{"id":3609,"date":"2008-11-24T09:09:39","date_gmt":"2008-11-24T08:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3609"},"modified":"2015-11-08T10:49:02","modified_gmt":"2015-11-08T09:49:02","slug":"die-gerechtigkeitsluecke-wie-politik-die-gesellschaft-spaltet-rezension-des-buches-von-ottmar-schreiner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3609","title":{"rendered":"Die Gerechtigkeitsl\u00fccke, wie Politik die Gesellschaft spaltet &#8211; Rezension des Buches von Ottmar Schreiner"},"content":{"rendered":"<p>Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch \u201eDie Gerechtigkeitsl\u00fccke\u201c die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begr\u00fcndung, dass der \u201eStandort Deutschland\u201c den St\u00fcrmen der Globalisierung trotzen m\u00fcsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufr\u00fcttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialvertr\u00e4glich zu gestalten \u2013 auch mit den krassen Vers\u00e4umnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht<br>\n<!--more--><br>\nSchreiner warnt eindringlich vor den Gefahren f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die die wachsende Gerechtigkeitsl\u00fccke heraufbeschw\u00f6rt und verweist auf den Wert der Gleichheit, den das Grundgesetz nicht geringer achtet als den Wert der Freiheit. Mit Blick auf die deutsche Geschichte erinnert er daran, dass eine tiefgreifende soziale Spannung der Gesellschaft zum Totengr\u00e4ber der Demokratie werden kann. Nicht nur weil im kommenden Bundestagswahlkampf die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Thema sein wird, ist dies ein Buch, dass alle angeht.<\/p>\n<p>Soziale Sicherheit ist das Fundament der politischen Demokratie. Sie ist, so der Autor, der Humus, der es \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, die demokratischen Rechte und Freiheiten auch wahrzunehmen, die die Demokratie gew\u00e4hrt. Nur wo die B\u00fcrger ohne Not oder Angst vor Not leben, k\u00f6nnen sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Dies sei seit der Einf\u00fchrung von HartzIV nicht mehr m\u00f6glich. Schreiner stellt die Frage, f\u00fcr welche gemeinsame Sache ein HartzIV-Empf\u00e4nger mit 347 Euro monatlich und ein Top-Manager mit einem Jahreseinkommen von knapp drei Millionen Euro noch eintreten k\u00f6nnten? Die Staatsb\u00fcrger k\u00f6nnten nicht mehr gleich sein, wenn ein \u00dcberma\u00df an gesellschaftlicher Ungleichheit das demokratische Fundament gef\u00e4hrde und letztendlich zerst\u00f6re. <\/p>\n<p>Der Autor blickt zur\u00fcck auf die deutsche Geschichte, auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung, die Absicherung existenzieller Risiken, wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersarmut und erinnert daran, dass diese Errungenschaften im Grundgesetz als \u201eSozialstaatsprinzip\u201c eingegangen seien. Schreiner rekapituliert die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, einer Wirtschaft und Gesellschaftsform, die das Attribut \u201esozial\u201c nicht nur deshalb zugeordnet worden sei, um diejenigen sozial abzusichern, die aus dem \u00f6konomischen Prozess herausgefallen waren. Das Soziale sei als ein Kernelement der Wirtschaftordnung selbst gedacht worden. Ludwig Erhards Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft mit dem Motto \u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c, sollte auch Sicherheit f\u00fcr alle bedeuten. Mit der Neugestaltung der Wirtschaft nach der Nazi-Tyrannei sollte die Voraussetzung daf\u00fcr geschaffen