KR\/AM)<\/p>
Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Im Gegensatz zur Stabilisierung in der Bankenkrise agiert die Bundesregierung zögerlich und widersprüchlich. Steinbrück hält nicht viel von antizyklischer Finanzpolitik, national schon gar nicht. Aber es ist heute Standard in der Ökonomie, dass man versuchen muss, gegenzusteuern, um dadurch weltwirtschaftliche Abschwünge zu mildern, die voll auf die Bundesrepublik durchschlagen. Das setzt ein konzertiertes Vorgehen auf europäischer Ebene und den wichtigsten Staaten der Welt voraus. Anmerkungen KR:<\/strong> Bis auf die Äußerungen zu den Steuersenkungen und der „Position Europas in der neuen Machtstruktur der Welt“ lesenswert.<\/em><\/p>\n AM:<\/strong> Zu betonen wäre noch, dass eine verantwortliche Wirtschaftspolitik rechtzeitig (!) gegensteuern muss. Wir haben schon oft darauf hingewiesen. Spätestens im Frühjahr 2007 war zu erkennen, dass der Konsum einbricht. Damals schon hätten die Bundesregierung und die EZB gegensteuern müssen. Für seine Fehlleistungen wird Steinbrück jetzt auch noch zum Mann des Jahres erklärt. Dieser Vorgang zeigt beispielhaft den Niedergang der politischen Ratio.<\/em><\/p><\/li>\n Die Situation auf dem amerikanischen Häusermarkt bleibt dennoch angespannt: Im September fielen die Hauspreise in den 20 größten Metropolen der USA um 17,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Preisdruck geht von einem steigenden Angebot aus: Die Zwangsvollstreckungen häufen sich. Sie legten im Oktober um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, teilte der Datendienst Realtytrac mit. Kommentar unseres Lesers J.W.:<\/strong> Die hatten offenbar eine produktive Jahresversammlung.<\/em> Anmerkung KR:<\/strong> Dazu schreibt unser Leserin H.S. aus München: Adamy hält es für einen Fortschritt, dass die Bundesregierung das Wohngeld und den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Empfänger erhöhen wird. Dies könne dazu beitragen, die Zahl der Aufstocker zu senken. <\/p>\n So berichtete eine allein erziehende Mutter, dass ihr kleiner Sohn, der vom Vater so viel Unterhalt bekommt, dass er dazu Wohngeld beantragen könne, von einem Tag auf den anderen aus der “Bedarfsgemeinschaft” herausgenommen und die Leistung für ihn eingestellt wurde. Die Mutter muss jetzt für sich und den anderen Sohn weiter Hartz-IV beantragen, für den anderen Sohn bei einer anderen Behörde Wohngeld. Sie muss nun mit zwei Ämtern zurechtkommen und zusehen, wie sie die Zeit bis zur Genehmigung des Wohngeldes überbrückt.<\/p>\n Die neue Regelung mit dem Wohngeld bringt für die Betroffenen zum Teil mehr Bürokratie mit sich, verbessert ihre Lage nicht, nur die Hartz-IV-Statistik wird geschönt.\n<\/p><\/li>\n Es ist sehr bedauerlich, dass diese Regelungen von den Gewerkschaften als “Fortschritt” beurteilt werden. An der Tatsache, dass Menschen mit Vollzeitarbeit aus ihrem Gehalt nicht leben können, ändert sie nichts. In einem hat Herr Adamy Recht: Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker wird – statistisch – gesenkt.“<\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Es wäre gut, der Autor würde sich mit dem gleichen Suchraster an den Umgang mit Andrea Ypsilanti im Spiegel beziehungsweise Spiegel Online machen. Mit dieser Anregung will ich das Verdienst dieser Analyse des Umgangs mit Thorsten Schäfer-Gümbel nicht schmälern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> Es scheint sich wirklich etwas geändert zu haben. Früher hätte das Handelsblatt wahrscheinlich gelobt, dass man sich bei der Gesetzgebung externes, praxisnahes Wissen zunutze mache. <\/em><\/p>\n Zur Sache selbst: Die Kohlendioxidspeicherung hat ihre praktische Bewährung erst noch vor sich. Was, wenn es doch nicht dauerhaft funktioniert?<\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Wird die NATO zum militärischen Flügel der UN?