Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Es ist nicht ganz nachvollziehbar, warum die Erkenntnis, dass sich die sogenannte öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für die öffentlichen Haushalte nicht lohnen, am Ende des Artikels relativiert wird? Der eigentliche Skandal ist aber, dass der famose Herr Gabriel mit seiner sogenannten Fratzscher-Kommission offensichtlich wieder einmal die Interessen der Finanzindustrie höher bewertet als die der Bürger dieses Landes.<\/em><\/p>\n dazu auch: Paul Krugmann: Infrastructure Build or Privatization Scam?<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist das bekannte Spiel über Bande in der Großen Koalition. Schäuble prescht mit einer Aussage zur Teilprivatisierung vor, die für Kritik sorgt und dann wieder zurückgenommen wird, um den Menschen weißzumachen, dass ja gar nichts schlimmes passiert ist. In Wirklichkeit wollen der Finanzminister, der sich ja sonst immer durchzusetzen weiß, wie auch der Wirtschaftsminister nur davon ablenken, dass die Privatisierung auch dann noch blendend funktioniert, wenn „bundeseigen“ auf dem Firmenschild der neuen Gesellschaft steht.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Eine wirklich absurde Politik, angeblich im Namen der Schwarzen Null, in Wahrheit aber, um immer größere und groteskere Steuergeschenke an Vermögende und Großkonzerne scheinbar finanzieren zu können. Nämlich auf Kosten einer verrottenden Infrastruktur. Davor ist jetzt mindestens seit der Agenda 2010 gewarnt worden. Und wenn es zu wenig Verwaltungspersonal für Bauprojekte gibt, dann ist auch davor jahrelang gewarnt worden und ist auch das politisch gewollt. Die indiskutabel niedrigen Gehälter und die Nichtbesetzung von Stellen sind nicht vom Himmel gefallen. Insofern ist auch der Titel falsch: das Geld ist schon gewollt, kann aber nicht sinnvoll ausgegeben werden. Aber genau diese Politik ist tatsächlich demokratisch legitimiert, weil von der übergroßen Mehrheit der Menschen gewählt, die immer auf den “verschwenderischen Staat” schimpfen und neidvoll auf den angeblich überbezahlten Öffentlichen Dienst blicken.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Vorsicht Ironie!<\/strong><\/p>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\n
\nFür Investitionen von Städten und Gemeinden könnten verstärkt private Anleger mobilisiert werden. Dabei sind höhere Kosten sehr wahrscheinlich.
\nNachdem die Politik den riesigen Investitionsstau, der sich seit den frühen 2000er Jahren insbesondere bei den Kommunen aufgebaut hat, lange ignoriert hat, ist mit der Fratzscher-Kommission beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Bewegung in die Sache gekommen. Nun soll im großen Stil in öffentliche Infrastruktur investiert werden, aber die Bundesregierung will dazu weder Steuern erhöhen noch neue Schulden machen. Wie soll das gehen? Das wird zur Preisfrage – im doppelten Sinne. “Privates Kapital” heißt die vermeintliche Zauberformel. Während bei der Bundesautobahngesellschaft eine private Beteiligung nun doch vom Tisch ist, könnten private Anleger nun verstärkt für kommunale Investitionen mobilisiert werden. Der Bericht der Fratzscher-Kommission hatte hier schon eine Fondslösung ins Spiel gebracht, deren konkrete Ausgestaltung aber noch unklar blieb. Ein Konzept dafür hat jüngst die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Legal AG (PWC) im Auftrag des BMWi erarbeitet.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nYou should immediately ask three questions about all of this.
\nFirst, why involve private investors at all? It’s not as if the federal government is having any trouble raising money — in fact, a large part of the justification for infrastructure investment is precisely that the government can borrow so cheaply. Why do we need private equity at all?
\nOne answer might be that this way you avoid incurring additional public debt. But that’s just accounting confusion. Imagine that you’re building a toll road. If the government builds it, it ends up paying interest but gets the future revenue from the tolls. If it turns the project over to private investors, it avoids the interest cost — but also loses the future toll revenue. The government’s future cash flow is no better than it would have been if it borrowed directly, and worse if it strikes a bad deal, say because the investors have political connections.”
\nSecond, how is this kind of scheme supposed to finance investment that doesn’t produce a revenue stream? Toll roads are not the main thing we need right now; what about sewage systems, making up for deferred maintenance, and so on? You could bring in private investors by guaranteeing them future government money — say, paying rent in perpetuity for the use of a water system built by a private consortium. But this, even more than having someone else collect tolls, would simply be government borrowing through the back door — with much less transparency, and hence greater opportunities for giveaways to favored interests.
\nQuelle: Paul Krugmann in der New York Times<\/a><\/p><\/li>\n
\nDamit das Vorhaben aber nicht unter dem unbeliebten Label Privatisierung läuft, hat Gabriel sich öffentlichkeitswirksam gegen den Verkauf von Anteilen gewehrt und die Debatte auf die direkte Privatisierung verengt. Zwar ist eine bundeseigene Gesellschaft gegenüber einer teilprivatisierten die bessere Alternative. Als Kreditgeber und als Betreiber im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften wird die Privatwirtschaft jedoch wieder ins Boot geholt. Ein Gutachten empfahl deshalb, auch die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in Betracht zu ziehen und großflächige ÖPPs im Grundgesetz zu beschränken. Für beides macht sich Gabriel nicht stark. Denn nun, da er die Privatisierungssorgen erst einmal zerstreut hat, kann das Vorhaben seelenruhig Fahrt aufnehmen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n
\nWeil Planer und Bauarbeiter fehlen, werden Fördermittel für die Sanierung von Schulen und Straßen nicht abgerufen – jetzt reagiert die Politik. In Berlin hat das Elend jetzt einen Namen. Er lautet: Siwa. Das ist die Kurzform für “Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt” – eine Art Bankkonto, auf das die Landesregierung einen Teil ihrer ansehnlichen Haushaltsüberschüsse einzahlt, um damit marode Schulen, Brücken und Straßen zu sanieren.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nIn der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n