Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zu einem Zeitpunkt, als es noch vollkommen offen war, was in Berlin überhaupt passiert ist, instrumentalisierte der AfD-Spitzenpolitiker Marcus Pretzell die Toten bereits:<\/em> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> ist natürlich noch viel zu früh für Spekulationen. Sollten sich die Meldungen türkischer Medien bestätigen, dann war der Täter ein junger Polizist aus den Spezialeinheiten in Ankara. Das ist delikat. Entweder er war wirklich ein Islamist, dann hat die Türkei ein massives Problem mit islamistischen Terroristen im Herz ihres eigenen Sicherheitsapparats. Oder aber der Täter zählt zum rechten Sektor und wurde eingesetzt, um das türkisch-russische Verhältnis zu torpedieren. Dann hat die Türkei ein Problem mit Rechtsradikalen mitten im Sicherheitsapparat, was die Sache auch nicht besser macht. Die Türkei scheint momentan ein sehr fragiles Gebilde zu sein und wir sollten äußerst vorsichtig sein, denn eine implodierende Türkei wäre ein sicherheitspolitischer Albtraum oberster Güte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein erfrischender Kommentar, der zeigt, dass dessen Autor den Blick auf die gesellschaftliche Realität in Deutschland noch nicht verloren hat. Ganz im Gegensatz zum ökonomisch bestens abgesichert und sich kulturell so überlegen wähnenden, links-liberalen Juste Milieu und seinem LSBTTIQ- Trallala (wer es noch nicht weiß, das steht für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender, Intersexuellen und Queer), welches die enorm zugenommen soziale Ungleichheit hinsichtlich der Einkommen und Vermögen einfach völlig ignoriert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die europäische Sozialdemokratie ist und bleibt der Steigbügelhalter des Neoliberalismus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist auch noch einmal vor dem Hintergrund der, durch die Regierung Tsipras, geplanten, Sonderzahlung an Rentner mit niedrigen Bezügen zusehen. Diese riefen sofort heftige Kritik und Drohungen, der neoliberalen Einpeitscher, allen voran die schwarze Null Schäuble, hervor. Dabei sind für viele Familien die Renten der Eltern oder Großeltern, die einzigen regelmäßigen finanziellen Zuweisungen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In erfrischender Offenheit berichtet die FAZ, daß die repatriierten und mit einem Mini-Steuersatz belegten Gewinne für Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe und Übernahmen, aber praktisch nie für Investitionen verwendet werden und in einigen Fällen nach einer Steueramnestie in großem Umfang Stellen gestrichen wurden. Warum also solch eine Steueramnestie – außer, um einmal mehr die Arbeitgeberseite zu pampern?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was Kanzler Gerhard Schröder 2005 in Davos zum Niedriglohnsektor sagte, kann gar nicht oft genug wiederholt werden<\/a>: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…) Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.”. Die Folgen dieser – wesentlich von der SPD geprägten – Politik sind heutzutage ganz offensichtlich: Massiver Ausbau des Niedriglohnsektors, auch ansonsten Zunahme von prekäre Beschäftigungsverhältnissen sowie Stärkung von national-rechten Positionen mit Diskriminierungen von (insbesondere “fremden”) Minderheiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das muss man schon zweimal lesen um es nicht für einen bösen Scherz zu halten: „Nahles warnt vor „Refeudalisierung“ in Deutschland.“ Da fragt man sich wer z.B. die Hartz-IV Repression erst im Sommer durch neue Regelungen verschärft hat? Da fragt man sich wer aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht entsprechende kritische Passagen hat streichen lassen? Da fragt man sich, wer mit der Durchsetzung der Agenda 2010, der Einführung des Hartz-IV Systems und der kritiklosen Unterstützung der weiteren Durchsetzung, der neoliberalen Agenda in der großen Koalition, überhaupt dafür gesorgt hat, das die gesellschaftlichen Verhältnisse so sind? Nahles Äußerungen sind ein weiterer Beweis dafür, dass die SPD-Führung den Bezug zur Realität schon längst verloren hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn Sie 4,90 Euro entbehren können und sich für das Thema „Krankenhausprivatisierung“ interessieren, dass werfen Sie ruhig mal einen Blick in den aktuellen SPIEGEL. Die Titelstory über den Hamburger Asklepios-Konzern ist wirklich lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nKaum dass dieser Lastwagen in den Weihnachtsmarkt rauschte, mutmaßte man, es handle sich vielleicht um einen terroristischen Anschlag. Man wusste jedoch nichts Genaues. Aber die journalistische Ermittlung lief schon auf Hochtouren.
\nDas Erste zum Beispiel präsentierte Ingo Zamperoni, der etwas gedankenverloren in die Kamera blickte und festhielt, dass es sich zwar vielleicht um einen terroristischen Akt handeln könnte, man aber nicht wisse, ob es denn wirklich so sei. Danach kündigte er einen Rückblick mit sämtlichen terroristischen Attacken an, die dieses Jahr in Deutschland stattfanden. Obgleich man also nicht wusste, mit was man es da zu tun hatte, hatte man das Ereignis in Berlin schon gleich unter dem Label des islamistischen Terrorismus verbucht und die Leitlinie festgesetzt.
