{"id":36319,"date":"2016-12-19T09:19:44","date_gmt":"2016-12-19T08:19:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36319"},"modified":"2022-11-16T09:52:18","modified_gmt":"2022-11-16T08:52:18","slug":"wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36319","title":{"rendered":"\u201eWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161219_bartl.jpg\" alt=\"Manfred Bartl\" title=\"Manfred Bartl\"><\/div>\n<p>Die Hartz-Gesetze stehen synonym f\u00fcr ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie er\u00f6ffneten das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35672\">Dauerfeuer<\/a> auf Lohnabh\u00e4ngige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36021\">moderner Sklavenhandel<\/a>\u201c kritisiert wird. Dank der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30286\">neoliberalen Ideologie<\/a>, die die Armen f\u00fcr ihr Elend selbst <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25168\">verantwortlich macht<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32959\">verp\u00f6nt<\/a>, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen best\u00e4ndig zugef\u00fcgten Dem\u00fctigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr <strong>Jens Wernicke<\/strong> im Gespr\u00e4ch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten <strong>Manfred Bartl<\/strong>, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und daf\u00fcr wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5469\"><div style=\"width: 640px;\" class=\"wp-video\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('video');<\/script><![endif]-->\n<video class=\"wp-video-shortcode\" id=\"video-36319-1\" width=\"640\" height=\"360\" preload=\"none\" controls=\"controls\"><source type=\"video\/mp4\" src=\"http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4?_=1\"><a href=\"http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\">http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4<\/a><\/video><\/div><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp4\">Podcast: <a href=\"http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36319-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Herr Bartl, Sie sind Hartz-IV-Empf\u00e4nger und seit Jahren im Widerstand gegen das hiermit verbundene Unrechtsregime. Zuletzt griff sogar Spiegel TV eine ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams <a href=\"http:\/\/video.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\">auf<\/a>. Was ist das Problem mit Hartz IV?<\/strong><\/p>\n<p>Seit der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Schr\u00f6der und Fischer driften Ist und Soll zunehmend weiter auseinander. Bundeskanzlerin Merkel und unter den anderen Verantwortlichen vor allem Ursula von der Leyen, als sie 2009 \u2013 2013 gerade mal als Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales eingeteilt war, betonten immer wieder, dass Hartz IV nur f\u00fcr eine kurze Zeit der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen sei. <\/p>\n<p>Das ist schon deswegen ein Hohn, weil Hartz IV zwar \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende\u201c hei\u00dft, aber f\u00fcr sehr viele Hilfebed\u00fcrftige inzwischen dasselbe wie die alte Sozialhilfe darstellt. Also f\u00fcr all jene etwa, die \u201egerade noch so\u201c erwerbsf\u00e4hig sind, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nur noch maximal drei Stunden t\u00e4glich zu arbeiten verm\u00f6gen. <\/p>\n<p>Der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Vizepr\u00e4sident der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Heinrich Alt, hat schon 2011 unumwunden <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ba-vizepraesident-alt-nur-lebenskuenstler-koennen-von-364-euro-leben\/4111018.html\">zugegeben<\/a>: \u201eNur Lebensk\u00fcnstler k\u00f6nnen auf Dauer von 364 Euro im Monat leben.