werden, dass im Kapitalismus die gesellschaftliche Spaltung zwischen \u201eArm\u201c und \u201eReich\u201c aufgehoben oder zumindest ausgeglichen werden sollte. <\/p>\n<p>Schreiner f\u00fchrt aus, wie sich die Sicht in unserem Land auf \u201edas Soziale\u201c ver\u00e4ndert habe. Indem etwa das sozialstaatliche Fundament der Bundesrepublik als \u201e\u00fcberzogenes Anspruchsdenken\u201c verunglimpft worden sei, dass es sich Menschen in der \u201esozialen H\u00e4ngematte\u201c bequem einrichteten und den Sozialstaat missbrauchten. Mit der st\u00e4ndigen Wiederholung dieser Parolen sei dem B\u00fcrger eingeredet worden, beim entwickelten Sozialstaat handle es sich um ein Auslaufmodell und um einen Klotz am Bein der Wirtschaft. Deshalb m\u00fcssten die Errungenschaften aus alter Zeit zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Deshalb lauteten die Forderungen der Vork\u00e4mpfer einer sozialstaatsfreien Zone: Sozialleistungen k\u00fcrzen, L\u00f6hne dr\u00fccken, Steuern senken, \u00f6ffentliche G\u00fcter privatisieren und die viel zitierte \u201eEigenverantwortlichkeit\u201c st\u00e4rken. Ironisch f\u00fcgt der Autor noch hinzu: \u201eEin Schelm, der glaubt, hier seien privatwirtschaftliche Interessen oder ihre politischen Lobbyisten am Werk, da es den Wortf\u00fchrern nur um das Ganze, also um das Wohl des Volkes ginge. Denn nur so k\u00f6nne die hohe Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft werden und Bundesrepublik international bestehen.\u201c<\/p>\n<p>Schreiner beschreibt, warum es sich bei der Globalisierung nicht um eine Art Naturgewalt handle, die \u00fcber uns hereingebrochen sei und nun die Bedingungen des Arbeitsmarktes diktiere. Ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt er, was sich hinter den Behauptungen der Lobbyisten verberge, dass bei zunehmender Globalisierung der Standort Deutschland nur zu retten sei, wenn die Arbeitskosten gesenkt und der Arbeitsmarkt weiter \u201eentriegelt\u201c w\u00fcrden. Letztendlich sei diese Politik darauf hinausgelaufen, dass die Arbeitgeber in der Renten- und Krankenversicherung entlastet, den Besch\u00e4ftigten, Kranken und Rentnern aber zus\u00e4tzliche Lasten aufgeb\u00fcrdet wurden. Schreiner stellt dar, dass mittlerweile derart massive Propaganda betrieben werde, dass die Mehrheit im Land es hingenommen habe als Verlierer der Globalisierung dazustehen und dies obwohl Deutschland seit Jahren Exportweltmeister ist. In diesem Zusammenhang r\u00e4umt Schreiner mit dem Ammenm\u00e4rchen der viel zu hohen Lohnnebenkosten auf. Die viel entscheidenderen Lohnst\u00fcckkosten w\u00fcrden seit langem sinken und die Qualit\u00e4t der Produkte, die hervorragende Qualifikation der Fachkr\u00e4fte seien f\u00fcr wirtschaftliche Erfolge viel wichtiger. <\/p>\n<p><strong>Agenda 2010<\/strong><\/p>\n<p>Die Agenda 2010, mit der tiefgreifenden Umw\u00e4lzungen in der Arbeitsmarktpolitik, im Arbeitsrecht, mit massiven Steuerbeg\u00fcnstigungen f\u00fcr Reiche und mit der massiv in die Renten eingegriffen wurde, nimmt einen breiten Raum im Buch ein. <strong>Mit Zahlen und Fakten werden die unsozialen Auswirkungen der Agenda beschrieben, die wesentlich daf\u00fcr verantwortlich sei, dass sich die Einkommensschere weiter ge\u00f6ffnet habe als je zuvor im Nachkriegsdeutschland. Nutznie\u00dfer der Agenda 2010 sei ausschlie\u00dflich die Oberschicht.<\/strong> Schreiner stellt die Frage: \u201eIst die Politik der Agenda 2010 neue \u201eModernisierung mit sozialem Augenma\u00df\u201c oder f\u00fchrt sie zur Entsozialdemokratisierung der SPD und damit zur politischen Selbstentsorgung einer au\u00dfer sich geratenen Partei?