\nKann ja tatsächlich sein, dass es ein Anschlag war. Vorsatz dürfte auf alle Fälle dahinterstecken. Hat aber der Journalismus denn keinerlei Verantwortung mehr, das Ereignis so lange ergebnisoffen zu begleiten, bis man konkrete Angaben machen kann?
\nDen Übergang der Publikative in die Spekulative haben wir schon mehrfach erlebt in den letzten Jahren. Der Medienmainstream hat zuletzt auch über den Begriff des Postfaktischen berichtet und meinte damit bestimmte politische Bewegungen und Beweggründe. Doch das Problem liegt tiefer. Es ist tatsächlich ganz wesentlich zur journalistischen Praxis hierzulande geworden, erst gar nicht mehr auf Fakten zu warten, über sie hinweg zu gehen und zu berichten. Es ist allerdings nicht post-, es ist präfaktisch. Was qualitativ betrachtet aber nur wenig Unterschiede macht.
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161220_01-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer russische Botschafter in der Türkei ist nach einem Anschlag in Ankara am Montagabend gestorben. Der Attentäter war ein türkischer Polizist. Moskau spricht von einem „Terrorakt“ und will gemeinsam mit der Türkei ermitteln. […]
\nDas Attentat auf den Botschafter bedeutet eine Belastungsprobe für das russisch-türkische Verhältnis, das sich nach monatelangem bitteren Streit gerade erst wieder normalisiert hat. In ersten Reaktionen behielten aber selbst außenpolitische Moskauer Hitzköpfe die Nerven: Es werde keine Abkühlung in den Beziehungen geben, sagte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses in der Staatsduma.
\nDer Attentäter schrie auch „Vergesst nicht Aleppo“ und „Vergesst nicht Syrien“. Russland hat sich mit seinem Militäreinsatz zugunsten von Präsident Baschar al-Assad, mit der gnadenlosen Rückeroberung von Aleppo viele Feinde gemacht. „Das war eine Rache an unserem Land für Syrien und gleichzeitig ein Versuch, Russland und die Türkei gegeneinander aufzuhetzen“, sagte der Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch aus dem Parlamentsoberhaus, dem Föderationsrat.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEin Krieg der großen weißen Oligarchen gegen die Armen – dies ist eine der Visionen über drohende Gefahren in Europa, skizziert auf einem Kongress in Kassel über den “neuen Faschismus”. Die Gefahr ist da, so das Fazit der Wissenschaftler, und sie kann verschiedene Züge annehmen.
\nDa ist der Brexit, dann ist da noch Trump und dann sind da Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas auf den Vormarsch – die Angst vor dem Ende der liberalen Demokratien wächst. Eine Tagung im Kasseler Museum Fridericianum stellte sich nun die Frage, ob ein neuer Faschismus einzieht in den Teil der Welt, den wir bisher die Westliche nannten.
\nFaschismus – der Begriff ist in Europa untrennbar mit Namen wie Hitler, Mussolini oder Franco verbunden. Doch schon diese drei Namen zeigen: Faschismus war auch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts facettenreich und reichte vom Klerikal-Faschismus spanischer Prägung bis nach Auschwitz.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich. Diese Entwicklung muss dringend aufgehalten werden, um Populisten den Nährboden zu entziehen.
\nFür falsche Romantik gibt es keinen Grund: 1968 war nicht alles gut. Aber trotz aller Schattenseiten – vor allem dem Terror der RAF – haben die Studentenrevolte und die durch sie angestoßenen gesellschaftlichen Veränderungen dieses Land geprägt wie keine andere Phase in der Nachkriegsgeschichte. Unter anderem mehr Gleichberechtigung, ein liberales Sexualrecht oder aber die Aufarbeitung der NS-Diktatur haben die Bundesrepublik zu einem weltoffenen Land gemacht, das zudem wirtschaftlich beeindruckend stark ist.
\nAber Geschichte hat ihre ironischen Seiten: Jetzt gibt es wieder eine Entwicklung wie damals, eine Art Aufstand gegen das Establishment. Es geht dabei nicht allein um die Rechtspopulisten der AfD und ihre Wähler, es geht auch um die CDU. Bei den Christdemokraten hatte sich Parteichefin Angela Merkel um eine späte Modernisierung bemüht – und jetzt hat der Essener Parteitag ungerührt das Profil nach rechts verschoben. Dass sie ihre eigene Kanzlerin damit im Regen stehen lassen, störte die Mehrheit der Delegierten weniger.
\nDer Schluss ist zwingend: Da muss ziemlich viel schiefgelaufen sein, bei den Konservativen ebenso wie in der gesamten Gesellschaft. Und das kann man getrost als ein Problem von Eliten verstehen, von denen da oben also.