\u201c Und da hatten wir die Anpassung des Regelbedarfs nach dem entsprechenden Grundrechtsurteil bereits <em>hinter<\/em> uns! <\/p>\n<p>Und da war auch der Anteil f\u00fcr \u201eGenussgifte\u201c \u2013 gemeint sind Alkohol und Tabak \u2013 bereits aus dem Regelbedarf gestrichen worden, der, bei aller Umstrittenheit, wenigstens jenen von einer unertr\u00e4glichen Mehrheitsmeinung als vorbildlich eingesch\u00e4tzten Nicht-Trinkern und Nicht-Rauchern noch einen gewissen Man\u00f6vrierspielraum zugestanden hatte, der alsdann nicht mehr zur Verf\u00fcgung stand. <\/p>\n<p>Solche Spielr\u00e4ume sind angesichts der Pauschalierung der Grundsicherung in Gestalt dieses Regelbedarfs jedoch unabdingbar. Denn wie viel Bildung kann man sich von 1,55 Euro im Monat f\u00fcr Bildungszwecke wohl leisten? Einmal im Monat die Tageszeitung lesen?! Und reichen 1,50 Euro im Monat wirklich f\u00fcr Mitgliedsbeitr\u00e4ge in auch nur einem Verein \u2013 oder bleibt am Ende nicht vor allem eine Liste all jener Organisationen, aus denen man gezwungenerma\u00dfen austreten musste? Und schlie\u00dflich, vom Bundesverfassungsgericht bereits 2014 explizit abgemahnt: Wer um alles in der Welt kommt angesichts rapide steigender Energiepreise mit 31\u201a40 Euro im Monat f\u00fcr Strom aus? Und wie macht er oder sie das?<\/p>\n<p>Und aber auch, womit wir beim Thema meines <a href=\"http:\/\/www.rhein-zeitung.de\/mainzer-rhein-zeitung_artikel,-gericht-bremst-notorischen-schwarzfahrer-aus-mainz-_arid,454047.html\">zivilen Ungehorsams<\/a> w\u00e4ren: F\u00fcr welche Mobilit\u00e4t und dementsprechend allgemeinen Teilhabem\u00f6glichkeiten reichen 20,56 Euro im Monat f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Personen-Nahverkehr, wenn \u2013 wie in Mainz \u2013 selbst ein sogenanntes <em>Sozialticket<\/em> ann\u00e4hernd das Dreifache kostet? Diese ganzen sogenannten Pauschalen sind de facto nichts Anderes als \u201erationale Demagogie\u201c, die, munitioniert mit manipulierten Studien und wohlfeilen Behauptungen, gegen die Betroffenen in Stellung gebracht wird, um dann \u2013 bar jeder Wirklichkeit \u2013 kundtun zu k\u00f6nnen, der Regelsatz sei ja gro\u00dfz\u00fcgig und wirklich genug. Tats\u00e4chlich deckt derselbe, und die Politik wei\u00df das ganz genau, aber nicht ansatzweise das Lebensnotwendige in den jeweiligen Bereichen ab.<\/p>\n<p><strong>Also, wenn Sie 2 Jahre sparten, reichte es doch im Bereich \u201eBildung\u201c \u2026 immerhin f\u00fcr ein gutes Taschenbuch.<\/strong><\/p>\n<p>Eben. Tolle Bildung, besten Dank. Und mit den anderen, vermeintlich sicher abgedeckten, weil pauschal abgegoltenen Bereichen ist es ebenso. Ermittelt man die Bedarfe der Hartz-IV-Empf\u00e4nger einmal auch nur ansatzweise seri\u00f6s, k\u00e4me man locker auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=26257\">doppelten Regelsatz<\/a>, von dem noch immer niemand behaupten k\u00f6nnte, er reichte f\u00fcr ein \u201egutes Leben\u201c wirklich aus. <\/p>\n<p><strong>Ist das einer der Gr\u00fcnde, warum Sie in den Widerstand gegen diese Zumutungen gingen und das \u201e<a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/951598.schwarzfahren-fuer-gerechtigkeit.html\">Schwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit<\/a>\u201c im Rhein-Main-Gebiet etabliert haben?