{"id":36553,"date":"2017-01-10T08:52:29","date_gmt":"2017-01-10T07:52:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553"},"modified":"2017-01-10T08:52:29","modified_gmt":"2017-01-10T07:52:29","slug":"hinweise-des-tages-2788","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h01\">Parteispitze distanziert sich von Wagenknecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h02\">Russische Hacker&rdquo; sind das neue &ldquo;Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h03\">Ist der Euro alternativlos? &ndash; 1<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h04\">Frankreich im Wahljahr: Die Chancen links von der Mitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h05\">Steigende Inflation &ndash; Angriff auf unser Geld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h06\">Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h07\">Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales Jobcenter deutlich unterbesetzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h08\">EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h09\">Das &ouml;ffentliche Eigentum ist den Vertretern des &ouml;ffentlichen Eigent&uuml;mers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h10\">Snowden: Massen&uuml;berwachung verhindert keinen Terrorismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h11\">&ldquo;Hart aber fair&rdquo; &uuml;ber Sicherheit &ndash; Rattenrennen der Panikmacher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h12\">Wir haben den rechten Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h13\">Deutschland zahlt Millionen Euro im Jahr f&uuml;r amerikanisches Milit&auml;r<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h14\">Strukturwandel nutzen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h15\">Billiges Erinnern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h16\">Eisige Zeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Griechen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h17\">Schaut auf diese Schulen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h18\">Propaganda aus Aleppo &ndash; Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Parteispitze distanziert sich von Wagenknecht<\/strong><br>\nParteichef Bernd Riexinger geht klar auf Abstand zu den j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen von Sahra Wagenknecht. In der Partei wird es nicht mehr ausgeschlossen, dass es zum Bruch mit der Spitzenkandidatin kommt.<br>\nDer Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich am Montag klar von den j&uuml;ngsten &Auml;u&szlig;erungen der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht distanziert. Diese hatte Kanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit dem Stern eine &bdquo;Mitverantwortung&ldquo; f&uuml;r den Terroranschlag am Breitscheidplatz gegeben und als Gr&uuml;nde die &Ouml;ffnung der Grenzen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Sparma&szlig;nahmen bei der Polizei genannt.<br>\n&bdquo;Wir werden innerparteilich ganz klar kommunizieren, dass sich auch die Spitzenkandidaten an die Programmatik zu halten haben&rdquo;, sagte Riexinger und f&uuml;gte hinzu: &bdquo;Wir kritisieren Frau Merkel nicht daf&uuml;r, dass sie die Grenzen nicht geschlossen hat. Das muss unmissverst&auml;ndlich sein.&rdquo; Ja, es sei &bdquo;in h&ouml;chstem Ma&szlig;e falsch und gef&auml;hrlich&rdquo;, einen Zusammenhang zwischen Terrorismus und der Fl&uuml;chtlingsfrage herzustellen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/die-linke-parteispitze-distanziert-sich-von-wagenknecht,1472596,35068664.html\">Frankfurter Rundschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Entweder hat Riexinger das Stern-Interview von Sahra Wagenknecht nicht gelesen oder er beteiligt sich vors&auml;tzlich an der Kampagne gegen die Spitzenkandidatin seiner Partei, um sie zu sch&auml;digen. Beide Szenarien werfen kein gutes Licht auf den Parteivorsitzenden.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte unbedingt auch Albrecht M&uuml;llers Analyse &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36545\">Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation<\/a>&ldquo; auf den NachDenkSeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russische Hacker&rdquo; sind das neue &ldquo;Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen<\/strong><br>\nDer SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat vorab eine Erkl&auml;rung f&uuml;r ein m&ouml;gliches schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 gefunden<br>\nIn vergangenen Wahlen erkl&auml;rten Parteien in Deutschland schlechte Ergebnisse standardm&auml;&szlig;ig mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung. Dieser Textbaustein lie&szlig; sich so lange bequem verwenden, wie die Wahlbeteiligung tats&auml;chlich stetig sank. Seit kurzem steigt sie allerdings wieder, weshalb sich der Textbaustein nicht mehr einsetzen l&auml;sst, ohne dass das auff&auml;llt (auch wenn das nicht alle Politiker sofort mitbekamen). Man braucht also etwas Neues, damit man nicht unvorbereitet vor den Mikrofonen steht, wenn die Hochrechnungen von Ergebnissen k&uuml;nden, die sich von den vorher ausgegebenen Wahlzielen deutlich unterscheiden.<br>\nThomas Oppermann, der Bundestagsfraktionsvorsitzende der SPD (die in den aktuellen Umfragen mit Werten zwischen 20 und 22 Prozent etwa vier bis sechs Prozent unterhalb des Ergebnisses der letzten Bundestagswahl liegt) hat jetzt m&ouml;glicherweise einen Talking Point gefunden, der sich daf&uuml;r eignet: Er sagte der S&uuml;ddeutschen Zeitung, &ldquo;gezielte Propaganda&rdquo; und &ldquo;Hackerangriffe aus dem Ausland&rdquo; w&uuml;rden &ldquo;eine gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r den deutschen Wahlkampf&rdquo;.