Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Das muss man sich mal vorstellen. Der Minister, der mit erfundenen Zahlen zur Flüchtlingsstatistik<\/a> Schlagzeilen gemacht hat, möchte eine Bundeszentrale für behördliche Wahrheit einführen.<\/em><\/p>\n dazu: „Das riecht nach Zensur“<\/strong> dazu: V-Mann als Chauffeur<\/strong> dazu: Wagenknecht gibt Regierung Mitschuld am Erstarken des Terrors<\/strong> dazu auch: Gefährder<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Soll man das glauben? Für wie blöd hält man das Publikum eigentlich? Andererseits wäre es geradezu ungeheuerlich daran zu denken, man habe den Anschlag vielleicht einfach geschehen lassen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Genau so unglaubwürdig klingt die Erklärung, man habe die Ausweispapiere erst rund 24 Stunden nach dem Anschlag gefunden, da diese „unter dem Fahrersitz“ gerutscht seien. Nun haben moderne LKWs aber vollhydraulische Sitzanlagen, die fest mit dem Fahrerhaus verbunden sind und bei denen gar nichts „unter den Sitz“ rutschen kann. Dazu folgender Beitrag eines LKW-Fahrers auf Facebook:<\/em><\/p>\n dazu: Das Versagen der kritischen Öffentlichkeit im Fall Navid B.<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der Skandal reiht sich nahtlos in die Ereignisse zum “Oktober-Fest Attentat” und den skandalösen Ereignis um die “NSU-Morde” ein. Seitens der betroffenen Minister auf Bundes- und Landesebene werden nach bekannter Art, die Verantwortung weitergereicht und noch mehr persönliche Überwachungsmaßnahmen gefordert. Es wäre nicht überraschend, wenn auf Grund der vorliegenden Aktennotizen dreistellige Schadensersatzklagen auf den Steuerzahler zukommen.<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Bleibt die Frage, was es bringt, permanent die Verschärfung von Sicherheits- und Asylgesetzen zu fordern, wenn doch die Anwendung von vorhandenen Gesetzen nicht richtig zu funktionieren scheint.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Cyberbärenopfer des Tages: Marieluise Beck<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Vom eher wirtschaftsliberalen Fratzscher eine Steilvorlage für den roten Teil der Bundesregierung, ihre sozialdemokratischen Wurzeln für den Bundestag zu entdecken. Hoffentlich verstehen die SPD-Eliten dies …<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Wir Pharisäer<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ein echter „Test“ ist dies freilich nicht, da man sich bei der Betrachtung offenbar einzig und allein auf die Bezieher beschränkt. Und um ein „bedinungsloses“ Grundeinkommen geht es hier auch nicht, da es a) nicht bedingungslos ist (die Bezieher müssen erwerbslos sein) und b) mit einer Höhe von 560 Euro zu gering bemessen ist. Dieses Experiment mag zwar soziologisch interessant sein, ist aber für die Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen umsetzbar ist, ziemlich irrelevant. Und das geht weit über den falschen Ansatz hinaus. Ein kleines Beispiel gefällig? In Helsinki kostet ein Kindergartenplatz schon mal 1.300 Euro pro Monat und Kind, der Staat subventioniert diese Kosten jedoch bis auf einen maximalen Eigenanteil von 283 Euro pro Monat und Kind. Nach dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens würde diese Subventionierung natürlich wegfallen. Und dann? Die Bezieher eines Grundeinkommens, die keiner bezahlten Tätigkeit nachgehen, könnten sich ohne Subventionen den Kindergarten nicht mehr leisten und wären daher – ein ärgerlicher Nebeneffekt – auch nicht mehr in Vollzeit erwerbsfähig. Solch kritische Erwägungen wollen die Unterstützer eines bedingungslosen Grundeinkommens jedoch nicht wahrnehmen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dieselben Unternehmen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die viel zu hohen Löhne und Steuern in Deutschland jammern, und vor dem Risiko warnen, Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren; die sich über die schlechte Infrastruktur beschweren, Steuervermeidung betreiben und noch niedrigere Steuern fordern.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin H.K.:<\/strong> Durchschnittliche Berechnungen sind wenig aussagekräftig. Ein realistischeres Bild erfordert zumindest Erhebungen zum Median-Nettoeinkommen, eines Ehepaars bzw. Alleinlebenden ab 65 Jahren. Noch aussagefähiger wäre eine Darstellung nach Einkommensdezilen. Dass derzeit nur 3 % der Rentner Grundsicherung im Alter beziehen, lässt keine Rückschlüsse auf künftige Entwicklungen zu. Wenn mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer eine Rente unter dem Grundsicherungsniveau zu erwarten hat, ist dies ein unhaltbarer Sachverhalt, der zeigt, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um armutsfeste Renten aus der GRV zu ermöglichen. Was in A oder CH möglich ist, muss auch in D möglich sein. Nachhaltige Modelle stehen mit der Erwerbstätigenversicherung und der Bürgerversicherung zur Verfügung. Die Teilprivatisierung des SV-Systems ist ein unsicherer, überteuerter und unsolidarischer Irrweg, an dem private Versicherungen verdienen und der nicht auch noch staatlich subventioniert werden sollte. Wer sich trotzdem zusätzlich privat versichern kann und will, ist daran nicht gehindert.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Schon die Wortwahl „Erwirtschaften“ ist bezeichnend. Bei der Behörde geht es schon lange nicht mehr darum, Menschen in Jobs zu bringen oder sie entsprechend weiterzubilden, um eine Arbeitslosigkeit rasch zu beenden. Es geht nur noch darum, ein gutes Bilanzergebnis zu erzielen und dann wie der Vorstand eines Dax-Unternehmens ganz euphorisch zu tun, wenn der Überschuss noch höher ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet. Dass sich der Überschuss auch aus rigorosen Leistungskürzungen und erteilten Sanktionen sowie eingedampften Programmen speist, die der Qualifizierung etwa von Langzeitarbeitslosen dienen, interessiert nicht weiter, Hauptsache der Überschuss ist groß.