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, denn im Januar 2009 sah ich mich ganz pers\u00f6nlich vor die Frage gestellt: Kann ich zulassen, dass die Bundesrepublik Deutschland in Komplizenschaft mit der Landeshauptstadt Mainz als subsidi\u00e4r verantwortlicher Ebene f\u00fcr die Daseinsvorsorge, die f\u00fcr das sogenannte Sozialticket hier zust\u00e4ndig ist, mich meines Grundrechtes auf Mobilit\u00e4t berauben? <\/p>\n<p>Diese Frage habe ich guten Gewissens verneint, der Mainzer Verkehrsgesellschaft dann ein, angesichts des Grundrechte ber\u00fchrenden Problems, mit nur zwei Wochen relativ gro\u00dfz\u00fcgiges Ultimatum gestellt und nach erwartungsgem\u00e4\u00dfem Verstreichen desselben schlie\u00dflich mein \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c begonnen, das ich bis zum heutigen Tag fortsetze und auch so lange fortf\u00fchren werde, bis meine Forderung nach einem menschenw\u00fcrdig bezahlbaren Sozialticket erf\u00fcllt oder eine umfassende L\u00f6sung f\u00fcr das Problem sozialer Mobilit\u00e4t gefunden sein wird.<\/p>\n<p>Es gibt einen guten <a href=\"http:\/\/www.zitate-online.de\/literaturzitate\/allgemein\/19781\/wenn-unrecht-zu-recht-wird-wird-widerstand-zur-pflicht.html\">Satz<\/a>, der Brecht zugeschrieben wird und der mir die Richtung vorgibt. Er lautet: \u201eWenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\u201c Und, ehrlich: Wie anders sollte es gehen? Schauen Sie sich all das Elend an, f\u00fcr das der Neoliberalismus seit Langem verantwortlich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30286\">zeichnet<\/a>, den modernen Sklavenhandel mittels sogenannter \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36021\">Leiharbeit<\/a>\u201c und das ganze <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35672\">Verarmungs- und Entrechtungsregime \u00e0 la Hartz<\/a> \u2013 meinen Sie ernsthaft, das w\u00fcrde von alleine wieder weggehen, die Eliten g\u00e4ben eine f\u00fcr sie so wunderbare Praxis einfach von selbst wieder auf? Ganz sicher tun sie dies nicht. Und insofern gilt eben: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>\u201eJeder dritte Arbeitslose kann sich ganz normale Dinge des t\u00e4glichen Lebens nicht leisten. Trotzdem rechnet die Bundesregierung bei der Ermittlung der neuen Hartz IV-Regels\u00e4tze das Existenzminimum bewusst klein, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie fordert den Einsatz einer Sachverst\u00e4ndigenkommission \u2013 und Soforthilfe f\u00fcr Betroffene.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++01d74d12-b561-11e6-83cd-525400e5a74a\">DGB: \u201eHartz IV-S\u00e4tze sauber ermitteln!\u201c<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em>\u201eMisstrauen, Missgunst, Neid gegen\u00fcber Armen sowie die Unterstellungen ihrer eigenen \u00dcberforderung und Verantwortungslosigkeit werden immer wieder laut, wenn \u00f6ffentlich \u00fcber Armut und Arme debattiert wird. Mit den und durch die Hartz-IV-Reformen wurde dieses Misstrauen, das G\u00e4ngeln, Sanktionieren und Knapphalten gegen\u00fcber Armen gest\u00e4rkt. Sachliche und solidarische Haltungen und Berichte haben es seitdem schwerer, Geh\u00f6r zu finden. Dies tr\u00e4gt erheblich dazu bei, dass die Bundesregierung es politisch durchsetzen kann, bei den anstehenden Anpassungen der Regels\u00e4tze systematisch und immer wieder weit hinter dem zur\u00fcck zu bleiben, was ein menschenw\u00fcrdiges soziokulturelles Existenzminimum ausmachen w\u00fcrde.