Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Kommentar:<\/strong> Immerhin wird jetzt ein bisschen aufgearbeitet. Aber immer noch und wieder gehen Medien mit der CDU äußerst gnädig um.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n Suppenküche statt Sozialstaat<\/strong> Kommentar:<\/strong> Bei diesen kritischen Kommentaren zur Einrichtung „Tafel“ sollte man nicht außer Acht lassen erstens, dass die Arbeit von vielen ehrenamtlichen Helfern geleistet wird, die die Hintergründe nicht kennen, und deren Arbeit deshalb Respekt und Würdigung verdienen. Außerdem wird das Ergebnis zweitens von vielen Menschen als hilfreich empfunden. Auch das zählt. Kommentar:<\/strong> Josef Schlarmann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, erweist sich als volkswirtschaftlich gebildeter als der Bundesfinanzminister. Er meint nämlich: „Gute Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt, nicht umgekehrt.“ Wie oft haben wir das in fünf Jahren NachDenkSeiten schon geschrieben! Wenn es schon beim CDU\/CSU- Mittelstand angekommen ist, dann ist das immerhin ein Trost.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Sie bleiben unter sich. Und wieder werden sich die Drehtüren öffnen und drehen.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> In diesem Fall wird eines der „grandiosen“ Probleme der Handhabung unseres Staateseigentums sichtbar. Die Verantwortlichen haben Minderheitsaktionäre hereingenommen, die de facto die Personal- und Geschäftspolitik des so genannten staatlichen beziehungsweise halbstaatlichen Unternehmens betreiben. So in diesem Fall und so de facto auch schon bei der Deutschen Bahn AG, die noch zu 100 % im Eigentum des Bundes ist. Dennoch macht Mehdorn nahezu alles, was er und wie er will. Und Blackstone bestimmt über den 4,5 %-Anteil an der Telekom wesentliche Teile der Personal- und Geschäftspolitik. – Das muss nicht so sein. Dass es so ist, liegt an den Personen, die in der Politik die Macht ausüben.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Klare Aussage. <\/em><\/p><\/li>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nEine scharfe Auseinandersetzung mit der Linkspartei wollte die CDU über deren DDR-Erbe führen. Nun muss sie sich mit ihrer eigenen Geschichte befassen.
\nDie Linkspartei wird immer stärker – und die CDU wird nervös. Denn gerade im nächsten Jahr könnten die Linken der Union im Osten Deutschlands gefährlich werden. Also muss man dem Volk sagen, mit wem man es da zu tun hat, mögen sich die Schreiber eines Grundsatzpapiers gedacht haben, mit dem sie auf dem Parteitag am Wochenende nochmals die Wurzeln der Linken offenlegen wollen.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nDie CDU beschäftigt sich auf dem morgen beginnenden Parteitag auch mit der DDR-Vergangenheit. Aber sie verweigert ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe.
\nDer Feind trägt rote Socken. So oder ähnlich lässt sich das Geschichtsbild der CDU auch im Jahr 2008, achtzehn Jahre nach der deutschen Einheit, auf einen Nenner bringen. Der Hauptgegner ist und bliebt die Linkspartei als SED-Erbin, und die SPD, die mit ihr vermeintlich zusammenarbeiten will. Ein Antrag für den Parteitag, der sich mit der DDR-Vergangenheit befasst, richtet sich deshalb auch ausschließlich gegen die Linke und Rot-Rot-Grün. Eine kritische Rückschau auf das schwierige Erbe der Ost-CDU fehlt hingegen nach wie vor. Dabei gibt es dafür durchaus auch aktuellen Anlass, wie der Fall des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich zeigt, der dieser Tage einräumen musste, zu DDR-Zeiten ein Nachwuchskader des SED-Apparats gewesen zu sein.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nFakt ist, dass die gesamte Bundeswehr auf globale Einsatzfähigkeit umgerüstet wird. Dazu gehören auch zentrale, milliardenschwere Großvorhaben wie die neuen Fregatten, der Militärtransporter A400M und eine ganze Palette neuer, gepanzerter Fahrzeuge.
\nDie Marschflugkörper vom Typ MAW Taurus sollen 629 Millionen Euro kosten. Dabei handelt es sich um eine reine Angriffswaffe, deren Einsatz gegen Schiffe im Hafen und Flugzeuge am Boden vorgesehen ist.
