Mit der Novellierung des Schulgesetzes wurden die Voraussetzungen geschaffen, um in den Folgejahren unter anderem:<\/p>\n
- \n
- in den Grundschulen den Auslesedruck zu erh\u00f6hen,<\/li>\n
- F\u00f6rderstufen und integrierte Systeme weiter an den Rand zu dr\u00e4ngen,<\/li>\n
- die Spaltung zwischen den Schulformen zu vertiefen,<\/li>\n
- den gymnasialen Bildungsgang in der Sekundarstufe I zu verk\u00fcrzen und massiv zu verdichten (G8),<\/li>\n
- das Bildungsangebot in der Fl\u00e4che auszud\u00fcnnen,<\/li>\n
- die Klassengr\u00f6\u00dfen weiter anzuheben (auf nun bis zu 33 Sch\u00fclerInnen pro Klasse; der Anteil solche \u201egro\u00dfer\u201c Klassen steigt),<\/li>\n
- die Berufsschulpflicht der Jugendlichen ohne Ausbildungsvertrag abzuschaffen.<\/li>\n<\/ul>\n
Politik der Deregulierung, Entprofessionalisierung und Privatisierung<\/strong><\/p>\n
Mit der Zerschlagung des HeLP (Hessisches Landesinstitut f\u00fcr P\u00e4dagogik) \u2013 als Institut, in dem von Profis organisierte Fortbildung immerhin noch m\u00f6glich war, -, mit \u201eneuen Modellen rechtlicher Selbst\u00e4ndigkeit von Schulen\u201c und sp\u00e4ter einer so genannten \u201eUnterrichtsgarantie Plus\u201c wurden Deregulierung, Entprofessionalisierung und Privatisierung zunehmend zur bildungspolitischen Leitlinie der Landesregierung. <\/p>\n
So hei\u00dft es etwa auf der Homepage der Hessischen Staatskanzlei<\/a><\/p>\n
\u00bbDer Abbau bzw. die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform. Jede staatliche Leistung soll auf ihre Notwendigkeit und ihre Privatisierungsf\u00e4higkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden.\u00ab<\/p>\n
Mit dieser Strategie folgt die hessische Landesregierung vor allem im Bereich der Bildungspolitik ziemlich passgenau die Empfehlungen, die der wirtschaftsliberale Dachverband der Reichtumsstaaten, die OECD [PDF \u2013 128 KB]<\/a>, bereits 1996 seinen Mitgliedern erteilte:<\/p>\n
\u00bbUm das Haushaltsdefizit zu reduzieren, sind sehr substanzielle Einschnitte im Bereich der \u00f6ffentlichen Investitionen oder die K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr laufende Kosten ohne jedes politische Risiko. Wenn Mittel f\u00fcr laufende Kosten gek\u00fcrzt werden, dann sollte die Quantit\u00e4t der Dienstleistung nicht reduziert werden, auch wenn die Qualit\u00e4t darunter leidet. Beispielsweise lassen sich Haushaltsmittel f\u00fcr Schulen und Universit\u00e4ten k\u00fcrzen, aber es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, die Zahl der Studierenden zu beschr\u00e4nken. Familien reagieren gewaltsam, wenn ihren Kindern der Zugang verweigert wird, aber nicht auf eine allm\u00e4hliche Absenkung der Qualit\u00e4t der dargebotenen Bildung, und so kann die Schule immer mehr dazu \u00fcbergehen, f\u00fcr bestimmte Zwecke von den Familien Eigenbeitr\u00e4ge zu verlangen, oder bestimmte T\u00e4tigkeiten ganz einstellen. Dabei sollte nur nach und nach so vorgegangen werden, z.B. in einer Schule, aber nicht in der benachbarten Einrichtung, um jede allgemeine Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung zu vermeiden.\u00ab (S. 28)<\/p>\n
\u201cEtiketten hui, Realit\u00e4ten pfui\u201d<\/strong><\/p>\n
Im Detail hat die konservative hessische Schulpolitik mit ihren \u201eReform\u201c-Versprechen eher einen Etikettenschwindel betrieben, als tats\u00e4chliche Verbesserungen herbeigef\u00fchrt: <\/p>\n
- \n
- In Hessen gibt es seit \u00fcber zehn Jahren gerade einmal 15 echte Ganztagsschulen, alle anderen Schulen, die diesen Namen f\u00fchren, sind eher \u201eVerwahranstalten am Nachmittag\u201c. In wirklichen Ganztagsschulen wird mit einem anderen Lernrhythmus und anderen Lernm\u00f6glichkeiten gearbeitet. Solche Schulen haben eine sinnvolle Verteilung des Unterrichts \u00fcber den ganzen Tag, mehr Angebote und mehr R\u00e4ume. Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler echter Ganztagsschulen kommen z.B. in der Regel am Nachmittag ohne zus\u00e4tzliche Hausaufgaben nach Hause kommen. Ganztagsschule hei\u00dft jedenfalls nicht: den ganzen Tag Aufenthalt an der Schule und danach Hausaufgaben.\n<\/li>\n
