{"id":36368,"date":"2016-12-21T08:47:37","date_gmt":"2016-12-21T07:47:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368"},"modified":"2016-12-21T09:53:58","modified_gmt":"2016-12-21T08:53:58","slug":"hinweise-des-tages-2779","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h01\">Berlin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h02\">Aleppo, Mossul und die Hegemonie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h03\">Attac: CDU-Vorsto\u00df, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h04\">Emp\u00f6rendes Urteil gegen IWF-Chefin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h05\">Gabriels Beirat warnt vor gro\u00dfen Risiken im Finanzsystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h06\">Italien plant milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h07\">Deutsche Gro\u00dfbanken k\u00fcndigen Konten von Juden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h08\">Krankenh\u00e4user: Die CDU hat Hamburgs Verm\u00f6gen veruntreut!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h09\">Gespr\u00e4ch von Baschar el-Assad mit France2-TV<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h10\">Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h11\">Von der Leyen findet einfach nicht genug Soldaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h12\">Ukraine: Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Pr\u00e4sident Poroschenko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36368#h13\">Fl\u00fcchtlinge auf der Reise: Endstation Serbien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Berlin<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Stunde der Scharfmacher<\/strong><br>\nGanz in Schwarz tritt Angela Merkel am Vormittag im Kanzleramt vor die Kameras. \u201eDas ist ein sehr schwerer Tag\u201c, sagt sie. F\u00fcr sie ist er das in mehrerer Hinsicht. Denn es ist klar, dass der politische Druck auf sie massiv steigen wird. Eine Reise in ihren Wahlkreis hat sie abgesagt. \u201eEntsetzt, ersch\u00fcttert und tieftraurig\u201c sei sie \u00fcber die Tat, sagt sie nun. Sie spricht Opfern und deren Angeh\u00f6rigen ihr Mitgef\u00fchl aus, w\u00fcrdigt die Rettungskr\u00e4fte und Ermittler, spricht von einer \u201egrausamen, letztlich unbegreiflichen Tat\u201c. Dann ringt sie sich zu einer Bewertung durch. Zwar sei vieles ungewiss. Aber: \u201eWir m\u00fcssen nach jetzigem Stand von einem terroristischen Anschlag ausgehen.\u201c<br>\nDie Kanzlerin selbst hatte von der Attacke bei einer Feierstunde f\u00fcr jugendliche Integrationshelfer erfahren. Mit den ersten Meldungen \u00fcber den Anschlag kam sofort der von ihren Gegnern immer wieder erhobene Vorwurf zur\u00fcck, sie habe Unsicherheit und Probleme ins Land geholt. Die AfD erhob den Vorwurf schon am Montagabend, bevor Details bekannt waren. Der AfD-Landeschef von NRW, Marcus Pretzell, twittert: \u201eEs sind Merkels Tote!\u201c<br>\nAls am Dienstagvormittag erste Spuren auf einen Verd\u00e4chtigen aus einem Fl\u00fcchtlingsheim weisen, kommen auch aus der Union scharfe T\u00f6ne. Der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), sagt im Radio: \u201eWir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen m\u00f6chten.\u201c Sp\u00e4ter rudert Bouillon zur\u00fcck, aber gesagt ist gesagt. CSU-Chef Horst Seehofer findet, man sei es den Opfern schuldig, \u201edie gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu \u00fcberdenken und neu zu justieren\u201c.<br>\nDas CSU-Pr\u00e4sidium stellte laut dpa sogar das f\u00fcr Anfang Februar geplante Spitzentreffen mit der CDU in M\u00fcnchen unter Vorbehalt. Es m\u00fcssten vorher entscheidende Fragen gekl\u00e4rt werden, sonst mache das Treffen keinen Sinn, hie\u00df es in einer Telefonschalte des CSU-Pr\u00e4sidiums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/anschlag-in-berlin--die-stunde-der-scharfmacher-,1472596,35027512.