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Seit 15 Jahren besuchen deutsche Politiker Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und man müsste hinzufügen, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit ist immer mit dabei, um Botschaften wie die Fortsetzung des weltweiten Kampfes gegen den Terror nach Hause zu senden. Nur wie passt das eigentlich zum Besuch der Ministerin beim strategischen, aber den Terror unterstützenden Partner Saudi-Arabien, der erst kürzlich stattgefunden hat.<\/em><\/p>\n Dazu (Vorsicht Satire!): Von der Leyen erleichtert, dass jetzt niemand Deutschlands Kriegsbeteiligungen hinterfragt<\/strong> dazu auf den NachDenkSeiten: Causa Andrej Holm – Staatssekretär, Linksextremist und\/oder Stasi-Mitarbeiter?<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es ist mir komplett unverständlich, wie der unsägliche Tomasz Konicz es immer wieder schafft, bei Telepolis veröffentlicht zu werden. Dieser Artikel ist weder links, noch intellektuell, noch anspruchsvoll, noch kritisch, noch ein Teil des politischen Diskurses, sondern ganz einfach dumme und zudem im Kern reaktionäre Trollerei. Reaktionär? Warum das denn? Weil Agitatoren wie Tomasz Konicz wirklich alles dran setzen, jede linke Alternative bereits im Keim zu ersticken. So gesehen ist Konicz eigentlich auch nur eine Stütze des Systems … auch wenn er das in seinem Elfenbeinturm nie verstehen wird.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36426","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36426","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36426"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36426\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36449,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36426\/revisions\/36449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36426"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36426"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36426"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nIn der Debatte über Falschmeldungen im Internet prescht das Innenministerium vor: Nach SPIEGEL-Informationen will man eine Einrichtung im Kanzleramt aufbauen, die Desinformationskampagnen bekämpft. […]
\n“Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden”, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es weiter: “Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden”, also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.
\nQuelle: Spiegel Online
\nhttp:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/fake-news-bundesinnenministerium-will-abwehrzentrum-einrichten-a-1127174.html\n
\nDie Bundesregierung plant im Kampf gegen gezielte Falschmeldungen ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“. Nur ein Ablenkungsmanöver, kritisieren Grüne. Auch ein Journalistenverband übt scharfe Kritik.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nSchon vor Monaten sprach der Hauptverdächtige des Berliner Anschlags, Amri, von ähnlichen Plänen: Nach Informationen von NDR, WDR und SZ wussten das offenbar die Behörden. Akten zeigen zudem, dass er seit Längerem im Umfeld des Predigers Abu Walaa verkehrte.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nAttentäter Amri soll »geheimem Informanten« Terrorpläne offenbart haben
\nNach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri durch italienische Polizeikugeln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schärfere Gesetze und Abschieberegeln gefordert. Politiker der Linksfraktion im Bundestag betonen dagegen, bestehende Gesetze und die Erkenntnisse der Behörden hätten ausgereicht, um den Tunesier festzusetzen, bevor er am 19. Dezember in Berlin zwölf Menschen mit einem Lkw töten konnte.
\nAmri war 2015 nach Deutschland gekommen und von März bis September 2016 observiert worden, da er als islamistischer Gefährder galt. Nach Recherchen von »Report München« waren mindestens zwei V-Männer in dem Netzwerk aktiv, dem er zugeordnet wurde. Der ARD-»Brennpunkt« zitierte dazu am Freitag abend aus Aktenvermerken, eine »Vertrauensperson« (VP) des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts habe Kontakt zu Amri hergestellt – laut Aktenvermerk bereits Ende 2015: »Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK 47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen«.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer finanziert Terroristen? Wer liefert ihnen Waffen? Wer kauft ihnen Erdöl ab?
\nIn seinem autobiographischen Roman «La Tregua» – auf Deutsch übersetzt «Der Waffenstillstand» – einem Werk, das zwischen Tragödie und Hoffnung oszilliert, schildert Primo Levi die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die russischen Truppen im Jahr 1944 und die Irrfahrt einer Gruppe italienischer Überlebender quer durch Zentraleuropa zurück nach Italien.
\nDie Wahl des Titels «Der Waffenstillstand» legt den Gedanken nahe, dass das Ende des Zweiten Weltkrieges in den Augen des Schriftstellers nur eine Pause gewesen sei zwischen zwei Formen der Barbarei, die eine durch die Nazis begangen, sowie eine andere, von ihm nicht näher bezeichnete. Diese Pause wäre um ein Haar von kurzer Dauer gewesen, da der europäische Kontinent als Folge des Kalten Krieges zum Schauplatz eines atomaren Konfliktes hätte werden können, und weil das Gespenst eines solchen Krieges weiterhin umhergeht.
