{"id":365,"date":"2004-09-30T12:31:56","date_gmt":"2004-09-30T11:31:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=365"},"modified":"2016-03-24T12:13:57","modified_gmt":"2016-03-24T11:13:57","slug":"ein-rekorddefizit-jagt-das-andere-und-keiner-spricht-uber-eine-kursanderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=365","title":{"rendered":"Ein Rekorddefizit jagt das andere und keiner spricht \u00fcber eine Kurs\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"<p>Statt der urspr\u00fcnglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von \u00fcber 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Sch\u00e4tzungen zur\u00fcck bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig Jahren immer die gleiche: Noch mehr sparen. Das Ergebnis war immer das gleiche: Noch mehr Schulden. Wann endlich wird man begreifen, dass in einer Phase konjunktureller Stagnation Sparen nicht zu einem Sparerfolg f\u00fchrt?<br>\n<!--more--><br>\nDie Gew\u00f6hnungseffekt scheint zu einem der wichtigsten Vermittlungsinstrumente der gegenw\u00e4rtigen Allparteienkoalition zu werden. So hofft man bei SPD, CDU, FDP und Gr\u00fcnen darauf, dass sich die Menschen an die Hartz-Reformen gew\u00f6hnen und genauso hofft man darauf, dass die Leute einsehen, dass der Staat immer mehr sparen muss, weil die Haushaltsl\u00f6cher eben immer gr\u00f6\u00dfer werden.<br>\nDas Vermittlungsinstrument zeigt Wirkung: Es f\u00e4llt einem intellektuell zunehmend schwerer, gegen diesen Gew\u00f6hnungseffekt anzuk\u00e4mpfen, denn man kann seine Kritik eigentlich nur st\u00e4ndig wiederholen und man hat Sorge, dass man sich damit dem intellektuellen Niveau der Kritisierten ann\u00e4hert.<br>\nSo ist das auch bei der Sparpolitik. Die NachDenkSeiten haben zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass eine Sparabsicht in der Haushaltspolitik eben noch lange nicht zu einem Sparerfolg f\u00fchren muss.<br>\n(Wie oft wir auf diesen Denkfehler schon hingewiesen haben, k\u00f6nnen Sie selbst nachpr\u00fcfen, wenn Sie in unserer Suchrubrik einfach einmal die Begriffe \u201esparen\u201c oder \u201eHaushalt\u201c eintippen.) Weil zu bef\u00fcrchten ist, dass auf die Schlagzeilen \u00fcber das neue Rekorddefizit reflexartig nur wieder die \u00fcblichen, angeblich allein selig machenden Sparvorschl\u00e4ge in die Debatte eingef\u00fchrt werden d\u00fcrften, wollen wir vorbeugend einmal mehr darauf hinweisen, dass ein Denkfehler ein Denkfehler bleibt, auch wenn man ihn gebetsm\u00fchlenhaft wiederholt.<\/p>\n<p>Es ist eben falsch gedacht, wenn man die Erfahrung, die jeder Privatmann oder jedes einzelne Unternehmen macht, auf den Staat oder auf die gesamte Volkswirtschaft \u00fcbertr\u00e4gt. Nat\u00fcrlich kann der einzelne Privathaushalt oder ein Unternehmen sparen, wenn weniger Geld ausgegeben wird. Wenn der Staat aber immer weniger Geld ausgibt \u2013 also wenn er das Geld der Arbeitslosen oder der Rentner oder \u2013 etwa \u00fcber die Privatisierung der sozialen Kosten \u2013 das Einkommen der Normalverdiener schm\u00e4lert -, dann kaufen die Leute weniger, dann sp\u00fcrt das der Handel und nach dem Handel die zuliefernde Industrie. Die Wirtschaft bekommt dann weniger Auftr\u00e4ge und muss vielleicht sogar Leute entlassen und schon gar nicht wird sie ermuntert durch neue Investitionen neue Kapazit\u00e4ten zu schaffen.<br>\nDas schw\u00e4cht die Konjunktur und das senkt als Folge die staatlichen Steuereinnahmen.<br>\nWenn der Staat also bei \u2013 unbestreitbar \u2013 schwachem privaten Konsum und deshalb schwacher Konjunktur zus\u00e4tzlich spart, dann schw\u00e4cht er die Konjunktur zus\u00e4tzlich und deshalb wird auch die bestgemeinte Sparabsicht nicht zu einem Sparerfolg. Weil n\u00e4mlich \u2013 wie wir das aktuell wieder nachlesen k\u00f6nnen \u2013 die Umsatzsteuern \u201ehinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben\u201c, weil die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einen \u201eMehrbedarf\u201c hat usw. usf.<br>\nNachdem seit zwanzig Jahren die Haushaltskonsolidierung quasi zum obersten Politikziel ausgegeben wurde und nachdem der \u201eeiserne Hans\u201c seit 1998 eine Sparabsicht nach der anderen angek\u00fcndigt hat und danach immer neue Defizite verk\u00fcnden musste, sollte man meinen, dass irgendwann einer in der Politik und in den Medien einmal auf die Idee kommen k\u00f6nnte, dass dieser Teufelskreis durchbrochen werden muss. Es h\u00e4tte doch irgendjemand auf das Beispiel Frankreich schauen k\u00f6nnen oder mal fragen k\u00f6nnen, wie eigentlich der US-Pr\u00e4sident Clinton einen von den \u201eSparern\u201c Reagan und Bush sen. total verschuldeten Haushalt saniert hat.<\/p>\n<p>St\u00fcnde Hans Eichel heute nicht besser da, wenn er die Milliarden, die er entgegen seinen urspr\u00fcnglichen Haushaltsans\u00e4tzen nachtr\u00e4glich an zus\u00e4tzlichen Haushaltsdefiziten hinnehmen musste, schon ins Jahr 1998 vorgezogen und in einem vern\u00fcnftigen Investitionsprogramm angelegt h\u00e4tte? <\/p>\n<p>Aber nein, in Deutschland gibt es gegen die vorherrschenden Denkfehler absolute Denkverbote.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statt der urspr\u00fcnglich im Haushalt vorgesehenen Neuverschuldung von 29 Milliarden Euro muss Finanzminister Eichel wohl in diesem Jahr mit einem Defizit von \u00fcber 43 Milliarden Euro rechnen. Weil die Steuereinnahmen hinter den Sch\u00e4tzungen zur\u00fcck bleiben, weil Steuern gesenkt werden, weil die Konjunktur nicht anspringt. Ein Defizit folgt dem anderen, doch die Antwort ist seit zwanzig<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=365\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[135,156,137,30],"tags":[423,272,325,278],"class_list":["post-365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzpolitik","category-schulden-sparen","category-steuern-und-abgaben","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-austeritaetspolitik","tag-eichel-hans","tag-staatsschulden","tag-steuersenkungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=365"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32501,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions\/32501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}