{"id":3614,"date":"2008-11-25T09:31:37","date_gmt":"2008-11-25T08:31:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3614"},"modified":"2008-11-25T09:44:57","modified_gmt":"2008-11-25T08:44:57","slug":"hinweise-des-tages-782","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3614","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Lucas Zeise: Notenbanker an die Leine!<\/li>\n<li>Der Absturz des Prekariats<\/li>\n<li>\u201cGewinn machen und entlassen vertr\u00e4gt sich nicht\u201d<\/li>\n<li>Ackermann: Ein Mann voller G\u00fcte und Barmherzigkeit<\/li>\n<li>Zahlreiche Kommunen mit Anlagen bei Lehman Brothers <\/li>\n<li>Transnet: Mit neuem Chef aus der Krise<\/li>\n<li>Lobbyismus gut getarnt: Wie Firmen verdeckt die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen<\/li>\n<li>Arbeitsvertragsrecht \u00e0 la Bertelsmann<\/li>\n<li>Politische Streiks<\/li>\n<li>Renten belasten Konzerne<\/li>\n<li>Falsche Moralapostel<\/li>\n<li>Unvertr\u00e4glich sture Frauen<\/li>\n<li>Clement ver\u00e4rgert \u00fcber Beschluss<\/li>\n<li>Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde<\/li>\n<li>Die W\u00fcrde des Kindes scheint antastbar<\/li>\n<li>Antreten zum Unterricht<\/li>\n<li>Britische Regierung plant neue Reichensteuer<\/li>\n<li>Das IWF-Vorzeigemodell T\u00fcrkei st\u00fcrzt ab<\/li>\n<li>Verstaatlichung von Pensionsfonds: Argentinien beerdigt die B\u00f6rse<\/li>\n<li>Bangladesch: Geiz ist gef\u00e4hrlich<\/li>\n<li>Die im Dunkeln sieht man nicht<\/li>\n<li>WAZ-Konzern will Zeitungsredaktionen zusammenlegen und eindampfen<\/li>\n<li>Tipp: \u201cDie Spitzeder\u201d von Martin Sperr<\/li>\n<\/ul>\n<p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3614&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n<ol>\n<li><strong>Lucas Zeise: Notenbanker an die Leine!<\/strong><br>\nDer Politik ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesbank seit Jahrzehnten heilig. Doch mit diesem Grundsatz sollte jetzt Schluss sein.<br>\nDiese Art Zentralbankpolitik hat wesentlich zum Finanzboom beigetragen, dessen Crash wir jetzt erleben d\u00fcrfen. Diese Art Politik abzuschaffen d\u00fcrfte eine der wichtigsten Lehren aus der Finanzkrise sein. Wie macht man das? Am besten in einem ersten Schritt die bisher so heilige Unabh\u00e4ngigkeit dieser Institutionen abschaffen. Dann das Personal auswechseln. Schlie\u00dflich kann man danach einer so reformierten Institution im Sinne Webers die Mitverantwortung f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t auch gesetzlich formal \u00fcbertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/:Kolumne-Lucas-Zeise-Notenbanker-an-die-Leine\/442928.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Absturz des Prekariats<\/strong><br>\nJetzt r\u00e4cht sich, dass die Binnennachfrage und vor allem der private Konsum, die einen Ausgleich bieten k\u00f6nnten, von der deutschen Wirtschaftspolitik jahrelang str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt wurden.\n<p>Jetzt schl\u00e4gt aber vor allem das zur\u00fcck, was von ihren Verfechtern als gro\u00dfe Erfolgsstory verkauft wurde: die Reform des Arbeitsmarkts. Wenn die Flexibilisierung im Aufschwung die Besch\u00e4ftigung bef\u00f6rdert hat, wird sie bei einer Talfahrt der Konjunktur in umgekehrter Richtung wirken und den Abbau von Stellen beschleunigen. Die Prognose der \u201cWirtschaftsweisen\u201d, die f\u00fcr 2009 von einer nur leicht von 7,8 auf 7,9 Prozent steigenden Arbeitslosenquote ausgehen, d\u00fcrfte l\u00e4ngst Makulatur sein.<\/p>\n<p>Flexibel sollen immer die anderen sein. Die Bundesregierung bleibt demgegen\u00fcber starr und verweigert hartn\u00e4ckig ein umfassendes Konjunkturprogramm. Diese Ignoranz ist wahrhaft alarmierend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1634391_Der-Absturz-des-Prekariats.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cGewinn machen und entlassen vertr\u00e4gt sich nicht\u201d<\/strong><br>\nDie Landesbisch\u00f6fin von Hannover, Margot K\u00e4\u00dfmann, \u00fcber die Mentalit\u00e4t der Gier und was Investmentbanker vom Apostel Paulus lernen k\u00f6nnen.\n<p><strong>K\u00e4\u00dfmann:<\/strong> Genau. Gewinn machen und Mitarbeiter entlassen, das vertr\u00e4gt sich nicht. Es gibt eine soziale Verantwortung von Unternehmen.<\/p>\n<p><strong>SZ:<\/strong> Sie sind aber streng.