<br>\nUrheber dieses Talking Points sind US-Demokraten, die damit Hillary Clintons Niederlage bei der US-Pr&auml;sidentschaftswahl im November zu erkl&auml;ren versuchen, ohne einzugestehen, dass es mit dieser Kandidatin und der von ihr erwarteten Politik wahrscheinlich gar keiner Einflussnahme von Au&szlig;en bedurfte, um die Wahl zu verlieren. Unterf&uuml;ttert wird dieser Talking Point mit Behauptungen aus den US-Geheimdiensten (die fr&uuml;her stolz darauf waren, erfolgreich die Wahlergebnisse in anderen L&auml;ndern zu beeinflussen, wie dieses Time-Cover von 1996 illustriert).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Russische-Hacker-sind-das-neue-Der-Hund-hat-meine-Hausaufgaben-gefressen-3591569.html\">Peter M&uuml;hlbauer auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ist der Euro alternativlos? &ndash; 1<\/strong><br>\nIn der Debatte innerhalb der Linken &uuml;ber die Zukunft des Euro haben Klaus Busch et al. klar Stellung bezogen: Sie erteilen allen Vorschl&auml;gen zum Ausstieg aus der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion eine eindeutige Absage. Ihre Argumente jedoch halten einer kritischen &Uuml;berpr&uuml;fung nicht stand.<br>\nIn ihrer Streitschrift &bdquo;Europa geht auch solidarisch!&ldquo; kritisieren Klaus Busch et al. (2016a) alle linken Ausstiegsszenarien aus dem Euro und fordern stattdessen eine grundlegende Reform des Euroregimes. Martin H&ouml;pner und Heiner Flassbeck haben den Ausf&uuml;hrungen von Busch et al. widersprochen (hier), diese haben mit einer Replik reagiert (hier), auf die wiederum Heiner Flassbeck (hier) geantwortet hat.<br>\nDie Diskussion ist also in vollem Gange und es ist zweifellos das Verdienst von Busch et al., mit ihrer Streitschrift eine wichtige Debatte bef&ouml;rdert zu haben. Jedoch stimmen auch wir nicht mit der Position von Busch et al. &uuml;berein; vielmehr betrachten wir sie als zu pessimistisch und zu optimistisch zugleich, wie wir im Folgenden genauer erl&auml;utern wollen. Zu pessimistisch, weil wir nicht der Meinung sind, dass mit Wechselkursanpassungen nach einem Euro-Ausstieg so wenig auszurichten w&auml;re, wie Busch et al. offenbar glauben (Abschnitt 1), vor allem aber, weil wir die Argumentation der Autoren, den jetzigen Eurol&auml;ndern drohe mit dem Verlassen der W&auml;hrungsunion (oder deren Aufl&ouml;sung) eine verheerende Zins- und Schuldenfalle, f&uuml;r wenig plausibel halten (Abschnitt 2).<br>\nAls viel zu optimistisch bewerten wir umgekehrt die Reformvorschl&auml;ge der Streitschrift, f&uuml;r die wir gegenw&auml;rtig und in absehbarer Zukunft praktisch keine Realisierungschancen sehen (Abschnitt 3 &ndash; im zweiten Teil dieser Artikelserie). Unser Fazit lautet deshalb: Es w&auml;re ein schwerer Fehler, die M&ouml;glichkeit einer geordneten Aufl&ouml;sung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner L&auml;nder aus der W&auml;hrungsunion kategorisch auszuschlie&szlig;en. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren (Abschnitt 4 &ndash; im zweiten Teil dieser Artikelserie).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/01\/ist-der-euro-alternativlos-1\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Frankreich im Wahljahr: Die Chancen links von der Mitte<\/strong><br>\nNicht nur Le Pen profitiert von den Turbulenzen, in welche der konservative Fillon aufgrund seiner marktradikalen und antisozialen Bestrebungen geraten ist<br>\nIm Allgemeinen sollte man mit Prognosen vorsichtig sein, denn oft tritt etwas Anderes als, als erwartet wurde. Im Hinblick auf das bevorstehende Jahr h&auml;ufen sich die Vorhersagen und Erwartungen mit Bezug auf Frankreich, da 2017 dort einige entscheidende Weichenstellungen bereith&auml;lt.<br>\nNach der Pr&auml;sidentschaftswahl am 23. April und 05. Mai des Jahres wird dann im Juni auch die n&auml;chste Nationalversammlung gew&auml;hlt. Noch vor wenigen Wochen sah es sehr danach aus, als werde das im Vorfeld der Wahlen aufstrebende konservative Lager bei seinem Aufstieg sowohl den rechtsextremen Front National als auch das &ndash; infolge seiner Regierungsjahre stark diskreditierte &ndash; sozialdemokratische Lager abh&auml;ngen und weit hinter sich lassen. [&hellip;]<br>\nu&szlig;erhalb der Sozialdemokratie, und zumindest offiziell erheblich weiter links, tritt deren fr&uuml;heres Mitglied Jean-Muc M&eacute;lenchon an. Letzterer war bereits zur Pr&auml;sidentschaftswahl 2012 angetreten und erhielt damals 11,1 % der abgegebenen Stimmen. Er hatte 2009 eine eigene, kleine Partei unter dem Namen Parti de gauche (Partei der Linken, Linkspartei) gegr&uuml;ndet, die in einem Wahlb&uuml;ndnis mit den &Uuml;berresten der einst einflussreichen Franz&ouml;sischen kommunistischen Partei (PCF) steht.<br>\nDie Allianz wird jedoch von starken Konflikten durchzogen, da die PCF-F&uuml;hrung immer noch auf m&ouml;gliche B&uuml;ndnisse mit der Sozialdemokratie schielt &ndash; und im Falle einer Kandidatur Montebourgs eventuell diesen unterst&uuml;tzen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Frankreich-im-Wahljahr-Die-Chancen-links-von-der-Mitte-3591095.html\">Bernard Schmid auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steigende Inflation &ndash; Angriff auf unser Geld<\/strong><br>\nDie Inflation ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das frisst unsere Ersparnisse auf. H&ouml;chste Zeit, sich zu wehren. Und sich anderen Strategien zu widmen.