\u201c <\/p>\n<p>Schreiner zitiert an vielen Stellen Frank-Walter Steinmeier; der Kanzlerkandidat werde nicht m\u00fcde den Reformkurs zu loben. Auch der \u201elinke\u201c Sigmar Gabriel gei\u00dfele zwar den sozialen Spaltungsprozess in einem Interview im SPIEGEL, dass die Dynamik der sozialen Spaltungen hierzulande zu einem \u201eNeofeudalismus\u201c gef\u00fchrt habe, der \u201einzwischen Z\u00fcge einer Klassengesellschaft tr\u00e4gt\u201c, er vergesse dabei aber anscheinend, dass die SPD seit Jahren Regierungsverantwortung trage. Dass sich nun ausgerechnet die SPD, als Volkspartei, von ihren sozialen Werten verabschiedet und diesen Reformkurs vorangetrieben habe, bedeute letztendlich, dass die Agenda 2010 mit der Tradition Willy Brandts gebrochen habe, wonach \u201eReformen\u201c Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen sein sollten. <\/p>\n<p>Schreiner belegt in seinem Buch die Ausweitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, mit Scheinselbst\u00e4ndigkeit und (Zwangs-)Teilzeit. 1987 habe der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans Jochen Vogel, in einer Bundestagsrede noch angeprangert, dass so viele Menschen in einem so reichen Land arm seien und dies ein sozialer und moralischer Skandal sei, der nicht l\u00e4nger ignoriert werden k\u00f6nne. Vogel f\u00fcgte damals noch die Worte hinzu: \u201eSie, meine Damen und Herren, k\u00f6nnen das offenbar. Ihnen bereitet das keine M\u00fche. Denn bei uns ist es doch um kein Haar besser als in den Vereinigten Staaten. Der Reichtum w\u00e4chst, und auch die Armut w\u00e4chst\u201c. Ein paar Jahre sp\u00e4ter sei die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, durch die von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung verabschiedete Agenda 2010 hoff\u00e4hig gemacht worden. <\/p>\n<p>Unter der \u00dcberschrift \u201eDer gespaltene Aufschwung\u201c geht Schreiner auf die Arbeitsmarktsituation ein. Die steigende (Konjunktur-)Flut habe keineswegs alle Boote angehoben, sondern es landeten immer mehr Menschen in Jobs, die miserabel bezahlt, zeitlich befristet und ohne berufliche Perspektive seien. Er zitiert den \u201eWirtschaftsweisen\u201c Peter Bofinger, der errechnet hat, dass es 2007 27,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitspl\u00e4tze gab und dies \u2013 trotz des angeblichen Aufschwungs \u2013 nicht mehr sind als im M\u00e4rz 2003. Das durchschnittliche Wachstum in der Bundesrepublik liege seit der Agendapolitik von 2003 bis 2008 gerade mal bei 1,8 Prozent, und damit belege Deutschland den drittletzten Platz innerhalb der OECD-L\u00e4nder. Schreiner stellt fest, dass die Gewinne der Unternehmen im Aufschwung geradezu explodiert seien, die realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer jedoch zur\u00fcckgegangen seien. Beispielsweise lag die Gewinnquote, also das Einkommen aus Verm\u00f6gen und unternehmerischer T\u00e4tigkeit, beim letzten Aufschwung (1998-2001) bei 29 Prozent. Es stieg zwischenzeitlich auf 32 Prozent und kletterte im letzten zaghaften Aufschwung auf stolze 36 Prozent. Spiegelbildlich ist die Lohnquote auf den historischen Tiefpunkt von \u00fcber 72 auf 64 Prozent gesunken. Daraus ergebe sich, dass der Zuwachs an Wirtschaftsleistung in diesem Aufschwung nahezu ausschlie\u00dflich den Beziehern von Gewinneinkommen und den Verm\u00f6genden zugute gekommen sei. <strong>Er kommt zu dem Ergebnis, dass Deutschlands Manager die bestbezahlten in Europa seien, w\u00e4hrend der Anteil der Niedrigl\u00f6hne dramatisch auf gut 22 Prozent angestiegen sei. Jede\/r F\u00fcnfte sei gering bezahlt.