{"id":36356,"date":"2016-12-20T14:56:59","date_gmt":"2016-12-20T13:56:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36356"},"modified":"2018-12-30T18:51:43","modified_gmt":"2018-12-30T17:51:43","slug":"der-putsch-in-brasilien-hat-das-chaos-und-den-faschismus-entfesselt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36356","title":{"rendered":"\u201cDer Putsch in Brasilien hat das Chaos und den Faschismus entfesselt\u201d"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161220_aragao.jpg\" alt=\"Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o\" title=\"Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o\"><\/div><p>&ldquo;In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in H&auml;nden von Leuten, die nicht die Gr&ouml;&szlig;e besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straft&auml;tern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche f&uuml;r den parlamentarischen Putsch gegen die gew&auml;hlte Pr&auml;sidentin. Doch die Justiz ist eine Helfershelferin. Eine trommelnde Staatsanwaltschaft f&uuml;hrt sich auf, als w&auml;re sie die Vaterlandsretterin&rdquo;. Mit dieser dramatischen Lagebeurteilung beginnt ein hier gek&uuml;rzt wiedergegebenes <strong>Interview<\/strong> f&uuml;r die NachDenkSeiten mit dem Oberbundesanwalt und ehemaligen Justizminister im Kabinett Dilma Rousseffs <strong>Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o<\/strong> in seinem Amtsb&uuml;ro in der brasilianischen Hauptstadt Bras&iacute;lia. Von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7337\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36356-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36356-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"161221_Chaos_und_Faschismus_in_Brasilien_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Schmutzige W&auml;sche im Obersten Gerichtshof<\/strong><\/p><p>Gleich zu Beginn er&ouml;rtert der brasilianische Oberbundesanwalt den j&uuml;ngsten Justizskandal. <\/p><p>Mit einer blitzartigen Einstweiligen Verf&uuml;gung hatte in den ersten Dezembertagen Richter Marco Aur&eacute;lio Mello vom Obersten Gerichtshof (STF) den Vorsitzenden des brasilianischen Oberhauses, Renan Calheiros, seines Amtes enthoben. Mello bewilligte einen Antrag der Zwergpartei &ldquo;Rede&rdquo; und best&auml;tigte deren Begr&uuml;ndung, wonach die Vorsitzenden des Unter- und Oberhauses des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs &ndash; die in dieser Rangfolge im Fall einer Absetzung wie der von Dilma Rousseff als Ersatz-Pr&auml;sidenten vom Gesetz vorgeschrieben werden &ndash; keiner Straftat schuldig sein d&uuml;rfen. Was de jure nicht auf Senator Calheiros zutrifft, gegen den von der Staatsanwaltschaft seit 2013 wegen Unterschlagung &ouml;ffentlicher Mittel, Falschaussage, Unterlagenf&auml;lschung und Empfang von Bestechungsgeldern des Bauunternehmens Mendes J&uacute;nior ermittelt, doch erst im Oktober 2016 vom STF Klage erhoben wurde. <\/p><p>Weniger als 24 Stunden sp&auml;ter bezeichnete der Mello-Kollege im Obersten Gerichtshof, Richter Gilmar Mendes, die Ma&szlig;nahme als &ldquo;illegal&rdquo;. Und f&uuml;gte beleidigend hinzu: &ldquo;Ein Sprichwort im brasilianischen Nordosten besagt, Irren soll man nicht nacheilen, man wei&szlig; nie, wohin die laufen&rdquo;- ein Affront, unvorstellbar an