{"id":36344,"date":"2016-12-20T09:39:18","date_gmt":"2016-12-20T08:39:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36344"},"modified":"2018-12-27T11:32:27","modified_gmt":"2018-12-27T10:32:27","slug":"causa-andrej-holm-staatssekretaer-linksextremist-undoder-stasi-mitarbeiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36344","title":{"rendered":"Causa Andrej Holm \u2013 Staatssekret\u00e4r, Linksextremist und\/oder Stasi-Mitarbeiter?"},"content":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung in Berlin ist erst wenige Tage im Amt und in der &ouml;ffentlichen Debatte geht es nicht um politische Inhalte, sondern um eine Personalie: die des Soziologen Andrej Holm, einem Gentrifizierungskritiker, der in der neuen Regierung zum &bdquo;Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wohnen&ldquo; ernannt wurde. W&auml;re Holm kein Gentrifizierungskritiker, sondern ein ehemaliger Immobilienspekulant w&auml;re die Aufregung wohl geringer ausgefallen. Doch es geht auch um Stasi-Vorw&uuml;rfe. F&uuml;r die NachDenkSeiten hat sich <strong>Wolf Wetzel<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36344#foot_0\" name=\"note_0\">*<\/a>] Gedanken um die Personalie Holm gemacht.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1345\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36344-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36344-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"161220_Die_Causa_Andrej_Holm_NDS_.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In Berlin hat sich eine rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung zusammengefunden. Es gab ja schon einmal eine &ndash; ohne gr&uuml;n. Sie hatte u.a. die massiven Privatisierungen von st&auml;dtischem, also gemeinn&uuml;tzigem Eigentum zu verantworten. Was in dieser Konstellation besser\/anders werden wird, wird sich sehr bald herausstellen. Eine faustdicke &Uuml;berraschung gibt es jedenfalls jetzt schon: Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat Andrej Holm als <em>Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wohnen<\/em> vorgeschlagen. In Berlin kennen Andrej Holm recht viele &ndash; vor allem jene, die seit Jahren gegen die grassierende Gentrifizierung in Berlin k&auml;mpfen &ndash; ob als betroffene MieterInnen, die die rasant steigenden Mieten nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen, ob als Initiativen, die sich Zwangsr&auml;umungen entgegenstellen oder als Stadt(teil)initiativen: <em>Kotti und Co, Recht auf Stadt, Stadt von unten, Initiative 100% Tempelhofer Feld<\/em> u.v.a.m.. Sie eint vor allem eins: Sie wollen die Stadt, ihr Viertel nicht an Yuppies, Hipster und Immobilienfonds abtreten.<\/p><p><strong>H&auml;userkampf von oben und andere &bdquo;Stra&szlig;enk&auml;mpfe&ldquo;<\/strong><\/p><p>Andrej Holm ist Stadtsoziologie und hat sehr profunde Analysen gemacht, die das doch recht unverst&auml;ndliche Wort &bdquo;Gentrifizierung&ldquo; greifbar machen, also den Prozess der Verdr&auml;ngung von alten MieterInnen, das gef&auml;llige Zusammenspiel von Stadtplanung, Investoren und Banken, um sich die attraktivsten Teile der Stadt unter den Nagel zu rei&szlig;en. Andrej Holm kann nicht nur sehr exakt belegen, dass der &bdquo;freie Markt&ldquo; eine Farce ist, also ein Eldorado f&uuml;r f&uuml;nf Prozent der Bev&ouml;lkerung. Er kann auch sehr genau begr&uuml;nden, wie sich die Stadtregierungen mit ihren verschiedenen und doch gleichen Parteienmischungen gegenseitig darin &uuml;berboten haben, zu beweisen, dass das &bdquo;Primat der Politik&ldquo; eine Fu&szlig;note im <em>H&auml;userkampf von oben<\/em> ist &ndash; wenn es darum geht, die Frage zu beantworten: Wem geh&ouml;rt die Stadt?<\/p><p>Dazu hat Andrej Holm mit beigetragen, durch pr&auml;zise Analysen und durch seine Pr&auml;senz als Aktivist, als Gegner einer Stadtpolitik, die sich vor allem als Immobilienverwertungskonsortium versteht.