{"id":36299,"date":"2016-12-16T09:36:18","date_gmt":"2016-12-16T08:36:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36299"},"modified":"2022-11-16T09:53:19","modified_gmt":"2022-11-16T08:53:19","slug":"die-neoliberale-invasion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36299","title":{"rendered":"Die neoliberale Invasion"},"content":{"rendered":"
\"Sebastian<\/div>

Wieso ist der Neoliberalismus<\/a> seit fast 50 Jahren so wirkmächtig? Eine mögliche Antwort auf diese Frage hat Edward L. Bernays bereits vor fast einem Jahrhundert formuliert<\/a>: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Lässt sich mit dieser Sicht aus der Perspektive der PR die Wirkweise des Neoliberalismus und seines Netzwerkes erklären? Welche Ziele hat der Neoliberalismus, wer unterstützt ihn und wie wurde die politische Landschaft geprägt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke<\/strong> mit Sebastian Müller<\/strong>, Herausgeber des Mehrautorenblogs le Bohémien<\/a>, der die neoliberale Invasion seit Langem kritisch begleitet und analytisch seziert. <\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Herr Müller, gerade erschien Ihr Buch „Der Anbruch des Neoliberalismus. Westdeutschlands wirtschaftspolitischer Wandel in den 1970er-Jahren<\/a>“, mit dem Sie die Ursprünge einer inzwischen hegemonialen Gesellschaftsideologie beleuchten. Warum dieses Buch? Was ist Ihre Intention?<\/strong><\/p>

Die Idee zu diesem Buch entstand damals im Rahmen meiner Magisterarbeit. Dort setzte ich mich mit der Geschichte des Neoliberalismus, die mich seit den Agenda-Reformen durch Rot-Grün ohnehin schon immer interessierte, intensiv auseinander. Meine Motivation war es, zu verstehen, wie und warum es passieren konnte, dass eine sozialdemokratische Partei sich derart selbst verrät. Mich interessierten die Ursprünge des Ganzen.<\/p>

Da ich mich insbesondere auf die Entwicklungen in der BRD der 1970er Jahre fokussierte, fiel mir auf, wie vergleichsweise wenig hierzulande die sogenannte neoliberale „Konterrevolution“, gemessen am angelsächsischen Raum, beleuchtet ist. Das ist aber relevant, um etwa die dogmatische Wirtschaftspolitik Deutschlands, gerade in Hinblick auf die Eurokrise, begreifen zu können.<\/p>

Was genau ist denn „der Neoliberalismus“? Stimmen Sie David Harvey zu, der etwa meint, es handele sich um eine Ideologie, die primär der Privilegien- und Profitsicherung der Reichen weltweit diene – und die alle andere als unwissend weltweit Opfer fordere? Sozusagen also um die ideologisch-moralische Blaupause zur Entfesselung eines ungehinderten Kapitalismus, dem Demokratie und Menschenrechte endlich immer weniger im Wege stehen?<\/strong><\/p>

Die Frage, was Neoliberalismus ist, ist gar nicht so leicht zu beantworten. Das hat mehrere Gründe. Erstens die Genese des Begriffs zu einem allgemeinen Kampfwort, zweitens die Heterogenität des Neoliberalismus selbst. Und drittens, dass auch er sich mit der Zeit „marktradikalisiert“ hat. <\/p>

Der Politologe Jürgen Nordmann hat einmal treffend darauf hingewiesen, dass unklar ist, „ob es sich beim Neoliberalismus um Ideologie, einen Denkstil, eine Theorie, eine wirtschaftswissenschaftliche Schule, einen Regierungsstil oder eine Gesellschaftsphilosophie handelt“ – wahrscheinlich alles in einem, so sein Schluss. Und er hat recht, denn heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss.<\/p>

Dass das Phänomen „Neoliberalismus“ so schwer zu greifen ist, merkt man allein schon daran, dass die meisten heute schon gar nicht mehr wissen, dass sie selbst neoliberal denken. Sprich, viele Facetten des Neoliberalismus wirken auch für das ganz normale Bürgertum, selbst für Linke, attraktiv. Stichwort „Selbstverwirklichung“, Überwindung von Grenzen, Staatsskepsis, „alternative Lebensentwürfe“. Wobei das Letztere meist nur eine konsumistische Selbsttäuschung ist.<\/p>

Aber ja, würde man Hayeks und Friedmans Vorstellungen von der „Informationsgewalt“ des Marktes sozusagen auf dem Reißbrett verwirklichen können, würden dem Demokratie und Menschenrechte in letzter Konsequenz im Weg stehen. In Chile war das unter Pinochet, im Übrigen mit expliziter Gutheißung und Beratung von Friedman und Hayek, deutlich zu sehen. Für sie war Chile in der Tat so etwas wie ein Experiment, eine Blaupause. <\/p>

Leider gibt es seit Mitte der 1970er Jahre auch in den westlichen Industrienationen Entwicklungen, die die Demokratie samt ihrem sozialen Fundament zunehmend erodieren lassen. Man darf aber nicht denken, die Geschichte wäre seitdem nur nach einem neoliberalen Drehbuch verlaufen. <\/p>