- Das hessische Schulsystem ist nicht etwa nur drei- sondern sogar \u201emehrgliedrig\u201c. Es wird nun mit der Einf\u00fchrung von G8 obligatorisch f\u00fcr alle Gymnasien und fakultativ G8 oder G9 f\u00fcr andere Schulformen noch weiter in verschiedene und vor allem auch \u201eungleiche\u201c Bildungswege ausdifferenziert. Und das, obwohl Bildungsstudien \u00fcbereinstimmend belegen, dass schon beim derzeitigen gegliederten Schulsystem in keinem anderen entwickelten Industrieland das erreichte Niveau der Schulabschl\u00fcsse so sehr von der sozialen Herkunft abh\u00e4ngt wie bei uns \u2013 weil die fr\u00fche Auslese innerhalb des Schulsystems die Kinder und Jugendlichen in ungleiche Bildungswege zwingt. Kinder aus einem Akademikerhaushalt haben bei gleichem Leistungsverm\u00f6gen eine wesentlich h\u00f6here Chance, ein Abitur zu machen, als etwa Arbeiterkinder. In skandinavischen L\u00e4ndern, wo es eine gemeinsame Schule f\u00fcr alle bis zum Ende der Mittelstufe gibt, arbeitet und lernt man miteinander, es gibt eine differenziertere F\u00f6rderung und man erreicht damit ein erheblich h\u00f6heres Ma\u00df an Bildungsgerechtigkeit.\n<\/li>\n
- Was f\u00fcr Gesamtdeutschland gilt, wird auch in Hessen immer deutlicher: Der Staat zieht sich zunehmend aus der Verantwortung f\u00fcr die Qualit\u00e4t von Bildung zur\u00fcck. An seine Stelle treten mehr und mehr private \u201eTest\u201c-Anbieter, wie z.B. \u201eAkkreditierungsagenturen\u201c, kommerzielle Testinstitute oder es bieten private Stiftungen sog. Evaluierungsprogramme oder gar eine \u201ceigene\u201d Lehrerausbildung (vgl. \u201cTeach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung<\/a>\u201c) an. In den USA \u201esponsern\u201c sogar schon Fast-Food-Konzerne Schulb\u00fccher \u2013 und reden nat\u00fcrlich bei deren Inhalten ein geh\u00f6riges W\u00f6rtchen mit. Eine ganz \u00e4hnliche Entwicklung findet auch bei uns statt: Da der Staat angeblich kein Geld mehr hat, nachdem in einem wahren Steuersenkungswahn die Steuern vor allem f\u00fcr Verm\u00f6gende und international aufgestellte Konzerne gesenkt wurden, \u201emuss\u201c er nun zunehmend etwa Kopiergeb\u00fchren an Schulen erheben, die Eltern auffordern, zur Verbesserung der Lehrqualit\u00e4t Geld an Elternvereine zu spenden. Es gibt sogar \u00dcberlegungen seitens einiger Wirtschaftsverb\u00e4nde ein Schulgeld einzuf\u00fchren.\n<\/li>\n
- CDU und FDP planen die \u201eselbst\u00e4ndige Schule\u201c, was eine wohlklingende Umschreibung daf\u00fcr ist, dass Schulen fortan wie Unternehmen gef\u00fchrt werden sollen. Unter der \u00dcberschrift \u201eNeue Verwaltungssteuerung\u201c (NVS) soll an Bildungseinrichtungen eine Kosten- und Leistungsrechnung eingef\u00fchrt werden. Unter dem Etikett eines \u201eeffizienteren Ressourceneinsatzes\u201c werden de facto staatliche Mittel gek\u00fcrzt bzw. die Preissteigerungen nicht ausgeglichen und die steigenden Kosten m\u00fcssen in Form bspw. der Beteiligung an Sachmitteln oder \u00fcber Ausstattungs-Spenden von Eltern getragen werden. Oder es werden die Kosten von Fortbildungen auf die Lehrer verlagert. So wird nicht nur schleichend mehr \u201eprivate Beteiligung\u201c an der Bildungsfinanzierung eingef\u00fchrt, sondern zugleich eine Spaltung in \u201aarme\u2019 und \u201areiche\u2019 Schulen vorangetrieben, die die bestehenden Chancenungerechtigkeiten des gegliederten Schulsystems noch mehr verst\u00e4rkt.\n<\/li>\n
