{"id":36210,"date":"2016-12-12T08:53:05","date_gmt":"2016-12-12T07:53:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210"},"modified":"2016-12-12T08:53:05","modified_gmt":"2016-12-12T07:53:05","slug":"hinweise-des-tages-2772","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h01\">Postfaktisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h02\">Die Guten und die B&ouml;sen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h03\">&bdquo;Eine verdammte L&uuml;ge&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h04\">Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h05\">LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h06\">&raquo;Ich konnte die Zahlen selbst erst nicht glauben&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h07\">Jeder F&uuml;nfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h08\">Ende des Mittelstands &ndash; den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h09\">Berater oder Lobbyisten?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h10\">Dobrindts vernebelter Coup<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h11\">Aufruf: &bdquo;Die Spirale der Gewalt beenden &ndash; f&uuml;r eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h12\">Wege der Weltpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h13\">Die Menschenrechte sch&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h14\">Trump-Administration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h15\">MH 17: Offener Brief an Donald Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h16\">Sahra Wagenknecht &uuml;ber das Ende des Kapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h17\">Redezeit mit Sven Giegold<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36210#h18\">Der letzte Sieg der Atomindustrie<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Postfaktisch<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Postfaktisches aus dem Wahrheitsministerium<\/strong><br>\nFacebook, Twitter, Youtube und Microsoft haben gerade auf Dr&auml;ngen von Berlin, Br&uuml;ssel und Washington die Grundlage f&uuml;r umfassende Internet-Zensur gelegt. Stiftungen und Institute arbeiten an den schwarzen Listen und die &Ouml;ffentlichkeit wird mit einem Trommelfeuer aus Fake-News-Hyserie und angeblichen Putin-Hacks auf die Zensurnotwendigkeit eingeschworen. F&uuml;r kritische Geister wird es sehr eng, wie damals, vor 32 Jahren.<br>\nFake News, postfaktisches Zeitalter und die russische Manipulation von Meinungen und Wahlen sind derzeit offenbar unser Hauptproblem. Und die Internetgiganten wie Facebook und Twitter sind mit schuld daran, weil sie nicht genug &bdquo;filtern&ldquo;, was sie verbreiten. Das ist die Erz&auml;hlung und der Vorwurf aus Berlin, Br&uuml;ssel und Washington. Dem wollten sich die Kritisierten nat&uuml;rlich nicht verschlie&szlig;en. F&uuml;r Diktaturen haben sie schlie&szlig;lich auf deren Wunsch auch schon Zensurm&ouml;glichkeiten geschaffen, um im Gesch&auml;ft bleiben zu d&uuml;rfen. Warum dann nicht f&uuml;r demokratische Regierungen. Und so haben YouTube, Facebook, Twitter und Microsoft am 5. Dezember die organisatorische Grundlage geschaffen f&uuml;r eine wirksame und umfassende Zensur der sozialen Medien. Sie haben eine gemeinsame Datenbank f&uuml;r &bdquo;extremistische Inhalte&ldquo; vereinbart. Wer seine &Auml;u&szlig;erungen von Twitter (oder einem der anderen drei) als &bdquo;extrem&ldquo; markiert bekommt, kann bald sicher sein, dass er sie in keinem gro&szlig;en sozialen Medium mehr &auml;u&szlig;ern kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/732-1984#weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a><\/li>\n<li><strong>Postfaktische Politik<\/strong><br>\n&bdquo;Postfaktisch&ldquo; ist das Wort des Jahres 2016. Begr&uuml;ndung: &bdquo;Die Jury der Gesellschaft f&uuml;r deutsche Sprache (GfdS) richtet damit das Augenmerk auf einen tiefgreifenden politischen Wandel. Immer gr&ouml;&szlig;ere Bev&ouml;lkerungsschichten sind in ihrem Widerwillen gegen &sbquo;die da oben&lsquo; bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche L&uuml;gen bereitwillig zu akzeptieren.&rdquo;<br>\nDamit liegt die verdienstvolle Gesellschaft f&uuml;r deutsche Sprache diesmal voll daneben. Vielmehr s&hellip;ind die Menschen nicht mehr bereit, die seit Jahren vom Neoliberalismus verbreiteten L&uuml;gen zu akzeptieren und sind w&uuml;tend &uuml;ber den permanenten Sozialabbau.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass man die sozialen Sicherungssysteme zerst&ouml;ren muss, um sie zu retten.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass man die Rente privatisieren muss, um sie zu sichern.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass man die L&ouml;hne dr&uuml;cken muss, um Deutschland wettbewerbsf&auml;hig zu machen.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass man den Erben von Millionen- und sogar Milliarden-Verm&ouml;gen keine Steuern abverlangen darf, weil sonst Arbeitspl&auml;tze verloren gehen w&uuml;rden.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass man Bomben werfen muss, um Frieden zu schaffen.<br>\nDer &bdquo;Krieg gegen den Terror&ldquo; ist zu einer globalen L&uuml;ge geworden, weil gegen Menschenrechte und gegen V&ouml;lkerrecht Kriege um Rohstoffe und Absatzm&auml;rkte gef&uuml;hrt werden.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass wir den Griechen mit vielen Milliarden geholfen haben, wo die Milliarden doch nur zur Rettung der europ&auml;ischen Banken geflossen sind.