{"id":36531,"date":"2017-01-09T08:47:36","date_gmt":"2017-01-09T07:47:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36531"},"modified":"2017-01-09T08:47:36","modified_gmt":"2017-01-09T07:47:36","slug":"hinweise-des-tages-2787","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36531","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Sahra Wagenknecht<\/a><\/li>\n
  2. § 80 StGB “Vorbereitung eines Angriffskriegs” ist seit 1. Januar 2017 gestrichen<\/a><\/li>\n
  3. Jeffrey Sachs: Die multipolare Welt lieben lernen, Mr. Trump<\/a><\/li>\n
  4. Trump nennt Russland-Kritiker “Dummköpfe”<\/a><\/li>\n
  5. Thilo Sarrazin war “Türöffner” für neu-rechte Bewegungen<\/a><\/li>\n
  6. Das grobe Foul der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer<\/a><\/li>\n
  7. Trumps Blick nach Deutschland<\/a><\/li>\n
  8. China: Der Crash blieb mal wieder aus<\/a><\/li>\n
  9. Das Krankenhaus als Fabrik<\/a><\/li>\n
  10. Zu uns kommen Menschen mit eingewachsenen Socken<\/a><\/li>\n
  11. Martin Schulz erhält Europäische Toleranz-Medaille<\/a><\/li>\n
  12. Rot-Rot-Grün nicht einzige Option – Gabriel hat auch Ampel im Blick<\/a><\/li>\n
  13. AfD will mit Stiftung an Steuergeld<\/a><\/li>\n
  14. »Juncker sitzt weiter fest im Sattel«<\/a><\/li>\n
  15. Neoliberalism – the ideology at the root of all our problems<\/a><\/li>\n
  16. Programmbeschwerde: Gesiebte Information<\/a><\/li>\n
  17. Fake News<\/a><\/li>\n
  18. Die leisen Vordenker<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Sahra Wagenknecht<\/strong>\n
        \n
      1. “Wir wollen Menschen erreichen, die unzufrieden sind”<\/strong>
        \nWenn Populismus bedeute, dass man mit Lügen arbeite, dann lehnten sie und ihre Partei das ab, sagte die Linke-Chefin Sahra Wagenknecht im DLF. Verständlich argumentieren und die Menschen ernst nehmen, sei “der Anspruch demokratischer Politik”. Ihre Hoffnung im Wahljahr 2017 sei es, Protestwähler zu gewinnen. (…)
        \nSteiner: Dann machen wir das doch mal etwas konkreter. Was wäre denn für Sie ein wirklich gutes Ergebnis für die Linkspartei bei der Bundestagswahl?
        \nWagenknecht: Ja, das hieße, dass wir deutlich zweistellig werden. Also, wir sind ja jetzt schon in den meisten Umfragen eigentlich so um die 10 Prozent. Es gibt eine nette Umfrage, da sind wir bei 11,5. Das ist alles noch ausbaubar. Ich meine, wenn ich mir ansehe, 80 Prozent der Bundesbürger geben nach einer Umfrage an, dass sie sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen – und das ist nun wirklich unser Kernthema und unser Kernprogramm, da sind wir zurzeit die einzige Partei. Also, wenn wir von diesen 80 Prozent einen Gutteil erreichen und damit ein starkes Ergebnis bekommen, dann wäre das natürlich schon ein sehr wichtiges Signal.
        \nWeil, ich glaube, das wird auch im Wahlkampf sicherlich nochmal deutlicher werden: Wenn die AfD stark wird, wo ja auch zum Teil Protestwähler sagen: ‘Wir wollen, dass sich was ändert und deswegen wählen wir AfD’, ein starkes AfD-Ergebnis heißt, die Wahrscheinlichkeit einer neuen Großen Koalition steigt. Und die AfD hat ja auch kein soziales Programm. Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: ‘Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss’. Und da werden wir versuchen, diesen Menschen zu signalisieren: Wenn ihr wirklich wollt, dass sich dieses Land sozial verändert, dann ist die Linke die einzige Option.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      2. »Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«<\/strong>
        \nIm Wortlaut von Sahra Wagenknecht, stern, 05. Januar 2017 (…)
        \nStern: Sie haben Merkels Satz „Wir schaffen das“ als „leichtfertig“ bezeichnet und der Kanzlerin vorgeworfen, viele Flüchtlinge erst ins Land gelockt zu haben. Das ist populistisch.
