{"id":36600,"date":"2017-01-13T08:33:10","date_gmt":"2017-01-13T07:33:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36600"},"modified":"2017-01-13T08:33:10","modified_gmt":"2017-01-13T07:33:10","slug":"hinweise-des-tages-2791","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36600","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Sch\u00e4uble macht plus in Milliardenh\u00f6he<\/a><\/li>\n
  2. Deutschland \u2013 ein zweigeteiltes Land<\/a><\/li>\n
  3. Solidarit\u00e4t aus Eigennutz<\/a><\/li>\n
  4. Bundesregierung will nach Griechenland abschieben<\/a><\/li>\n
  5. Bamf besch\u00e4ftigt zahlreiche unqualifizierte Mitarbeiter<\/a><\/li>\n
  6. Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA<\/a><\/li>\n
  7. Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken<\/a><\/li>\n
  8. Gutachten f\u00fcr NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland<\/a><\/li>\n
  9. Raus aus der EU, rein in die Demokratie<\/a><\/li>\n
  10. Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen<\/a><\/li>\n
  11. Munition f\u00fcr Konfliktgebiete<\/a><\/li>\n
  12. China ver\u00f6ffentlicht erstes Wei\u00dfbuch \u00fcber Sicherheitspolitik im Asien-Pazifik-Raum<\/a><\/li>\n
  13. Intellektuelle bei Gr\u00fcnen und Linken<\/a><\/li>\n
  14. Am Sonntag live im Web \u2013 Snowden, Todenh\u00f6fer und Co. zum Thema \u201eFreiheit & Demokratie \u2013 Globale Themen im Kontext\u201c<\/a><\/li>\n
  15. Mit der Bitte um ihre Aufmerksamkeit hier eine Anmerkung zur Auswahl und Kommentierung der Hinweise des Tages<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Sch\u00e4uble macht plus in Milliardenh\u00f6he<\/strong>
      \nFast 13 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble bereits f\u00fcr die Finanzierung von Fl\u00fcchtlingskosten zur Seite gelegt \u2013 und das Finanzpolster k\u00f6nnte noch wachsen. Denn auch 2016 endet mit einem Etatplus. (\u2026)
      \nNach den gesetzlichen Vorgaben m\u00fcsste der \u00dcberschuss eigentlich in die bereits gebildete R\u00fccklage von fast 13 Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung der Fl\u00fcchtlingskosten flie\u00dfen. Ende 2015 hatte sich Sch\u00e4uble einen Haushalts\u00fcberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro f\u00fcr die Integration der Fl\u00fcchtlinge zu zahlen. Die R\u00fccklage musste gr\u00f6\u00dftenteils nicht in Anspruch genommen werden \u2013 auch wegen der deutlich gesunkenen Fl\u00fcchtlingszahlen. (\u2026)
      \nDie Union pl\u00e4diert daf\u00fcr, die \u00dcbersch\u00fcsse auch zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, die Fl\u00fcchtlings-R\u00fccklage sollte nicht zu hoch ausfallen. Er sprach sich daf\u00fcr aus, dar\u00fcber hinaus Schulden zu tilgen: \u201eNach dem neuverschuldungsfreien Haushalt w\u00e4re das Tilgen von Altschulden ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein.\u201c In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende \u00c4nderung des Haushaltsgesetzes 2016 pr\u00fcfen. \u201eF\u00fcr das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis\u201c, sagte Rehberg.
      \nZu ber\u00fccksichtigen ist laut Rehberg aber auch, dass beispielsweise bei Verkehrsinvestitionen, dem Digitalen Ausbau, dem Kitaausbau und den Mitteln f\u00fcr Investitionen der finanzschwachen Kommunen die Gelder teilweise langsamer als geplant abflie\u00dfen und dann in den kommenden Jahren ausfinanziert werden m\u00fcssten. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Zeitungsangaben Steuersenkungen sowie mehr Mittel f\u00fcr Investitionen: \u201eDie R\u00fccklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers.\u201c
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> W\u00e4re es nicht sinnvoll, Herr Sch\u00e4uble w\u00fcrde von seiner \u201cschwarzen Null\u201d abr\u00fccken und endlich z.B. in die Infrastruktur und sozialen Wohnraum investieren? \u00dcbrigens: Dass die Union weiter Schulden tilgen m\u00f6chte, war zu erwarten. Wenn jedoch das SPD-Mitglied Kahrs weitere Steuersenkungen fordert, so k\u00f6nnte es darauf hindeuten, dass es ihm an \u00f6konomischen Sachverstand mangelt. Ein sozialdemokratisches Bewusstsein scheint er jedenfalls nicht zu haben.<\/em><\/p>\n

      dazu: Sch\u00e4uble verspricht Steuersenkungen<\/strong>
      \nDer Bundesfinanzminister will Wirtschaft und private Haushalte um 15 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlasten. Dies sei \u201cm\u00f6glich und notwendig\u201d, sagt er im SZ-Interview. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) will das deutsche Steuersystem grundlegend umbauen. Die n\u00e4chste Bundesregierung m\u00fcsse \u201csowohl an die Lohn- und Einkommensteuer als auch die Unternehmensteuer ran\u201d, sagte Sch\u00e4uble der S\u00fcddeutschen Zeitung. Es sei \u201cm\u00f6glich und notwendig\u201d, die Steuern in der kommenden Legislaturperiode zu senken. Dar\u00fcber hinaus solle die Regierung beginnen, den Solidarit\u00e4tszuschlag abzuschaffen. Laut Sch\u00e4uble hat sich die CDU auf steuerliche Entlastungen von \u201crund 15 Milliarden Euro\u201d j\u00e4hrlich verst\u00e4ndigt. Der Soli-Zuschlag soll zus\u00e4tzlich abgebaut werden.