<\/p>\n<p><strong>K\u00e4\u00dfmann:<\/strong> Ja. Zu mir kam zum Beispiel mal jemand, der wollte seinen Betrieb in die Ukraine verlagern, weil es da billiger ist.<\/p>\n<p><strong>SZ:<\/strong> Das k\u00f6nnte doch gut f\u00fcr die Menschen in der Ukraine sein.<\/p>\n<p><strong>K\u00e4\u00dfmann:<\/strong> K\u00f6nnte sein. Aber dem habe ich gesagt, er m\u00f6ge seinen Familiensitz dann doch bitte auch in die Ukraine verlagern. Ich meine, die Leute leben hier, sie profitieren von kostenfreien Schulen, k\u00f6nnen in jedes Krankenhaus gehen, die Stra\u00dfen werden saniert, und dann investieren sie woanders und zahlen hier nicht mal Steuern daf\u00fcr. Das finde ich unsolidarisch.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/162\/448894\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das moralische Urteil der Landesbisch\u00f6fin ist ehrenwert, aber den kapitalistischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten ist allenfalls mit Gesetzen und nicht mit Moral beizukommen. Schon in der Denkschrift \u201e<a href=\"?p=3340\">Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive<\/a>\u201c wird in fast allen Kapiteln die \u201eVerantwortung\u201c beschworen. Der Verantwortung des Unternehmers kann eben nur durch politisch vorgegebene Regeln und gesellschaftliche Gegenkr\u00e4fte nachgeholfen werden. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein Mann voller G\u00fcte und Barmherzigkeit<\/strong><br>\nDer Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann hatte angek\u00fcndigt, keine Staatsgelder in Anspruch nehmen zu wollen und dieses Jahr auf Bonus-Zahlungen verzichten zu wollen. Das ZDF hat in seinem Internetportal einen offenen Brief seines B\u00f6rsenexperten Frank Zink ver\u00f6ffentlicht, in dem dieser sich kritisch mit der Haltung von Josef Ackermann auseinandersetzt und ihm Heuchelei und Arroganz vorh\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.medrum.de\/?q=print\/1504\">Medrum.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Den obigen Hinweis bekamen wir von Orlando Pascheit. Und siehe da: Diesen Brief gibt es tats\u00e4chlich auch auf den <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/13\/0,3672,7392109,00.html\">Webseiten des ZDF<\/a>  (so jedenfalls der Status am 24.11.2008 um 22:04 Uhr).<br>\nDas scheint auf eine gewisse Entfremdung zwischen zumindest diesem Fernseh-\u201eB\u00f6rsenexperten\u201c und Josef Ackermann hinzudeuten.<br>\nDavon w\u00fcrden wir gerne noch etwas mehr sehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Keine Spur von Angst \u2013 Ackermann k\u00fcndigt Rekordgewinne an<\/strong><br>\n\u00abEinige Neupositionierungen und Anpassungen werden notwendig sein, doch wir haben das Potenzial, langfristig die Rekordergebnisse des Jahres 2007 wieder zu erreichen und auch zu \u00fcbertreffen\u00bb, schrieb Ackermann Ende vergangener Woche in einem Brief an die Mitarbeiter der Bank.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/wirtschaft\/unternehmen-und-konjunktur\/Keine-Spur-von-Angst--Ackermann-kuendigt-Rekordgewinne-an\/story\/25382564?print=yes\">Tagesanzeiger CH<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Mit anderen Worten, Ackermann strebt eine Rendite (Eigenkapitalrendite vor Steuern) von 26 Prozent an. Dabei hatte Ackermann selbst noch im Dezember 2007 in der NZZ die Sucht nach Rendite kritisiert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Zahlreiche NRW-Kommunen mit Anlagen bei Lehman Brothers <\/strong><br>\nZahlreiche Kommunen haben Geld bei der deutschen Tochter der bankrotten US-Investmentbank Lehman Brothers angelegt. Das teilte das NRW-Innenministerium am Montag (24.11.08) auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen-Landtagsfraktion mit. Zur H\u00f6he der Anlagen gab es keine Ausk\u00fcnfte. Zu den betroffenen Kommunen geh\u00f6rten die St\u00e4dte D\u00fcsseldorf, Frechen, K\u00f6ln, M\u00fcnster, Troisdorf, Wuppertal sowie die Kreise Borken und Euskirchen. Die Liste sei aber nicht vollst\u00e4ndig. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte Mitte November das Insolvenzverfahren \u00fcber die deutsche Tochter der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers er\u00f6ffnet.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/themen\/kurzmeldungen\/2008\/11\/24\/viele_kommunen_haben_anlagen_bei_lehman.jhtml\">wdr<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.report-k.de\/content\/view\/11114\/40\/\">report-k.de<\/a>\n<p>\u00c4hnliches kommt aus Baden-W\u00fcrttemberg:<br>\n<strong>Freiburg ist alleine mit 47 Millionen dabei.