        \nSW: Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz.
        \nStern: Nein, das ist infam.
        \nSW: Ich habe in Flüchtlingsheimen mit Syrern gesprochen, sie waren tief frustriert, weil sie nach Monaten immer noch dort saßen und teilweise noch nicht mal einen Deutschkurs machen konnten. Sie haben mich gefragt: Warum hat Frau Merkel uns eingeladen? Merkel hatte keinen Plan und kein Konzept, das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig. Ihre Politik hat viel Unsicherheit und ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.
        \nStern: Von den Rechten ist Ihr Satz richtig verstanden worden. „Frau Wagenknecht, kommen Sie zur AfD!“, twitterte André Poggenburg, Wortführer des völkisch ­nationalen Flügels.
        \nSW: Sollen wir der AfD die Hoheit über unsere Positionen geben? Alles, wo irgendein Poggenburg aufjodeln könnte, darf nicht mehr gesagt werden, egal, ob es richtig oder falsch ist? Das ist absurd. Wir können doch nicht so tun, als sei es einfach, eine Million Menschen zu integrieren. Wenn wir die Benennung von Problemen der AfD überlassen, dann Gute Nacht!
        \nStern: Mit Ihrer Kritik an Merkel unterstellen Sie, es seien zu viele Flüchtlinge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen.
        \nSW: Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt. Und natürlich ist Integration nur möglich, wenn es genügend Arbeitsplätze, genügend Wohnraum gibt. Merkel hat sich um all das kaum gekümmert. Außerdem: Wer trägt die Kosten? Werden sie auf Mittel- und Geringverdiener abgewälzt, führt das zu großer Abwehr, die sich dann von rechts instrumentalisieren lässt.
        \nStern: Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat.
        \nSW: Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt.
        \nDas klingt nach: Alles hängt mit allem zusammen.
        \nSW: Seit 15 Jahren wird ein sogenannter Krieg gegen den Terror geführt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, in Syrien. Was ist die Bilanz all dieser Kriege, die mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben gekostet haben? Der islamistische Terror ist nicht schwächer, sondern sehr viel stärker geworden. Der IS ist ein Produkt des Irak-Kriegs von Bush und Blair. Und durch die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in der islamischen Welt sind auch wir zur Zielschreibe des Terrors geworden.
        \nStern: Sie glauben im Ernst, wenn Deutschland sich international raushielte, blieben wir vom Terror verschont?
        \nSW: Glauben Sie im Ernst, wir können dort bomben und morden – denken Sie an Kunduz – und bei uns geschieht nichts?
        \nQuelle:         Stern via Fraktion der Linkspartei im Bundestag<\/a> \n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sahra Wagenknecht wegen dieser Äußerungen eine AfD-Nähe zu unterstellen, wie es zahlreiche Medien<\/a> und der rechte SPD-Flügel<\/a> getan haben, ist schon ziemlich abstrus und auch brandgefährlich. Denn wenn die Menschen, die Wagenknechts Äußerungen nachvollziehen können und teilen, permanent hören, sie seien rechts und AfD-nahe, könnten sie es vielleicht auch irgendwann glauben.<\/em><\/p><\/li>\n

      3. Eine LINKE mit Sahra Wagenknecht kann ich nicht wählen<\/strong>
        \nJan-Ole Arps sieht in der Rhetorik der Spitzenkandidatin das populistische Strickmuster der Rechten
        \nAnfang Dezember hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidat_innen für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sind es geworden. Ich gehöre zu den Wählern, die die Linkspartei damit verliert.
        \nSahra Wagenknecht bedient systematisch rassistische Ressentiments in der Bevölkerung, und das nicht erst seit gestern. Kritik prallt an ihr ab. Im Anschluss an die massive Gewalt gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015\/2016 sagte sie inmitten einer von rassistischen Bildern bestimmten Debatte ihren inzwischen berühmten Satz: »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.« Beifall von der AfD kam sofort. Einen Tag später bekräftigte Wagenknecht ihre Aussage. Wenn nochmal eine Million Flüchtlinge kämen, würde »Deutschland zerreißen«. Besser als Milliarden für Integration auszugeben wäre es, Deutschland würde fünf oder zehn Milliarden Euro für Flüchtlingslager in der Region zahlen.
