Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Auf dem direkten Weg in die Postdemokratie. Was sind bitte “Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates”? Das liegt immer auch im Auge des Betrachters. Aus Sicht der Eliten kann das jede Kritik an den herrschenden Verhältnissen sein. Und die SPD sorgt sich wieder um den neoliberalen Konsens: “Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte Fake News aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden.”<\/em><\/p>\n Dazu: Schon die Nazis gaben vor, „Fake News“ zu bekämpfen<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Dass sich ein Kampf gegen „Fake News“ sehr gut für politisch motivierte Zensur benutzen lässt, macht dieser Auszug aus einer studentischen Hausarbeit deutlich. Dort heißt es im Weiteren: „Auf der institutionellen Ebene hatten sich die Nationalsozialisten bereits durch Erlass vom 13. März 1933 das `organisatorische Kernstück´ ihres Medienapparates geschaffen: Das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda (RMVP) unter Leitung von Joseph Goebbels (…) Laut Verordnung vom 30. Juni 1933 war das RMVP zuständig für alle Aufgaben der geistigen Einwirkung auf die Nation, der Werbung für Staat, Kultur und Wirtschaft, der Unterrichtung der in- und ausländischen Öffentlichkeit über sie´“. Auch der neuerdings vorangetriebene Kampf gegen „Fake News“ wird über kurz oder lang so ein „Wahrheitsministerium“ brauchen – denn wer sonst soll die demnächst zu verbietenden „Lügen“ von der vermeintlich unstrittigen „Wahrheit“ unterscheiden?<\/em><\/p>\n Dazu: „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des Deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933<\/strong> Und: Falschmeldungsverbot: Wie stellen Sie sich das jetzt vor, Herr Mayer?<\/strong> Anmerkung unserer Leserin A.E.:<\/strong> Sonia Seymour Mikich fordert eine „Selbstverpflichtung der Netzbetreiber, vor allem Facebook: Es darf nicht sein, dass gefälschte Nachrichten mehr Verbreitung haben, als recherchierte.“ Damit fordert sie offen die Zensur. Ihr Kommentar endete mit dem Satz:„Jeder hat ein Recht auf eine eigene Meinung aber nicht auf eigene Fakten.“ Dieser Satz kommt flott rüber, wie ein Slogan, ist aber Nonsens, denn wenn man den Nebensatz aufschlüsselt kommt dieses heraus: „Keiner hat ein Recht auf eigene Fakten!“ Es gibt keine „eigenen Fakten“, es gibt nur eigene Erkenntnisse über Tatsachen. Was tatsächlich gemeint ist, ist das Folgende: „Verzichtet auf das Recht, Fakten SELBST zu überprüfen und die Wahrheit zu erkennen zu suchen, denn wir, der Nachrichtensender, vermitteln Euch die “Fakten”, die ihr zu glauben habt.“ Das ist ein Imperativ, der autoritär und diktatorisch ist, also handelt es sich um Meinungsdiktatur. Und Meinungsdiktatur ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Gedankenfreiheit und deshalb hebelt der Satz von Sonia Seymour Mikich die Meinungsfreiheit aus. Das sind Tendenzen, sie gravierend sind. Dagegen müssen wir uns wehren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Top U.S. spy agency has not embraced CIA assessment on Russia hacking – sources<\/strong> Und: CIA claims are “bullshit”<\/strong> Sowie: How To INSTANTLY Tell If Russia Hacked the Election<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zwei Generäle als Verteidigungs- und Heimatschutzminister, ein Finanzminister von Goldman Sachs, ein Klimawandel-Leugner als Chef der Umweltbehörde, ein Öl-Boss als Außenminister und ein Fastfood-Konzernchef als Arbeitsminister. Das hätten sich Satiriker wohl nicht „besser“ ausdenken können.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In der Tat nicht so teuer wie Riester, Rürup und die anderen Methoden des legalisierten Betrugs, aber trotzdem mit den üblichen Nachteilen behaftet: a) mit zwei Stufen und zwei Varianten keineswegs einfach; b) alleine von den Arbeitnehmern gezahlt, denn die allfälligen “Zuschüsse vom Staat”, also Steuern, werden fast ausschließlich (Lohnsteuer und Mehrwertsteuer) von den normalen Bürgern, nicht von den Unternehmen getragen; c) durch Kapitalmarktdeckung wahnsinnig riskant; d) mit Beiträgen von 20 bis 100 Euro pro Monat, entsprechend Auszahlungsbeträgen in derselben monatlichen Größenordnung, so geringfügig, dass Altersarmut höchstens minimal gemindert wird; und e) das Sparen anstelle von Konsum befördert nicht Wirtschaftswachstum, sondern verhindert es geradezu, auch wenn das viele nicht verstehen. Ich hätte da einen viel besseren Vorschlag, mit dem die Altersvorsorge wirklich einfach, gut und effizient funktioniert: eine ordentliche, Existenz sichernde gesetzliche Rente im Umlageverfahren. Das System gibt es schon, man muss “nur” die Löhne und die Beiträge entsprechend erhöhen, fertig. Ist natürlich für die Arbeitgeberseite etwas teurer…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu auf den NachDenkSeiten:<\/strong> Russland hackt zurück – Dopingunterlagen von US-Sportlern geleakt<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Verlängerung der Russland-Sanktionen mit einer mangelhaften Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen zu begründen, unterstellt, dass allein Russland die Verantwortung dafür trage. Für die Umsetzung der Vereinbarungen ist aber neben Russland natürlich auch die Ukraine verantwortlich. Deren Fehlverhalten wird jedoch nicht sanktioniert – ein typischer Fall von doppeltem Standard, wie er die Glaubwürdigkeit westlicher Politik auch an anderer Stelle unterminiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Die Überschrift: “Gesucht: Ein neuer Martin Schulz” ist sowohl doppeldeutig, als auch dümmlich. Das die Nachrichtenredaktion von tagesschau.de gern einen Präsidenten des Europäischen Parlaments sähe, der wie M. S. politisch agiert, ist aufgrund der ideologischen Ausrichtung dieses Gremiums nachvollziehbar. Die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments ist aber die Aufgabe der Abgeordneten des EU-Parlaments. Daher ist die Überschrift eben albern und dümmlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Meedia<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Panikmache verkauft sich gut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was für ein absurder Streit. Meinen Sie denn, explizit linke Medien würden nennenswerte Teile vom großen Werbekuchen der Agenturen und Unternehmen abbekommen? Und regt sich da irgendwer über die mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit auf? Ganz ehrlich, mein Mitleid für diese beiden aufgeplusterten Schreibtischtäter hält sich in sehr engen Grenzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nMomentan schießen diverse Propaganda-Seiten wie Pilze aus dem Boden, und auch auf Facebook haben sogenannte “Fake News” Hochkonjunktur. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die Stabilität des Staates. Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden. “Ich halte eine Strafverschärfung für sinnvoll, wenn es hierbei um einen gezielten Kampagnencharakter geht”, sagte der Chef des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der “Rheinischen Post”. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden.” SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss das zumindest nicht aus: Im Kampf gegen “erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze” werde die Koalition den rechtlichen Rahmen “konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen”. Facebook müsse verpflichtet werden, erwiesene Falschmeldungen schnell zu löschen beziehungsweise mit gleicher Reichweite richtigzustellen. Sensburg schlug weiter vor: “Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art “Prüfstelle” geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet.” Die SPD hatte die anderen Parteien bereits am Montag zum Schulterschluss gegen sogenannte “Fake News” aufgerufen. Bei Zweifeln an der Echtheit von Informationen solle auf Attacken gegen den politischen Gegner verzichtet werden. Die Sozialdemokraten streben dazu eine gemeinsame Selbstverpflichtung der Parteien an.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nUm die Presse in den Griff zu bekommen, bedienten sich die Nationalsozialisten zunächst des Instruments der Notverordnungen, die der Reichspräsident erlassen konnte. Mit der „Verordnung zum Schutze des deutschen Volkes“ vom 4. Februar 1933 wurden Beschlagnahmung und Verbot von Druckschriften geregelt. Unter der Verantwortung von Reichsinnenminister Frick wurde ein umfangreicher Katalog von Verbotsgründen erarbeitet. Darunter fielen etwa die Verbreitung „unrichtiger Nachrichten“ und der Aufruf zum Streik.
\nQuelle: Tobias Jaecker<\/a><\/p>\n
\n„Periodische Druckschriften können verboten werden (…) wenn in ihnen offensichtlich unrichtige Nachrichten enthalten sind, deren Verbreitung geeignet ist, lebenswichtige Interessen des Staates zu gefährden. (…) Zuständig für das Verbot einer periodischen Druckschrift sind die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.“
\nQuelle: Dokumentarchiv.de<\/a><\/p>\n
\nDer CSU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer fordert, dass Desinformationskampagnen strafbar werden sollen. Der Tagesspiegel berichtet: „Im Falle von Desinformationskampagnen fehle auch eine rechtliche Grundlage zur Strafverfolgung: Damit müssen wir uns dringend auseinandersetzen und einen entsprechenden Straftatbestand schaffen.´ Dann müsse das Internet verstärkt auf sogenannte Fake-Kampagnen – also die Verbreitung von Falschmeldungen – durchsucht und überprüft werden. Dafür allerdings wäre ein erheblicher Personaleinsatz nötig.“ Bezüglich dieser Forderung und einer inhaltlichen Konkretisierung habe ich einige Fragen an Stephan Mayer von der CSU geschickt: Was ist eigentlich eine Desinformationskampagne? Sind das Fake-News? Oder mehrere Fake-News in Reihe? Setzen Sie sich jetzt für eine Verurteilung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière ein, weil dieser mit Fake-News Stimmung gegen Flüchtlinge machte? Und was ist mit Ihrem Parteifreund Markus Söder, dem fast 22 Prozent Falschaussagen in Talkshows nachgewiesen wurden? Steht der bayerische Finanzminister mit dieser kontinuierlichen Desinformationskampagne schon mit einem Bein im Knast? (…) Und müssen Heiko Maas und Thomas de Maizière die harte Hand des Gesetzes fürchten, weil sie die Öffentlichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung belogen haben? Muss Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen jetzt bald in den Knast, weil er ohne handfeste Belege behauptet, dass die Russen in die Bundestagswahl mit Fake-News eingreifen werden? Oder werden Geheimdienste vom Verbot von Desinformationskampagnen ausgenommen, weil das ja eines ihrer Kerngeschäfte ist?
