{"id":36360,"date":"2016-12-20T16:56:25","date_gmt":"2016-12-20T15:56:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36360"},"modified":"2016-12-21T07:56:02","modified_gmt":"2016-12-21T06:56:02","slug":"quo-vadis-europa-gute-nachbarschaft-mit-russland-oder-konfrontation-und-kriegsgefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36360","title":{"rendered":"Quo vadis Europa \u2013 gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?"},"content":{"rendered":"
\"Albrecht<\/div>

Das ist die schriftliche Fassung des am 9. November in Heidelberg gehaltenen Vortrags. Als Video und Audio hatten wir diese hier<\/a> am 14. November schon eingestellt. Einige NachDenkSeiten-LeserInnen bevorzugen eine schriftliche Fassung. Hier ist sie. Damit Sie sich einen schnellen Überblick verschaffen können, sind die Überschriften der einzelnen Abschnitte fett gesetzt. Albrecht Müller<\/strong>.<\/p>

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\nAlbrecht Müller<\/strong>
\nEinführung zu einer Veranstaltung des Anti-Kriegsforums-Heidelberg <\/strong><\/p>

am Mittwoch, den 9. November 2016, 19:30 Uhr, Stadtbücherei, Poststraße 15, Heidelberg<\/p>

Thema:<\/strong><\/p>

Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr?<\/strong><\/p>

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde und Freunde,<\/p>

wir sind alle etwas aufgewühlt vom Wahltag in den USA. Für manche, vor allem für unsere Medien und die Talkshow-Kommentatoren kam das Ergebnis überraschend. Mit dem Volk hat man nicht mehr gerechnet. Es gab heute Mittag im Berliner Tagesspiegel, der mit hoher multiplikativer Wirkung für die Journalistinnen und Journalisten in Berlin erscheint, einen Artikel beachtlicher Art:<\/p>

„Putin gratuliert Trump: Hoffen auf bessere Beziehungen“, lautete die Überschrift und dann ging es weiter:<\/p>

\n„Während Rechtspopulisten aus Frankreich, den Niederlanden und Deutschland Donald Trumps Sieg feiern, sprechen andere deutsche Politiker von einem “Albtraum”.“\n<\/p><\/blockquote>

Dann kam eine Abbildung, ein Graffiti, das Putin und Trump bei einem innigen Kuss zeigen.<\/p>

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Putin und Trump beim innigen Kuss. Das Graffiti des litauischen Künstlers Mindaugas Bonanu in Vilnius.<\/p>

Das ist ja nicht nur geschmacklos. Es ist auch ein guter Beleg dafür, wie verhetzt viele Medien sind. Ohne Freund-Feind-Schema kommen sie nicht aus. Und deshalb nähren sie jetzt Versionen über das Verhältnis des neuen Präsidenten der USA zum Präsidenten Russlands, deren Wahrheitsgehalt und Haltbarkeit ausgesprochen schwach und unsicher ist. <\/p>

Es wäre schön, wenn sich die beiden Präsidenten wirklich gut verstünden. Daran glaube ich aber nicht. Mehr will ich, weil ich nicht spekulieren will, jetzt zur US -Präsidenten-Wahl nicht sagen. Ich wende mich unserem Thema zu und beginne mit einer kleinen persönlichen Geschichte:<\/p>

Für mich als in Heidelberg Geborener ist es immer wieder schön, in die Heimat zu kommen, die Luft des Neckars zu atmen – ich könnte hinzufügen -, auch die der Kettengasse. Damit verbinde ich Erinnerungen, die eng mit unserem Thema zusammenhängen. Wir hatten im Helmholtz Gymnasium, damals in der Kettengasse, in der Untertertiär, also in der Acht nach heutiger Rechnung, einen Mathematiklehrer, der für Panzerschlachten schwärmte und die Russen nicht mochte. Vor 1945 war er Schulleiter und ließ die Pimpfe auf dem Schulhof zu Ehren der Nazis antreten. Danach wurde er etwas abgestuft. Auf der Internetseite des Helmholtz Gymnasium<\/a> ist er ohne erklärende und relativierende Fußnote in die Reihe der Direktoren eingeordnet. – Er war ein guter Mathematiklehrer, aber er liebte den Krieg und deshalb erzählte er oft eine halbe Stunde lang von Panzerschlachten. <\/p>

