{"id":3661,"date":"2008-12-12T09:53:01","date_gmt":"2008-12-12T08:53:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3661"},"modified":"2019-07-25T18:14:12","modified_gmt":"2019-07-25T16:14:12","slug":"staerkung-von-binnenmarkt-und-sozialstaat-noetig-sechs-suendenfaelle-der-reformpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3661","title":{"rendered":"St\u00e4rkung von Binnenmarkt und Sozialstaat n\u00f6tig \u2013 sechs S\u00fcndenf\u00e4lle der \u201eReformpolitik\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. \u00d6ffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. Das Ergebnis ist f\u00fcr eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl der Menschen verheerend: Zunehmende Armut und ein im europ\u00e4ischen Vergleich aufgelaufenes riesiges Defizit bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur und bei wichtigen Zukunftsinvestitionen, die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich hohem Niveau bis heute, die explosionsartige Ausweitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft \u2013 aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt. Gerade angesichts der Finanzkrise und der wirtschaftlichen Rezession sind nicht nur Milliarden-Rettungsschirme f\u00fcr die Banken und f\u00fcr notleidende Branchen n\u00f6tig sondern ein stabiler Schutzschirm f\u00fcr ausk\u00f6mmliche Arbeit, f\u00fcr soziale Sicherheit und f\u00fcr Zukunftsperspektiven ist dringlicher denn je. Von Ursula Engelen-Kefer<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><em>Von Ursula Engelen-Kefer <\/em><br>\n(Mitglied im Parteivorstand der SPD)<\/p>\n<p>Was die Gewerkschaften und Globalisierungskritiker wie Attac mit unz\u00e4hligen Protestaktionen nicht geschafft haben, das erledigt jetzt die internationale Finanzbranche eigenh\u00e4ndig. Die Zerst\u00f6rungskraft des nationalen wie globalen Marktradikalismus und die existenzielle Bedeutung einer sozialen Gestaltung der Globalisierung wird mit aller Dramatik vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Kaum jemals zuvor haben wir so nahe am weltweiten Zusammenbruch eines immer enger vernetzten Finanzsystems gestanden; eines Weltfinanzsystems, das durch radikale, politisch gef\u00f6rderte Deregulierung f\u00fcr die enthemmte, ja sogar betr\u00fcgerische Profitmaximierung an der New Yorker Wall Street wie der Londoner City ge\u00f6ffnet wurde. Denn dort wurden die Milliarden-Gewinne in der toxischen Verbriefung und im au\u00dferb\u00f6rslichen Handel mit Kreditderivaten gemacht. Und von dort aus wurde \u2013 mit bisher unvorstellbarer Zerst\u00f6rung von Verm\u00f6gen in vielen L\u00e4ndern \u2013 ein immer st\u00e4rker integriertes Weltfinanzsystem an den Rand des Kollaps gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>Kaum jemals zuvor haben Profiteure aus Gier und Verantwortungslosigkeit die Finanzm\u00e4rkte und die angesammelten Verm\u00f6gen in solchem Umfang mit vergifteten Produkten kontaminiert. Noch nie mussten Staaten in der Rolle des Retters in der Not so bisher unvorstellbar hohe Kreditgarantien \u00fcbernehmen und Kapitalhilfen leisten. Und noch nie ist die Notwendigkeit einer wirksamen Re-Regulierung der nicht mehr funktionierenden nationalen wie internationalen Finanzm\u00e4rkte und Finanzsysteme so deutlich zu Tage getreten. Hunderte von Millionen Menschen in allen Teilen der Welt m\u00fcssen \u00fcber Jahre hinaus am eigenen Leibe erfahren was es hei\u00dft: Privatisierung von exorbitanten Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten in unvorstellbaren Dimensionen.<\/p>\n<p>Politiker und Regierungen auf nationaler, europ\u00e4ischer wie internationaler Ebene sind mehr als je zuvor gefordert, eine weltweite gef\u00e4hrliche Wirtschaftskrise und einen R\u00fcckfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern. Dazu m\u00fcssen sie nicht nur Rettungsschirme f\u00fcr die Banken bereitstellen sondern auch den Schutzschirm auch f\u00fcr ausk\u00f6mmliche Arbeit, f\u00fcr soziale Sicherheit und f\u00fcr Zukunftsperspektiven ausreichend weit spannen. In atemberaubendem Tempo hat die von den gro\u00dfen Parteien getragene Bundesregierung einen 500 Milliarden Euro teuren Schutzschirm f\u00fcr die