Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong>\u00a0Es ist schon grotesk, mit was sich vermeintlich professionelle Recherche(sic!)-Journalisten besch\u00e4ftigen. Da packt man den Kollegen Ken Jebsen und RT Deutsch gleich mal in die Schublade \u201cNeurechts\u201d. Nat\u00fcrlich ohne das mit auch nur einem einzigen \u00fcberzeugenden Beispiel zu belegen. Warum auch?\u00a0Man schmei\u00dfe einfach so viel Dreck, wie man finden kann\u00a0\u2026 irgendwas wird schon h\u00e4ngen bleiben.\u00a0Mal im Ernst: Man muss Ken Jebsen ja nicht gut finden, das ist alles Geschmacksache. Aber \u201cneurechts\u201d? Das ist so d\u00e4mlich, dass ich wirklich nicht wei\u00df, ob man dar\u00fcber nun lachen oder weinen soll.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die vollst\u00e4ndige Stellungnahme des Verbandes kann hier<\/a> nachgelesen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und das in der konservativen WELT, die uns doch jeden Tag erz\u00e4hlt, wie toll es den Deutschen geht, dass wir den besten Sozialstaat der Welt haben, Armut ein Randph\u00e4nomen ist usw. Oder nur deshalb, weil es um NRW und gegen die Rot-Gr\u00fcne Landesregierung geht? Ist es woanders besser???<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Und wo sind die Analysen und Antworten?<\/em><\/p>\n<\/li> Anmerkung unseres Lesers D.Z.:<\/strong> Anbei ein Link, welcher meiner Meinung nach wunderbar zeigt, mit welcher Doppelmoral wieder berichtet wird. Wenn Fraport jeden Flughafen in Griechenland kauft, haben die Griechen einfach Pech gehabt. Wenn jemand das Gleiche in Deutschland versucht, muss gleich eine Beh\u00f6rde her, die das verhindert. Mich beschleicht das Gef\u00fchl, dass die Damen und Herren in Berlin das Prinzip der freien Marktwirtschaft nicht so richtig verstanden haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Bildung gegen Privatgeld. Der Bildungsstandort K\u00f6ln ist um eine karnevalistische Variante reicher. Leider kein Grund zum Feiern. Diesem monet\u00e4r-medizinischen Ausrutscher muss man sofort den Zahn ziehen.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36505","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36505","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36505"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36505\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36508,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36505\/revisions\/36508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36505"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36505"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36505"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare L\u00fccke, die zwischen zwei Dreil\u00e4nderecken verl\u00e4uft: Dem Dreil\u00e4ndereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreil\u00e4ndereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Wei\u00dfrussland. In den n\u00e4chsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die milit\u00e4rische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Z\u00fcgen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-L\u00fccke nach Suwalki geworfen zu werden.
\nEtwa 900 Waggons mit milit\u00e4rischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: \u201eBildlich gesprochen entspr\u00e4che dies einer Gesamtzugl\u00e4nge von zirka zehn Kilometern\u201c. Hinzu kommen ungef\u00e4hr 600 Frachtst\u00fccke, die vom Truppen\u00fcbungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt \u00fcber die Stra\u00dfe nach Polen bewegt werden. R\u00e4der aller Art sollen rollen f\u00fcr den Sieg im Kampf um die Suwalki-L\u00fccke.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nVom ehemals linksextremen J\u00fcrgen Els\u00e4sser \u00fcber den\u00a0Verschw\u00f6rungstheoretiker Ken Jebsen bis zum deutschnationalen\u00a0Stichwortgeber G\u00f6tz Kubitschek: In einer siebenteiligen Serie stellt\u00a0CORRECTIV die Medien der Neuen Rechten und ihre Bedeutung vor.
\nQuelle: correctiv<\/a>\n
\nGef\u00e4hrlich ist dabei vor allem eins: Was die\u00a0\u201eJournalismus-Plattform\u201c dort macht, ist eine groteske Verharmlosung der echten neuen Rechten. Ein G\u00f6tz Kubitschek freut sich sicherlich, wenn er in eine Schublade mit Jebsen und RT Deutsch geworfen wird. Und wen es interessiert: Hier<\/a>\u00a0finden Sie eine Liste mit den Finanziers dieser Plattform. An Geld scheint es jedenfalls nicht zu mangeln. Wer die Deutsche Bank, die Rudolf Augstein\u00a0Stiftung, George Soros Open Society Foundations, die Bundeszentrale f\u00fcr politische\u00a0Bildung, RTL, Google, das ZDF und die Konrad Adenauer Stiftung zu seinen\u00a0Unterst\u00fctzern\u00a0z\u00e4hlt, ist ohnehin auf der Seite, der\u00a0\u201eGewinner\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer mehr Deutsche werden einander zu Meinungspolizisten. F\u00fcr das Wahljahr 2017 verspricht das nichts Gutes.
