Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Anmerkung WL:<\/strong> Worüber seltener berichtet wird:<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Quelle: Bundesagentur Monatsbericht [PDF – 1,1 MB]<\/a> Siehe dazu allerdings: <\/em><\/p>\n Gerd Bosbach: Die verschaukelte Bevölkerung – Wie man mit Statistik täuschen kann<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Das offenkundige Scheitern der bisher herrschenden Lehre könnte eine Chance für einen Wechsel bieten, wenn wir nicht zulassen, dass die Banker, Politiker und Meinungsmacher von ihrem vorausgegangenen Tun ablenken und ihre Verantwortung für die Katastrophe auf einzelne „Sündenböcke” abschieben können. Hinter den Schuldzuweisungen und auch hinter den (zaghaften) Schuldeingeständnissen verbergen viele, der angeblich vom Saulus zum Paulus bekehrten, nur ihre Absicht des „Weiter-So”. Die FDP schiebt die Verantwortung ohnehin wieder nur dem Staat zu und CDU und SPD, vor allem in Person von Merkel und Steinbrück, graben sich ein und hoffen, dass der Sturm über Deutschland hinwegzieht, ohne größere Schäden anzurichten. Sie warten nur rat- und konzeptionslos ab, in der Hoffnung anschließend wieder weiter machen zu können wie bisher. Nächstes Jahr stehen die Bundestagswahlen an, wenn nichts geschieht, wenn wir uns nicht einmischen, wird es danach weitergehen wie bisher. <\/em><\/p><\/li>\n Quelle: WSI Mitteilungen 11 + 12\/2008 [PDF – 300 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Vielmehr beinhaltet er mittelfristig eine weitere Verlagerung der Finanzierungslasten von den Arbeitgebern auf die Versicherten. Zwar ist die Einführung von Elementen eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs im Ansatz ein Fortschritt; dessen Konstruktion bleibt allerdings unzureichend, und auch nach seiner Einführung werden starke Anreize zur Risikoselektion fortbestehen.<\/p>\n Die Konstruktion des Zusatzbeitrags und die nur partielle Berücksichtigung der Morbidität bei der Finanzmittelzuweisung werden die Krankenkassen mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen und chronisch kranken Mitgliedern weiterhin strukturell benachteiligen. Knapp 120.000 Menschen, die zuvor nicht krankenversichert waren, haben zwischen April 2007 und September 2008 wieder Versicherungsschutz gefunden. Gerade im Osten Deutschlands stellt sich die Situation nun aber wie folgt dar: Die Leiharbeiter-Quote liegt in Firmen nicht selten bei mehr als 50 Prozent, eine Übernahme zu besseren Bedingungen erfolgt dagegen eher selten. Zudem trifft es die billigen Arbeitskräfte als Erste, wenn die Unternehmen in Krisenzeiten, wie wir sie derzeit erleben, Personal abbauen.<\/p>\n Wie das System funktioniert, wird beim Leipziger Porsche-Werk deutlich. Die Stuttgarter Sportwagenbauer, bekannt für ihre hohen Löhne, haben aus Kostengründen den Bereich Logistik ausgelagert. Das übernimmt als Dienstleister die Schnellecke-Gruppe, die weltweit vor allem für VW tätig ist und ausgerechnet dem CDU-Oberbürgermeister der VW-Stadt Wolfsburg, Rolf Schnellecke, gehört. Die Schnellecke-Gruppe beschäftigt nur rund 90 der 140 Logistik-Mitarbeiter selber. Die restlichen 50 Leute wurden wiederum an die Zeitarbeitsfirma Avance „outgesourct“. Dort sind sie als Leiharbeiter angestellt. Von dieser Konstruktion profitieren alle: Porsche, Schnellecke und Avance machen so Gewinne. Nur die Leiharbeiter schauen in die Röhre.<\/p>\n Quelle: Focus<\/a>\n<\/p><\/li>\n Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Stille Konditionierung<\/strong> Als “Ratgeber der Republik” habe Berger während seiner aktiven Zeit keine besonders soziale Ader gezeigt. Erst später sei in ihm die Einsicht gereift, dass man etwas tun müsse, um anderen zu helfen – und um der Nachwelt erhalten zu bleiben. Dass Berger auch in seiner neuen Rolle als Wohltäter gerne im Mittelpunkt steht, zeigte die mit viel Pomp und Prominenz gefeierte Preis-Gala. Statt einer Anmerkung:<\/strong> Am Geld der Roland Berger Stiftung kleben der Schweiß und das Leid von Millionen Menschen<\/a><\/em><\/p><\/li>\n Am späten Dienstagabend kämpfte Nordrhein-Westfalens Kultusministerin Barbara Sommer (CDU) im Fernsehen um ihre Hauptschüler. Man könne nicht pauschal behaupten, dass Hauptschüler dümmer seien, warnte sie in der Maischberger-Sendung “Wie dumm ist Deutschland?”