<br>\nBeim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden stand zum Jahresbeginn ein Routinetermin an. Die Ank&uuml;ndigung im Terminkalender der Beh&ouml;rde klang wenig spektakul&auml;r: &bdquo;Vorl&auml;ufiger Verbraucherpreisindex (Dezember)&ldquo;. Auch die Pressemitteilung, die sp&auml;ter verschickt wurde, war in n&uuml;chternem Ton gehalten. Es schien fast so, als wolle man ihren spektakul&auml;ren Inhalt vor der Welt verbergen: &bdquo;Die Inflationsrate in Deutschland betrug im Dezember 2016 voraussichtlich 1,7 Prozent.&ldquo;<br>\nEin lapidarer Satz. Doch in Deutschland ist die Aufregung seit seiner Ver&ouml;ffentlichung gewaltig. Denn einen solchen Anstieg der Preise hat die Republik seit dem Jahr 2013 nicht mehr gesehen. Noch im Vormonat hatte die Inflationsrate gerade einmal 0,8 Prozent betragen, nun ist die &Uuml;berraschung gro&szlig;. Die Furcht vor der Geldentwertung, die seit der Hyperinflation der 1920er Jahre immer wiederkehrt in der Geschichte der Deutschen, ist zur&uuml;ck. [&hellip;]<br>\nDer Wert liegt bei knapp zwei Prozent und damit deutlich &uuml;ber der derzeitigen Inflationsrate im Euroraum von 1,1 Prozent. Sicher, eine Hyperinflation ist das nicht. &bdquo;Die Inflation kommt nicht mit dem ICE, sondern mit dem Bummelzug. Das birgt die Gefahr, sie zu untersch&auml;tzen&ldquo;, warnt aber Deka-Mann Kater. [&hellip;]<br>\nEinen &uuml;berzeugenden Ausweg aus der schwierigen Lage aber gibt es: Aktien kaufen. Das mag sich zun&auml;chst anh&ouml;ren wie ein schlechter Witz, ist aber ernst gemeint. Am besten eignen sich aus Sicht von Kreuzkamp Aktien von Unternehmen, die es m&uuml;helos schaffen, h&ouml;here Preise f&uuml;r ihre Produkte durchzusetzen. Sie reichen die Inflation quasi an ihre Kunden weiter &ndash; Preissetzungsmacht sagen B&ouml;rsenfachleute dazu. Derzeit sind daf&uuml;r besonders Infrastrukturunternehmen geeignet, zum Beispiel Betreiber von Mautautobahnen wie die franz&ouml;sische Firma Vinci.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/meine-finanzen\/die-inflation-steigt-und-steigt-es-ist-zeit-sich-zu-wehren-14609325.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Inflationsrate in Deutschland und im Euro-Raum ist seit vielen Jahren &ndash; politisch gewollt, um durch Lohnsenkungen die preisliche &ldquo;Wettbewerbsf&auml;higkeit&rdquo; zu erh&ouml;hen &ndash; viel zu niedrig. Nach einem Jahr mit einer j&auml;hrlichen Inflationsrate von gerade mal 1,1 Prozent und einem einzigen Monat, in dem in einem einzigen Euroland &ndash; Deutschland &ndash; die Inflationsrate 1,7 Prozent betragen hat, f&auml;llt in diesem Artikel tats&auml;chlich das Wort &ldquo;Hyperinflation&rdquo;&hellip; Obwohl die Inflationsrate nicht einmal in die N&auml;he der Zielinflationsrate der EZB (1,9 Prozent pro Jahr) kommt und eine offene Deflation weiterhin nicht ausgeschlossen ist. Der Autor stellt ganz offen seine v&ouml;llige Ahnungslosigkeit zur Schau: er wei&szlig; nicht, das eine Inflationsrate von deutlich &uuml;ber 0 eine wichtige Voraussetzung f&uuml;r Wirtschaftswachstum darstellt, und warnt stattdessen vor den Folgen der (Mini-)Inflation, die von der EZB und allen ernstzunehmenden Fachleuten herbeigesehnt wird. Die Mini-Inflationsrate ist ein &ldquo;Angriff auf unser Geld&rdquo;, wie verr&uuml;ckt ist das denn? Bemerkenswert dreist und offen allerdings der Hinweis auf die privatisierten Monopolgewinne der franz&ouml;sischen Autobahnmaut.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Die Inflations-Ghostbuster sind zur&uuml;ck<\/strong><br>\nKaum zucken die Preise etwas nach oben, mehren sich wieder die Forderungen nach einem Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik &ndash; was aber verfr&uuml;ht und gef&auml;hrlich w&auml;re.<br>\nSperrt eure Kinder ein, schlie&szlig;t die Fenster &ndash; das Inflationsgespenst ist wieder da. Seit das Statistische Bundesamt in der letzten Woche verk&uuml;ndete, dass die deutsche Inflationsrate im Dezember auf 1,7% gestiegen ist, wissen wir: Unser Geld wird angegriffen. Von der EZB. Diese m&uuml;sse ihre QE-Programme jetzt unbedingt beenden, um das Inflationsgespenst schnell wieder zu verjagen, so die vielfach zu h&ouml;rende Forderung.<br>\nZun&auml;chst ist das insofern bemerkenswert, als dass diese Forderung h&auml;ufig von Leuten kommt, die lange behaupteten, die EZB-Programme w&uuml;rden &uuml;berhaupt nicht wirken. Und weil sie nicht wirken, m&uuml;ssen sie jetzt eingestellt werden, weil sie ja die Inflation anheizen. Sehr konsistent.<br>\nAber &uuml;ber welche Inflationssch&uuml;be reden wir eigentlich? Werfen wir mal einen Blick auf die gr&ouml;&szlig;tenteils im Dezember erschienenen Konjunkturprognosen verschiedener Forschungsinstitute, Banken und &ouml;ffentlicher Institutionen wie der Bundesbank oder der OECD. Unter den rund zwei Dutzend ber&uuml;cksichtigten Prognosen findet sich keine einzige, die f&uuml;r das Gesamtjahr 2017 eine deutsche Inflationsrate von mehr als 1,7% erwartet. Der Durchschnitt liegt bei 1,5%. F&uuml;r 2018 werden momentan im Schnitt rund 1,7% prognostiziert (Maximalwert: 1,9%). Diese Prognosen hatten den Anstieg der Energiepreise, der f&uuml;r den Sprung der Dezember-Rate hauptverantwortlich war, auch &uuml;berwiegend eingepreist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/makronom.de\/die-inflations-ghostbuster-sind-zurueck-18704\">Philipp Stachelsky auf Makronom<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut<\/strong><br>\nie Schere zwischen Arm und Reich &ouml;ffnet sich weiter, so eine oft wiederholte Klage. Doch