\nW\u00fcrde man Teile der Debatte \u00fcber das vermeintliche Racial Profiling in der K\u00f6lner Silvesternacht nach den Ma\u00dfst\u00e4ben guter Polizeiarbeit bewerten, man m\u00fcsste wohl zu dem Schluss kommen: Was mittlerweile viele Twitter- und Facebooknutzer betreiben, f\u00e4llt in die Abteilung Political Profiling. Ein oberfl\u00e4chlicher Blick gen\u00fcgt und der Andere ist einsortiert und des Platzes verwiesen. Zwei grobe Kategorien stehen beim Schnellcheck zur Auswahl: Rassist und Linksversiffter.
\nDas ist eine bedrohliche Entwicklung. Immer mehr Deutsche werden einander zu Meinungspolizisten, die voreilige Schl\u00fcsse \u00fcbereinander ziehen. Die Ungerechtigkeiten, die sie sich mit 140 oft hingerotzten Zeichen an die K\u00f6pfe werfen, erzeugen Wut \u2013 und diese Wut erzeugt die n\u00e4chste Ungerechtigkeit. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, droht diesem Land eine Spaltung, bei der am Ende jeder verliert.
\nVielleicht \u00fcberlegen einmal alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt, links wie rechts, was Deutschland aus dem vergangenen Jahr in den USA lernen sollte, damit dieses Land im Wahlkampfjahr 2017 nicht in eine \u00e4hnliche Freund-Feind-Polarisierung abgleitet.
\nVielleicht ist dieses Land schon gespaltener als wir denken. Vor den US-Wahlen, aber auch vor dem Brexit-Votum in Gro\u00dfbritannien, haben Politiker, Journalisten und Meinungsforscher die Tiefe des Grabens untersch\u00e4tzt, der sich durch die Gesellschaften zieht.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des f\u00fcnften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Parit\u00e4tische erneuert seine Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Armutsberichterstattung durch eine regierungsexterne Kommission.
\nDer 655-seitige Berichtsentwurf enthalte zwar durchaus richtige wie alarmierende Fakten, etwa Daten zur wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem kontinuierlichen Anstieg der Armutsquote, bleibe jedoch eine ehrliche Bewertung und konkrete Handlungsvorschl\u00e4ge schuldig, so die Analyse des Parit\u00e4tischen. \u201eWir haben in Deutschland kein Erkenntnisdefizit und unter Fachleuten ist auch v\u00f6llig klar, was zu tun w\u00e4re, wir haben jedoch ein politisches Handlungsdefizit\u201c, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes.
\nDer Parit\u00e4tische kritisiert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Bericht an keiner Stelle auf das Problem der \u201everdeckten Armut\u201c eingeht und die Perspektive von Armut betroffener Menschen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt werde. Dar\u00fcber hinaus werde insbesondere das aktuelle Ausma\u00df der Verm\u00f6gensungleichheit in Deutschland nur v\u00f6llig unzureichend abgebildet. Schlie\u00dflich setze die Bundesregierung die schlechte Praxis der Vorg\u00e4ngerregierungen fort, wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Bericht zu tilgen, wenn sie politisch nicht opportun erscheinen, wie der Verband am Beispiel von Passagen zur politischen Repr\u00e4sentation und Partizipation einkommensarmer Menschen dokumentiert, die aus fr\u00fcheren Berichtsentw\u00fcrfen gestrichen wurden.
\nQuelle: Der Parit\u00e4tische<\/a>\n
\nDer Andrang bei den Tafeln wird gr\u00f6\u00dfer. Auch Studenten und Geringverdiener sind zunehmend auf die g\u00fcnstigen Lebensmittel angewiesen. Vom Staat f\u00fchlen sich die Organisatoren im Stich gelassen.