      \nQuelle:       S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Es wird weiter versucht, die neoliberale Agenda bedingungslos durchzusetzen. Angesichts des katastrophalen Zustandes der \u00f6ffentlichen Infrastruktur in Deutschland, seit dem Jahr 2000 hat deren Wert um fast 500 Milliarden Euro abgenommen, das sind 20 Prozent einer j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung, werden Schuldentilgung und Steuersenkungen propagiert, die in sp\u00fcrbaren Ausma\u00df nur den Besserverdienern zugute kommen w\u00fcrden, die sich auch, und hier kommt man auf den Punkt, privatisierte Dienstleistungen leisten k\u00f6nnen. Das Ziel ist unschwer zu erkennen, die \u00f6ffentliche Infrastruktur soll weiter verfallen um dann mit dem Verweis auf zu wenig Ressourcen, diese hat man ja durch Steuersenkungen verpulvert, deren Privatisierung weiter vorantreiben zu k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Deutschland \u2013 ein zweigeteiltes Land<\/strong>
      \n5,7 Billionen Euro haben die Deutschen an Privatverm\u00f6gen angeh\u00e4uft \u2013 so viel wie noch nie. Doch wie ungleich der Reichtum verteilt ist, zeigt der neueste Armuts- und Reichtumsbericht. So besitzt das reichste Zehntel fast 60 Prozent der Verm\u00f6gen. Um diese Zweiteilung der Gesellschaft zu bek\u00e4mpfen, muss die Politik die Reichen wieder st\u00e4rker in die Pflicht nehmen, fordert der DGB-klartext. Gigantische Managergeh\u00e4lter sind wieder in den Schlagzeilen. Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Begrenzung werden wieder lauter. Zu Recht! Denn Millionen-Boni bei der Deutschen Bank oder die Riesen-Rente f\u00fcr Ex-VW-Chef Martin Winterkorn zeigen, dass etwas schief l\u00e4uft in Deutschland. Einerseits sind hierzulande mehrere Millionen Menschen arm oder von Armut bedroht. Andererseits werden in manchen Chefetagen Geh\u00e4lter und Pensionen gezahlt, die fern jeder Realit\u00e4t sind. (\u2026)
      \nInsgesamt wird Deutschland zwar reicher. So stiegen die privaten Geldverm\u00f6gen im letzten Jahr auf einen H\u00f6chststand von 5,7 Billionen Euro. Doch dieser Reichtum ist h\u00f6chst ungleich verteilt. Der deutlich gestiegene materielle Wohlstand der Gesellschaft wurde nicht genutzt, um den krassen Abstand der unteren Einkommen zur Mitte zu verkleinern. Das bittere Fazit: Deutschland ist ein zweigeteiltes Land.
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Solidarit\u00e4t aus Eigennutz<\/strong>
      \nNun also mal wieder der Mindestlohn. Besser gesagt geht es mal wieder um ein Hintert\u00fcrchen, um diesen zu umgehen. Ein neuer Versuch, ihn via Gefl\u00fcchtete wenigstens partiell auszuhebeln. Bei solchen Gefl\u00fcchteten n\u00e4mlich, die sich in ihrer Qualifikation nachschulen lassen m\u00fcssen. Weil ihnen eine gewisse Anerkennung fehlt, nicht unbedingt Geschick oder volle Einsatzbereitschaft. Ein Papier dreier Bundesministerien best\u00e4tigte nun: Diesen Leuten muss man die ohnehin mageren 8,84 Euro in der Stunde nicht gew\u00e4hren. Weil sie halt so eine spezielle Form von Praktikanten oder Azubis sind.