<br>\nEs ist eine L&uuml;ge, dass wir Ceta und TTIP brauchen, um Arbeitspl&auml;tze zu schaffen, wo es doch nur darum geht, den Konzernen im Interesse ihrer Gewinnmaximierung Sonderrechte einzur&auml;umen, mit denen sie demokratische Entscheidungen aushebeln k&ouml;nnen.<br>\nDer Freihandel ist ein L&uuml;genwort, weil er ein Freibrief f&uuml;r gro&szlig;e Konzerne ist, in Entwicklungsl&auml;ndern jede Konkurrenz abzuw&uuml;rgen<br>\nMan kann den Katalog endlos fortsetzen.<br>\nWie Abraham Lincoln sagte: &bdquo;Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit t&auml;uschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit t&auml;uschen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf%20\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Wider die Rede vom &ldquo;Postfaktischen&rdquo;<\/strong><br>\nSoziologischer Zwischenruf zur medialen Konstruktion von Wirklichkeit<br>\nAusgehend von den USA macht seit etlichen Monaten nicht nur in den deutschen Leitmedien die Rede von den &ldquo;postfaktischen Debatten&rdquo; die Runde. Gestern wurde der Begriff zum Wort des Jahres 2016 erkl&auml;rt. Postfaktisch &ndash; was soll das &uuml;berhaupt bedeuten?<br>\nErste Zweifel am Sinn des Begriffs kommen auf, wenn man ihn etymologisch seziert. &ldquo;Post&rdquo; kommt aus dem Lateinischen und bedeutet zun&auml;chst einmal nicht mehr und nicht weniger als &ldquo;nach&rdquo;. Insbesondere in den Kulturwissenschaften ist dies seit Jahren eine Modevorsilbe, die weniger etwas erkl&auml;rt, als sie belegt, dass man nicht so genau wei&szlig;, was nach dem kommen k&ouml;nnte, &uuml;ber das man mehr als genug zu wissen glaubt. Die Rede von der &ldquo;Postmoderne&rdquo; wie die vom &ldquo;Posthuman&rdquo; treffen sich in dieser Grenzlinie zwischen Wissen und Nichtwissen.<br>\nInteressanter ist da schon das Adjektiv &ldquo;faktisch&rdquo;, dass sich von &ldquo;Fakt&rdquo; ableitet. Dies wiederum, die humanistisch Gebildeten wissen es noch, ist eine Eindeutschung des lateinischen Nomens &ldquo;factum&rdquo;, das im engeren Sinne eine Tat-Sache, also die Folge einer konkreten Tat, ganz generell jedes Ergebnis menschlichen Handelns bezeichnet. Fakt w&auml;re damit das, was von Menschen gemacht und in die Welt gesetzt wurde.<br>\nMithin w&uuml;rde das Attribut &ldquo;postfaktisch&rdquo; alle jene Sachverhalte benennen, die nicht mehr auf das Wirken von Menschen zur&uuml;ckgehen, sondern gleichsam nach-menschlich in die Welt gekommen sind. In diesem Sinne w&auml;re &ldquo;postfaktisch&rdquo; dann etwa die R&uuml;ckeroberung der verlassenen St&auml;dte durch Pflanzen und Tiere, wenn die Menschheit eines Tages ausgestorben sein sollte (siehe dazu den fast prophetischen Band von Alan Weisman 2007).<br>\nDies aber ist mit dem Begriff in seiner aktuellen Verwendung ganz offensichtlich nicht gemeint. &ldquo;Postfaktisch&rdquo; steht vielmehr als Verdichtungsmetapher f&uuml;r die gesellschafts- und medienpolitische These, dass heute &ndash; im Gegensatz zu fr&uuml;her! &ndash; viele &ouml;ffentliche Debatten nicht mehr auf der Basis von Fakten gef&uuml;hrt w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wider-die-Rede-vom-Postfaktischen-3562756.html%20\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36197#h01\">&bdquo;Postfaktisch&ldquo; ist das Wort des Jahres<\/a> und vor allem die Anmerkung von Jens Berger sowie <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35950\">&bdquo;Postfaktisch?&ldquo; Was soll denn nun dieser Unsinn schon wieder?<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Guten und die B&ouml;sen<\/strong><br>\nM&auml;rchen Eine einseitig ausgerichtete Presse pr&auml;gt die Deutung der Schlachten von Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn<br>\nEs war einmal ein milit&auml;rischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads H&auml;nde zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufst&auml;ndische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten k&auml;mpfen, der unsere Absichten st&ouml;rt. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind n&auml;mlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen k&ouml;nnen, wenn sie tats&auml;chlich f&uuml;r ihre Interessen k&auml;mpfen und nicht f&uuml;r unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbr&uuml;der waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen f&uuml;hren gegen sie dennoch keinen der humanit&auml;ren Kriege, wie bei uns &uuml;blich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/daniela-dahn\/die-guten-und-die-boesen\">Der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> lesenswert, vorausgesetzt, man erkennt manche Ironie im Text von Daniela Dahn.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;Eine verdammte L&uuml;ge&ldquo;<\/strong><br>\nAm Telefon verleugnete sich der eine, der andere spielte Kannitverstan, der dritte wollte mal dar&uuml;ber nachdenken: &uuml;ber die Rolle der US-G&auml;ste des Moskauer Hotels &ldquo;President&rdquo; im Wahlkampf f&uuml;r Ru&szlig;lands Pr&auml;sidenten.