. Schon am Donnerstag zeigt Sommer, wie sie dafür kämpfen will: Sie will die Ansprüche an Hauptschüler radikal absenken lassen. In Berlin tagt eine Sondersitzung von Schulstaatssekretären. Dort sollen die Bildungsstandards für den Hauptschulabschluss so überarbeitet werden, “dass Anspruch und Wirklichkeit in einem vertretbaren Spannungsverhältnis zueinander stehen”. So steht es in einem Vorbereitungspapier für die Sitzung, das der taz vorliegt. Kurzum: Für die Hauptschüler wird die Latte tiefer gelegt Rund 32 Prozent der Befragten in Ost und West stimmen zu, dass die Bundesrepublik durch die vermeintlich vielen Ausländer “in einem gefährlichem Maß überfremdet” sei. Mit 40,8 Prozent sind Arbeitslose am häufigsten Befürworter ausländerfeindlicher Aussagen. Diese Werte korrespondieren mit den 29,9 Prozent der Befragten, die denken, dass, wenn Arbeitsplätze knapp werden, die “Ausländer wieder in ihre Heimat” zurückgeschickt werden sollen. Im Osten ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Positionen höher, im Westen ernten antisemitische Aussagen eine höhere Zustimmung. “32,6 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung zeigen ausländerfeindliche Einstellungen. Das ist beinah doppelt so viel wie in Westdeutschland”
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\nWenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\n„Der Arbeitsmarkt ist noch stabil. Dies zeigen die aktuellen Zahlen: die Arbeitslosigkeit ist im November weiter gesunken. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm zu. Und die Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern befindet sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Allerdings mehren sich die Anzeichen, dass der wirtschaftliche Abschwung den Arbeitsmarkt bald erfassen wird.“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise.
\nQuelle: Bundesagentur für Arbeit<\/a>\n\n
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\nDie meisten Grafiken machen uns vor, die Arbeitslosigkeit sei rapide gesunken. Man beginnt bei der grafischen Darstellung aber dort, wo die höchste Arbeitslosenzahl ist, so dass jegliches Sinken durchaus erfreulich wirkt. Das kommt dadurch, dass man ein grafisches Bild nur flüchtig anschaut, aber dieser erste Eindruck bleibe haften. Sähe man allerdings eine Grafik der Arbeitslosigkeit, die die Wiedervereinigung seit 1989 einschließt, ist sie zwar leicht gesunken, aber immer noch schlechter als 1989. Von den prekären Arbeitsverhältnissen, in denen die meisten Arbeitslosen gelandet sind, ganz zu schweigen. Tatsächlich haben wir über 7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Gerade beim Problem der Arbeitslosigkeit täte die Politik aber so, als wäre das Problem schon beseitigt.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nImmer wieder sinnlos Mauern hochziehen, die gleich wieder eingerissen werden, nur um sie dann erneut aufzubauen? Einen ganzen Tag lang den gleichen Flur wischen? Von solchen oder ähnlich unsinnigen 1-Euro-Jobs wurde Ende 2004 in der Presse häufiger berichtet.1 Daran wird deutlich, dass mindestens zu Beginn der Arbeit mit dem “Hartz IV”-Gesetz Arbeitsagenturen und AnbieterInnen von Beschäftigungsmaßnahmen mit dem neu aufgelegten Instrument der 1-Euro-Jobs offensichtlich überfordert waren. Inzwischen haben öffentliches Interesse und Empörung deutlich nachgelassen, obwohl zwischen Anfang 2005 und August 2007 in Deutschland insgesamt deutlich über 1,7 Millionen 1-Euro-Jobs angefangen wurden.2 Angesichts dieser extrem hohen Zahl lohnt es sich, die 1-Euro-Jobs einmal näher unter die Lupe zu nehmen und aufzuzeigen, welche arbeitsmarktpolitische Funktion sie erfüllen: den immer stärkeren Ausbau des so genannten Niedriglohnsektors voranzutreiben.