<\/p><p>Kaum war die Ank&uuml;ndigung, ihn zum Staatssekret&auml;r zu berufen, &ouml;ffentlich, meldete sich die Berliner Zeitung an der Front und zu Wort, bestens bewaffnet. In ihrem Aufrei&szlig;er vom 12.12.2016 verwies sie auf Andrej Holms Vergangenheit, in diesem Fall seine Jugend: <\/p><p><strong>&bdquo;B.Z. liegt die Stasi-Akte von Andrej Holm vor.<\/strong><\/p><p>Nach dem Abitur wird ihm ein gefestigter Klassenstandpunkt bescheinigt.<\/p><ul>\n<li>24.&#8239;Juni 1985: Als 14-J&auml;hriger unterzeichnet Holm mit seinen Eltern die &bdquo;Bereitschaftserkl&auml;rung&ldquo;, nach der Schule &bdquo;als Berufsoffizier\/Berufsunteroffizier im Ministerium f&uuml;r Staatssicherheit Dienst zu leisten&ldquo;. Er erkl&auml;rt sich mit allen Konsequenzen einverstanden &ndash; bis hin zu Meldungen &uuml;ber seine Freunde und Partnerinnen. &bdquo;&Auml;nderungen in den pers&ouml;nlichen und famili&auml;ren Verh&auml;ltnissen werde ich dem Ministerium f&uuml;r Staatssicherheit mitteilen.&ldquo;<\/li>\n<li>12.&#8239;Juli 1989: Die Stasi-Bezirksleitung Berlin, Kreisdienststelle Pankow, empfiehlt Holm als Offizierssch&uuml;ler, bescheinigt ihm einen &bdquo;gefestigten Klassenstandpunkt, der sich mit der Aufnahme in die SED best&auml;tigt&ldquo;.<\/li>\n<li>1.&#8239;September 1989: Holm wird Offizierssch&uuml;ler beim Stasi-Wachregiment &bdquo;Feliks Dzierzynski&ldquo;, erh&auml;lt 675 Mark Bez&uuml;ge.\n<p>In einer vierseitigen &bdquo;Verpflichtungserkl&auml;rung&ldquo; schreibt er: &bdquo;Ich verpflichte mich, alle meine Kr&auml;fte und F&auml;higkeiten einzusetzen, um die ehrenvollen Pflichten und Aufgaben eines Angeh&ouml;rigen des Ministeriums f&uuml;r Staatssicherheit zu erf&uuml;llen (&hellip;).&ldquo;<\/p><\/li>\n<li>12. Oktober 1989: Drei Tage nach der friedlichen Gro&szlig;demo in Leipzig mit 50.000 Teilnehmern gibt es die &bdquo;Mitteilung&ldquo;, der Genosse Holm habe die milit&auml;rische Grundausbildung mit &bdquo;sehr guten Ergebnissen absolviert&ldquo;. Weiter hei&szlig;t es: &bdquo;Er wurde an der Pistole M, Mpi (Maschinenpistole, d. Red.) und im Werfen der Handgranate RGD-5 ausgebildet.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p>Als Service bietet die Springer-Zeitung an: &bdquo;Holms Stasi-Akte hier downloaden &hellip;<\/p><p>Die Jagdsaison war er&ouml;ffnet: Eine &bdquo;Zumutung&ldquo; nennt es Hubertus Knabe&#8239;(57), Direktor der Stasi-Gedenkst&auml;tte Berlin-Hohensch&ouml;nhausen: &bdquo;Auch wenn man in Rechnung stelle, dass Holm damals noch sehr jung war und die DDR kurz darauf zusammenbrach, &bdquo;w&auml;re es vor allem f&uuml;r die Opfer ein fatales Signal, wenn Rot-Rot-Gr&uuml;n einen Mann mit dieser Biografie in den Senat beruft.&ldquo;&ldquo; (s.o.)<\/p><p>&bdquo;Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier fordert den umstrittenen Staatssekret&auml;r Andrej Holm zum R&uuml;cktritt auf.&ldquo; (Tagesspiegel vom 16.12.2016)<\/p><p>Auch aus den Reihen der Gr&uuml;nen wird das St&ouml;ckchen aufgegriffen: &ldquo;Ich bin schon einigerma&szlig;en &uuml;ber die neue Wendung in Herrn Holms Biografie verwundert. Es ist fraglich, ob nun tats&auml;chlich alle Fakten zu seiner Stasi-T&auml;tigkeit auf dem Tisch liegen. Deshalb muss es eine umfassende &Uuml;berpr&uuml;fung seiner Vergangenheit geben&rdquo;, sagte Kapek. (s.o.)<\/p><p>Dass eine angepasste Jugend bei den angepassten Kritikern und ergebenen Staatsdienern gar nicht so das Problem ist, hat der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner unfreiwillig verraten: <em>&bdquo;Seine Personalie ist ein Augenzwinkern an die autonome Szene in der Hauptstadt &ndash; und eine Absage an eine Politik, in der Recht und Ordnung noch etwas gelten&ldquo;<\/em>, erkl&auml;rte Wansner. (s.o.)