einem europ&auml;ischen Gerichtshof. <\/p><p>Der elfk&ouml;pfige Senat des STF folgte nicht Mellos Alleingang und best&auml;tigte mit knapper Mehrheit den korrupten Calheiros wieder im Amt. In Brasilien wird offen gewettet, dass Straft&auml;ter Calheiros von den hohen Richtern im Amt best&auml;tigt wurde, damit er eine dringende &ldquo;Drecksarbeit&rdquo; erledige: n&auml;mlich die Durchpeitschung des bereits im Oktober von der Abgeordnetenkammer verabschiedeten Verfassungs&auml;nderungs-Antrags Nr. 241. <\/p><p>Gesagt, getan. P&uuml;nktlich am 13. Dezember votierte auch das Oberhaus f&uuml;r den Antrag der illegitimen Regierung Michel Temer, der die f&uuml;r die Staatsverschuldung angeblich verantwortlichen &ouml;ffentlichen Ausgaben f&uuml;r Bildung und Gesundheit f&uuml;r den Zeitraum der n&auml;chsten 20 Jahre einfrieren soll &ndash; ein von seri&ouml;sen Wirtschaftsexperten widerlegter, heuchlerischer Vorwand, der den tats&auml;chlichen Grund f&uuml;r die Staatsverschuldung verschweigen solle.<\/p><p>Bekannterma&szlig;en muss Brasilien j&auml;hrlich mehr als 40 Prozent seines Staatshaushalts f&uuml;r die Bedienung des Schuldendienstes aufbringen. Im Jahr 2015 waren es umgerechnet 777 Milliarden Euro, die sich maximal 10.000 ausl&auml;ndische Spekulanten und brasilianische Rentiers in ihre Tasche steckten. Die Politik der &uuml;berh&ouml;hten Zinsen und die daraus folgenden, obsz&ouml;nen Gewinne wurden jedoch von der Verfassungs&auml;nderung verschont. Von den sozialen Bewegungen und der Arbeiterpartei (PT) auch als &ldquo;Todessto&szlig;&rdquo; bezeichnet, hat die Verfassungs&auml;nderung das restlose Begr&auml;bnis des seit 2003 existierenden, bescheidenen Sozialstaats und die erneute Verarmung von zig Millionen Brasilianern zur Folge.<\/p><p><strong>Der weggeputschte Justizminister<\/strong><\/p><p>Der 57j&auml;hrige, perfekt Deutsch sprechende und schreibende Eug&ecirc;nio Jos&eacute; Guilherme de Arag&atilde;o stammt aus Rio de Janeiro und absolvierte 1982 sein Jura-Grundstudium an der Universit&auml;t Bras&iacute;lia.  An der britischen Universit&auml;t Essex schrieb er 1994 seine Magisterarbeit auf dem Gebiet des V&ouml;lkerrechts. Nach knapp vierj&auml;hrigem Aufenthalt in Deutschland, von 2001 bis 2004, erlangte er unter Professor Joachim Wolf seinen Doktortitel mit <em>summa cum laude<\/em> an der Juristischen Fakult&auml;t der Ruhr-Universit&auml;t Bochum. <\/p><p>Wie kaum ein anderer kennt sich Arag&atilde;o im brasilianischen Justizapparat aus, dem er seit 1987 als Beamter der Staatsanwaltschaft (Minist&eacute;rio P&uacute;blico Federal &ndash; MPF) angeh&ouml;rt. Nach seinem politischen Zerw&uuml;rfnis mit Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot schied der Jurist 2015 als dessen Vize aus und bekleidet seit Mai 2016 das Amt des Oberbundesanwalts.<\/p><p>Allerdings: von den &Uuml;bergriffen der brasilianischen Justiz kann Arag&atilde;o als selbst Betroffener ein Lied singen. Als Nachfolger Jos&eacute; Eduardo Cardozos wurde er Anfang 2016 <strong>von Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff zum Justizminister nominiert<\/strong>. <\/p><p>Weniger als vier Wochen nach Amtsantritt wurde seine Nominierung  bereits von einer Richterin in erster Instanz mit der Begr&uuml;ndung annulliert, Arag&atilde;os Zugeh&ouml;rigkeit zur Staatsanwaltschaft