\nQuelle: Forum Recht [PDF – 296 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Deutschen sind im Grunde “sehr stark”, die Arbeitslosigkeit niedrig, deutsche Produkte wettbewerbsfähig und der Haushalt prima saniert. Das hat die Bundeskanzlerin diese Woche gesagt. Jetzt müsse nur noch eine Brücke zum nächsten Aufschwung gebaut werden. Das Bestreben mag ehrenwert sein. Beängstigend ist nur, dass Merkels Diagnose in der aktuellen globalen Krise naiv wirkt. Die kanzleramtliche Lobliste dürfte den Deutschen in den nächsten Monaten wenig helfen. Es könnte sogar sein, dass das Land auf diese Krise schlechter vorbereitet ist als andere. Nicht besser, wie die Kanzlerin erklärt. Grund genug für ein großes Notpaket. So schnell wie möglich.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nSolange es kein Konjunkturprogramm in Deutschland gibt, das den Namen verdient hat, solange Merkel und Steinbrück den Eichel machen, solange gilt die Wette: Das Brutto-Inlandsprodukt schrumpft nächstes Jahr um mindestens 1,5 Prozent. Damit bin ich deutlich pessimistischer als Sachverständigenrat und Herbstgutachter, die eine Stagnation erwarten.
\nvon Robert von Heusinger<\/em>
\nQuelle: Zeit blog<\/a><\/li>\n
\nMit wie viel Geld haftet der amerikanische Staat tatsächlich für das US-Finanzsystem? Die Nachrichtenagentur Bloomberg hat erstmals alle Fazilitäten, Garantien und Nothilfen addiert – und kommt zu einem unfassbaren Ergebnis. Die tatsächlichen Risiken, die der amerikanische Staat bislang eingeht, übertreffen das im September verabschiedete, 700 Mrd. $ schwere Rettungspaket um mehr als das Zehnfache. Bei der Addition der Einzelposten kommt man auf 8500 Mrd. $, das ist mehr als die Hälfte des amerikanischen Inlandsprodukts. FTD-Online gibt den Überblick.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie BayernLB rutscht immer tiefer in die Krise und bettelt bei Ministerpräsident Seehofer um noch mehr frisches Kapital. Nun soll der Freistaat die benötigten 10 Mrd. Euro allein zuschießen. Im Gegenzug soll Deutschlands zweitgrößte Landesbank quasi verstaatlicht werden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nWas den besten Argumenten nicht gelang, schaffte die Aufklärung über Realerfahrung mit der Finanzmarktkrise: Der neoliberale Fundamentalismus verspielte seine Glaubwürdigkeit. Den Glücksversprechungen der Marktradikalen wurde der Boden entzogen. Die Frage ist heute: Wie wird die neu entstandene politisch-ökonomische Situation verarbeitet? Welche Neujustierung erfährt das Verhältnis von Markt und Staat? Der Debattenbeitrag gibt dazu keine Lösungsvorschläge. Ihm geht es vor allem um eine Sensibilisierung für neue Unsicherheiten auf dem Weg zu tragfähigen Lösungen.