<\/strong> Dementsprechend sieht der vorläufige Haushalt 2009 aus, auf den sich die eine Minderheitsregierung bildenden Sozialdemokraten (MSZP) mit der oppositionellen neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) verständigt haben. Für das kommende Jahr wurden die Gehälter im gesamten öffentlichen Dienst Ungarns eingefroren und auch das traditionelle »dreizehnte Monatsgehalt« gestrichen. Die ungarischen Rentner müssen mit einer Begrenzung der dreizehnten Monatszahlung ihrer Rente auf umgerechnet 308 Euro auskommen, die als eine Art »Weihnachtsgeld« fungiert. Ungarische Medien beeilten sich zu betonen, dass diese Maßnahme nur die »bessergestellten« Pensionäre treffe, da viele ungarische Rentner von weit weniger als 308 Euro im Monat leben müssen.<\/p>\n Die eingefrorenen Löhne der Staatsangestellen inspirierten sogleich Péter Futó, den Präsidenten der Konföderation der Ungarischen Arbeitgeber und Industriellen (MGYOSZ), zu einer ganz besonderen Idee. In Anbetracht der Krise müssten auch die Löhne im privaten Sektor »eingefroren« werden, so Futó, der zudem vor einer Erhöhung des Mindestentlohnung energisch warnte. Anmerkung K.F.:<\/strong> Der IWF macht weiter wie bisher. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Zusammenhang zwischen illegalem Fischfang und Piraterie mag etwas überstrapaziert sein, dennoch ein informativer Artikel. Zu kurz kommt die Tatsache, dass die Europäische Union den Bau immer größerer Fischfangflotten subventioniert und seit den 80er Jahren Fangrechte vor den Küsten Afrikas aufkauft und ganz legal durch Überfischung zum Niedergang der lokalen afrikanischen Fischereiindustrie beigetragen hat. Und nicht nur dies, denn die Fischerei stellte nicht nur den Haupterwerb der Menschen in vielen Küstenregionen Afrikas dar, sondern sorgte auch für Nahrungssicherheit. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, wenn dann z.B. völlig verarmte Senegalesen auf maroden Kähnen an die Küste der kanarischen Inseln segeln und dort ihr Heil suchen.<\/em><\/p><\/li>\n Verantwortung müssen die Westmächte nur für die Folgen ihres eigenen Eingreifens übernehmen. Das verpflichtet sie zum physischen Schutz der serbischen Minderheit, zur Bewachung der Brücke von Mitrovica und der Enklaven im Süden, wie die Nato-geführte Schutztruppe sie leistet. Diese Verantwortung werden die Westmächte auch dann nicht los, wenn sie ihren kosovarischen Schülern gute Zeugnisse ausstellen. Lösen aber werden die Ausländer die Probleme zwischen Belgrad und Pristina, zwischen der albanischen und der serbischen Volksgruppe im Kosovo nicht. Abermals ist das Gegenteil richtig: Die Kosovo-Regierung, die so eifersüchtig auf ihre Unabhängigkeit pocht, hat seit ihrem Bestehen keine einzige außenpolitische Initiative ergriffen. Sie hat keine einzige Botschaft aufgebaut. Außer ein paar symbolischen Gesten hat sie keine Politik gegenüber der Minderheit entwickelt. Solange sie einen Chef hat, muss sie das auch nicht. Dabei hat das große Sterben schon begonnen. Laut Statistik sterben normalerweise höchstens ein Prozent der Cholera-Infizierten – in Simbabwe sind es dagegen zehn Prozent. Das liegt einerseits am ohnehin geschwächten Zustand der Erkrankten und andererseits an den fehlenden Behandlungsmöglichkeiten. Denn so wie das Schulsystem und die Strom- und Wasserversorgung ist auch das Gesundheitssystem Simbabwes zusammengebrochen. Selbst große Hospitäler haben angesichts des Personal- und Medikamentenmangels geschlossen. Auch die Holztür der kleinen Gesundheitsstation in Village 25 ist schon seit Wochen zu. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Cholera-Epidemie auch Village 26 erreicht haben wird. Weil die meisten Bohrloch-Pumpen kaputt sind, schöpfen die Dorfbewohner ihr Trinkwasser aus einem seichten Erdloch – ein tödliches Risiko. Dazu scheibt Leser V.L.:<\/p>\n Hier fehlt, denke ich, eine ganze Menge Hintergrund. Von einem Verbot einer ganzen Waffengattung kann gar keine Rede sein. Konkrete Ausnahmen für modernisierte Streubomben, smart bombs, wurden eingearbeitet.<\/p>\n Und die Bundesrepublik hat natürlich an diesen Ausnahmen mitgewirkt. Vielleicht als kleines Konjunkturprogramm für die heimische Rüstungsindustrie (\/ironie off\/)? Der Artikel in der FR deutet das nur in einem Nebensatz an und bringt keinerlei Details dazu.<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nEs ist Zeit für ein großes Konjunkturprogramm. Wenn Deutschland nicht gegensteuert, drohen Jahre der Stagnation und Deflation.