\nInsgesamt listet der Bundeswehrplan 2009 fast 100 Großvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 89 Mrd. Euro auf. Die AG Sicherheitspolitik der Fraktion Die Linke hat berechnet, dass 2008 bereits Verpflichtungsermächtigungen der Bundesregierung für Rüstungsprojekte im Gesamtwert von 59,5 Mrd. Euro bestanden. Sieht man sich die globalen Statistiken an, ist unschwer zu erkennen, dass es die NATO-Staaten sind, die das weltweite Rüsten anheizen. Sie sind für rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben verantwortlich. Die zehn größten Waffenproduzenten der Welt haben alle ihren Sitz in den NATO-Staaten. 41 US-Firmen und 34 westeuropäische Waffenproduzenten sorgen für 92 Prozent der weltweiten Deals mit Großwaffen. Mit „Sicherheitspolitik“ hat das alles längst nichts mehr zu tun.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.<\/a><\/li>\n
\nDas Problem der Piraterie ist in weiten Teilen hausgemacht. Die österreichische Zeitung “Die Presse” bringt es auf den Punkt: “Nutzen wird dieser Einsatz am Horn von Afrika nach Expertenangaben zugleich auch hunderten illegal operierenden Fisch-Trawlern aus der EU, Russland und Asien. Mit ihren Raubzügen nach dem Kollaps des somalischen Staates 1991 aber hatten diese Fischereiboote entscheidend zur Ausbreitung der Piraterie beigetragen: Arbeitslos gewordene somalische Fischer wurden damals zu Seeräubern, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.”
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n
\nSchonungslose Ansprache: Chinas Präsident Hu Jintao hat deutlich wie nie vor einer schweren wirtschaftlichen Krise gewarnt. Zudem fürchtet er, dass die auch erhebliche politische Folgen haben könnte. Nun versucht die Regierung, mit gigantischen Rettungsmaßnahmen dagegen zu halten.
\nChina befürchtet erhebliche wirtschaftliche und politische Folgen der weltweiten Konjunkturflaute. Präsident Hu Jintao warnte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge das Politbüro der kommunistischen Partei, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft des Landes bedroht seien. Die internationale Finanzkrise und der weltweite Wirtschaftsabschwung führten zu einer geringeren Nachfrage aus dem Ausland und zu einem Verlust traditioneller Wettbewerbsvorteile.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nFür den Tafel-Bundesverband ist mittlerweile ein Ärgernis, was durch zahlreiche Internetforen geistert: Die Unternehmensberatung McKinsey, bekannt durch radikale Rationalisierungs- und Entlassungskonzepte, soll entscheidende Hilfestellung beim Aufbau der deutschen Tafeln geleistet haben. Als gesicherter Stand galt lange, was heute auch noch auf der Homepage der Celler Tafel steht: »Die Unternehmensberatung McKinsey erstellte uns Handbücher«, nämlich solche zur Gründung von Tafeln.
\nÄhnliches berichtete die Neue Zürcher Zeitung (26.10.2002) über die Geschichte der Schweizer Tafeln:
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nRadikalere Kritiker glauben an eine nahezu perfekte Symbiose zwischen Tafelarbeit und Sozialkürzungen. Während Rechtsansprüche auf Teilhabe gestrichen würden, propagiere die Politik bürgerschaftliches Engagement und private Mildtätigkeit, die von den Tafeln umgesetzt würden. So verweist die Hamburger AG „Arbeit und Armut“ der Partei Die.Linke darauf, dass die US-amerikanischen food banks als Vorbild der deutschen Tafeln fungieren. Von den USA lernen, bedeute auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.
\nQuelle: nrhz<\/a><\/p>\n
\nDennoch: der Ansatz Suppenküche statt Sozialstaat ist verheerend.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn der Finanzkrise geht es nicht nur darum, Geld in Umlauf zu bringen. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Das Land braucht ein soziales Konjunkturprogramm. Ein Kommentar von Heribert Prantl.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung will dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben: Finanzminister Steinbrück sagte dem SPIEGEL, Deutschland werde keine zusätzliche “Staatsknete” für das geplante EU-Konjunkturprogramm stellen. Führende CDU-Politiker halten das für falsch – und fordern Steuersenkungen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Opfer der Lehman-Bankenpleite in Deutschland wehren sich gegen die Beratung ihrer Bank – mit wenig Aussicht auf Erfolg. Dramatische Schicksale am laufenden Band: der “kleine Mann”, der jetzt ohne Notgroschen dasteht, die Rentnerin, deren vom Mund abgesparte Alterssicherung verdampft ist, der Kleinunternehmer, der seine Firma verkauft hat und dem nun das Kapital für den Neuanfang fehlt. Meist ging es um Summen von 3000 bis 30 000 Euro, manchmal wurden aber auch sechsstellige Beträge vernichtet. “Es waren fast alles ältere Leute”, sagt Warkentins Kollege Martin Sach. “60plus”, wie Zerbst sagt. Dafür hat der Anwalt eine Erklärung: “Den Älteren konnte man so etwas eher andrehen. Jüngere Leute sind da misstrauischer.”