bedeute einen Interessenkonflikt mit dem Ministeramt. In Wahrheit hatte sich der Jurist durch den Obersten Rat der Staatsanwaltschaft (CSMPF) rechtzeitig von seinen Funktionen entbinden lassen. Der Rat best&auml;tigte au&szlig;erdem, dass Arag&atilde;os Laufbahn vor 1988 begann, als die neue Verfassung die Nominierung von amtierenden Staatsanw&auml;lten f&uuml;r Regierungs&auml;mter unter Verbot stellte. Einen Tag sp&auml;ter wurde der Justizminister von Bundesrichter C&acirc;ndido Ribeiro wieder im Amt best&auml;tigt. <\/p><p>Ribeiro kritisierte die Entscheidung seiner Kollegin aufs Sch&auml;rfste und setzte ein Alarmzeichen: &ldquo;Eine &uuml;berst&uuml;rzte Verf&uuml;gung, eine unzul&auml;ssige Einmischung der Justiz in die Gesch&auml;fte der Exekutive, die dazu dient, das unbest&auml;ndige, institutionelle Klima und die politische Unsicherheit im Lande weiter zu sch&uuml;ren&rdquo;.<\/p><p>Angefeindet von der rechtsradikalen Szene, darunter Bundespolizisten von Richter S&eacute;rgio Moros &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo;, deren Rechtswidrigkeiten er unter Kontrolle zu stellen versuchte, war Arag&atilde;o vom 14. M&auml;rz bis 12. Mai 2016 nur knappe acht Wochen im Amt, als die Regierung Rousseff durch den weltweit angeprangerten, parlamentarischen Putsch abgesetzt wurde. Doch mit Aufrufen zu &ouml;ffentlichen Protesten &ldquo;gegen die Korruption&rdquo;, die mit Unterst&uuml;tzung der Mainstream-Medien einseitig gegen die PT-Regierung umdirigiert wurden, spielte ausgerechnet die Staatsanwaltschaft eine entscheidende Rolle in der Vorbereitung der illegalen Amtsenthebung.<\/p><p><em><strong>&ldquo;Die brasilianische Staatsanwaltschaft ist Teil der herrschenden Elite&rdquo;.<\/strong><\/em><\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Dr. Arag&atilde;o, wie erkl&auml;ren Sie die dominante Rolle, die derzeit junge, &uuml;berhastete Staatsanw&auml;lte unzul&auml;ssigerweise in der brasilianischen Politik spielen?<\/p><p><strong>Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o:<\/strong> Ja, hier &auml;u&szlig;ert sich der Geist einer K&ouml;rperschaft. Das hat unter anderem damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft seit 1985 zunehmend ein neues Selbstwertgef&uuml;hl pflegt. Mit der Verteidigung von B&uuml;rgerbelangen, wie z.B. im Umweltschutz, der Rechtssicherung von Unterprivilegierten oder dem Schutz der indigenen V&ouml;lker wurde ihre institutionelle Rolle pl&ouml;tzlich aufgewertet  Auch beteiligte sie sich aktiv an der Ausarbeitung der demokratischen Verfassung von 1988. Die Staatsanwaltschaft trat als eine Art &ldquo;W&auml;chterin der Grundrechte&rdquo; auf und wurde in der &ouml;ffentlichen Rezeption als Mittlerin zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat wahrgenommen. Das erregte das &ouml;ffentliche Aufsehen und wirkte sehr attraktiv auf Absolventen des Jura-Studiums, die &uuml;berhaupt keine Chance in anspruchsvollen und gut zahlenden Anwaltsb&uuml;ros hatten. Das muss man sich in Zahlen vorstellen: 1990 bewarben sich 16.000 Anw&auml;rter auf Staatsanwaltschafts-Posten. Umso attraktiver wurde die Laufbahn zu Anfang des neuen Millenniums, mit einer gewaltigen Aufstockung der Geh&auml;lter, die Staatsanw&auml;lte mit den Richtern des Obersten Gerichtshofs gleichstellte. Ihre Privilegien werden gerade