die Analyse des Armutsberichts zeigt ein anderes Bild. Die L&ouml;hne steigen, die Besch&auml;ftigung auch. [&hellip;]<br>\nArbeitsmarkt: Boom ohne Ende<br>\nVon entscheidender Bedeutung f&uuml;r den Wohlstand im Land ist die Lage am Arbeitsmarkt. Und wie alle Statistiken zeigen, h&auml;lt das seit zehn Jahren andauernde deutsche Jobwunder an. So sank im Berichtszeitraum 2012 bis 2016 die Arbeitslosigkeitsp&uuml;rbar und erreichte den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Seit dem Start der Hartz-Reformen 2005 schrumpfe die Zahl der Jobsuchenden um fast 50 Prozent. [&hellip;]<br>\nVolkseinkommen: Die L&ouml;hne ziehen an<br>\nDass mehr Arbeit auch mehr Wohlstand bedeutet, zeigt die Entwicklung des Volkseinkommens, das alle Erwerbs- und Verm&ouml;genseinkommen umfasst. Es lag 2015 um zehn Prozent &uuml;ber dem Niveau von 2012. Dabei legten die Arbeitsentgelte mit elf Prozent sogar st&auml;rker zu als die Gewinneinkommen (plus neun Prozent).<br>\nZwar h&auml;tten sich die Unternehmens- und Verm&ouml;genseinkommen nach dem kr&auml;ftigen Einbruch im Zuge der Finanzkrise 2008\/2009 rasch wieder erholt, hei&szlig;t es in dem Bericht. 2015 lagen sie um rund 5,6 Prozent &uuml;ber dem Niveau von 2007. Die Arbeitsentgelte der abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten seien im gleichen Zeitraum indes um fast 30 Prozent geklettert &ndash; allerdings ausgehend von einem deutlich niedrigeren Niveau. Besonders in den letzten Jahren stiegen hierzulande die L&ouml;hne deutlich st&auml;rker als die Preise und erh&ouml;hten somit die Kaufkraft der Arbeitnehmer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article160984996\/Nie-zuvor-ging-es-der-Mehrheit-der-Deutschen-so-gut.html\">Dorothea Siems im der WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Im Grunde ist es &uuml;berfl&uuml;ssig, die Propaganda von Dorothea Siems zu lesen. Da werden entscheidende Fakten unter den Teppich gekehrt, aus Statistiken die gerade &ldquo;passenden&rdquo; Bezugsjahre ausgesucht (&ldquo;Die Quote der Menschen, die [mit erheblichen materiellen Entbehrungen] leben, ist seit 2013 von 5,4 auf 4,4 Prozent gesunken.&rdquo; &ndash; warum nicht das Bezugsjahr 2000?) oder aus der (tats&auml;chlichen) Steigerung der nominalen Renten in den letzten 20 Jahren eine Steigerung der realen Renten behauptet, obwohl in der verwendeten Grafik mit blo&szlig;em Auge eine Senkung der realen Renten um mindestens 15 Prozent in den letzten 20 Jahren sichtbar ist usw. Aus der *durchschnittlichen* Zunahme der Verm&ouml;gen wird eine breite Verm&ouml;gensverteilung postuliert, obwohl sich die Verm&ouml;gen bei immer weniger Menschen sammeln&hellip; &ldquo;Postfaktisch&rdquo; halt bzw. glatte L&uuml;gen. Interessant noch, da&szlig; Siems ihre eigenen Grafiken nicht versteht oder nicht ernst nimmt: die Grafik zur Entwicklung des Volkseinkommens von 2000 (hier ist der Startpunkt mal gut gew&auml;hlt) bis 2015 zeigt eine Steigerung um ca. 45 Prozent an, wobei die Einkommen aus Verm&ouml;gen um 65, die aus Arbeit aber nur um 38 Prozent gestiegen sind. M. a. W. fehlen bei den L&ouml;hnen weiterhin mindestens 20 Prozent. Nat&uuml;rlich redet Siems auch diese Entwicklung sch&ouml;n, weil sich die Verteilungsschere seit 2009 wieder ein kleines Bi&szlig;chen geschlossen hat (2006 lagen die Eink&uuml;nfte aus Verm&ouml;gen 60 Prozent h&ouml;her, die L&ouml;hne aber nur 7 Prozent h&ouml;her als im Jahr 2000 &ndash; jeweils nominale Werte, real waren die L&ouml;hne gefallen) &ndash; aber in Siems&rsquo; eigener Grafik ist das Lohndumping deutlich erkennbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales Jobcenter deutlich unterbesetzt<\/strong><br>\nIn den Jobcentern sind deutlich weniger Besch&auml;ftigte mit der Vermittlung von Erwerbslosen befasst als vom Bundesministerium f&uuml;r Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell angegeben. Amtlich kommen derzeit auf einen Vermittler 70 Arbeitsuchende unter 25 Jahren. F&uuml;r &uuml;ber 25-J&auml;hrige wird ein Betreuungsschl&uuml;ssel von 1 zu 129 genannt. Tats&auml;chlich aber ist eine Vermittlungsfachkraft f&uuml;r 85 j&uuml;ngere oder 167 &auml;ltere Arbeitslose zust&auml;ndig. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr&uuml;nen hervor, die dieser Zeitung vorliegt.<br>\nIn der &bdquo;Berechnungslogik der Betreuungsschl&uuml;ssel&ldquo; seien &bdquo;Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enthalten, die vorgelagerte Aufgaben im Betreuungs-und Vermittlungsprozess wahrnehmen&ldquo;, hei&szlig;t es in der Antwort der parlamentarischen Staatssekret&auml;rin im BMAS, Anette Kramme (SPD). Hinter dieser umst&auml;ndlichen Formulierung verbergen sich zum Beispiel Besch&auml;ftigte im Telefonservice und am Empfang der Jobcenter sowie Teamleiterinnen und Teamleiter, die allesamt nicht in der Arbeitsvermittlung t&auml;tig sind, f&uuml;r die Statistik aber mitgez&auml;hlt werden. &bdquo;Die einer einzelnen Vermittlungsfachkraft zugeordneten Kunden sind dadurch h&ouml;her als durch die rechnerisch ermittelten Betreuungsschl&uuml;ssel ausgedr&uuml;ckt wird&ldquo;, hei&szlig;t es weiter. Faktisch seien zum 30. September 40,7 Prozent des Jobcenter-Personals in der Arbeitsvermittlung t&auml;tig gewesen.