      \nAber was soll das Gezeter an dieser Stelle eigentlich? Muss man als Fl\u00fcchtling denn nicht eigentlich froh sein, \u00fcberhaupt Arbeit zu bekommen? Fl\u00fcchtlingsjahre sind schlie\u00dflich keine Herrenjahre. Wer da auch noch Anspr\u00fcche stellt, der verz\u00e4rtelt diese Leute doch nur. Die B\u00fcrger sehen das nicht so viel anders. Zu viele Jahre hat man ihnen gesagt \u00bbHauptsache Arbeit!\u00ab, als dass sie jetzt Loyalit\u00e4t zu arbeitenden Asylbewerbern entwickeln k\u00f6nnten. Der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt ist halt mal kein Zuckerschlecken. Ist er ja auch nicht f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen. Die kriegen ja auch keinen Mindestlohn und sollten nach Jahren der Vakanz einfach nur froh sein, endlich wieder irgendwas tun zu k\u00f6nnen.
      \nQuelle:       Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Bundesregierung will nach Griechenland abschieben<\/strong>
      \nDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) habe das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) gebeten, die \u00dcbernahmeersuchen an Athen nur noch bis zum 15. M\u00e4rz auszusetzen, schrieb die \u00bbFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00ab (FAZ). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur R\u00fcckkehr zum sogenannten Dublin-System.
      \nEr habe das BAMF auch darum gebeten, ihm einen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Empfehlung zu erstellen, zitierte das Blatt aus einem Brief de Maizi\u00e8res an den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU). Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Fl\u00fcchtlinge ihren Asylantrag grunds\u00e4tzlich in dem Land stellen m\u00fcssen, in dem sie zuerst europ\u00e4ischen Boden betreten. Wegen M\u00e4ngeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland 2011 ausgesetzt. Anfang Dezember hatte die EU-Kommission aber empfohlen, die Abschiebungen f\u00fcr Schutzsuchende wieder aufzunehmen, die nach dem 15. M\u00e4rz in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begr\u00fcndete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.
      \nPro Asyl \u00fcbte derweil scharfe Kritik an den Pl\u00e4nen der Bundesregierung. \u00bbStatt Dublin-\u00dcberstellungen zu forcieren, ist vielmehr notwendig, das Totalversagen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in Griechenland l\u00fcckenlos zu untersuchen und die Fl\u00fcchtlinge sofort menschenw\u00fcrdig unterzubringen\u00ab, erkl\u00e4rte die Fl\u00fcchtlingsorganisation. Seit Monaten fordern Menschenrechtsaktivisten, die Gefl\u00fcchteten aus den Zelten und Elendslagern herauszuholen. \u00bbBis jetzt ist das nicht geschehen.\u00ab
      \nQuelle:       Neues Deutschland<\/a>\n

      dazu: Griechenland: Tausende Fl\u00fcchtlinge schutzlos in der K\u00e4lte \u2013 und bald endet der Abschiebestopp<\/strong>
      \nIn Griechenland leiden Tausende Fl\u00fcchtlinge bei klirrender K\u00e4lte in unbeheizten Zelten und prek\u00e4ren Behausungen. Trotzdem will das BMI ab dem 15. M\u00e4rz wieder dorthin abschieben. PRO ASYL fordert stattdessen z\u00fcgige Rettungsma\u00dfnahmen f\u00fcr die Schutzsuchenden und eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung dieses lebensgef\u00e4hrdenden Unterbringungsmanagements.
      \nDie Empfehlung der EU-Kommission und die Mitteilung des BMI (die PRO ASYL vorliegen), nach dem 15. M\u00e4rz wieder mit Dublin-\u00dcberstellungen nach Griechenland zu beginnen, blenden bewusst die dramatische Situation der \u00fcber 60.000 gestrandeten Schutzsuchen in Griechenland aus, um das unmenschliche Zust\u00e4ndigkeitssystem zu retten.
      \nW\u00e4hrend Tausende Schutzsuchende ungesch\u00fctzt der klirrende K\u00e4lte ausgesetzt sind und K\u00e4ltetote bef\u00fcrchtet werden m\u00fcssen, reden die politisch Verantwortlichen die Situation in Griechenland auf zynische Weise sch\u00f6n.
      \nQuelle:       Pro Asyl<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Bamf besch\u00e4ftigt zahlreiche unqualifizierte Mitarbeiter<\/strong>
      \nUnangenehme Nachrichten f\u00fcr die frisch ins Amt eingef\u00fchrte Pr\u00e4sidentin des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf), Jutta Cordt: Einem Medienbericht zufolge sind in ihrer Beh\u00f6rde mehr als 100 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, die nur unzureichende Qualifikationen haben. Das Amt best\u00e4tigte dem MDR, dass 130 sogenannte Entscheider nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Studienabschl\u00fcsse verf\u00fcgen. Entscheider befinden dar\u00fcber, ob ein Fl\u00fcchtling als Asylbewerber anerkannt wird oder nicht.