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einem Kommentar in den Tagesthemen forderte die WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich eine Selbstverpflichtung von Facebook und Co., gegen gefälschte Nachrichten vorzugehen. Es dürfe nicht sein, dass gefälschte Nachrichten mehr Verbreitung fänden als recherchierte. Jeder habe “das Grundrecht auf eine eigene Meinung – aber nicht auf eigene Fakten”.Rechtlich gesehen verbreitete Mickich damit selbst Fake News, denn nach dem (eigentlich einfach zu recherchierenden) Art. 5 GG hat jeder das Grundrecht, “sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten”, worunter selbstverständlich auch der Stammtisch im Internet zählt. Und auch “eine Zensur findet nicht statt”. Befremdlich ist auch die fromme Einordnung von professionellen Nachrichten als “Fakten” – möglicherweise hat man der Prawda (deutsch: “Wahrheit”) und dem irakischen Informationsminister “Comical Ali” Unrecht getan. (…) Die souveräne Antwort auf Fake News ist nicht bevormundender Gouvernanten-Journalismus, sondern die Stärkung von Medienkompetenz und Rückerwerb von Glaubwürdigkeit durch solide und saubere journalistische Arbeit. Argumente statt Autorität. Vorbild statt Verbot.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nJohn Bolton kann sich vorstellen, dass die Geheimdienste seines Landes die Computer der Demokraten selbst gehackt haben, um dies den Russen in die Schuhe zu schieben. Bemerkenswert daran: In der künftigen US-Regierung könnte Bolton Vize-Außenminister werden. Der frühere UN-Botschafter der USA, der Republikaner John Bolton, hat Berichte über eine russische Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen eine mögliche “false flag” genannt. Der Ausdruck “falsche Flagge” bezeichnet Geheimoperationen, die anderen Akteuren zugeschrieben werden. Bolton warf US-Präsident Barack Obama vor, die Geheimdienste “politisiert” zu haben. Zugleich sagte er, hinter der Einschätzung der CIA könnten politische Motive stecken. Der Geheimdienst hatte gegenüber US-Senatoren erklärt, er gehe davon aus, dass Russland im US-Wahlkampf nicht nur das Ziel hatte, Verunsicherung zu verbreiten, sondern den Republikaner Donald Trump zum Sieger machen wollte. “Wir sollten in Erfahrung bringen, wer noch (außer Russland) die Wahl beeinflussen wollte und warum sie Fingerabdrücke hinterließen, die auf die Russen deuteten”, sagte Bolton im Interview mit dem Sender Fox News. “Bis wir mehr darüber wissen, wie die Geheimdienste zu ihrer Einschätzung kamen, wissen wir nicht, ob es eine von den Russen angestoßene Aktion war oder eine falsche Flagge.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nThe overseers of the U.S. intelligence community have not embraced a CIA assessment that Russian cyber attacks were aimed at helping Republican President-elect Donald Trump win the 2016 election, three American officials said on Monday. While the Office of the Director of National Intelligence (ODNI) does not dispute the CIA’s analysis of Russian hacking operations, it has not endorsed their assessment because of a lack of conclusive evidence that Moscow intended to boost Trump over Democratic opponent Hillary Clinton, said the officials, who declined to be named. The position of the ODNI, which oversees the 17 agency-strong U.S. intelligence community, could give Trump fresh ammunition to dispute the CIA assessment, which he rejected as “ridiculous” in weekend remarks, and press his assertion that no evidence implicates Russia in the cyber attacks.
\nQuelle: Reuters<\/a><\/p>\n
\nCraig Murray, the former UK ambassador to Uzbekistan, who is a close associate of Assange, called the CIA claims “bullshit”, adding: “They are absolutely making it up.” “I know who leaked them,” Murray said. “I’ve met the person who leaked them, and they are certainly not Russian and it’s an insider. It’s a leak, not a hack; the two are different things.“ (…)The California Republican congressman Devin Nunes, chair of the House intelligence committee and a member of the Trump transition team, said: “I’ll be the first one to come out and point at Russia if there’s clear evidence, but there is no clear evidence – even now. There’s a lot of innuendo, lots of circumstantial evidence, that’s it.” (…) A CIA spokeswoman told Reuters that the agency had no comment on the matter.