im Vergleich mit anderen hochgestellten Beamten deutlich. Mit umgerechnet 10.000 Euro verdient ein gerade angehender, titelloser, junger Staatsanwalt dreimal mehr als ein promovierter Universit&auml;tsprofessor, und fast das Doppelte wie ein Botschafter und ein F&uuml;nf-Sterne-General. Das ist ein absurdes Unding! Schlie&szlig;lich kommt die zunehmende Elitisierung dazu. In den vergangenen Jahren wurde die Institution von Vertretern der oberen Mittelschicht und der herrschenden Klasse durchsetzt, weil arme Jura-Absolventen sich nicht, wie die Wohlhabenden, ein ganzes Jahr lang auf die Bewerbung vorbereiten k&ouml;nnen. Die arbeiten tags&uuml;ber und studieren in Abendkursen, haben also kaum eine Chance. <\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Dazu kommt doch sicherlich eine konservative Politisierung in der Bundespolizei und der Staatsanwaltschaft, die sich ausgerechnet gegen die PT-Regierungen richtete, die ihnen mehr Befugnisse und Etat zusicherten und einen niemals zuvor erreichten Erfolg in der Korruptions-Bek&auml;mpfung erzielten. Wie erkl&auml;ren Sie sich diesen &ldquo;Verrat&rdquo; der Beamten ausgerechnet an ihren F&ouml;rderern?<\/p><p><strong>Arag&atilde;o:<\/strong> Naja, das begann alles 2014, mit der Kritik am Kauf jener &uuml;berteuerten Raffinerie im US-amerikanischen Pasadena durch unseren Petrobras-Konzern. Da holte sich der ehemalige Hilfsrichter des STF, S&eacute;rgio Moro, wieder den zehn Jahre zuvor im Fall Banestado als Devisenschmuggler und Geldw&auml;scher bekannten Alberto Yousseff und baute ihn zum zweiten Mal als Kronzeugen gegen eine Schar korrupter Petrobras-Direktoren auf. Von Anbeginn zielen die angeblichen Untersuchungen auf die Kriminalisierung der Arbeiterpartei, Lulas und Dilma Rousseffs, denen die Ernennung und die Komplizenschaft mit den beschuldigten Direktoren vorgeworfen wird, obwohl dies erwiesenerma&szlig;en nicht stimmt. Das ist der Beginn von &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo;.<br>\nWohin das f&uuml;hrte, ist nun hinl&auml;nglich bekannt, n&auml;mlich zur illegalen Amtsenthebung von Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff, der selbst einige Gegner nachtr&auml;glich bescheinigen, dass sie sich keinerlei Amtsmissbrauchs, geschweige denn der Korruption schuldig gemacht hat.<\/p><p><strong>&ldquo;Treibende Kraft des Putschs ist die rechte Subkultur in den sozialen Netzwerken&rdquo;.<\/strong><\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Die brasilianischen Leitmedien lehnen die These des parlamentarischen Staatsstreichs ab. Dass der Putsch jedoch weltweit beim Namen genannt wird, ist zum gro&szlig;en Teil einigen internationalen Medien zu verdanken, die die illegale Absetzung Rousseffs schnell durchschauten. Welche Organisationen konnten Sie von Bras&iacute;lia aus als treibende Kr&auml;fte des Putsches beobachten?