Seine Kriegsverherrlichung passte nicht zu dem, was damals vielen von uns noch in den Knochen steckte: Mitschüler ohne Vater, sie waren im Krieg gefallen; im Krieg Jagdbomberangriffe auf den Bahnhof unseres Dorfes, auf Brücken und Menschen auf der Straße; und dann am dunklen Abendhimmel der Widerschein der brennenden Städte Mannheim und Pforzheim, Bruchsal, Heilbronn und Würzburg. Wir hatten als Schüler erste Berührungspunkte mit dem, was wir Deutschen unseren jüdischen Mitbürgern angetan hatten. 7 Millionen ins Unglück verfrachtete und ermordete Menschen. Im Heidelberger Zimmertheater gab es Anfang der Fünfzigerjahre ein Stück auf der Basis von Anne Franks Tagebuch. Ich erinnere mich noch gut an die Vorstellung.<\/p>

Unser Krieg verherrlichender Mathematiklehrer hatte nicht die Mehrheit hinter sich. Die Parole „Nie wieder Krieg“ war geläufig und wurde von vielen Menschen ernst genommen. Aber diese Einstellung wurde sehr schnell überlagert von Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt und der entsprechenden Propaganda. Es wurde massiv damit begonnen, das von den Nazis und davor schon gepflegte Feindbild von Russen und Slawen weiter zu malen, und grell zu malen. Von den mehr als 20 Millionen kriegstoten Russen und anderer Völker der Sowjetunion sprach niemand, der etwas auf sich hielt. <\/p>

Damals haben die kalten Krieger gewonnen: mit massiver Indoktrination und Plakaten wie diesen <\/p>

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Die Chance, Deutschland zu neutralisieren und dafür damals schon die Wiedervereinigung zu bekommen, wurde vertan. Aber diese armselige Politik wurde mehrheitsfähig gemacht, auch mit einer massiven Feindbild-Pflege. <\/p>

Dann kam es 1961 zum Bau der Mauer. Das war neben vielem anderen das wichtigste Symbol für das Scheitern der Politik der Konfrontation zwischen West und Ost. Innerhalb der SPD, die in den fünfziger Jahren von friedenspolitisch engagierten Menschen wie Gustav Heinemann, Helene Wessels und Erhard Eppler verstärkt worden war, wuchs der Wille, aus der Konfrontation mit der Sowjetunion und den Warschauer Pakt-Staaten herauszukommen. <\/p>

Schon in den fünfziger Jahren entwickelte ein kleiner Kreis um Willy Brandt in Berlin neue Gedanken für eine Offensive der Entspannungs- und Verständigungspolitik. 1963 wurde dieses Konzept dann von Egon Bahr in Tutzing vorgestellt: „Wandel durch Annäherung“. Willy Brandt hat dann ab Dezember 1966 als Außenminister in der Großen Koalition dieses Konzept umzusetzen versucht, mit Unterstützung von sehr vielen Menschen, auch von außerhalb der SPD, wenn ich recht sehe auch von Gruppen, die unsere heutige Veranstaltung mittragen. <\/p>

Ich hatte das Glück, ab 1968 zum engeren Kreis der Zuarbeiter zu gehören, dann ab Dezember 1969 als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit, also dafür, Mehrheiten für diese Friedenspolitik zu beschaffen. <\/p>

Die Entspannungspolitik wurde in Verträgen mit Moskau, mit Warschau mit Prag und mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, festgezurrt, später fortgeführt in der OSZE.<\/p>