<\/strong> <\/p>\n<p>Schreiner erl\u00e4utert seine Sicht, warum jemand, der einmal abgest\u00fcrzt sei, aus eigener Kraft kaum wieder hoch komme. Er beschreibt die Verh\u00e4ltnisse von Dauerarbeitslosen, die rasant wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen die in armen Familien lebten, denen ein Leben auf der Verliererstrasse vorgezeichnet sei. Er kritisiert das Bildungssystem, das armen Kindern weniger Chancen einr\u00e4umt, und dass der Schulerfolg in keinem anderen Industriestaat derart abh\u00e4ngig ist vom Einkommen der Eltern. Somit lebten die Klassengrenzen fort und zwar zum Nachteil aller. <\/p>\n<p>Die einstige Mitte schrumpfe kontinuierlich, denn tempor\u00e4re und saisonale Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ersetzen zunehmend Normalarbeitsverh\u00e4ltnisse. Auch Akademiker seien heute ebenso von Existenzsorgen betroffen wie die \u201eGeneration Praktikum\u201c. Das g\u00fcltige Lebensmuster dieser Republik sei nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich: eine Lehre machen, Studium absolvieren, einen Arbeitsplatz finden und eine Familie gr\u00fcnden, einen Kredit aufnehmen und ein Haus bauen, den Kindern eine gute Ausbildung erm\u00f6glichen und f\u00fcr das Alter vorsorgen. <\/p>\n<p>Menschen, die heute im Niedriglohnsektor arbeiteten, h\u00e4tten keine Sicherung f\u00fcr das Alter mehr. Zwischen 1998 und 2003 sei der Anteil der Personen, die in mindestens zwei von drei Vorjahren in Armut lebten, von 6,8 auf 9,3 Prozent gestiegen, bei Frauen sogar von 8,0 auf 10,9 Prozent. Mittlerweile seien 8,1 Prozent aller Haushalte \u00fcberschuldet. Von politischer Seite werde der Zusammenhang zwischen Armut und Niedrigl\u00f6hnen kaum thematisiert. Erst recht fehle ein Hinweis, mit welchen politischen Instrumenten der Ausbreitung der \u201eworking poor\u201c entgegengetreten werden soll. Schreiner legt dar, wie der Staat bei den \u00c4rmsten spare und unter anderem von den perspektivlosen 300.000 Ein-Euro-Jobs profitiere. <\/p>\n<p>Auch die Berechnung der Regels\u00e4tze stellen einen interessanten Aspekt des Buches dar, ebenso wie die Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Arbeitslosengeldes II, das korrekter Weise \u201eSozialhilfe II\u201c hei\u00dfen m\u00fcsse. So werde etwa ein Fahrrad im Regelsatz mit sage und schreibe 74 Cent im Monat ausgewiesen. Wie lange m\u00fcsste also ein HartzIV-Empf\u00e4nger f\u00fcr ein Fahrrad sparen? <strong>Schreiner hat in einem Kapitel diverse Bausteine f\u00fcr eine Re-Reform des Regelsatzes aufgef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n<p>Entgegen vieler Stammtischparolen werde einem Sozialhilfeempf\u00e4nger nicht immer alles bezahlt, sobald er einen Anspruch anmelde, es w\u00fcrden vielmehr nur einmalige Leistungen f\u00fcr die Erstausstattung von Wohnungen und Kleidung sowie etwa bei mehrt\u00e4gigen Klassenfahrten. Ein defekter K\u00fchlschrank m\u00fcsse aus dem pauschalierten Sozialgeld bzw. Arbeitslosengeld II finanziert werden.<br>\n<strong>Schreiner erinnert, dass die Sozialhilfe 1962 f\u00fcr etwa 500 000 Personen als letztes Auffangnetz eingef\u00fchrt worden war. Im Laufe der Jahre mutierte die Sozialhilfe (und das Alg II) immer mehr zu einer Minimalversorgung f\u00fcr Millionen.