\nDie Anschläge, die Europa, kürzlich auch Berlin, in den Jahren 2015 und 2016 getroffen haben, erlauben es eine weitere Form der Barbarei auszumachen, diejenige des islamistischen Terrors. Jetzt ist es soweit, dass der Terror im Herzen Europas wieder aufersteht, namentlich in Frankreich, Deutschland und Belgien. Kinder, Passanten, Touristen werden wahllos aus dem Leben gerissen, durch einen im Zickzack fahrenden Lastwagen, eine Maschinengewehrsalve, einen Messerstich oder die Bombe eines Selbstmordattentäters.
\nWas tun die Verantwortlichen der betroffenen Länder? Sie wenden weiterhin Rezepte an, die bis jetzt nicht funktioniert haben. Reden ohne Substanz folgen aufeinander. Sie schaffen es nicht! Auch wenn die Attentate die Folge eines Versagens des Sicherheitsapparates sind, worauf die Medien oft verweisen, so sind sie doch vor allem dem Bankrott einer Politik zuzuschreiben.
\nFrançois Hollande hat im Juli 2016 den Ausnahmezustand verlängert, eine Massnahme, die bis zu diesem Datum die Massaker nicht verhindern konnte. Ausserdem hat er sich einmal mehr zum Ziel gesetzt, die Terroristen in Syrien «in ihrem Schlupfwinkel» zu bombardieren. Sollte man ihn vielleicht daran erinnern, dass die Terroristen, die für die Attentate in Frankreich verantwortlich waren, zum Grossteil französische oder belgische Staatsbürger waren, und dass ihre Schlupfwinkel in den Banlieues von Paris, Brüssel oder Nizza zu finden sind?
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\nDie Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, das Erstarken terroristischer Gruppen mitverantwortet zu haben. “Wir müssen darüber sprechen, warum es überhaupt eine solche Häufung islamistischer Terroranschläge gibt – in Deutschland, Europa, im Nahen Osten”, sagte die Linksfraktionschefin der Nachrichtenagentur dpa. Es stelle sich die Frage: “Welche Mitverantwortung hat die westliche, insbesondere die amerikanische, aber auch die deutsche Außenpolitik für das Erstarken des ‘Islamischen Staats’ (IS) und anderer Terrorbanden?”
\nSeit 15 Jahren werde ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt, zuerst in Afghanistan, dann auch im Irak, in Libyen und in Syrien, sagte Wagenknecht. “Und die Bilanz all dieser Kriege ist, dass der islamistische Terrorismus nicht geschwächt, sondern massiv verstärkt wurde.” Durch die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr sei Deutschland inzwischen selbst zur Zielscheibe geworden. “Wir müssen diese Politik verändern.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n
\n„Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern. De facto handelt es sich aber um Unschuldige. […]
\nBekannt wurde er 2007 durch den ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, der gegenüber dem Spiegel vorschlug, „Gefährder“ wie Kombattanten nach dem Kriegsrecht zu behandeln und zu internieren, auch die Verhängung eines Kommunikationsverbotes per Internet und Handy sei für „Gefährder“ denkbar.
\nEine offizielle Definition von „Gefährder“ gibt es nicht, der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich bezeichnete „Gefährder“ als „Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten“. Im juristischen Sinn hat der Begriff jedoch keinerlei Bedeutung, denn gegen einen „Gefährder“ liegen keine konkreten Hinweise vor, die für eine Anklage ausreichen. Es handelt sich also nicht einmal um Verdächtige, kurz gesagt: Es geht um Unschuldige.
\n„Gefährder“ ist ein Neusprech-Neologismus von Innenministern, die gerne eines unserer wichtigsten rechtsstaatlichen Prinzipien unterhöhlen würden: Die Unschuldsvermutung. Der Begriff soll es möglich machen, Menschen, die nichts Strafbares getan haben, wie Kriminelle zu behandeln, und ist damit Teil einer sprachlichen Aufrüstung, die von Medienschaffenden nicht undifferenziert nachgeplappert werden sollte.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nQuelle: neusprech.org<\/a><\/p><\/li>\n
\nBei einer neuerlichen Untersuchung des Tat-Lkw vom Berliner Breitscheidplatz sind Ermittler nach SPIEGEL-Informationen nun auch auf das Handy des Terrorverdächtigen Amri gestoßen.
\nNeben der Geldbörse hat die Polizei auch das Handy des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gefunden. Nach SPIEGEL-Informationen konnte am Lkw, der am Montagabend in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Mobiltelefon der Marke HTC sichergestellt werden. Das Telefon wird Amri zugeordnet.
\nOffenbar wurde das Beweisstück – genau wie die Geldbörse Amris – erst viele Stunden nach dem Anschlag gefunden, nämlich am Dienstag bei einer erneuten Untersuchung des Lastwagens durch die Spurensicherung in einer Halle auf dem Gelände der Berliner Julius-Leber-Kaserne.