\nGut, die Debatte um die Frage, ob Professorx die richtige geschlechtsneutrale Anrede für eine(n) Hochschullehrer(in) ist, hat die breite Öffentlichkeit glücklicherweise nicht erreicht. Und auch die Idee von speziellen Transgender-Toiletten für Menschen ohne klare Geschlechtszugehörigkeit ist in einer intellektuellen Nische geblieben.
\nBeides zeugt zwar von Abgehobenheit, aber wichtiger ist: Vor lauter Stolz auf diesen leistungsfähigen und liberalen Staat ist der Blick für die soziale Realität verloren gegangen. Jeder fünfte Beschäftigte verdient zum Beispiel weniger als zehn Euro in der Stunde – das ist ein Leben an der Armutsgrenze. Oder: Viele junge Menschen arbeiten erst einmal mit Zeitverträgen; an Kinder ist unter diesen Umständen nur schwer zu denken.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nLabour strategists are planning to relaunch Jeremy Corbyn as a leftwing populist in the new year, as the party seeks to ride the anti-politics mood in Brexit Britain and narrow the gap with the Tories.
\nWhile the Islington North MP’s politics are very different from those of Nigel Farage or Donald Trump, senior Labour figures believe his unpolished authenticity could help the party draw on the wave of anti-establishment feeling sweeping through politics.
\nCorbyn is expected to appear more frequently on television, and a newly expanded team of advisers are working to formulate flagship policies that would underline his willingness to lead a revolt against vested interests.
\nWith the party languishing 14 percentage points behind the Conservatives in the latest ICM poll, and after a disastrous performance in recent byelections, Jon Trickett, the party’s election coordinator, told the Guardian that Labour was honing its message and “ramping up” preparations for a possible early election.
\nTrickett said Labour was starting to frame the policies it would need to fight a future campaign. “We need to frame an argument about Britain, its past, present and future – but we will be doing that in a carefully modulated way.”
\nIn the recent Richmond Park byelection, Labour candidate Christian Wolmar lost his deposit, receiving fewer votes than the local party has members. But Trickett rejected the frequent complaint of Labour MPs that the new recruits, who have swelled the party’s ranks since Corbyn won the leadership, are reluctant to play their part in campaigning. He said: “I’m confident that they’re ready to be mobilised, and ready to go.
\nQuelle: the guardian<\/a>\n<\/li>\n\n
\nZehntausende Menschen haben in Madrid gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung protestiert. Aufgerufen dazu hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände im Land. Die Demo stand unter dem Motto “Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst”.
\nEin Meer aus roten Gewerkschaftsfahnen in der Innenstadt von Madrid. Dazu Trommeln und Pfeifen. “Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst” steht auf einigen Plakaten, es ist das Motto der Demo. Auf anderen ist nur ein einziges Wort gedruckt: “No!”, “Nein!” – daneben das Bild einer Schere, ein Symbol für die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung.
\n“Wir wollen Druck auf die Regierung ausüben. Wir sind gegen die ganzen Einsparungen, unter denen viele Arbeitnehmer sehr leiden müssen. Deshalb wollen wir mit der Regierung reden, um die Rechte zurückzubekommen, die wir vor der Krise hatten”, sagt Rafael, einer der Demonstranten. Ihm ist es vor allem wichtig, dass die konservative Regierung ihre Arbeitsmarktreform von 2012 wieder zurücknimmt. Für Unternehmen wurde es dadurch unter anderem leichter, Mitarbeitern zu kündigen – auch solchen, die seit vielen Jahren in einer Firma gearbeitet haben. So wie Rafael. Er war 23 Jahre lang bei einem skandinavischen Industriekonzern beschäftigt – seit kurzem ist er arbeitslos: “Die Firma hat 56 Arbeiter auf die Straße gesetzt und das spanische Werk komplett geschlossen. Was passiert nun mit mir? Ich bin 50 Jahre alt und hab‘s jetzt sehr schwer, hier in Spanien einen Job zu finden.”
\nNach Angaben der Gewerkschaften geht es so tausenden Spaniern. Sie beklagen, dass bei den Menschen der wirtschaftliche Aufschwung nicht ankommt – das sei der Nährboden für einen großen sozialen Konflikt im Land. Die Wirtschaftsleistung Spaniens hat in diesem Jahr um gut drei Prozent zugelegt – dennoch liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei rund 19 Prozent und damit doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nDie spanischen Gewerkschaften protestieren. Zu Recht: Ministerpräsident Rajoy regiert mit viel Arroganz. Das verdankt er auch den Sozialisten.
\nStatt auf die Gewerkschaften zuzugehen, beschwört Rajoy die Erholung der Wirtschaft. Die Opfer der letzten Jahre hätten sich gelohnt. Fragt sich nur, für wen. Denn unten kommt von den angeblich positiven Wirtschaftsdaten nichts an. Die Arbeitslosigkeit liegt noch immer über 20 Prozent, die Löhne gehen seit Beginn der Krise ständig zurück. Vieler derer, die in den letzten Monaten Arbeit fanden, haben befristete und Teilzeitverträge, können von ihrem Lohn nicht einmal leben.