\nQuelle: WSI-Mitteilungen 11+12\/2008 [PDF – 104 KB]<\/a>\n
\nDen bis vor Kurzem andauernden Aufschwung verbuchte die Politik als ihren Erfolg – ungeachtet des maßgeblichen Anteils, den jenseits nationaler Steuerung der florierende Weltmarkt am Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hatte. Und sie verschloss gänzlich die Augen davor, dass es ihr trotz einer wirtschaftlichen Prosperitätsphase nicht gelungen ist, den seit Jahren zu beobachtenden Trend zunehmender sozialer Ungleichheit zu stoppen. Erst recht konnte sie ihn nicht umkehren. Im Gegenteil: Neoliberale Politikkonzepte verschärften die Einkommensungleichheit und belasteten das Wachstum. Dass nunmehr die Weltfinanzkrise zur Abkehr vom Neoliberalismus führt, ist derzeit nicht mehr als eine äußerst vage Hoffnung.\n![\"Tabelle](\"upload\/bilder\/081128_tabelle.jpg\")
\nQuelle: Statistisches Bundesamt (Fachserie 18: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (Fachserie 18, Stand: Aug. 2008a). – Berechnungen des Autors. WSI Mitteilungen<\/em><\/p>\n
\nEs ist bereits heute absehbar, dass der Gesundheitsfonds dazu beitragen wird, die Finanzierungslasten in der GKV mittelfristig weiter von den Arbeitgebern auf die Versicherten zu verlagern. Wenn eine Krankenkasse ihre Ausgaben mit den ihr zugewiesenen Mitteln nicht mehr decken kann, muss sie entweder die kassenspezifischen Leistungen kürzen oder einen Zusatzbeitrag erheben, der allein von den Versicherten – und nicht vom Arbeitgeber – aufgebracht wird. Die Summe aller Zusatzbeiträge kann auf bis zu 5 % der GKV-Gesamtausgaben steigen – der Deckungsgrad durch den Gesundheitsfonds also auf 95 % sinken.
\nDer Gesundheitsfonds trägt also nichts zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der GKV bei: Weder stellt er die Finanzierung der GKV auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage noch beseitigt er die Gerechtigkeitsdefizite in der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.\n
\nQuelle: WSI-Mitteilungen 11 +12\/2008 [PDF – 328 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin Erfolg der Gesundheitsreform: Die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung ist zuletzt deutlich gesunken. Trotzdem bleiben Hürden. Und ohne konsequente staatliche Kontrolle der neuen Versicherungspflicht drohen den Kassen wachsende Beitragsausfälle. \n
\nIm 1. Quartal 2007, unmittelbar bevor die neue Regelung in Kraft trat, lebten in der Bundesrepublik rund 211.000 Menschen ohne Absicherung im Krankheitsfall.
\nJedoch: Einerseits werden nach wie vor potenzielle Versicherte abgeschreckt: Etwa durch Nachzahlungen, die nach einem verspäteten Eintritt in die GKV fällig werden – rückwirkend zum Beginn der Versicherungspflicht am 1. April 2007 – vor allem aber durch relativ hohe Prämien und Karenzzeiten in der PKV. Davon betroffen sei gerade “eine zentrale Risikogruppe für Nichtversicherte, nämlich die so genannten kleinen Selbstständigen ohne vormaligen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz”, betonen die Forscher. Andererseits melden die gesetzlichen Krankenkassen bereits Beitragausfälle in Millionenhöhe durch säumige Neu-Versicherte.
\nQuelle: Böckler Impuls 19\/2008 <\/a><\/p><\/li>\n
\nLeiharbeiter gelten als effektive Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Doch die Bedingungen, unter denen sie schuften müssen, sind teilweise skandalös.Rund 50 Leiharbeiter sind in Leipzig tätig, die einen solchen Vertrag haben. Sie kommen für eine 38-Stunden-Woche auf einen Nettoverdienst zwischen 750 und 850 Euro im Monat.\n\n
\nDas Ganze ist übrigens legal. Denn Avance beruft sich auf einen Tarifvertrag, der mit den Christlichen Gewerkschaften abgeschlossen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n
\nPositionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD zur Zukunft einer solidarisch abgesicherten Altersversorgung in Deutschland. Unter anderem fordert die AfA wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut und den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung.