<\/p><p><strong>Arag&atilde;o:<\/strong> Also, dies ist ein einwandfreier &ldquo;Putsch made in Brazil&rdquo;, ein Aufstand der inl&auml;ndischen Elite und ihrer Mitl&auml;ufer in der Mittelklasse. Das schlie&szlig;t selbstverst&auml;ndlich die diskrete Begr&uuml;&szlig;ung des Staatsstreichs durch bestimmte ausl&auml;ndische Regierungen nicht aus. Doch die Initiatoren sind genuin brasilianische Akteure. Da trat pl&ouml;tzlich &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo; in Szene, das als Kreuzzug &ldquo;gegen die Korruption&rdquo; unverbl&uuml;mt zu &ouml;ffentlichen Aufm&auml;rschen gegen die Regierung Rousseff aufwiegelte. Dazu kam 2014 eine sehr aggressive Pr&auml;sidentschaftskampagne, in der die Konservativen, seit 2002, zum vierten Mal gegen die Arbeiterpartei und zum zweiten Mal gegen Dilma Rousseff unterlagen. Und &ldquo;Rache&rdquo; schworen. Was wir seitdem in Brasilien erleben, ist die militante Hasspredigt ultrakonservativen Gedankenguts; wenn man das &uuml;berhaupt noch als &ldquo;Gedanken&rdquo; und &ldquo;Gut&rdquo; bezeichnen darf! Da sind Kr&auml;fte am Werk, die keinen Dialog wollen. Die sitzen vor ihren Computern und beschie&szlig;en die &Ouml;ffentlichkeit mit einem regelrechten <em>shitstorm<\/em> von L&uuml;gen, Verschw&ouml;rungstheorien und Hass.<\/p><p><em><strong>&ldquo;Faschisten sind wie Aasgeier, sie n&auml;hren sich von ideologischem M&uuml;ll&rdquo;.<\/strong><\/em><\/p><p><strong>Frage:<\/strong>  In einem Mitte November in Brasilien ver&ouml;ffentlichten Artikel, mit dem sinngem&auml;&szlig;en Titel &ldquo;Dieses Land ist krank&rdquo;, warnten Sie vor der Massenpsychose, die in jenen Tagen einen Vater zur Erschie&szlig;ung des eigenen, jungen Sohns trieb, weil er sich am Protest gegen die Schlie&szlig;ung von &ouml;ffentlichen Schulen beteiligte. Anfang Dezember sagten Sie in einem Interview mit dem Journalisten Luis Nassif, &ldquo;leider ist Brasilien Opfer der gef&auml;hrlichsten faschistischen Umtriebe seiner Geschichte, wahrscheinlich schlimmer als zu Zeiten des autorit&auml;ren &ldquo;Neuen Staats&rdquo; der 1940er Jahre und selbst im Vergleich mit der Milit&auml;rdiktatur (1964-1985). Die deutschen Leitmedien haben bisher kaum ein Wort &uuml;ber diese Ausw&uuml;chse verloren. Was soll sich der deutsche Leser unter dem Faschismus in Brasilien vorstellen?<\/p><p><strong>Arag&atilde;o:<\/strong> Nun, zun&auml;chst muss man festhalten, dass kollektive Unsicherheiten und Phobien den N&auml;hrboden des Faschismus bilden. Ich vergleiche die Faschisten mit den Aasgeiern: die ern&auml;hren sich von psychologischem und ideologischem M&uuml;ll. Zu ihrem gedanklichen Unrat geh&ouml;rt die l&auml;cherliche Hasstirade, &ldquo;die Linken sind an allem schuld!&rdquo;. In dem von Ihnen genannten Artikel habe ich in der Tat darauf hingewiesen, dass jemand f&uuml;r die Ermordung des jungen Studenten durch seinen eigenen Vater &ndash; der sich anschlie&szlig;end selbst eine Kugel in den Kopf jagte &ndash; verantwortlich gemacht werden muss. Der &ldquo;gemeinsame Feind&rdquo; ist ja nicht derjenige, der anders denkt und handelt als ich. Der reale, gemeinsame Feind ist vielmehr derjenige, der zum Hass anstiftet und unser Land mit der D&auml;monisierung der Andersartigkeit zur H&ouml;lle macht. Das ist auch eine Absage an das Vorbild des Mannes von Nazareth, der uns lehrte, die anderen zu lieben. Es kommt aber noch etwas Entscheidendes hinzu: seitdem die brasilianische Elite die nationale, politische B&uuml;hne betrat, handelt sie konspirativ. Das ganze 20. Jahrhundert ist davon gepr&auml;gt. Wenn ihr die Zust&auml;nde nicht passten, zog sie F&auml;den der Verschw&ouml;rung. Wie zum Beispiel ihr Ansturm auf die Kasernentore, an denen sie 1964 die Milit&auml;rs zum Eingreifen aufrief. Zwar l&auml;sst sich, nach meiner