<\/strong> <\/p>\n<p>Erhellend sind auch die Darstellungen zu den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen, so h\u00e4tten die 50 reichsten Deutschen ihr Verm\u00f6gen im letzten Jahr um 50 Milliarden Euro vermehren k\u00f6nnen. Von dieser Summe k\u00f6nnten sich knapp zwei Millionen Kinder, die von HartzIV leben, bei einem Verpflegungssatz von t\u00e4glich 2,29 \u00fcber 30 Jahre lang ern\u00e4hren. Das Nettoverm\u00f6gen der Bundesb\u00fcrger liege bei 5,4 Billionen Euro. Die Verteilung sei jedoch extrem ungleich. So h\u00e4tten die reichsten 10 Prozent ihren Anteil am Gesamtverm\u00f6gen auf 60 Prozent steigern k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite verf\u00fcgten rund zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung \u00fcber kein oder nur ein sehr geringes Nettoverm\u00f6gen. Knapp 30 Prozent seien verm\u00f6genslos oder gar verschuldet. <strong>Schreiner<\/strong> beschreibt wie die Politik mit Steuer-, Abgaben- und Sozialpolitik die Situation versch\u00e4rft hat und <strong>stellt fest, dass die Politik nicht nur Triebfeder dieser Entwicklung sei, sie sei Nutznie\u00dfer dieses Wandels der Arbeitswelt. So seien in unserem Land im Jahre 2007 ca. 180 000 Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst und in angrenzenden Bereichen auf aufstockende HartzIV-Leistungen angewiesen gewesen, da ihr Lohn zum Lebe nicht ausreichte. Unter den Aufstockern waren sogar 33 000 Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter.<\/strong> <\/p>\n<p><strong>Niedriglohnland Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Unter der \u00dcberschrift \u201eDie deutsche Lohnmisere\u201c werden Lohn- und Arbeitskosten analysiert und auf die Lohnzur\u00fcckhaltung der letzten 20 Jahre eingegangen. Schreiner f\u00fchrt aus, dass die Umverteilung von Arbeits- und Kapitaleinkommen letztendlich dazu f\u00fchrt, dass die im Gefolge des Shareholder-Value-Prinzips deutlich h\u00f6heren Renditevorgaben der Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer gingen. Dass Deutschland seine Position als Exportweltmeister ausbauen konnte, sei vor allem auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Deutschland mittlerweile ein Billiglohnland sei. Schreiner belegt das anhand von Vergleichen zwischen diversen EU-Mitgliedstaaten und den USA. Er geht darauf ein, warum die deutsche Lohnentwicklung nicht nur f\u00fcr die Importl\u00e4nder problematisch sei, sondern auch f\u00fcr die Binnenwirtschaft. Wer meinte, die Deutschen seien besser Verdienende, wird eines besseren belehrt. Inzwischen sind L\u00f6hne unter f\u00fcnf Euro pro Stunde keine Seltenheit, die Zahl der Besch\u00e4ftigten mit entsprechenden Hungerl\u00f6hnen sei von 1,5 Millionen im Jahr 2004 auf 1,9 Millionen im Jahr 2006 gestiegen. Mit Tabellen \u00fcber Tarifbereiche, Bundesl\u00e4nder und Arbeiter\/Angestellte, \u00fcber Stundens\u00e4tze und monatliches Einkommen liefert das Buch Belege f\u00fcr den sich immer mehr ausbreitenden Niedriglohnsektor. Auch warum Kombil\u00f6hne eine Dauersubvention seien und \u00f6ffentliche Haushalte mit gewaltigen Kosten belasten w\u00fcrden, ist ein \u00fcberaus informatives Kapitel. Schreiner geht eingehend auf den gesetzlichen Mindestlohn ein und stellt abschlie\u00dfend ein Kapitel \u201eReformbausteine f\u00fcr den Niedriglohnsektor\u201c vor. Anstatt den Niedriglohnsektor auf ein existenzsicherndes Einkommen anzuheben, m\u00fcssten Vorkehrungen getroffen werden, damit auf dem Arbeitsmarkt ein faires Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeit und Kapital wiederhergestellt werde. Schreiner begr\u00fcndet die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns und fordert die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, die mit Weiterbildungs- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen verbunden werden m\u00fcssten. Leiharbeit spalte die Belegschaft, um dies zu verhindern m\u00fcsse das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz so ge\u00e4ndert werden, dass Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit, ohne Ausnahme, die gleiche Entlohnung, die gleichen Arbeitsbedingungen und die gleichen Sozialleistungen gelten wie Arbeitnehmer in Normalarbeitsverh\u00e4ltnissen. <\/p>\n<p><strong>Die Apartheidgesellschaft \u2013 die Bildung in Deutschland<\/strong><\/p>\n<p>Die Probleme und Ursachen des leidigen Themas, Bildung in Deutschland, werden unter der \u00dcberschrift \u201eDeutschlands Bildungsapartheid\u201c reflektiert. Der Autor diagnostiziert, dass, wer Kinderarmut erfolgreich bek\u00e4mpfen wolle, in erster Linie Kinder aus einkommensschwachen Haushalten mehr f\u00f6rdern und von unseren Bildungsinstitutionen mehr Gerechtigkeit fordern m\u00fcsse. Es wird aus PISA-Studien zitiert, die offen legten, dass unser Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule die Verliererposition von Kindern aus sozial schwachen Familien auf allen Ebenen fortschreibe. Die Einf\u00fchrung sog. Eliteuniversit\u00e4ten g\u00f6ssen im Prinzip die Apartheidgesellschaft in Beton. <\/p>\n<p>Schreiner bedauert, dass, obwohl die Missst\u00e4nde hinreichend bekannt sind, seit der Bildungsreformen der sozial-liberalen Koalition der 70er Jahre keine Anstrengungen mehr unternommen worden seien, unser Bildungssystem in der Breite leistungsf\u00e4higer und sozial gerechter zu gestalten. Aufgrund der fr\u00fchen Aussonderung komme knapp die H\u00e4lfte der Hauptsch\u00fcler aus dem unteren Viertel der Gesellschaft, die H\u00e4lfte der Gymnasiasten stammt aus dem oberen Viertel der Gesellschaft. Daraus folge, dass Hauptschulen zu \u201eRestschulen\u201c geworden seien \u2013 zu einem Sammellager f\u00fcr diejenigen, die keiner haben will. Schreiner stellt am Ende des Kapitels Bausteine f\u00fcr eine Reform des Ausbildungssektors vor. Er pl\u00e4diert unter anderem f\u00fcr mehr Durchl\u00e4ssigkeit an Schulen, f\u00fcr Ganztagsschulen und f\u00fcr die F\u00f6rderung von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Dar\u00fcber hinaus sollte die Weiterbildung durch ein Bundesrahmengesetz geregelt werden, mit dem Ziel eine systematische Strukturierung der Weiterbildung hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Verantwortung, der Organisation des Zugangs, der Finanzierung, der Qualit\u00e4tssicherung und einer einheitlichen Zertifizierung von Abschl\u00fcssen sicherzustellen. <\/p>\n<p><strong>Es gibt keine Alternative zur umlagefinanzierten Rente<\/strong><\/p>\n<p>Der Autor schildert eingehend, wie der Abbau der gesetzlichen Rente vor allem auf zwei gebetsm\u00fchlenhaft wiederholten Behauptungen beruhe, n\u00e4mlich den angeblich permanent steigenden Lohnnebenkosten und der demografischen Entwicklung. Er bestreitet die Behauptung, dass die kapitalgedeckte Rente eine sicherere Altersversorgung garantiere. Sie sei mindestens genauso so stark von der demographischen Entwicklung abh\u00e4ngig wie die umlagefinanzierte Rente. <\/p>\n<p>Schreiner kommt zum Ergebnis, dass sich die Politik das pausenlose propagandistische Trommelfeuer der Arbeitgeber zueigen gemacht habe. <strong>Der Autor r\u00e4umt auf mit dem Mythos, dass die viel zitierte demographische \u00dcberalterung ein neues Ph\u00e4nomen ist. Die aufgezeigten Zahlen belegten, dass es sich bei der zunehmenden Alterung der Gesellschaft um einen bereits seit langen Jahren anhaltenden Prozess handle, der bereits vor weit \u00fcber 100 Jahren mit Beginn der Industrialisierung einsetzte.