<br>\nIhre Identit&auml;t und Funktion enttarnte die Washington Post zwei Tage vor der Stichwahl, zu sp&auml;t f&uuml;r einen Gegenschlag der Kommunisten und Nationalisten Ru&szlig;lands: Amerikaner hatten Boris Jelzins Wahlfeldzug organisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-8947088.html\">Der SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Dazu schreibt uns unser Leser R.B.:<\/strong> Liebe NDS-Redaktion, anl&auml;sslich der immer sch&auml;rferen Kampagne wegen angeblich russischer Manipulation von Wahlen habe ich mich an einen SPIEGEL-Artikel von vor 20 Jahren erinnert, der es vielleicht wert w&auml;re, nochmals der explizit &ouml;ffentlich vorgestellt zu werden. Er beschreibt recht offen, wie US-Berater den Wahlsieg Jelzins 1996 wesentlich mitorganisiert haben &ndash; und zwar als verdeckte Operation mit vielen Methoden der Manipulation und Diffamierung.<\/em><\/p>\n<p><strong>Zum Thema auf den NachDenkSeiten:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36157\">Russland sabotiert den Wahlkampf? Ein kleiner Faktencheck<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Imperiales Gehabe: der lange Arm der US-Gesetze<\/strong><br>\nAls wir Ulrich Wippermann im September in Bonn treffen, ist er arbeitslos. Bis Februar 2014 war ein erfolgreicher Unternehmer, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft. Aber er hatte einen m&auml;chtigen Gegner: die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Finanzministerium in Washington gefielen Wippermanns Gesch&auml;ftsaktivit&auml;ten offenbar nicht. Am 06. Februar 2014 setzte der &ldquo;US-Treasury&rdquo; ihn und seine Firma auf die Schwarze Liste der Terrorfinanzierer und Verbreiter von Massenvernichtungswaffen. Das bedeutete f&uuml;r ihn das wirtschaftliche Aus.<br>\n&ldquo;Was k&ouml;nnten wir gemacht haben?&rdquo; Mit dieser Frage erinnert sich Wippermann an den Schock jener Tage. Gegen&uuml;ber Panorama erz&auml;hlt er erstmals seine Geschichte. Wippermann war im Vorstand des Finanzdienstleisters &ldquo;Deutsche Forfait AG&rdquo; in K&ouml;ln zust&auml;ndig f&uuml;r das Irangesch&auml;ft. Er hatte deutschen und europ&auml;ischen Industrieunternehmen geholfen, den Export ihrer G&uuml;ter in den Iran abzuwickeln. Nach deutschem und europ&auml;ischem Recht waren diese Gesch&auml;fte legal. Das best&auml;tigte sogar die Bundesbank in einem Pr&uuml;fbericht, der Panorama vorliegt.<br>\nAber die US-Regierung wollte den wirtschaftlichen Druck auf das Regime in Teheran weiter erh&ouml;hen. Und da st&ouml;rte Wippermann anscheinend. Der deutsche Unternehmer kritisiert, dass er &ldquo;au&szlig;er dem Pauschalvorwurf der Terrorfinanzierung&rdquo; nie erfahren habe, was gegen ihn vorliegen soll.<br>\nDer Unternehmer zog sich aus dem Vorstand der Deutschen Forfait zur&uuml;ck, &ldquo;um weiteren Schaden von dem Unternehmen abzuwenden&rdquo;, wie er sagt. Dar Schaden war eh schon immens. &ldquo;Auf irgendwas zwischen 150 und 200 Millionen Euro&rdquo;, sch&auml;tzt Wippermann die Verluste durch den Eintrag auf der Schwarzen Liste des US-Finanzministeriums. Denn kaum jemand wollte die K&ouml;lner Firma noch als Gesch&auml;ftspartner haben. Die Aktie st&uuml;rzte ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2016\/Imperiales-Gehabe-der-lange-Arm-der-US-Gesetze,wirtschaftskrieg100.html\">NDR Panorama<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein erschreckender Bericht. W&auml;re man zynisch, k&ouml;nnte man jedoch sage, Ulrich Wippermann hat sogar noch Gl&uuml;ck. W&uuml;rde er nicht Bonn, sondern in Islamabad, Aden, Kabul oder Basra leben, w&auml;re er schon l&auml;ngst durch US-Drohnen ohne Prozess &bdquo;gerichtet&ldquo; worden.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.S.:<\/strong> Solche F&auml;lle werden sodann bei Gericht in die L&auml;nge gezogen. Nach ein paar Jahren hei&szlig;t  es dann, eine Weiterbesch&auml;ftigung ist nicht mehr zumutbar. Der Kl&auml;ger bekommt eine Abfindung, meist ein Jahresgehalt. Trotzdem ist er arbeitslos und keiner stellt ihn mehr ein, wie der Bericht es zeigt. Aus Angst vor dem Imperium.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>LuxLeaks Berufung: Helden wieder am Pranger<\/strong><br>\nAm heutigen Montag beginnt in Luxemburg der Berufungsprozess gegen Rapha&euml;l Halet und Antoine Deltour (Whistleblower der Luxembourg Leaks) sowie gegen den franz&ouml;sischen Journalisten Edouard Perrin, der zuerst &uuml;ber die Leaks berichtet hat. Der Prozess endet voraussichtlich am 21.12.<br>\nFabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Panama Papers im Europaparlament (PANA) und Zeuge f&uuml;r die Verteidigung von Antoine Deltour im erstinstanzlichen LuxLeaks-Prozess, kommentiert:<br>\n&ldquo;Die Verfolgung der Anst&auml;ndigen im Kampf gegen den Steuersumpf in der EU geht weiter. Die LuxLeaks Whistleblower Rapha&euml;l Halet und Antoine Deltour wehren sich zu Recht gegen die erstinstanzliche Verurteilung. Sie haben der Allgemeinheit gedient. Das geh&ouml;rt belohnt statt bestraft. Beim Journalisten Perrin greift die Staatsanwaltschaft den ersten Freispruch an, um Journalisten einzusch&uuml;chtern. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Die Zahl der Steuerabsprachen ist seit den LuxLeaks in Luxemburg sowie Belgien sogar weiter gestiegen.&rdquo;<br>\nDe Masi abschlie&szlig;end: &ldquo;Wie beim Kampf gegen den Steuersumpf, so versagen EU und Mitgliedstaaten auch beim Schutz von Whistleblowern. Die Quelle der Panama Papers traut sich nicht an die &Ouml;ffentlichkeit und Deltour und Halet riskieren Gef&auml;ngnisstrafen. Es ist besch&auml;mend, dass die Kommission trotz der offensichtlichen Notwendigkeit noch kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt hat. Auch das Europaparlament hat dies mehrfach gefordert. Mein niederl&auml;ndischer Fraktionskollege Dennis De Jong hat einen rechtssicheren Entwurf zum Schutz von Hinweisgebern im Kontext der finanziellen Interessen der Union vorgelegt. Ich werde bei der Urteilsverk&uuml;ndung voraussichtlich anwesend sein und unseren von &uuml;ber 100 Europaparlamentariern unterzeichneten Brief zur Solidarit&auml;t mit den Whistleblowern &uuml;bergeben.