\nIn dem kleinen Laden der Tafel stapeln sich die Lebensmittelkisten: Salat, Brot, Milch, Gem\u00fcse, Bananen, Mandarinen, Schokolade, Aufschnitt \u2013 Nahrungsmittel, die eigentlich im M\u00fcll landen w\u00fcrden, weil sie gerade abgelaufen sind oder nicht so sch\u00f6n aussehen. Die Zahl der Menschen in NRW, die froh sind \u00fcber solche Lebensmittel, wird immer gr\u00f6\u00dfer. \u201eWir haben im vergangenen Jahr rund ein Drittel mehr Bed\u00fcrftige gehabt\u201c, sagt Wolfgang Weilerswist, der Landesvorsitzende der NRW-Tafeln. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafel bringt das oft an ihre Grenzen.
\nIn Wilnsdorf im Siegerland sind es an diesem Tag 50 Menschen, die mit Traget\u00fcten und Einkaufstrolleys zur Ausgabestelle gekommen sind. Ein Vater von f\u00fcnf Kindern packt mithilfe seines Sohnes drei Taschen randvoll. Der Mann ist vor eineinhalb Jahren als Fl\u00fcchtling nach Deutschland gekommen, eine feste Arbeit hat er noch nicht.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie britische Tageszeitung The Guardian ver\u00f6ffentlichte zus\u00e4tzliche Recherchen auf Grundlage von Drahtberichten der Bundesregierung mit detaillierten Informationen aus der Ratsarbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung der EU-Mitgliedstaaten. Die Gruppe soll unfaire Steuerpraktiken zu Gunsten von Konzernen durch Mitgliedstaaten angehen. Die Drahtberichte verdeutlichen die Ineffizienz dieser Gruppe, die an den Wirtschafts- und Finanzministerrat (EcoFin) berichtet. So wurden selbst geringf\u00fcgige Fortschritte durch Mitgliedstaaten blockiert, insbesondere durch Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland sowie Gro\u00dfbritannien. Zudem haben die europ\u00e4ischen Steueroasen ihre Steuerpraktiken an die veralteten EU-Regeln gegen sch\u00e4dliche Steuerpraktiken angepasst.
\nSven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen\/EFA Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament sowie Fabio De Masi (Linksfraktion GUE\/NGL), stellv. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und -vermeidung (PANA) des Europ\u00e4ischen Parlaments, erkl\u00e4ren:
\n\u201cDie 19 Jahre der Ohnmacht gegen unfaire Steuerpraktiken von Mitgliedstaaten sind eine wesentliche Ursache von Frust \u00fcber das europ\u00e4ische Projekt. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die Mitgliedstaaten die Ineffizienz der Gruppe Verhaltenskodex eingestehen. Das Europ\u00e4ische Parlament kann nicht l\u00e4nger hinnehmen, dass der Rat keinerlei ernsthafte Bem\u00fchungen zeigt, die Gruppe Verhaltenskodex zu reformieren und die entsprechenden Forderungen des Parlaments nach den Sonderaussch\u00fcssen zu LuxLeaks ignoriert.
\nQuelle: Die Linke. im Europaparlament<\/a>\n<\/li>\n
\nPortugal wird seit \u00fcber einem Jahr von einer sozialistischen Minderheitsregierung, die von zwei kommunistischen Parteien gest\u00fctzt wird, durch die schwierige Wirtschaftslage gesteuert. Die Alternative \u2013 eine \u00dcbergangsregierung bis zu Neuwahlen fr\u00fchestens im April 2016 \u2013 h\u00e4tte Portugal noch st\u00e4rker destabilisiert. Es w\u00e4re in einer solchen Konstellation nahezu unm\u00f6glich gewesen, einen Haushalt f\u00fcr 2016 zu verabschieden.
\nVon vielen Beobachtern wurde die Wahrscheinlichkeit, dass diese linke Regierung eine volle Legislaturperiode durchh\u00e4lt, als \u00e4u\u00dferst gering eingesch\u00e4tzt. Zu gro\u00df seien die Unterschiede zwischen den Kommunisten und dem Linksblock, die im Wahlkampf noch den Austritt Portugals aus der Nato, dem Euro und der EU gefordert hatten. Jetzt pr\u00e4sentiert sich diese politische Formation als Erfolgsgeschichte. (\u2026)
\nDas erste Halbjahr 2016 sah in der Tat nicht gut aus: Die Jahresrate des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fiel auf 1,0% nach 1,5% in 2015. Um die Prognose von 1,8 Prozent zu erreichen, musste das portugiesische Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr auf 2,6% steigen. Dies wurde der Regierung nicht zugetraut.