\nQuelle: FTD<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU entwickelt sich zur Sammelstelle für die weltweit dümmsten Argumente gegen Konjunkturpolitik. Dabei drängt sich eine schnelle, große und befristete Aktion auf – nicht die x-te mittelfristige Steuerreform.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Zahl der Firmenpleiten steigt erstmals seit fünf Jahren.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\n“Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein Tropfen auf den heißen Stein”, sagt Dieter Spöri im stern.de-Interview. Der Sozialdemokrat und ehemalige Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück Taktiererei und Unentschlossenheit vor. Angela Merkel wird weithin kritisiert. Von Ökonomen, Managern, europäischen Staatsmännern. Ihr Kurs in der globalen Wirtschaftskrise sei Aussitzerei. Das gilt, Herr Spöri, dann wohl auch für ihren Parteifreund, den Finanzminister Peer Steinbrück, denn der ist mit ihr voll einer Meinung?\n
\nQuelle: Stern-online<\/a><\/p>\n
\n600 Mrd. $ hat die US-Notenbank bereits in den Immobilienmarkt gepumpt. Doch das könnte erst der Anfang sein. Fed-Chef Bernanke sprach sich dafür aus, den amerikanischen Hausbesitzern stärker zu helfen als bisher. Bernanke sprach sich für ein Paket aus verschiedenen Ansätzen aus. Einmal unterstützte er die Vorschläge der US-Einlagenversicherung FDIC und deren Chefin Sheila Bair. Sie schlug vor, problematische Hypotheken nach einem standardisierten Verfahren umzuschulden. Dabei solle das Vorgehen der FDIC beim inzwischen insolventen kalifornischen Hypothekenfinanzierer Indymac als Vorbild dienen. Auch möglich sei, so Bernanke, dass die Regierung problematische Hypotheken gesammelt aufkauft und sie dann über die staatlichen Finanzierungsgesellschaften umschuldet. “Wenn es uns gelingt, den Hausmarkt zu stabilisieren, stabilisieren wir auch die US-Wirtschaft”, sagte Bernanke. Die Fed sprang den Hausbesitzern bereits bei. Vergangene Woche kündigte die Notenbank an, 500 Mrd. $ an hypothekenbesicherten Wertpapieren von staatlichen Finanzierungsgesellschaften und 100 Mrd. $ an Unternehmensanleihen der Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac aufzukaufen. Dank der Stützungsaktion gingen die Hypothekenzinsen zuletzt deutlich zurück. Die Rate für eine fest verszinsliche Hypothek mit einer Laufzeit von 30 Jahren fiel auf 5,47 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit Juni 2005. Erste positive Folgen sind bereits zu beobachten: So hätten sich die Anträge für neue Hypotheken gegenüber der Vorwoche verdoppelt, teilte die Mortgage Bankers Association am Mittwoch mit. \n
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nFrankreich will ein Konjunkturprogramm in Höhe von 26 Milliarden Euro auflegen, um die Wirtschaft vor der Rezession zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten. Kern des Pakets, das Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in der nordfranzösischen Stadt Douai bekannt gab, sind öffentliche Investitionen und Verwaltungsmaßnahmen zur Verbesserung der Finanzlage der Unternehmen. Hinzu kommen Hilfen für die von der Krise besonders betroffenen Sektoren der Auto- und der Bauindustrie. Steuersenkungen sind nicht vorgesehen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nHilflos in den USA: Warum die Pleite der deutschen Depfa-Bank für die New Yorker Verkehrsbetriebe eine Katastrophe ist.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nKlammheimlich wollten die Regierungsfraktionen einen Antrag durch das Parlament bringen, der Kritikern zufolge dem Söldnertum die Tür geöffnet hätte. Doch dann fiel das brisante Papier in den eigenen Reihen auf und wurde zurückgezogen. Für immer?
