Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Kommentar AM:<\/strong> Dieser kleine Film ist sehenswert. Wie wir am 29. Oktober 2008 schon schrieben<\/a>: Wir sind in den Fängen der Finanzindustrie – beim Bilanzierungsrecht, bei der Fortsetzung der Privatisierung, bei den großzügigen 100-Milliarden-Leistungen für die Banken und gleichzeitiger Weigerung, etwas zur Stabilisierung der Situation aller Beschäftigten zu tun.<\/em><\/p><\/li>\n Was bedeutet das – “nachvollziehbar bewerten”? Die Staatsanwaltschaften müssen klären und erklären, ob und wie das Strafrecht in diesen Fällen greift. Wenn es nicht greift, muss plausibel erklärt werden, warum nicht.<\/p>\n Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des Zusammenlebens der Menschen; das Strafrecht ist eine Schutz- und Friedensordnung. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe. <\/p>\n Die Milliardengelder der Steuerzahler, die der Staat nun zur Rettung der Banken einsetzt, fehlen womöglich in den nächsten Jahren, um Bildung und Sicherheit zu finanzieren. Von Heribert Prantl. Kommentar AM:<\/strong> Auf diese Idee kann man ja kommen. Konsumgutscheine wären immer noch besser als die Senkung der Einkommensteuer, von der vor allem die Besserverdienenden viel und die Rentner und Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger nichts haben. Der Chefökonom von Goldman Sachs, Jim O’Neill, hat schon in einem Interview mit der ZEIT vom August 2004 Steuerschecks zur Ankurbelung des Konsums und damit der Konjunktur gefordert. Damals wäre es übrigens schon nötig gewesen, nicht erst jetzt. Der damalige Konjunktureinbruch war deutlich vom Einbruch des Konsums geprägt. Diese Schwäche hält bis heute an.<\/em><\/p>\n Besser wären staatliche Investitionen massiver Art. Zu tun gäbe es genug.<\/p><\/li>\n Frontal21 macht die Stichprobe: Unser Tester will angeblich 71.000 Euro in seine Altersversorgung anlegen – ohne jedes Risiko, mit festem Zins. In Dortmund besucht der Tester mit versteckter Kamera mehrere Banken. Anschließend werden die Angebote von Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geprüft. Die LHI Leasing GmbH, Pöcking, hat den Neubau für eine Bausumme von rund 30 Millionen Euro im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) errichtet. Das Land hat das Gebäude jetzt für 30 Jahre angemietet. Die Bewirtschaftung des Gebäudes übernimmt für diesen Zeitraum die Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH, Stuttgart. Mit der Bauausführung waren überwiegend mittelständische Firmen, darunter ein hoher Anteil an regionalen Unternehmen, beauftragt. Auch bei den Leistungen zum Gebäudebetrieb werden überwiegend regionale oder ortsansässige Firmen tätig sein. „Das PPP-Projekt Finanzzentrum Kassel-Altmarkt zeigt erneut, dass PPP ein Erfolgsmodell ist, von dem alle Beteiligten einen Nutzen haben – das Land, die privaten Partner, die Stadt und nicht zuletzt auch die Region“, sagte der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Arnold. „Die Beauftragung vieler regionaler Unternehmen beweist, dass von PPP eben nicht nur Großunternehmen profitieren, sondern ganz entscheidend auch der Mittelstand“, so der Staatssekretär weiter. Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Und bei der Übergabe werden schon Mängel festgestellt. Müller-Altvatter war auch bei PPP des berüchtigten Frankfurter Bildungszentrums Ostend der Bauunternehmer. Aus Schaden werden hessische Finanzpolitiker jedenfalls nicht schlau.<\/em><\/p>\n Quelle 2: VDI-Nachrichten<\/a><\/p>\n Quelle 3: Kassel-Zeigung [PDF – 140 KB]<\/a><\/p>\n So sah es ca. zwei Jahre nach Inbetriebnahme im Bildungszentrum Ostend aus.