnet, die eine progressive Reform von EU und Euro (also den „Plan A“) nicht für mehr möglich halten und hier nach Alternativen suchen. Begründet wurde der Plan B-Prozess im Herbst 2015 durch eine gemeinsame Erklärung von Stefano Fassina, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Yannis Varoufakis und Zoe Konstantopoulou. Ein erstes größeres Treffen fand im Januar 2016 in Paris statt (ein Bericht findet sich hier), allerdings ohne Varoufakis, der inzwischen seine eigene DiEM25-Bewegung gegründet hat. Die dritte große Plan B-Konferenz ist für März 2017 in Rom geplant, anlässlich des 60jährigen Jubiläums der Römischen Verträge.
\nVerglichen mit der Konferenz von Paris wurde deutlich, wie sehr der Plan B-Prozess in diesem Jahr an Fahrt gewonnen hat, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck von Brexit und Trump-Sieg, die als Rufe nach deutlichen Veränderungen interpretiert wurden.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nUnter einem Mangel an Waffen und Munition leiden die Dschihadisten im Osten Aleppos und in den von ihnen besetzten Gebieten der Umgebung nicht. Nach Auskunft verschiedener Militärbeobachter vor Ort wurden die Kampfgruppen von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in den vergangenen Monaten weiter mit modernen Waffen und Raketen ausgerüstet, die über die Türkei nach Syrien geschmuggelt wurden. Bestätigt wurde die Aufrüstung vom saudiarabischen Außenminister Adel Al-Dschubair während des kurzzeitigen Waffenstillstands im September 2016.
\nBereits im August waren nach der Rückeroberung von Beni Seid, einem nördlichen Stadtteil von Aleppo, ausländische Waffenbestände u. a. aus US-amerikanischer Herstellung gefunden worden. Zudem stellte die syrische Armee auch Präzisions- oder Scharfschützengewehre der deutschen Firma Heckler & Koch sowie Nachtsichtgeräte und Gasmasken aus deutscher Produktion sicher. So seien mehr als 50 Gasmasken der Firma Dräger aus Lübeck gefunden worden, erläuterte ein syrischer Offizier jetzt der Autorin in Aleppo. Elf der Gasmasken seien neu gewesen, noch nicht einmal die Schutzfolie aus Plastik sei entfernt worden. Eine dieser gefundenen Gasmasken legte der Offizier der jungen Welt vor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als “eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung” ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen “Rebellen” zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen – darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham – nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nRusslands expansiver Kurs und aggressive Außenpolitik lassen so manchen westlichen Experten ratlos zurück. Erkennbar wurde dies auch beim Internationalen Maritimen Symposium, das am Dienstag dieser Woche (15. November) im Marinekommando in Rostock stattfand. Kann man bereits von einem neuen „Kalten Krieg“ sprechen – einer neuerlichen existenzbedrohenden Konfrontation mit dem Kreml? „Russland ist nicht der Feind der NATO – aber es ist ein Superproblem“, meint der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Allianz, Knud Bartels. Der dänische General a.D. war einer der Teilnehmer dieser sicherheitspolitischen Veranstaltung, zu der Marineinspekteur Andreas Krause eingeladen hatte. Feierlicher Rahmen für das Symposium war das Jubiläum „60 Jahre Deutsche Marine“, das am Dienstagabend mit einem Großen Zapfenstreich im Marinestützpunkt Warnemünde gewürdigt wurde. Vizeadmiral Krause hatte zuvor gegenüber Pressevertretern erklärt, dass man bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren werde. Auch die Marine werde davon massiv profitieren. (…)
\nVizeadmiral Krause bezeichnet die Lage im Nordflankenraum der Allianz als „massiv verändert“. Entscheidende Koordinaten dieses geostrategischen Wandels auch im Ostseebereich sind die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 und der anschließende russisch-ukrainische Dauerkonflikt. Der Marineinspekteur sagte dazu im „Hansesaal“ des Marinekommandos: „Heute müssen wir die Geografie, in der wir operieren, wieder neu entdecken.“ Denn im Krisenfall werde das Seegebiet zwischen Dänemark und dem Baltikum „zur Lebensader“ für die NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen.