\nQuelle: ARD\/Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nIn Berlin soll die einzige Professur für Rechtspsychologie abgeschafft werden – mit verheerenden Folgen für die Strafjustiz
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nDie Versammlung der Deutschen Studentenwerke fordert\n\n
\nP.S.: Den Bildungsfinanzbericht gibt‘s elektronisch beim Deutschen Statistischen Bundesamt<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nEine Weihnachts-Sonderaktion der Bundesagentur für Arbeit treibt Familien mit Kindern in die Auswegslosigkeit.
\nSeit September würden im Rahmen einer “Sonderaktion” der Bundesagentur für Arbeit bundesweit Anträge auf Arbeitslosengeld II (ALG II) abgelehnt und bereits bewilligte Leistungen mit dem Hinweis eingestellt, es könnten Wohngeld und der Kinderzuschlag beantragt werden. Wenn Hartz IV-Leistungen verweigert werden, stehen bedürftige Familien lange Zeit ganz ohne oder mit erheblich gekürzten Leistungen da, erläutern zwei Erwerbslosenverbände. Denn bis über einen Antrag auf Wohngeld oder den Kinderzuschlag entschieden ist, vergehen mindestens sechs bis zwölf Wochen.
\nQuelle: scharf-links<\/a><\/li>\n
\nFür “verfassungswidrig” hält die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt die Familienförderung der Bundesregierung.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nImmer mehr Menschen in Deutschland verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen – sogar in Zeiten des Aufschwungs.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\n„Könnten Sie vielleicht darauf hinweisen, dass der “Arbeitsmarktexperte des DGB”, Herr Adamy, traurigerweise die Zusammenhänge nicht versteht oder aber bewusst die Statistikfälschung unterstützt.<\/em><\/p>\n\n
\nMümpel, Stümpel, Dümpel, Pümpel, Gimpel, Simpel – nie zuvor ist ein bundesdeutscher Politiker wegen Namen und Aussehen derart mit Hohn, Hass und Häme überschüttet worden wie der neue Spitzenmann der SPD in Hessen. Thorsten Schäfer-Gümbel hat keine Chance – aber er nutzt sie.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Stromkonzerne sind frustriert über mangelnde Rechtssicherheit bei der Entwicklung des CO2-freien Kohlkraftwerks. Jetzt schreiten sie zur Tat: Mit einem eigenen Gesetzentwurf wollen sie die Regierung unter Druck setzen und Schwung in das Verfahren bringen. Doch die Politik ist skeptisch.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie US-Geheimdienste fürchten, von der künftigen Regierung für übelste Exzesse zur Verantwortung gezogen zu werden – und hoffen auf Begnadigungen von Noch-Präsident Bush. Sollte Bush keine Begnadigung aussprechen, stünde Nachfolger Barack Obama nach Amtsantritt am 20. Januar eine politisch heikle Entscheidung bevor. In Obamas Umfeld wird dem Vernehmen nach die Einrichtung einer überparteilichen Untersuchungskommission zum bisherigen Anti-Terror-Kampf erwogen. Menschenrechtsorganisationen und linke Abgeordnete wie der Demokrat Jerrold Nadler gehen indes weiter: Sie fordern nicht nur rückhaltlose Aufklärung, sondern gegebenenfalls Anklagen bis in höchste Kreise der Bush-Regierung.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDas jüngste Außenministertreffen der NATO-Mitgliedstaaten stand noch im Schatten des Völkermords in Südossetien. Georgien und die Ukraine werden nicht im Eilverfahren in die NATO aufgenommen, das ist eine der Hauptbotschaften des Treffens. Eine weitere Botschaft findet sich im Abschlusskommunique. Die NATO bekräftigt, die Zusammenarbeit mit der UNO ausbauen zu wollen. Die Rede ist von einem bereits unterzeichneten Kooperationsabkommen. Eine NATO-Sprecherin teilte Telepolis auf Anfrage mit, das Dokument existiere, sei aber nicht verfügbar.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas neue Abkommen mit der NATO droht eine eingespielte Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und UN weiter zu verfestigen: Während die UN selbst langfristige Einsätze in geopolitisch uninteressanten Regionen unter eigenem Kommando ausführt, greift die NATO – mit oder ohne UN-Mandat – dort ein, wo sie eigene Interessen verfolgt.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.<\/a><\/p><\/li>\n