\nIm September erwartete der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fcr 2016 weiterhin ein BIP-Wachstum von nur 1,0%. Anfang Dezember verbesserte er seine Prognose auf 1,3% und \u00fcberbot sogar die Regierung, die nur 1,2% einkalkuliert hatte. Der IWF sei \u00bbpositiv \u00fcberrascht\u00ab, freute sich Ministerpr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa, dessen Regierung von der harten Austerit\u00e4tspolitik abger\u00fcckt ist, um die Wirtschaft mit einer h\u00f6heren Inlandsnachfrage zu beleben. Noch zu Jahresbeginn sei der IWF skeptisch gewesen, merkte Costa an.
\nDie \u00dcberraschung steigerte sich, weil Portugal vorfristig einen Teil seiner Schulden tilgte. Portugal ist f\u00fcr viele noch immer ein Sorgenkind der Europ\u00e4ischen Union. So wie Griechenland, Spanien und Irland hatte auch Portugal den Euro-Rettungsschirm in Anspruch genommen. Seitdem zahlen die Portugiesen ihre Hilfskredite langsam wieder zur\u00fcck. Im November \u00fcberwiesen sie eine Kredittranche an den IWF, die eigentlich erst Anfang 2019 f\u00e4llig gewesen w\u00e4re (\u2026).
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nDer scheidende EU-Parlamentspr\u00e4sident pl\u00e4diert f\u00fcr eine entschlossenere Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Positionen. Gegen sie w\u00fcrden \u201efein ziselierte Argumente\u201c nicht helfen. Was hilft dann?
\nDer scheidende EU-Parlamentspr\u00e4sident Martin Schulz (SPD) r\u00e4t zu einer harten Reaktion auf demokratiefeindliche Positionen. Durch \u201efein ziselierte Argumente\u201c sei den Parolen der Populisten und Rechtsextremen nicht beizukommen, sagte Schulz der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c vom Donnerstag: \u201eAuf einen groben Klotz geh\u00f6rt manchmal auch ein grober Keil.\u201c
\nSchulz sagte, Verzweiflung gef\u00e4hrde die Demokratie. \u201eWenn die Menschen das Gef\u00fchl haben, dass sie ihren Beitrag f\u00fcr die Gesellschaft leisten, die Gesellschaft f\u00fcr sie aber nichts tut und sie nicht respektiert, werden sie radikal\u201c, sagte der Sozialdemokrat. Sie suchten Alternativen, wenn sie sich durch die Demokratie nicht besch\u00fctzt f\u00fchlen.
\nAngesichts der Popularit\u00e4t von Marine Le Pen in Frankreich sagte Schulz: \u201eWir beobachten, dass die Zerst\u00f6rer Zulauf haben.\u201c Es stelle sich die Frage: \u201eWo kommt diese Wut, Entt\u00e4uschung, Verzweiflung her?\u201c Auch gut situierte Menschen h\u00e4tten Angst vor der Zukunft. \u201eDiese Angst kann man ihnen nicht durch das Nachahmen verantwortungsloser Parolen nehmen\u201c, sagte Schulz.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nEdward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangek\u00fcndigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massen\u00fcberwachung gegen Terrorismus sch\u00fctzt. \u201eIhr m\u00fcsst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann m\u00fcsst ihr f\u00fcr etwas eintreten\u201c, so sein Appell.
\nSeit fast drei Jahren wird im Bundestag versucht, unter anderem die Spionage von ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten in Deutschland aufzukl\u00e4ren. Der daf\u00fcr gegr\u00fcndete NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) befragt zum Beispiel Zeugen, um an Informationen zu gelangen. Eine wichtige Person fehlte dabei bisher immer: Edward Snowden, der Mann, der f\u00fcr die Enth\u00fcllung der Massen\u00fcberwachung durch die National Security Agency (NSA) verantwortlich war.
\nMit seinem unangek\u00fcndigten Kurzvortrag per Videoschaltung auf dem 33. Chaos Communication Congress sorgte er f\u00fcr eine \u00dcberraschung. Er wandte sich nach einem Vortrag von Anna Biselli und Andre Meister an das Publikum, um \u00fcber Terror, \u00dcberwachung und dem NSAUA zu sprechen.
