{"id":36034,"date":"2016-11-29T08:27:48","date_gmt":"2016-11-29T07:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36034"},"modified":"2016-11-29T08:27:48","modified_gmt":"2016-11-29T07:27:48","slug":"hinweise-des-tages-2763","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36034","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Fake News und Penetranz als Medienstrategie<\/a><\/li>\n
  2. Sahra Wagenknecht – Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert<\/a><\/li>\n
  3. Populisten lassen sich stoppen<\/a><\/li>\n
  4. Wir Versicherer könnten neue Autobahnen finanzieren und betreiben<\/a><\/li>\n
  5. It’s the economy, stupid!<\/a><\/li>\n
  6. Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik<\/a><\/li>\n
  7. 450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp<\/a><\/li>\n
  8. Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen<\/a><\/li>\n
  9. 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015<\/a><\/li>\n
  10. Scheu vorm Eigentum<\/a><\/li>\n
  11. Landesweite Proteste gegen Rentensystem in Chile<\/a><\/li>\n
  12. Gewerkschaften und die Linke führen Massenproteste in Süd-Korea an<\/a><\/li>\n
  13. Time To Turn The Page Of Platform Capitalism?<\/a><\/li>\n
  14. Tyrannei der gebildeten Minderheit<\/a><\/li>\n
  15. Ein Freund und Genosse<\/a><\/li>\n
  16. Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert – Hintergründe zu den syrischen Weißhelmen<\/a><\/li>\n
  17. Kein Olympia bei ARD und ZDF<\/a><\/li>\n
  18. 60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln<\/a><\/li>\n
  19. Das Allerletzte – Das ganz und gar Undenkbare<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Fake News und Penetranz als Medienstrategie<\/strong>
      \nDonald Trump hat zwei eher ungewöhnliche Dinge getan. Zuerst hat er die führenden TV-Journalisten und Senderchefs zu sich eingeladen, und ihnen, die vermutlich auf einen guten Zugang hofften, eine Standpauke gehalten. Es folgte ein Aufschrei, wie er es wagen könnte, mit den Spitzenverdienern des Mediengeschäfts so umzugehen. Dann ist er zur New York Times gefahren und hat dort einiges gesagt, was die Times einen Tag in den Mittelpunkt des globalen Interesses stellte. Der Times geht es gerade nicht sonderlich gut, und wenn wir einmal auf jene hektischen Tage des November 2016 zurückblicken werden, sehen wir vielleicht Ansätze einer gewieften Medienstrategie von Zuckerbrot und Peitsche. Der Kandidat hatte im Wahlkampf noch gedroht, er werde die Times verklagen, und die Times hat sich Trumps Steuerunterlagen beschafft und veröffentlicht – und nun zeigt der gewählte Präsident Verständnis für die Times und sagt, man werde hoffentlich mit einander auskommen.
      \nCharles M. Blow, einer der einflussreichen Leitartikelautoren der Times, der bei dem Treffen nicht anwesend war, schrieb dann einen weit im Internet verbreiteten Beitrag des Inhalts, er werde nicht mit dem gewählten Präsidenten auskommen. Er hielt ihm nochmal seine Wahlkampfrhetorik vor, um sich selbst zum Träger des Lichts der Wahrheit aufzuschwingen. Bei Blow und Konsorten lohnt sich immer ein Blick zu Wikileaks und den Podesta-Emails: Als Blow 2014 ein Buch bei der Ford Foundation vorstellte, wurde auch Clintons Chefstratege John Podesta vom Stiftungspräsidenten persönlich eingeladen. Da arrangiert also eine schwerreiche Stiftung ein Treffen eines Meinungsmachers und des Strippenzieher, der bald darauf etwas für die Ford Foundation macht… man muss kein Freund von Trump sein, um zu sehen, dass die gut vernetzten Freunde der Demokraten in den Medien mit genau der Dämonisierung weiter machen, die schon im Wahlkampf Trump nicht verhindern konnte.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Abrecht Müller machte darauf bereits aufmerksam<\/a>, es ist ziemlich kurios, dass man Kritik an den herrschenden Zuständen in der Medienlandschaft inzwischen des Öfteren in konservativen Publikationen findet. Obiger Beitrag bringt die Arroganz der “Qualitätsmedien” nicht nur in den USA auf den Punkt. Unter amerikanische und deutsche “Qualitätsjournalisten” war ausgemacht, dass Clinton zu Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Nun ist die Empörung groß, wie es die Wähler nur wagen konnten gegen den weisen Ratschlag der “Qualitätsmedien” zu entscheiden. Auch die Schlussfolgerung des “Qualitätsjournalismus” daraus, karikiert der Beitrag treffend, man muss dem “Pöbel” die Wahrheit einfach noch lauter und intensiver einbläuen. Von Selbstkritik ist dabei nicht einmal ansatzweise etwas zu spüren. Ebenso treffend der Hinweis, dass jene, welche für sich beanspruchen im Sinne der Aufklärung zu handeln, dieser hohnsprechen und in ihrem totalitären Wahrheitsanspruch eher an die katholische Kirche oder andere Glaubensgemeinschaften erinnern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Sahra Wagenknecht – Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert<\/strong>
      \nSahra Wagenknecht ist mit Abstand die bekannteste Frau der Linkspartei. Über Parteigrenzen hinweg werden der Fraktionschefin Kompetenz und große Argumentationsfähigkeit bescheinigt. Anderseits sieht sie sich immer wieder Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Mit ihr sprachen Gunther Hartwig und André Bochow.
