Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Starker Staat<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass “russische Regierungsmitglieder“ den Sieg von Trump begrüßt haben, soll ein „Indiz“ dafür sein, dass „Russland“ hinter den Hackerangriffen auf den Demokraten steht? Also das ist wirklich peinlich. Wenn die omnipotente NSA keine besseren „Indizien“ vorweisen kann, sollten Obama und Co. besser schweigen<\/em>.<\/p>\n Lesen Sie dazu bitte noch einmal unsere Übersetzung “US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland<\/a>“ <\/em>\n<\/p><\/li>\n Quelle: Umweltbundesamt<\/a><\/p>\n Anmerkung Carsten Weikamp:<\/strong> Sicher soll jede umweltschädliche Subvention auf den Prüfstand. Angesichts dieser Zahlenverhältnisse fragt man sich aber schon, weshalb sich ARD Tagesschau<\/a> und ZDF heute<\/a> in der Berichterstattung ausgerechnet auf die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte stürzen? Ein schneller Blick in die Studie zeigt, dass z. B. die umweltschädlichen Subventionen für Dieselkraftstoffe und die für Kerosin mit jeweils über 7 Milliarden Euro zu Buche schlagen, also deutlich mehr als die für die Landwirtschaft im gesamten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Natürlich ist und bleibt Trump ein Angehöriger der US-Oligarchie und so handelt er auch. Man darf sich die herrschende Elite der USA aber nicht als homogene Gruppe vorstellen. Auch hier gibt es unterschiedliche Interessen. So hat die transatlantisch orientierte Fraktion ihre liebe Not mit Trumps Absicht den Konfrontationskurs mit Russland nicht fortzusetzen. Bei der Politik gegen die Interessen von 99 % der Bürger ist sich das oberste 1 % aber sicher einig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass die SPD dieses Thema für den Wahlkampf nutzt. Auch wenn die “ÄrzteZeitung” Kritikpunkte gefunden hat, ist generell zu hoffen, dass die Partei nach der Wahl ernsthaft den Versuch unternimmt, die gesetzliche Krankenkasse zu stärken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein weiterer Armutsporno auf RTL. In der sogenannten Real-Life-Doku “Secret Millionaire” darf je Folge ein Millionär ein kleines Abenteuer erleben und sich inkognito eine Woche in die Sphären des Prekariats hinabbegeben, um sich dann unter Tränen und der Spende von ein paar Brosamen aus der Portokasse, die vermutlich gleich steuerlich abgesetzt werden, als Philanthrop zu offenbaren. Ja, gäbe es die Reichen nicht – ein widerliches Schmierentheater. Nach den ökonomischen und politischen Ursachen von Armut und Not wird selbstverständlich nicht gefragt. Wie diese dauerhaft zu beseitigen wären schon gar nicht. Die zum Bertelsmannkonzern gehörenden RTL-Sender erweisen sich so wieder als das Volksverdummungsinstrument Nr. 1. Nur nebenbei sei erwähnt, dass der Bertelsmannkonzern sich rechtlich unter dem Dach der Bertelsmann-Stiftung befindet, die als der einflussreichste neoliberale Think Tank Deutschlands, wesentlich an der Ausgestaltung und Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-IV Gesetze beteiligt war, und damit für die immer weiter fortschreitende soziale Polarisierung in Deutschland gesorgt hat. So schafft man sich seine TV-Themen gleich selbst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36527","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36527"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36529,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36527\/revisions\/36529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Informationsflut, der sich die Menschen gegenübersehen, wird nur noch durch wenige Kanäle geleitet. Der Mainstream dominiert die öffentliche Diskussion, obwohl er offensichtlich in die falsche Richtung fließt. Linke Intellektuelle aber blockieren jede Alternative zum Mainstream, weil sie zwar große Ziele lieben, aber die Diskussion über den Weg dorthin hassen.
\nViele Menschen gehen in das neue Jahr mit der gleichen Unsicherheit hinein, mit der sie aus dem alten herausgegangen sind. Sie fragen sich, wie die Welt oder auch nur ihr Land die gewaltigen anstehenden Probleme lösen soll, wenn es doch fast nicht mehr möglich ist, auch nur eine kleine Frage vernünftig zu diskutieren und zu einem guten Ende zu bringen, von den großen Fragen ganz zu schweigen.
\nEs war zu befürchten, dass es so kommt. Wir werden mit immer mehr Informationen geflutet, aber die Institutionen, die uns helfen könnten, diese Fluten so zu kanalisieren, dass wir etwas daraus lernen, werden immer schwächer. Früher hielt man sich vor allem an gedruckte Informationen, weil man vermutete, dass die Mühe und die Kosten des Druckens schon dafür sorgen würden, dass nicht alles und jedes verbreitet wird.