\nDie beiden netzpolitik.org-Autoren gaben im Vorfeld einen \u00dcberblick auf die Auswirkungen Snowdens in Deutschland. Sie sprachen dar\u00fcber, warum der Untersuchungsausschuss nicht richtig arbeiten kann. Bei entscheidenden Fragen mauert die Regierung und will keine Informationen preisgeben. Au\u00dferdem emp\u00f6rten sie sich \u00fcber den Bundesnachrichtendienst (BND), der trotz mehrerer Skandale mehr Befugnisse und Geld erhalten hat.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nEinen Tag vor Heiligabend war eben dieser gerettet. Gegen die Mittagszeit wurde bekannt, dass der Attent\u00e4ter von Berlin gefasst wurde. In der bequemsten aller Formen: tot. Zwei Tage vor Heiligabend las ich bei Facebook diverse Statements meiner \u00bbFreunde\u00ab. Sie ahnten schon, dass wir den vermeintlichen T\u00e4ter nie lebendig zu Gesicht bekommen w\u00fcrden. Sie ahnten es just von dem Augenblick an, als man ein Ausweisdokument in der Fahrerkabine jenes Lastwagens fand, den er als Waffe missbrauchte. Erfahrungswerte und so. Erst pr\u00e4sentiert man uns Rezipienten den gro\u00dfen Ermittlungserfolg in Gestalt einer liegengelassenen Visitenkarte. Dann gibt man den Tod des Verd\u00e4chtigen aus, der mit seinem Tod aus dem einstweiligen Verdacht heraustritt, um sprachlich und im Kollektivged\u00e4chtnis zum T\u00e4ter zu werden. Und wie es den Leute in meinem Facebook-Kosmos da so schwante, \u00e4rgerten sie sich synchron dazu zur Leistung der Medien in dieser Sache.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>
\nEin Gef\u00e4ngnissystem \u201ebraucht\u201c Gefangene, so wie ein Feuer darauf angewiesen ist, dass best\u00e4ndig Holzscheite nachgelegt werden. Es \u201emuss\u201c also immer Straftaten geben. Nicht wegen des unausrottbaren B\u00f6sen in den K\u00f6pfen der Menschen, sondern wegen der Arbeitspl\u00e4tze derer, die an eben diesem B\u00f6sen Lohn und Brot haben. Nach dieser Logik sind nicht die Straft\u00e4ter f\u00fcr eine Gesellschaft sch\u00e4dlich, sondern jene, die sich weigern, der Gef\u00e4ngnisindustrie als Zielgruppe zur Verf\u00fcgung zu stehen. Schuld wird, wo sie nicht unabweisbar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, in sehr vielen F\u00e4llen \u201egemacht\u201c. Man kann dabei auch \u2013 parallel zur Geldsch\u00f6pfung \u2013 von Schuldsch\u00f6pfung sprechen. Bei Strafen und Schuldzuschreibungen ist immer das \u201eCui bono?\u201c zu beachten: Wem n\u00fctzt es? (Roland Rottenfu\u00dfer)
\nLeonie fuhr in die Innenstadt von Augsburg ohne eine entsprechende Feinstaubplakette ein. Die Strafe: 67 Euro und ein Punkt in Flensburg. Dabei war ihr Auto nur zwei Jahre alt und nat\u00fcrlich ASU-zertifiziert. Die Strafe entsprach der, die einem wirklichen Umweltverschmutzer gedroht h\u00e4tte, der mit einer alten Dreckschleuder in die Innenstadt eingefahren w\u00e4re. F\u00fcr die Augsburger Verkehrsbeh\u00f6rden war diese Vorgehensweise folgerichtig. Leonie, die Delinquentin, hatte niemanden gesch\u00e4digt oder gef\u00e4hrdet. Sie hatte lediglich nicht sichergestellt, dass ihr gesetzeskonformes Verhalten m\u00fchelos von den Beh\u00f6rden kontrolliert werden konnte. Schuld und Strafe werden vielfach losgel\u00f6st von ihrem urspr\u00fcnglichen Anlass: der Verursachung eines Schadens. Eine Schuld ohne Opfer, das ist wie ein Geschenk ohne Empf\u00e4nger. Vielerorts braucht es betr\u00e4chtliche Geistesgegenwart, um dem \u00fcberall lauernden Bestraftwerden zu entgehen.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n\n
\nChina ist offiziell Marktwirtschaft, doch die \u201eFreih\u00e4ndler\u201c beschlie\u00dfen schnell noch neuen Protektionismus.
\nAm 11. Dezember 2016 war es so weit. Nach 15 Jahren Wartezeit (seit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation WTO) wurde China in der WTO offiziell der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt. Das ist f\u00fcr sich genommen schon ein Witz, weil die einzige Volkswirtschaft der Erde, die in den vergangenen drei\u00dfig Jahren genau die Dynamik zeigte, die von den begeisterten Marktwirtschaftlern als ein Charakteristikum \u201eihres Systems\u201c angesehen wird, offiziell gar keine Marktwirtschaft war.