      \nQuelle:       Märkische Online Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Populisten lassen sich stoppen<\/strong>
      \nIn Frankreich hätten sich bei der Präsidentschaftsvorwahl der Konservativen zwei Dinge beobachten lassen, meint Ursula Welter: Wie lebendig die Demokratie im Herzen Europas doch sei. Und dass sich Populisten stoppen lassen.
      \nIn düsteren Zeiten, in denen Argumente unter der Gürtellinie, Respektlosigkeit und Faktenignoranz den Weg in ein Weißes Haus bahnen, in solch düsteren Zeiten ist das, was in Frankreich gerade geschieht, ein Lichtblick. Ein Beleg für lebendige Demokratie.
      \nDie Staatsbürger haben das Angebot, das ihnen gemacht wurde, angenommen. Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von Politikmüdigkeit. Sensationell auch, dass Nicolas Sarkozy, immerhin mit dem Parteiapparat im Rücken, aus dem Rennen ist. Das Kalkül des Ex-Präsidenten ist nicht aufgegangen. Sein Glaubwürdigkeitsverlust wog schwerer.
      \nDie vielleicht größte Sensation aber ist, dass der bisherige Favorit Alain Juppé beim ersten Wahlgang auf Platz zwei landete. Der Bürgermeister von Bordeaux, der erfahrene Ex-Premier und -Minister hatte auf die abgeschliffenen Kanten gesetzt, auf die Öffnung hin zum Zentrum, trat bewusst gemäßigt auf, wollte wählbar sein – auch jenseits des konservativen Lagers. Das hat im ersten Durchgang nicht funktioniert.
      \nFunktioniert hat die klare Ansage eines François Fillon: 39-Stunden-Woche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat – der Ex-Premier Sarkozys hat Zumutungen angeboten, hat den Finger in die Wunden gelegt. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst seit er Präsidentschaftskandidat der Konservativen werden will. Er ist sich treu geblieben. Und konnte so die Ernte des ersten Wahlgangs einfahren.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Lebendige Demokratie, was für ein Schmarren. Die Begeisterung für den Neoliberalen Fillon trieft hier aus jeder Zeile. Wie es aktuelle aussieht, wer für die Sozialisten antritt ist noch offen, wobei die Frage ist ob deren Kandidat, nachdem Hollande komplett abgewirtschaftet hat, überhaupt eine Chance sieht, werden die Bürger Frankreichs die Wahl haben zwischen Fillon, einem knallharten Marktradikalen, der Frankreich mit einer französischen Agenda 2010 beglücken möchte und Marine Le Pen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Wir Versicherer könnten neue Autobahnen finanzieren und betreiben<\/strong>
      \nDer Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re hat keine Angst vor Fintechs. Nikolaus von Bomhard unterstützt zudem Schäubles Pläne, Autobahnen zu privatisieren.
      \nFrage: Herr von Bomhard, viele rechnen damit, dass die US-Notenbank Fed im Dezember die Zinsen erhöht. Was ist schlimmer für die Welt: Niedrige Zinsen oder steigende Zinsen?