\nDer späte Fund, so heißt es aus Berliner Polizeikreisen, sei der “Akribie der Tatortarbeit” geschuldet. Man habe nach dem Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit gearbeitet. Die Auswertung des Mobiltelefons durch Spezialisten der Kriminaltechnik, so erfuhr der SPIEGEL aus Sicherheitskreisen, laufe derzeit auf Hochtouren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170102_01.jpg\" "\\"\\"")
<\/p><\/li>\n
\nExclusive: Naveed Baloch says he was tied up, blindfolded and slapped by police after being held ‘because he ran across road’
\nNaveed Baloch was crossing a road in central Berlin on the evening of 19 December, having just left a friend’s house. He was halfway over it when, seeing a car heading towards him, he increased his speed. “I then realised it was a police car. I stopped when they beckoned to me, and showed them all the ID I had on me.”
\nThey let him go but within seconds had called him back. Before he knew it he was in the back of the car, its lights flashing as it sped through Berlin. His hands were bound behind his back. Later that night, he said, he was blindfolded and taken from “one police station to another place” about 10 minutes away. He recalls two police officers “digging the heels of their shoes into my feet”, and one of the men “putting great pressure on my neck with his hand”.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n
\nDass ein Geflüchteter aus Pakistan für zweieinhalb Tage zum Terrorverdächtigten wurde und er nach seiner Freilassung wegen erwiesener Unschuld erst einmal untertauchte, interessierte in Deutschland kaum jemand
\nDie politische Klasse und die meisten Medien haben sich in den letzten Tagen selber kräftig auf die Schulter geklopft für die Besonnenheit, mit der die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland auf den islamistischen Anschlag reagiert habe. Tatsächlich blieben die Stimmen derjenigen, die sich mit dem Terroristen im Krieg wähnten, in der Minderheit. Einige vorlaute CDU-Politiker aus der dritten Reihe wurden schnell auf Linie gebracht.
\nDass die CSU weitere Verschärfungen von Migranten gefordert hat, ist kein Zeichen mangelnder Besonnenheit. Schließlich nutzt sie jede Gelegenheit, um die Verschärfung der Flüchtlingsrechte zu propagieren. Auch dass manche Politiker eine neue Debatte über die deutsche Leitkultur anfeuern wollten, obwohl diese Islamfaschisten bestimmt nicht von ihrem Tun abhält, ist Normalität in Vorwahlkampfzeiten – und die gibt es in Deutschland irgendwo fast immer.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nBundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri
\n“Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden.” Das sagt der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, im Interview mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt hat.
\nIm Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht hervor: Amri erklärte gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge in Deutschland zu verüben (ab 1:30).
\nFür Deiseroth ist es ein “schlimmer Fall von Staatsversagen”, dass trotz derartig klarer Ankündigungen die Sicherheitsbehörden keine wirksamen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen Amri angeordnet haben. Er wirft die Frage auf: “Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden?”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie EU könnte Geldflüsse des “Islamischen Staats” effektiv unterbinden – das geht aus Gutachten des Bundestages hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Doch geschehen ist bisher wenig.
\nDer Kampf gegen den Terror wird von der Europäischen Union offenbar nur halbherzig geführt. So könnte die EU mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) zu stoppen – zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dies sei “aus technischer Sicht keine Schwierigkeit”, heißt es in dem Gutachten, das bereits im März entstanden ist. In einer zweiten Expertise, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, “dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden”.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nIn der Politik grassiert die Angst vor russischen Hackern. Sie sollen die US-Wahl manipuliert haben und jetzt auf die Bundestagswahl zielen. Computerexperten blicken ganz anders auf das Thema. (…)
\nAuf dem Treffen im Hamburger Congress Centrum löst ein solch direktes Zuschreiben konkreter Angriffe maximale Skepsis aus. In Hackerkreisen weiß man, wie schwer es ist, den Nachweis zu führen, dass ein Angriff aus jenem Land von jener Gruppe ausgeführt worden ist – auch wenn wohl jeder Gesprächspartner dem russischen Staat solche Aktionen technisch zutraut.
\nIm Falle von Fancy Bear kann man sich bislang etwa darauf stützen, dass sich kyrillische Schriftzeichen im Code finden, dass die Angreifer vor allem zu Moskauer Bürozeiten aktiv waren und dass die sehr gezielt angegriffenen Opfer oft im Konflikt mit Russlands Interessen stehen. Aber ist das ein Beweis? Hacker wissen, dass Hacker gern den Anschein erwecken, andere Hacker hätten etwas zu verantworten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nMan konnte es ahnen: Der Cyberrusse ist ein Bär. Aber ein gemütlicher. Jedenfalls ist »Cozy Bear« der Name eines Schadstoffprogramms, das Furchtbares auf den Computern deutschen Spitzenpersonals anrichtet: Es greift dort Daten ab. Macht also das, wofür Google, Yahoo, Apple und andere Milliardärsvereinigungen gegründet wurden. Zu den deutschen Fach- und Führungskräften zählt seit langem Marieluise Beck von den Grünen. Das Handheben für den Krieg mit linkem Antikommunismus zu kombinieren, ist das Markenzeichen der Bremerin. Nun beging ihr Landesverband einen schweren politischen Fehler und stellte sie für die kommende Bundestagswahl nicht wieder auf. Jedenfalls berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) unter der Überschrift »Häck auf Beck«: Die erstmals 1983 ins Parlament gewählte Politikerin sei schon 2014 Ziel eines Hackerangriffs gewesen. Nun habe sie erfahren, welcher Bär sie heimgesucht habe. 2014 war der Cyberrusse noch so gut getarnt, dass fast niemand vom Schicksal der verfolgten deutschen Frau Notiz nahm. Aber jetzt ist alles anders: Das sibirische Zottelvieh wird sichtbar. Dafür hat Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen selbst gesorgt, der Mann vom Schredderamt.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Rechtspopulisten haben geschafft, was linken Politikern und Publizisten seit Jahren nicht gelungen ist: Die Elite debattiert über Ungleichheit. Nicht aus Anstand – sondern aus Angst.