      \nAuf dem H\u00f6hepunkt der Fl\u00fcchtlingsank\u00fcnfte im Jahr 2015 hatte die Beh\u00f6rde massiv Mitarbeiter eingestellt; die fehlende Qualifikation sei ihr allerdings erst jetzt aufgefallen \u2013 bei einer internen \u00dcberpr\u00fcfung der Arbeitsvertr\u00e4ge. Ein Bamf-Sprecher sagte dem Sender, bei der Anstellung sei \u201caufgrund der hohen Zahl an Einstellungen\u201d nicht immer gepr\u00fcft worden, ob ein \u201cverwaltungsnaher Abschluss\u201d vorliege. Die Vertr\u00e4ge der betroffenen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes sollen demnach nicht verl\u00e4ngert werden. Laut Bamf klagt etwa die H\u00e4lfte von ihnen gegen ihre drohende Entlassung.
      \nDie Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, das sei ein verheerendes Signal. Es k\u00f6nnten doch keine Grundrechtsentscheidungen zu Asylverfahren getroffen werden und gleichzeitig m\u00fcsse einger\u00e4umt werden, dass die beteiligten Mitarbeiter in den Beh\u00f6rden daf\u00fcr nicht qualifiziert seien, zitiert der Sender die Abgeordnete. Die Organisation ProAsyl forderte eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der betroffenen Asylverfahren. Sie werde betroffene Fl\u00fcchtlinge darin unterst\u00fctzen, juristisch gegen das Bamf vorzugehen. Die Beh\u00f6rde selbst kann dem Sender zufolge bislang nicht absch\u00e4tzen, ob die betroffenen Asyl-Entscheidungen rechtssicher sind.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wieder einmal ist die CDU bzw. Herr\u00a0de Maizi\u00e8re seit Jahren f\u00fcr das Bundesinnenministerium \u2013 zust\u00e4ndig f\u00fcr das Bamf \u2013 verantwortlich. Und wieder einmal treten Pannen auf.<\/em><\/p>\n

      dazu: BAMF-Asylentscheidungen und Asylantr\u00e4ge bis Dezember 2016<\/strong>
      \n695.733 entschiedene Asylantr\u00e4ge im Jahr 2016, darunter 433.920 positive Entscheidungen im Sinne der Asylgesch\u00e4ftsstatistik des BAMF (Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge). Von den 433.920 positiven Entscheidungen entfielen 35,4 Prozent (153.700) auf den lediglich \u201esubsidi\u00e4ren Schutz\u201c. (2015: 1,2 Prozent bzw. 1.707 der 140.915 positiven Entscheidungen)
      \nDie Zahl der im Verlauf von 12 Monaten gestellten Asylantr\u00e4ge sank auf 745.545 im Jahr 2016. (12-Monats-Maximum: 831.061 von Oktober 2015 bis September 2016) Noch 433.719 \u201eanh\u00e4ngige Verfahren\u201c Ende Dezember 2016 (Maximum: 579.314 Ende September 2016). Die von BIAJ n\u00e4herungsweise berechnete Bearbeitungsdauer betrug im Jahr 2016 durchschnittlich 7,87 Monate. (2015: 7,95 Monate)
      \nQuelle:       BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Trotz Urteil noch viele offene Rechtsfragen zu CETA<\/strong>
      \n\u201eWir bedauern, dass das Bundesverfassungsgericht die drei Auflagen, die es der Bundesregierung zu CETA gemacht hat, als umgesetzt ansieht. Au\u00dferdem bleiben viele Rechtsfragen weiter offen\u201c, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heutige Entscheidung des h\u00f6chsten deutschen Gerichts zu mehreren Eilantr\u00e4gen zur vorl\u00e4ufigen Anwendung von CETA. Ernst weiter:
      \n\u201eDas Bundesverfassungsgericht sieht beispielsweise die M\u00f6glichkeit zur einseitigen Beendigung der vorl\u00e4ufigen Anwendung durch einen einzelnen Mitgliedstaat als gegeben an. Damit setzt es eine wichtige Interpretationsvorgabe. Jedoch bestehen bei EU-Kommission und Juristischem Dienst des Europ\u00e4ischen Parlaments gegens\u00e4tzliche Rechtsauffassungen. Dort ist man der Ansicht, die letztendliche Entscheidung zur Beendigung der vorl\u00e4ufigen Anwendung obliege dem Rat der EU. Auch die Frage der Rechtsverbindlichkeit der Protokollerkl\u00e4rungen zu CETA ist nicht gekl\u00e4rt. Dies ist aktuell Anlass f\u00fcr eine weitere Verschiebung der Abstimmung \u00fcber CETA im Europ\u00e4ischen Parlament. Die Karlsruher Richter sind darauf leider \u00fcberhaupt nicht eingegangen.