&rdquo;<br>\nQuelle: Fabio De Masi via Newsletter\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&raquo;Ich konnte die Zahlen selbst erst nicht glauben&laquo;<\/strong><br>\nUm eine Stabilit&auml;t beim Rentenniveau zu erreichen, w&auml;ren wegen der Preisentwicklung enorme Steigerungen n&ouml;tig. Gespr&auml;ch mit Gerd Bosbach<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/12-12\/061.php\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jeder F&uuml;nfte verdient weniger als zehn Euro pro Stunde<\/strong>\n<ul>\n<li>Aus Daten des Bundesarbeitsministeriums geht hervor, dass 2014 circa 20 Prozent aller Besch&auml;ftigten f&uuml;r L&ouml;hne von unter zehn Euro brutto pro Stunde arbeiteten.<\/li>\n<li>In Ostdeutschland arbeitet sogar mehr als ein Drittel der Besch&auml;ftigten zu Niedrigl&ouml;hnen.<\/li>\n<li>In Westdeutschland steigt den Daten zufolge der Anteil der Niedriglohnempf&auml;nger.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Deutschland gilt als Primus bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, doch das bedeutet nicht, dass alle B&uuml;rger in Wohlstand leben: Circa jeder f&uuml;nfte Arbeitnehmer arbeitet f&uuml;r weniger als zehn Euro in der Stunde, berichtet die Funke Mediengruppe. Das gehe aus Daten des Bundesarbeitsministeriums hervor.<br>\nDamit h&auml;tten 20 Prozent der Besch&auml;ftigten einen Verdienst, der nur knapp oberhalb der Armutsgrenze liegt. Aufgeteilt nach West- und Ostdeutschland lag die Niedriglohnquote 2014 in den neuen Bundesl&auml;ndern bei 34,5 Prozent aller Besch&auml;ftigten, in den alten L&auml;ndern einschlie&szlig;lich Berlin bei 19,3 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/niedriglohn-jeder-fuenfte-verdient-weniger-als-zehn-euro-pro-stunde-1.3289868\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ende des Mittelstands &ndash; den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern<\/strong><br>\nEnde des Mittelstands &ndash; den Jungen geht es schlechter als ihren Eltern<br>\nEine Studie aus den USA beweist, was Viele ahnen. Die Nachkriegsgeneration erlebte einen sagenhaften &ouml;konomischen Aufstieg. Heute steigt die junge Generation dagegen &ouml;konomisch ab.<br>\nDie Ahnung, dass die Zeiten dauerhaften Wachstums vorbei sind, beschleicht viele junge Leute. Etwa wenn sie mit befristeten Vertr&auml;gen und einem bescheidenden Einkommen einen Vertrag mit Staffelmiete unterschreiben. Das Gef&uuml;hl, dass der Satz &ldquo;uns ging es noch nie so gut&rdquo; nicht so ganz zutrifft, wird von mehreren Langzeituntersuchungen best&auml;tigt. Wir berichteten, &uuml;ber eine McKinsey-Studie, die die Einkommensentwicklung in 25 Industriestaaten verfolgte. Das Ergebnis war schockierend: Zwei Drittel m&uuml;ssen mit einem realen Nullwachstum oder einem schrumpfenden Budget zurechtkommen. Der l&auml;nder&uuml;bergreifende Megatrend hei&szlig;t Verarmung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/das-ende-des-mittelstands---den-jungen-wird-es-schlechter-als-den-eltern-gehen-7233260.html%20\">Stern<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dieser Trend ist nicht neu und auch alles andere als unbekannt. Die W&auml;hler &ndash; auch die jungen &ndash; scheint diese Entwicklung jedoch offenbar gar nicht zu st&ouml;ren. Anders ist es kaum zu erkl&auml;ren, dass auch in aktuellen Umfragen neun von zehn deutschen Wahlberechtigten eine Partei w&auml;hlen w&uuml;rden, die diese Entwicklung aktiv oder passiv mittr&auml;gt oder gar weiter forcieren will. Es ist zum M&auml;usemelken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Berater oder Lobbyisten?<\/strong><br>\nDatenrecherche und interne Dokumente belegen, wie die EU-Kommission die Sicherheitspolitik an den Interessen der Industrie ausrichtet.<br>\nWenn es um die m&ouml;gliche Abh&auml;ngigkeit seines Hauses von den Interessen der Sicherheitsindustrie geht, dann l&auml;sst Dimitris Avramopoulos keinen Zweifel zu. &bdquo;Ich versichere Ihnen, das gibt es nicht, jedenfalls nicht in diesem Geb&auml;ude&ldquo;, versichert der EU-Kommissar f&uuml;r Inneres emp&ouml;rt auf die Frage, ob seine Beh&ouml;rde den W&uuml;nschen der Hersteller folgt.<br>\nDoch Recherchen von Investigate Europe und interne Dokumente, ver&ouml;ffentlicht auf Antrag des Journalisten Dimitri Tokmetzis vom niederl&auml;ndischen Journalistenteam &bdquo;De Correspondent&ldquo;, belegen den enormen Einfluss der Industrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/weltspiegel\/sonntag\/eu-sicherheitspolitik-berater-oder-lobbyisten\/14956546.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Dobrindts vernebelter Coup<\/strong><br>\nDie Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel B&uuml;rokratie.<br>\nDiese Geschichte m&uuml;sste als Kriminalfall erz&auml;hlt werden. Ein Thriller, in dem ein Kartell von Ministern und ihrer B&uuml;rokratie versucht, mit Steuergeldern in Milliardenh&ouml;he Renditew&uuml;nsche von Konzernen zu bedienen. Und private Konten zu f&uuml;llen. Jene von Versicherungskonzernen, Beraterfirmen, Banken und Kanzleien. Was schablonenhaft klingen mag, spielt sich derzeit real ab &ndash; verborgen hinter dr&ouml;gen Gesetzes&auml;nderungen.