\nQuelle: Guardian<\/a><\/p>\n
\nIndeed, some cybersecurity consultants claim that it’s impossible to ever know for sure who is behind hacks of this nature. But that’s wrong … In reality, it would be child’s play to determine whether or not the Russians really hacked the Dem emails and shared them with Wikileaks. Specifically, Edward Snowden says the NSA could easily determine who hacked the Democratic National Committee’s emails: „Evidence that could publicly attribute responsibility for the DNC hack certainly exists at NSA, but DNI traditionally objects to sharing.“ But don’t trust Snowden … The NSA executive who created the agency’s mass surveillance program for digital information, who served as the senior technical director within the agency (William Binney), confirmed to Washington’s Blog that the NSA would definitely know who the hacker was. (…) In October, Binney told us: „If the idiots in the intelligence community expect us to believe them after all the crap they have told us (like WMD’s in Iraq and no we don’t collect data on millions or hundreds of millions of Americans) then they need to give clear proof of what they say. So far, they have failed to prove anything. Which suggests they don’t have proof and just want to war monger the US public into a second cold war with the Russians.“
\nQuelle: Washington´s Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDonald Trump, dem einfach alles zuzutrauen ist, wird als US-Präsident John Maynard Keynes aus Europa stehlen und den Europäern dafür Dagobert Duck schenken. Wie man die Linken in Europa endgültig fertigmacht, indem man ihnen ihr geistiges Eigentum entwendet.
\nWenn es um die Diffamierung von kritischer Wirtschaftswissenschaft und unorthodoxer Wirtschaftspolitik geht, ist die Süddeutsche Zeitung (SZ) seit langem eine der ersten Adressen. Manchmal hat man den Eindruck, die Wirtschaftsredaktion dieser Zeitung habe direkt von den Marketingstrategen den Auftrag erhalten, die FAZ weit rechts zu überholen, weil nur so ihr Überleben gesichert sei. Dass es dabei geradezu kabarettreif zugehen kann, hat gerade Nikolaus Piper gezeigt, der den Linken damit droht, Trump könnte Keynes stehlen (hier).
\nMan stelle sich das Szenario nur einmal bildlich vor: Donald Trump wird in Washington vereidigt, stürmt sofort nach der Zeremonie zur Air Force One, lässt sich nach Cambridge, England fliegen, stiehlt John Maynard Keynes, fliegt zurück und macht endlich, worauf alle Linken der ganzen Welt warten, nämlich gepumptes Geld in großen Massen ausgeben.
\nDa sind alle Linken in Europa erst einmal schockiert, weil ihr geliebter Keynes weg ist und folglich niemals mehr in Europa eingesetzt werden kann. Dann aber begreifen sie schnell, was Sache ist, denn nun erkennen sie, dass Keynes, verkörpert sozusagen von Donald Trump, von den USA aus Europa retten wird. Vergessen wurde bei diesen Erzählungen, dass Donald Trump bei seinem Flug über Europa Dagobert Duck an Bord hatte, den er mit dem Fallschirm abwirft, damit die Europäer sich auch weiterhin mit dem Horten von Geld wirtschaftlich ruinieren.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/li>\n
\nLangjährige Politiker, ehemalige Generäle und Insider aus der Finanzbranche – Trump besetzt sein Kabinett mit Personen aus dem von ihm gescholtenen “Establishment”
\nDen “Washingtoner Sumpf” trockenzulegen versprach Donald Trump im Wahlkampf. Gemeint waren Politiker, Lobbyisten und die Finanzbranche, die seiner Meinung nach zu viel Einfluss in der US-Politik haben. Die Investmentbank Goldman Sachs war eines der Lieblingsziele von Trump: “Ich kenne die Typen von Goldman Sachs”, sagte er im Vorwahlkampf: “Sie haben totale Kontrolle. Genauso wie sie totale Kontrolle über Hillary Clinton haben.”
\nEinmal gewählt, besetzt Trump zahlreiche Regierungsposten ausgerechnet mit ehemaligen Mitarbeitern von Goldman Sachs, Militärs und langjährigen Politikern.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n
\nDie Optimisten hatten es nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten geschafft, auch noch eine positive Quintessenz aus dessen Wahlsieg zu filtern. Der Mann würde jetzt nämlich liefern müssen. Und spätestens da fällt er auf die Schnauze und die Amis würden begreifen, dass sie einem Schwindler aufgesessen sind. Diese Hoffnung könnte sich zerschlagen. Trump liefert ja. Nicht stichhaltig, nicht faktisch. Aber er lässt es so aussehen. Er twittert seinem Volk vor, dass er politisch was erreicht, die Sache im Griff hat. Trump hat die Niederungen des »Liefernmüssens« durch Höhenflüge in den Netzwerken ersetzt. Er ist ja auch kein Politiker, sondern ein Avatar. Deshalb fruchtet diese letzte Hoffnung nur bedingt.