      \nNikolaus von Bomhard: Das hängt von der Perspektive ab. Für einen Staat, der hohe Schulden hat, ist ein Zinsanstieg schlecht. Für die Versicherer wäre es dagegen gut, wenn die Zinsen endlich anziehen. Der jetzige Zustand ist jedenfalls in hohem Maße ungesund, weil sich auf den Anleihemärkten bereits Blasen bilden und notwendige politische Reformen verschoben werden. […]
      \nFrage: Wie lösen Sie das Problem, dass Sie sichere, langfristige Anlagen brauchen, diese aber derzeit keine Rendite abwerfen?
      \nvon Bomhard: Wir suchen Alternativen und würden daher zum Beispiel gern mehr in Infrastruktur investieren. Das läge im Interesse unserer Versicherten, aber es wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Beispiel: Warum soll der Staat neue Schulden machen, die zu Lasten der nächsten Generation gehen, wenn wir Versicherer neue Autobahnen finanzieren und betreiben könnten? Private können solche Projekte in der Regel auch effizienter managen als die öffentliche Hand. Man muss sich viel öfter fragen, an welcher Stelle der Daseinsvorsorge man wirklich Steuergelder einsetzen will oder muss, Autobahnen gehören, auch mit Blick auf deren Nutzer, nicht zwingend dazu. […]
      \nFrage: Ihre Aktionäre bekommen eine hohe Dividende. Fällt Ihnen nichts Besseres ein, wie Sie Ihr Geld ausgeben können?
      \nvon Bomhard: Sie haben sogar noch etwas vergessen: Wir kaufen gerade auch wieder für eine Milliarde Euro Aktien zurück.
      \nFrage: Als Schutz vor einer feindlichen Übernahme?
      \nvon Bomhard: Nein. Wir haben gut verdient und es ist nicht so leicht, das Kapital auf diesem Rentabilitätsniveau in neue Geschäfte zu bringen. Übrigens auch eine Folge der Niedrigzinspolitik. Wir haben genug Eigenkapital, und wir wollen kein Kapital horten. Deshalb verwenden wir nahezu unseren gesamten Gewinn, um Dividenden zu zahlen oder Aktien zurückzukaufen. Wir haben 46 Jahre lang unsere Dividende nicht kürzen müssen. Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind. Das soll sich nicht ändern. Und ich finde, eine Dividende von etwa fünf Prozent kann sich sehen lassen.
      \nQuelle:       ZEIT<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Finden die Stichwortgeber der Lügenpr…. äh, Journalisten der Qualitätsmedien es eigentlich nicht unfaßbar peinlich und mit der Berufsehre unvereinbar, sich für die teuren Anzeigen der Versicherungswirtschaft prostituieren zu müssen? Keine einzige der durchsichtigen Werbeaussagen von von Bomhard wird hinterfragt, nicht einmal die offensichtliche Falschbehauptung, die private Finanzierung von Autobahnen wäre günstiger (wenn sich der Staat aktuell zu fast 0% verschulden kann!!!) und ginge nicht zu Lasten der nächsten Generation (zahlt die dann keine Mautgebühren oder überhöhte Steuern für die Gewinne der Versicherung???). Und dann das Beste: angesichts des ganzen Gejammers, daß die Versicherungswirtschaft im allgemeinen Niedrigzinsumfeld keine Gewinne mehr erzielen könnte, für die Versicherungsangestellten keine adäquaten Lohnerhöhungen drin sind und eine höhere Überschußbeteiligung z. B. bei den Lebensversicherung schlicht ausgeschlossen ist, brüstet sich von Bomhard damit, daß die Aktionäre nicht nur mit mit hohen Dividendenzahlungen und zusätzlich einem Aktienrückkaufprogramm beglückt werden. “Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind.” — Ich weiß, eine kritische Nachfrage durch die, äh, Journalistin würde die Hofberichterstattung nur verunreinigen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>It’s the economy, stupid!<\/strong>
      \nIn der Diskussion über die Ursachen von „Brexit“ und den Wahlerfolg von Donald Trump gibt es zahlreiche Erklärungsansätze. Doch die Wahlergebnisse selbst und neuere Forschung weisen darauf hin, dass beide Ereignisse in erster Linie Ausdruck einer tiefgehenden ökonomischen Polarisierung sind.