        \nUnd: »Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd.« Das wiederholte sie im März. Im Sommer boten ihr dann die Anschläge von Ansbach und Würzburg Anlass, um einmal mehr geflüchtete Menschen als Sicherheitsproblem darzustellen. Nun müsse der Staat alles tun, »dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können.« Und so ging es weiter, bis zum jüngsten Interview im »Stern«, das ihr erneut Applaus von ganz weit rechts einbrachte.
        \nQuelle:         neues deutschland<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers K.B.:<\/strong> Ich fasse es nicht. Das soll ein “Debattenbeitrag” sein. Wie kann die Redaktion vom ND so eine Hetze veröffentlichten. Ein paar Äußerungen von Sahra Wagenknecht werden hier aus dem Zusammenhang gerissen. Alle Äußerungen, in denen sie ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekundet, werden weggelassen. Solche Halbwahrheiten sind schlimmer als Lügen. Völlig unsinnig ist die Behauptung, der Nationalismus sei im Sozialstaat verankert, weil er Nichtdeutsche davon ausschließe. Im Gegenteil: Jeder ist unabhängig von seiner Herkunft arbeitslos-, kranken-, renten- und pflegeversichert, wenn er in die Sozialkassen eingezahlt hat.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung JK:<\/strong> Die Zeitung “Neues Deutschland” nennt sich im Untertitel “Sozialistische Tageszeitung”, betreibt aber mit solchen Kommentaren die Geschäfte der herrschenden Eliten, wenn darin Sahra Wagenknecht so undifferenziert niedergemacht wird. Alle Äußerungen, in denen sie ihre Solidarität mit den Geflüchteten bekundet und sich zu den Fluchtursachen äußert, werden weggelassen, Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen, Halbwahrheiten verbreitet. Die ökonomische Fundierung von Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, die deutlich macht, dass das “Wir schaffen das” eigentlich nur meint, dass eben die sozial Schwachen, etwa durch eine von den Arbeitgebern freudig begrüßte Lohnkonkurrenz, wieder einmal die Folgen der hohen Flüchtlingszahlen auszubaden haben, ist für den Autor vermutlich zu hoch.<\/em>
        \nDer Tenor lässt darauf schließen, dass der Autor dem Lager der sogenannten Antideutschen zu zuordnen ist. Deren neuste Leier ist die Kritik des Sozialstaates als im Kern rassistisch und nationalistisch. Klingelt es? Hier wird der Sozialstaat attackiert und madig gemacht, der den Neoliberalen ebenfalls seit jeher ein Dorn im Auge. Was an Instrumentarien zum Schutz der Arbeitnehmer und sozial Schwachen erkämpft wurde, wird nun nicht nur von Neoliberalen, sondern auch von vermeintlichen Linken desavouiert, im ND wird neoliberale Propaganda verbreitet. Wer ein wahrer Linker sein will muss heute also gegen den Sozialstaat sein! <\/em>
        \nErstaunlich zu dem, dass sich ein vorgeblich linker Autor gerade auf eine “Analyse” des Bayerischen Rundfunks beruft, aber im gleichen Atemzug RT Deutsch als russischen Propagandasender kritisiert und ein Interview Sahra Wagenknechts mit diesem als weiteren Beleg für ihren angeblichen Rechtspopulismus aufbläst. Der mediale Mainstream argumentiert nicht anders (siehe unten). Es sei der LINKEN (diese hält über eine Treuhandgesellschaft 50 Prozent der Verlags GmbH) dringend geraten in ihrem eigenen Haus aufzuräumen und die Antideutschen schleunigst loszuwerden.<\/em>
        \nMan vergleiche dazu den Kommentar aus dem “Qualitätsblatt” Berliner Zeitung oder die Äußerungen des CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Wo ist da noch ein Unterschied?<\/em><\/p>\n