\nDer Kulturwissenschaftler Thomas Macho hat Jörg Haider mal ein politisches Avatar genannt. Das ist Jahre her. Ihm schwebte damit ganz sicher nicht das vor, was Charlie Brooker zu einem Drehbuch für eine Episode in der Serie »Black Mirror« verwurstete. »The Waldo Moment« hieß die dreiviertelstündige Folge, eine beißende Medienkritik, die zwar visionär wirkte, aber bei genauem Hinsehen offenbarte, dass das gar keine Visionen waren, die da persifliert wurden, sondern unser täglicher Medienbetrieb im Verbund mit dem sozialen Netzwerken.
\nWaldo ist ein Cartoon, ein gezeichneter, aber von einem Darsteller live animierter Bär, der in einer britischen TV-Comedy auftritt. Dort stänkert er gegen Gäste aus Politik und Showbusiness und bedient jenen Humor, den man unter der Gürtellinie ansiedeln müsste. Eines Tages kommen er und der Produzent der Comedy auf die Idee, Waldo als Kandidaten für die Parlamentswahl aufzustellen. Man wolle nicht gewinnen, nur Quote machen. Der Wahlkampf flacht umgehend ab, Waldo beleidigt, Sachthemen kommen bei ihm gar nicht zur Sprache, weil er alles zu einem einzigen Scherz degradiert. Den tatsächlich spießigen Aussagen des konservativen Kandidaten schenkt er in einer Talkshow zum Beispiel nur eine Reaktion: Er reckt ihm einen animierten erigierten Penis entgegen. Die Lacher hat er natürlich auf seiner Seite. Überhaupt mutiert Waldo zu einer Sympathiefigur der Politikverdrossenheit. Man interpretiert seinen Wahlkampf zum Widerstand gegen »die da oben« um.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSie ist vorbei, die Ruhe im Karton, die über Jahrzehnte der neoliberalen Globalisierung hinweg in den Industrieländern geherrscht hat. Die Erzählung des „wir machen das schon“, die aus den oberen Etagen der Systemverwaltung herausdrang, verfängt nicht mehr so ohne Weiteres. Hierzulande, wo mit Agenda 2010 und der krisenpolitisch beauftragten schwäbischen Hausfrau, die nun in ganz Europa ihr Unwesen treiben darf, das neoliberale Dogma noch einmal so richtig durchgesetzt werden konnte, hat der kräftige Widerstand in Sachen TTIP und entdemokratisierendem Freihandel jedoch offenbar die Eliten aus Politik und Wirtschaft einigermaßen entgeistert. Das belegt nun noch einmal eine jüngst veröffentlichte Studie des wirtschaftsliberalen European Center For International Political Economy (ECIPE), dessen Arbeit sich als (uncharmant gemeinter) Rückblick zum erfolgreichen Widerstand gegen das angedachte Großprojekt in Sachen Freihandel lesen lässt. In „Manufacturing Discontent: The Rise to Power of Anti-TTIP Groups“ dokumentieren die Autor_innen auf rund 150 Seiten recht akribisch, was wann wo von wem in Sachen öffentliche Meinungsbildung zu TTIP unternommen wurde und wie dies aus Sicht der Etablierten einzuordnen ist. Die Ressourcen für die Studie wurden also eingesetzt, um einen derart erfolgreichen Widerstand gegen neoliberale Globalisierung und demokratische Erosion nicht ein zweites Mal zuzulassen.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\nÜber die Altersvorsorge wird viel diskutiert. Oft aber ohne nutzbares Ergebnis, meint Andreas Oehler, Finanz-Professor an der Uni Bamberg. Er macht einen einfachen Reformvorschlag. Die Altersvorsorge ist 2016 eines der vorherrschenden Themen in Deutschland. Viele Menschen begreifen, dass die privatwirtschaftlichen Systeme der staatlich-geförderten und der betrieblichen Altersvorsorge kaum für einen auskömmlichen Lebensstandard im Alter reichen. Das anhaltende Niedrigzinsumfeld beschleunigt diese Entwicklung. Die Einkommenssicherung für die Zeit nach dem Berufsleben gehört aber zu den existenziellen Bedürfnissen aller Menschen in unserer Marktwirtschaft. In der jüngeren Zeit gab es zwar eine Diskussion dieses Themas, zum Beispiel zur „Deutschland-Rente“ oder zum „Ende der ‚Riester & Rürup‘-Produkte“, allerdings ohne nutzbares Ergebnis. Gebraucht wird ein unabhängiger, konkreter Lösungsvorschlag, der sich spätestens in der kommenden Legislaturperiode zügig umsetzen ließe, falls alle Beteiligten daran tatsächlich interessiert sind. Jedes weitere Zuwarten oder Aufschieben würde die Bürgerinnen und Bürger wertvolle Zeit und viel Geld für ihre Altersvorsorge kosten. Ein solcher Vorschlag könnte zwei Stufen umfassen und sollte grundsätzlich alle abhängig Beschäftigten, Selbständigen, Freiberufler und Beamten mit einbeziehen. Er ist zusätzlich zur bestehenden Grundversorgung durch die Rentenversicherungspflicht, eine vergleichbare berufsständische Basisversorgung oder die Beamtenversorgung gedacht.