Dann haben auch größere Teile der CDU und CSU dieses Konzept mitgetragen und Helmut Kohl, über den man sonst manches Kritische sagen kann, hat die von den Sozialdemokraten angelegte Politik fortgeführt. 1989 waren wir dann alle super glücklich. Die Konfrontation war weg. Gemeinsame Sicherheit von den Völkern des Warschauer Paktes einschließlich der Russen mit uns im Westen war vereinbart. <\/p>

Die SPD hat bei ihrem Parteitag am 20. Dezember 1989 Wegweisendes dazu beschlossen.<\/p>

Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:<\/p>

\n„Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“\n<\/p><\/blockquote>

Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO: <\/p>

\n„Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“\n<\/p><\/blockquote>

Soweit waren wir schon einmal! <\/p>

\n„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,\n<\/p><\/blockquote>

heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute. Fragen Sie mal Ihren Heidelberger SPD-Bundestagsabgeordneten, in welchem Archiv das Berliner Grundsatzprogramm verschwunden ist.<\/p>

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht. <\/p>

Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.<\/p>

Wenn Sie mir also die Frage, „Quo vadis Europa – gute Nachbarschaft mit Russland oder Konfrontation und Kriegsgefahr“ damals im Dezember 1989 oder auch am 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einheit, gestellt hätten, dann wäre meine Antwort ganz anders ausgefallen als heute, jedenfalls viel optimistischer.<\/strong><\/p>

Die Zusammenarbeit wurde dann auch auf vielen Ebenen konkret: es gab Schüleraustausch, Partnerschulen, Städtepartnerschaften mit den verschiedenen Völkern Ost-Europas – mit Russland, mit Polen, mit den Balten, Tschechen, Ungarn usw.<\/p>

Der Wirtschaftsaustausch kam in Schwung. Es wurde vom Westen im Osten und bei uns vom Osten investiert und koordiniert. Die wirtschaftliche Verflechtung war in den Augen von jenen Strategen, die den Frieden auf Dauer anlegen wollten, ein wichtiges Hilfsmittel – daran sollte man immer denken, wenn man heute von Sanktionen hört. Sanktionen säen Misstrauen, Sanktionen sind wie eine Zündschnur zum Konflikt und d.h. bei uns zum großen Krieg.<\/p>

Dass es in Russland wirtschaftlich schwierig wird und dass es auch sonst eine Fülle von Problemen gibt, war erkennbar. Aber: Es gab keinerlei Zweifel daran, dass Russland zu uns gehört, zu Europa. <\/p>

Niemand wäre damals auf die Idee gekommen weiter zu glauben, wir seien die Guten und die in Russland seien die Bösen. Dieses Denken in den Feindbildern des Kalten Krieges schien überwunden zu sein.<\/p>

Jene 300.000 Menschen aus der Friedensbewegung, die 1981 im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung demonstriert hatten, konnten 1990 das Ende der Block-Konfrontation als einen Erfolg ihres persönlichen Einsatzes feiern. Wir gingen 1989 und 1990 davon aus, dass wir uns mit den neuen Freunden im Osten einschließlich Russlands gemeinsam auf den Weg des Friedens machen. Quo vadis Europa? Klar, in eine gemeinsamen Zukunft. So glaubten wir.<\/p>

Aber wir hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht!<\/strong><\/p>

Es war offenbar naiv anzunehmen, die NATO, die USA und die hinter ihnen steckende Rüstungswirtschaft würden eine Welt ohne Konflikte mitmachen wollen. Wir haben ihren Einfluss und ihre Macht unterschätzt.<\/p>