- Statt staatliche Ganztagsschulen auszubauen, steigen die Ausgaben der Eltern f\u00fcr privaten Nachhilfeunterricht. Inzwischen gibt es bundesweit rund 3.000 Nachhilfeanbieter. Auf diesem \u201eWeiterbildungsmarkt\u201c wird ein j\u00e4hrlicher Umsatz von etwa 1,2 Milliarden Euro gemacht. Wer privat dazulernen kann, weil er das Geld hat, gewinnt \u2013 wer nicht, bleibt auf der Strecke.\n<\/li>\n
- \u201eAbitur verkauft!\u201c: In einer Nacht- und Nebelaktion des Hessischen Kultusministeriums wurden alle bisherigen Abituraufgaben ohne stichhaltige Begr\u00fcndung aus dem Internet genommen. Gleichzeitig wurden die Pr\u00fcfungsaufgaben u.a. an einen privaten Verlag verkauft bzw. mehr oder weniger \u201everschenkt\u201c. Aus Sicht der Schulbuchverlage ein gutes Gesch\u00e4ft, mit fest kalkulierbarer Nachfrage (die n\u00e4chste Abi-Generation klopft schon an). Da werden also Pr\u00fcfungs- oder \u00dcbungsaufgaben, die von zahllosen Lehrer-Kommissionen erarbeitet wurden und f\u00fcr deren Arbeit der Steuerzahler gesch\u00e4tzte 2 Millionen Euro aufbringen muss , vom Schulministerium f\u00fcr einen Bruchteil des Geldes (in 2007 und 2008 zusammen gerade einmal rund 10.000 Euro) an private Verlage verscherbelt. Die Lernmaterialien m\u00fcssen dann anschlie\u00dfend von den Sch\u00fclerInnen zur Vorbereitung ihrer Abiturspr\u00fcfung teuer gekauft werden.\n<\/li>\n
- Den Anteil der Privatschulen zu vergr\u00f6\u00dfern, ist erkl\u00e4rtes Ziel von CDU und FDP. Damit werden Eltern beg\u00fcnstigt, die sich die teuren Schulgelder leisten k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden die staatlichen Schulen vernachl\u00e4ssigt.\n<\/li>\n
- Minister Banzer verletzt systematisch Mitbestimmungsrechte: Am 26. September 2008 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer folgenden Beschluss gefasst:
\nEs wird festgestellt, dass der Beteiligte (das Hessische Kultusministerium, vertreten durch den amtierenden Kultusminister Banzer, d.V.) den Antragsteller (Hauptpersonal der Lehrerinnen und Lehrer, d.V.) mit den Regelungen der 3. S\u00e4ule der Lehrergewinnung bez\u00fcglich den Vorgaben \u00fcber die Richtlinien \u00fcber die Auswahl bei der Einstellung und die Grunds\u00e4tze der Steilenaus\u00adschreibung f\u00fcr die so genannten Quereinsteiger neuer Regelung in sei\u00adnem Mitbestimmungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HPVG verletzt hat; dass der Beteiligte den Antragsteller hinsichtlich der Regelungen be\u00adz\u00fcglich der Bindung von Referendaren durch Zusicherung zur Einstel\u00adlung in seinem Mitbestimmungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 77 Abs. 2 Nr. 2 und 4 HPVG verletzt hat; und dass dem Antragsteller bez\u00fcglich des automatisierten Umgangs mit den Bewerberdaten nach dem Verfahren Lehrer nach Hessen ein Beteiligungsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 81 Abs. 1 HPVG zusteht (was vom Ministerium bestritten worden war, d.V.).<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Der amtierende Kultusminister Banzer hatte ohne jede Rechtsgrundlage und unter Verletzung einschl\u00e4giger Rechtsvorschriften ein Einstellungsverfahren (mit befristeten Vertr\u00e4gen und \u00dcbernahmeoption) f\u00fcr Bewerber in so genannten Mangelbereichen er\u00f6ffnet, die weder ein Lehramt studiert noch eine p\u00e4dagogische Ausbildung haben. Das Kultusministerium hatte noch nicht einmal ein Qualifizierungsprogramm entwickelt. Lauthals hat der amtierende Kultusminister im Sommer 2008 die Kampagne \u201eLehrer nach Hessen\u201c verk\u00fcndet, eine Beteiligung des Personalrates hielt er jedoch f\u00fcr verzichtbar. <\/p>\n
![\"Statistik](\"upload\/bilder\/20081209_stat2.jpg\")
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