\nQuelle: bundeswehr-journal<\/a>\n
\nDonald Trump: „Ich möchte gern mit Russland gut auskommen und ich denke, dass auch Russland gerne mit uns gut auskommen möchte. Das ist in unserem gemeinsamen Interesse… Wäre es nicht schön, wenn wir gut mit Russland auskämen. Wäre es nicht schön, wenn wir gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgingen… Wir müssen dem Wahnsinn, der sich in Syrien abspielt, ein Ende setzen.“
\nQuelle: The New York Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie irakische Armee rückt im Facebook-Livestream vor. Die Timeline zählt die abgeschossenen Raketen: Viele Medien wollen so nah am Kriegsgeschehen sein, dass sie den Überblick und die Distanz verlieren, kritisiert der Politologe Fabian Köhler.
\nEine Kolonne schwarzer Pickup-Trucks rollt durch den Wüstensand. Daumen nach oben. Am Horizont schwebt die Rauchwolke eines Bombeneinschlags. Es regnet Herzchen. Ein PKW fährt von Weitem in Richtung Kamera und explodiert. Das gefällt mir.
\nFalls Sie sich wundern, was ich da mache: Ich informiere mich über den Krieg um die irakische Stadt Mossul. Der Fernsehsender Al-Dschasira kam auf die Idee, das Vorrücken der irakischen Armee auf die vom IS besetzte Stadt live auf Facebook zu übertragen. Zwischen dem Quiz “Welcher Fisch aus ‘Findet Dorie’ bist du?” und dem Hinweis, dass Jutta günstig Quitten abzugeben hat, fliegen jetzt neben Mörser- und Artilleriegeschossen auch unzählige Däumchen, Herzchen und Angry Faces in Richtung der belagerten Millionen-Metropole.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nDer Armutsforscher Christoph Butterwegge tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Außenminister Steinmeier an. Die Grünen sehen darin nur “Parteitaktik”.
\nDer von der Linkspartei für die Wahl zum Bundespräsidenten nominierte Armutsforscher Christoph Butterwegge kann nicht auf Unterstützung durch die Grünen hoffen. Das machte deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, deutlich. “Die Linkspartei setzt allein auf Parteitaktik”, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. “Ihr geht es nicht um das Amt des Bundespräsidenten, sondern darum, Steinmeier die Agenda 2010 als Klotz anzuhängen. Das ist reflexhaft.”
\nAußenminister Frank-Walter Steinmeier ist der gemeinsame Kandidat von SPD und Union. Über den Sozialdemokraten sagte Göring-Eckardt: “Er ist ein respektabler Kandidat.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nMich überrascht die Absage der Grünen an Christoph Butterwegge nicht, schließlich gehört die Verarmungs- und Sanktionsmaschine Agenda 2010 den Grünen wie Frank-Walter Steinmeier. Wir können sie deshalb weder Steinmeier noch den Grünen “als Klotz ans Bein binden”, das haben sie selber gemacht. Wenn also etwas “reflexhaft” ist, dann die Sympathie der Grünen für Steinmeier als Bundespräsident. Der Vorwurf, unser Kandidat sei ein taktisches Manöver ist noch absurder. Auch die Grünen sollten wissen: Alternativen sind Basis der Demokratie. Und unsere Alternative ist die bessere Wahl!
\nQuelle: Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nBerlin (dpo) – Nur zwei Tage nach der Union hat nun auch die SPD ihre K-Frage geklärt. Wie heute bekannt wurde, wollen die Sozialdemokraten ebenfalls mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2017 antreten.
\nOffenbar ist man in der Partei der Überzeugung, dass nur Angela Merkel die Sozialdemokraten siegreich durch den Wahlkampf führen kann. “Wen sollen wir denn auch sonst aufstellen?”, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auf Anfrage des Postillon. “Sigmar Gabriel etwa? Andrea Nahles? Ich bitte Sie!”
\nQuelle: Der Postillon<\/a><\/li>\n
\nAm Freitag wird Uli Hoeneß wohl als Präsident an die Spitze des FC Bayern München zurückkehren. Seinem Freund Stoiber reicht das nicht aus, wie er der ZEIT verriet.
\nDer frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, Mitglied im Aufsichtsrat des FC Bayern, spricht im Interview mit der ZEIT erstmals ausführlich über die Rückkehr seines Freundes Uli Hoeneß, der auf der Mitgliederversammlung des Vereins an diesem Freitag erneut zum Präsidenten gewählt werden soll. Stoiber geht sogar davon aus, dass der frühere Clubpräsident auch an die Spitze des Kontrollgremiums zurückkehren wird und mahnt: “Aber es wird nun die Aufgabe der beiden Großen sein, Rummenigge als Vorstandsvorsitzenden und Hoeneß wohl als Präsidenten und Vorsitzenden des Aufsichtsrates, den gemeinsamen Weg weiterzugehen.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n