      \nBevor inhaltlich \u00fcber CETA entschieden werden kann, sollte zumindest rechtliche Klarheit herrschen. Dazu muss CETA auch vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht hin gepr\u00fcft werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und unseren Widerstand gegen CETA gemeinsam mit vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern forstsetzen.\u201c
      \nQuelle:       Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Anonymous-Aktivist zu RT: US-Geheimdienste haben keine Ahnung vom Hacken<\/strong>
      \nEin Mitglied des Anonymous-Kollektivs \u00e4u\u00dfert sich gegen\u00fcber RT zum Bericht der US-Geheimdienste \u00fcber angebliche russischer Hacker-Attacken gegen das DNC. Sein Fazit: Der Bericht belegt vor allem die Unkenntnis der Dienste \u00fcber die Arbeitsweise von Hackern.
      \n\u201cDie Analyse des Direktors der nationalen Nachrichtendienste will den Leser glauben machen, russische Hacker seien in die Systeme des Democratic National Committees eingedrungen\u201d, beschreibt der Videojournalist und Anonymous-Aktivist Alex Poucher gegen\u00fcber RT den Erkl\u00e4rungsansatz. Damit mache er sich die Sache zu einfach:
      \nDie Aussage basiert auf der Erkenntnis, die Methoden der Angriffe \u00e4hneln jener von russischen Hackern. Aber so funktioniert Hacking nicht im Geringsten.
      \nDer IT-Fachmann f\u00fcgte hinzu: \u201cHacker k\u00f6nnen entweder ihre eigenen Werkzeuge programmieren oder vorgefertigte Skripte downloaden, die leicht verf\u00fcgbar sind. Wenn zwei Akteure identische Skripte downloaden und diese f\u00fcr Angriffe nutzen, dann erscheinen auch die Muster der Angriffe in exakt der gleichen Weise.\u201d
      \nPoucher f\u00fchrte zudem aus, dass eine Person, die sich in den USA aufh\u00e4lt, mit Leichtigkeit einen VPN-Tunnel verwenden kann, der nach Russland f\u00fchrt, um so den Eindruck zu erwecken, die Attacke komme von dort. Doch im aktuellen Geheimdienstbericht \u00fcber die vermuteten Cyberangriffe aus Russland werden selbst solche Details nicht genannt, was laut Poucher zeige, dass die Dienste letztendlich keine Ahnung haben, wie die Daten von den DNC-Servern zu WikiLeaks gelangt waren. Am Ende des Tages m\u00fcsse man sagen, dass der Bericht nicht die geringsten Beweise liefert.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Gutachten f\u00fcr NSA-BND-Untersuchungsausschuss: BND-Operationsgebiet Inland<\/strong>
      \nDer Bundesnachrichtendienst (BND) kann bei seiner Massen\u00fcberwachung nicht sicher zwischen in- und ausl\u00e4ndischen Datenverkehren unterscheiden, ohne detailliert Inhalte der Kommunikation zu analysieren. Das belegt ein vom Chaos Computer Club (CCC) im Auftrag des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages angefertigtes Sachverst\u00e4ndigengutachten.
      \nDas Gutachten erl\u00e4utert die heute typischen technischen Abl\u00e4ufe bei paketvermittelter Daten\u00fcbertragung, um das Vorgehen der Geheimdienste bei der Internet-\u00dcberwachung zu verdeutlichen. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufkl\u00e4rung mu\u00df der BND die Herkunft \u00fcberwachter Daten geographisch zuordnen k\u00f6nnen, um zwischen inl\u00e4ndischen und Ausland-Ausland-Telekommunikationsverkehren zu unterscheiden. Dem BND ist das massenhafte inhaltliche Durchforsten deutscher Kommunikationsvorg\u00e4nge verboten, daher hat er das Anzapfen solcher Verkehre zu vermeiden.
      \nDas Gutachten offenbart eine Zwickm\u00fchle, die der Auslandsgeheimdienst BND totzuschweigen bem\u00fcht ist: Einerseits darf er inl\u00e4ndische Kommunikationsinhalte nicht analysieren, andererseits kann er sie ohne eine tiefgehende Analyse nicht von ausl\u00e4ndischen Datenpaketen unterscheiden.
      \nDas Gutachten belegt, da\u00df aufgrund der Struktur heutiger Netze eine sichere Zuordnung der geographischen Herkunft von abgeh\u00f6rten Daten ohne eine detaillierte Inhaltsauswertung nicht m\u00f6glich ist: Der Weg von Datenpaketen wird ad hoc und dynamisch bestimmt und kann sich auch in kurzen zeitlichen Abst\u00e4nden \u00e4ndern. Dadurch kann der Lauscher an der Leitung nicht zuverl\u00e4ssig vorhersagen, woher und wohin die an einer Glasfaser abgefangenen Datenpakete tats\u00e4chlich transportiert werden. Erst recht l\u00e4\u00dft sich nicht erkennen, ob die \u00fcbermittelten Inhalte von deutschen Grundrechtstr\u00e4gern oder von zum Belauschen freigegebenen Ausl\u00e4ndern stammen.