<\/p>\n Quelle 4: ZDF-Frontal21 <\/a><\/p><\/li>\n Viele CDU-Delegierte haben am Dienstagmorgen die Messehalle in Stuttgart noch nicht erreicht. Doch diejenigen, die im Saal sind, zeigen sich erstmals auf dem Bundesparteitag rebellisch: Sie stimmen für die Aufnahme eines Bekenntnisses zur deutschen Sprache ins Grundgesetz – ein Vorgang, den Parteichefin Angela Merkel überhaupt nicht schätzt. “Ich war dagegen heute”, sagte sie dem RTL-Nachtjournal. “Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben. Wir haben jetzt Anträge auf Kultur, auf Sport, auf die Frage der Familien, auf die deutsche Sprache jetzt, und wir müssen aufpassen, dass das jetzt nicht inflationiert.” <\/p>\n Die Antragskommission unter Generalsekretär Ronald Pofalla hatte sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen können, den aus dem Saarland stammenden Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern ihn an die Bundestagsfraktion zu verweisen. Pofalla wollte, dass die Bundestagsabgeordneten sich erst einmal Klarheit über einige Vorstöße zu Grundgesetzänderungen verschaffen, weil auch aus anderen gesellschaftlichen Bereichen Forderungen kommen, neue Staatsziele in der Verfassung zu verankern – so aus dem Sport und der Kultur. <\/p>\n Doch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der im kommenden Jahr einen Landtagswahlkampf zu bestehen hat, widerspricht ihm. Die Sprache sei eines der Dinge, die diesen Staat ausmachten. Der CDU-Parteitag solle hier ein klares Signal setzen, so Müller. Anmerkung Margarethe Gorges:<\/strong> Anmerkung KR:<\/strong> Niemand soll behaupten dürfen, wir würden es ignorieren, wenn Angela Merkel mal etwas Richtiges sagt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Vielleicht täusche ich mich ja, doch ich habe den Eindruck, dass der Anteil besserer Artikel im Tagesspiegel in jüngster Zeit deutlich gestiegen ist.<\/em><\/p><\/li>\n Was wie eine Szene aus deutscher Vergangenheit klingt, könnte nach dem Willen der baden-württembergischen Landesregierung eine der Zukunft werden. Die plant ein neues Versammlungsgesetz, das so restriktiv ausgelegt werden kann, dass Vereine, Verbände und Gewerkschaften sich bedroht sehen. Frauen sind besonders stark betroffen. Bei ihnen ist mittlerweile jeder achte Krankentag auf psychische Störungen zurückzuführen. Als sehr gefährdet gelten Telefonistinnen, Krankenpflegerinnen, und Sozialarbeiterinnen. Bei den Männern liegen Lokführer, Fahrbetriebsregler und ebenfalls Krankenpfleger vorn. Die Rede ist von Hans Roth, einem hessischen Lehrer, der vor mehr als 30 Jahren zu Unrecht verdächtigt wurde, ein politischer Extremist zu sein. Prominente Fürsprecher hat Hans Roth. Zum Beispiel den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau oder den ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum. Anmerkung KR:<\/strong> Bemerkenswert auch diese Passage: Besonders hart könnte die Krise die ohnehin lädierte Forschungslandschaft der Vereinigten Staaten treffen. Anmerkung KR:<\/strong> Wer hätte gedacht, so etwas jemals in der FAZ zu lesen: „Hinzu kommt, dass in Nordamerika anders als in Europa ein erheblicher Anteil der Forschung privat finanziert ist. Sowohl Stiftungen wie die großen privaten Universitäten werden unter einer anhaltenden Wirtschaftskrise doppelt zu leiden haben. … Zumindest in Europa könnte die staatlich finanzierte Forschung die Krise dagegen möglicherweise relativ gut verkraften.“<\/em><\/p><\/li>\n Zum Schluss eine Mail mit interessanten Anlagen zum Thema:<\/p>\n Liebes Nachdenkseiten-Team,<\/p>\n vielleicht sind für Ihre Leser unten angeführter Link und zwei Artikel aus der Süddeutschen zum Thema Anlegerschutz und Beweislastumkehr von Interesse. <\/p>\n Vorab meine Zusammenfassung und Meinung: Der Deutsche Derivate Verband (DDV) und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) forderte bereits am 25.11.08 die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Mit der gemeinsamen Kampagne “Checkliste für Zertifikate-Anleger” will sie ebenfalls für mehr Sicherheit sorgen. Anleger sollen nur Zertifikate kaufen, wenn sie die 18 Fragen der Checkliste richtig beantworten. Zur weiteren Beweisbarkeit wird dem Anleger empfohlen, die ausgedruckte Checkliste zum Beratungsgespräch mitzunehmen, da nicht sicher sei, ob alle Banker informiert und im Sinne des Kunden handeln. Für den DSW-Landesgeschäftsführer ist dieser Katalog im “Großen und Ganzen” auch auf andere Finanzprodukte wie Investmentfonds anwendbar. <\/p>\n
\n
\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nNach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte wurden Forderungen nach mehr Regulierung und Transparenz laut. Doch die neuen Bilanzregeln machen es noch schwerer, Risiken zu erkennen.