<br>\nGerade l&auml;uft der Schlussakt. Mitte Oktober verst&auml;ndigten sich die Ministerpr&auml;sidenten der L&auml;nder mit der Bundesregierung &uuml;berraschend auf neue Bund-L&auml;nder-Regeln. Ein Deal, erkauft mit 9,5 Milliarden j&auml;hrlich, mit denen der Bund vor allem den Widerstand der L&auml;nder gegen eine zentralisierte Infrastrukturgesellschaft brechen konnte. Das ist das Kernprojekt. Es ist eingebettet in eine Kaskade von Verfassungs&auml;nderungen, die verschiedene Bereiche im Bund-L&auml;nder-Verh&auml;ltnis betreffen. Am Donnerstag traf sich die Runde der Ministerpr&auml;sidenten erneut mit der Bundesregierung, schon n&auml;chste Woche wird das Gesetzesb&uuml;ndel vom Kabinett verabschiedet. Rasch soll es gehen.<br>\nF&uuml;r Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen sollen k&uuml;nftig nicht mehr die L&auml;nder, sondern eine bundeseigene GmbH verantwortlich sein. Diese neu geschaffene Infrastrukturgesellschaft wird alle Kompetenzen zentral b&uuml;ndeln, die zuvor auf Bund und L&auml;nder verteilt waren. Ihr wichtigstes Ziel ist es, das deutsche Autobahnnetz in Form von &bdquo;&Ouml;ffentlich-Privaten Partnerschaften&ldquo; (&Ouml;PP) zu privatisieren. 13.000 Kilometer. Verantwortlich f&uuml;r diesen Coup: Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Wolfgang Sch&auml;uble.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Bundesregierung-will-privatisieren\/%215361952\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wieder einmal stellt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzende Gabriel das Interesse von Konzernen &uuml;ber dem Gemeinwohl &ndash; und wohl auch nicht zum Wohle seiner Partei. Ist ein Sessel in der Privatwirtschaft bereits f&uuml;r ihn reserviert? Versteht Herr Gabriel etwa auch solche Pl&auml;ne als &bdquo;Proletarisierung&ldquo; der SPD?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Aufruf: &bdquo;Die Spirale der Gewalt beenden &ndash; f&uuml;r eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!&ldquo;<\/strong><br>\nImmer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufr&uuml;stung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Ma&szlig;nahmen, R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung. &hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/neue-entspannungspolitik.berlin\/de\/aufruf\/\">Neue Entspannungspolitik jetzt!<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Wer auf den landl&auml;ufigen Trick hereinfallen will, am neuen West-Ost-Konflikt seien beide Seiten gleich schuldig, der m&ouml;ge diesen Aufruf unterzeichnen. Warum ich das anders sehe als die Autoren des Aufrufs, habe ich in diesem Beitrag auf den NachDenkSeiten am 29. September 2016 erl&auml;utert: &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35219\">Wer einen Streit anf&auml;ngt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streith&auml;hne seien in gleicher Weise schuld<\/a>&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wege der Weltpolitik<\/strong><br>\nBerlin sucht seine Stellung in Mittelost durch die Unterst&uuml;tzung einer von Saudi-Arabien gef&uuml;hrten sunnitischen Milit&auml;rkoalition zu st&auml;rken. Dies wurde vergangene Woche beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt. Demnach soll die Bundeswehr einen Verbindungsoffizier in das Hauptquartier der im Aufbau begriffenen &ldquo;Islamic Military Counter Terrorism Coalition&rdquo; in Riad entsenden, an der sich bis zu 40 sunnitische oder sunnitisch dominierte Staaten beteiligen. Einige der L&auml;nder f&uuml;hren zur Zeit an der Seite Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, um dort den Einfluss schiitischer Milizen zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und so die schiitische Vormacht Iran zu schw&auml;chen. Experten halten den Waffengang, der zahlreiche zivile Todesopfer fordert, f&uuml;r einen Testlauf der wenig erfahrenen saudischen Streitkr&auml;fte &ndash; eine Art &ldquo;Bombardierungs- und Aufkl&auml;rungspraktikum&rdquo; in Vorbereitung auf k&uuml;nftige Kriege. Berlin weitet nicht nur die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Saudi-Arabien aus, es verst&auml;rkt auch die Aufr&uuml;stung Jordaniens &ndash; nicht zuletzt mit modernster Spionagetechnologie. Die Militarisierung des Mittleren Ostens ist Teil der Bem&uuml;hungen Berlins um eine eigenst&auml;ndige deutsch-europ&auml;ische Weltpolitik.<br>\nMehrere deutsche Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen f&uuml;r die saudischen Streitkr&auml;fte sind letzte Woche am Rande des Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien bekannt geworden. Demnach wird die Bundeswehr k&uuml;nftig drei bis f&uuml;nf saudische Stabsoffiziere im Jahr an ihrer Hamburger F&uuml;hrungsakademie ausbilden; die Ma&szlig;nahme, die Berlin laut Berichten bereits im verganenen Jahr angeboten hat, soll 2017 beginnen. Die saudischen Streitkr&auml;fte z&auml;hlen ohnehin &ndash; entgegen anderslautenden Behauptungen aus Berlin &ndash; weiter zu den gr&ouml;&szlig;ten Empf&auml;ngern deutschen Kriegsger&auml;ts. Hatten sie im vergangenen Jahr mit K&auml;ufen im Wert von 270 Millionen Euro Platz sieben in der deutschen Exportrangliste eingenommen, so hat der Bundessicherheitsrat im ersten Halbjahr 2016 Ausfuhren in H&ouml;he von fast einer halben Milliarde Euro (484 Millionen) genehmigt; damit