{"id":36162,"date":"2016-12-07T16:18:23","date_gmt":"2016-12-07T15:18:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36162"},"modified":"2016-12-08T16:41:53","modified_gmt":"2016-12-08T15:41:53","slug":"merkels-hin-und-her-bei-der-atomenergie-kostet-uns-milliarden-sie-muesste-dafuer-bestraft-sanktioniert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36162","title":{"rendered":"Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie m\u00fcsste daf\u00fcr bestraft, sanktioniert, werden."},"content":{"rendered":"<p>Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem &bdquo;beispiellosen Aktionismus&ldquo; der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. F&uuml;r solches Fehlverhalten m&uuml;ssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel sch&uuml;tzen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2973\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36162-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36162-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"161208_Merkels_Hin_und_Her_kostet_uns_Milliarden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wer das f&uuml;r eine Fehleinsch&auml;tzung h&auml;lt, sollte sich mal vorstellen, Sahra Wagenknecht w&auml;re Bundeskanzlerin. Dann w&uuml;rden in der deutschen Medienlandschaft die Hunde von der Kette gelassen werden.<\/p><p>Unter den wenigen Medien, die die Verantwortung einigerma&szlig;en ehrlich beschreiben, ist ausgerechnet das zur Funke Mediengruppe geh&ouml;rende Hamburger Abendblatt. Es ist mir ein Vergn&uuml;gen, dieses Blatt positiv zu zitieren. Ich tue es ausreichend, weil der Text des <a href=\"http:\/\/www.abendblatt.de\/politik\/article208904427\/Kanzlerin-Merkels-teure-Kehrtwende-beim-Atomausstieg.html\">Kommentars von Christian Kerl<\/a>  die notwendigen Informationen enth&auml;lt:<\/p><blockquote><p>\n06.12.16<\/p>\n<p><strong>Kanzlerin Merkels teure Kehrtwende beim Atomausstieg<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Urteil zum Atomausstieg hat das Verfassungsgericht einen GAU verhindert. Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber. Ein Kommentar.<\/p>\n<p>Berlin.&nbsp; Die Kanzlerin ist im Streit um Milliarden-Entsch&auml;digungen f&uuml;r Atomkonzerne mit einem blauen Auge davongekommen. F&uuml;nf Jahre nach Angela Merkels eiliger Ausstiegswende hat das Verfassungsgericht den Unternehmen zwar Ausgleichszahlungen grunds&auml;tzlich zugesprochen &ndash; den politischen GAU, den gr&ouml;&szlig;ten anzunehmenden Unfall in der Atompolitik, wussten die Richter aber abzuwenden. H&auml;tten sie den beschleunigten Atomausstieg von 2011 als Enteignung bewertet, m&uuml;sste der Steuerzahler Milliarden aufbringen.<\/p>\n<p>Teuer wird das Urteil dennoch, peinlich f&uuml;r die Kanzlerin ist es sowieso: Das Gericht hat die Quittung ausgestellt f&uuml;r einen beispiellosen Aktionismus der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung. Zur Erinnerung: Rot-Gr&uuml;n hatte 2002 einen Atomausstieg im Konsens mit den Energiekonzernen ausgehandelt.<\/p>\n<p><strong>Merkel kassierte Ausstieg vom Ausstieg<\/strong><\/p>\n<p>Schwarz-Gelb warf alles &uuml;ber den Haufen. Erst verl&auml;ngerten Union und FDP die Laufzeiten der Meiler. Wenige Monate sp&auml;ter kassierte Merkel unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima den Ausstieg vom Ausstieg.<\/p>\n<p>Bei der panischen Gesetzgebung wurden dann auch handwerkliche Fehler gemacht, wie das Gericht nun nachweist &ndash; die Energiekonzerne k&ouml;nnen f&uuml;r die Stilllegung einzelner Atommeiler Entsch&auml;digungen einklagen. Die Richter best&auml;tigten jedoch auch ausdr&uuml;cklich, dass der Staat das Ende der Atomkraftnutzung bestimmen kann.<\/p>\n<p><strong>Konzerne sollten Klagen zur&uuml;ckziehen<\/strong><\/p>\n<p>N&auml;chste Woche wird der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dessen Hilfe sich Unternehmen f&uuml;r eine Milliarden-Zahlung von der Endlos-Haftung f&uuml;r den Atomm&uuml;ll freikaufen k&ouml;nnen. Dennoch sind noch zwei Dutzend Klagen der AKW-Betreiber gegen den Atomausstieg anh&auml;ngig. Die Konzerne sollten diese Klagen schnell zur&uuml;ckziehen.<\/p>\n<p>Ein Konsens in der Atompolitik ist ohne Rechtsfrieden nicht m&ouml;glich, das ist die eine Lehre aus diesem Urteil. Die andere hei&szlig;t: Panik ist ein schlechter Ratgeber &ndash; nicht nur in der Energiepolitik.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Soweit der Text aus dem Hamburger Abendblatt. Im Text wird mit Recht der Zusammenhang mit der Befreiung der Atomenergiewirtschaft von der Endloshaftung f&uuml;r den Atomm&uuml;ll und die damit zusammenh&auml;ngenden Unsummen von Risiken und Belastungen hergestellt. Dazu zwei Anmerkungen: <\/p><p>Erstens: Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass die Berechnung des Schadens, den die Bundeskanzlerin durch ihr Hin und Her verursacht hat, jetzt so runtergerechnet wird, um die Bundeskanzlerin vom Makel einer Milliarden Belastung freizusprechen. Der Ausgleich zu Gunsten der Atomenergiewirtschaft findet dann auf dem Buckel der Steuerzahler &uuml;ber den anderen Deal statt: Wir Steuerzahler und vor allem die k&uuml;nftigen Steuerzahler werden dazu gezwungen, die Entsorgungslasten nahezu komplett zu &uuml;bernehmen. &Uuml;ber Hunderte von Jahren wird das so stattfinden. Die Gro&szlig;z&uuml;gigkeit wird dann so viele Spielr&auml;ume erkennen, dass der jetzt angestellte Schaden von Frau Merkel klein gerechnet werden kann.<\/p><p>Die zweite Bemerkung richtet sich an alle Fans der Kernenergie: Von wegen &ouml;konomisch! Der Atomstrom kommt nicht nur nicht aus der Steckdose; er wird uns und unsere Kindeskinder noch ewig lange belasten und besch&auml;ftigen. Das war absehbar und die Bewunderer und Gl&auml;ubigen der Atomwirtschaft sollten deshalb im weiteren Verlauf in Sack und Asche gehen. Das Minimum: Schweigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem &bdquo;beispiellosen Aktionismus&ldquo; der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. F&uuml;r solches Fehlverhalten m&uuml;ssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36162\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[163,107,186],"tags":[700,1262,1846,651,1062,727,315,702],"class_list":["post-36162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-atompolitik","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","tag-atomausstieg","tag-atomkatastrophe","tag-endlager","tag-energiewirtschaft","tag-fukushima","tag-laufzeitverlaengerung","tag-merkel-angela","tag-schwarz-gelb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36162"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36180,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36162\/revisions\/36180"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}