\nQuelle: ARD<\/a>\n
\nAlle Welt redet von der Finanzkrise, von der Bankenkrise und von der Wirtschaftskrise. Von der Krise des Strafrechts redet noch niemand. Das könnte sich schnell ändern, wenn die Staatsanwaltschaften dabei scheitern, die Machenschaften von Bankmanagern, das Aufsichtsversagen von Verwaltungs- und Aufsichtsräten und die dabei verursachten Milliardenschäden nachvollziehbar zu bewerten.\n
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn der SPD wächst der Wunsch nach einer Konjunkturspritze, die bei allen Bürgern ankommt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach sich am Montag für Konsumgutscheine aus, um die Binnennachfrage anzukurbeln. “Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern”, sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Zuvor hatte bereits der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering diese Idee als “nicht unklug” bezeichnet.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n![\"Hinweise](\"upload\/bilder\/081203_hinweise.jpg\")
<\/p>\n
\nNach ihren schlechten Erfahrungen mit der Finanzkrise sind Bankkunden eher an sicheren Geldanlagen interessiert. Einige Banken bieten stattdessen weiter Produkte an, die keineswegs risikofrei sind. Thomas Bieler von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zieht daraus den Schluss: “Die Banken haben aus der Finanzkrise offensichtlich nichts gelernt.”\n
\nQuelle: Frontal21<\/a><\/p><\/li>\n
\nNach Einschätzung der Bundesregierung wird in Deutschland derzeit unnötig Panik gemacht. So viel negative Berichterstattung verschlimmere nur die Rezession. Eine absurde These.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nEs wäre ein historischer Schritt: Notenbankchef Ben Bernanke erwägt den Kauf von US-Treasuries, um die Wirtschaft anzukurbeln. Zum letzten Mal geschah das in den 40er-Jahren. Die Zeit drängt: Offiziell befinden sich die USA bereits seit einem Jahr in der Rezession.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDer Neubau des Finanzzentrums Kassel-Altmarkt wurde heute vom Investor termingerecht an das Land Hessen übergeben. Anfang Januar 2009 beginnt der Umzug der Finanzämter Kassel-Hofgeismar und Kassel-Spohrstraße in das neue Gebäude.\n
\nQuelle: Hessisches Finanzministerium<\/a><\/p>\n
\nDer drohende Staatsbankrott macht sie wütend: In Island stürmen Demonstranten die Reykjaviker Zentralbank. Ministerpräsident Geir Haarde verlangt von den Ministerien Sofort-Vorschläge für Ausgabenkürzungen um zehn Prozent. Immer mehr Familien müssen ihre Wohnungen und Häuser räumen, weil sie die vervielfachten Kreditkosten in Auslandswährungen nicht tragen können. Geschäfte bieten ihr komplettes Sortiment im Weihnachtsmonat mit 50 Prozent Rabatt an, damit überhaupt jemand kauft. Junge Isländer müssen Auslandsstudien abbrechen, weil ihre heimischen Stipendien nichts mehr wert sind.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDen Finanzplatz Wien erschüttern mehrere Skandale. Betroffen ist auch AWD. Die Berater des Unternehmens haben in den vergangenen Jahren in großem Stil Aktien des Wiener Immobilienentwicklers Immofinanz verkauft – in der Krise entpuppt sich dessen System als windiges Konstrukt.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDieser Parteitagsbeschluss missfällt der Parteichefin: Die CDU will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache ins Grundgesetz aufnehmen lassen. SPD und Grüne protestieren, die Türkische Gemeinde reagiert mit Unverständnis – ebenso wie Angela Merkel.\n
\nQuelle: Spiegel<\/a><\/p>\n
\nAls Saarländerin schreibe ich es auf saarländisch- ist ja auch halbwegs deutsch, oder Herr Müller?! Für Sie kam ma sich nur noch in Grund unn Boddem schäme – bei so nem dumme Gelaaber – Geeeh Fortt!<\/em><\/p>\n
\nWirtschaftsexperten prognostizieren einem Zeitungsbericht zufolge für das kommende Jahr einen Anstieg der Reallöhne – dem ersten seit fünf Jahren.