\nAuf der anderen Seite sehen die Spanier dieser Tage erstaunt einem weiteren Kapitel der Krisenbewältigung à la Rajoy und à la EU zu. Nach der Rettung der Banken, die sich bei der Immobilienblase heftig verzockt haben, wird der Staat jetzt auch neun Maut-Autobahnen mit Steuergeldern übernehmen, damit die Baukonzerne und Geldinstitute, denen die unrentablen Straßen gehören, keinen Schaden nehmen. Dafür ist Geld da. Nicht so für Bildung, Gesundheit oder Pflegeversicherung.
\nDass Rajoy trotz fehlender Mehrheit weiter mit dieser Arroganz regieren kann, ist nicht zuletzt den Sozialisten zu verdanken. Die PSOE hat Rajoy per Stimmenthaltung an die Regierung verholfen. Sie stimmt seither immer wieder mit den Konservativen, zuletzt bei einem Gesetz über die Obergrenze der Staatsausgaben, das den nächsten Sparhaushalt vorbereitet. Brüssel verlangt einen Einschnitt von fünf Milliarden Euro.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIn Griechenland bekommen laut einem Zeitungsbericht 90 Prozent der Arbeitslosen kein Geld mehr vom Staat. In mehr als 350.000 Familien hat niemand einen Job.
\nWeihnachten ohne Geld in der Tasche: 90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland müssen ohne staatliche Unterstützung auskommen. Dies berichtet die Athener Zeitung “Ta Nea” unter Berufung auf Daten des statistischen Amtes (Elstat) sowie des Arbeitsinstituts des Gewerkschaftsdachverbandes des privaten Bereichs (INE-GSEE).
\nArbeitslosengeld gibt es in Griechenland höchstens ein Jahr lang. Danach ist nur noch für ein weiteres Jahr eine monatliche Unterstützung von 200 Euro vorgesehen. Wer länger ohne Arbeit bleibt, erhält kein Geld mehr und ist auf die Hilfe humanitärer Organisationen, der Kirche und der Kommunen angewiesen. Die seit mehr als sechs Jahren anhaltende Krise hatte viele Arbeitslose zu Langzeitarbeitslosen gemacht.
\nDem Bericht zufolge gibt es mehr als 350.000 Familien, in denen kein Mitglied mehr Arbeit hat. Die Arbeitslosenquote (letzter Stand September 2016) beträgt 23,1 Prozent. Das ist der höchste Wert in der EU.
\nWegen der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt sind in den vergangenen sechs Jahren mehr als 300.000 gut ausgebildete Menschen ausgewandert. In der Altersgruppe bis 24 Jahre sind 46,9 Prozent ohne Job.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDonald Trumps Kabinett ist das mit Abstand reichste in der Geschichte der USA. Einer Rechnung zufolge besitzen seine designierten Minister mehr Vermögen als ein Drittel der US-Bevölkerung zusammengenommen.
\nDonald Trump rühmt sich gern seines Reichtums, und er umgibt sich offenbar auch gern mit seinesgleichen: Der künftige US-Präsident hat mehrere Milliardäre und Multimillionäre in sein Kabinett berufen.
\nDie 17 bislang von Trump Auserwählten kommen dabei zusammen auf ein Gesamtvermögen zwischen zehn und rund 15 Milliarden Dollar, je nach Schätzung. Trump selbst wird vom Wirtschaftsmagazin “Forbes” auf 3,7 Milliarden Dollar taxiert, die Summe ist aber umstritten.
\nDie auf Wirtschaftsthemen spezialisierte US-Seite Quartz.com hat nun das Vermögen des neuen Kabinetts mit dem der US-Bevölkerung verglichen. Das Ergebnis ist verblüffend: Trumps Regierung (den Präsidenten selbst nicht eingerechnet) ist so reich wie die ärmsten 43 Millionen US-Haushalte zusammengerechnet.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Silicon Valley war die Enttäuschung nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten groß. Viele prominente Vertreter von hier beheimateten Technologiekonzernen haben sich im Wahlkampf für Hillary Clinton eingesetzt. Ihnen missfielen Trumps Äußerungen zu Themen wie Einwanderung oder Freihandel. Es hatte daher auch den Anschein eines nicht ganz freiwilligen Antrittsbesuches, als Topmanager von Unternehmen wie Apple, Alphabet oder Microsoft sich vor wenigen Tagen in New York mit Trump trafen. Aber die Stimmung der Tech-Giganten könnte sich schon bald aufhellen.
\nDenn bei dem Gespräch soll auch die Rückführung von im Ausland geparkten Gewinnen diskutiert worden sein, und das ist ein Thema, bei dem die Branche sehr hellhörig wird. Viele Technologiekonzerne horten enorme Summen bei ausländischen Tochtergesellschaften, ohne sie in ihrem Geschäft zu nutzen. Eine Rückführung in die amerikanische Heimat würde hohe Steuern verursachen. Trump hat im Wahlkampf versprochen, diese Steuerbelastung erheblich zu reduzieren, und die Technologiebranche würde davon am meisten profitieren. „Das Silicon Valley könnte am Ende einer der großen Gewinner der Wahl sein“, sagt Martin Sullivan, ein Ökonom und Steuerexperte, der früher im amerikanischen Finanzministerium gearbeitet hat.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, die Mehrheit davon mit ausländischen Wurzeln und eine Kriminalitätsrate, die überdurchschnittlich hoch ist: Einen guten Ruf hat der Duisburger Stadtteil Marxloh wahrlich nicht. Als No-Go-Area wird er immer wieder bezeichnet. Franz Voll wollte wissen, wie es ist, dort zu leben – und so zog der Rechercheur und Journalist für sieben Monate dorthin. Jetzt ist sein Buch über den Stadtteil erschienen.