Wie genau kam diese Ideologie in die Welt?<\/strong><\/p>

Der Neoliberalismus entstand als Antwort auf den im Zuge der Ersten Weltwirtschaftskrise gescheiterten Wirtschaftsliberalismus und den in Folge darauf aufkommenden Faschismus in Europa. Der Liberalismus als Ganzes steht, wie es Jean-Claude Michéa sagt, im „Kontext des westlichen Projekts der Moderne“. Und der Neoliberalismus ist dessen konsequente Fortführung.<\/p>

Wichtig ist dabei zu verstehen, was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirkt: Die Lehre der Neoliberalen aus der Wirtschaftskrise war einerseits, dass der Laissez-faire-Kapitalismus nicht funktionierte. Sie erkannten, dass man den Staat als Ordnungsrahmen für die Wirtschaft benötigte, um einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten und zu organisieren. Darin waren sich alle Strömungen des heterogenen Neoliberalismus einig. Alexander Rüstow sprach diesbezüglich von einem „liberalen Interventionismus“ – keinem sozialen<\/em> also. Man wollte erkennen, „bis wohin sich die politische und soziale Informationsgewalt der Marktwirtschaft erstrecken kann“, um in den Worten Foucaults zu sprechen. Die Neoliberalen sahen das Problem des gescheiterten Wirtschaftsliberalismus also darin, dass er nicht institutionalisiert gewesen war.<\/p>

Andererseits aber charakterisiert sich der Neoliberalismus aufgrund der Erfahrungen mit dem Faschismus durch eine ausgesprochene Staatsphobie. Zumindest dann, wenn der Staat wohlfahrtsstaatliche Elemente beinhalten sollte. Das wäre, wie Hayek schrieb, der „Weg zur Knechtschaft“. Und er meinte damit vor allem Deutschland.<\/p>

Inwiefern vor allem Deutschland?<\/strong><\/p>

Die wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland ab Mitte der 1960er-Jahre hielt Hayek für zu interventionistisch. Anlässlich der deutschen Ausgabe seines Buchs „Der Weg zur Knechtschaft“ von 1971 warnte er vor sozialistischen Tendenzen in der Bundesrepublik. Im Grunde lehnte er schon den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ ab und alles, für was das Adjektiv stand. <\/p>

Vor allem hatte Hayek das deutsche Rentensystem im Fokus, dass nach der Rentenreform 1957 umlagefinanziert war und so erhebliche Rentensteigerungen generieren konnte. Seiner Ansicht nach aber würde der Wunsch nach „sozialer“ Korrektur der Marktprozesse im Kern den gesamten Rechtsstaat gefährden. <\/p>

Hier rekurrierten Hayek und die Neoliberalen immer wieder auf den Wirtschaftsinterventionismus im Nationalsozialismus. Und nicht nur an dieser Stelle gibt es auch Überschneidungen mit der linken bzw. marxistischen Kritik des Wohlfahrtsstaates. Im Grunde ist das ein Erbe Hayeks, das bis heute überlebt hat und nicht zuletzt in der Rentenreform von Rot-Grün wieder zum Ausdruck kam: Statt einer staatlichen Altersvorsorge setzt man auf eigenverantwortliche Kapitalbildung. Das ist insofern interessant und auch ein Widerspruch in Hayeks Agitation, da es die Nationalsozialisten waren, die damals das umlagefinanzierte zugunsten eines kapitalgedeckten Systems zerschlugen.<\/p>

Und wie ist nun der Aufstieg einer offensichtlich absurden und gefährlichen Ideologie sozusagen vom gesellschaftlichen Rand hin zu höchsten akademischen und politischen Weihen zu verstehen?<\/strong><\/p>

So „absurd und gefährlich“ schien der Neoliberalismus anfangs ja gar nicht. Vielmehr sollte er der Gegenentwurf einer totalitären Gesellschaft sein. Und „offensichtlich“ ist derlei ganz sicher nicht, schließlich wirken seine wirtschaftlichen Lehren heute immer noch für eine Mehrheit der Menschen bewusst oder unbewusst überzeugend. <\/p>

Machen Sie etwa mal eine Umfrage zur „Schuldenbremse“ in Deutschland. Ich garantiere Ihnen, für die Idee von weniger Schulden und einem ausgeglichenen Haushalt kriegen sie absolute Mehrheiten. Für mehr „Wettbewerbsfähigkeit“ sowieso. All das klingt selbstverständlich und wird kaum hinterfragt.<\/p>

Aber, wie gesagt: Der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschaftliches Programm. Zentrum des Diskurses, der sein Entstehen begleitete, war dabei die sogenannte Mont Pèlerin Society, die 1947 gegründet wurde. Ihr Ziel war es, über die Gründung von internationalen Think-Tanks und Fakultäten die neoliberalen Ideen über die ganze Welt zu verbreiten und in die politischen Institutionen zu tragen. Als es dann nach Jahrzehnten der Prosperität weltweit zum ersten Mal zu einer handfesten Rezession kam, war für die Neoliberalen danndie Zeit gekommen. <\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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