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ist es nun post- oder doch eher pr\u00e4faktisch, wenn Horst Seehofer im Namen der Opfer von Berlin eine \u201eNeujustierung\u201c (auch so ein sch\u00f6nes Wort) der Fl\u00fcchtlingspolitik fordert? Immerhin gibt es ja keinen erkennbaren faktischen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und der Fl\u00fcchtlingsthematik. Aber klar \u2013 Populisten sind immer die anderen, vor allem dann, wenn es um \u201eLinkspopulisten\u201c geht. <\/em><br>\n<em>Es sind jedoch nicht nur die offenen Fremdenfeinde aus CSU und AfD, deren \u00c4u\u00dferungen zum Kopfsch\u00fctteln einladen. Man muss sich gestern nur die Pressekonferenzen der Kanzlerin, des Innenministers und des Generalstaatsanwalts anschauen, die kurz hintereinander auf Phoenix ausgestrahlt wurden. Zuerst geht die Kanzlerin felsenfest von einem \u201eterroristischen Hintergrund\u201c aus, von dem Innenminister de Maiziere jedoch nicht sprechen will (\u201cDas sind nicht meine Worte\u201c). Derweil tappt die Bundesanwaltschaft komplett im Dunkeln, geht jedoch auch von einem Terroranschlag aus, ohne dies auf Nachfrage argumentativ begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Und dabei wissen alle Beteiligten doch offenbar nichts. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenzen implodierte gerade eben der Tatverdacht gegen den inhaftierten Pakistani und niemand hatte eine Ahnung, wer denn \u00fcberhaupt der T\u00e4ter sein k\u00f6nnte und schon gar nicht, welches Motiv der oder die T\u00e4ter haben k\u00f6nnten. Aber das Motiv ist doch entscheidend f\u00fcr die Frage, ob es sich um Terrorismus handelt oder um einen Amoklauf. Was ist denn nun, wenn herauskommen sollte, dass der T\u00e4ter schlicht verr\u00fcckt war und gar kein politisches Motiv hatte? Nach allen Lehrb\u00fcchern m\u00fcsste man den Anschlag dann als Amoklauf und nicht als Terroranschlag einstufen. So gesehen geht selbst die Kanzlerin mit diesem Begriff aktiv und ohne Wimperzucken populistisch in Stellung und instrumentalisiert die Opfer.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eSie wollen aus Angst Profit schlagen\u201c<\/strong><br>\nDer Anschlag in Berlin droht das politische Klima zu ver\u00e4ndern, warnt der Gr\u00fcne Konstantin von Notz. Rechte und Islamisten k\u00f6nnten die Tat instrumentalisieren. (\u2026) \u201eDiejenigen, die unsere liberale und offene Gesellschaft spalten und den Rechtsstaat besch\u00e4digen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und Rechtsextreme kochen dabei \u00fcbrigens dieselbe Suppe. Sie versuchen, aus Angst Profit zu schlagen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Konstantin-von-Notz-zum-Lkw-Anschlag\/!5368172\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Wenn Herr von Notz sich da mal nicht irrt. In Frankreich hat der \u201csozialistische\u201d Pr\u00e4sident die Terroranschl\u00e4ge f\u00fcr seinen ganz pers\u00f6nlichen Amoklauf (Ausnahmezustand, Krieg im Nahen Osten) genutzt. Wer sch\u00fctzt uns jetzt vor de Maizi\u00e8re und von der Leyen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland ist nicht im Krieg<\/strong><br>\nAm Breitscheidplatz hat ein M\u00f6rder gew\u00fctet, kein Gotteskrieger, Freiheitsk\u00e4mpfer oder Widerst\u00e4ndler gegen das System. Wer dennoch vom \u201cKriegszustand\u201d faselt, der folgt der Logik der Terroristen. [\u2026]<br>\nAber es sind eben auch Leute wie der saarl\u00e4ndische CDU-Innenminister Klaus Bouillon, der erst mal vom \u201cKriegszustand\u201d faselt, bevor er selbst erkennt, dass es zwischen dem Terrorismus in Berlin und dem Massent\u00f6ten in Aleppo Unterschiede gibt.<br>\nTerroristen sind \u00fcble Verbrecher, aber das Land ist nicht im Krieg<br>\nGerade das Verwischen dieser Unterschiede kommt den Terroristen zupass. Sie n\u00e4mlich, zumeist narzisstische Einzelt\u00e4ter oder Angeh\u00f6rige von parallelweltlichen Kleinstgruppen, w\u00e4hnen sich in einem Krieg gegen den Westen oder, im Falle der Nazi-Terroristen vom NSU, gegen die \u00dcberfremdung. Sie versuchen mit solchen Hirngespinsten ihr blutiges Tun zu legitimieren, das nichts weiter ist als eine Ansammlung schwerster Verbrechen. [\u2026]<br>\nTerrorismus ist keine Ideologie, keine Weltanschauung und nichts, was f\u00fcr eine bestimmte Religion oder Volksgruppe \u201ctypisch\u201d w\u00e4re. Terrorismus ist eine Form des Kampfes, die von Einzelt\u00e4tern, aber auch von organisierten Gruppen ausge\u00fcbt wird und wurde. Er zielt darauf ab, durch die skrupellose Anwendung m\u00f6rderischer Gewalt einzusch\u00fcchtern und so Verhaltens\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren.<br>\nTerrorismus gedeiht da, wo Hass st\u00e4rker ist als Vernunft. Sehr deutlich wird das bei Taten des selbstm\u00f6rderischen Massenmordes, bei denen der Hass des T\u00e4ters auf die anderen st\u00e4rker ist als die Liebe zum eigenen Leben. Menschsein definiert sich nicht im Tod, sondern im Leben. Wer so sehr hasst, dass er Mord und Tod dem Leben vorzieht, der hat die Sph\u00e4re der Humanit\u00e4t verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/terror-in-berlin-hass-auf-das-leben-1.3302838\">Kurt Kister<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Argumentation des SZ-Chefredakteurs l\u00e4sst den Leser wirklich w\u00fctend und sprachlos zur\u00fcck. Terroristen sind \u201e\u00fcble Verbrecher\u201c, die sich \u201ein einem Krieg gegen den Westen w\u00e4hnen\u201c, man soll aber die \u201eUnterschiede nicht verwischen\u201c. So, so. Dann sind westliche Soldaten, die Krieg in Nah- und Mittelost f\u00fchren also keinen \u201e\u00fcblen Verbrecher\u201c. Nat\u00fcrlich wird dies in Deutschland mehrheitlich so gesehen, aber die Sichtweise der Deutschen ist herzlich egal, wenn es um die Frage geht, warum \u201eunsere Kriegsgegner\u201c zur Waffe greifen. Obgleich dies f\u00fcr Kister sicher auch ein falscher Begriff ist. Deutschland sei ja \u201enicht im Krieg\u201c. F\u00fcr den Transatlantiker Kister ist es nat\u00fcrlich kein Krieg, wenn man Menschen in anderen L\u00e4ndern Bomben auf den Kopf wirft. Das sehen aber die Gegner ein wenig anders und Kurt Kister soll erst einmal einem jungen Afghanen, dessen Familie von einem deutschen Oberst <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36036\">ausgel\u00f6scht wurde<\/a>, erkl\u00e4ren, warum es kein Krieg ist, wenn schwere milit\u00e4rische Verb\u00e4nde auf beiden Seiten sich mit Waffengewalt bek\u00e4mpfen. Da war ja sogar der Baron zu Guttenberg weiter, als er als Verteidigungsminister erstmals von einem \u201eKrieg\u201c in Afghanistan sprach. Und dass auch in Syrien zur Zeit Krieg herrscht, sollte selbst Herrn Kister klar sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>IS erkl\u00e4rt den Berliner Attent\u00e4ter zum \u201cSoldaten des Islamischen Staats\u201d<\/strong><br>\nUnbekannt ist, ob er mit dem IS in Verbindung stand oder ob sich die in Bedr\u00e4ngnis befindende Terrororganisation nur an die Aufmerksamkeit zu Propagandazwecken h\u00e4ngen will. Die \u201cNachrichtenagentur\u201d Amaq des Islamischen Staats hat den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz f\u00fcr sich beansprucht. Ein \u201cSoldat des Islamischen Staats\u201d habe ihn ausgef\u00fchrt. Die Rede ist davon, dass dies eine Reaktion auf die Bombardierungen der internationalen Koalition sei. Das Bekennerschreiben sagt allerdings noch nichts dar\u00fcber aus, ob der T\u00e4ter tats\u00e4chlich in Verbindung mit dem IS stand oder dies in seinem Auftrag geschehen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/IS-erklaert-den-Berliner-Attentaeter-zum-Soldaten-des-Islamischen-Staats-3578469.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das sogenannte \u201eBekennerschreiben\u201c des IS kommt, wie eigentlich in den letzten Jahren immer nach einem Terroranschlag, aus zweiter Hand, n\u00e4mlich lanciert \u00fcber eine US-Organisation namens \u201e<a href=\"https:\/\/news.siteintelgroup.com\/Jihadist-News\/amaq-reports-attack-in-berlin-carried-out-by-a-soldier-of-the-islamic-state.html\">Site Intel Group<\/a>\u201c, zu deren dubiosen Hintergr\u00fcnden und Geheimdienstverwicklungen auf den NachDenkSeiten in diesem Jahr schon <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32760\">berichtet<\/a> wurde. Die Leitmedien verbreiten nach jedem Terroranschlag stets aufs Neue weitgehend unkritisch die entsprechenden Infos von \u201eSite\u201c \u2013 oft, ohne diese Organisation, geschweige denn deren undurchsichtige Rolle, dabei auch nur zu nennen. Hier ein kurzer Auszug aus dem erw\u00e4hnten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=32760\">NachDenkSeiten-Artikel<\/a>: <\/em><br>\n<em>\u201eDie Geheimdienste sind allerdings nicht nur Empf\u00e4nger des Unternehmens, sondern offenbar selbst Lieferanten. So steuerte nach Recherchen des ZDF \u2013 selbst ein Kunde von SITE \u2013 der Verfassungsschutz \u00fcber einen V-Mann die deutsche Sektion der sogenannten \u201aGlobalen Islamischen Medienfront\u2019 (GIMF), die islamistische Propaganda im Netz verbreitete, welche dort dann von SITE aufgesammelt und an die Medien weitergeleitet wurde. Bis heute listet SITE die GIMF offiziell als eine ihrer Quellen. Auch US-Geheimdienste spielen im SITE-Umfeld eine Rolle. W\u00e4re es nicht so ernst und t\u00f6dlich, k\u00f6nnte man das Ganze als bizarren Zirkus bel\u00e4cheln. Doch noch immer wird mit diesen Netzwerken offenbar erfolgreich manipulative Propaganda betrieben und letztlich Politik gemacht.