(AM\/KR\/WL)
\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung AM:<\/strong> Wieso werden Banken durch Fusionen gesund? Eine typische Nachplapperei. Das ist doch nicht ohne weiteres gewährleistet. Außerdem: Wenn man die Rolle der Landesbanken künftig wieder in der regionalen Kreditversorgung und bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaftspolitik sieht, dann darf man sie ja vielleicht nicht allzu sehr konzentrieren. Siehe auch Wolfgang Liebs Beitrag vom 15. Oktober: “Die Landesbanken sind die schlimmsten”<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> Die SPD ist schon habituell völlig in der Defensive. Das ist die Folge dessen, dass sich ihre führenden „Köpfe“ – namentlich Steinbrück und Steinmeier – schon von Anfang an als Juniorpartner dargestellt haben. Wir haben schon im Juli<\/a> und vorher schon im März<\/a> darauf aufmerksam gemacht. Wenn eine (ehedem) große Partei wie die SPD nicht einmal die Kanzlerschaft anstrebt und beim Konkurrenten darum buhlt, „mit ins Bett zu dürfen“, dann hat sie schon gnadenlos verloren. An dieser Stelle zeigt sich einmal mehr, dass Münteferings strategisches Können nur eine Finte ist. Für ihn gilt, was schon für Herbert Wehner galt. Sie sind große Klasse in der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, deshalb gelten sie beide als „Kärrner“ der Parteiarbeit und als die ganz großen Strategen. Bei Herbert Wehner galt das sicher da und dort, aber zum Beispiel bei der Frage der Planung der Koalition im Jahre 1969 nicht. Er wollte – wie der damalige Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt auch – die Fortsetzung der großen Koalition, damals mit Bundeskanzler Kiesinger (CDU). Willy Brandt setzte zum Ärger der Beiden, aber mit Unterstützung anderer in der SPD Führung, auf die sozialliberale Koalition und gewann mit der SPD im September 69 die Kanzlerschaft in der neuen Koalition. Da ich diesen Wahlkampf als Vertreter des Bundeswirtschaftsministers und Präsidiumsmitglieds der SPD, Karl Schiller, hautnah mitgemacht habe, kann ich mir noch gut vorstellen, wie sich das Streben nach der Fortsetzung der großen Koalition auf das Wahlergebnis ausgewirkt hätte: die SPD wäre anbiedernd und defensiv wie jetzt gewesen, den Wechsel des Bundeskanzlers und der Politik hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gegeben, Kiesinger wäre vier weitere Jahre Bundeskanzler geblieben. – Heute ist die SPD offensichtlich mit strategischen Analphabeten geschlagen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> „Für den Bundesverband der Arbeitgeberverbände sitzt Peter Clever im Vorstand der Bundesagentur.“ Soviel erfahren wir immerhin von der Moderatorin. Sonst ist das Gespräch ein Armutszeugnis. Sie rechnet nicht nach und fragt nicht nach. Eine Senkung von 3,3% auf 2,8% des Beitragssatzes bedeutet eine Ersparnis von tatsächlich 25 Cent pro € 100,00 Sozialversicherungsbrutto. Da muss schon jemand € 3.000,00 brutto beziehen, um sich von dem gesparten Geld einmal im Monat eine Pizza kommen lassen zu können – ein ganz toller konjunktureller Impuls. Wortlaut: „Der Beitrag wird zum 1. Januar nicht auf drei, sondern auf 2,8 Prozent sinken bis zum 30.06.2010. Und das bringt einen Entlastungsschritt von vier Milliarden Euro.“ Da muss ich nur eine ganz einfache Rechenaufgabe ohne Statistisches Bundesamt und Rechenhilfen durchführen und komme zu der Erkenntnis: Von den vier Milliarden Euro geht die Hälfte an die Arbeitnehmer\/innen. Zwei Milliarden geteilt durch ungefähr 25 Millionen sozialverscherungspflichtige Beschäftigte macht eine Ersparnis von durchschnittlich € 80,00 in 18 Monaten. Hurra, das Wirtschaftswunder kommt.<\/em><\/p><\/li>\n (AM\/KR\/WL)
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nHeiner Flassbeck warnt vor den Gefahren einer Deflation und fordert von der Politik, viel Geld ins System zu pumpen – und das möglichst schnell.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach sich dafür aus, die Steuern auf niedrige Einkommen zu senken und die Hartz-Vier-Sätze anzuheben. Außerdem sollten mindestens 50 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sowie zur Stärkung der Nachfrage eingesetzt werden.