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/stn\/page\/detail.php\/1842123\">Stuttgarter Nachrichten<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung B.V.:<\/strong> Das hei\u00dft, wir alle tragen nicht nur das Zocker-Risiko f\u00fcr die Spekulanten \u00fcber das 480-Milliarden-Paket, wir haben quasi \u00fcber unsere kommunalen Vertreter mitgezockt. Aber die Kassen der Kommunen sind ja derartig leer, dass nicht einmal die \u00fcberh\u00f6hten Strom- und Heizkosten-Rechnungen von ALG2-Empf\u00e4ngern \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche finanziellen und auch fl\u00e4chendeckenden Dimensionen ohne privatwirtschaftliche Einfl\u00fcsterer m\u00f6glich sind. Aber ich wundere mich nicht wirklich, denn wie sagen Sie immer so sch\u00f6n: \u201cF\u00fcr Nachdenkseiten-Leser ist das alles nichts Neues.\u201d Eben. Leider.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Transnet: Mit neuem Chef aus der Krise<\/strong><br>\nDie Bahngewerkschaft Transnet will mit ihrem bisherigen Tarifexperten Alexander Kirchner aus der gr\u00f6\u00dften Krise ihrer sechzigj\u00e4hrigen Geschichte steuern. Die Wahl des 52-J\u00e4hrigen zum neuen Vorsitzenden war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet, sie gilt jedoch als unstrittig.\n<p>Man werde die Position zur Privatisierung der Deutschen Bahn \u00fcberpr\u00fcfen, k\u00fcndigte Kirchner an. Die zentrale Frage sei nicht, ob und wann der Staatskonzern an die B\u00f6rse gehe. Entscheidend sei vielmehr, ob die Schiene genug Geld bekomme, um ihre umwelt- und strukturpolitischen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Solange das nicht sichergestellt sei, \u201cwerden wir zu Nichts eine Zustimmung geben\u201d.<\/p>\n<p>Das sind neue T\u00f6ne, die in Berlin viel Beifall bekommen. Bei der Bahn, deren Chef Mehdorn den Besuch kurzfristig absagte, wird der Gewerkschaftstag mit Argusaugen verfolgt. Falls die neue Transnet-Spitze den Kurs wechseln und k\u00fcnftig die Bahnprivatisierung wie alle DGB-Gewerkschaften bek\u00e4mpft, k\u00f6nnen die Bundesregierung und Bahnchef Hartmut Mehdorn die aufgeschobenen B\u00f6rsenpl\u00e4ne wohl begraben. Denn Transnet stellt nicht nur den Vize-Aufsichtsratschef im Konzern. \u00dcber die Mitbestimmung hat die Gewerkschaft auch gro\u00dfen Einfluss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1635045_Mit-neuem-Chef-aus-der-Krise.html\">FR<\/a><\/p>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Buhrufe f\u00fcr Exchef Hansen<\/strong><br>\nDie Bahngewerkschaft \u00e4ndert ihren Kurs und kritisiert die Privatisierungspl\u00e4ne. Transnet k\u00e4mpft mit Mitgliederschwund und seiner schwachen Position in Tarifverhandlungen.<\/p>\n<p>\u201cFalsch ist, dass Mehdorn den B\u00f6rsengang wie eine Monstranz vor sich hertr\u00e4gt.\u201d Volksverm\u00f6gen d\u00fcrfe nicht an russische, saudische oder chinesische Staatsfonds verscherbelt werden: \u201cDas werden wir so nicht mitmachen.\u201d Transnet sieht allerdings schweren Zeiten entgegen. 2007 verlor die Gewerkschaft rund 10.000 Mitglieder, in den ersten neun Monaten 2008 weitere 9.000. Jetzt d\u00fcmpelt man bei rund 230.000 Mitgliedern herum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/wirtschaft\/artikel\/1\/buhrufe-fuer-exchef-hansen\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em>Au\u00dferdem:<\/em><\/p>\n<p><strong>Transnet bleibt bei zehn Prozent<\/strong><br>\nBahnchef Mehdorn hatte den Besuch auf dem Gewerkschaftstag laut Kirchner kurzfristig abgesagt. Sein Vorstandskollege Norbert Hansen, der bis Mai Transnet geleitet hatte und danach unter heftiger Kritik die Seiten wechselte, wurde von seinen fr\u00fcheren Kollegen mit gellenden Pfiffen begr\u00fc\u00dft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/1634738_Transnet-bleibt-bei-zehn-Prozent.