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Aleppo, Mossul und die Hegemonie<\/strong><br>\nAngesichts eines m\u00f6glichen massiven Einflussverlusts der westlichen M\u00e4chte im Nahen Osten versch\u00e4rfen deutsche Au\u00dfenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen m\u00fcssten angebliche oder tats\u00e4chliche Kriegsverbrechen russischer Milit\u00e4rs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert R\u00f6ttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne zu der brutal gef\u00fchrten Schlacht um Ost-Aleppo \u00fcbt der renommierte britische Nahostkorrespondent Robert Fisk. Fisk konstatiert, es sei bemerkenswert, dass die Milizen in Ost-Aleppo als \u201cRebellen\u201dbezeichnet w\u00fcrden; da unter ihnen eine der st\u00e4rksten ein Al Qaida-Ableger sei, werde damit immerhin die Organisation aufgewertet und in Schutz genommen, die f\u00fcr die Anschl\u00e4ge vom 11. September Verantwortung trage. Davon abgesehen werden die zahlreichen zivilen Todesopfer westlicher Luftangriffe im Krieg gegen den IS beschwiegen; eine bekannte US-NGO beziffert sie auf bislang mehr als 2.000. Die ber\u00fcchtigten doppelten Standards der westlichen Propaganda begleiten vergebliche Bem\u00fchungen europ\u00e4ischer M\u00e4chte und der USA, russische Einflussgewinne in Nah- und Mittelost zu verhindern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59507\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Attac: CDU-Vorsto\u00df, CETA-Kritikern Geld zu streichen, zutiefst undemokratisch<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.swr.de\/landesschau-aktuell\/cdu-keine-eu-foerdermittel-mehr-fuer-ttip-gegner\/-\/id=396\/did=18689556\/nid=396\/1134wdc\/\">Medienberichten<\/a> zufolge fordern CDU-Abgeordnete im Europaparlament sowie im Bundestag, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europ\u00e4ischen Union engagieren, keine EU-F\u00f6rdermittel mehr erhalten  sollen. Dieser Versuch, die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern breit geteilte Kritik an der neoliberalen Handelspolitik der EU unh\u00f6rbar zu machen, muss von der Zivilgesellschaft entschieden zur\u00fcckgewiesen werden! Roland S\u00fc\u00df vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: \u201cOffenbar verwechselt die CDU Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre einseitig auf Unternehmensinteressen ausgerichtete Handelspolitik mit Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Das ist ein fataler Fehlschluss. Kritik an der Freihandelspolitik der EU-Kommission ist nicht gleichzusetzen mit Ablehnung der EU.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/cdu-vorstoss-ceta-kritikern-geld-zu-streichen-zutiefst-undemokratisch\/\">Attac<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Emp\u00f6rendes Urteil gegen IWF-Chefin<\/strong><br>\nChristine Lagarde wurde zwar schuldig gesprochen, dass wegen ihrer Nachl\u00e4ssigkeit ein Unternehmer Hunderte Millionen aus der Staatskasse erhalten hat, doch bestraft wird sie daf\u00fcr nicht. (\u2026) Das Ganze begann schon damit, dass der Generalstaatsanwalt mehrfach die Einstellung des Verfahrens gegen Christine Lagarde gefordert und schlie\u00dflich auf Freispruch pl\u00e4diert hatte. Insofern ist es fast schon erstaunlich, dass der f\u00fcr Regierungsmitglieder zust\u00e4ndige Gerichtshof sie tats\u00e4chlich noch daf\u00fcr schuldig befunden hat, dass wegen ihrer Nachl\u00e4ssigkeit 400 Millionen Euro an den Unternehmer Bernard Tapie flie\u00dfen sollten. Sie habe fahrl\u00e4ssig im Amt gehandelt, wurde sie am Montag vom Cour de Justice de la R\u00e9publique schuldig gesprochen, doch der Gerichtshof sah trotz allem von einer Strafe gegen sie ab! Tapie war ein Wahlkampfhelfer des abgest\u00fcrzten Ex-Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, in dessen Regierung Lagarde Wirtschaftsministerin war. In dieser Funktion akzeptierte sie einen Vergleich, den sie \u2013 auch dem Urteil des Gerichtshofs zufolge \u2013 h\u00e4tte ablehnen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Empoerendes-Urteil-gegen-IWF-Chefin-3577805.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.K.:<\/strong> Das Kapital sch\u00fctzt seine Kinder \u2026 So entspannt kann ein Schuldspruch aussehen. IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess f\u00fcr schuldig befunden worden, erh\u00e4lt aber wegen ihrer \u201cPers\u00f6nlichkeit\u201d keine Strafe. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz mit F\u00fc\u00dfen getreten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gabriels Beirat warnt vor gro\u00dfen Risiken im Finanzsystem<\/strong><br>\nDie Berater des Wirtschaftsministers warnen vor Krisen wie in den fr\u00fchen 1990er Jahren: Knapp 40 renommierte \u00d6konomen fordern die Bundesregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen sch\u00e4rfere Vorschriften f\u00fcr Banken aufzugeben. Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlagen Alarm: Die Regeln f\u00fcr Banken weisen nach ihrer Analyse wichtige L\u00fccken auf. \u201eEs ist zu bef\u00fcrchten, dass in absehbarer Zeit erhebliche neue Lasten auf das Finanzsystem beziehungsweise den Steuerzahler zukommen\u201c, warnen sie. \u201eAufgrund dieser L\u00fccken ist die Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrdet\u201c, hei\u00dft es in einem Brandbrief des Beirats an Gabriel. Dem Gremium geh\u00f6ren knapp vierzig renommierte \u00d6konomen an. Die als Brief versandte Stellungnahme hat Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn federf\u00fchrend erarbeitet, verschickt hat sie der Vorsitzende Hans Gersbach von der ETH Z\u00fcrich. In dem Papier, das der F.A.Z. vorliegt, geht es um die Vorschl\u00e4ge des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht zur Eigenkapitalregulierung. Die Wissenschaftler emp\u00f6rt der Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten sowie der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Argumente, die gegen die Basler Vorschl\u00e4ge vorgebracht w\u00fcrden, k\u00f6nnten nicht \u00fcberzeugen. \u201eSie sind gepr\u00e4gt von den Interessen der Banken und vernachl\u00e4ssigen die Risiken f\u00fcr die Steuerzahler. Sie vernachl\u00e4ssigen auch die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts\u201c, hei\u00dft es mahnend. Der Konflikt dreht sich darum, ob den Banken weiterhin zugestanden werden soll, mit eigenen Modellen das Risiko ihrer Gesch\u00e4fte zu ermitteln und damit \u00fcber das notwendige Eigenkapital zu bestimmen. (\u2026) Die vieldiskutierte Frage, ob eine bessere Ber\u00fccksichtigung der Risiken von Immobilienkrediten die europ\u00e4ischen Finanzinstitute st\u00e4rker treffen w\u00fcrde als die amerikanischen, h\u00e4lt der Beirat nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend: \u201eDer typische Immobilienfinanzierer in Deutschland steht nicht im Wettbewerb mit einem amerikanischen Immobilienfinanzierer.\u201c Er geht auch auf das Argument der Banken ein, Eigenkapital sei besonders teuer. \u201eAus ihrer privatwirtschaftlichen Sicht mag das zutreffen, aus Sicht der Volkswirtschaft insgesamt aber nicht.\u201c Den Kosten f\u00fcr die Aktion\u00e4re stehe ein Gewinn der Steuerzahler oder der Bankgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/f-a-z-exklusiv-gabriels-beirat-warnt-vor-grossen-risiken-im-finanzsystem-14584608.html\">FAZ.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> \u201c[D]as Argument der Banken[:] Eigenkapital sei besonders teuer. [\u2026] Den Kosten f\u00fcr die Aktion\u00e4re stehe ein Gewinn der Steuerzahler oder der Bankgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber.\u201d M. a. W., die \u00d6konomen warnen vor einer neuen Bankenkrise und wenden sich gleichzeitig dagegen, im Bankenbereich Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Sehr lobenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Italien plant milliardenschweres Banken-Rettungsprogramm<\/strong><br>\nDie italienische Regierung erw\u00e4gt bis zu 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um im Notfall angeschlagene Banken retten zu k\u00f6nnen. Ein entsprechender Vorschlag des Kabinetts muss nun vom Parlament abgesegnet werden, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsma\u00dfnahme, betonte Ministerpr\u00e4sident Paolo Gentiloni in Rom. \u201eWir werden sehen, ob es n\u00f6tig wird.