\u201c<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">Quelle: <a href=\"http:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/node\/825\">Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie: \u201eArme brauchen keine Moralpredigten\u201c<\/a><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161219_manfred-bartl-Foto.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Wie darf man sich dieses \u201eSchwarzfahren\u201c genau vorstellen? Sie machen eine politische Aktion, um auf die Stigmatisierung und Ausgrenzung der Armen im Land hinzuweisen \u2013 und landen hierf\u00fcr aber, denn derlei Widerstand ist nat\u00fcrlich \u2013 vor allem in Anbetracht der Bankenscheinheiligkeit \u2013 h\u00f6chst kriminell, regelm\u00e4\u00dfig \u2026 im Knast?<\/strong><\/p>\n<p>Die regelm\u00e4\u00dfige Nutzung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs soll mir als Hartz-IV-Empf\u00e4nger unm\u00f6glich gemacht werden. Die Mainzer <em>Allgemeine Zeitung<\/em> druckte am 4. Februar 2009 eine Auslassung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Mainzer Verkehrsgesellschaft ab: \u201e<em>Sollte<\/em> es politisch gewollt sein, diesen Fahrg\u00e4sten \u00fcber den Kauf einer Monatskarte die t\u00e4gliche Nutzung von Bus und Stra\u00dfenbahn zu erm\u00f6glichen, <em>m\u00fcsste<\/em> es daf\u00fcr entsprechende Zusch\u00fcsse der \u00f6ffentlichen Hand geben.\u201d Da dieses Szenario angesichts der Landesaufsicht \u00fcber unseren st\u00e4dtischen Haushalt als unwahrscheinlich gelten muss, werden mir in Folge nicht nur Eink\u00e4ufe bei weiter entfernten, aber g\u00fcnstigeren L\u00e4den unm\u00f6glich gemacht, auch wird mir so die soziale Interaktion mit Freunden und Familie dramatisch erschwert, vor allem der Kontakt zu meiner Tochter, die ich regelm\u00e4\u00dfig sehen m\u00f6chte, und die eine Zeit lang im Mainzer \u00d6PNV-Einzugsgebiet, in Wiesbaden, wohnte, mittlerweile aber fortgezogen ist. Diese Ausgrenzung ist himmelschreiend ungerecht und darum inakzeptabel! <\/p>\n<p>Obwohl Schwarzfahren im Sinne eines \u201eErschleichens von Leistungen\u201c nach \u00a7 265a Strafgesetzbuch aktuell als Straftat gilt, ger\u00e4t man zuerst einmal \u201enur\u201c in die M\u00fchlen eines zivilrechtlichen Anspruchs in Gestalt des \u201eerh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgelts\u201c. Die Mahnungen und die Briefe des Inkasso-B\u00fcros werden von mir freilich ignoriert und abgeheftet. Da ich nur Einkommen aus dem Arbeitslosengeld II habe und damit auch weit unter der Pf\u00e4ndungsfreigrenze bleibe, bin ich ohnehin als zahlungsunf\u00e4hig anzusehen. Au\u00dferdem will ich nat\u00fcrlich nicht das Lehrgeld f\u00fcr die Anbieter des \u00d6PNV zahlen, denn sonst w\u00fcrden die aus meiner Aktion ja nichts lernen. <\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich habe ich in den letzten sieben Jahren f\u00fcr meine Mobilit\u00e4t in Mainz und Wiesbaden keinen Pfennig ausgegeben. Das war allerdings nie der Plan der Aktion \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c! Die <em>Mainzer Rhein-Zeitung<\/em> brachte anl\u00e4sslich einer meiner Gerichtsverhandlungen zwar einmal die Schlagzeile \u201eMainzer k\u00e4mpft um sein Recht auf Schwarzfahren\u201c. Korrekt