lag Riad schon auf Platz drei. Zu den Produkten, die die saudischen Streitkr&auml;fte nun erhalten, geh&ouml;ren ausweislich des j&uuml;ngsten R&uuml;stungsexportberichts Hubschrauber, Bodenger&auml;te sowie Teile f&uuml;r Kampfflugzeuge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59501\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Menschenrechte sch&uuml;tzen<\/strong><br>\nDie Allgemeine Erkl&auml;rung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) verabschiedet. Daran wird allj&auml;hrlich am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, erinnert. Wenn es nur das w&auml;re, lebten wir in herrlichen Zeiten. Wir m&uuml;ssen diesen Tag aber nutzen, um daran zu erinnern, was alles zu tun ist, um die Menschenrechte zu sch&uuml;tzen oder durchzusetzen. [&hellip;]<br>\nOben ist unser zuk&uuml;nftiges Staatsoberhaupt, der freundliche, stets auf Ausgleich bedachte Frank-Walter Steinmeier. Er soll, so ein Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses des Europaparlaments, ein Angebot der USA ausgeschlagen haben, den in Guant&aacute;namo als Terrorverd&auml;chtiger einsitzenden Murat Kurnaz freizulassen. Dabei waren die US-amerikanischen und die deutschen Geheimdienste sich darin einig, dass Kurnaz nichts mit Terrorismus zu tun hatte. Kurnaz wurde in Guant&aacute;namo weiter gefoltert. Eine konzertierte Aktion in Sachen Menschenrechtsverletzung.<br>\nEbenfalls im Jahre 2002 segnete der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier den widerrechtlichen Datenaustausch zwischen Bundesnachrichtendienst und National Security Agency ab. Dabei wurden Millionen Daten von Bundesb&uuml;rgern an die amerikanischen Sicherheitsbeh&ouml;rden weitergereicht. Zwei Jahre sp&auml;ter wurde &bdquo;Operation Eikonal&ldquo; gebilligt. Dabei wurden Internetdaten und Telefonverkehr der Bundesb&uuml;rger &ndash; unrechtm&auml;&szlig;ig &ndash; bei einem Internetknoten in Frankfurt jahrelang automatisch abgefangen und an die NSA weitergegeben. Niemandem wurde darum der Prozess gemacht. Auch das geh&ouml;rt in eine Bilanz der Menschenrechtslage in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/leitartikel\/tag-der-menschenrechte-die-menschenrechte-schuetzen,29607566,35001454.html%20\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und dennoch d&uuml;rfte Herr Steinmeier der n&auml;chste deutsche Bundespr&auml;sident werden. Sollten oder m&uuml;ssten derartige Verfehlungen nicht ein Ausschlusskriterium f&uuml;r das Amt sein? Was f&uuml;r ein Deutschland w&uuml;rde Herr Steinmeier dann eigentlich repr&auml;sentieren? Hinzu kommt ja au&szlig;erdem noch, dass er als Architekt der Agenda 2010 gilt. Ist es kein Versto&szlig; gegen Menschenrechte, wenn hierzulande viele Menschen durch eine neoliberale Politik systematisch oder zumindest wissentlich in die Armut getrieben werden &ndash; erinnert sei u.a. an den Ausbau der Leiharbeit und des Niedriglohnsektors sowie an die Teilprivatisierungen im Gesundheits- und Rentensystem.<\/em><br>\n<em>Und zur Beschreibung von &ldquo;unten&rdquo; geh&ouml;rt &ndash; leider (!) &ndash; z.B. auch, dass Deutschland, insbesondere seit dem rot-gr&uuml;nen Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2002 und den damit einhergehenden Deregulierungen, ein Zielland f&uuml;r Menschenh&auml;ndler und deren meist weibliche Opfer geworden ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>passend dazu: Spitzenplatz: Deutsche Unternehmen verletzten weltweit Menschenrechte<\/strong><br>\nDeutsche Konzerne sind weltweit auf Platz 5 bei Menschenrechtsverletzungen! &ndash; Michael Windfuhr, stellv. Direktor des Deutschen Instituts f&uuml;r Menschenrechte erkl&auml;rt&rsquo;s und nennt Beispiele (&hellip;)<br>\nAusschnitt aus der BPK zum Bericht &uuml;ber die Situation der Menschenrechte in Deutschland vom 7. Dezember 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=88TtBncLONE\">Tilo Jung via You Tube<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trump-Administration<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>&bdquo;Als ob man Brandstifter mit Brandbek&auml;mpfung beauftragt&ldquo;<\/strong><br>\nDonald Trump ernennt Scott Pruitt zum Leiter der US-Umweltbeh&ouml;rde. Der bef&uuml;rwortet fossile Energie, leugnet den Klimawandel &ndash; und verklagte die Beh&ouml;rde, die er leiten soll. War es das mit dem Klimaschutz?<br>\nIn den vergangenen Tagen hatte es bei Klimasch&uuml;tzern in den USA die Hoffnung gegeben, Donald Trump k&ouml;nnte seine harte Ablehnung des Klimaschutzabkommens von Paris etwas abmildern. Diese Hoffnungen haben am Mittwoch einen schweren D&auml;mpfer erhalten, als Trump einen bekannten Skeptiker des Klimawandels und Verb&uuml;ndeten der Energieindustrie als neuen Leiter der Umweltbeh&ouml;rde EPA vorgestellt hat.<br>\nScott Pruitt steht zudem noch in einem erbitterten Rechtsstreit mit der Beh&ouml;rde, die er in Zukunft leiten soll. Als Generalstaatsanwalt des energiereichen Staates Oklahoma war er einer der ma&szlig;geblichen Architekten einer Klage vieler konservativer Staaten gegen die EPA wegen des von Obama gewollten Ausstiegs aus der Kohle-Industrie zum Schutz von Klima und Umwelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article160103407\/Als-ob-man-Brandstifter-mit-Brandbekaempfung-beauftragt.html\">Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Multimillion&auml;r als Arbeitsminister: Unter Trump kehrt die neoliberale Ideologie wieder<\/strong><br>\nAndrew Puzder, Chef einer Fastfood-Kette, soll Arbeitsminister werden und Jobs gem&auml;&szlig; Reagonomics mit weniger Regulierung der Wirtschaft und dem Trickle-down-Versprechen schaffen<br>\nEs ist schon eine bezeichnende Idee von Donald Trump, ausgerechnet das Arbeitsministerium mit einem Minister wie Andrew F. Puzder besetzen zu wollen, der ein reicher Arbeitgeber und Gegner von mehr Angestelltenrechten ist. Das gleicht dem Zug, die Umweltbeh&ouml;rde EPA unter die Leitung von Scott Pruitt, einem erkl&auml;rten Klimaerw&auml;rmungsgegner und Kohlebef&uuml;rworter, zu stellen.