\nEs heißt, 2016 sei das Jahr der Katastrophen gewesen. Das stimmt nicht. 2016 war das Jahr der Wahrheit. Wir haben etwas über unsere Eliten gelernt. Seit Trump, Brexit, der AfD und Konsorten fürchten sie um die liberale Gesellschaft. Aber nicht, weil sie liberal sind. Sondern weil sie Angst haben. Das ist ein Unterschied. Auf einmal wird deutlich: Wenn es ihnen um das Recht ging, dann war ihr Recht gemeint. Und wenn sie für Gleichberechtigung kämpften, dann war ihnen die Gerechtigkeit gleichgültig. Es macht keinen Spaß, es zuzugeben: dass jetzt überhaupt über Gerechtigkeit geredet wird, verdanken wir den Rechten.
\nDeutschland hat Angst. Nicht vor dem Waldsterben, dem Atomkrieg oder dem Klimawandel. Sondern vor der rechten Gefahr. Jedenfalls der Teil Deutschlands, der etwas zu verlieren hat. Es geht nicht ums Geld. Was das Geld angeht, muss keiner Angst vor den Rechten haben. Denn was das Geld angeht, sind die Rechten genauso neoliberal wie beinahe alle anderen Parteien: Sie finden auch, dass es in den Taschen der Reichen am besten aufgehoben ist.
\nQuelle: Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n“Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig,” schrieb Kurt Tucholsky 1931 mit einem Schuss Ironie über die Manipulation der Bürger durch die Politik. Das Zitat trifft auch heute noch zu. Viele Menschen in Deutschland klagen über eine zu hohe soziale Ungleichheit. Sie fühlen sich abgehängt und sorgen sich um ihre Zukunft. Die Elite dagegen klagt, Bürgerinnen und Bürger verkennten die Realität. Es ginge Deutschland doch eigentlich gut. Die soziale Marktwirtschaft sei lebendig, und es gehe in unserem Land gerecht zu. Damit erhebt die Elite Anspruch auf die Deutungshoheit über die Fakten, über die Wahrheit. Aber kann es sein, dass es nicht die Menschen sind, die das meiste falsch verstehen, sondern die kleine Gruppe von Entscheidern in Politik, Wirtschaft und Medien?
\nQuelle: Marcel Fratzscher auf Zeit Online<\/a>\n
\nWirtschaftspolitische Entscheidungen seien alternativlos, lautet oft die Begründung, wenn Eliten begünstigt werden. Denn Kapital sei scheu wie ein Reh. Der Soziologe Michael Hartmann erforscht diese Elite seit vielen Jahren, hat aber dabei keine Strippenzieher gefunden, sondern vor allem eine Politik, die sich bloß mehr zutrauen müsste. […]
\nDoch wenn es diese mächtige, globale Elite gar nicht gibt, dann hat das politische Konsequenzen: Die Handlungsspielräume nationaler Politik sind weit größer, als seit Jahren mantraartig verkündet wird. Das zeigt beispielsweise der Brexit: Im Vergleich gehört die britische Wirtschaftselite zu den am stärksten internationalisierten der Welt. Doch sie konnte den Ausgang des Referendums nicht verhindern. Sie muss das politische Votum der britischen Bevölkerung anerkennen – und alle gravierenden Folgen. Auch die Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen CETA entlarven die angeblich mächtige globale Elite als Schimäre. Das wallonische Regionalparlament bewies die Handlungsfähigkeit von Politik und Bevölkerung. Diesmal von links, nicht von rechts wie beim Brexit.
\nPolitik kann also, wenn sie will, den Interessen der Wirtschaft durchaus etwas entgegensetzen. Sie sollte aufhören, Entscheidungen mit einer mächtigen globalen Wirtschaftselite zu begründen, die es so gar nicht gibt.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n
\nWann immer ein Fall von eklatanter Steuervermeidung publik wird, beteuern die Politiker, das nicht zu dulden und rufen nach Transparenz. Das ist alles, was passiert. Und das hat nicht nur finanzielle
\nZuletzt traf es die Großverdiener der Fußballwelt. Superstar Cristiano Ronaldo wurde erwischt mit 65 Millionen Euro, die er über Irland und die Karibik verschieben und dann steuersparend in der Schweiz bunkern ließ. Erfolgstrainer José Mourinho operierte mit drei Briefkastenfirmen bis nach Neuseeland, um sein Geld zu verstecken. Und genauso hielten es weitere Fußballgrößen, wie Insider über die Plattform „Football Leaks“ enthüllten.
\nSo richtig überraschend ist das allerdings nicht. Warum sollten die vergoldeten Rasenhelden es nicht genauso halten wie all die anderen Superreichen, die sich der Steuerpflicht entziehen? Oder die Steuerstrategen der transnationalen Konzerne? Oder deren Komplizen bei den Banken? Erinnert sei an die im April veröffentlichten Panama Papers, mit denen die Eigentümer von rund 300 000 Briefkastenfirmen in karibischen Operettenstaaten bekannt wurden, darunter mehr als 1000 Deutsche, denen 28 hierzulande tätige Banken zur Seite standen. Oder an die Feststellung der EU-Kommission, wonach Apple, der wertvollste Konzern der Welt, auf seine Gewinne in Europa nur 0,0005 Prozent Steuern zahlte. Oder an den BASF-Konzern, der mit Hilfe der Behörden in den Niederlanden, Belgien und Malta von 2011 bis 2014 fast eine Milliarde Euro an Steuern sparte, wie die Grünen im Europaparlament aufdeckten.