w\u00e4re allerdings gewesen: \u201eMainzer k\u00e4mpft um sein Recht, bezahlen zu k\u00f6nnen\u201c. <\/p>\n<p>Dieser Kampf allerdings, der findet <a href=\"http:\/\/so-zi-al.myblog.de\/\">auf meinem Blog<\/a> und in der \u00d6ffentlichkeit statt, vor allem im Gespr\u00e4ch mit den Menschen und den politischen Kr\u00e4ften in der Stadt \u2013 und nicht im Gerichtssaal. Im Gericht wird nur noch entschieden, ob wir vielleicht doch noch in einem Rechtsstaat leben. <\/p>\n<p>Nach einem <a href=\"http:\/\/www.giessener-allgemeine.de\/Home\/Stadt\/Uebersicht\/Artikel,-Freispruch-fuer-Bergstedt-im-Schwarzfahrer-Prozess-_arid,638691_regid,1_puid,1_pageid,113.html\">Freispruch<\/a> f\u00fcr einen anderen Aktionsschwarzfahrer zweifle ich hieran allerdings stark. Denn ihm ist <em>trotz<\/em> Freispruches bez\u00fcglich des \u201eErschleichens von Leistungen\u201c das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt <em>nicht<\/em> erlassen worden \u2013 eine Tatsache, die von Grund auf als illegitim, weil rechtswidrig anzusehen ist. <\/p>\n<p>Und auch mit mir haben es die Gerichte schwer: Nach einer Geldstrafe durch das Landgericht Wiesbaden hat die Staatsanwaltschaft Mainz Anfang des Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen sechs Schwarzfahrten eingestellt, bevor sie j\u00fcngst ein Verfahren wegen nur einer einzigen Schwarzfahrt wieder ans Amtsgericht durchreichte, das nun einen Strafbefehl ausgestellt hat. Nat\u00fcrlich habe ich Einspruch eingelegt und warte auf meinen Verhandlungstermin. Die Aussichten des Gerichts, zu gewinnen, sind marginal.<\/p>\n<p><strong>Inwiefern das? Sie versto\u00dfen doch gegen Recht und Gesetz?<\/strong><\/p>\n<p>Nein, das tue ich eben nicht. Ich \u201eerschleiche\u201c mir, wie es im Gesetz hei\u00dft, keinerlei Leistungen \u2013 und begehe auch keinen irgendwie gearteten Betrug. Dem habe ich vorgebaut, indem ich einen Ausweis am Revers trage, der besagt, dass ich mich wegen des Zusammenhangs zwischen zu niedrigem Regelbedarf und zu teurem Sozialticket nicht an die Allgemeinen Bef\u00f6rderungsbedingungen halte und das Zustandekommen eines Vertrages somit verhindere. Inzwischen steht auch explizit \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c darauf, damit es wirklich <em>jeder<\/em> versteht. Die \u00fcblichen Strafen und Bestrafungen greifen somit nicht, denn ich tue nichts heimlich, \u201ebetr\u00fcgerisch\u201c, erschleiche nichts und bereichere mich nicht. <\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich ist es genau andersherum: Es handelt sich um einen entschuldigenden Notstand nach \u00a7 35 Strafgesetzbuch \u2013 wenn auch auf niedrigschwelligem Niveau, weil die gegenw\u00e4rtige Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder Freiheit auf den gegenw\u00e4rtigen Monat zu beziehen ist. Angesichts des Umstands, dass es sich beim Arbeitslosengeld II aber um das menschenw\u00fcrdige Existenzminimum handeln soll, ist es nicht an mir, mir \u201eauszusuchen\u201c, ob ich die 40 Euro zus\u00e4tzlich, die nicht im Regelbedarf enthalten sind, f\u00fcr ein \u201eSozialticket\u201c ausgebe oder nicht. Einzelfahrscheine sind da auch keine Alternative, weil man mit 20,56 Euro im Monat selbst unter Verwendung von Sammelkarten, die eigentlich nur in F\u00fcnferst\u00fcckelung zu 11,- Euro erworben werden k\u00f6nnen und die man sich also, wollte man den Etat maximal ausreizen, mit anderen gemeinsam kaufen m\u00fcsste, nur f\u00fcnfmal wohin-, aber nur viermal wieder zur\u00fcckfahren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Wie man es auch dreht und wendet, es wird nicht menschenw\u00fcrdiger. Aber auch das geh\u00f6rt zu meiner Aktion \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c: Ich werde <em>niemals<\/em> eine Geldstrafe zahlen und ich werde <em>niemals<\/em> in ein Gef\u00e4ngnis gehen.