      \nDas Jahr 2016 wird uns wegen zwei politischen Donnerschlägen in Erinnerung bleiben: Im Juni stimmte eine Mehrheit der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union, und Anfang des Monats bestimmten die Amerikaner Donald Trump zu ihrem nächsten Präsidenten. Vordergründig unterscheiden sich die Hauptursachen beider Abstimmungsergebnisse voneinander: Hier die traditionelle Europa-Skepsis der Briten, dort das schlechte Bild vieler Amerikaner von Hillary Clinton. Ein Blick unter die Oberfläche fördert jedoch deutliche Parallelen zu Tage. Denn in beiden Fällen galt das Ergebnis vorab als unwahrscheinlich, und in beiden Fällen machte die starke Mobilisierung von Wählern mit geringem Bildungsabschluss am Ende den Unterschied.
      \nEs wäre ein Fehler, sich durch den Verweis auf spezifische Umstände oder kulturelle Entfremdung davon ablenken zu lassen, dass der Zorn dieser Wählergruppe nicht vom Himmel gefallen ist. Denn Ökonomen ist es in den letzten Jahren gelungen, die Verteilungseffekte von drei Makro-Trends der letzten Jahrzehnte zu dokumentieren. Das Ergebnis: Technologischer Wandel, Globalisierung, sowie die Schwächung von Arbeitnehmerrechten haben in den letzten 35 Jahren genau die Wähler benachteiligt, die dieses Jahr für die politischen Erschütterungen gesorgt haben. Um den politischen Polarisierern den Nährboden zu entziehen, müssen gemäßigte Politiker deshalb zuallererst die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Der Beitrag ist ja nicht verkehrt, aber das ist schon irgendwie süß: „Um den politischen Polarisierern den Nährboden zu entziehen, müssen gemäßigte Politiker deshalb zuallererst die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen.“ Waren es nicht die Politiker der „Mitte“, an vorderster Front die europäische Sozialdemokratie, welche die neoliberale Agenda erst richtig durchgesetzt und so die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft erst forciert haben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik<\/strong>
      \nSeit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben.
      \nNach der Finanzkrise wurde der unkonventionelle Ansatz der quantitativen Lockerung („quantitative easing“), der zunächst insbesondere von der US-Notenbank, der Federal Reserve, propagiert wurde, über das gesamte politische Spektrum hinweg begrüßt. Man vermied dadurch die Fehler der 1930-er Jahre, die nach der Großen Depression zum weitgehenden Zusammenbruch des Bankensektors geführt hatten. Würde man die global expansive Geldpolitik bei gleichzeitiger Austeritätspolitik als Wachstumsexperiment betrachten, wäre dieses kläglich gescheitert. Das einseitige Setzen auf Niedrigzinspolitik und selbstregulatorische Marktmechanismen hatte die schwächste wirtschaftliche Erholung der Geschichte zur Folge. Heute lähmt fiskalischer Konservativismus die Weltwirtschaft und trägt zu einer Atmosphäre der zunehmenden Ausgrenzung und Radikalisierung bei.
      \nJohn Maynard Keynes war hingegen davon überzeugt, dass der Effekt der Geldpolitik in einer Rezession mit mangelnder Nachfrage gegen Null gehen würde – die bekannte Liquiditätsfalle. Er sprach sich für expansive Fiskalpolitik aus. Der monetaristische Ansatz, unter anderem von Milton Friedman vertreten, ging vom Gegenteil aus. Die gegenwärtigen Erfahrungen zeigen, dass Keynes Recht behalten hat.
      \nQuelle:       blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp<\/strong>
      \nMehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA stimmen. In einem offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen.
      \nZu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei.
      \n“Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab”, heißt es in dem Brief. “CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen.”
      \nQuelle:       attac<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen<\/strong>
      \nDie Finanzbranche betont oft, Regulierung solle sie nicht unnötig belasten. Stattdessen muss die Kernfrage lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? Die neue WFC-Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken und Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA enorme Reformbremsen sind und den UN-Nachhaltigkeitszielen widersprechen.
      \nQuelle:       World Future Council<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015<\/strong>
      \nZum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.
      \nDie Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:\n