      \nQuelle:       Chaos Computer Club<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das vollst\u00e4ndige Gutachten kann hier<\/a> gelesen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Raus aus der EU, rein in die Demokratie<\/strong>
      \nWahlbetrug um EU-Parlamentspr\u00e4sident aufgeflogen
      \nNiemand w\u00e4re ein besserer k\u00fcnftiger EU-Parlamentspr\u00e4sident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500\u00a0Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro f\u00fcrs Zuh\u00f6ren und Schweigen, von der niederl\u00e4ndischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergn\u00fcgen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich f\u00fcrs Absitzen \u2013 ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat \u2013 kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt nat\u00fcrlich nicht leben. In der Griechenlandkrise p\u00f6belte er den griechischen Ministerpr\u00e4sidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, sa\u00df aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.
      \nAber der hochgelobte \u201aVollbluteurop\u00e4er\u2018 Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspr\u00e4sident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das h\u00e4tte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss\u00a0 -\u2013 obwohl jeder in Br\u00fcssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Pr\u00e4sidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer \u00fcbernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen h\u00e4tten: Entscheidungen fallen immer in der Europ\u00e4ischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bev\u00f6lkerung der EU jemals ernsthaft \u00fcber die Verfassung der Union h\u00e4tte entscheiden k\u00f6nnen. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den h\u00e4tte man doch gern gewahrt.
      \nQuelle:       Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen<\/strong>
      \nMehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des F\u00fchrens von Angriffskriegen gestellt. V\u00f6lkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA v\u00f6lkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB \u00a7 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die F\u00fchrung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V\/2860 zum Strafrechts\u00e4nderungsgesetz von 1968 hie\u00df es: \u201eParagraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen k\u00f6nnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Ausl\u00f6sung eines solchen Krieges.\u201c
      \nSo fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdr\u00fccklich, friedenst\u00f6rende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitsl\u00fccke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdr\u00fccklich unter Strafe gestellt war. Als Begr\u00fcndung daf\u00fcr wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende v\u00f6lkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen F\u00fchrung unter Strafe zu stellen.
      \nNun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150 (link is external)). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, daf\u00fcr wird im V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ein neuer \u00a7 13 eingef\u00fcgt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 ge\u00e4nderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel \u201eVerbrechen der Aggression\u201c \u00fcberschrieben ist. Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg ausl\u00f6sen oder sich daran beteiligen.
      \nQuelle:       grundrechtekomitee<\/a>\n

      dazu: H\u00e4lfte der Deutschen lehnen Deutschlands Beteiligung am US-Drohnenkrieg ab \u2013 J&N fragt die Deutschen<\/strong>
      \n50 Prozent der Deutschen sagt NEIN zum US-Drohnenkrieg via Ramstein:
      \nWir haben die Deutschen mit YouGov zur Rolle Ramsteins befragt und wollten wissen, ob die Bundesregierung den Amerikanern die Nutzung der US-Basis f\u00fcr den weltweiten Drohnenkrieg grunds\u00e4tzlich erlauben sollte. Die H\u00e4lfte der B\u00fcrger sagt Nein, 26% meinen Ja. Au\u00dferdem wollten wir wissen, ob die Deutschen glauben, dass die Drohnenangriffe unter Trump noch zunehmen werden. 58% der B\u00fcrger meinen: Ja. Nur 18% glaubt das nicht. Wie Tilo diese Ergebnisse einordnet, erfahrt ihr im Video! (\u2026)
      \nZur Umfrage: 2038 deutsche B\u00fcrger ab 18 Jahren wurden im Auftrag von Jung & Naiv von YouGov vom 27. \u2013 29. Dezember 2016 befragt. Das Ergebnis ist repr\u00e4sentativ f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung. Im Laufe der Woche ver\u00f6ffentlichen wir unsere weiteren Fragen an die Deutschen.
      \nQuelle:       Tilo Jung via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Munition f\u00fcr Konfliktgebiete<\/strong>
      \nDie Ausfuhr deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall
      \nBei den deutschen R\u00fcstungsexporten sind offensichtlich alle D\u00e4mme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenh\u00f6he genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen f\u00fcr schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Milit\u00e4r-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu geh\u00f6ren 41,644 \u201eArtilleriemultifunktionsz\u00fcnder\u201c die dann in Frankreich zum fertigen \u201eProdukt\u201c zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europ\u00e4ischer Staaten bei der R\u00fcstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die H\u00fcrden in der Genehmigungspraxis deutlich.
      \nDie R\u00fcstungsunternehmen, deren B\u00f6rsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, k\u00f6nnen sich auf kr\u00e4ftige Gewinne freuen. Zu den j\u00fcngsten Profiteuren geh\u00f6ren unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence.