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Lobbyismus gut getarnt: Wie Firmen verdeckt die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen<\/strong><br>\nLobbyisten vertreten Interessen \u2013 von Wirtschaftsunternehmen, aber auch von Umweltverb\u00e4nden. In Berlin wirken nach groben Sch\u00e4tzungen 5000 Interessenvertreter, die versuchen, dass ihre Anliegen in entsprechenden Gesetzen Beachtung finden. Das ist in einem demokratischen System im Prinzip legitim und normal \u2013 solange allen klar ist, wessen Interessen vertreten werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/880660\/\">Deutschlandradio (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2008\/11\/22\/dlf_20081122_1840_caea45e4.mp3\">Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a>\n<p><em>Dazu passt: <\/em><\/p>\n<p><strong>Wirtschaftsverb\u00e4nde k\u00e4mpfen gegen den Machtverlust<\/strong><br>\nMachtwechsel beim BDI: Bau-Manager Hans-Peter Keitel avanciert zum neuen Chef-Lobbyisten der deutschen Industrie. Leicht wird er es nicht haben \u2013 die gro\u00dfen Verb\u00e4nde verlieren zunehmend an Einfluss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,592310,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Korrekter w\u00e4re die \u00dcberschrift: Lobbyorganisationen, bezahlte Experten, Bosse der Gro\u00dfkonzerne und Wirtschaftsberater haben gegen\u00fcber den Wirtschaftsverb\u00e4nden an Macht gewonnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitsvertragsrecht \u00e0 la Bertelsmann<\/strong><br>\nDie Verfasser eines immerhin 149 Paragrafen umfassenden Entwurfs f\u00fcr ein Arbeitsvertragsgesetz, die K\u00f6lner Professoren Ulrich Preis und Martin Henssler, scheuen kein Eigenlob: \u00bbIn der Fach\u00f6ffentlichkeit stie\u00df der Entwurf nahezu einhellig auf ein \u00fcberaus positives Echo. Richterschaft und Anwaltschaft begr\u00fc\u00dften die systematische Transparenz und Schl\u00fcssigkeit des Vorhabens. Die Tragf\u00e4higkeit des Ansatzes wurde im April 2007 seitens der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Gesetzgebung durch Verleihung des Preises f\u00fcr gute Gesetzgebung gew\u00fcrdigt\u00ab (so Preis und Henssler im Vorwort zum Entwurf, Stand November 2007, Beilage zur Neuen Zeitschrift f\u00fcr Arbeitsrecht (NZA) 21\/2007).\n<p>Was steckt hinter dem Projekt? Es handelt sich \u2013 wieder einmal \u2013 um ein Auftragswerk der Bertelsmann-Stiftung, die mit \u00fcber 300 Mitarbeitern und (2006) mehr als 47 Millionen Euro aus Gewinnen der Bertelsmann AG (eines der gr\u00f6\u00dften Medienkonzerne weltweit) das \u00bbLeitbild\u00ab verfolgt, \u00bbdass unternehmerisches Denken und Handeln entscheidend dazu beitragen, Probleml\u00f6sungen f\u00fcr die verschiedenen Bereiche unserer Gesellschaft zu entwickeln und erstarrte Strukturen aufzul\u00f6sen\u00ab.<\/p>\n<p>In dieser Ideenschmiede des Neoliberalismus ist man offenbar angesichts der Widerst\u00e4nde in der Bev\u00f6lkerung bis weit in die SPD hinein gegen Bem\u00fchungen, den gesetzlichen Arbeitnehmerschutz immer weiter zu untergraben, auf den Gedanken gekommen, es mit einer Mogelpackung zu versuchen.<\/p>\n<p>Da kaum angenommen werden kann, dass den Professoren Henssler und Preis die ihren Entwurf pr\u00e4gende massive Einschr\u00e4nkung des Arbeitnehmerschutzes \u2013 ganz im Sinne der neoliberalen Geldgeber \u2013 entgangen ist, liegt nahe, dass mit der irref\u00fchrenden Darstellung des Entwurfs als \u00bbausgewogen\u00ab versucht wird, politisch bis weit in die SPD hinein \u00bbLand zu gewinnen\u00ab, zumal Preis in der Vergangenheit eher arbeitnehmerfreundliche Positionen bezogen hat.<\/p>\n<p>Ma\u00dfgeblich aufgrund der Ablehnung durch die DGB-Gewerkschaften d\u00fcrfte inzwischen klar sein, dass sich die Bertelsmann-Hoffnungen in dieser Legislaturperiode des Bundestages nicht mehr erf\u00fcllen werden. Allerdings ist nun damit zu rechnen, dass versucht wird, den Entwurf als l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige moderne, ausgewogene Reform des Arbeitsrechts in den Bundestagswahlkampf 2009 einzubringen und zum Gegenstand einer Koalitionsvereinbarung zu machen. Gel\u00e4nge dies, w\u00fcrde der Arbeitnehmerschutz in Deutschland gro\u00dfen Schaden nehmen. Es ist also dringlich, den tats\u00e4chlichen Inhalt des Entwurfs m\u00f6glichst vielen Menschen bekannt zu machen \u2013 was die Konzernmedien unterlassen. Die Mogelpackung darf nicht Gesetz werden!