Einsch&auml;tzung, die Mehrheit der Milit&auml;rs heute nicht mehr auf solche Abenteuer ein. Sie verh&auml;lt sich zwar legalistisch, beobachtet die Hysterie aber mit Sorge. Allerdings sollte man auch gleichzeitig klarstellen, dass die 1985 mit den Zivilen ausgehandelte Demokratisierung bis in die Gegenwart von den Milit&auml;rs &uuml;berwacht wurde. Deshalb gab es trotz der Nationalen Wahrheitskommission &uuml;ber die Menschenrechts-Verbrechen, die hunderte von Beschuldigten f&uuml;r mehrere hundert Folter- und Erschie&szlig;ungsopfer identifizierte, keine einzige Verurteilung von Milit&auml;rs und Polizisten, wie in Argentinien und Chile. Straflosigkeit wirkt ermunternd f&uuml;r neue Straftaten und beeintr&auml;chtigt die Qualit&auml;t der Demokratie.<\/p><p><strong>&ldquo;Begeht Richter S&eacute;rgio Moro Hochverrat?&rdquo;.<\/strong><\/p><p><strong>Frage:<\/strong> Zum Schluss die Bitte an Sie, ein brennend aktuelles Thema zu kommentieren, das ebenso wenig von der Berichterstattung der deutschen Leitmedien beachtet wird.<br>\nEs war in den deutschen Medien viel die Rede vom &ldquo;Kampf gegen die Korruption&rdquo; in Brasilien etc. &hellip;<br>\nDer Vorwurf von den Anw&auml;lten der von Richter S&eacute;rgio Moro wegen Korruption Angeklagten, der Richter handele mit illegalen Rechtshilfe-Absprachen &ldquo;im Auftrag der USA&rdquo;. Was ist dran an diesem Vorwurf?<\/p><p><strong>Arag&atilde;o:<\/strong> Da ist eine Menge dran. Einzelne Kronzeugen wurden zu sogenannten &ldquo;Kooperationsvereinbarungen&rdquo; mit US-Stellen gen&ouml;tigt. Grunds&auml;tzlich sind Rechtshilfe-Abkommen ganz normale Routine in der Justiz, die ja heutzutage auf l&auml;nder&uuml;bergreifenden Informationsaustausch &uuml;ber international vernetzte Kriminalit&auml;t angewiesen ist. Daf&uuml;r ist bei uns eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft zust&auml;ndig. Doch haben Richter Moro und ein paar Hitzk&ouml;pfe der Staatsanwaltschaft im &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo; diese Zust&auml;ndigkeit unterlaufen und an sich gerissen. Kein Mensch wei&szlig; genau, was da abl&auml;uft. Unvorsichtige Kronzeugenaussagen deuten allerdings auf grobe Rechtswidrigkeiten hin. Es gibt Hinweise darauf, dass einige Kronzeugen sich auf brasilianischem Boden mit &ldquo;Vertretern von US-Institutionen&rdquo; getroffen haben sollen. Mit wem genau, ist noch unklar, doch der Umstand an sich grenzt an Hochverrat. Er untergr&auml;bt die Rechtshoheit Brasiliens und verr&auml;t obendrein Justiz- und Wirtschaftsgeheimnisse an eine fremde Macht. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot machte bekanntlich den Anfang in diesem Unfug, als er Anfang 2015 in Begleitung seiner Jungs in die USA reiste und unaufgefordert die US-Justiz, also auch das FBI, aus dicken Aktenordnern mit Interna aus dem Petrobras-Konzern f&uuml;tterte. Anders kann ich mir den Appetit der US-Konzerne an den brasilianischen Vorsalz-Tiefsee-&Ouml;lfunden kaum vorstellen, die jetzt vom Temer-Regime f&uuml;r einen Apfel und ein Ei ans Ausland verscherbelt werden. <\/p><p><strong>Redaktioneller Nachtrag: Die Spannungen eskalieren.