Hinzu kam etwas sehr wichtiges anderes: die geo-strategischen Erwägungen der maßgeblichen Kräfte in den USA sprechen gegen einen Frieden mit Russland, es sei denn, Russland unterwirft sich und lässt sich wie zu Jelzins Zeiten ausbeuten. Da Russland dazu seit der Präsidentschaft von Putin nicht bereit ist, bleibt nur der Weg des Konflikts, des Kampfes oder der Versuch des RegimeChange, also der Versuch, auch in Moskau einen Machtwechsel herbeizuführen. So die Sicht dieser Kräfte, und so auch die Sicht der Kandidatin, die gestern verloren hat. Deshalb hege ich auch keinerlei positive Gefühle für Frau Clinton. Dass die Sicht des Gewinners, also des neuen Präsidenten der USA, anders sein soll, kann ich vorerst noch nicht glauben, auch wenn in den deutschen Medien immer wieder getrommelt wird, Trump sei der Kandidat Moskaus gewesen. So bescheuert und gewissenlos wie maßgebliche deutsche Medienmacher kann man eigentlich gar nicht sein!<\/p>

Ich glaube nicht, dass mit Trump die Vorstellung, die USA seien die Guten und seien prädestiniert für die Weltherrschaft und damit auch mit dem Blankoscheck dafür ausgestattet, andere Regierungen zu beseitigen, gegen sie putschen zu lassen, jedenfalls zu destabilisieren, abgewählt worden ist. Das widerspräche dem Glauben und der ideologischen Prägung der Republikaner noch mehr als jener der Demokraten aus dem Lager der Clintons.<\/p>

Viele von uns haben den Wechsel der politischen Linie in Washington und Brüssel verschlafen.<\/strong> Ich gehöre auch dazu. In Zeiten der Präsidentschaft von Bill Clinton, als die allgemeine Öffentlichkeit mit seinen Sexgeschichten belustigt wurde, hat sich die NATO nach Osten ausgedehnt – entgegen der Verabredung von 1990. Das ist ein Skandal. <\/p>

Der CDU-Politiker und frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer hatte vor zwei Jahren bei einem Pleisweiler Gespräch davon berichtet, dass Bundeskanzler Kohl nach seinen Besuchen in Washington oft irritiert nach Bonn zurückkam – wegen des erkennbaren Neuaufbaus der Konfrontation und damit wegen des Bruchs der Verabredungen mit Gorbatschow. Willy Wimmer hat im Mai 2000 in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder davon berichtet, welche expansiven geostrategischen Vorstellungen auf einer gemeinsamen Tagung des US-Außenministeriums und des Thinktanks „American Enterprise Institute“ in Bratislava vorgetragen worden waren.<\/p>

Heute wird aufgerüstet, auch in Deutschland. Die Kampfstärke des US Militärs wird verstärkt. Die in Büchel gelagerten Atomwaffen werden modernisiert. Der Drohnenkrieg läuft über Deutschland. Deutschland ist mittendrin. Wir gehören auch zur Gruppe der sogenannten Freunde Syriens, die dort seit 2011 Krieg führen. Wir sind an Manövern an der russischen Grenze beteiligt; eigentlich ein unglaublicher Vorgang!<\/p>

Auch dort, jenseits der Grenze, also in Russland wird wieder aufgerüstet. Auch dort werden Manöver abgehalten. Auch russische Bomber üben über der Nordsee und über der Ostsee.<\/p>

Eines kann ich sicher auch für viele von Ihnen sagen: wir haben nicht nur die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Wir sind auch aufs übelste betrogen worden.<\/strong><\/p>

Wir sind um die Früchte einer gewaltigen Anstrengung der Verständigung zwischen West und Ost betrogen worden. Die Entspannungspolitik war ja nicht vom Himmel gefallen. Sie war das Ergebnis großen strategischen Denkens und harter Arbeit – gerade von Politikern aus Deutschland. <\/p>

An der Durchsetzung dieser Friedenspolitik waren viele Menschen aus Europa und aus Deutschland beteiligt. Auch aus den USA. Aber die Lobby aus Militär und Rüstung und Finanzwirtschaft hat uns die Friedensdividende geklaut. <\/p>

Wir müssen wohl eingestehen: Wir waren zu gutgläubig. Vieles, was jetzt die herrschende Linie ausmacht, konnte man wissen:<\/strong><\/p>