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\n2,05 Millionen Haushalte in Deutschland können derzeit ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Das geht aus dem – bisher noch nicht veröffentlichten – aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung hervor, aus dem die Bild-Zeitung vorab zitiert. Im Jahr 2013 waren es noch 1,97 Millionen Haushalte. In dem Armutsbericht heißt es nüchtern: “Ein Trend, nach dem seit 2006 ein stetiger Anstieg zu verzeichnen ist, setzt sich fort.” Betroffen seien davon 4,17 Millionen Menschen. Als Grund für diese Entwicklung gibt die Bundesregierung an: Einkommensarmut. Im Oktober waren bereits erste Zahlen aus dem Armutsbericht, der 2017 veröffentlicht werden soll, an die Öffentlichkeit gelangt. Demnach soll jedes 20. Kind in Deutschland von Armut betroffen sein. Allerdings habe sich seit dem Anstieg bis zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Armutsrisikoquote nicht erhöht, wie Spiegel Online berichtet. Im Armutsbericht heißt es dazu: “Nur wenige Kinder in Deutschland leiden unter materieller Not”.Etwas technokratisch erklären die Verantwortlichen des Armutsberichts, dass diese Aussage dann gelte, wenn man den Anteil der Haushalte “mit einem beschränkten Zugang zu einem gewissen Lebensstandard und den damit verbundenen Gütern” betrachte. Fünf Prozent der Kinder gelten demnach als arm. Deutliche Worte zum Thema Armut in Deutschland findet der Armutsforscher Christoph Butterwegge. In einem aktuellen Interview mit dem staatlichen russischen Medium Sputnik sagte der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten, dass 20,2 Prozent der Menschen in Deutschland “überhaupt kein Vermögen” hätten. Hinzu kämen weitere 7,4 Prozent, die “mehr Schulden als Vermögen” haben. “Nimmt man die Zahlen zusammen, dann sind das fast 30 Prozent”, erklärte der Kölner Politikwissenschaftler. “Diese Leute sind nur eine Kündigung oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.”
\nQuelle: Marcus Klöckner bei Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEin WWF-Leak beleuchtet einige Besonderheiten des bekanntesten Ökosiegels für FischereiprodukteLaut einem geleakten Bericht des World Wide Fund for Nature (WWF) hat der Marine Stewardship Council (MSC) über seine Einnahmen aus dem Einsatz des blauen Umweltsiegels möglicherweise einen Interessenkonflikt. Außerdem verfolge der MSC eine aggressive, global ausgelegte Wachstumsstrategie. 2020 sollen 20% des weltweit angelandeten Fischs MSC-zertifiziert sein. (…) Das Einkommen des MSC stammt aus Spenden und der Logo-Lizensierung. Die Produzenten zahlen dem MSC eine Gebühr, die 0,5% des Handelswertes ihrer Ware entspricht, um das Logo auf der Verpackung zu verwenden. Die Lizenzgebühren aus der Nutzung des MSC-Logos haben in den letzten Jahren stark zugenommen und machen mittlerweile fast drei Viertel des MSC-Einkommens oder 14 Millionen Britische Pfund jährlich aus. (…) Beim WWF sieht man nun die Gefahr, dass der MSC ein finanzielles Interesse an Zertifizierungsergebnissen hat, besonders hinsichtlich der Erhöhung seiner Einnahmen aus der Logo-Lizensierung und einer Durchdringung des globalen Thunfischgeschäfts.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nZahlreiche US-amerikanische Spitzensportler haben sich offenbar vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro kurzfristig medizinische Ausnahmegenehmigungen für Medikamente beschaffen wollen, die auf der Dopingliste stehen. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen mehreren Mitarbeitern der amerikanischen Anti-Doping-Agentur Usada hervor, der dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL von der Hackergruppe “Fancy Bears” zugespielt wurde.
\nDemnach waren die Angestellten der Usada im Juni, rund sechs Wochen vor den Spielen in Rio, unter großem Druck. Viele Athleten sollen gleichzeitig und zudem nicht fristgerecht sogenannte TUE beantragt haben.
\nTUE steht für Therapeutic Use Exemption; die Ausnahmegenehmigungen sind für kranke Spitzensportler gedacht. Betroffene Athleten reichen ein entsprechendes Attest ihres Arztes bei ihrer nationalen Anti-Doping-Agentur ein. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, dürfen die Sportler ansonsten verbotene Mittel und Substanzen einnehmen, ohne eine Sperre fürchten zu müssen – ein Prozedere, das auch zum Missbrauch einlädt und deswegen seit einiger Zeit in der Kritik steht. (…)
\nIm September haben die Hacker der “Fancy Bears” die Festplatten der Wada geknackt und die Ausnahmegenehmigungen von über 100 Athleten veröffentlicht. Unter den Sportlern befanden sich die Tour-de-France-Sieger Bradley Wiggins und Christopher Froome, die Tennisstars Serena Williams und Rafael Nadal und die Turn-Olympiasiegerin Simone Biles. Die Hacker sollen laut der Wada aus Russland stammen und haben nun offenbar auch Zugang zu Usada-Dokumenten. “Es ist wirklich wichtig, dass die Menschen erkennen, dass solche Cyberangriffe nur dazu genutzt werden, um falsche Nachrichten zu verbreiten und von staatlich durchgeführten Dopingsystemen abzulenken, die, wie wir wissen, zahlreiche Olympische Spiele korrumpiert haben”, schreibt Usada-Sprecher Ryan Madden auf SPIEGEL-Anfrage.