\nEs ist andererseits eine ungeheure Heuchelei, dass die EU-Kommission in Br\u00fcssel (ma\u00dfgeblich unter deutschem Einfluss) am liebsten verhindert h\u00e4tte, dass China diesen Status bekommt, weil es jetzt nicht mehr so einfach ist, zu behaupten, in China manipuliere der Staat die Preise und deswegen m\u00fcsse es ein Leichtes sein, gegen dieses Land Anti-Dumping-Verfahren durchzuf\u00fchren.
\nNun aber wird es noch peinlicher. Wie EurActiv berichtet (hier), war China davon ausgegangen, dass die Europ\u00e4er und Amerikaner mit dem 11. Dezember ihre Ma\u00dfnahmen gegen China, die unter dem alten Regime beschlossen worden waren, sofort fallen lassen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenige Tage vor dem Ende der Frist wurden neue Ma\u00dfnahmen gegen China beschlossen. Gegen die geht China jetzt bei der WTO juristisch vor. Bevor aber ein solches Verfahren (in der Regel f\u00e4llt die Entscheidung in einem WTO-internen Schiedsverfahren, das aber auch nicht bindend ist) entschieden wird, k\u00f6nnen Jahre vergehen.
\nIch habe schon in der Vergangenheit die Posse beklagt (hier z. B.), dass ausgerechnet deutsche Gewerkschaften und Arbeitgeber gegen chinesische Stahleinfuhren demonstrieren und agitieren. Das Land, das durch Lohndumping unter dem Schutz des Eurosystems mehr Arbeitslosigkeit zu seinen Handelspartnern exportiert hat als irgendein anderes auf dieser Welt, beklagt sich, dass seine Importe steigen und ergreift (via Europ\u00e4ische Kommission) protektionistische Ma\u00dfnahmen. Da zeigt sich, was das ganze allt\u00e4gliche Geschwafel \u00fcber den Wert und die Bedeutung des \u201eFreihandels\u201c wert ist: Genau gleich nichts.
\nGerade die deutsche Stahlindustrie hat sich mit dem Chinahandel in den vergangenen zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient. Wer hat denn den Stahl geliefert, den die deutsche Automobilindustrie, der deutsche Maschinen- und Anlagenbau und viele andere Branchen genutzt haben, um in China ihre Produkte zu verkaufen und um ihre Produkte aus China heraus in der Welt zu verkaufen?
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nNoch nie haben chinesische Investoren so viele deutsche Unternehmen aufgekauft wie im Jahr 2016. Dahinter steht ein Plan, den die Bundesregierung nun abwehren will.
\nDie Warnung f\u00e4llt sehr deutlich aus. Politik und Wirtschaft sollten sich nicht von kurzfristigen Gesch\u00e4ftschancen t\u00e4uschen lassen, hei\u00dft es in einer aktuellen Untersuchung. Darin hat das Mercator-Institut f\u00fcr Chinastudien (Merics) erarbeitet, welche Bedrohung f\u00fcr die hiesige Wirtschaft entsteht, wenn Investoren aus China deutsche Technologieunternehmen kaufen.
\nDas Ergebnis: Die chinesische F\u00fchrung sei vor allem daran interessiert, ausl\u00e4ndische Technologie durch chinesische zu ersetzen. Wie also kann sich die deutsche Volkswirtschaft dagegen wehren, dass hierzulande teuer entwickeltes Know-how das Land verl\u00e4sst und fortan die Konkurrenz in Asien st\u00e4rkt?
\nTats\u00e4chlich sind Politik und Wirtschaft in Deutschland alarmiert. Schlie\u00dflich haben chinesische Investoren allein von Januar bis Oktober des vergangenen Jahres 58 deutsche Firmen \u00fcbernommen \u2013 19 mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young. Vor allem aber sei die Summe der Investitionen um das Zwanzigfache gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen: auf insgesamt 11,6 Milliarden Euro. Allein f\u00fcr den Industrieroboterhersteller Kuka hatten chinesische Investoren laut Ernst & Young 4,6 Milliarden Euro gezahlt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nStatt Facebook oder WhatsApp nutzen Chinesen mit WeChat ihren eigenen Messenger. Der Dienst macht vieles einfacher \u2013 auch die Zensur. (\u2026)
\nFacebook? Ist vielen Chinesen zwar ein Begriff, ist aber gesperrt. Twitter? Ebenso. Und auch YouTube, Snapchat, Instagram und die meisten Google-Dienste sind in China mit seiner strengen Internetregulierung nur schwer oder gar nicht abrufbar. WhatsApp funktioniert im Reich der Mitte zwar, hat sich aber kaum durchgesetzt.