\nDas „Netz“, wo alle Informationen gleich wertvoll aussehen und wo jeder alles und jedes fast ohne Kosten öffentlich machen und verewigen kann, wird mit seiner Informationsflut aus der Sicht vieler Beobachter zu einem unserer zentralen Probleme statt zum Problemlöser. Doch der Unterschied zwischen den Foren des Netzes und den Stammtischen der letzten tausend Jahre liegt nur darin, dass Schallwellen schneller verschwinden als elektronische Aufzeichnungen und dass das beim Verzapfen des Blödsinns getrunkene Bier das Vergessen der Stammtischparolen leichter machte.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nAnschlag in Berlin, Polizeieinsatz in Köln – Deutschland brauche mehr Selbstbewusstsein, nicht neue Gesetze, sagt der ehemalige Innenminister Gerhart Baum.
\nZEIT ONLINE: Herr Baum, vor zwei Wochen der Anschlag in Berlin, im Anschluss an die Silvesternacht eine Debatte über die Arbeit der Polizei in Köln. Das Jahr beginnt so hektisch, wie es aufhörte. Verstehen Sie die aktuelle Debatte?
\nGerhart Baum: Nein. In Köln hat die Polizei ihre Arbeit gemacht. Die Situation war nicht einfach. Was soll es da zu debattieren geben?
\nZEIT ONLINE: Scheinbar erregt selbst das viele Bürger in diesen hektischen Zeiten.
\nGerhart Baum: Das Land darf nicht die Fassung verlieren. Manchmal habe ich diesen Eindruck. Lassen Sie uns die Maßstäbe zurechtrücken. Auch wenn es Anschläge gegeben hat und geben wird: Wir leben in einem im Großen und Ganzen sicheren Land, auch angesichts fortdauernder Bedrohung durch islamistischen Terror und fremdenfeindlichem Terror von rechts. Die Kriminalitätsrate sinkt sogar – aber trotzdem fühlen viele Menschen das anders und haben Angst.
\nZweitens: Wir haben einen starken Staat, also einen Staat, der sich wehren kann. Er konnte das schon gegen die RAF-Bedrohung. In den vergangenen Jahrzehnten wurde ständig sicherheitspolitisch aufgerüstet, ein Sicherheitspaket folgt dem anderen. Wir brauchen aber vor allem eine starke Demokratie, die vor der Bedrohung nicht in die Knie geht. Und drittens: Der Anschlag in Berlin hätte, nachdem was wir heute wissen, ohne irgendeine Gesetzesänderung verhindert werden können. Der Täter hätte nicht mehr frei herumlaufen dürfen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDie jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines “Nationalen Sicherheitsrates” aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine “reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden” sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste (“Verfassungsschutz”) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende “Haftplätze” zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – “falls nötig fixiert”.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p><\/li>\n
\nKaum steigen dank guter Konjunktur die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung, fordert der selbst ernannte Bund der Steuerzahler auch schon eine Senkung der Beiträge. Dabei ist es wichtig, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit guten Einnahmen Rücklagen bildet, damit sie in Krisenzeiten über ausreichenden Puffer verfügt. Auch für neue Aufgaben muss die BA gewappnet sein. Schon aus diesen Gründen ist die Senkung der Abgaben abzulehnen. Wenn die Politik sich ernsthaft um eine faire Verteilung der Steuer- und Abgabenlast kümmern will, sollte sie stattdessen endlich das Steuersystem gerechter machen.
\nQuelle: DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n
\nDie US-Geheimdienste wissen nach eigenen Angaben, wer die E-Mails über die Demokraten an WikiLeaks weitergeleitet hat. Das geht aus einem von US-Präsident Obama angeordneten Geheimbericht hervor. […]
\nEs gebe mehrere Indizien, die dafür sprächen. Darunter falle auch die Information, dass russische Regierungsmitglieder den Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl als einen geopolitischen Erfolg für Moskau gefeiert hätten. Das soll aus abgefangener Kommunikation zwischen hohen russischen Beamten hervorgehen. Ebenso soll Russland mit deutlich mehr Aufwand versucht haben, an Daten der Demokraten zu kommen.