\n“Das reale Lohnplus dürfte 2009 bei rund 1,5 Prozent liegen”, sagte der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, der “Bild”-Zeitung. Die “Bild” berichtet allerdings nicht, dass der Rückgang der Inflation und damit der Anstieg der Reallöhne in erster Linie der sinkenden Nachfrage bei Benzin und Heizöl als Folge des weltweiten Abschwungs geschuldet ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nVon Change ist bei der nationalen Sicherheit nicht viel zu merken, auch sonst setzt Obama auf die globale Vorherrschaft der USA in “allen Dimensionen” und auf den Krieg gegen den Terrorismus.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIn einer Kneipe sitzen einige Gäste zusammen und führen politische Gespräche. Andere gesellen sich hinzu und reden mit. Die Diskussion wird lauter, die Fäuste werden geballt und auf den Stammtisch geknallt, dass die Bierkrüge hüpfen. Da betritt ein Trupp Polizisten den Raum, verhaftet die Gäste und löst die Versammlung auf.\n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Leverkusener Bayer AG produziert weltweit hochgefährliche Gase in dichtbesiedelten Regionen. Unfälle werden heruntergespielt, über Gefahren wird kaum informiert.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie sogenannte Residenzpflicht gilt nicht nur für Flüchtlinge. »Auch die Ärmsten des Landes, die Hartz-IV-Betroffenen, werden mit Reiseverboten überzogen«, erläuterte Thomas Aleschewsky vom Hessischen Flüchtlingsrat in einem Workshop des Sozialforums in Frankfurt am Main. Erwerbslose, die Arbeitslosengeld II erhalten, müssen sich an Werktagen grundsätzlich »innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs« des Wohnsitzes aufhalten und die Post täglich entgegennehmen, steht in der sogenannten Erreichbarkeitsordnung (EAO). Vor Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten oder der Teilnahme an staatspolitischen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Veranstaltungen müssen sich Betroffene die Erlaubnis dazu bei der Arbeitsagentur einholen und auch dort an Werktagen per Post jederzeit erreichbar sein. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Kürzung um zehn Prozent des mickrigen Arbeitslosengelds II von höchstens 351 Euro – bei weiteren Verstößen bis zu 60 Prozent. Der Sozialarbeiter Aleschewsky aus Kassel hat diese entwürdigende Prozedur selber erleben müssen: Als er Teilnahme- und Fahrtkosten für eine Fortbildung zum Thema »Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge« beantragte, habe er ein Schreiben erhalten, in dem es sinngemäß hieß: »Sie wissen, daß Sie nur dann wegfahren dürfen, wenn wir Ihnen das vorher erlauben.« Am Tag vor der Fortbildung habe er eine Anordnung zur persönlichen Vorsprache erhalten – zeitgleich mit der Veranstaltung.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nTausende schwer kranke Menschen warten in Europa auf eine lebensrettende Organtransplantation. Nach wie vor gibt es jedoch zu wenig Spenderorgane. Das nutzen skrupellose Geschäftemacher aus und bieten illegale Organtransplantationen im Ausland an.
\nQuelle: Frontal21<\/a><\/li>\n
\nViele Tagesmütter wollen nächstes Jahr aufhören: Denn von 2009 an sollen staatlich geförderte Kindertagespfleger von ihrem ohnehin geringen Einkommen Steuern und Sozialabgaben zahlen. So will es das Bundesfinanzministerium. Bislang war das Einkommen von Tagesmüttern, die die Jugendämter vermitteln, steuerfrei.
