{"id":36261,"date":"2016-12-14T09:21:32","date_gmt":"2016-12-14T08:21:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36261"},"modified":"2022-11-16T09:54:04","modified_gmt":"2022-11-16T08:54:04","slug":"die-existenzkrise-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36261","title":{"rendered":"Die Existenzkrise der EU"},"content":{"rendered":"
\"Winfried<\/div>

Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland offenbart exemplarisch die Schwächen des Eurosystems: Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien hiervon betroffen. In einigen Ländern mehren sich daher bereits die Forderungen, nicht nur die Eurozone, sondern auch die EU zu verlassen<\/a>. Es sei dringend an der Zeit, offensiv „Gegen eine EU der Banken und Konzerne und für Solidarität und Demokratie“ einzutreten, meint auch Winfried Wolf<\/strong>, Autor von „Die griechische Tragödie. Rebellion, Kapitulation, Ausverkauf<\/a>“ und Chefredakteur von Lunarpark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie<\/a>, im Interview mit Jens Wernicke<\/strong>. <\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Herr Wolf, Sie sind einer der herausgebenden Autoren von „FaktenCheck: Europa“, einer Zeitschrift, die gerade mit der zweiten Ausgabe erschien und in ganz Deutschland verteilt wird. Worum geht es dabei?<\/strong><\/p>

„Europa“ bzw. die „Europäische Union“ sind ja Begriffe, die von vielen Mythen und Legenden umrankt sind. Eine dieser Legenden ist die Gleichsetzung des geographischen Begriffs mit der politischen Einheit EU, die wiederum in der Namensgebung eine „Union“ für ganz Europa, also einschließlich Schweiz, Norwegen, Island und vor allem Ukraine, Weißrussland und Russland, behauptet. Noch ohne Berücksichtigung des Brexit steht die EU mit 508 Millionen Einwohnern allerdings nur für gut 60 Prozent der europäischen Bevölkerung mit 820 Millionen Einwohnern. Nach vollzogenem Brexit werden es nur noch rund 55 Prozent sein. Es handelt sich dabei übrigens um dasselbe Konstrukt, das auch mit der Staatenbundbezeichnung „USA“ praktiziert wird. Wobei wir hier in der Regel mit der Begrifflichkeit „US-amerikanisch“ in aller Regel noch die Anmaßung zu relativieren versuchen, dass „Amerika“ sich ausschließlich auf die USA beschränkt. <\/p>

Ein weiterer Mythos, der mit „Europa“ und der „EU“ verbunden ist, bezieht sich auf die griechische Götterwelt und die in dieser auftretenden Gestalt Europa, der heimlichen Geliebten von Zeus. Eng damit zusammenhängend gibt es dann die vielfach vorgetragene Behauptung, die EWG, später die EG und heute die EU stünden für Demokratie, wobei in jüngerer Zeit hinzugefügt wird, dass schließlich die „Wiege der Demokratie“ in Griechenland zu finden sei. Liest man die Gründungstexte der EU, also die Römischen Verträge aus dem Jahr 1957 als Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, fällt allerdings auf, dass die Worte „Demokratie“ oder „demokratisch“ dort gar nicht vorkommen. Erst im Maastrichter Vertrag – inzwischen als „Vertrag über die Europäische Union“ bezeichnet – gibt es ein Bekenntnis zu den „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte“. <\/p>

Was davon allerdings zu halten ist, hat die Sendung „Die Anstalt“ in ihrer Folge „Grand Hotel Europa<\/a>“ wunderbar seziert. In einem Satz<\/a>: Demokratie ist, was die Eliten darunter verstehen. Da geht es dann folgelogisch primär um Profite und kaum überhaupt mehr um soziale Standards und Lebensabsicherung.<\/p>

Beispielsweise in Griechenland, zu welchem Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview bereits vor einiger Zeit konstatierte<\/a>: „Von Demokratie kann in Griechenland keine Rede mehr sein.“<\/strong><\/p>

So ist es, Demokratie wird zunehmend nur noch als „Standortnachteil<\/a>“ und Wirtschaftsbremse interpretiert und überall dort bekämpft, wo sie die Profite der Reichen und Mächtigen bedroht. <\/p>

Und was in Griechenland geschah und noch immer geschieht, ist, davon dürfen wir ausgehen, auch nur ein autoritär-neoliberaler Testballon, dessen Etablierung nur die Probe ist, derlei Entrechtung der arbeitenden Bevölkerung auch andernorts in der EU zu etablieren.<\/p>

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