\n“Wer von einer No-Go-Area in Duisburg-Marxloh spricht, der kann nicht dagewesen sein.” Franz Voll war da. Der gebürtige Essener, der als Rechercheur für sozialpolitische Themen lange für das Team um Enthüllungsjournalist Günter Wallraff gearbeitet hat, lebte von Januar bis August 2016 in Marxloh. “Orell Füssli” schickte ihn dorthin: “Der Verlag wollte einfach ein reales Bild von Duisburg-Marxloh haben. Mehr nicht. Er hat mich nur gefragt: ‘Trauen Sie sich nach Marxloh?’ Und wenn ja: ‘Können Sie da ein reales Bild des Stadtteils zeichnen.’ Die Kernfrage war: Ist Marxloh wirklich das Detroit des Ruhrgebiets?”
\n16 Prozent Arbeitslosigkeit, 19.000 Einwohner, 64 Prozent davon mit ausländischen Wurzeln. Die Kriminalitätsrate ist überdurchschnittlich hoch, zudem kommt es regelmäßig zu Menschenaufläufen und zu Attacken auf Beamte. Kriminelle Clans und libanesische Großfamilien prägen das Straßenbild, verschiedene Rockergruppen sowie türkische, rumänische und bulgarische Gruppen rivalisieren um die Vorherrschaft auf der Straße. Aber, so Voll: “Duisburg-Marxloh ist nicht das, was es in den Medien immer präsentiert und gezeigt wird. Duisburg-Marxloh ist nach meiner Schlussfolgerung zur Negativ-Marke kreiert worden.”
\nEs sei ein Armutsbezirk, bei dem sich genaues Hinschauen lohne, ist der Autor überzeugt: “Die sind nicht in Marxloh das Detroit des Ruhrgebiets, die sind aber auch nicht das New York. Das habe ich mir jetzt wirklich entliehen, das hat mir eine Schülerin so gesagt. Ich würde heute sagen: Marxloh ist noch nicht so arm wie Detroit, Marxloh ist aber in gewissen Teilen, in gewissen Straßen auf dem Weg dahin, schlecht zu werden, zu verfallen.”
\nQuelle: deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nMittlerweile verdient jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland weniger als zehn Euro in der Stunde. Neue Zahlen aus dem Arbeitsministerium zeigen einen klaren Trend.
\nRund 20 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge für einen Niedriglohn unter zehn Euro in der Stunde. In Ostdeutschland liege ihr Anteil sogar bei 30 Prozent, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Daten des Bundesarbeitsministeriums.
\nDie geringste Niedriglohnquote weist demnach Hamburg (15,5 Prozent) aus, die höchste Mecklenburg-Vorpommern (35,5 Prozent), dicht gefolgt von den übrigen ostdeutschen Ländern, die alle Werte über 33 Prozent zeigen.
\nNach den Daten des Arbeitsministeriums steigt auch in Westdeutschland der Anteil. In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten lag der Anteil der Niedriglohnempfänger 2006 noch bei 16,4 Prozent, 2014 waren es bereits 18,4 Prozent.
\nIm Osten ist die Niedriglohnquote in diesen mittleren und großen Betrieben zwar in den vergangenen Jahren leicht rückläufig gewesen, sie liegt aber immer noch bei 34,6 Prozent (2010: 36,8)
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nFehlende berufliche Abschlüsse sind das größte Hindernis für Arbeitslose auf der Suche nach einem Job. Fast drei Fünftel aller Hartz-IV-Empfänger verfügen nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Insofern ist es folgerichtig, dass die Jobcenter besondere Qualifizierungsanstrengungen unternehmen.
\n563 Millionen Euro hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr für Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben. Weniger folgerichtig erscheint es, dass die Arbeitsverwaltung erfolgreich absolvierte Qualifizierungen in vielen Fällen nicht aktenkundig macht. Dies stellt der Bundesrechnungshof in einem 28-seitigen Bericht an das Bundesarbeitsministerium fest. (…)
\nDanach hatten Arbeitssuchende zwar Prüfungen bestanden, Praktika absolviert und sogar formelle Berufsabschlüsse nachgeholt, allein: Auf dem Arbeitsmarkt bekam das niemand mit. Laut Rechnungshof wurden in 40 Prozent der knapp 500 untersuchten Weiterbildungsmaßnahmen die Ergebnisse der Fortbildungsbemühungen nicht in die Datensätze der BA-Kunden eingepflegt. Somit verfehlten die Jobcenter „die Grundidee eines gezielten Absolventenmanagements“: nämlich die im Anschluss an eine Fortbildung möglichst nahtlose Vermittlung des Arbeitssuchenden an ein Unternehmen.