<\/p><p>F&uuml;r das Statement f&uuml;r &bdquo;Recht und Ordnung&ldquo; hat sich dieser CDU-Abgeordnete einen rechtschaffenen Ort ausgesucht: die &sbquo;<em>Junge Freiheit<\/em>&rsquo;.<\/p><p><strong>Stasi und andere Geheimdienste<\/strong><\/p><p>Was Andrej Holm dazu gesagt hat, findet man auch in der Berliner Zeitung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es war keineswegs mein sehnlichster Wunsch. Aber als ich mit 16 Jahren aufgrund meines famili&auml;ren Hintergrunds angesprochen wurde, hielt ich es f&uuml;r meine Pflicht, der DDR zu dienen. Mit 18 fehlte mir der Mut, meine Verpflichtung zur&uuml;ckzuziehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Gehen wir einmal davon aus, dass der 18-j&auml;hrige Andrej Holm im engen oder weiteren Sinne f&uuml;r den Inlandsgeheimdienst der DDR (Stasi) gearbeitet hat. Er hatte sich den famili&auml;ren Erwartungen und dem politischen Druck gebeugt. M&ouml;glicherweise wollte er auch seinem Land &bdquo;dienen&ldquo; und sich nichts verbauen.<\/p><p>Diese angepasste und karrierebewusste Haltung pflegen ganz besonders jene, die den B&uuml;rgerInnen der DDR genau dies vorhalten.<\/p><p>Vielleicht kannte der 18-j&auml;hrige Andrej Holm auch noch nicht die &bdquo;Ost-West-Gleichung&ldquo;: Wenn in der DDR Menschen bespitzelt werden, dann ist das ein Merkmal f&uuml;r eine Diktatur. Wenn dies in Westdeutschland passiert, ist das hingegen ein Zeichen einer &bdquo;wehrhaften Demokratie&ldquo;.<\/p><p><strong>Systemcheck<\/strong><\/p><p>Gehen wir die Abrechnung (mit der Vergangenheit) einmal unbefangen durch: <\/p><p>Wie viele, die ihm das vorwerfen, haben in Westdeutschland alles mitgemacht? Wie viele haben in Westdeutschland eisern und beharrlich die Renazifizierung unterst&uuml;tzt und gedeckt?<br>\nWie viele ehemalige Nazis durften in allen Positionen und in allen Ministerien weitermachen, ihre Karriere fortsetzen? Wie viele haben diese faschistische &bdquo;Vergangenheit&ldquo; gedeckt und geteilt?<\/p><p>Wer hat in Westdeutschland bereits Anfang der 50er Jahre Faschisten aus dem Dritten Reich in <em>stay-behind<\/em>&ndash;Terrorgruppen organisiert und bewaffnet? Wer deckt diesen staatseigenen Terrorismus bis heute?<br>\nWie viele waren am Verbot der KPD, an den zehntausenden Berufsverboten, bis hin zum &bdquo;Deutschen Herbst&ldquo; ab Mitte der 70er Jahre beteiligt?<\/p><p>Andrej Holm hat sich am Spitzelsystem der DDR beteiligt. Lassen wir das einmal so stehen und fragen die aufrecht Emp&ouml;rten: Wie viele lebten vom Bespitzeln und &Uuml;berwachen in Westdeutschland? Wer hat in Westdeutschland zugelassen, dass US-Geheimdienste grenzenlos und ohne jegliche parlamentarische\/institutionelle Kontrolle bespitzeln und &uuml;berwachen durften? Wer hat diesen Verfassungsbruch gedeckt?<br>\nWie viele von den nun Emp&ouml;rten finden &Uuml;berwachung und Bespitzelung in Ordnung &ndash; zum Schutz dieses Landes?<\/p><p>So titelte das Magazin &bdquo;Der Spiegel&ldquo; bereits Anfang der 80er Jahre seine Titelstory mit der &Uuml;berschrift:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Auf dem Weg zum &Uuml;berwachungsstaat&ldquo; (2\/1983): Die Gefahren des &sbquo;gro&szlig;en Bruders&rsquo; sind nicht mehr blo&szlig; Literatur. Sie sind nach dem heutigen Stand der Technik real.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Fall Andrej Holm ist ein Grund mehr, mit der Vergangenheit und ihrem Ranking offensiv umzugehen und endlich die M&auml;r vom <em>Unrechtstaat<\/em> DDR und vom <em>Rechtsstaat<\/em> BRD durchzubuchstabieren.<\/p><p>Man braucht die Generation &bdquo;Flakhelfer&ldquo; und die angebliche &bdquo;Stunde Null&ldquo; in Westdeutschland nicht in Erinnerung zu rufen, um diese Infamie anzugreifen, mit der Andrej Holms Vergangenheit f&uuml;r untragbar gehalten wird.