      \nDiese j\u00fcngste Entscheidung ist Teil einer schon l\u00e4nger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Bereits im Oktober 2016 legte das Bundeskabinett den Bericht \u00fcber die R\u00fcstungsexporte im ersten Halbjahr 2016 vor. Wieder einmal verantwortet die deutsche Regierung dabei neue unr\u00fchmliche Rekorde. Im Vorjahr wurden im selben Zeitraum bereits Ausfuhrgenehmigungen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro erteilt, nun stieg der Umfang auf 4,03 Milliarden.
      \nQuelle:       Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wollte insbesondere Herr Gabriel als zust\u00e4ndiger Bundeswirtschaftsminister den Export deutscher R\u00fcstungsg\u00fcter in Krisenregionen nicht unterbinden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>China ver\u00f6ffentlicht erstes Wei\u00dfbuch \u00fcber Sicherheitspolitik im Asien-Pazifik-Raum<\/strong>
      \nDas Presseb\u00fcro des chinesischen Staatsrats hat am Mittwoch ein Wei\u00dfbuch \u00fcber \u201eChinas Politik der Sicherheitskooperation im Asien-Pazifik-Raum\u201d ver\u00f6ffentlicht. Dabei handelt es sich um das erste Wei\u00dfbuch der Volksrepublik bez\u00fcglich der Sicherheitspolitik in der Asien-Pazifik-Region.
      \nIm Wei\u00dfbuch werden sechs Aspekte erl\u00e4utert, darunter Chinas politische Grunds\u00e4tze der Sicherheitskooperation in der Asien-Pazifik-Region, die asiatisch-pazifische Sicherheitsidee der Volksrepublik, die Beziehungen zwischen China und anderen L\u00e4ndern in der Region und Chinas Standpunkte in wichtigen regionalen Fragen.
      \nDer stellvertretende chinesische Au\u00dfenminister Liu Zhenmin betonte, die chinesische Regierung habe dieses Wei\u00dfbuch mit dem Ziel ver\u00f6ffentlicht, dass alle Seiten Chinas Politik zur Sicherheitskooperation im Asien-Pazifik-Raum umfassend zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnten. Alle Beteiligten sollten mit einer positiven Haltung gemeinsam dauerhaft die regionale Sicherheitskooperation vorantreiben und noch st\u00e4rker zu Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region beitragen.
      \nLiu f\u00fcgte hinzu, die Kooperation zwischen China und den USA sei f\u00fcr die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region eine ausschlaggebende Bedeutung:
      \n\u201eChina setzt sich daf\u00fcr ein, mit den USA nicht in Konflikt zu geraten und es nicht zu Konfrontationen kommen zu lassen, sich gegenseitig zu respektieren und zum gemeinsamen Nutzen zu kooperieren, um ein gutes Miteinander und eine gleichberechtigte Zusammenarbeit im Asien-Pazifik-Raum zu verwirklichen. China bem\u00fcht sich auch darum, die umfassende, strategische, kooperative Partnerschaft mit Ru\u00dfland zu festigen. China m\u00f6chte au\u00dferdem auch mit Indien eine noch engere Entwicklungspartnerschaft aufbauen. China will mit zukunftsorientiertem Geist und klug aus den Lehren der Geschichte eine kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit Japan erreichen. Gleichzeitig wird China weiterhin auf der Basis gutnachbarschaftlicher Beziehungen die gegenseitig nutzbringenden Kooperationen mit seinen weiteren Nachbarl\u00e4ndern vertiefen.\u201d
      \nQuelle:       CRI online<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Klingt anders als die Stellungnahmen aus den USA mit einseitigen Schuldzuweisungen in Richtung Peking, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    13. <\/a>Intellektuelle bei Gr\u00fcnen und Linken<\/strong>
      \nZu meinen Lieblings-Intellektuellen geh\u00f6rt bekanntlich die Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen Katrin G\u00f6ring-Eckardt. Wenn Sie von den Springer-Medien interviewt wird, ist das besonders sichtbar. \u201eDie Welt\u201c stellte ihr die Frage: \u201eUnter Wahlkampf f\u00e4llt wohl auch, dass Sahra Wagenknecht der Kanzlerin und ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik eine Mitverantwortung f\u00fcr den Berliner Terroranschlag gibt\u201c. Nat\u00fcrlich unterschl\u00e4gt das Springer-Blatt, dass Sahra Wagenknecht die von Angela Merkel und Katrin G\u00f6ring-Eckardt unterst\u00fctzten \u00d6l- und Gas-Kriege im Nahen Osten und die von beiden Damen unterst\u00fctzten Waffenlieferungen an islamistische Diktaturen als Hauptursache f\u00fcr die zunehmende Terroranschlags-Gefahr in Deutschland sieht. Aber da man davon ausgehen muss, dass die gr\u00fcne Fraktionsvorsitzende das \u201eStern\u201c-Interview von Sahra Wagenknecht gelesen hat, h\u00e4tte sie als \u201eevangelische Christin\u201c antworten m\u00fcssen: Mea culpa, auch ich habe Mitverantwortung, da ich diese \u00d6l- und Gas-Kriege und Waffenlieferungen unterst\u00fctzt habe und unterst\u00fctze. Lieber aber sagt sie: \u201eDa ist sie (Sahra Wagenknecht) sich ja offenbar einig mit AfD-Chefin Frauke Petry.\u201d Auch das ist nachweislich falsch, denn die AfD unterst\u00fctzt ebenfalls die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen.