\u201c Er rief alle Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf. Die Staatsverschuldung zu erh\u00f6hen k\u00f6nnte notwendig werden, um Ma\u00dfnahmen umzusetzen, die auf den Schutz von Sparern abzielten, sollten sich Risiken im Finanzsektor verwirklichen, hie\u00df es in der Mitteilung der Regierung. Der italienische Bankensektor ist schwer angeschlagen, die Geldh\u00e4user \u00e4chzen unter einem Berg fauler Kredite. Besonders kritisch ist die Lage der Bank Monte dei Paschi di Siena, die gerade eine Kapitalerh\u00f6hung versucht, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu k\u00f6nnen. Bis Ende des Jahres muss sie den im Sommer vereinbarten Rettungsplan erf\u00fcllen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/wegen-angeschlagener-banken-italien-plant-milliardenschweres-rettungsprogramm-14583852.html\">FAZ.net<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenig \u00fcberraschend, und doch ist die Dreistigkeit immer wieder aufs Neue unerh\u00f6rt: weil angeblich kein Geld da ist, wird die Bildung zusammengespart und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen nichts getan; aber Banken, die auch durch eigene Fehlspekulationen vor dem Bankrott stehen, werden mit enormen Betr\u00e4gen gerettet.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Mal ganz abgesehen von der fragw\u00fcrdigen \u201eSelbstverst\u00e4ndlichkeit\u201c, dass gr\u00f6\u00dfere Banken heute quasi nicht mehr konkurs gehen d\u00fcrfen, ist auch die Methode interessant: Das Geld f\u00fcr die Bankenrettung wird \u00fcber neue Staatsschulden besorgt, also bei reichen Investoren geliehen. Dabei m\u00fcsste sich ein souver\u00e4ner Staat neues Geld, ob nun f\u00fcr Bankenrettungen oder ganz andere Zwecke, nicht zwingend bei Wohlhabenden leihen \u2013 wie es heute normal ist \u2013, sondern k\u00f6nnte es stattdessen auch mittels seiner Zentralbank selbst erzeugen. In der EU ist das laut Lissabon-Vertrag verboten (Artikel 123). Durch diese Klausel werden Staaten systemisch abh\u00e4ngig gemacht von privaten Banken, denen eine solche <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=31761\">Geldsch\u00f6pfung<\/a> groteskerweise erlaubt ist. N\u00e4heres dazu auch <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Das-Geschaeft-mit-den-Staatsschulden-3378594.html\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Gro\u00dfbanken k\u00fcndigen Konten von Juden!<\/strong><br>\nEs ist wieder so weit. Deutsche Gro\u00dfbanken ma\u00dfen sich an zu bestimmen, wer ein \u201eguter\u201c und wer ein \u201eschlechter\u201c Jude ist, frei nach dem Motto des Nazi-Verbrechers Hermann G\u00f6ring: \u201eWer Jude ist, bestimme ich.\u201c Diese Vorf\u00e4lle sind alarmierend und sie h\u00e4ufen sich.<br>\n\u201eDie J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e. V.\u201c erhielt Anfang November 2016 von der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft AG (BFS) ein Schreiben, in dem ohne Angaben von Gr\u00fcnden, die K\u00fcndigung ihres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wurde. Auf \u00f6ffentlichen Druck hat die Bank die politisch motivierte K\u00fcndigung eingestanden. Die Unterst\u00fctzung der BDS-Bewegung (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) durch die \u201eJ\u00fcdische Stimme\u201c schien die Bank zu st\u00f6ren. Auf diesen Sachverhalt wurde die Bank durch einen uns\u00e4glichen Journalisten der rechtsextremen \u201eJerusalem Post\u201c aufmerksam gemacht, sprich die \u201eJ\u00fcdische Stimme\u201c wurde denunziert. Die Bank entschied nun willk\u00fcrlich und wider das Grundgesetz, welcher Jude der Bank als Kontoinhaber genehm ist und welcher nicht. Die BFS \u00fcbte nicht nur politische Zensur aus, sondern informierte auch den Denunzianten in der \u201eJPost\u201c \u00fcber die K\u00fcndigung des Kontos, was eine Verletzung des Bankgeheimnisses darstellt.<br>\nDem j\u00fcdischen Verleger und Publizisten Abraham Melzer ist \u00e4hnliches widerfahren.  Sein Fall ist noch bizarrer. Aus einem Artikel in der \u201eJPost\u201c erfuhr Melzer, dass er ein BDS-Unterst\u00fctzer sei und dass die Commerzbank, bei der er schon seit 40 Jahren sein Privatkonto unterhielt, ihm dieses gek\u00fcndigt hatte. Die Bank war nicht bereit, die Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung zu nennen. Wie kommt es, dass der Schreiberling der \u201eJPost\u201c vor dem Betroffenen wusste, dass dessen Konto gek\u00fcndigt worden war? Wie eng ist die F\u00fchrung der Bank mit der zionistischen Israellobby verbandelt? Wer hat Melzer bei der Bank denunziert? Hat die F\u00fchrung der Bank vielleicht im Auftrag Dritter gehandelt, denen Melzers politische Meinung nicht passt? Ein kurzer Blick in die Geschichte der Commerzbank im Dritten Reich erkl\u00e4rt einiges, wenn nicht alles.