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/li>\n
\nDer Vorschlag, den jetzt die Regierung in Großbritannien unterbreitet hat, lässtsich durchaus auf Deutschland übertragen: Bereits ab kommenden Monat wird der Normalsteuersatz bei der Mehrwertsteuer von 17,5% auf den durch die EU festgelegten Minimumssatz von 15% der EU gesenkt. Die Steuerausfälle werden auf knapp 13 Mrd. £ geschätzt. Die Ausfälle an Einnahmen sollten jedoch nicht über Pump, d.h. steigende Staatsschulden, gegenfinanziert werden. Ab 2011 werden die Spitzenverdiener mit mehr als 150 000 £ dem Steuersatz von 45% unterzogen.
\nWegen der Kriterien der schnellen Umsetzung und Wirksamkeit sollte Deutschland diesem Vorschlag folgen. Die Anhebung des Normalsteuersatzes ab 2007 auf 19% muss zurückgenommen werden. Zu erwarten sind Steuerausfälle im Umfang von ca. 22 Mrd. €. Schließlich war die größte Steuererhöhung seit 2007 bereits bei ihrer Einführung gesamtwirtschaftlich falsch und führte beim Handwerk und kleinen und mittleren Unternehmen zu Kostenbelastungen.
\nQuelle: Memorandum Gruppe [PDF – 64 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Gewinnquote am Volkseinkommen hat einen neuen Höchststand erreicht, der Anteil der Arbeitseinkommen sank selbst im Aufschwung.
\nDer Abschwung löst den Aufschwung abrupt und dramatisch ab. Die Bezieher verschiedener Einkommensarten gehen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in die wirtschaftlich schwierige Zeit, zeigt der neue Verteilungsbericht des WSI.* Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen sind brutto wie netto noch einmal gestiegen und erreichen einen historischen Spitzenwert: 2007 machten sie netto 34 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus, im ersten Halbjahr 2008 waren es 35,8 Prozent. 1960 hatte diese Einkommensart, die überwiegend einem relativ kleinen Personenkreis zufließt, noch einen Anteil von 24,4 Prozent, 1990 waren es 29,8 Prozent. Besonders stark wuchsen dabei zuletzt die Unternehmensgewinne.
\nDagegen hat selbst der Aufschwung in seiner Spätphase den langjährigen Schwund beim Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen nicht umgekehrt: Die Lohnquote ging brutto weiter zurück. Netto – nach Abzug von Steuern und Beiträgen – stieg sie 2007 zwar im Vorjahresvergleich etwas an – auf 41,2 Prozent. Sie ist jedoch im ersten Halbjahr 2008 mit 39,3 Prozent bereits wieder unter das Niveau von 2006 gesunken, als es 40,6 Prozent waren. Vor 1990 erreichte sie jahrzehntelang noch über 50 Prozent. Angesichts dieser Zahlen sieht WSI-Verteilungsexperte Claus Schäfer große Probleme für die Konjunktur: “Die unterentwickelte Binnennachfrage wird die nachlassende Auslandsnachfrage nicht kompensieren können. Auch deshalb werden die hohen Gewinne nicht in reale Anlagen reinvestiert
\nQuelle: Hans-Boeckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland entwickeln sich die Arbeitskosten weiterhin viel schwächer als in den Nachbarstaaten, zeigt eine neue Studie des IMK. Bislang hat das dem Export genützt. Die globale Wirtschaftskrise dürfte nun allerdings hierzulande besonders stark durchschlagen.