\nZuletzt wurde bekannt, dass 2015 in den Sportarten Radsport, Leichtathletik und Triathlon die meisten Ausnahmegenehmigungen im US-Sport erteilt wurden. Insgesamt sind in dem Jahr 402 entsprechende Zertifikate ausgestellt worden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung sieht personenbezogene Daten als Treibstoff für die Digitalwirtschaft. Unser Gastautor Volker Tripp hat sich den Entwurf zum neuen Datenschutzgesetz angeschaut: Er führt zu einem schlechteren Datenschutz und ist außerdem europarechtswidrig. (…)
\nSeit dem 25. Mai dieses Jahres sind die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie die Datenschutz-Richtlinie (DSRL) in Kraft. Die Regelungen sollen das bislang geltende Datenschutzrecht der EU, das noch aus den Neunziger Jahren stammt, ablösen und fit für das digitale Zeitalter machen. Während eine Richtlinie noch der Umsetzung in nationales Recht bedarf, hat eine Verordnung in den Mitgliedstaaten grundsätzlich unmittelbare Geltung. Die Datenschutzgrundverordnung enthält allerdings zahlreiche Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten erlauben, von den EU-Vorgaben abzuweichen und nationale Sonderwege einzuschlagen.
\nVon dieser Möglichkeit will Deutschland nun offenbar reichlich Gebrauch machen. Das Bundesinnenministerium hat Ende November einen Referentenentwurf für die Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die neuen EU-Regeln vorgelegt und dazu verschiedene Interessenvertreter und Verbände angehört. Im Zentrum des Vorhabens steht die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes. Neben Vorschriften zur Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie sollen auch eine Reihe von Bestimmungen auf Grundlage der Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung in das Gesetz aufgenommen werden.
\nAuch die Digitale Gesellschaft hat sich den ganze 126 Seiten umfassenden Referentenentwurf angesehen und innerhalb der äußerst knapp bemessenen Frist von nur zwei Wochen eine schriftliche Stellungnahme dazu abgegeben. Tatsächlich birgt der Entwurf eine Menge Sprengstoff.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie “Dont´Bank on the Bomb”, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.
\nIm internationalen Vergleich schneiden die deutschen Banken schlecht ab. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX).
\nDie Institute, die das Geschäft mit der Bombe beenden, reagieren damit auf den internationalen Druck, Atomwaffen völkerrechtlich stärker zu ächten. Im Oktober hatte der erste Ausschuss der UN-Generalversammlung beschlossen, 2017 Verhandlungen über einen neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu beginnen. Wie schon das Streumunitions-Abkommen könnte dieser Vertrag einen Artikel enthalten, der die finanzielle Unterstützung von Atomwaffenproduzenten unter Strafe stellt. Schließt sich die Bundesrepublik an, wäre die Atomwaffen-Finanzierung in Deutschland zu Ende.
\nQuelle: ippnw<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gelder des EU-Innovationsfonds sollten eigentlich in Zukunftsfelder wie Klimaschutz und Digitales fliessen. Doch nun soll auch die Rüstungsindustrie profitieren.
\nVergangenes Jahr hat die EU einen neuen Fonds für «strategische Investitionen» in Höhe von 315 Milliarden Euro aufgelegt. Der Fonds, ein Paradeprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, soll bis 2020 nach dem Willen der EU-Kommission sogar auf 500 Milliarden Euro ausgeweitet werden.
\nMit dem Geld sollen eigentlich zukunfsträchtige Sektoren wie Digitales oder die Energie-Infrastruktur gefördert werden, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Nach dem Willen Frankreichs und der EU-Kommission solle aber auch die Rüstungsindustrie profitieren. Die deutsche Bundesregierung zeige sich offen gegenüber den Plänen.
\nDas stösst auf Kritik. Der grüne Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin findet das Vorhaben «mehr als befremdlich», wie er gegenüber der Zeitung sagt: «Es gibt wohl kaum Fälle, in denen Rüstungsprojekte wichtige Zukunfsinvestitionen für das Friedensprojekt Europa sein können.»