<br>\nOffenbar liebt der neue Pr&auml;sident, der sich als Au&szlig;enseiter gab und gegen den Mainstream antrat, seine reichen Kollegen wie Wirtschaftsministerkandidat Wilbur Ross oder Steven Mnuchin von Goldman Sachs als Finanzminister und starke M&auml;nner, da er nun mit John Kelly als Heimatschutzminister schon den dritten Ex-General nach James Mattis als Verteidigungsminister und Michael Flynn als Sicherheitsberater in sein Team aufnehmen will.<br>\nUnd augenscheinlich hat Trump auch nichts dagegen, von einem Mainstreammedium zur Person des Jahres geadelt zu werden, wie das Time gemacht hat. Hillary Clinton kam auf den zweiten Platz, man wollte wohl nicht auf eine Verliererin setzen. Letztes Jahr k&uuml;rte Time Angela Merkel, Trump kam aber auch bereits auf den dritten Platz. Gerade hatte Trump noch getwittert, dass er so viele Tweets absetzen m&uuml;sse, weil die Medien ihn so ungerecht behandeln: &ldquo;If the press would cover me accurately &amp; honorably, I would have far less reason to &ldquo;tweet.&rdquo; Sadly, I don&rsquo;t know if that will ever happen!&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Multimillionaer-als-Arbeitsminister-Unter-Trump-kehrt-die-neoliberale-Ideologie-wieder-3567021.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich%20\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Dazu: Gewerkschaften machen Front gegen Trump<\/strong><br>\nEr br&uuml;stet sich als Held, der &uuml;ber Nacht Tausende Jobs rettet. Doch die Deals des k&uuml;nftigen US-Pr&auml;sidenten Trump entpuppen sich als hei&szlig;e Luft. Damit schwinden die Hoffnungen der Arbeiter, die auf ihn gesetzt haben.<br>\nDonald Trump ist auf gro&szlig;er Job-Mission. Er hat sein Amt noch nicht offiziell angetreten, da br&uuml;stet er sich schon mit dicken Job-Deals. Er k&ouml;dert Unternehmen, die f&uuml;r ihn und seine Mission Arbeitspl&auml;tze in den USA schaffen oder nicht ins Ausland verlagern. Angeblich kann nur er so etwas m&ouml;glich machen. Egal ob Softbank oder Klimanlagenbauer Carrier &ndash; der designierte US-Pr&auml;sident will demonstrieren, dass er klotzt und nicht kleckert. Milliardeninvestitionen und Tausende Arbeitspl&auml;tze verspricht Trump. Doch das ist gro&szlig;er Zauber, der sich zumindest bislang als Taschenspieler-Trick erwiesen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Gewerkschaften-machen-Front-gegen-Trump-article19291711.html\">n-tv<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>MH 17: Offener Brief an Donald Trump<\/strong><br>\nnternationale Gruppe von Wissenschaftlern, Journalisten und Milit&auml;rexperten fordert kommenden US-Pr&auml;sidenten zur Freigabe von Satellitenbildern auf<br>\nEine Gruppe von 27 Fachleuten und Aktivisten, die sich mit dem Abschuss des Verkehrsflugzeuges MH 17 &uuml;ber der Ukraine befassen, hat einen Offenen Brief an Donald Trump geschickt.1 Darin fordern die Unterzeichner den kommenden US-Pr&auml;sidenten unter anderem auf, Bilder freizugeben, die Informationen &uuml;ber den Abschuss des malaysischen Flugzeuges am 17. Juli 2014 enthalten. (&hellip;)<br>\nDie Unterzeichner des Briefes sind Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und fr&uuml;here Milit&auml;rs. Zu ihnen geh&ouml;rt etwa der kanadische Strafverteidiger Christopher Black, der an Kriegsverbrecherprozessen in Ruanda und Jugoslawien beteiligt war. Ebenfalls dazu z&auml;hlen der australische Menschenrechtsanwalt James O&rsquo;Neill und der niederl&auml;ndische Journalist Joost Niem&ouml;ller, der ein Buch &uuml;ber die MH-17-Katastrophe verfasste.<br>\nUnter den deutschen Unterzeichnern befindet sich der Berliner Luftrechtsexperte Elmar Giemulla, der Angeh&ouml;rige deutscher MH-17-Opfer als Rechtsanwalt vertritt. Ebenfalls unterschrieben haben fr&uuml;here Milit&auml;rs wie der NVA-Oberst a.D. Bernd Biedermann und der Bundeswehr-Luftwaffengeneral a.D. Hermann Hagena. Initiator des Briefes ist der freie Journalist Billy Six, der im Absturzgebiet bei Tores (Region Donezk) recherchierte und zu g&auml;nzlich anderen Ergebnissen kam als der Journalist Marcus Bensmann vom Recherchenetzwerk &ldquo;Correctiv&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/MH-17-Offener-Brief-an-Donald-Trump-3567807.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sahra Wagenknecht &uuml;ber das Ende des Kapitalismus<\/strong><br>\nLinken-Politikerin Sahra Wagenknecht beleuchtet die historische Tendenz des Kapitalismus. F&uuml;r die bekennende Marxistin ist sp&auml;testens heute die Zeit gekommen, sich vom Kapitalismus abzuwenden. F&uuml;r den f&uuml;nften Teil der Sendereihe hat sie sich erneut &uuml;ber das Monumentalwerk &ldquo;Das Kapital&rdquo; gebeugt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/re-das-kapital-5-6-sahra-wagenknecht-ueber-das-ende-des.1184.de.html?dram:article_id=370810\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Redezeit mit Sven Giegold<\/strong><br>\nNeun Jahre nach der Finanzkrise bleiben die Probleme in Europa ungel&ouml;st: Millionen vor allem junger Menschen finden keine Arbeit. Der Finanzsektor bl&auml;ht sich weiter auf, Steueroasen florieren, die Ungleichheit nimmt zu.