<\/strong> Schreiner geht auf die Kampagnen der Bildzeitung zur \u201eSchrumpfrente\u201c ein. In der Bev\u00f6lkerung sei zu wenig bekannt, wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert. So sei heute immer noch die Annahme weit verbreitet, es handle sich hier um einen Topf, in welchen die Beitragszahler einzahlten und aus dem dann im Alter ihre Rentenanspr\u00fcche bedient w\u00fcrden. Vor allem die Ausweitung der \u201eworking poor\u201c f\u00fchre zu Altersarmut in nicht hinnehmbaren Ausma\u00df. Ein Drittel aller Vollzeitbesch\u00e4ftigten verdienten weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen Vollzeitverdienstes und nach Berechnungen des Sozialverbandes Deutschland m\u00fcsse ein Versicherter 39,5 Jahre lang den Durchschnittsverdienst (im Jahr 2007: 27 161 Euro) erzielen, um eine Nettorente in H\u00f6he der in Deutschland festgesetzten Armutsrisikogrenze von 938 Euro monatlich zu erzielen. Wer weniger verdient, m\u00fcsse 52 Jahre lang Beitrage in die gesetzliche Rentenversicherung zu entrichten, um im Alter eine Nettorente in H\u00f6he des Armutsrisikos zu erhalten. <strong>Dass die gesetzliche Rente mit Niedriglohnjobs, hoher Arbeitslosigkeit und HartzIV-Politik kontinuierlich kaputt gemacht werde, st\u00fctzt Schreiner an vielen Stellen ausf\u00fchrlich mit Zahlen und Fakten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wie in den anderen Kapiteln, werden auch zur Rentenpolitik Bausteine zur L\u00f6sung aus der Misere beschrieben.<\/strong> Gut- und Spitzenverdiener jenseits der Beitragsbemessungsgrenze sollten k\u00fcnftig st\u00e4rker an den sozialen Lasten beteiligt werden. Da viele Berufsgruppen, die k\u00f6rperlich hart gearbeitet haben, fr\u00fcher in Rente gehen, m\u00fcssten die hohen Abschl\u00e4ge auf die ohnehin nicht \u00fcppigen Anwartschaften f\u00fcr diese Berufsgruppen abgeschafft werden. Ziel sollte eine B\u00fcrgerversicherung sein, die auch alle Selbst\u00e4ndigen, die bislang keinem obligatorischen Alterssicherungssystem angeh\u00f6ren, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen w\u00fcrden. <\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Union \u2013 eine Liberalisierungsgemeinschaft?<\/strong><\/p>\n<p>Der letzte Abschnitt des Buches befasst sich mit der Globalisierung, deren Zw\u00e4nge und der M\u00f6glichkeit einer gerechteren Gestaltung. In einer Phase, in welcher der Vertrag von Lissabon massiv vorangetrieben wird, ist der Abschnitt \u00fcber die \u201eEurop\u00e4ische Union \u2013 eine Liberalisierungsgemeinschaft\u201c sehr aufschlussreich. Wie sollte beispielsweise ein friedliches, soziales und gerechtes Europa entstehen, wenn der Kern der Dienstleistungsrichtlinie trotz der Proteste der EU-B\u00fcrger erhalten geblieben sei? Schreiner geht auf die katastrophale Steuerpolitik ein in der EU ein, die in Deutschland dazu benutzt werden konnte, die Besteuerung der Kapitaleinkommen immer weiter abzusenken.