\nQuelle: Hans-Boeckler-Stiftung<\/a><\/li>\n
\nDie Partei der Grünen hätte gerne eine Verschärfung der Regeln für den Zertifikate-Handel durchgesetzt, um Anleger besser zu schützen. Der Antrag kam im Bundestag indes nicht durch.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nZwei aktuelle Umfragen zeigen: Die Stimmung unter den deutschen Verbrauchern kippt. Wegen des kräftigen Abschwungs befürchtet jeder zweite Deutsche, den Gürtel im kommenden Jahr enger schnallen zu müssen. Immer mehr Menschen verzichten jetzt bereits auf geplante Autokäufe, Restaurantbesuche und teuren Urlaub.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nVerlängerte Ladenöffnungszeiten sollen dem Service dienen. Das Gegenteil ist der Fall; sie werden dazu führen, das Fachgeschäfte mit guter Beratung weniger werden
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie HSH Nordbank will nach Informationen des SPIEGEL ihre Bilanz bereinigen, indem sie Risiko-Optionen im Umfang von 50 Milliarden Euro in eine externe Gesellschaft schiebt. NRW-Ministerpräsident Rüttgers feilt derweil an einem separaten Rettungspaket für die Landesbanken.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nUnternehmen in Deutschland und Europa haben immer mehr Probleme, an Kredite zu kommen. Die drohende Kreditklemme dürfte auch die Zahl der Firmeninsolvenzen 2009 dramatisch steigen lassen. Drei Branchen sind besonders gefährdet.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nEr ist noch nicht gestartet – und schon unterfinanziert: Der Gesundheitsfonds muss nach Informationen des SPIEGEL bereits im kommenden Jahr mit einem Milliarden-Minus rechnen. Grund für den Finanzmangel ist die sich verschärfende Wirtschaftskrise.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nCDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat mit Unverständnis auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck zu einer möglichen Fortsetzung der Großen Koalition reagiert. “Wer seinen eigenen Kanzlerkandidaten derart hängen lässt, dem ist der Glaube an sich selbst verloren gegangen”, sagte Pofalla dem Handelsblatt.
\nDie SPD ist nach zehn Jahren an der Regierung reif für die Opposition”, sagte Pofalla weiter. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise hatte sich SPD-Fraktionschef Struck für die Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 stark gemacht.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie Öffentlichkeit sollte sich mit einer Frage beschäftigen, die ihr unheimlich sein muss: Wie kam es so weit? Alles, was jetzt die Krise ausmacht, war das Nonplusultra. Für eine mächtige Mehrheit war es selbstverständlich, dass mindestens 25 Prozent Gewinn auf das Eigenkapital sein müssen, dass Finanzinvestoren und Hedgefonds, die mit Unternehmen und Bananen handeln, Teil einer guten Zukunft sind, dass es die vornehmste Aufgabe eines Bürgers sei, Ich-AG zu sein. Friedrich Merz und Josef Ackermann waren die auf dem Schild getragenen Glaubenskrieger des Marktradikalismus. Die CDU buhte Norbert Blüm, ihren Altmeister der gesetzlichen Rente, aus, und die heutige Kanzlerin schunkelte, berauscht von Gesundheitsprämie und Bierdeckelreformen. Für all diese Positionen gab es erdrückende Mehrheiten im Bundestag – nicht bei den Wählern -, gab es eine Gleichschaltung in allen wichtigen Medien, als ob diese Mediendemokratie richtiger doch Medienkapitalismus hieße. Dagegen waren die Randständigen. Und diejenigen, die dagegen waren, wurden Randständige. Jetzt ist auf einmal alles ein bisschen anders, ohne ein Wort der Vielen zu ihrer stillschweigenden Umkehr. Bis zum nächsten Schwenk?
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie in Westeuropa einsetzende Kältewelle hat in Frankreich das massive Wohnungsproblem erneut in dramatischer Weise auf die Tagesordnung gesetzt. Allein im Pariser Stadtwald Bois de Vincennes starben im November vier Obdachlose an Unterkühlung. Insgesamt kostete die Unmöglichkeit, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen, laut der renommierten Wohltätigkeitsorganisation Emmaus France, seit Jahresbeginn 265 Menschen das Leben. 2006 hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf noch großspurig erklärt, dass »in zwei Jahren niemand mehr gezwungen sein wird, auf dem Bürgersteig zu schlafen und an Kälte zu sterben«.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDass die rechte spanische Regierung unter dem Ex-Ministerpräsident José María Aznar in die CIA-Flüge verwickelt war, dafür gab es stets Hinweise. Schließlich waren in Guantanamo auch von spanischen Polizisten Gefangene verhört worden.