\nDoch die Finanzhilfen der Kreditgeber – des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank – sind an strenge Auflagen gebunden, die Budapest vor allem zu umfangreichen Ausgabenkürzungen verpflichten.\n
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p>\n
\nNach den Anschlägen von Mumbai heizt sich der Konflikt zwischen Indien und dem Rivalen im Westen wieder auf. Aber Pakistan ist nicht nur in Wortgefechte verwickelt. In der Islamischen Republik kriselt es an allen Ecken und Enden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie internationalen Fischfangflotten rauben am Horn von Afrika Milliardenwerte. Die daraus resultierende Piraterie wird von Industriestaaten mit Militarisierung der wichtigen Handelsroute beantwortet
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nAn der Wall Street haben Tausende Berufsanfänger ihre Jobs verloren. Vor der Krise fliehen sie zurück auf den Campus. Doch dort fehlt das Geld für ihr Studium.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nZahlreiche linke Intellektuelle, Gewerkschafter und Basisaktivisten haben Barack Obama im Wahlkampf unterstützt. Inzwischen aber wachsen die Zweifel.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nWie konnte man so ein Land bloß in die Unabhängigkeit entlassen? Im Kosovo sieht es wieder böse aus. Dort macht man nur zu gern die “Vorgesetzten” von EU bis UN für alles verantwortlich. Doch nur die Kosovaren können die Probleme lösen. Ausländische Polizisten, Richter und Staatsanwälte hatten im Kosovo fast ein Jahrzehnt lang Gelegenheit zu beweisen, dass sie die Probleme des Landes lösen können. Nicht ein einziges der großen Schmuggelgeschäfte, keinen Korruptionsskandal haben sie ausjudiziert, von den anhängigen Kriegsverbrechen ganz zu schweigen. Auch hochmögende Sondergesandte haben es nicht geschafft, dem Land eine brauchbare Politik und Verwaltung zu spenden. Die politische Klasse des Landes mag weder fähig noch willens sein, die Probleme zu lösen. Aber erziehen oder auswechseln müssen sie nicht ausländische Beamte, sondern das Volk. Wenn die Kosovaren mit der Instabilität, der Korruption und dem organisierten Verbrechen nicht fertig werden, dann auch niemand anders. Eine internationale Mission kann vielleicht mit angeforderter Hilfe dienlich sein. Den Impuls der Kosovaren, ihre Verhältnisse zu verbessern, können die Ausländer nicht ersetzen. \n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer südafrikanische Krisen-Staat Simbabwe steuert auf eine Hunger- und Seuchenkatastrophe zu. Schon heute sind nach Angaben der Vereinten Nationen fast vier Millionen Simbabwer auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, in den nächsten Wochen wird die Zahl auf weit über fünf Millionen angeschwollen sein. Früher, sagt Dorfchef Makumbe, seien in mageren Jahren wenigstens Vertreter ausländischer Hilfsorganisationen in den nummerierten Dörfern aufgetaucht: Doch in diesem Jahr fehlt von den Helfern jede Spur. Denn die für den erbärmlichen Zustand des Landes verantwortliche Regierung unter Präsident Robert Mugabe tut offenbar alles, um den Helfern ihre Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Sei es, indem ihnen der Zugriff auf ihr in Banken deponiertes Geld verwehrt oder ihnen schlicht keine Lizenz zum Helfen erteilt wird. Selbst wenn sie ungehindert tätig werden könnten, hätten die Helfer ein Problem – als die Welternährungsorganisation FAO kürzlich für Simbabwe zusätzliche 180 Millionen Dollar lockermachen wollte, fand sich kein einziger Geber mehr. Offensichtlich ist die Welt müde geworden, den mutwillig zerstörten Trümmerstaat weiter über Wasser zu halten.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnser Leser R.B. schickte uns diese Zeile: „Als Anhang zwei Artikel über deutsches Recht, einer geht für (relativ) wenige Euros in den Knast, den anderen schont man.“
\nQuelle 1: Sozialticker [PDF – 21 KB]<\/a>
\nQuelle 2: FTD [PDF – 14 KB]<\/a><\/li>\n