<br>\n\u00dcber eine Kritik der Liberalisierungspolitik der EU hinaus, verweist Schreiner aber auf das Versagen der deutschen Politik. Die Investitionen der \u00f6ffentlichen Hand, die \u00fcber den Zustand und Modernisierungsgrad der Infrastruktur entschieden, l\u00e4gen in Deutschland bei 1,3 Prozent am BIP. damit liege Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 25. Schweden setze trotz Globalisierung auf einen Wohlfahrtstaat und widerlege das neoliberale Credo, dass eine hohe Abgabenquote (in Schweden 51,2 Prozent) ein niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste zur Folgen h\u00e4tten. Die schwedische Erfolgsbilanz zeige, dass es auch in einem globalen Kapitalismus immer noch mehr politische Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr staatliches Handeln g\u00e4be, als es die These von der gleichsam \u201eobjektiven\u201c Sachzwanglogik der internationalen M\u00e4rkte unterstelle. Der Autor schlie\u00dft mit dem Res\u00fcmee, dass die EU, insbesondere Deutschland, im Falle einer Beibehaltung des bisherigen Kurses, die gesellschaftlichen Spaltungsprozesse vertiefen und die Handlungsf\u00e4higkeit der Staaten weiter untergrabe. Ein soziales Europa werde so nicht entstehen. <\/p>\n<p>Das Buch \u201eDie Gerechtigkeitsl\u00fccke\u201c ist ein lesenswertes und informatives Buch. Schreiner rechnet mit der neoliberalen Politik, die von Schr\u00f6der, Steinmeier, M\u00fcntefering und Clement ohne R\u00fccksicht auf Verluste vorangetrieben wurde, ab. Selbst der Spiegel lobte Ottmar Schreiner als einen jener Politiker, die man die \u201eUnbeugsamen\u201c nennen k\u00f6nnte.<br>\nDeutschland brauchte mehr solcher Politiker mit R\u00fcckgrat, die nicht wackeln, nicht wanken und lobbygetrieben in das neoliberale Horn blasen \u2013 Politiker, die sich mit den Ursachen und Auswirkungen des derzeitigen politischen Kurses auseinandersetzen und Alternativen aufzeigen. Damit m\u00f6glichst viele B\u00fcrger wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt werden k\u00f6nnen, Armut kein bedr\u00fcckendes Thema mehr ist, soziale Sicherungen vor Not, Krankheit und Armut sch\u00fctzen, sich Standes- und Klassendenken nicht weiter ausbreitet, Bildung f\u00fcr jeden unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel der Eltern zug\u00e4nglich ist und gef\u00f6rdert wird und Menschen wieder von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Vieles was Ottmar Schreiner in seinem Buch geschrieben hat, k\u00f6nnen wir nur unterstreichen, und \u00fcber Vieles haben wir auf den NachDenkSeiten \u00fcber die Jahre selbst schon geschrieben. Die Antwort auf die Frage, wie er mit seiner Kritik und seinen Vorschl\u00e4gen in der SPD wieder ein Gegengewicht aufbauen oder gar eine Richtungs\u00e4nderung herbeif\u00fchren k\u00f6nnte, muss leider auch er schuldig bleiben.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch \u201eDie Gerechtigkeitsl\u00fccke\u201c die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begr\u00fcndung, dass der \u201eStandort Deutschland\u201c den St\u00fcrmen der Globalisierung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3609\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,208,146,132],"tags":[442,380,333,288,312,355,443],"class_list":["post-3609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-rezensionen","category-soziale-gerechtigkeit","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-eigenverantwortung","tag-export","tag-lohnstueckkosten","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-reformpolitik","tag-schreiner-ottmar","tag-standortwettbewerb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3609"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3609\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28290,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3609\/revisions\/28290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}