<\/strong><\/p><p>Die &Uuml;bergriffe von Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit geh&ouml;ren mittlerweile zur Routine der angeblichen Korruptions-Ermittlungen (siehe: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36249\">Richter S&eacute;rgio Moro, die USA und der Angriff auf die brasilianische Demokratie<\/a>) und bedrohen die Grundrechte der Mehrheit der Angeklagten. Einen besonders eklatanten Fall bildet die Pressekonferenz des Leiters von &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo;, Staatsanwalt Deltan Dallagnol, von Mitte vergangenen September. Mit Hilfe einer plumpen Powerpoint-Pr&auml;sentation mutma&szlig;te Dallagnol &uuml;ber eine angebliche &ldquo;Vernetzung&rdquo; der Petrobras-Korruption und bezeichnete Ex-Pr&auml;sident Luis In&aacute;cio Lula da Silva als &ldquo;Boss der kriminellen Vereinigung&rdquo;. Auf die Frage von Journalisten und Kritikern, wo denn die Beweise blieben, antwortete der selbstgef&auml;llige Beamte, &ldquo;Beweise haben wir nicht, wir haben aber unsere &Uuml;berzeugungen&rdquo;. &ndash; An Bodenlosigkeit und Arroganz ist der Rechtsbruch der sog. &ldquo;Staatsr&auml;son&rdquo; wohl kaum zu &uuml;berbieten.<\/p><p>Die unerschrockenen Anw&auml;lte des Ex-Pr&auml;sidenten, denen Richter S&eacute;rgio Moro bei Kronzeugenanh&ouml;rungen &ouml;fters Redeverbot erteilt, reagierten schlagfertig: sie erstatteten gegen Dallagnol Kriminalanzeige wegen falscher Tatsachenbehauptung, Manipulation und Rufmord.<\/p><p>Obwohl selbst Richter Teori Zavascki, vom Obersten Gerichtshof, Dallagnols Powerpoint-Schau als &ldquo;Medienspektakel&rdquo; verurteilte, fiel Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nichts Besseres ein, als den Fall weiter zu eskalieren. Statt den Provokateur zu disziplinieren, drohte er dem Ex-Pr&auml;sidenten: &ldquo;Wer Dallagnol angreift, greift die gesamte Staatsanwaltschaft an&rdquo;.<\/p><p>Die Machtproben der politischen Justiz Brasiliens sind f&uuml;r 2017 vorprogrammiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/161220_aragao.jpg\" alt=\"Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o\" title=\"Eug&ecirc;nio Arag&atilde;o\"\/><\/div>\n<p>&ldquo;In unseren Institutionen herrscht das Chaos, es ist ein einziges Schlamassel. Die Exekutive ist in H&auml;nden von Leuten, die nicht die Gr&ouml;&szlig;e besitzen, um dieses Land zu regieren. Die Legislative ist bis aufs Knochenmark von Straft&auml;tern durchsetzt und ist der Hauptverantwortliche f&uuml;r<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36356\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,209,20,127],"tags":[1613,1334,1945,930,2056,2028,663,1943,1113,325,1976,1556],"class_list":["post-36356","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-brasilien","tag-erdoel","tag-faschismus","tag-justiz","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-petrobras","tag-putsch","tag-rousseff-dilma","tag-soziale-medien","tag-staatsschulden","tag-temer-michel","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36356","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36356"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36356\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48153,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36356\/revisions\/48153"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36356"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36356"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36356"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}