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Menschen, die mit Lehman-Zertifikaten viel Geld verloren haben, sind einer weiteren Hoffnung beraubt. Das Frankfurter Landgericht schlägt sich nicht auf ihre Seite.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\n“Hier sind fünf Arbeitsplätze direkt bedroht”, klagt der Wirt. Nicht mitgezählt seien dabei noch gefährdete Jobs im Umfeld seiner Lieferanten.
\nQuelle: Express<\/a><\/li>\n
\nDie Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat nach monatelanger Suche einen Nachfolger für ihren zur Deutschen Bank abgewanderten Generaldirektor Malcolm Knight gefunden. Zum 1. April 2009 übernimmt der Spanier Jaime Caruana den Job bei der “Notenbank der Notenbanken”.
\nMit der Berufung Caruanas für die reguläre Amtszeit von fünf Jahren füllt die BIZ ein Vakuum, das durch den umstrittenen Weggang des ehemaligen BIZ-Generaldirektors Malcolm Knight zur Deutschen Bank entstanden war. Knight gab Ende Juni bekannt, die BIZ vorzeitig per Ende September zu verlassen. Er ließ sein Amt jedoch auf Druck der Mitglieder seit Anfang Juli ruhen. Als BIZ-Chef hatte Knight Einblick in wichtige Daten aller Großbanken sowie die internen Pläne der internationalen Aufseher im Zuge der Finanzkrise. Zuvor hatte die Deutsche Bank Ex-Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser eingestellt. Die Personalie stieß wegen möglicher Interessenkonflikte auf Kritik: Das Ministerium vergibt Mandate an Banken.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDass es auf einen Kompromiss nach dieser Machart hinausläuft, war seit Wochen klar. Er fällt so aus, dass beide Seiten, dass ihn Telekom-Management und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) als kleinen Sieg verkaufen können. So muss das bei Kompromissen sein. Es ist schon merkwürdig, dass Verdi erst die Verhandlungen für gescheitert erklären und dass erst ein Schlichter eingeschaltet werden musste, bevor man sich zusammenraufen konnte. Das zeigt: Unter den Führungskräften des Konzerns verstärkt sich der Tunnelblick – sie schauen nur noch in Richtung Aktionäre, wollen Anteilseignern wie den Leuten von der Superheuschrecke Blackstone zeigen, dass sie harte Verhandler sind – nicht so weicheiig wie früher, als man sich mit den Verdi-Leuten flugs und einvernehmlich einig wurde.
\nUnd die Telekom-Leute fühlen sich mit ihrer vermeintlich klaren Karte bestätigt durch Peer Steinbrück. Der ist Sozialdemokrat, Bundesfinanzminister und so etwas wie der oberste Boss der Telekom – der Bund ist mit Abstand größter Aktionär. Er hat dem Vorstandsvorsitzenden des Konzerns René Obermann eine Art Freibrief ausgestellt: Der harte Kurs beim Konzernumbau soll’s bringen. Wenn er sich da mal nicht täuscht. Der Callcenter-Konflikt ist ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was der Telekom bevor steht.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Sparquote in der Bundesrepublik ist hoch. Doch nur wenig Deutsche legen so viel Geld zurück, wie die Statistik suggeriert.
\nBei Haushalten mit einem Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro im Monat liegt die Quote laut Statistischem Bundesamt bei minus zwölf Prozent. Das heißt: Wer sehr wenig verdient, kann in Deutschland nicht auf Erspartes zurückgreifen, er muss vielmehr meist auf Pump leben. Bei einem Einkommen bis 1300 Euro ist der Wert mit minus 0,5 Prozent immer noch negativ, erst bei einem Nettoverdienst zwischen 1300 und 1500 Euro erreicht die Quote mit plus 0,5 Prozent positives Terrain.