\nQuelle: Frontal21<\/a><\/li>\n
\nPsychische Erkrankungen nehmen in Deutschland weiter zu. 2007 entfielen 9,3 Prozent aller Ausfalltage der Beschäftigten auf Depressionen, Angststörungen oder ähnliche Leiden. Nach neuen, repräsentativen Zahlen, die der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) veröffentlichte, ist das ein Negativrekord. Seit Einführung der Statistik in den 70er Jahren waren noch nie so viele Versicherte psychisch krank; 1976 lag der Vergleichswert bei nur zwei Prozent.\n
\nWährend bei Frauen Depressionen verhältnismäßig stark verbreitet sind, leiden Männer besonders häufig an Suchtkrankheiten, oft in Verbindung mit Alkohol. Generell kommen überdies psychische Erkrankungen in den letzten Jahren vor allem bei Arbeitslosen vor; seit 2004 verdoppelten sich in dieser Gruppe die Ausfalltage. 2007 wurden 14 Prozent aller erwerbslosen Frauen mindestens einmal Antidepressiva verordnet, neun Prozent der Männer.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/p><\/li>\n
\nDass staatliche Willkür Lebensentwürfe zerstören kann, das weiß man. Doch was man wohl eher einer Diktatur zutraut, passiert auch bei uns, mitten in Deutschland. \n
\nDoch hat ihm diese Fürsprache geholfen?
\nQuelle: Report Mainz \/ SWR<\/a><\/p>\n
\n„Wir wissen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch war persönlich mehrfach mit den Vorgängen um Hans Roth befasst. Ein Interview dazu wird abgelehnt. Deshalb fragen wir auf einer Pressekonferenz nach Hans Roth. O-Ton, Roland Koch, Ministerpräsident Hessen: »Ich glaube nicht, dass es ein ganz so spannender Fall ist. Ich jedenfalls kenne den Vorgang im Augenblick nicht. Punkt. «“<\/em><\/p><\/li>\n
\nFast drei Billionen Dollar soll die Finanzkrise gemäß der letzten Schätzung der Bank of England kosten. Vielerorts werden darum Budgets gekürzt und Projekte auf Eis gelegt. Die Folge der Krise könnte eine gründliche Umverteilung der Schwerpunkte sein; zwischen Amerika und Europa, aber auch an Universitäten und Forschungsabteilungen, weg von akademischen, hin zu anwendungsorientierten Themen; weg von langfristigen und riskanten, hin zu absehbar profitablen Projekten.\n
\nQuelle: FAZ<\/a><\/p>\n
\nEnde September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.
\nQuelle: Blog duckhome<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Paragraf 108e Strafgesetzbuch ist im Hinblick darauf nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich – lässt er doch, zumindest bei oberflächlicher Betrachtung, den Eindruck entstehen, dass der Staat dem Problem der Abgeordnetenbestechung ja bereits entgegengetreten sei. Dass er das nicht entschieden genug getan hat, lässt sich schon allein aus der Tatsache ablesen, dass die Bundesregierung zwar vor fünf Jahren die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat, die eine Verschärfung der entsprechenden Strafrechtsvorschriften verlangt – genauer gesagt: eine Gleichbehandlung von Abgeordneten mit Amtsträgern, für die es im deutschen Strafgesetzbuch einen weitaus strengeren Korruptionstatbestand gibt -, diese aber im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Staaten bis heute nicht ratifiziert hat.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nAuf dem Anlegerschutztag (30.11.08) hat die Selbsthilfegruppe (Deutsches Institut für Anlegerschutz) die Umkehr der Darlegungs- und Beweislast bei fehlerhafter Bankberatung gefordert. Im Streitfall seien die Banken – bei Beweislastumkehr – gezwungen, interne Unterlagen bei Gericht vorzulegen, und nur mit diesen sei der Nachweis eines arglistigen Verhalten zu beweisen. Der frühere Bundesinnenminister Gerhardt Baum forderte “Waffengleichheit” zwischen Anlegern und Banken. <\/p>\n