<br>\nDamit verfehle das BMAS alle selbst gesetzten Ziele bei weitem, kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen im Bundestag, Brigitte Pothmer. So w&uuml;rden nicht nur die offiziell angestrebten Betreuungsschl&uuml;ssel von 1 zu 75 f&uuml;r junge und 1 zu 150 f&uuml;r &uuml;ber 25-j&auml;hrige Arbeitslose deutlich &uuml;berschritten. Auch vom urspr&uuml;nglich angestrebten Anteil von 80 Prozent der Jobcenterbesch&auml;ftigten, die sich um die Integration der Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt k&uuml;mmern sollten, sei man &bdquo;meilenweit entfernt&ldquo;, betont die Gr&uuml;nen-Politikerin. Die Daten zeigten &uuml;berdies, dass das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Rechtsvereinfachung und Entb&uuml;rokratisierung wirkungslos geblieben sei. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) formulierte Ziel, &bdquo;mehr Freir&auml;ume f&uuml;r die Vermittlung in den Jobcentern&ldquo; zu schaffen, sei nicht erreicht worden, so Pothmer: &bdquo;Nach wie vor k&uuml;mmern sich lediglich 41 Prozent der Jobcenterbesch&auml;ftigten darum, Arbeitslose wieder in Besch&auml;ftigung zu bringen. Das entspricht exakt dem Stand von 2014.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales-jobcenter-deutlich-unterbesetzt-25492020\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu: Daten und Anmerkungen zum Artikel &uuml;ber Personal und &bdquo;Betreuungsschl&uuml;ssel&ldquo; der Jobcenter<\/strong><br>\nDaten und Anmerkungen zum Artikel &uuml;ber Personal und &ldquo;Betreuungsschl&uuml;ssel&rdquo; der Jobcenter. (&ldquo;Sparen an der Jobvermittlung&rdquo;, &ldquo;Jobcenter deutlich unterbesetzt&rdquo;, &ldquo;Personalmangel in Jobcentern&rdquo;, 6.\/7. Januar 2017: FR, Berliner Zeitung, KStA, MZ, WK): Download_BIAJ20170108 (PDF: zwei Textseiten und Anhang)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/863-daten-und-anmerkungen-zum-artikel-ueber-personal-und-betreuungsschluessel-der-jobcenter.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft<\/strong>\n<ul>\n<li>Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden.<\/li>\n<li>Diese dr&uuml;cken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben &ndash; und verst&auml;rken dadurch den Wunsch nach einer Flucht &uuml;ber das Mittelmeer. [&hellip;]<\/li>\n<\/ul>\n<p>Gefl&uuml;gelanbieter in Westafrika leiden schon seit Jahren unter billigen europ&auml;ischen Importen. &Auml;hnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestl&eacute; konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen. Das Paradoxe: In fast allen L&auml;ndern Afrikas leben die Menschen mehrheitlich von der Landwirtschaft. Trotzdem exportieren sie relativ wenige Agrarprodukte, im Gegenteil: Sie importieren sogar Lebensmittel, selbst aus Europas Industrienationen.<br>\nEin Grund f&uuml;r diese erstaunliche Handelsstruktur: Die EU unterst&uuml;tzt ihre Bauern mit Subventionen, diese k&ouml;nnen ihre Produkte dann sowohl in Europa als auch au&szlig;erhalb zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Afrikas Landwirten bereitet diese Politik Probleme. Die k&uuml;nstlich verbilligten Produkte aus Europa dr&uuml;cken nicht nur die Preise, sie erschweren auch die Entwicklung einer Agrarindustrie, die mehr Arbeitspl&auml;tze schaffen k&ouml;nnte als die reine Landwirtschaft. Ein absurd erscheinendes Beispiel: Der Ananas-Saft in einem der gro&szlig;en Superm&auml;rkte von Accra stammt nicht etwa aus Ghana selbst, das zu Afrikas wichtigsten Ananas-Anbaugebieten z&auml;hlt, sondern von der &ouml;sterreichischen Marke Rauch, abgef&uuml;llt in Ungarn.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/freihandel-eu-importe-torpedieren-afrikas-wirtschaft-1.3314106\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das &ouml;ffentliche Eigentum ist den Vertretern des &ouml;ffentlichen Eigent&uuml;mers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG<\/strong><br>\nDass wir seit den 1980er Jahren verst&auml;rkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass &bdquo;Privatisieren&ldquo; vom lateinischen Wort &bdquo;privare&ldquo; kommt und dass dieses Wort recht treffend &bdquo;berauben&ldquo; hei&szlig;t, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigent&uuml;mers, der Bev&ouml;lkerung, auch im Fall des bestehenden &ouml;ffentlichen Eigentums  v&ouml;llig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute &ouml;ffentliche Gut so behandelt, als w&auml;re es ein nicht &ouml;ffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein au&szlig;erhalb ihrer Verf&uuml;gungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.<br>\nAls Bundesbahn und Reichsbahn im Dezember 1993 unter dem Stichwort &bdquo;Bahnreform&ldquo; zusammengeschlossen und in die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft umgewandelt wurden, wurde das Grundgesetz, in dem bislang die Eisenbahn als rein staatliche verankert war, um einen Artikel 87e erweitert. Mit diesem sollte eine Teilbindung der Eisenbahn an &ouml;ffentliche Zielsetzungen gew&auml;hrleistet und einer rein am Markt orientierte Entwicklung im Bereich Schiene entgegengewirkt werden. Eineinhalb Jahrzehnte lang wurde dieser GG-Artikel so ausgelegt, als gebe es eine Bundesverantwortung zur gestaltenden Schienenverkehrspolitik lediglich hinsichtlich der Verkehrswege. Hier gab es in den letzten Jahren eine erfreuliche Ver&auml;nderung. Es lie&szlig;e sich auch sagen: Der Grundgesetztext, der eigentlich eindeutig ist, wurde endlich richtig gelesen. In diesem wird n&auml;mlich festgehalten, dass &bdquo;der Bund gew&auml;hrleistet, dass [&hellip;] beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, [&hellip;] dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbed&uuml;rfnissen, [&hellip;] Rechnung getragen wird.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bahn-fuer-alle.de\/pages\/bestandsaufnahme\/das-oeffentliche-eigentum-ist-den-vertretern-des-oeffentlichen-eigentuemers-so-was-von-schnurz.