\nQuelle: Harald Schumann im Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nVor mehr als acht Jahren wurde der Zusammenbruch der Hypo Real Estate mit Mühe abgewendet. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Allerdings soll es einen Prozess nur noch gegen zwei der acht angeklagten Ex-Vorstände geben. Im Strafverfahren um die Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) in der Finanzkrise schmelzen die Vorwürfe gegen das frühere Management weiter zusammen. Sechs der insgesamt acht angeklagten Ex-Vorstandsmitglieder müssen sich voraussichtlich nicht vor Gericht verantworten, wie mehrere Insider sagten. Das Landgericht München plane eine Einstellung des Verfahrens gegen diese sechs Banker noch vor Prozessbeginn.
\nVorgesehen sei lediglich ein Gerichtsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Georg Funke und den früheren Finanzvorstand Markus Fell. Sie sollen die Lage der HRE beschönigt haben, bevor die Bank 2008 in einer dramatischen Rettungsaktion verstaatlicht wurde. Der Prozess solle am 20. März beginnen, hieß in Kreisen der Beteiligten weiter.
\nFunkes Verteidiger Wolfgang Kreuzer hatte bereits im November erklärt, er werde sich für einen Freispruch einsetzen, da die Vorwürfe haltlos seien. Er bestätigte, dass das Gericht die Anklage gegen seinen Mandanten wie erwartet zugelassen hat. Darüber hinaus äußerten sich das Gericht und die Verteidiger von Funke und Fell nicht zu dem Verfahren.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/li>\n
\nA break-up of the eurozone is not a science-fiction scenario anymore, thanks to the European Central Bank and its Public Sector Purchase Programme (PSPP). The more government bonds the ECB buys, the smaller becomes the problem of a country’s insolvency and debt conversion into French francs or Greek drachmas. Eventually, who cares if all the bonds are kept by the institution that cannot go bankrupt and that is out of the financial market?
\nLet us recall: the exclusion of Greece from the Euro Area was impossible in 2012 due to a large amount of Greek debt held by foreign banks, which were rescued by the ECB, the European Union and the International Monetary Fund. These institutions, called Troika, saved banks and private creditors, not the Greeks: 95% of the bailout money went to banks, as a study of the European School of Management and Technology proved.1)
\nFor Greece the the problem is solved now and Grexit has become possible as more than three-quarters of the Greek debt is in the hands of international bailout funds.2) In the case of Grexit, the financial system will not collapse because the burden has been imposed on the German, French and Italian taxpayers and the international institutions that can afford to sustain losses made from the Greek debt because their solvency depends on governments, i.e. taxpayers again.
\nQuelle: GEFIRA<\/a>\n
\nFinanzminister Schäuble warnt vor einem Auseinanderbrechen der Währungsunion. “Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Euro-Zone auseinander”, sagte er der “Zeit”. Dabei hält er sich selbst nicht daran.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n
\nWas tun Arbeitslose, wenn sie Monat für Monat 560 Euro aufs Konto bekommen und dafür keinerlei Bedingungen erfüllen füllen? Finnland will das in einem großen Versuch herausfinden. Die Leiterin der Studie hat große Hoffnungen.
\nFinnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen von Januar an anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind. Das Geld muss nicht versteuert werden und man kann ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen. Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela, das das Experiment begleitet. Die Probanden erfahren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSinkende Umsätze, steigender Gewinn: Laut Berechnung des Beratungsunternehmens EY erwirtschafteten die 100 größten deutschen Unternehmen 2016 fast 90 Milliarden Euro.
\nDeutschlands führende Unternehmen haben ihre Gewinne in den ersten neun Monaten des Jahres trotz Umsatzeinbußen auf einen neuen Höchststand steigern können.
\nDie 100 umsatzstärksten börsennotierten Firmen steigerten ihren operativen Gewinn (Earnings before interest and taxes = Ebit) gemessen am Vorjahreszeitraum um 24 Prozent auf insgesamt 89,5 Milliarden Euro, teilte das Beratungsunternehmen EY (Ernst & Young) mit. Das sei ein Rekord für die ersten drei Quartale eines Jahres.
\nZwar fielen die Gesamtumsätze laut der Analyse um 2,7 Prozent auf 1,2 Billionen Euro. Doch dank Effizienzzuwächsen blieb davon mehr Gewinn für die Firmen übrig. So kletterte die durchschnittliche Umsatzrendite von 5,9 auf 7,4 Prozent. Verantwortlich für das starke Gewinnplus seien ferner Ergebnissprünge bei Großkonzernen, sagte Mathieu Meyer, Mitglied der EY-Geschäftsführung. Zudem hatte es im Vorjahr einen Gewinnrückgang gegeben, daher lag die Messlatte für die Firmen nun niedriger. Banken, Versicherungen und Beteiligungsgesellschaften wurden in der Studie nicht berücksichtigt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nMillionen Arbeitnehmer in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte kann nur mit einer gesetzlichen Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen, also weniger als 795 Euro. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung” und beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung.