\nWelch abstruse Folgen die Versäumnisse mitunter haben, belegt der Rechnungshof anhand von Beispielen. So durchlief eine langzeitarbeitslose Frau bis zum September 2014 zwar eine zehnmonatige Qualifizierung zur Erzieherin, die sie schließlich auch erfolgreich abschloss. Danach geschah allerdings monatelang nichts. Weder vermerkte das Jobcenter die neu erworbene Qualifikation in den Unterlagen, noch lud es die frisch gebackene Erzieherin zu weiteren Beratungsgesprächen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nVor den „Arbeitsmarkt-Reformen“ von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten die meisten deutschen Arbeitnehmer die soziale Sicherheit eines Flächentarifvertrages. Die Agenda 2010 führte dazu, dass noch nicht einmal mehr die Hälfte der Beschäftigten diese soziale Sicherheit hat.
\nWas oft übersehen wird: Die „De-Regulierung des Arbeitsmarkts“ setzt auch viele Unternehmen unter Druck. Diejenigen Betriebe, die ihre Arbeitnehmer nach dem Flächentarifvertrag, also anständig bezahlen, sehen sich der unlauteren Konkurrenz der Unternehmen ausgesetzt, die sich mit schlechteren Löhnen Kostenvorteile verschaffen. Das Zurückdrängen des Flächentarifvertrages begünstigt den Niedriglohnsektor, in dem mittlerweile jeder vierte Arbeitnehmer beschäftigt ist. Er ist damit neben der Zerstörung der gesetzlichen Rente auch eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut.
\nDie Arbeitnehmer, die den ‚Arbeitsmarkt-Reformen‘ von CDU, CDU, SPD, FDP und Grünen zum Opfer gefallen sind, haben zudem Nachteile beim Kündigungsschutz, sowie beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
\nTarifverträge müssen allgemeingültig werden. Der Flächentarifvertrag ist die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Sein Abbau und die Schaffung von Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse sind, wie der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann zu Recht festgestellt hat, eine der Ursachen für Politikverdrossenheit und den Aufstieg der AfD.
\nEbenso haben die Privatisierung der Rentenversicherung und das Absenken des Rentenniveaus zum Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik beigetragen. Zwar haben Sigmar Gabriel und Horst Seehofer mittlerweile erkannt, dass die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) ein großer Fehler war. Sie haben aber bisher nichts unternommen, um diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen. In derselben Situation ist der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Wenn er die Folgen der Agenda 2010, zu der die Privatisierung der Rente gehört, zu Recht beklagt, dann muss er die Rentenpolitik der IG Metall korrigieren.
\nDas Eintreten der IG Metall für Betriebsrenten, die noch nicht einmal die Auszahlung des eingezahlten Geldes garantieren, nützt nur der Finanzwirtschaft und ist mit gewerkschaftlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Es ist nicht sinnvoll, die Agenda 2010 zu beklagen und die Irrwege dieser Politik weiter zu verfolgen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nArbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt sich um das Verhältnis von Arm und Reich hierzulande. Die Vermögenden im Lande kapselten sich immer stärker vom Rest der Republik ab, sagte die Politikerin in einem Interview.
\nVerantwortlich für die steigende Zahl sehr reicher Menschen hierzulande sei auch, dass immer häufiger große Summen vererbt würden. Diese großen Erbschaften fielen als „quasi leistungslos erworbene Vermögen“ an Menschen, „die wie in einer eigenen Gesellschaft, wie in einer Kaste leben“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“-Zeitung.
\nDie Politikerin moniert, dass wenig von den Super-Reichen bekannt sei. Über die Vermögenden im Land gebe es kaum Daten. „Es kann doch nicht sein, dass wir über einen Hartz-IV-Empfänger bis auf den letzten Cent Bescheid wissen. Und über Reiche in diesem Land wissen wir fast nichts“, sagte Nahles. Die SPD will Reiche stärker belasten. Die Ministerin warnt vor dem möglichen Missbrauch dieser ökonomischen Macht. Die Vermögenden seien wie ein schwarzes Loch; wie eine Blackbox, in die man nicht hineinschauen könne. „Wenn das so bleibt, könnten sich Strukturen von mächtigen Zirkeln entwickeln. Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung.“
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nPrivate Unternehmen gehorchen den Gesetzen der Marktwirtschaft und arbeiten effizient und wendig, während Staatsbetriebe träge und bürokratisch sind: So lautet das gängige Argument für Privatisierungen. Das sei allerdings ein Trugschluss, schreibt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in seinem neuen Buch “Staat im Ausverkauf”.