<\/p>\n<p><strong>Und was haben Sie bei derlei Aktionen bisher alles so erlebt? Was waren das sch\u00f6nste und das unsch\u00f6nste Erlebnis? Und wie reagieren die anderen Menschen, erleben Sie Solidarit\u00e4t?<\/strong><\/p>\n<p>In sieben Jahren \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c sammelt sich einiges an. Am meisten genervt bin ich gegenw\u00e4rtig von Kontrolleuren, die noch nie etwas von mir und meiner Aktion wahrgenommen haben. Am schwierigsten war die Situation, in der mich ein Kontrolleur \u00fcber meine Zielhaltstelle hinaus n\u00f6tigen wollte, mitzufahren und wegen meines damals abgelaufenen Personalausweises die Polizei aufzusuchen. <\/p>\n<p>Quasi aus der Draufsicht mitansehen zu m\u00fcssen, wie mein K\u00f6rper sich unwillk\u00fcrlich einen tieferen Schwerpunkt suchte und sich zum unmittelbar bevorstehenden Kampf anspannte, war unheimlich, aber folgerichtig, wenn man bedenkt, dass ich genau genommen mein Grundrecht, in vertretbarer Zeit und ggf. p\u00fcnktlich von A nach B zu kommen, erstreite. <\/p>\n<p>Zum Gl\u00fcck reichte meine K\u00f6rpersprache dann aber aus, den Mann zum Einlenken zu bewegen, denn h\u00e4tte er versucht, sich durchzusetzen, w\u00e4re in diesem Bus der Widerstandsfall nach Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz eingetreten. Er zumindest wird sich wohl nachhaltig an mich erinnern, denn ich dankte ihm abschlie\u00dfend in wieder gelockerter Haltung daf\u00fcr, dass er rechtzeitig zur Vernunft gekommen war.<\/p>\n<p>Toll finde ich in meiner Eigenschaft als Gewerkschaftsfunktion\u00e4r die Kontrolleure, die ihr Gewissen <em>nicht<\/em> an der Garderobe abgegeben haben und trotz aller unsinnig scharfen Dienstanweisungen menschlich <em>korrekt<\/em> agieren. Als ich am fr\u00fchen Morgen von einer Demonstration aus Berlin nach Wiesbaden zur\u00fcckkehrte, konnte ich sofort eine S-Bahn nach Mainz hin\u00fcber nehmen und traf darin auf einen Kontrolleur. Ich erkl\u00e4rte ihm den Sachverhalt und rechnete mit keiner Abweichung von der Norm, da er schon meinen Personalausweis in H\u00e4nden hielt. Er aber gab ihn mir aus heiterem Himmel zur\u00fcck und sagte: \u201eWo Sie Recht haben, haben Sie Recht!\u201c. Ein seltener Gl\u00fccksmoment, der eigentlich der Normalfall sein m\u00fcsste.<\/p>\n<p>Mit den Menschen, mit denen ich Diskussionen f\u00fchre, habe ich selten Probleme. Wie auch? Ich habe ja in jedem einzelnen Punkt recht, selbst das Bundesverfassungsgericht hat mir schon zweimal Recht gegeben; und sowohl der Mut, eine Aktion des zivilen Ungehorsams durchzuf\u00fchren, als auch der Einsatz, das Recht auch f\u00fcr alle anderen Betroffenen gleicherma\u00dfen durchsetzen zu wollen, werden allgemein anerkannt. <\/p>\n<p>Selten wollen Menschen mir, der sich seit sieben Jahren mit allen Details und Tiefen der Thematik besch\u00e4ftigt, die Welt erkl\u00e4ren. Oft sind es dann Kontrolleure oder \u2013 besonders traurig \u2013 Angeh\u00f6rige der sogenannten politischen Klasse, die sich in den entsprechenden Momenten als extrem entpolitisiert erweisen. <\/p>\n<p>Schade finde ich nur, dass ich fast immer selbst die Initiative ergreifen muss. Ich trage meinen Schwarzfahrer-Ausweis im Bus doch nicht \u201eaus Spa\u00df an der Freud\u201c, sondern damit Mitfahrende auf mich aufmerksam werden und mich darauf ansprechen! Schlimmer: Es ist sogar schon vorgekommen, dass Mitfahrende umgekehrt <em>mich<\/em>\u00a0f\u00fcr einen Kontrolleur gehalten haben, obwohl der Schwarzfahrer-Ausweis bewusst ohne Computer gestaltet ist und gerade keinen \u201eprofessionellen\u201c Eindruck schinden soll.