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/49293cfc688c8\/1.phtml\">Ossietzky<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Der politische Streik<\/strong><br>\nDeutschland hat das restriktivste Streikrecht in Europa. Die deutsche Rechtsprechung schr\u00e4nkt das Streikrecht auf Ziele ein, die nur tariflich geregelt werden k\u00f6nnen. Im europ\u00e4ischen Vergleich sind politische Streiks, die sich gew\u00f6hnlich gegen die Regierungspolitik richten, neben Deutschland nur in D\u00e4nemark und Gro\u00dfbritannien verboten. In Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und \u00d6sterreich haben in den vergangenen Jahren Generalstreiks oder \u00e4hnliche Aktionen stattgefunden, die sich gegen Rentenreformen, Sparpakete oder gegen die Aufweichung des K\u00fcndigungsschutzes richteten. In weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat es eine F\u00fclle von politischen Streiks bis hin zu Generalstreiks gegeben. Was in vielen anderen Staaten selbstverst\u00e4ndlich ist, wird in Deutschland durch Politik und Rechtsprechung unterdr\u00fcckt. Das faktische Verbot des politischen Streiks widerspricht nicht nur den Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, sondern auch der Europ\u00e4ischen Sozialcharta. Und die ist schon vor mehr als 30 Jahren von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weltderarbeit.de\/\">welt der arbeit.de (dort der Link \u201eZeit f\u00fcr politischen Streik!\u201c)<\/a><\/li>\n<li><strong>Renten belasten Konzerne<\/strong><br>\nDie Finanzkrise rei\u00dft L\u00f6cher in die Betriebsrenten-Kassen. Die L\u00fccke zwischen Pensionsverpflichtungen und dem daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Verm\u00f6gen wird gr\u00f6\u00dfer. Betroffen sind ausgerechnet die Konzerne, die Forderungen von Ratingagenturen folgten und ihre Pensionsverpflichtungen auslagerten. Anstatt R\u00fcckstellungen in den Bilanzen f\u00fcr ihre Pensionsverpflichtungen zu bilden, haben sie zur Deckung der Rentenpl\u00e4ne Verm\u00f6genswerte wie Immobilien und Wertpapiere in Treuhandgesellschaften oder Pensionsfonds ausgelagert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/renten-belasten-konzerne;2096291\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Falsche Moralapostel<\/strong><br>\nTillich hat seinen genauen DDR-Posten wohl vernebelt. Ist das ein R\u00fccktrittsgrund? Gemessen an der Anma\u00dfung, die historische Moral gepachtet zu haben: Ja. Man kann Tillich aber auch im Amt halten. Man muss dann nur zugeben, dass man die Verlogenheit und Verharmlosung im Umgang mit der DDR, die man der Linkspartei oft zurecht vorwirft, in Wahrheit teilt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1634393&amp;em_loc=1775&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/meinung\/kommentare\/&amp;em_ivw=fr_kommentar\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Unvertr\u00e4glich sture Frauen<\/strong><br>\nAndrea Ypsilanti hat schwere politische Fehler gemacht. Das allein aber erkl\u00e4rt nicht das unsolidarische Verhalten gegen sie \u2013 und auch nicht die H\u00e4me, die ihr entgegenschl\u00e4gt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F11%2F22%2Fa0181&amp;cHash=8bf17f8b40&amp;type=98\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Clement ver\u00e4rgert \u00fcber Beschluss<\/strong><br>\nWeil er seine \u00c4u\u00dferungen zum hessischen Landtagswahlkampf ausdr\u00fccklich bedauerte, darf der fr\u00fchere Bundeswirtschaftsminister Clement in der SPD bleiben. Die Bundesschiedskommission bekr\u00e4ftigte aber die erteilte R\u00fcge \u2013 zum Verdruss des 68-J\u00e4hrigen.\n<p>\u201cIch halte eine R\u00fcge f\u00fcr unangemessen und falsch\u201c, sagte Wolfgang Clement dem \u201eHandelsblatt\u201c vom Dienstag. Gleich nach der Urteilsverk\u00fcndung am Montagabend bekr\u00e4ftigte er au\u00dferdem: \u201eEs bleibt dabei, die Energiepolitik der hessischen SPD ist falsch und in einem Industrieland nicht zu verantworten\u201c, und k\u00fcndigte an: \u201eIch werde mich auch in Zukunft an der Debatte beteiligen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/spd-clement-veraergert-ueber-ruege_aid_350921.html\">Focus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein weiterer Erfolg des rechten Fl\u00fcgels der SPD. Das ist uns keines neuen Kommentars Wert, darum siehe Clement:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"?p=3377\">Ein Mann sieht rot<\/a> <\/li>\n<li><a href=\"?p=3373\">Der Spruch der Schiedskommission, Wolfgang Clement aus der SPD auszuschlie\u00dfen, ist richtig und verheerend zugleich <\/a><\/li>\n<li><a href=\"?p=2906\">Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Warum ein Richter am Bundessozialgericht versetzt