\nAllerdings soll es in dem Bericht nicht den einen eindeutigen Beweis geben, der den Vorwurf belegt, dass Russland Trump zum Wahlsieg verhelfen wollte.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nDie umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). …
\nDer größte Teil der umweltschädlichen Subventionen entfällt mit 28,6 Milliarden Euro auf den Verkehrssektor. Auf Platz zwei folgt die Energiebereitstellung und -nutzung mit 20,3 Milliarden Euro. Subventionen im Verkehrs- und Energiebereich sind aus Klimasicht besonders problematisch: Der Verkehrssektor emittiert rund 18 Prozent aller Treibhausgase. Auf den Energiesektor entfallen mehr als ein Drittel. …
\nAuch die Landwirtschaft trägt wesentlich zum Klimawandel bei. In Deutschland ist sie beispielsweise Hauptverursacher der Methan- und Lachgasemissionen. Das UBA hat daher die Mehrwertsteuerbegünstigungen für tierische Produkte erstmals in seinem Bericht als umweltschädliche Subvention beziffert. Sie belaufen sich auf 5,2 Milliarden Euro.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170106-hdt2-Grafik_01-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland drohen nach Einschätzung mehrerer Bundesländer und der Gewerkschaft Verdi Privatisierungen auf Kosten von Mitarbeitern und Qualität. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der drohenden Privatisierungswelle könnten möglicherweise mehr als 100.000 Beschäftigte betroffen sein. »Sie werden bei ihren Lohn- und Arbeitsbedingungen bedroht.« Vor allem kommunale Busunternehmen drohe die Privatisierung. Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. »Die damalige schwarz-gelbe Koalition änderte auf den letzten Drücker dieses Gesetz«, sagte Bsirske. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Dazu muss es sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben.
\nDie Kommunen schießen heute beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kräftig zu. Nach den jüngsten Zahlen bezahlten sie 2015 dafür 3,7 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden als Erstattung für entgangene Einnahmen durch vergünstigte Tickets etwa für Schüler, Schwerbehinderte und Auszubildende. Die ÖPNV-Unternehmen kamen vom Ticketverkauf ohne den Erstattungsbetrag auf einen Nettoertrag von 10,5 Milliarden Euro. Bsirske kritisierte, Privatunternehmen könnten nur mit deutlich geringeren Löhnen auf Zuschüsse verzichten. »Es gab schon Beispiele dafür, wie negativ sich das vor Ort auswirkt«, sagte Bsirske.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/strong>\n<\/li>\n
\nLinke will Machenschaften rund um Hamburger Klinikkonzern Asklepios beleuchten. Untersuchungsausschuss und Rekommunalisierung gefordert
\nNach dem Bericht des Magazins Spiegel über die katastrophalen Zustände in Hamburger Krankenhäusern des Klinikkonzerns Asklepios macht die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei Druck. Sie plädiert für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Umstände der Privatisierung der ehemals kommunalen Krankenhäuser 2004 bis 2007 aufklären soll, und prüft die Möglichkeiten einer Rekommunalisierung der Kliniken. Seine Fraktion erwäge eine Volksinitiative, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, der taz. Noch im Januar solle es Gespräche mit potentiellen Bündnispartnern geben.
\nDer Spiegel hatte im Dezember die fatalen Folgen von Krankenhausprivatisierungen am Beispiel der Asklepios-Kliniken aufgezeigt. Um die überhöhten Renditeerwartungen der Konzernleitung zu erfüllen, würden die Abteilungen der Krankenhäuser ständig angetrieben, Kennzahlen zu erfüllen, zu Lasten von Patienten und Personal. Der CDU-Senat habe Asklepios die Hamburger Häuser zu einem Schnäppchenpreis überlassen und Verträge ausgehandelt, die praktisch keinerlei Mitsprache der Stadt zulassen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAm Anfang eines neuen Jahres sind die Ambitionen bekanntermaßen besonders groß. Auch Japan hat sich viel vorgenommen. Sein Vorsatz: bis 2017 einen Freihandels-Deal mit der EU abschließen. Dies bestätigten Vertreter Tokios im japanischen Fernsehsender NHK. Lange Zeit setzte die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe große Hoffnungen in die Transpazifische Partnerschaft (TTP) – ein Handelsabkommen zwischen den USA, Japan, Mexiko, Peru und Chile. Ziel war es, eine Freihandelszone zu schaffen, die 40 Prozent des weltweiten BIPs und ein Drittel des globalen Handels umfasst. Seit den US-Wahlen sieht die Zukunft des Deals jedoch düster aus. Donald Trump ist gegen TTP.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n<\/li>\n
\nZahl der Arbeitslosen auf Höchststand seit 2012. Unterstützung für die De-facto-Regierung unter Michel Temer sinkt auf 20 Prozent
\nDie Deutung der Ursachen fällt sehr unterschiedlich aus. Unlängst machte De-facto-Präsident Michel Temer von der rechtskonservativen PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) die Vorgängerregierung unter der linksgerichteten Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT für die schwierige wirtschaftliche Situation verantwortlich. Gleichzeitig versprach er sieben Monat nach der Amtsübernahme eine Verbesserung der Lage für das zweite Quartal 2017. Noch im Mai 2016 hatte der damalige Minister für Arbeit, Ronaldo Nogueira (PTB), unter der Interimsregierung Temers einen Rückgang der Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres 2016 versprochen und damit um Zustimmung in Bevölkerung und Parlament für die im August erfolgte Absetzung von Präsidentin Rousseff geworben.