<br>\nSo weit, so bekannt. Und manche unken, die n&auml;chste gro&szlig;e Krise k&auml;me bestimmt. 34.019 Seiten mit neuen Regulierungen und die europ&auml;ischen Beh&ouml;rden machen die Finanzwirtschaft nicht sicherer. Sie erzeugen noch mehr B&uuml;rokratie und Komplexit&auml;t. Wesentlich weniger, einfachere, aber h&auml;rtere und konsequentere Regeln w&auml;ren eine deutlich bessere Antwort.<br>\nSven Giegold erhebt klare Forderungen, vor allem pl&auml;diert er f&uuml;r einen &ouml;kologischen Umbau der Wirtschaft zugunsten klimafreundlicher Infrastrukturen und Energieversorgung, in die viel zu wenig investiert wird. In diesem Sinne benennt er die konkreten politisch notwendigen Ma&szlig;nahmen, die ergriffen werden m&uuml;ssen f&uuml;r eine nachhaltige, gerechte und krisenfeste Finanzwirtschaft. Und zwar sofort.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/radio\/wdr5\/sendungen\/neugier-genuegt\/sven-giegold-104.html%20\">WDR<\/a>\n<p><strong>Dazu: Den n&auml;chsten Crash verhindern<\/strong><br>\nWDR 5 Neugier gen&uuml;gt &ndash; Redezeit | 09.12.2016 | 27:18 Min.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/podcast-ww.wdr.de\/medp\/fsk0\/126\/1267520\/wdr5neugiergenuegtredezeit_2016-12-09_dennaechstencrashverhindern_wdr5.mp3\">WDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Der letzte Sieg der Atomindustrie<\/strong><br>\nJ&uuml;rgen Trittin versuchte gar nicht erst, das Ergebnis sch&ouml;nzureden. Eine L&ouml;sung, die den Steuerzahler komplett von allen finanziellen Risiken befreit &ndash; das h&auml;tte wohl kein erwachsener Mensch von ihm erwarten k&ouml;nnen, sagte der Gr&uuml;nen-Politiker und Co-Chef der Atomkommission, als er am Nachmittag seine Vorschl&auml;ge zur Finanzierung des deutschen Atomausstiegs pr&auml;sentierte.<br>\n23,3 Milliarden Euro sollen E.on, RWE und Co. auf den Tisch legen, um die Verantwortung f&uuml;r die Zwischen- und Endlagerung des Atomm&uuml;lls auf den Staat abzuw&auml;lzen. In dieser Summe sind nicht nur die R&uuml;ckstellungen der Konzerne enthalten, sondern auch ein Risikoaufschlag von gut sechs Milliarden Euro, falls die Atomm&uuml;llentsorgung teurer wird als geplant.<br>\nDas klingt erst einmal nach viel Geld. Aber eben nur so lange, bis man sich die Dimension des Atomausstiegs vor Augen f&uuml;hrt: Manche der radioaktiven Tr&uuml;mmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung f&uuml;r die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager f&uuml;r solch hochradioaktive Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste m&uuml;ssen dort erst noch hingebracht werden.<br>\nDie Kostenkalkulationen mancher Experten reichen bis ins Jahr 2099, die finanziellen Unsicherheiten sind gigantisch. Und das nicht nur, weil man technologisch und politisch mit lauter Unbekannten hantiert. Es reicht schon, wenn die Zinsen f&uuml;r die Atomr&uuml;ckstellungen leicht sinken, was angesichts der Geldpolitik der Europ&auml;ischen Zentralbank als ziemlich wahrscheinlich gilt. Schon dann k&ouml;nnten im Atomausstiegstopf am Ende zig Milliarden fehlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/atomausstieg-der-letzte-sieg-der-atomindustrie-kommentar-a-1089591.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Energiekonzerne verzichten auf Schadensersatz<\/strong><br>\nDeutschlands Energiekonzerne ziehen 20 Klagen gegen den Staat zur&uuml;ck. Im Gegenzug werden ihre Verpflichtungen beim Atomausstieg auf gut 23 Milliarden Euro begrenzt.<br>\nDeutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur&uuml;ck. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE, EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke M&uuml;nchen an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und Gr&uuml;nen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.<br>\nUnter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz f&uuml;r das kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von Fukushima. Fallengelassen werden zudem:<\/p>\n<ul>\n<li>Widerspr&uuml;che gegen Vorausleistungen f&uuml;r das Atomendlager Konrad;<\/li>\n<li>Widerspr&uuml;che gegen Zahlungen f&uuml;r das Atomm&uuml;lllager Gorleben;<\/li>\n<li>Verfassungsbeschwerden gegen Vorgaben zur Zwischenlagerung von strahlenden Abf&auml;llen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Insgesamt werden 20 noch ausstehende Klagen fallengelassen. Den Streitwert h&auml;tten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert, hei&szlig;t es in Koalitionskreisen.<br>\nIm Gegenzug f&uuml;r ihren Verzicht erhalten die Unternehmen Rechtsicherheit beim Atomausstiegsgesetz. Die Regierung ist bei diesem der Empfehlung einer Expertenkommission gefolgt und entl&auml;sst die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden Euro dauerhaft aus der Verantwortung f&uuml;r die Zwischen &ndash; und Endlagerung des atomaren M&uuml;lls. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag zum Abschluss gebracht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/atomausstieg-energiekonzerne-verzichten-auf-schadensersatz-a-1125261.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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