\nDenn digitale W\u00fcste herrscht in der Volksrepublik nicht. Im Gegenteil: Mit \u00fcber 800 Millionen Nutzern ist China die gr\u00f6\u00dfte Internetnation der Welt. Und auch auf soziale Netzwerke muss kein Chinese verzichten. Denn sie haben ihre eigenen Dienste. Und diese sind nicht nur bunter und spielerischer als ihre in Europa gel\u00e4ufigen Pendants. Die chinesischen Varianten sind auch sehr viel praktischer und vielseitiger.
\nAllen voran der chinesische Messengerdienst Weixin, im Ausland auch bekannt als WeChat, hat es binnen weniger Jahre zur meist genutzten Onlineplattformen der Welt geschafft. Und das in einem Land, in dem das Internet unter der Fuchtel der Zensur steht. Nach Angaben des WeChat-Betreibers Tencent haben sich inzwischen \u00fcber 900 Millionen zur Nutzung angemeldet. Das sind mehr Nutzer als WhatsApp z\u00e4hlt. Diese hohe Zahl geht freilich auf den gro\u00dfen Nutzerkreis im eigenen Land zur\u00fcck. Doch auch im Ausland findet WeChat immer mehr Anh\u00e4nger. Oder es gibt Apps wie Line in Japan oder KakaoTalk in S\u00fcdkorea mit Funktionen, die denen des chinesischen Dienstes verd\u00e4chtig \u00e4hnlich sind. (\u2026)
\nBei WeChat handelt es sich aber schon lange nicht mehr blo\u00df um einen Messengerdienst. Nicht nur, dass es Voice-Over-IP-Telefonie, Videogespr\u00e4che und Gruppenchats bei WeChat schon gab, als WhatsApp noch ganz allein f\u00fcr das Versenden von schriftlich verfassten Kurznachrichten gut war. WeChat ist das allumfassende Werkzeug f\u00fcr so ziemlich alle Alltagslagen. (\u2026)
\nDoch China ist auch bekannt daf\u00fcr, den Zugriff auf das Internet stark zu kontrollieren, Inhalte werden zensiert. Erst Anfang November hat der chinesische Volkskongress ein umstrittenes Gesetz zur Versch\u00e4rfung der Cybersicherheit verabschiedet. Damit solle laut staatlichen Medienberichten besser auf Gefahren wie Hackerangriffe oder Internetterrorismus reagiert und \u201edie Ordnung und Sicherheit des Cyberraums\u201c gesichert werden. Menschenrechtsgruppen sehen darin jedoch eine weitere Einschr\u00e4nkungen des Rechts auf Meinungsfreiheit und einen erneuten Zuwachs der staatlichen Kontrolle \u00fcber das Netz.
\nNat\u00fcrlich ist auch WeChat von dieser Kontrolle betroffen. Forscher von Citizen Lab an der Universit\u00e4t von Toronto haben herausgefunden, dass WeChat gezielt Eintr\u00e4ge nach politisch heiklen Schl\u00fcsselw\u00f6rtern filtert und bevorzugt Gruppenchats zensiert. Immer wieder w\u00fcrden Mitteilungen einfach heimlich gel\u00f6scht. Die Forscher hatten 26.821 sensitive Schl\u00fcsselw\u00f6rter \u00fcber WeChat versendet. 174 davon l\u00f6sten die Zensur aus. Es ging meist um die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, die prodemokratischen Proteste in Hongkong, die in China verbotene spirituelle Bewegung Falun Gong oder Motive mit Witzen oder Kritik an chinesischen F\u00fchrern.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWer Medizin studieren will, aber kein Top-Abitur vorweisen kann, braucht entweder viel Geduld oder einen gro\u00dfen Geldbeutel. Denn die Zulassungsberechtigung, der Numerus clausus, ist hoch, an Wartesemester m\u00fcssen Bewerber schon mal sechs Jahre einplanen.
\nViele Studenten weichen daher auf Medizinische Fakult\u00e4ten im Ausland aus. Immer beliebter werden Hochschulen in Osteuropa, die ein Studium auf deutsch oder englisch anbieten. So studierten laut Statistischem Bundesamt 2013 \u2013 neuere Zahlen liegen nicht vor \u2013 etwa 1900 Deutsche Medizin in Ungarn und 250 in Tschechien. Tendenz steigend.