-das-beispiel-deutsche-bahn-ag.php\">B&uuml;ndnis Bahn f&uuml;r Alle<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Snowden: Massen&uuml;berwachung verhindert keinen Terrorismus<\/strong><br>\nEdward Snowden nimmt auf dem Chaos Communication Congress in einem unangek&uuml;ndigten Kurzvortrag Stellung zu der Behauptung, dass Massen&uuml;berwachung gegen Terrorismus sch&uuml;tzt. &bdquo;Ihr m&uuml;sst aktiv werden. Wenn wir wollen, dass die Dinge besser werden, dann m&uuml;sst ihr f&uuml;r etwas eintreten&ldquo;, so sein Appell. [&hellip;]<br>\nSnowden erkl&auml;rte, wieso in weltoffenen Gesellschaften wie in den Vereinigten Staaten, Gro&szlig;britannien und Deutschland die Massen&uuml;berwachung weiter ausgebaut wird. Diese Ausweitung wird oftmals mit der Terrorismusbek&auml;mpfung begr&uuml;ndet. Nach dem Terroranschlag in Berlin gab es sogar verfassungsfeindliche Forderungen. Snowden hat eine klare Meinung zur Behauptung, &Uuml;berwachung w&uuml;rde gegen Terrorismus helfen:<br>\n&bdquo;Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: &Uuml;berwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.&ldquo;<br>\nAndere L&auml;nder bekommen so die Legitimation, noch sch&auml;rfere Gesetze zu erlassen. China zwingt zum Beispiel IT-Firmen dazu, Hintert&uuml;ren in ihre Dienste einzubauen. Als Begr&uuml;ndung gaben sie an, dass sie nach den Enth&uuml;llungen von Edward Snowden kein Vertrauen in ausl&auml;ndische Technologien haben, weil diese von der NSA manipuliert sein k&ouml;nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/snowden-massenueberwachung-verhindert-keinen-terrorismus\/\">Netzpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&ldquo;Hart aber fair&rdquo; &uuml;ber Sicherheit &ndash; Rattenrennen der Panikmacher<\/strong><br>\nDas Talkshowjahr 2017 hat schlimm begonnen. Pauschalisierend war bereits die Fragestellung der &ldquo;Hart aber fair&rdquo;-Sendung &ndash; die AfD d&uuml;rfte sich freuen. Immerhin: Einen Lichtblick gab es.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/tv\/hart-aber-fair-ueber-sicherheit-rat-race-der-panikmacher-a-1129268.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das neue Jahr beginnt so, wie das alte Jahr aufgeh&ouml;rt hat: Die AfD bekommt &ndash; auch wenn sie nicht direkt anwesend ist &ndash; beste Sch&uuml;tzenhilfe von ARD und ZDF. Lesen Sie dazu noch einmal &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36515\">Die AfD und unsere lieben Medien &ndash; ziemlich beste Freunde<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wir haben den rechten Terror<\/strong><br>\nAndrea R&ouml;pke beschreibt in ihrem &ldquo;Jahrbuch rechte Gewalt&rdquo; verheerende rechtsextreme Tendenzen in Deutschland. Die Journalistin warnt vor einer Art Alltagsterror, der aber verglichen mit den islamistisch motivierten Anschl&auml;gen kaum Aufmerksamkeit erfahre.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/rechtsextremismus-expertin-andrea-roepke-wir-haben-den.990.de.html?dram%3Aarticle_id=375722\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutschland zahlt Millionen Euro im Jahr f&uuml;r amerikanisches Milit&auml;r<\/strong><br>\nK&uuml;nftiger US-Pr&auml;sident Trump erwartet von Nato-Partnern mehr finanzielles Engagement (&hellip;)<br>\nM&ouml;gen die deutschen R&uuml;stungsausgaben bisher auch geringer ausfallen, als die USA es w&uuml;nschen &ndash; an Unterst&uuml;tzung f&uuml;r das US-Milit&auml;r mangelt es nicht. J&auml;hrlich zahlt die Bundesrepublik viele Millionen Euro f&uuml;r die hier stationierten Truppen.<br>\nAusgaben, von denen wohl die wenigsten Steuerzahler wissen. Entstehen sie doch auf recht skurrile Weise: n&auml;mlich unter anderem als Baunebenkosten. Eine Volksfreund-Anfrage beim Bundesbauministerium zeigt, dass Deutschland in den vergangenen zehn Jahren rund 600 Millionen Euro f&uuml;r die Baubetreuung von US-Kinderg&auml;rten, -Flugzeughangars oder -Fitness-Centern gezahlt hat. Grund daf&uuml;r ist ein Verwaltungsabkommen von 1975, demzufolge alle gr&ouml;&szlig;eren Arbeiten von deutschen Beh&ouml;rden geplant, vergeben und betreut werden m&uuml;ssen. Diese erhalten daf&uuml;r eine Entsch&auml;digung in H&ouml;he von f&uuml;nf bis sieben Prozent der Baukosten. Die wahren Baunebenkosten liegen aber zwischen 15 und 20 Prozent.<br>\nHinzu kommen j&auml;hrlich &bdquo;Verteidigungsfolgekosten&ldquo; von zig Millionen Euro: Sozialausgaben f&uuml;r entlassene Zivilangestellte der Amerikaner, Zahlungen f&uuml;r Sch&auml;den, die das Milit&auml;r verursacht hat &ndash; sei es durch Autounf&auml;lle oder durch freigesetzte Schadstoffe &ndash; oder Grundsteuern f&uuml;r die St&uuml;tzpunkte. 2015 summierten sich diese Kosten auf 56,4 Millionen Euro. 2016 werden es wohl 42,3 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.volksfreund.de\/nachrichten\/region\/rheinlandpfalz\/rheinlandpfalz\/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Deutschland-zahlt-Millionen-Euro-im-Jahr-fuer-amerikanisches-Militaer;art806,4578159\">volksfreund.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Strukturwandel nutzen!<\/strong><br>\nKonversion von R&uuml;stungsbetrieben ist kein Selbstl&auml;ufer<br>\nAngesichts einer Debatte um Aufr&uuml;stung und die &bdquo;Normalit&auml;t&ldquo; von Auslandseins&auml;tzen mag es anachronistisch wirken, eine aktive Konversionspolitik zu fordern, dennoch gibt es gute Gr&uuml;nde auch dieses Feld im Auge zu behalten. Konversionsdebatten k&ouml;nnen helfen, bereits gemachte Fehler nicht zu wiederholen und einen Wandel zu einer friedlichen Wirtschaft von Grund auf erfolgreich zu gestalten. Dies gilt insbesondere deshalb, da sich aktuell ein Strukturwandel in der R&uuml;stungsindustrie vollzieht, der genutzt werden sollte, um Arbeitspl&auml;tze dauerhaft und unumkehrbar in den Bereich der zivilen Produktion zu &uuml;berf&uuml;hren. Denn nur wenn diese Ziele verwirklicht werden, kann von einem erfolgreichen Konversionsprozess gesprochen werden.