\n“Die Zahlen verdeutlichen, wie schwer es für weite Teile der Bevölkerung ist, eine private Altersvorsorge aufzubauen”, sagt der FDP-Finanzexperte Volker Wissing, der eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. Danach steigt die Sparquote mit wachsendem Einkommen rapide an: von 4,5 Prozent bei einem Verdienst zwischen 2000 und 2600 Euro über neun Prozent (2600 bis 3600 Euro) bis zum Spitzenwert von knapp 22 Prozent bei einem Nettoeinkommen zwischen 5000 und 18.000 Euro. Besserverdiener können also jeden fünften Euro, den sie verdienen, zur Seite legen.
\nWie aus der Antwort der Regierung auf Wissings Anfrage hervorgeht, ist das Sparvermögen der Deutschen zwischen 1998 und 2007 von durchschnittlich 52.200 auf 75.800 Euro pro Haushalt gestiegen. Auffällig dabei ist, dass der Wert zwischen 2000 und 2002 praktisch stagnierte, ausgerechnet von 2003 an, als die Wirtschaft in der Krise steckte und die Arbeitslosigkeit deutlich anstieg, aber mit Raten zwischen sechs und zehn Prozent pro Jahr wuchs. Eine Erklärung dafür liefert die Regierung nicht.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nDie Harmlosigkeiten der deutschen Fernsehlandschaft sind Ausgeburt knallharter Selektion. Quotenarbeitslose mag es auch da geben, aber generell findet sich das betuchte und gutbetuchte Bürgertum auf den Sesseln, die das Geld bedeuten – jene die es brauchen könnten, werden dort kaum platziert. Das Fernsehen, so wie wir es in heutiger Form kennen, ist in Demokratie gehüllter – der Zuschauer hat die Wahlfreiheit zwischen Einschalten und Abschalten – Sozialdarwinismus, auf dem öffentlichen Konsens aufbauendes, selektierendes und ausmerzendes Medium. Kein Wunder also, dass Pilawa und Jauch um die Wette lächeln – irgendwie muß man diese Fratze der Selektion ja überspielen.
\nQuelle: Blog ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nEine sofortige Angleichung der Berechnungsgrundlagen für die Renten in Ost- und Westdeutschland würde jährliche Mehrausgaben von gut sechs Milliarden Euro nach sich ziehen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Diese Summe ergäbe sich aus den höheren Rentenausgaben sowie den darauf entfallenden zusätzlichen Krankenversicherungsbeiträgen der gesetzlichen Rentenversicherung.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/li>\n
\nDie Frage sei aber nicht mehr länger die Verteilung des Geldes zwischen Ost und West, sagte Herbert Rische am Freitag in Würzburg. “Die Frage ist, wo sind die strukturschwachen Gebiete und was kann die Rentenversicherung da tun?” Auch in Westdeutschland gebe es Regionen mit vielen Geringverdienern, denen Altersarmut drohe. Die DRV-Vorstandsvorsitzende Annelie Buntenbach plädierte dafür, dass in ganz Deutschland Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen dennoch höhere Renten zur Vermeidung von Altersarmut ausgezahlt würden. Die Gewerkschaftsvertreterin forderte zudem, dass der Staat mehr Steuergeld für ALG-II-Empfänger in die Rentenkasse einzahlen soll. Statt derzeit 40 Euro pro Monat sollen künftig 250 Euro überwiesen werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung online<\/a><\/li>\n
\nFür die Energiewende sind andere Stromnetze nötig, sagt Dirk Seifert. Der Energieexperte von Robin Wood fordert daher: Stromnetze gehören in die öffentliche Hand.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nHierzu ein paar Links zu youtube-Videos:\n\n
\n(Frei nach dem Motto: in der DDR war’s wenigstens ordentlich, da gab es auch keine Verbrechen!)<\/em><\/li>\n
\nLet’s begin with the elections. The word that the rolls off of everyone’s tongue is historic. Historic election. And I agree with it. It was a historic election. To have a black family in the white house is a momentous achievement. In fact, it’s historic in a broader sense. The two Democratic candidates were an African-American and a woman. Both remarkable achievements. We go back say 40 years, it would have been unthinkable. So something’s happened to the country in 40 years. And what’s happened to the country — which is we’re not supposed to mention — is that there was extensive and very constructive activism in the 1960s, which had an aftermath. So the feminist movement, mostly developed in the 70s — the solidarity movements of the 80’s and on till today. And the activism did civilize the country. The country’s a lot more civilized than it was 40 years ago and the historic achievements illustrate it. That’s also a lesson for what’s next. By Noam Chomsky, Democracy Now!
\nQuelle: Alternet<\/a>\n