\nDie K\u00f6lner Firma Studimed geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften Vermittlern auf diesem Markt. Eigenen Angaben zufolge hat Studimed seit 2012 Dutzende deutscher Studenten in zehn osteurop\u00e4ische Staaten und die T\u00fcrkei vermittelt. Jetzt will das Unternehmen das Gesch\u00e4ftsmodell ausweiten und an der Bonner Stra\u00dfe 271 in Bayenthal einen Medizinischen Campus in Zusammenarbeit mit der staatlichen Medizinischen Universit\u00e4t (MU) Sofia errichten. Im Fr\u00fchjahr, sp\u00e4testens im Herbst 2017 will Firmenchef Hendrik Loll mit etwa 100 Studenten an den Start gehen.
\nDie Studenten w\u00fcrde das Studium in Bayenthal eine h\u00fcbsche Stange Geld kosten. 13 600 Euro m\u00fcssten die angehenden Akademiker an Studimed als Vermittlungsgeb\u00fchr zahlen, und noch einmal soviel an die MU Sofia \u2013 pro Studienjahr. Der Unterricht, der bis zur Vorklinik in K\u00f6ln und anschlie\u00dfend in Bulgarien stattfinden soll, wird auf englisch von deutschen und bulgarischen Dozenten abgehalten. Letztere m\u00fcssten f\u00fcr Blockseminare eigens eingeflogen werden. Unklar ist noch, wie die Anatomiekurse durchgef\u00fchrt werden sollen, in dessen Rahmen die Hochsch\u00fcler Leichen sezieren. Loll denkt dar\u00fcber nach, die Studenten entweder nach Sofia ausfliegen zu lassen oder Leichen zum Beispiel aus den USA zu importieren. Studimed stehe im Gespr\u00e4ch mit einem K\u00f6lner Pathologen, bei dem die Seminare dann abgehalten w\u00fcrden.
\nQuelle: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n
\nDer Nimbus des \u201cSpiegels\u201d hat in 70 Jahren manchmal gelitten, doch es gibt Anzeichen f\u00fcr eine Repolitisierung.
\nWenn man dieser Tage den ersten Jahrgang des Spiegels zur Hand nimmt, den von 1947, st\u00f6\u00dft man in mancher Artikel\u00fcberschrift gleich auf das, was das nun 70 Jahre alte Magazin noch heute in seinen besten Momenten ausmacht, aber deutlich seltener geworden ist. Bissig-humorige Formulierungen, die politische Wertungen auf den Punkt bringen: \u201cHeim ins Frankreich\u201d etwa, \u201cKriegsverbrecherprozess auf Polstern\u201d, \u201cSex Appeal wie ein Pelikan\u201d oder \u201cDie Partei, die noch gefehlt hat\u201d (das war damals die Deutsche Reichspartei, nicht die AfD). Die Titel zeigen aber auch, dass der Spiegel es mit der Trennung von Nachricht und Kommentar nie genau genommen hat \u2013 obwohl er sich doch im Untertitel selbstbewusst \u00fcber Jahrzehnte \u201cDas deutsche Nachrichtenmagazin\u201d nannte, ein Slogan, der irgendwann heimlich gestrichen wurde. Nein, Spiegel-Storys waren immer s\u00fcffisant geschrieben und von Werturteilen durchtr\u00e4nkt, von starken Protagonisten gepr\u00e4gt und sogar von Action, nicht nur im szenischen Einstieg. Daran ist zu erinnern, wenn heute viel vom Epischen im Journalismus die Rede ist, von Narrativen und Storytelling. Als sei dergleichen erst j\u00fcngst erfunden\u00a0worden. (\u2026)
\nWas es f\u00fcrs achte Jahrzehnt ganz bestimmt braucht, ist neues Engagement in einer Redaktion, die in ihrem institutionellen und pers\u00f6nlichen Wohlstand auch die Schattenseiten des Saturierten kennengelernt hat: deren Elitenorientierung vor allem, bis man kaum noch etwas wei\u00df vom Leben einfacher Menschen. Diese Entfremdung wird von manchem Populisten beklagt, und teils zu Recht. Es ist den cleveren Hamburgern aber durchaus zuzutrauen, dass sie die Zeichen der Zeit l\u00e4ngst erkannt haben und langsam\u00a0aufwachen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"