\nJeder zweite Beschäftigte in Deutschland verdient offenbar so wenig, dass er im Alter mit einer Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen muss. Das berichtet die “Saarbrücker Zeitung” und beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesregierung und des statistischen Bundesamtes. Demnach droht Millionen Menschen Altersarmut. Den Zahlen zufolge muss ein Arbeitnehmer heute monatlich 2330 Euro brutto verdienen, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen. Doch 19,5 Millionen der rund 37 Millionen Beschäftigten, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistikamts erfasst sind, verdienen weniger. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente unter dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von 795 Euro.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der dpa. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. […]
\n«Die Zahlen zeigen, dass wir gut gewirtschaftet haben», meinte Weise.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie private Krankenversicherung (erst kürzlich war sie hier auf Gesundheits-Check Thema) schaut derzeit etwas betrübt in die Zukunft. Die Niedrigzinspolitik drückt auf die Gewinne, die die Versicherungsunternehmen z.B. für die Altersrückstellungen am Finanzmarkt erwirtschaften können, es fehlen wirksame Instrumente zur Steuerung der Leistungsausgaben, die Versicherten werden älter und teurer und seit 2012 wechseln auch noch mehr Versicherte von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung als umgekehrt.
\nManche befürchten, dass das in der Gesundheitspolitik wieder vermehrt Zweifel am dualen System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung hervorrufen könnte, diesem deutschen Sonderweg beim Geschäft mit der Krankheit. Wenn man die private Krankenversicherung aber als Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft sieht und in dieser quasi religiösen Überhöhung als über jeden Zweifel erhaben, dann ist jetzt wohl der richtige Zeitpunkt für Glaubensbekenntnisse zur PKV. […]
\nGlauben muss man auch, dass die PKV für Wettbewerb im Versicherungsmarkt steht. Vielleicht für den Wettbewerb der Unternehmen darum, Kunden einzufangen und dann mit dem ganzen Marktgerede aufzuhören. Sobald man nämlich den Vertrag unterschrieben und ein paar Jahre Altersrückstellungen angesammelt hat, wird der Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen zu einem Vabanque-Spiel, auch wenn man inzwischen – im Prinzip – die Altersrückstellungen mitnehmen kann. Aber einfach ist das nicht, man verliert Geld und wehe, wenn man zwischenzeitlich älter und kränker geworden ist. Wenig vom Wettbewerb haben auch die Beamten, die fast 50 % der Versicherten der PKV ausmachen. Sie sind dort quasi zwangsversichert, es sei denn, sie zahlen in der GKV sowohl den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag. Beihilfetarife darf die GKV nicht anbieten, ein staatlicher Schutzzaun um die PKV.
\nQuelle: ScienceBlogs<\/a><\/li>\n\n
\nDeutschland wird laut Verteidigungsministerin von der Leyen – auch nach dem Anschlag in Berlin – nicht im Anti-Terrorkampf nachlassen. “Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen”, sagte die Ministerin der Truppe in Afghanistan. Seit etwa 15 Jahren besuchen deutsche Politiker Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nBerlin, Incirlik, Kundus, Ramstein (dpo) – Das ist ja gerade noch einmal gutgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass nach dem Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin niemand den Sinn und Zweck der deutschen Kriegsbeteiligungen im Nahen Osten hinterfragt. […]
\nImmerhin, so von der Leyen, hätte man doch wirklich einmal fragen können, wie das zusammenpasst, sehr viele Flüchtlinge aufzunehmen und sich gleichzeitig durch eine Kriegsbeteiligung ins Fadenkreuz des IS zu begeben. “Aber zum Glück hinterfragen alle immer nur den Teil mit der Flüchtlingsaufnahme”, lacht die 58-Jährige erleichtert. “Nie den mit der deutschen Kriegsbeteiligung und dem Sinn dahinter.”
\nQuelle: Eine Glosse auf Der Postillon<\/a><\/p><\/li>\n
\nAus einem Ratschlag gegen Korruption macht Ursula von der Leyen (CDU) einen Verhaltenskodex für die Truppe.
\nDie neuen Regeln greifen mit Kontaktverboten zu Parlament und Presse massiv in Grundrechte der Beschäftigten ein. So bringt von der Leyen die Bundeswehr zum Schweigen. Dabei sind Regeln längst in Gesetzen und Verordnungen verankert.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/li>\n
\nAuch wenn Saudi-Arabien den Jemen bombardiert, liefert Deutschland weiter Waffen dorthin. Dort, wo sie gebaut werden, scheint der Krieg fern.
\nNicht einmal einen leichten Windhauch verspürt, wer an diesem Tag bei strahlendem Sonnenschein den Uferweg des Bodensees in Friedrichshafen-Manzell entlangläuft. Nur das Schnattern der Schwäne durchbricht die Stille auf dem ruhig daliegenden Wasser. Lange graue Fabrikhallen stehen hier, daneben erhebt sich ein dunkelgelber Kastenbau, nur durch einen Zaun vom See getrennt. Auf dem Dach glitzert ein Daimler-Stern in der Sonne. Ein Relikt aus alten Zeiten; seit 2014 gehört die MTU Friedrichshafen GmbH dem Rolls-Royce-Konzern.