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/der-semit.de\/deutsche-grossbanken-kuendigen-konnten-von-juden\/\">Der Semit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Krankenh\u00e4user: Die CDU hat Hamburgs Verm\u00f6gen veruntreut!<\/strong><br>\nIm Jahr 2004 stimmte die gro\u00dfe Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des gr\u00f6\u00dften Teils des Landesbetriebes Krankenh\u00e4user an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt w\u00fcrde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle \u00fcber die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer v\u00f6lligen Entrechtung der st\u00e4dtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu.Vor einigen Monaten traf sich Fabio De Masi mit \u00c4rzten und Pflegekr\u00e4ften der Asklepios-Klinik Altona. Sie alle waren sich einig: Die Gesundheitseinrichtung geh\u00f6rt wieder in \u00f6ffentliche Hand, die Renditemedizin sei nicht mehr mit dem hippokratischen Eid vereinbar. Deren Folge: zu wenig Personal und zu viele Fehler bei Medizin und Pflege. (\u2026) Die Fraktion der Partei Die Linke in der B\u00fcrgerschaft hat daher einen Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Krankenh\u00e4user angeregt und eine Debatte \u00fcber die Rekommunalisierung der Krankenh\u00e4user eingefordert. Ein wichtiger Schritt. Denn die niedrigen Zinsen helfen Kommunen beim R\u00fcckkauf ihres Eigentums.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1332.der-asklepios-deal-die-cdu-hat-hamburgs-verm%C3%B6gen-veruntreut.html\">Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Gespr\u00e4ch von Baschar el-Assad mit France2-TV<\/strong><br>\nHier ist das komplette Interview. France 2 hat beschlossen 14 Minuten von den 24 in ihrer 20Uhr-Nachrichtensendung auszustrahlen. Die Redaktion hat dem Video die offizielle franz\u00f6sische Version der Ereignisse vorangestellt, weit entfernt von der Realit\u00e4t, aber sie hat nicht versucht, die Worte von Pr\u00e4sident Al-Assad zu manipulieren und begn\u00fcgte sich einfach, die Themen ohne \u00c4nderung auszuw\u00e4hlen. So entfernte sie die Kritik der aktuellen Stellung Frankreichs in der Welt oder die Erkl\u00e4rungen \u00fcber die syrisch-iranische milit\u00e4rische Zusammenarbeit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.voltairenet.org\/article187398.html\">Voltairenet<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr<\/strong><br>\nMitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. (\u2026) Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. Denn in Afghanistan ist die Lage alles andere als sicher: Die Taliban erobern immer weitere Gebiete zur\u00fcck, auch der IS\/Daesh macht sich breit. Bek\u00e4mpft werden sie von den vom Ausland finanzierten Afghan National Security and Defence Forces (ANSDF), ausgebildet und koordiniert von westlichen Milit\u00e4rs \u2013 darunter die Bundeswehr \u2013 und unterst\u00fctzt von ausl\u00e4ndischen Spezialeinheiten. Laut \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hat sich die Lage seit Anfang 2015 deutlich verschlechtert, nach Angaben der UN ist f\u00fcr 2016 mit mehr zivilen Opfern zu rechnen, als je zuvor. (\u2026) Menschen in L\u00e4nder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitk\u00e4mpft, soll zuk\u00fcnftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verst\u00e4rkten Bek\u00e4mpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich k\u00fcndigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kr\u00e4fte in Mali um etwa weitere 300 zu verst\u00e4rken. (\u2026) Dass just in diesem Moment ein R\u00fccknahmeabkommen mit einer im Zuge der Milit\u00e4rintervention eingesetzten Regierung in Bamako abgeschlossen wird, zeigt die Dimension des Paradigmenwandels in der Fl\u00fcchtlingspolitik. Wo fr\u00fcher kontrovers \u00fcber die \u201eheimatnahe Unterbringung\u201c diskutiert wurde, werden heute offen und systematisch Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben. (\u2026) Und dieser Prozess ist absehbar auf Permanenz angelegt. Denn eine wahre \u201eBek\u00e4mpfung von Fluchtursachen\u201c findet nicht statt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/12\/20\/ein-dammbruch-abschiebungen-in-einsatzgebiete-der-bundeswehr\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>Dazu: Von der Leyen stimmt Bundeswehr auf langen Mali-Einsatz ein<\/strong><br>\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die deutschen