\nStetig steigende Ticketpreise im Nahverkehr und Bahnhöfe, die schließen, obwohl die Eisenbahn vor Ort die einzige vernünftige Verkehrsanbindung ist – die Deutsche Bahn hat ihren Kunden in den vergangenen Jahren oft Anlass zum Ärger gegeben. Aber was ist der Grund für diese Entwicklung? Etwa das jahrelange Bestreben, die Bahn für einen Börsengang aufzuhübschen? Das zumindest vermutet Tim Engartner, Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt. Schon seit seiner Promotion im Jahr 2008 beschäftigt ihn diese Frage:
\n“Da sind mir einige Ungereimtheiten aufgeschlagen, von denen ich dachte, dass man denen mal auf den Grund gehen müsse, und diese Gesetzmäßigkeiten der Privatisierungspolitik mit negativen Folgen haben sich dann auch in anderen Teilbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der Infrastruktur Bahn gebrochen.”
\nDie Deutsche Bahn gehört zwar rechtlich immer noch dem Bund, formal aber ist sie seit 1994 als Aktiengesellschaft eingetragen – und wird auch wie eine solche gemanagt. Und auch in vielen anderen Branchen ist der Verkauf von Staatseigentum weit vorangeschritten, wie Engartner in seinem Buch “Staat im Ausverkauf” schreibt:
\n“Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab – wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl, bis heute trennte sich allein der Bund von rund 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren staatlichen Beteiligungen.”
\n1994 etwa wurde die ehemalige Bundespost privatisiert. Bundeseigene Immobilien wurden an private Interessenten verkauft und kommunale Aufgaben wie die Müllabfuhr an private Anbieter ausgelagert. Für den Autor hat diese Entwicklung viele Nachteile. In seinem Buch zeigt er in sieben verschiedenen Bereichen – von Bahn über Bildung bis Bundeswehr – auf, wie sehr die Gesellschaft inzwischen von privaten Dienstleistern abhängig ist und welche Folgen das hat.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nZu wenig Ärzte, zu wenig Pfleger, alleingelassene Patienten und schlechte Hygienezustände – der aktuelle „Spiegel“ enthüllt die Zustände an den Asklepios Kliniken und beschreibt den Konzern als gnadenlosen Renditetreiber. Verlierer ist dabei die Stadt Hamburg, wie ein Geheimdokument bloßlegt.
\nZwölf Jahre ist es her, dass die Hamburger mit großer Mehrheit in einem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stimmten. Der damalige Senat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust setzte sich über dieses Votum hinweg und verkaufte Asklepios 74,9 Prozent der Anteile. Über die verbliebenen 25,1 Prozent wollte die Stadt die Kontrolle behalten – so das Versprechen. Eine Farce, wie sich jetzt zeigt.
\nSenatsvertreter nur Marionetten: Laut „Spiegel“ sind die drei Senatsvertreter im Aufsichtsrat von Asklepios nur „Marionetten“. Im geheimen Beteiligungsvertrag zwischen der Stadt und Asklepios seien die Einflussmöglichkeiten der Stadt genau geregelt: So seien die drei städtischen Aufseher gezwungen, den von Asklepios vorgeschlagenen Geschäftsführer abzunicken. Sollten sie dagegen stimmen, würden sie aus dem Aufsichtsrat fliegen. Die Stadt sei dann zur Abberufung der drei Vertreter verpflichtet (§ 1 der Gesellschaftervereinbarung).
\nDer freiwillige Kniefall der Stadt vor der Allmacht des Asklepios-Konzerns zeige sich auch darin, dass bei wichtigen Entscheidungen wie dem Wirtschaftsplan und den Gewinnzielen eine einfache Mehrheit im Gesellschafterkreis reiche. Die Zustimmung der Senatsvertreter brauche es nur bei weniger relevanten Fragen wie geplanten Investitionen, Liquidität und Bauzielen.
\nAsklepios zahlte viel weniger für den Kauf: Auch finanziell sei der Verkauf des LBK ein einziges Debakel für die Stadt gewesen. Hamburg habe mehr als die Hälfte der 565 Millionen Euro Schulden des LBK übernommen – über 300 Millionen Euro. Der Kaufpreis von 318 Millionen Euro sei als großer Erfolg gefeiert worden. Doch am Ende hat Asklepios diese Summe noch nicht mal bezahlt: Weil die Kliniken in den ersten fünf Jahren die im Kaufvertrag festgelegte Zielsumme von 408 Millionen Euro operativem Gewinn (Ebitda) nicht erreichten, wurden dem Konzern 75 Millionen des Kaufpreises erlassen.
\nQuelle: Morgen Post<\/a>\n
\nEine Große Anfrage der NRW-Piraten zeigt, wie weit das Unternehmen in die Politik-Bereiche vorgedrungen ist
\nDas wirtschaftsstärkste Bundesland NRW ist von Bevölkerung und BIP her eine “europäische Mittelmacht”. Das Land beherbergt in Gütersloh nicht nur den Hauptsitz des Bertelsmann-Konzerns und seiner Stiftung sowie ein Bertelsmann-Projekt in Sachen Politik-Privatisierung, sondern in Ostwestfalen auch den Wahlkreis des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU), der für enge und langjährige Beziehungen zu dem Konzern bekannt ist und in Brüssel auch schon als “Mister Bertelsmann” bezeichnet wurde.