      \nUnd Katrin G\u00f6ring-Eckardt sagt weiter: \u201eMit solchen \u00c4u\u00dferungen driftet Sahra Wagenknecht vom demokratischen Diskurs ab. Das ist f\u00fcr mich keine Grundlage f\u00fcr eine Zusammenarbeit.\u201c
      \nDa sind wir uns wieder einig: Die Bef\u00fcrwortung von Interventionskriegen und Waffenlieferungen in Spannungsgebiete durch G\u00f6ring-Eckardt ist auch f\u00fcr DIE LINKE keine Grundlage f\u00fcr eine Zusammenarbeit.
      \nAuch die weitere Feststellung der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden, \u201evon der F\u00fchrung der Linkspartei habe ich zu diesen Ausf\u00e4llen \u00fcber Tage nichts geh\u00f6rt\u201c, sind widerlegt. Denn der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sich von diesen \u201eAusf\u00e4llen\u201c im Sinne G\u00f6ring-Eckardts \u201edistanziert\u201c, handelt sich daf\u00fcr aber von zornigen Mitgliedern der Partei DIE LINKE den Vorwurf der Dummheit ein.
      \n\u00dcberhaupt ist das so eine Sache mit der Dummheit: Die Kritiker Sahra Wagenknechts werfen ihr vor, alle Fl\u00fcchtlinge in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen, wenn sie sagt, zusammen mit den Fl\u00fcchtlingen seien auch einige Leute kommen, die Terroranschl\u00e4ge planen. Nach dieser Logik stellt jemand, der sagt, unter den Deutschen gebe es auch M\u00f6rder, alle Deutschen unter Generalverdacht. Oder wer sagt, in der Partei DIE LINKE gebe es auch Dumme, stellt demnach alle Parteimitglieder unter Generalverdacht. Das ist aber ein offensichtlicher Fehlschluss. Wahr ist aber, dass diejenigen, die diesen Fehlschluss in der Fl\u00fcchtlingsdebatte zur Grundlage ihrer Polemiken gegen Sahra Wagenknecht machen, sich dem Verdacht aussetzen, zu den wenigen Dummen in der Partei DIE LINKE zu geh\u00f6ren.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>Am Sonntag live im Web \u2013 Snowden, Todenh\u00f6fer und Co. zum Thema \u201eFreiheit & Demokratie \u2013 Globale Themen im Kontext\u201c<\/strong>
      \nAm Sontag, den 15 Januar, findet in der M\u00fcnchner Muffathalle ein Event statt, das f\u00fcr NachDenkSeiten-Leser von besonderem Interesse sein d\u00fcrfte. Auf Einladung von acTVism Munich werden Sre\u0107ko Horvat, Paul Jay ,Richard D. Wolff, Jeremy Scahill, J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer und \u2013 live zugeschaltet aus Moskau \u2013 Edward Snowden \u00fcber globale Themen im Kontext reden. Die       Veranstaltung<\/a> selbst ist ausverkauft, wird aber live im Netz gestreamt.
      \n\"\"\n<\/li>\n
    15. <\/a>Mit der Bitte um ihre Aufmerksamkeit hier eine Anmerkung zur Auswahl und Kommentierung der Hinweise des Tages:<\/strong>
      \nDie Hinweise des Tages werden von einigen freien Mitarbeitern der NachDenkSeiten in einem festgelegten Rhythmus von Sonntagabend bis Freitag nachmittag gesammelt, ausgew\u00e4hlt und notfalls kommentiert. Das geschieht oft morgens unter beachtlichen Stress. Unter Stress deshalb, weil wir Sie m\u00f6glichst noch vor 9:00 Uhr am Morgen bedienen wollen. Bei dieser Auswahl und Kommentierungsarbeit k\u00f6nnen Fehler gemacht werden. Zum Beispiel kann \u00fcbersehen werden, dass ein Artikel der Kommentierung bedarf. Oder es kann ein Artikel als lesenswert ausgew\u00e4hlt werden, der es wirklich nicht ist.
      \nSo ist es gestern zum Beispiel mit zwei Artikeln geschehen:\n