<\/p><p>Andrej Holm hat mit seiner oppositionellen Haltung hier, in diesem Deutschland, mehr aus seiner Jugend gemacht, als alle jene, die bis heute die &bdquo;<em>Weltherrschaft der Spitzel<\/em>&ldquo; (FR vom 28. Juni 2013) decken und tragen.<br>\nUnd genau diese nicht angepasste Haltung, die Bereitschaft, kein Systemb&uuml;ckling zu sein, haben Andrej Holm keine Lorbeeren eingebracht, sondern &Uuml;berwachung, Bespitzelung und Einzelhaft. Im real existierenden Deutschland.<\/p><p>Andrej Holm wurde &uuml;ber mehrere Monate &uuml;berwacht und am 31. Juli 2007 inhaftiert. Der Vorwurf lautete, Mitglied einer militanten Gruppe (<em>mg<\/em>) zu sein, die sich u.a. zu mehreren Anschl&auml;gen auf Immobilienfirmen bekannt hatte. Das Bundeskriminalamt fand heraus, dass es zwischen einem Text von Andrej Holm und Bekennerschreiben der &rsaquo;mg&lsaquo; eine &raquo;Vielzahl&laquo; von &Uuml;bereinstimmungen g&auml;be: W&ouml;rter wie &rsaquo;<em>Reproduktion<\/em>&lsaquo;, &rsaquo;<em>implodieren<\/em>&lsaquo;, &rsaquo;<em>Prekarisierung<\/em>&lsaquo;, &rsaquo;<em>Bezugsrahmen<\/em>&lsaquo;, &rsaquo;<em>politische Praxis<\/em>&lsaquo; oder das nicht ganz leichte Wort &rsaquo;<em>Gentrifizierung<\/em>&lsaquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] w&uuml;rden in beiden Texten auftauchen. Au&szlig;erdem habe er sich der &Uuml;berwachung dadurch entzogen, indem er an Treffen beteiligt gewesen sei, ohne sein Handy mitzuf&uuml;hren.<br>\nEnde August 2007 wurde der Haftbefehl aufgehoben, im Jahr 2010 wurde das &bdquo;Verfahren&ldquo; eingestellt.<\/p><p>Fangen wir also an, mit der Vergangenheitsbew&auml;ltigung, mit der Beantwortung der Frage: Was ist ein &bdquo;Unrechtsstaat&ldquo;, was ist ein &bdquo;Rechtsstaat&ldquo;?<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_0\" name=\"foot_0\">&laquo;*<\/a>] <strong>Wolf Wetzel<\/strong><br>\nH&auml;userkampf I | Wir wollen alles &ndash; der Beginn einer Bewegung (1970-1985), Bibliothek des Widerstands, Band 21, LAIKA Verlag Hamburg, 2012<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Die Initiative &bdquo;Kotti und Co&ldquo; haben dazu eine Erkl&auml;rung verfasst: <a href=\"https:\/\/kottiundco.net\/2016\/12\/16\/offender-brief-an-den-berliner-senat-aus-spd-gruenen-und-linken-und-die-koalitionsfraktionen\/\">Offener Brief an den Berliner Senat aus SPD, Gr&uuml;nen und Linken und die Koalitionsfraktionen<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung in Berlin ist erst wenige Tage im Amt und in der &ouml;ffentlichen Debatte geht es nicht um politische Inhalte, sondern um eine Personalie: die des Soziologen Andrej Holm, einem Gentrifizierungskritiker, der in der neuen Regierung zum &bdquo;Staatssekret&auml;r f&uuml;r Wohnen&ldquo; ernannt wurde. W&auml;re Holm kein Gentrifizierungskritiker, sondern ein ehemaliger Immobilienspekulant w&auml;re die Aufregung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36344\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[184,198,123,190],"tags":[1192,403,901,2027,2038,1785,1196,559],"class_list":["post-36344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-ueberwachung","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-wahlen","tag-berlin","tag-berliner-zeitung","tag-geheimdienste","tag-gentrifizierung","tag-holm-andrej","tag-immobilienwirtschaft","tag-junge-freiheit","tag-stasi"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36344","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36344"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36344\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48023,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36344\/revisions\/48023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36344"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36344"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36344"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}