<br>\nUnter Konversion wird gemeinhin eine Umwandlung von milit&auml;rischen G&uuml;tern, Fl&auml;chen und Produktionen in zivile verstanden. Der Beitrag hier beschr&auml;nkt sich auf die Diskussion der Konversion von R&uuml;stungsbetrieben in zivile Betriebe und vernachl&auml;ssigt die anderen beiden Bereiche.[1] Die Umwandlung eines R&uuml;stungsbetriebes besteht, im Sinne einer Konversion, in der vollst&auml;ndigen &Uuml;berf&uuml;hrung der Produktion in eine zivile und grenzt sich damit von einer Diversifikation ab, die Teile der Produktion in zivile Bereiche &uuml;berf&uuml;hrt, aber andere weiter auf die Produktion milit&auml;rischer G&uuml;ter ausrichtet. Diversifikation, die Einf&uuml;hrung weiterer ziviler Produkte in die Produktion, kann aber ein Schritt in die Richtung einer endg&uuml;ltigen Konversion darstellen.<br>\nKonversion, die Umwandlung eines R&uuml;stungsunternehmens in einen Betrieb mit ziviler Produktion, ist keine neue Debatte &ndash; es gab sie bereits besonders ausgepr&auml;gt in zwei Phasen der j&uuml;ngeren Geschichte, wobei die eine tats&auml;chlich ein Konversion markierte, die zweite aber einen Strukturwandel, der unter dem Schlagwort Konversion versuchte, gesellschaftliche Potentiale zu wecken. Beide Phasen sind jedoch nur bedingt als erfolgreich im Sinne einer friedenspolitisch begr&uuml;&szlig;enswerten Konversion zu interpretieren, vielmehr zeigen sie beide auf, dass die massiven politischen und wirtschaftlichen Widerst&auml;nde gegen eine &bdquo;Zivilisierung&ldquo; der Wirtschaft nicht so leicht zu &uuml;berwinden sind. Dazu lohnt es sich, eine verk&uuml;rzte Bestandaufnahme zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/01\/09\/strukturwandel-nutzen\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Billiges Erinnern<\/strong><br>\nMit einer Sammelklage in den USA intervenieren Vertreter der Herero und der Nama in Bem&uuml;hungen Berlins um die kosteng&uuml;nstige Beendigung des Streits um Entsch&auml;digung f&uuml;r deutsche Kolonialverbrechen. Die Nachkommen der Opfer fordern Kompensationen f&uuml;r den Raub von Land und Vieh sowie f&uuml;r den Genozid an ihren Vorfahren in der damaligen Kolonie Deutsch-S&uuml;dwestafrika. Die Bundesregierung war gerade dabei, mit Namibias Regierung eine Verhandlungsl&ouml;sung im Entsch&auml;digungsstreit zu erzielen; Windhoek sollte auf alle Kompensationen verzichten und im Gegenzug eine &ldquo;Zukunftsstiftung&rdquo; erhalten, um die materiell leer ausgehenden Herero und Nama mit Gedenkst&auml;tten und anderen Projekten einer preiswerten &ldquo;Erinnerungskultur&rdquo; abzuspeisen. Berlin rechnet sich gute Chancen aus, Entsch&auml;digungsklagen abwehren zu k&ouml;nnen: Die zum Tatzeitpunkt g&uuml;ltigen V&ouml;lkerrechtsnormen b&ouml;ten keine Handhabe gegen die Massaker in Deutsch-S&uuml;dwestafrika, hei&szlig;t es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags; Genozid wiederum sei erst seit 1948 ein Straftatbestand und k&ouml;nne nicht r&uuml;ckwirkend geahndet werden. Die &ldquo;Zukunftsstiftung&rdquo; sollte in K&uuml;rze mit einer offiziellen Entschuldigung des Bundespr&auml;sidenten auf den Weg gebracht werden. Dieser Zeitplan steht nun wegen der Sammelklage in Frage. (&hellip;)<br>\nWenngleich unklar ist, ob die Sammelklage der Herero und der Nama zum Erfolg f&uuml;hrt, st&ouml;rt sie dennoch die Berliner Terminplanung. Diese sah urspr&uuml;nglich vor, eine Einigung mit Windhoek auf Entsch&auml;digungsverzicht und &ldquo;Zukunftsstiftung&rdquo; sp&auml;testens Anfang 2017 zu erzielen &ndash; nicht zuletzt, weil Joachim Gauck nachgesagt wird, die prestigetr&auml;chtige, aber folgenlose Entschuldigung f&uuml;r die Kolonialverbrechen noch in seiner Amtszeit als Bundespr&auml;sident aussprechen zu wollen.[7] Hinzu kommt ein Restrisiko, dass die Herero und die Nama Recht bekommen; in diesem Fall k&ouml;nnten noch &ldquo;viele weitere F&auml;lle aus der Kolonialzeit akut werden&rdquo;, erkl&auml;rt der Historiker J&uuml;rgen Zimmerer.[8] Das gilt f&uuml;r deutsche Massaker und Strafaktionen in Tansania, in Togo, in Kamerun, im Pazifik und in China. german-foreign-policy.com berichtet in den kommenden Wochen in lockerer Folge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59511\">German Foreign Policy.com<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Geh&ouml;rt zu einem Mehr an Verantwortung in der Welt &ndash; wie Deutschlands Bundesregierung sie &uuml;bernehmen m&ouml;chte und von der z.B. der derzeitige Bundesau&szlig;enminister und wom&ouml;glich k&uuml;nftige Bundespr&auml;sident Steinmeier <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2487\">seit Jahren redet<\/a> &ndash; nicht auch die Aufarbeitung und Entsch&auml;digung von Opfern vergangener Herrschaftszeiten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Eisige Zeiten f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge und Griechen<\/strong><br>\nEU l&auml;sst Griechenland mit Fl&uuml;chtlingen allein, die K&auml;ltewelle forderte unter Griechen erste Todesopfer, Ursache ist auch die hohe Besteuerung der Brennstoffe<br>\nAus dem Fl&uuml;chtlingscamp Moria auf Lesbos kommen erschreckende Bilder. Griechenland befindet sich unter dem Einfluss einer f&uuml;r das Land &auml;u&szlig;erst seltenen K&auml;ltewelle, selbst Str&auml;nde im S&uuml;den sind eingeschneit.