\nQuelle: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen [PDF – 124 KB]<\/a><\/li>\n
\nMit einem Konzept für Langzeitarbeitslose wollte Peter Hartz im Saarland sein Comeback feiern. Nach dem Skandal um Schmiergelder und Lustreisen war es lange ruhig gewesen um den Namensgeber der Arbeitsmarktreform. Die Kritik am Comeback kam sofort – und die Saarbrücker Arbeitsagentur reagierte.
\nQuelle: Die Welt Online<\/a>\n
\nMan muss es sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Peter Hartz darf Langzeitarbeitslose motivieren. Er darf sie motivieren! So berichten diverse Tageszeitungen, alle im gleichen Ton, kaum kritisch, dafür aber angereichert mit der Mär von der notwendigen Motivation arbeitsloser Menschen. Natürlich schreibt man nicht von der Faulheit der Arbeitslosen, von ihrem Sofa-Dasein und der Alkohollastigkeit – in den Tageszeitungen sind die Arbeitslosen nicht faul, sie müssen nur motiviert werden, um wieder arbeiten zu wollen. Wo darin der Unterschied liegt, kann – wenn überhaupt – nur die betreffende Redaktion beantworten.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n
\nAls erster Einflüsterer der alten Deutschland AG hat er gleich drei Bundeskanzlern gedient, unzählige Vorstände beraten und nahezu jedes Dax-Unternehmen von innen gesehen. Damit ist jetzt Schluss, denn Roland Berger hat nach eigenen Worten “einen neuen Lebensabschnitt begonnen” – als Sinnsucher und Stifter. Aus seinem Privatvermögen hat der ehemalige Top-Berater 50 Mill. Euro spendiert, um damit seine neue Roland-Berger-Stiftung zu finanzieren. “Das ist eine stolze Summe und nicht mal eben etwas”, staunt denn auch Bundespräsident Horst Köhler, der am Montagabend in Berlin vor ausgesuchten Gästen aus Wirtschaft und Politik den ersten Menschenrechtspreis der Roland-Berger-Stiftung verlieh. Der mit einer Million Euro dotierte Preis geht an Somaly Mam, eine Aktivistin aus Kambodscha, die mit viel Mut und Leidenschaft gegen Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern kämpft.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nWährend des Irak-Kriegs hat der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Aussage von Ludwig Mundt keine “im engeren Sinne” militärisch nutzbaren Informationen zur Lage in Bagdad an die US-Armee geliefert. Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte der ehemalige Leiter der Abteilung Operative Beschaffung beim BND am Donnerstag, die seinerzeit in der irakischen Hauptstadt aktiven zwei BND-Mitarbeiter hätten zwar eine Vielzahl auch militärisch bedeutsamer Zieldaten nach Pullach gemeldet. Die für Auswertung zuständige Abteilung habe jedoch gemäß der von der BND-Spitze und der Bundesregierung beschlossenen Vorgaben keine “kriegsrelevanten” Erkenntnisse zur Situation in Bagdad über einen beim US-Hauptquartier in Katar stationierten BND-Verbindungsmann (“Gardist”) an die Amerikaner weitergegeben. Das parlamentarische Gremium prüft, ob der BND-Einsatz der Linie der damaligen rotgrünen Bundesregierung widersprach, Deutschland mache beim Irak-Krieg nicht mit.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
\nDie Kultusminister beharren auf niedrigeren Test-Standards für Hauptschüler, um schlechte Pisa-Ergebnisse zu verschleiern. Ein Forscher warnt: Dann sind wir auf Grundschulniveau.\n
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nEine Studie belegt, dass es in manchen Westbundesländern ähnlich viel Ausländerfeindlichkeit gibt wie in einigen ostdeutschen Regionen.
\nDie Zahlen belegen, dass es in manchen wohlhabenden Westbundesländern ähnlich viel Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus gibt wie in einigen ostdeutschen Regionen. Dabei stechen Baden-Württemberg und Bayern besonders hervor. Außerdem nehmen antisemitische Einstellungen in Ostdeutschland leicht zu.\n
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n