\nQuelle: Tages-Anzeiger<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr will einen »Kampf um die Talente« mit der Wirtschaft führen. Nun wirbt sie um »JeoS«: »Junge Erwachsene ohne Schulabschluss«
\nDie Bundeswehr hat ein handfestes Personalproblem: Deutlich mehr als 185.000 Soldaten hätte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) gerne, aber weniger als 177.000 stehen derzeit im Sold der Truppe. Den sogenannten freiwilligen Wehrdienst bricht jeder dritte in den ersten sechs Monaten ab. Das BMVg spricht offiziell von eklatanten »personelle(n) Engpässe(n)«. Besonderer »Mangel« herrsche bei »Spezialisten« in »technischen und informationstechnischen sowie sanitätsdienstlichen Bereichen«; auch fänden sich zu wenige, die über die von ihnen verlangten »anspruchsvollen körperlichen Voraussetzungen« verfügen. Doch damit nicht genug: Etwa die Hälfte der heute aktiven »Zivilbeschäftigten« werde die Armee bis 2030 »altersbedingt verlassen«, heißt es. (…)
\nKödern will man auf diese Weise erklärtermaßen in erster Linie junge Menschen, die denn auch im Fokus der in den letzten Monaten drastisch ausgeweiteten Personalwerbung der Bundeswehr stehen. So richtet sich etwa die seit November auf einem Youtube-Kanal der Streitkräfte zu sehende Webserie »Die Rekruten« explizit an Zuschauer im Alter von 17 bis 25. Dass somit nicht zuletzt Minderjährige zur »Zielgruppe« der Personalstrategen des deutschen Militärs zählen, wird unter anderem vom Kinderhilfswerk »Terre des hommes« seit langem kritisiert; zudem verweist die Organisation auf zahlreiche »Übergriffs- und Missbrauchsfälle« bei der Truppe. Daran wird auch ein noch so modernes »Arbeitsumfeld« nichts ändern – ebensowenig wie daran, dass dieser so normal auftretende »Arbeitgeber« aus Kindern Mörder macht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Tage vor dem EU-Gipfel haben sich Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Sie forderten auch ein klares Signal der EU angesichts der “desaströsen Lage” in Aleppo. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben sich in Berlin für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam und schwerfällig umgesetzt, sagte Merkel. Darum sei es notwendig, die Sanktionen zu verlängern.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nWer ersetzt Martin Schulz als Chef des EU-Parlaments? Heute wählt die größte Fraktion, die Christdemokraten, ihren Kandidaten. Am späten Abend in den Tiefen des Straßburger Europaparlaments kommen sie zusammen: Europas Christdemokraten, inklusive der EU-Parlamentarier von CDU und CSU. Sie wollen entscheiden, wer der neue Martin Schulz werden soll. Der Vorwahlkampf tobt seit Wochen, meist aber hinter verschlossenen Türen, in Einzelgesprächen und mit per E-Mail verschickten Bewerbungsschreiben.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nEin Erfolg mit Ansage: Das viel diskutierte, umstrittene aber ausdrucksstarke Cover zu Donald Trumps Wahl-Erfolg hat dem Spiegel laut IVW den besten Einzelverkauf seit weit über einem Jahr beschert. 261.496 griffen zu – über 20% mehr als im aktuellen Durchschnitt.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161214_hwt_01_.jpg\" "\\"\\"")
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\nDie Initiative #KeinGeldfuerRechts hat die Werbeschaltungen für Achgut.com und Tichys Einblick ausgetrocknet
\nGroßes Wehklagen gibt es gerade auf dem Blog Achse des Guten und gleichermaßen bei Tichys Einblick. Die beiden konservativen Blogs, die mitunter scharfe Polemik betreiben, sich antiislamisch geben, gegen links, grün und Merkel sowie allen “Gutmenschen” und den herrschenden Mainstream ausschlagen, aber für den freien Markt, die USA und Israel sind, was immer sie machen, werden angeblich von der Werbe-Branche geschnitten. Wenn es ums Geld geht, greift man schon zu harten Tönen und plustert sich auf, als würde es sich um die Leuchttürme der Meinungs- und Pressefreiheit handeln.
\nMit der privaten Initiative #KeinGeldfuerRechts, wahrscheinlich nach amerikanischem Vorbild, hat Gerald Hensel, Stratege bei der großen Werbeagentur Scholz & Friends, für Unruhe gesorgt und ist offenbar erfolgreich. Rechtsradikalen Medien wie Breitbart.com sollte der Hahn zugedreht werden, schrieb er in einem Tweet im November, mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl in Deutschland und der Aussicht, dass Breitbart wie angekündigt auch nach Deutschland kommen will.
\nEr will die Unternehmen aufrufen, gegen die Rechtspopulisten und die Welle an “Micro-Meinungen, Content, Bot-Netzwerke, Fake-News” anzutreten, um die “Zivilgesellschaft” zu verteidigen. Als links ist Hensel kaum einzustufen, vielmehr kann er als Systemerhalter durchgehen, der “Wirtschaft und Agenturen” aufruft, dass sie “explizit Stellung gegen die Neue Rechte beziehen und schnell aktiv ins Handeln kommen”, um die “liberale Gesellschaft”, also auch die derzeit neoliberale, gut kapitalistische Gesellschaft, wie sie ist, zu verteidigen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n