\nDagegen machen Gewerkschaften und linke Parteien die massiven Sparmaßnahmen der aktuellen Regierung für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Die geringere Auftragslage und sinkende öffentliche Investitionen tragen maßgeblich dazu bei, dass die Arbeitslosenquote stabil hoch bleibe, schrieb die Zeitung Carta Campinas.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nSeinen Namen kannten bislang wohl nur Fachleute: Walter J. Clayton heißt der Mann, der bald der wichtigste Hüter des amerikanischen Börsenhandels werden soll. Die New York Times beschreibt ihn als “Insider unter den Insidern”, als einen “Dealmaker”. Clayton war bislang Partner in der Kanzlei Sullivan & Cromwell, die sich auf Fusionen und Börsengänge spezialisiert hat. Dort beriet er große Banken wie Goldman Sachs und fädelte Zusammenschlüsse von Unternehmen mit ein. Nun wechselt Clayton die Seite.
\nDer designierte US-Präsident Donald Trump gab am Mittwochabend bekannt, dass er ihn für den Chefposten der Börsenaufsicht SEC nominieren will. Die SEC überwacht den Wertpapierhandel und die Einhaltung der Regeln an der US-Börse. “Jay Clayton ist ein hoch talentierter Experte in vielen Bereichen der Finanzmarktregulierung und wird unter gleichzeitiger Einhaltung der Regeln sicherstellen, dass unsere Finanzinstitutionen blühen und Jobs schaffen”, teilte Trump mit.
\nDie Berufung Claytons ist ein Zeichen, dass Trump mit seiner Ankündigung Ernst macht, die Regulierung der Finanzmärkte zurückzuschrauben. Die Regierung unter Präsident Obama hatte als Reaktion auf die Finanzkrise die Regeln für Banken verschärft. Als wichtigstes Element gilt der Dodd-Frank-Act, ein 2010 beschlossenes Reformpaket. Dieses möchte Trump demontieren. Und Clayton könnte dabei nun sein wichtigster Verbündeter werden. Denn als Chef der Börsenaufsicht würde er bei der Neugestaltung der Bankenregulierung eine Schlüsselrolle einnehmen.
\nAn den Finanzmärkten ist die Euphorie seit der Wahl Donald Trumps groß. Der Dow Jones steht kurz davor, die Marke von 20 000 Punkten zu übertreffen. Als Gewinner der Wahl sehen sich insbesondere auch die Banken. Papiere von Instituten wie Goldman Sachs oder der Bank of America haben seit der Wahl Trumps deutlich zugelegt. Die Banken erhoffen sich ein besseres Geschäft, sobald der neue Präsident die Regeln an den Finanzmärkten gelockert hat.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nUm ihr soziales Profil zu schärfen, hat die SPD im Wahljahr die Idee Bürgerversicherung wiederentdeckt. Gutverdienende Leistungsträger und Steuerzahler werden dabei teils kräftig zu Kasse gebeten. Die “Ärzte Zeitung” zeigt, welche Probleme das Konzept hinter sich herzieht.
\nDie SPD will Gerechtigkeit und ihr soziales Profil zum Thema der anstehenden Wahlen machen. Dazu soll ein gesundheitspolitischer Wiedergänger reanimiert werden, der bislang noch bei jeder Koalitionsverhandlung in die Kryo-Konservierung verbannt worden war: die Bürgerversicherung mit einer Egalisierung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
\nDazu soll die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag und Freitag kommender Woche in einer Klausurtagung ein Positionspapier verabschieden, in dem erste Elemente eines komplexen und langwierigen Umgestaltungsprozesses festgeschrieben werden sollen.