Soldaten im gef\u00e4hrlichen Norden des afrikanischen Krisenstaates Mali auf einen langen Einsatz eingestimmt. \u00abEs gilt bei diesem Einsatz, dass wir Geduld haben m\u00fcssen\u00bb, sagte sie bei einem Truppenbesuch bei den UN-Blauhelmsoldaten in der ehemaligen Rebellenhochburg Gao. Es brauche seine Zeit, bis Mali alleine f\u00fcr seine Sicherheit sorgen k\u00f6nne. In Gao sind rund 500 deutsche Blauhelmsoldaten stationiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/panorama\/von-der-leyen-stimmt-bundeswehr-auf-langen-mali-einsatz-ein-7247780.html\">Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Von der Leyen findet einfach nicht genug Soldaten<\/strong><br>\nDie Bundeswehr will auch Schulabg\u00e4ngern ohne Abschluss k\u00fcnftig besondere Anreize bieten. Den Abschluss sollen sie parallel nachholen k\u00f6nnen, wenn sie sich als Zeitsoldat verpflichten. Die Truppenst\u00e4rke w\u00e4chst langsamer, als es die Verteidigungsministerin fordert. Der Personalmangel bleibt dramatisch: Allein dem Heer fehlen 15.000 Soldaten oder 28,3 Millionen Arbeitsstunden im Jahr. (\u2026) Immerhin hat das Ministerium \u00fcber diese Einzelinitiativen hinaus mittlerweile eine grunds\u00e4tzliche \u201ePersonalstrategie der Bundeswehr\u201c vorgelegt. Darin werden Quereinsteiger, Schulabbrecher ohne Hauptschulabschluss und Ausl\u00e4nder aus der Europ\u00e4ischen Union als neue Zielgruppen der Personalwerbung ausgemacht. Au\u00dferdem sollen mehr Frauen Soldatinnen werden, Zeitsoldaten sich f\u00fcr bis zu 25 Jahre verpflichten und Karrieren flexibler geplant werden k\u00f6nnen. Und in bestimmten Verwendungen wie dem IT-Sektor soll auf k\u00f6rperliche Fitness verzichtet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article160444489\/Von-der-Leyen-findet-einfach-nicht-genug-Soldaten.html\">Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Ukraine: Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Pr\u00e4sident Poroschenko<\/strong><br>\nDer Kampf gegen die Korruption in der Ukraine kommt voran \u2013 wenn auch sehr langsam. Die ersten Enth\u00fcllungen des neu gegr\u00fcndeten Antikorruptionsb\u00fcros offenbaren ein weit verzweigtes Netz in der Politik, in das auch Pr\u00e4sident Poroschenko verstrickt sein k\u00f6nnte. (\u2026) Ein Damoklesschwert h\u00e4ngt \u00fcber dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko. Tr\u00f6pfchenweise gibt ein gewisser Olexandr Onyschtschenko weitere Geheimnisse preis, die das Staatsoberhaupt schwer belasten. Zuletzt erz\u00e4hlte er Journalisten, wie er bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren einen Sitz ergatterte. Zun\u00e4chst habe die Wahlkommission sich geweigert, ihn als Kandidaten zu registrieren, weil er zu lange im Ausland gelebt habe. Dann habe ihm Pr\u00e4sident Poroschenko geholfen und ihn an seinen Vertrauten David Schwanja verwiesen. \u201cSchwanja hat sechs Millionen US-Dollar von mir genommen \u2013 f\u00fcr den Wahlkampf. Am n\u00e4chsten Tag hat Poroschenko mich zu sich gerufen und gesagt: Gerade war der Vorsitzende der Wahlkommission bei mir. Er erwartet dich, geh zu ihm, er wird alles f\u00fcr dich erledigen. Ich wurde als Kandidat registriert, obwohl vorher zwei Gerichte meine Klage gegen die Wahlkommission abgewiesen hatten.\u201d Von Korruption habe er auch als Abgeordneter profitiert, sagt Onyschtschenko. Er habe im Auftrag von Poroschenko Schmiergeld verteilt \u2013 an Parlamentsabgeordnete. Besonders pikant: Das Schmiergeld habe teilweise aus Krediten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds gestammt, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ukraine-korruptionsvorwuerfe-gegen-praesident-poroschenko.795.de.html?dram:article_id=374390\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlinge auf der Reise: Endstation Serbien<\/strong><br>\n\u00dcber eine Million Fl\u00fcchtlinge und Migranten haben Serbien in den vergangenen zwei Jahren auf dem Weg nach Westeuropa durchquert. Seit die Balkanroute geschlossen ist, stecken Tausende in den Aufnahmelagern fest. Viele von ihnen w\u00fcrden gerne dauerhaft in Serbien bleiben \u2013 die serbische Regierung und Gesellschaft stellt das vor ungeahnte Herausforderungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fluechtlinge-auf-der-reise-endstation-serbien.795.de.html?dram:article_id=374385\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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