\nDoch nun hat die Tageszeitung El País Dokumente veröffentlicht, wonach die Regierung der Volkspartei (PP) die Vorgänge nicht nur duldete und verschleierte. Als treuer Verbündeter von US-Präsident George W. Bush, der mit ihm in den Irak-Krieg zog, sei Aznar in die Vorgänge eingeweiht gewesen. Nach Berichten des Europaparlaments diente Spanien als Drehscheibe für die Flüge.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nBahnchef Mehdorn wird seinen Traum aufgeben müssen, einen DAX-Konzern zu leiten. Denn sein Vertrag läuft nur bis 2011. Und bis dann wird die Privatisierung nicht mehr klappen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDa befürchtet die Post offenbar selbst Ärger: In einem Positionspapier fordert der Konzern zwar, nicht mehr an sechs Tagen pro Woche Briefe und Pakete ausliefern zu müssen. Doch nachdem über das Papier berichtet worden war, hieß es gleich, der Plan müsse ja nicht umgesetzt werden – jedenfalls nicht unbedingt.
\nDie Deutsche Post dringt im Zuge der Liberalisierung der Postmärkte in Europa auf eine Lockerung der gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. So will der Konzern nicht mehr durch Vorschriften gezwungen werden, an sechs Tagen in der Woche Briefe ausliefern zu müssen. So steht es in einem Positionspapier der Post an das Bundeswirtschaftsministerium, das wohl nicht öffentlich werden sollte, über das aber die Online-Ausgabe des Magazins “Capital” berichtete.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nEiskalt erwischt: Die Finanzkrise reißt monströse Löcher in die Etats von US-Hochschulen. In nur vier Monaten machte allein die noble Uni Harvard ein Acht-Milliarden-Minus. Anlageprofis mit Mondgehältern haben sich verspekuliert – und es könnte noch schlimmer kommen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nPeter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit (BA), befürwortet eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Die geplante Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung sei ein “wichtiger konjunktureller Impuls”, sagte Clever. In der Rentenversicherung würden derzeit noch Rücklagen aufgebaut. Auch hier könne der Beitrag um 0,3 Prozent gesenkt werden.
\n„Das ist eine Entlastung, die sogar größer ausfällt, als Sie jetzt gesagt haben. Denn das Gesetz ermächtigt den Bundesarbeitsminister, zeitlich befristet den Beitrag noch stärker abzusenken und das wird er tun. Der Beitrag wird zum 1. Januar nicht auf drei, sondern auf 2,8 Prozent sinken bis zum 30.06.2010. Und das bringt einen Entlastungsschritt von vier Milliarden Euro. Und die Bedeutung kann man erst ermessen, wenn man sich klarmacht, wo wir noch vor zwei Jahren standen, bei 6,5 Prozent. Wir hätten im nächsten Jahr den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern 30 Milliarden Euro mehr Beitrag abknöpfen müssen, wenn wir es nicht geschafft hätten, von diesen 6,5 Prozent runterzukommen. Ich glaube, das ist mit ein ganz wichtiger konjunktureller Impuls, dass wir Reserven aufgebaut werden in der BA und gleichzeitig die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich abgesenkt haben.“
\nQuelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)<\/a>\n
\nDie Verbraucherorganisation Foodwatch wollte herausfinden, ob Konsumenten sich seit Mai tatsächlich besser informieren können. Seitdem gilt nämlich das neue Informationsgesetz. Doch das Ergebnis ist verheerend: “Abgeschreckt, abserviert und abkassiert”.
\nFoodwatch hatte nach eigenen Angaben 29 Anfragen bei den Behörden gestellt. So wollten die Verbraucherschützer wissen, wohin das Ekelfleisch geliefert wurde, welches Mineralwasser wie hoch mit dem giftigen Schwermetall Uran belastet ist oder welcher Betrieb bei Lebensmittelkontrollen aufgefallen ist. “Knapp 80 Prozent aller Anfragen blieben unbeantwortet”, sagte Ziehm. “Die schwarzen Schafe wurden fast nie genannt, gesetzliche Fristen teilweise massiv überschritten.”