wurde<\/strong><br>\nProf. Wolfgang Meyer ist der dienst\u00e4lteste Richter am Bundessozialgericht (BSG). Dort hat er sich mehr als 18 Jahre vor allem mit Entscheidungen zu Ostrenten besch\u00e4ftigt. Zu seinen richterlichen Entscheidungen geh\u00f6ren Urteile, die DDR-Akademikern, Ingenieuren oder Wissenschaftlern, ehemaligen Reichsbahnern und Postmitarbeitern der DDR h\u00f6here Renten bescherten. Dann folgte der Rechtsstreit um die Anrechnung von Unfallrenten auf Altersrenten. Bei der Verrechnung wurden Ostdeutsche schlechter gestellt als Westdeutsche. Im Fr\u00fchjahr 2006 ging es um Erwerbsminderungsrenten, die Personen beziehen, die j\u00fcnger als 60 Jahre alt sind. Ihre Rente wurde um mehr als zehn Prozent gek\u00fcrzt. Das erkl\u00e4rten Meyer und sein 4. Senat f\u00fcr nicht rechtens. \n<p>Pl\u00f6tzlich ist der Richter gegen seinen Willen versetzt worden. Prof. Dr. Meyer meint dazu \u201cIch f\u00fchle mich schlichtweg kaltgestellt!\u201d Er glaubt, seine Versetzung h\u00e4ngt mit seinen Urteilen zusammen: \u201cEs k\u00f6nnte durchaus so sein, dass \u00fcber die anderthalb Jahrzehnte die Rechtssprechung des 4. Senats manchem einfach zu teuer geworden ist.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/umschau\/5925381.html\">MDR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die W\u00fcrde des Kindes scheint antastbar<\/strong><br>\nAus kleinen Menschenwesen sollen schon unternehmerische Roboter werden. Kindliches Denken, Kindisch- und Kindlichsein ist verp\u00f6nt. Stattdessen sollen sie kalkulieren und abw\u00e4gen, sollen, anstatt das zu tun, was sie wollen \u2013 was ja Ausdruck kindlicher Selbstfindung ist -, ber\u00fccksichtigen, was ihre Kunden wollen. Zucht und Ordnung von Kindesbeinen an! Einst lernten sie Disziplin unter Tage, heute sollen sie das als Unternehmer tun. Ihre Individualit\u00e4t, der kindliche Spieltrieb, das Erfahren der Welt durch kindliches Spiel folglich \u2013 alles dahin, alles nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df! Die W\u00fcrde des Kindes bedeutet heute, dem Kind zu garantieren, ein Leben als Erwachsener f\u00fchren zu k\u00f6nnen; ein Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen, das vollgepackt mit dem Wahnsinn der erwachsenen Welt ist \u2013 mit ihrem Wettbewerbsfetisch, mit ihrem lasziven Hang zum freien Markt und mit der Freude an Ausbeutung, ungerechter Verteilung, Unterdr\u00fcckung und der Beseitigung jeglichen Solidarit\u00e4tsgedankens. Dies ist pure Reaktion, R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit, Ewiggestrigkeit. Das Kind ist wieder, wie schon einst, kleiner Erwachsener, geschrumpfte Variante des Ausgewachsenen. Erneut wird konkret, was sich am herrschenden Zeitgeist immer wieder, mehr und mehr, sichtbar macht: Er ist Ausdruck von R\u00fcckschritt, beseitigt was jahrzehnte- und jahrhundertelang als Errungenschaft galt. Hinfort mit Arbeitnehmerschutzgesetzen \u2013 die gab es fr\u00fcher doch auch nicht; weg mit Freiheitsrechten \u2013 quasi als Hommage an die Karlsbader Beschl\u00fcsse; und verdammt sei die kindgem\u00e4\u00dfe und beschauliche Kindheit \u2013 arbeiten sollen die faulen Bengel, das tat ihnen in fr\u00fcheren Zeiten doch auch gut!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/\">Ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><strong>Auch Hartz IV-Kinder brauchen Kindergeld!<\/strong><br>\nTacheles e.V. fordert, die anstehende Kindergelderh\u00f6hung nicht von der Sozialleistung von Kindern aus einkommensschwachen Familien abzuziehen.<br>\nWenn die schwarz-rote Bundesregierung im Januar 2009 das Kindergeld erh\u00f6ht, gehen die \u00e4rmsten Kinder der Republik leer aus. W\u00e4hrend andere Familien pro Kind 10 Euro und ab dem dritten Kind 16 Euro monatlich mehr in der Tasche haben, wird das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II\/Sozialgeld und bei der Sozialhilfe als Einkommen des Kindes oder Einkommen des Kindergeldberechtigten angerechnet und die Leistung um die Erh\u00f6hung gek\u00fcrzt. Das was die Kindergeldkasse auszahlt, sparen Bund und Kommunen an Sozialeistungen wieder ein. Ein Nullsummenspiel, auch f\u00fcr diejenigen, die eine Erh\u00f6hung am n\u00f6tigsten br\u00e4uchten.\n<p>Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert deshalb die Bundesregierung auf, bed\u00fcrftigen Kindern und deren Familien wenigstens die Kindergelderh\u00f6hung zu gute kommen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\/harry\/view.asp?ID=1770\">Tacheles. e.V.