\nAnderthalb Jahre zuvor, am 12. April 2015, blockiert die saudi-arabische Armee mit Schiffen den Zugang zu allen jeminitischen Häfen. Neben dem Import von Lebensmitteln verhindert die Seeblockade den Zugang zu Treibstoff, der im Jemen Pumpen antreibt, um die Bevölkerung mit Trinkwasser zu versorgen. Nach einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam hungern in der Folge 13 Millionen Jemeniten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate kämpfen an der Seite der Saudis und töten zahlreiche Zivilisten. Was der Krieg im Jemen mit dem Bodensee zu tun hat? In elf saudischen Kriegsschiffen brummen die Motoren der MTU, 33 weitere sind auf dem Weg. Von 1994 bis 2006 lieferte Frankreich 390 Panzer des Typs „Leclerc“ in die Emirate – ausgerüstet mit MTU-Motoren.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWeil Andrej Holm mit 18 zur Stasi ging, halten manche den Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat für untragbar. Gespräch über die Vergangenheit und Immobilien
\nZEIT ONLINE: Herr Holm, bei Twitter haben Sie geschrieben: “Ich kann meine Biografie nicht nachträglich verändern, nur daraus lernen und einen offenen Umgang damit anbieten.” Was haben Sie denn gelernt?
\nAndrej Holm: Ich habe gelernt, dass ein Land, das sehr autoritär und nur mit Druck und Hierarchien funktioniert, die schlechteste Lösung ist, Gesellschaft zu organisieren. Die Lehre aus meinen Jugendjahren in der DDR ist: Ich will nicht in einem autoritären, repressiven System leben.
\nZEIT ONLINE: In Ihrer Stasiakte lobt das MfS den gefestigten Klassenstandpunkt: “Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung.” Wie waren Sie damals drauf?
\nHolm: Die Formulierungen sind teilweise meinem Schulzeugnis entnommen. Ich war aufgewachsen in einem SED-Haushalt: Vater bei der Stasi, Mutter in der Partei. Meine Urgroßeltern, die ich noch erlebt habe, waren Verfolgte des Naziregimes. Mein Opa hat das KZ Sachsenhausen überlebt. Für mich war der Antifaschismus keine hohle Phrase, sondern Familienrealität – in diesem Sinne war ich überzeugter Sozialist.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie Frontfrau der Linkspartei provoziert weiterhin mit rechtspopulistischen Sprüchen. Linkspartei droht, zu einem politischen Oxymoron zu verkommen
\nSahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei im langsam aufziehenden Bundestagswahlkampf, kann das Fischen im braunen Sumpf einfach nicht lassen. Die rechtspopulistischen Sprüche der “linken” Spitzenpolitikerin die eindeutig die Ressentiments der aufsteigenden deutschen Rechten bedienen, sorgten bereits im vergangenen Sommer für heftige Auseinandersetzungen in der Linkspartei.
\nNach den massiven Konflikten Mitte 2016 herrschte eine Zeit lang Funkstille im national-sozialen Flügel der “Linkspartei”. Nachdem sich Sahra Wagenknecht, gemeinsam mit dem Realo Dietmar Bartsch, die Spitzenkandidatur sichern konnte, wagt sie sich wieder – im Rahmen der bewährten Salamitaktik – mit mitunter an ordinär nationalsozialistische Ideologie anknüpfenden Bemerkungen aus der nationalen Deckung.
\nQuelle: Tomasz Konicz bei Telepolis<\/a>\n
\nEs gibt fast keinen journalistischen Grundsatz, den die Macher der beitragsfinanzierten ARD-Sendung Plusminus mit ihrer Sendung vom 14.12. nicht gebrochen hätten. Es handelt sich inhaltlich um ein Mashup einer unsäglichen „Studie“ des Brüsseler Lobbyinstituts ECIPE. Nur der Vorwurf, der Kreml stecke hinter Campact und anderen Anti-TTIP-Aktivisten fehlt. Doch die antidemokratische Kernforderung ist dieselbe.Man muss dieses nur gut siebenminütige Machwerk mit dem Titel „Freihandel: So schüren Gegner Ängste“ anschauen, um die ganze antidemokratische, regierungshörige und meinungsmanipulative Perfidie dahinter würdigen zu können. Sprecher: „Schulter an Schulter gegen TTIP und Ceta. Nichts eint links und rechts 2016 so sehr wie das Feindbild Freihandel. (…) „Campact ist derzeit einer der schlagkräftigsten Akteure in der Anti-Freihandelsbewegung.“ Im ganzen Beitrag kommen später keine „rechten“ Argumente oder Akteure vor. Aber die Querfront von links und rechts ist schon fast im ersten Satz eingeführt und die Organisationen, denen man sich zuwendet, sind in ein schmuddeliges AfD-nahes Licht gerückt. Dann erklärt eine Isabell Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung, dass links und rechts eh keine Rolle mehr spielten und das Ganze als unpolitische Marketingkampagne betrieben werde. (…) Eine Kampagne zur Herstellung von Öffentlichkeit für ein Thema wirksam und professionell auf die Beine zu stellen, wird in dem Beitrag durchgängig als unanständig dargestellt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nZum Jahresausklang 2016 präsentiert Urban Priol mit seinem pointierten Jahresrückblick noch einmal ein absolutes Kabarett-Highlight.
\nQuelle: 3Sat<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"