<br>\nUnter diesen Wetterbedingungen m&uuml;ssen die Fl&uuml;chtlinge in den Hotspots auf den griechischen Inseln in Zelten in dichtem Schnee &uuml;berleben. Ein eindrucksvolles Video eines Insassen zeigt, wie schwierig das ist. Die EU-Kommission w&auml;scht derweil ihre H&auml;nde in Unschuld. F&uuml;r sie ist allein Griechenland f&uuml;r die Versorgung der aufgrund des EU-Deals mit der T&uuml;rkei auf Inseln festsitzenden Fl&uuml;chtlinge verantwortlich.<br>\nNachdem am Sonntag noch Fotos aus dem Camp von der staatlichen Nachrichtenagentur ANA-MPA an die Presse gingen, besteht nun auch ein Verbot das Lager von au&szlig;en zu fotografieren. Das Problem soll schlicht totgeschwiegen werden, w&auml;hrend gleichzeitig Minister wie B&uuml;rgerschutzminister Nikos Toskas vor die Kameras treten und behaupten, man habe s&auml;mtliche Fl&uuml;chtlinge nun in irgendwelchen Hotels untergebracht. Die Insel Lesbos ist ebenso wie zahlreiche andere Inseln zeitweise ohne elektrische Stromversorgung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eisige-Zeiten-fuer-Fluechtlinge-und-Griechen-3592296.html\">Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Schaut auf diese Schulen!<\/strong><br>\n&Uuml;bel riechende Toiletten, defekte D&auml;cher, Schimmel an den W&auml;nden &ndash; Deutschlands Schulen &auml;hneln Ruinen. Bisher hielt man das f&uuml;r ein &auml;sthetisches Problem. Dabei geht es weit dar&uuml;ber hinaus, wie man an einer Schule in Berlin sieht. [&hellip;]<br>\nIn der deutschen Schullandschaft geh&ouml;ren Beschreibungen wie diese aus der Neuk&ouml;llner Schule l&auml;ngst zum Alltag. Widerliche Zust&auml;nde in Klassenzimmern und Fluren, wo Kinder mehr Zeit verbringen als in ihrem Zuhause. Berichte &uuml;ber stinkende Toiletten, herunterh&auml;ngende Deckenplatten, Schimmel an den W&auml;nden, Dach&uuml;berst&auml;nde, die auf den Schulhof zu st&uuml;rzen drohen, asbestbelastete R&auml;ume und kaputte Wasserrohre, die Klassenr&auml;ume unbenutzbar machen. Berichte dieser Art gibt es monatlich und aus allen Regionen Deutschlands. Erst vor wenigen Wochen sorgte die Entscheidung eines Berliner Schulleiters f&uuml;r Aufsehen, der den Unterricht kurzerhand ausfallen lie&szlig;, weil er seinen Lehrern nicht zumuten wollte, an einem Arbeitsplatz zu unterrichten, an dem es keine funktionst&uuml;chtigen Toiletten mehr gab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2016\/53\/sanierung-schulen-berlin-kosten-probleme\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wir d&uuml;rfen gerade bei diesem Thema nie vergessen, dass marode Schulen keine Zwangsl&auml;ufigkeit sind. Was die Politik dort im Zeichen der Schwarzen Null und der Weigerung, wohlhabende Mitb&uuml;rger st&auml;rker zu besteuern, betreibt, ist eine Art unterlassene Hilfeleistung, unter der nicht nur die Schulen leiden. Hier wird die Bildung einer ganzen Generation abstrakten Dogmen (Schuldenbremse, Schwarze Null) einer Ideologie (Neoliberalismus) geopfert. Wo bleibt der Protest?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Propaganda aus Aleppo &ndash; Wie die Dschihadisten unsere Nachrichten kontrollieren<\/strong><br>\nWas in den letzten Monaten aus Aleppo in die westlichen Medien gelangt ist, wird die Berichterstattung &uuml;ber Konflikte weltweit ver&auml;ndern &ndash; und zwar nicht zum Positiven. Der britische Journalist und Nahost-Experte Patrick Cockburn warnt davor, Informationen als authentisch und objektiv darzustellen, die aus von Dschihadisten kontrollierten Gebieten stammen. Alles, was aus diesen Gebieten nach au&szlig;en dringt, unterliegt der strengen und brutalen Kontrolle dschihadistischer Gruppen. Medien, die das nicht reflektieren, machen sich zum Spielball in einem Propagandakrieg, so Cockburn im Independent. [&hellip;]<br>\nInternationale Medien &uuml;bertrugen (kurz vor dem Fall Ost-Aleppos, Anm.) authentisch wirkende Videos und Skype-Interviews aus Ost-Aleppo. Die Videos waren mit ziemlicher Sicherheit nicht gef&auml;lscht &ndash; sehr wohl aber wurden gro&szlig;e Teile der Wahrheit ausgelassen bzw. verschwiegen. So gab es etwa kein Anzeichen der 8.000 bis 10.000 bewaffneten K&auml;mpfer, die sich nach UN-Sch&auml;tzungen in Ost-Aleppo befanden. Tats&auml;chlich kann ich mich nicht daran erinnern, in all den Aufnahmen je irgendjemanden mit einer Waffe gesehen zu haben. Die einzigen in Erscheinung tretenden EinwohnerInnen Aleppos waren unbewaffnete ZivilistInnen.<br>\nEs w&auml;re naiv zu glauben, dass diese professionelle PR f&uuml;r die syrische bewaffnete Opposition deren alleiniges Werk ist. Ausl&auml;ndische Regierungen spielen eine wichtige Rolle bei der Finanzierung und Ausbildung von Oppositionsmedien und ihren Strategen. So erz&auml;hlte mir in Beirut ein Journalist halbsyrischer Abstammung, dass ihm 17.000 $ pro Monat daf&uuml;r angeboten worden waren, f&uuml;r ein solches PR-Projekt der Opposition zu arbeiten. Unterst&uuml;tzt wurde es von der britischen Regierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast-blog.at\/warum-aus-aleppo-mehr-propaganda-als-nachrichten-zu-uns-kam\/\">KontrastBlog<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36553"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36553\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36556,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36553\/revisions\/36556"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}