<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Antreten zum Unterricht<\/strong><br>\nDie Bundeswehr braucht Nachwuchs. Deshalb arbeitet sie nun noch enger mit dem Schulministerium in Nordrhein-Westfalen zusammen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/jungle-world.com\/artikel\/2008\/47\/30372.html\">Jungle World<\/a><\/li>\n<li><strong>Britische Regierung plant neue Reichensteuer<\/strong><br>\nDas Kernst\u00fccke des geplanten britischen Konjunkturprogramms d\u00fcrfte nach Medienberichten eine einj\u00e4hrige Senkung der Mehrwertsteuer sein. Die Regierung denkt daran, die Mehrwertsteuer von jetzt 17,5 auf 15 Prozent zu senken, um den Konsum zu unterst\u00fctzen. Das w\u00fcrde dem Staat Mindereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro bescheren, allerdings w\u00fcrde die Senkung der Mehrwertsteuer allen zugute kommen, w\u00e4hrend von Steuersenkungen nur steuerpflichtige Arbeitnehmer profitieren w\u00fcrden \u2013 und hier diejenigen, die mehr verdienen, am st\u00e4rksten. \n<p>Parallel scheint die Labour-Regierung ab 2011 \u2013 nach den n\u00e4chsten Wahlen \u2013 eine Reichensteuer einf\u00fchren zu wollen, um die erwartete Neuverschuldung des Haushalts zu d\u00e4mpfen, die f\u00fcr 2009 auf etwa 180 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt wird. Das allein w\u00fcrde jeden Haushalt mit 12.000 Euro belasten. Wer mehr als 150.000 britische Pfund (etwa 180.000 Euro) j\u00e4hrlich verdient, soll mit einem Spitzensatz von 45 Prozent zur Kassen gebeten werden. Die Steuer w\u00fcrde 300.000 Menschen betreffen und die Einnahmen immerhin um 1,4 Milliarden Euro erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/119323\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Verstaatlichung von Pensionsfonds: Argentinien beerdigt die B\u00f6rse<\/strong><br>\nDie argentinische Pr\u00e4sidentin Cristina Kirchner l\u00e4sst die privaten Pensionskassen verstaatlichen. Damit flie\u00dfen Milliarden in das staatliche Rentensystem. F\u00fcr die B\u00f6rse und den argentinischen Kapitalmarkt ist die Ma\u00dfnahme eine Katastrophe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/finanzen\/boerse-maerkte\/_b=2095840,_p=12,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Auch in Argentinien hat die private Altersvorsorge nicht funktioniert. Die Beitr\u00e4ge der Rentner m\u00fcssen mit einer Notma\u00dfnahme gerettet werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Das IWF-Vorzeigemodell T\u00fcrkei st\u00fcrzt ab<\/strong><br>\nKeine Pleite \u2013 kein Problem: Weil im Land keine Bank bankrottging, sah die t\u00fcrkische Regierung keine Krise. Doch die Zahl der Arbeitslosen steigt, Investoren ziehen ihr Kapital ab. Nun soll der Internationale W\u00e4hrungsfonds helfen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2008%2F11%2F24%2Fa0100&amp;cHash=d2f91b3e99&amp;type=98\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Bangladesch: Geiz ist gef\u00e4hrlich<\/strong><br>\nDiscounter und Markenartikler lassen in Bangladesch zu unmenschlichen Bedingungen produzieren. Die Marken hei\u00dfen Puma, Lidl, KiK oder H&amp;M. Korshed Alam, Mitglied der bengalischen Nichtregierungs-Organisation AMRF, befragte mehr als 130 Arbeiterinnen und Arbeiter in sechs Fabriken, die f\u00fcr Lidl und KiK produzieren. Die Liste der Verst\u00f6\u00dfe gegen nationales Arbeitsrecht und den Verhaltenskodex der beiden Firmen ist lang. Zu den genannten Missst\u00e4nden f\u00fcgen sie hinzu: Es gebe kaum schriftliche Arbeitsvertr\u00e4ge, wer krank wird, verliere den Job, die Arbeiterinnen m\u00fcssten bei Kontrollbesuchen l\u00fcgen, die die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Verhaltenskodizes pr\u00fcfen sollen, und in keiner der Fabriken gebe es eine Gewerkschaft oder einen Betriebsrat. Nach Informationen der Kampagne f\u00fcr saubere Kleidung liegt das Problem nicht so sehr im Management der Fabriken, sondern bei den Auftraggebern. \u201cWenn KiK h\u00f6here Preise zahlt, dann k\u00f6nnten die Auftragnehmer vor Ort auch h\u00f6here L\u00f6hne zahlen.\u201d Stattdessen drohten die gro\u00dfen Unternehmen auch auf politischer Ebene, sich aus dem Land zur\u00fcckzuziehen, falls die L\u00f6hne angehoben werden. Deshalb sei die Politik eher arbeiterfeindlich. So verbot die Regierung im Jahr 2006 Streiks.