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDen an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen dürfte bald der große Katzenjammer folgen. Spätestens seit nun die wichtigsten Posten seines künftigen Kabinetts vergeben wurden, ist Ernüchterung angesagt: sein Team steht für eine Fortsetzung der aggressiv-militaristischen US-Außenpolitik, die sich allenfalls taktisch und rhetorisch, nicht aber in der Substanz von der seines Vorgängers unterscheiden wird. Von den Kriegen im Irak und in Afghanistan über die grundsätzliche Haltung gegenüber Militäreinsätzen bis hin zum Verhältnis mit Russland deutet leider wenig darauf hin, dass mit einer grundsätzlichen Wende zu rechnen ist.
\nEinzig was die während Bushs Amtszeit schwer beschädigten transatlantischen Beziehungen anbelangt, dürfte eine grundlegende Neuausrichtung anstehen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.<\/a><\/li>\n
\nVon den 89 Seiten der November-Unicum Ausgabe sind über 30 mit Werbung bedruckt, der Rest besteht aus Schleichwerbung. So werden, als informative Artikel getarnt, Deutschlands „führende Unternehmen“ vorgestellt und die neuesten Videospiele präsentiert. In einem pseudokritischen Interview antwortet Herr Brachtendorf von der CMA auf die Frage, ob denn die Bioprodukte in Supermärkten auch wirklich ökologisch seien, ganz plakativ „Wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin.”
\nMit einer Auflage von 400.000 Exemplaren, die an bundesweit 175 Hochschulen, meist in Kooperation mit den Studentenwerken, kostenlos an die Studenten verteilt werden, versucht der Unicum Verlag Inserenten anzulocken. Was daran denn so außergewöhnlich sei, mag man nun fragen. Werbung gibt es (leider) schließlich überall.
\nDie Antwort ist, dass diese Art der Manipulation und Meinungsmache nicht nur als informative, „unabhängige Zeitschrift“ getarnt ist, sondern gerade an Hochschulen ganz besonders unangemessen ist.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n
\nDie teilweise albernen Rituale der Kultusminister, die Rankings und methodischen Probleme im Zusammenhang mit PISA-E, dem Bundesländervergleich, nähren die Überzeugung: Diese Vergleiche sind höchst entbehrlich. Sie werden parteipolitisch instrumentalisiert und dienen der Legitimierung von allen möglichen, ideologisch motivierten Schnellschüssen: Kopfnoten, Turbo-Abitur, ein Übermaß an Lernstandserhebungen und Vergleichsarbeiten. Solche Maßnahmen bereiten den Schulen nichts als Probleme, ohne dass Unterstützung und Hilfen folgen. Und immer noch haben die wenigsten Kultusminister kapiert, dass sie ihre Politik auf die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lernproblemen konzentrieren, die Aussonderung in Sonderschulen beendet und der Hauptschulbildungsgang abgeschafft werden müssen. Vom Wiegen wird die Sau nur dann fetter, wenn sie anschließend in guter Umgebung richtig gefüttert wird.
\nQuelle: GEW<\/a><\/li>\n
\nWenige Jahre vor seinem Tod schrieb Carl Amery ein Essay, welches in besorgniserregender Art und Weise verdeutlicht, in welcher Tradition, mit welchem Erbe behaftet unsere Zeit ist. Ein Erbe, welches gerade heute, in Tagen entfesselten Konsum- und Kosten-Nutzen-Denkens, in Gänze zur Geltung kommt, in denen aufbricht, was schon seit Jahren verkrustet schien.
\nIn „Hitler als Vorläufer – Auschwitz, der Beginn des 21. Jahrhunderts?“ räumt Amery auf mit der heute vorherrschenden Annahme, dass die Zeit des Hitlerismus, also die Jahre 1933 bis 1945, eine Art Unfall deutscher Geschichte darstellen.
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n\n