<\/p>\n<p><strong>Wie soll es nun weitergehen, was ist Ihre Perspektive f\u00fcr den, wie Sie sagen, notwendigen Widerstand?<\/strong><\/p>\n<p>Der Widerstand <em>ist<\/em> objektiv notwendig, denn nur Widerstand kann verhindern, dass Tausende von Mainzerinnen und Mainzern sich entweder ausrauben lassen, indem sie das sogenannte Sozialticket oder die \u201eim Abonnement\u201c absurderweise sogar etwas kosteng\u00fcnstigere 9-Uhr-Monatskarte kaufen, die sie sich nicht leisten k\u00f6nnen, oder aber sich selbst aus der Gesellschaft ausschlie\u00dfen, indem sie ihre Verkehrsmittelwahl nicht von ihren realen Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen abh\u00e4ngig machen, sondern von ihren je eben gerade verf\u00fcgbaren Geldmitteln. Oder \u2013 und noch schlimmer \u2013 aus der situativen Armut heraus schwarzfahren und dann in die Schuldenfalle oder sogar ins Gef\u00e4ngnis geraten. <\/p>\n<p>Und da der Widerstand bislang noch nicht einmal bewirkt hat, dass die zahlreichen Nebenskandale \u2013 wie die schikan\u00f6se Herausnahme der S-Bahn-Benutzung aus dem Mainzer Sozialticket \u2013 aus der Welt geschafft worden w\u00e4ren oder der Preis des Sozialtickets zumindest einmal eingefroren worden w\u00e4re, um das Problem nicht immer weiter zu versch\u00e4rfen, sind die Anforderungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Erfolg inzwischen zahlreich: <\/p>\n<p>Das Wissen um das Grundrecht auf Mobilit\u00e4t als Schl\u00fcssel-Schloss-Prinzip aus dem Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums mit \u00d6PNV-Anteil im Regelbedarf hier und dem Angebot eines Sozialtickets an die Adressatengruppen dieser Grundsicherung dort muss verbreitet werden! Es muss wieder ins Bewusstsein ger\u00fcckt werden, dass Politik mehr ist als das Aufstellen der vern\u00fcnftigsten Theorien und Konzepte, dass es bei der Politik um die B\u00fcndelung von Interessen und die Entwicklung von Durchsetzungsmacht zu ihrer Verwirklichung geht! Die Souver\u00e4nit\u00e4t der Menschen als B\u00fcrger, als individuelle Grundrechtstr\u00e4ger muss an den Tag treten! <\/p>\n<p><strong>Was k\u00f6nnen wir, was k\u00f6nnen andere tun, um Sie zu unterst\u00fctzen? <\/strong><\/p>\n<p>Was ich mir beim besten Willen nicht backen kann, sind Menschen, die wie ich aus eigenem Antrieb f\u00fcr die Sache aktiv werden und sich entweder unmittelbar an der Aktion \u201eSchwarzfahren f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c beteiligen oder sie nach Kr\u00e4ften flankierend unterst\u00fctzen. Etwa mit Leserbriefen, Recherchen oder materiellen Zuwendungen f\u00fcr die politische Schlagkraft der Aktion. Schon die blo\u00dfe Erinnerung, eine \u00c4u\u00dferung im \u00f6ffentlichen Raum, dass die Stadt oder die Region, in der jemand lebt, noch immer kein Sozialticket, kein Modell zur inklusiven Sicherung der Mobilit\u00e4t Aller vorweisen kann, hilft.