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1634993&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Die im Dunkeln sieht man nicht<\/strong><br>\nDie Welt sorgt sich wegen Piraterie am Horn von Afrika um \u00d6ltanker und ignoriert die Not der somalischen Bev\u00f6lkerung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/11-24\/012.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Aus vier mach eins \u2013 WAZ-Konzern will Zeitungsredaktionen zusammenlegen und eindampfen<\/strong><br>\nAngesichts der Anzeigenkrise m\u00fcsse man \u00bbden Leuten auf dem Sonnendeck sagen, dass sie ihre Liegest\u00fchle und Drinks beiseitestellen m\u00fcssen\u00ab, zitiert der Spiegel Bernd Buchholz, Chef der deutschen Zeitschriften bei Gruner + Jahr. Mit diesen Worten soll Buchholz Ende vergangener Woche auf einem Verlegertreffen die K\u00fcndigung von 110 Journalisten in M\u00fcnchen und K\u00f6ln kommentiert haben. Es handelt sich dabei um die kompletten Redaktionen der Wirtschaftsbl\u00e4tter Capital, Impulse und B\u00f6rse Online. Ebenfalls Ende vergangener Woche berichtete die Frankfurter Rundschau, dass es auch bei der S\u00fcddeutschen Zeitung \u00bbknapp 100 Redakteure erwischen\u00ab k\u00f6nnte. Bei der WAZ-Mediengruppe, mit rund 500 verlegten Titeln in neun europ\u00e4ischen L\u00e4ndern das drittgr\u00f6\u00dfte Verlagshaus Deutschlands, stehen ebenfalls Entlassungen im gro\u00dfen Stil an.\n<p>Von den fraglichen Bl\u00e4ttern soll angeblich nur noch die WAZ schwarze Zahlen schreiben, rechtfertigte der Sprecher des Essener Medienimpe\u00adriums, Paul Binder, Ende Oktober das geplante \u00bbSparpaket\u00ab. Zum Abbau der Verluste w\u00e4re ein \u00bbdeutlicher Personalabbau\u00ab unvermeidlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/11-24\/014.php\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Tipp:<\/strong>\n<p>Sylvesterpremiere: \u201cDie Spitzeder\u201d von Martin Sperr. Brachiales Volkstheater \u00fcber das Geld aus fremden Taschen, ausgezeichnet mit dem M\u00fchlheimer Dramatiker-Preis. Kein Volksst\u00fcck der j\u00fcngeren Dramatik ist so sehr geeignet, die Turbulenzen der Finanzwelt so kom\u00f6diantisch, spitz und unterhaltsam auf die B\u00fchne zu bringen wie \u201eDie Spitzeder\u201c. Als \u201eVorgriff auf die freie Kapitalwirtschaft\u201c (Der Spiegel) deutet Sperr die Schwindeleien der Kaufmannsfrau Spitzeder, die als \u201eEngel der Armen\u201c vom Volk gefeiert wurde. Die \u201eSpitzeder\u2019sche Privatbank\u201c wurde innerhalb k\u00fcrzester Zeit vom Geheimtipp zum Gro\u00dfunternehmen. Spitzeder bestach Redakteure mit bis zu f\u00fcnfstelligen Betr\u00e4gen f\u00fcr ein positives, mediales Feedback (Rating).<\/p>\n<p>Bauern verkauften ihre H\u00f6fe, weil sie glaubten, von den Zinsen leben zu k\u00f6nnen. In knapp zwei Jahren wurden 31.000 B\u00fcrger um Hab und Gut geprellt. Nicht wenige davon begingen Suizid. Ganze Gemeinden waren ruiniert. Als Konkursverwalter trat die Bayrische Hypotheken- und Wechselbank auf, ein Vorl\u00e4ufer der heutigen Hypo Real Estate, und man darf davon ausgehen, dass im Hause viel von Adele Spitzeder gelernt wurde. Wie sagte noch Herr Brecht: Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gr\u00fcnden eine Bank.<\/p>\n<p>Alle Informationen unter <a href=\"http:\/\/www.spitzeder.de\">www.spitzeder.de<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Lucas Zeise: Notenbanker an die Leine!<\/li>\n<li>Der Absturz des Prekariats<\/li>\n<li>\u201cGewinn machen und entlassen vertr\u00e4gt sich nicht\u201d<\/li>\n<li>Ackermann: Ein Mann voller G\u00fcte und Barmherzigkeit<\/li>\n<li>Zahlreiche Kommunen mit Anlagen bei Lehman Brothers <\/li>\n<li>Transnet: Mit neuem Chef aus der Krise<\/li>\n<li>Lobbyismus gut getarnt: Wie Firmen verdeckt die \u00f6ffentliche<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3614\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3614","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3614","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3614"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3614\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3614"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3614"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3614"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}