\nDazu gibt es noch die Bertelsmann-Tochter Arvato, die das ServiceCenter der Landesregierung technisch betreut, die ihren Beitrag zum Funktionieren der Regierung in Düsseldorf aber nicht an die große Glocke hängt.
\nDer Begriff Lobbyismus erhält damit in NRW eine völlig neue Dimension: Dort verwaltet Bertelsmann inzwischen buchstäblich den Schlüssel zur Lobby der Landesregierung selbst, wie man erstmals durch diese Anfrage der Piraten Anfang Dezember erfahren konnte.
\nDie Landeshauptstadt Düsseldorf wurde Schauplatz der mit 55 Minuten hierzulande vermutlich bislang längsten parlamentarischen Redeschlacht über den Einfluss eines Lobbyisten: Bertelsmann.
\nDer Piraten-Politiker Joachim Paul verwies in seiner Rede zum Debattenstart auf einen Telepolis-Artikel über Arvato: Er warnte vor dem durch die Bertelsmann-Tochter Arvato drohenden Zusammenwachsen der medialen Macht mit ehemals staatlichen Strukturen der Überwachung zu einem neuen Mechanismus der sozialen Kontrolle.
\nDie Piraten hatten in ihrer großen Anfrage im Frühjahr der rot-grünen Landesregierung noch einmal ausgiebig die Debatte um Lobbyismus im Allgemeinen und die dominierende Rolle von Bertelsmann-Stiftung und Bertelsmann-Medienkonzern bei der Politikprivatisierung im Besonderen vorgehalten. Detailliert wie nie zuvor wurde der Regierung qua ihrer parlamentarischen Rechenschaftspflicht auf den Zahn gefühlt.
\nDie Regierung von Hannelore Kraft (SPD) sah sich in ihrer Antwort (PDF) genötigt, in knapp 50 Seiten aufzulisten, was an Kontakten, Geschäften und Verträgen zwischen ihrer Regierung und Bertelsmann in den letzten zehn Jahren gelaufen war. Die Piraten hatten 25 Jahre zurückgehen wollen, doch dies sei u.a. aus Gründen mangelnder Dokumentation nicht möglich gewesen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Schriftsteller Navid Kermani wirft Teilen der Linken in Deutschland vor, noch immer Verständnis für den russischen Präsidenten Putin aufzubringen – obwohl Russland in Syrien die Zivilbevölkerung bombardiere. Kermani sagte im DLF, das Thema Syrien müsse zur dringlichsten Aufgabe deutscher und europäischer Politik werden.
\nKöhler: Vor der europäischen Haustür wird Massenmord begangen, und wir schauen zu?
\nKermani: Genau.
\nKöhler: “Die Probleme der Welt sind auch unsere”, haben Sie mal in einem Interview in “Kultur heute” gesagt, als Sie auf den Spuren der Flüchtlinge in Lesbos und Piräus unterwegs waren. Ist das immer noch so?
\nKermani: Ja, das merken wir doch jetzt. Wir merken es spätestens durch die Flüchtlinge. Wir merken es durch die Terroranschläge, die ja auch ein Export sind aus dem Nahen Osten. Ohne die Infrastruktur des IS im Irak und in Syrien, dann gäbe es zwar immer noch hier Extremisten, aber sie hätten nicht viele Möglichkeiten, hier Bomben zu legen. Wir merken es durch die zunehmende Polarisierung auch in unseren Gesellschaften. Das müsste doch jetzt spätestens dem Allerletzten klar geworden sein, dass wir nicht einfach die Mauern hochziehen können und weiter unser schönes Leben in der ‘gated community’ führen, sondern dass das, was rings um Europa passiert, was in der Welt passiert, uns unmittelbar betrifft.
\nKöhler: Was beobachten wir in Aleppo, eine Belagerung, die als Befreiung umgedeutet wird?
\nKermani: Wie Assad das deutet oder wie die iranische Regierung das deutet, das liegt ja auf der Hand. Aber was mich aufbringt, ist nicht so sehr, dass wir jetzt da zuschauen. Das Problem ist jetzt: Jetzt in der Tat im Augenblick sind ja die Möglichkeiten der Weltgemeinschaft begrenzt, da etwas zu tun. Aber dies ist hier ein vermeidbarer Krieg. Das ist ein Krieg, der aus dem Ruder gelaufen ist, auch weil wir nichts getan haben vor drei, vier, fünf Jahren. Da hätte mal den Politikern das Herz brechen sollen. Damals gab es noch Möglichkeiten, vor dem Eingreifen Russlands, vor dem Entstehen des IS. Das heißt, die Fehler, die entscheidenden Fehler passieren nicht jetzt; die entscheidenden Fehler sind vor drei, vier, fünf Jahren passiert, und damals haben viele Beobachter, viele Syrer, auch ich mit meinen Mitteln darauf hingewiesen, dass wenn man nichts tut, dann führt das direkt in die Katastrophe, und die Katastrophe sehen wir jetzt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n