<\/p>\n<p>M\u00f6glich ist etwa, anstelle eines Sozialtickets den fahrscheinlos nutzbaren \u00d6PNV f\u00fcr alle oder \u00c4hnliches zur eigenen Forderung zu erheben. Oder die Organisation eines Kreises von Zeitkartenbesitzern, die ihre Bereitschaft, die damit verbundene Mitnahmeregelung an Abenden und Wochenenden mit Menschen ohne eigene Fahrkarte zu teilen, erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p><strong>Noch ein letztes Wort?<\/strong><\/p>\n<p>Ich habe mir meinen Mut nicht angetrunken! Er kommt aus dem Wissen um eine m\u00f6gliche bessere Welt und aus dem Willen, diese bessere Welt jetzt zu verwirklichen.<\/p>\n<p><strong>Ich bedanke mich f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterschauen:<\/strong><\/p>\n<p>Spiegel TV: \u201e<a href=\"http:\/\/video2.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\">Kein Ticket \u2013 na und? Wenn Schwarzfahrer im Gef\u00e4ngnis landen<\/a>\u201c<\/p>\n<p><video width=\"500\" height=\"300\" controls><source src=\"http:\/\/video2.spiegel.de\/flash\/88\/38\/1718388_1024x576_H264_HQ.mp4\" type=\"video\/mp4\">Ihr Browser unterst\u00fczt das Video Tag nicht.<\/video> <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Weiterlesen:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30286\">Die neoliberale Indoktrination<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=25168\">Die Hartz IV-Ideologie<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35672\">\u201eMit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf Lohnabh\u00e4ngige er\u00f6ffnet\u201c<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36021\">Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel<\/a>\u201c<\/li>\n<li>NachDenkSeiten-Interview: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32959\">Die Armen sind nicht sozial schwach!<\/a>\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>Weitere Ver\u00f6ffentlichungen von <strong>Jens Wernicke<\/strong> finden Sie auf seiner Homepage <a href=\"http:\/\/www.jenswernicke.de\">jenswernicke.de<\/a>. Dort k\u00f6nnen Sie auch <strong><a href=\"http:\/\/feedburner.google.com\/fb\/a\/mailverify?uri=JensWernicke&amp;loc=de_DE\">eine automatische E-Mail-Benachrichtigung<\/a><\/strong> \u00fcber neue Texte bestellen.<br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg02.met.vgwort.de\/na\/dc564ff5938346749ce971b31bdf0b91\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161219_bartl.jpg\" alt=\"Manfred Bartl\" title=\"Manfred Bartl\"\/><\/div>\n<p>Die Hartz-Gesetze stehen synonym f\u00fcr ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie er\u00f6ffneten das <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35672\">Dauerfeuer<\/a> auf Lohnabh\u00e4ngige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36319\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,140,209,146,73],"tags":[1401,1815,1112,442,308,1156,890,315,214,309,827,218,626,1509],"class_list":["post-36319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-interviews","category-soziale-gerechtigkeit","category-verkehrspolitik","tag-alt-heinrich","tag-oepnv","tag-buergerrechte","tag-eigenverantwortung","tag-existenzminimum","tag-leiharbeit","tag-menschenwuerde","tag-merkel-angela","tag-regelsatz","tag-repressionen","tag-stigmatisierung","tag-teilhabe","tag-von-der-leyen-ursula","tag-ziviler-ungehorsam"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36319"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":90421,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36319\/revisions\/90421"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}