\nDieses Papier basiert auf einem Stufenplan, der von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Herbst publiziert worden war und in dem die Wege und enormen Hürden einer Egalisierung dezidiert beschrieben worden waren.
\nQuelle: ÄrzteZeitung<\/a>\n
\nDie FDP will zurück an die Macht. Doch um wieder zu erstarken, müsste die Partei endlich eingestehen, dass die plumpen wirtschaftsliberalen Heilslehren der vergangenen Jahrzehnte ein Fehler waren. […]
\nBisher lamentieren FDP und Freunde zur Begründung gern, dass halt die anderen Schuld seien, es den Deutschen einfach an liberaler Begeisterung mangele – und wir, hach, stattdessen immer nach dem Staat riefen. Blödes Volk. Selbstkritik? Ach, nö. Dabei könnte hier der tiefere Teil der Erklärung liegen. Es ist ja womöglich kein Zufall, dass Deutschlands Lobby fürs Liberale zu einer Zeit abgestürzt ist, in der weltweit jenes Dogma vom ach so schönen freien Wirtschaften in die Krise kippte, das die FDP hierzulande einst politisch eingeführt und dann über dreißig Jahre eifrig propagiert hat. Vielleicht will das aus gutem Grund kein Mensch mehr.
\nWenn es in der bundesdeutschen Geschichte einen Wendepunkt gab, der mit einer Partei und einer Person verbunden ist, dann jener September 1982, in dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein später legendäres Wendepapier vorlegte – und damit das sofortige Ende der sozialliberalen Ära provozierte, Thatcher plus Reagan eindeutschte und die FDP von einer generalliberalen zur wirtschaftsliberalen Veranstaltung samt Lobbyanschluss und Reichen-AG werden ließ. […]
\nNur das Versprechen, alle würden am Ende profitieren, das hat sich nicht eingelöst. Heute zahlen diejenigen, die am wenigsten profitieren, trotzdem mehr für Medikamente, müssen schlechtere Jobs für weniger Geld bei unregelmäßigen Arbeitszeiten in unsicheren Verträgen annehmen. Da kann schon mal die Begeisterung fürs Liberale aus der Kurve fliegen. Wenn der aktuelle FDP-Chef Christian Lindner wehklagt, dass wir mehr Polizisten brauchen, hat das etwas ebenso Groteskes wie das Klagen über mangelnde staatliche Ausgaben für Bildung und Infrastruktur oder die Probleme mit osteuropäischen Banden. Über Jahre gehörte es zum liberalen Mantra, alles privat machen zu lassen – auch die Investitionen, die dann nicht kamen. Und Grenzen zu öffnen, weil die Billigkonkurrenz aus dem Osten die Beschäftigten hierzulande de facto gefügiger macht. Und es gehörte zur liberalen Selbstverständlichkeit etlicher Regierungen, auf Drängen FDP-naher Ökonomen jene “konsumtiven” Ausgaben zu kürzen, zu denen nun einmal auch die Ausgaben fürs Personal zählen. Jetzt fehlt es an Polizei.
\nQuelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nSigmund Gottlieb hat 2016 die meisten Kommentare in den „Tagesthemen“ gesprochen. Dazu ein Kommentar von Sigmund Gottlieb.
\nQuelle: Übermedien<\/a>\n<\/li>\n
\nDer erfolgreiche Unternehmer Christoph Zitzmann tauscht in der vierten Folge der Real-Life-Doku “Secret Millionaire” seinen gewohnten Wohlstand gegen ein karges Leben am unteren Rand der Gesellschaft ein.
\nChristoph Zitzmann (44) wird in seiner Heimatstadt nur “Autokönig” genannt. Und das hat einen Grund: Sein Unternehmen hat sich seit rund 20 Jahren auf Vermietung, Leasing und Verkauf von außergewöhnlichen, einzigartigen und insbesondere luxuriösen Fahrzeugen spezialisiert. Christoph gilt inzwischen als der exklusivste Autohändler Deutschlands.
\nIn Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Auf der einen Seite gibt es mittlerweile fast eine Million Millionäre, auf der anderen Seite gibt es jedoch unzählige Menschen, die sozial abgehängt und scheinbar chancenlos sind. Der “Secret Millionaire” möchte etwas zurückgeben an Menschen, die es dringend benötigen, und an Menschen, die für ihn eine Vorbildfunktion haben. Er gibt sich als Erwerbsloser aus, der über ehrenamtliche Arbeit in karitativen Organisationen und Projekten zurück ins Arbeitsleben finden möchte und dabei von einem Kamerateam begleitet wird.
\nQuelle: RTL<\/a>\n