Not leidende Finanzbranche aufgespannt. Die Menschen im Lande, die daf\u00fcr mit ihren Steuergeldern gerade stehen m\u00fcssen, haben ein Recht darauf, dass die Regierenden nun mit gleicher Schnelligkeit und Entschlossenheit zur Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und f\u00fcr den Erhalt ihres Lebensstandards handeln. <\/p>\n<p><strong>H\u00f6here Arbeitslosigkeit und Einkommensunterschiede<\/strong><\/p>\n<p>Denn wieder sind es die unteren bis mittleren sozialen Schichten, die in der auch in Deutschland begonnenen Wirtschafts-Rezession mit einem weiteren Absinken ihres Lebensstandards die Zeche zahlen m\u00fcssen. Dabei waren es gerade die Arbeitnehmer und die Rentner, die in den zur\u00fcckliegenden Jahren des Wirtschafts- und Finanzaufschwungs am wenigsten profitieren konnten. <\/p>\n<p>Wegen der weltweiten Wirtschaftskrise sagt die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bis 2010 in Deutschland einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 700 000 Menschen voraus. \u201eHart getroffen\u201c werde die deutsche Volkswirtschaft von einbrechenden Exporten, was im Jahr 2009 entscheidend zu einer Schrumpfung der gesamtwirtschaftlichen Leistung um 0,9 Prozent beitragen werde. Die aktuelle Ifo-Prognose geht sogar von einem R\u00fcckgang von 2,2 Prozent und einem Anstieg der Arbeitslosen um 540.000 aus. <\/p>\n<p>Gleichzeitig wirft die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Bericht \u00fcber die internationale Lohnentwicklung ein alarmierendes Schlaglicht auf die Gef\u00e4hrdung der Arbeitnehmer gerade auch auf Deutschland: Unter den Industriel\u00e4ndern z\u00e4hlen die Bundesrepublik , Polen und die USA zu jenen Staaten, in denen der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen am h\u00f6chsten ist und sich die Kluft am raschesten vertieft habe. Nach dem ILO-Bericht sind die Reall\u00f6hne in Deutschland zwischen 2001 und 2007 j\u00e4hrlich nur um durchschnittlich lediglich 0,51 Prozent gestiegen, der geringe Anstieg ist nicht zuletzt auch auf die besonders starke Ausweitung der Niedriglohnsektoren zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. <\/p>\n<p><strong>Politikwechsel: Binnennachfrage st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n<p>Einmal mehr zeigt sich aktuell die Kehrseite einer zu stark auf den Export und zu wenig auf die St\u00e4rkung der Binnennachfrage ausgerichteten deutschen Wirtschaftspolitik. Wenn nicht angesichts der heutigen Krise, wann denn sonst muss in Deutschland die Frage nach der Neu-Positionierung seiner Volkswirtschaft in Europa wie global und im Weltfinanzsystem ernsthaft diskutiert werden? Muss die politische Klasse in einem Land, das sich seit Jahren mit dem zweifelhaften Titel des \u201eExportweltmeisters\u201c schm\u00fcckte, nicht aus der gr\u00f6\u00dften Finanz- und Wirtschaftskrise seit Generationen endlich ihre Lehren ziehen? <\/p>\n<p>Die Arbeitnehmer in Deutschland sowie unsere Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt st\u00fcnden heute erheblich besser da, w\u00e4re \u00fcber die letzten Jahrzehnte im Inland investiert und nicht ein immer gr\u00f6\u00dferer Teil der Ersparnisse und der \u00dcbersch\u00fcsse auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten verzockt worden. Die Politik h\u00e4tte besser daran getan, statt bei Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnern und Kranken drastisch zu sparen, mehr in die Zukunftsf\u00e4higkeit der sozialen Sicherungssysteme, in die Bildung und die Modernisierung der Infrastruktur zu investieren, statt durch \u201eStrukturreformen\u201c die Schere zwischen arm und reich immer mehr zu \u00f6ffnen. W\u00e4ren nicht im letzten Jahrzehnt die L\u00f6hne breiter Schichten von Arbeitnehmern immer weiter nach unten gedr\u00fcckt und den Rentnern das Geld aus der Tasche gezogen worden, br\u00e4uchte sich Deutschland um seine Binnennachfrage nicht so gro\u00dfe Sorgen machen. <\/p>\n<p>Die politisch Verantwortlichen aller L\u00e4nder mit hohen Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen m\u00fcssen genauso wie die Staaten mit chronischen Defiziten die zuk\u00fcnftige Ausrichtung ihrer Wirtschaftsstrukturen \u00fcberdenken. Gro\u00dfe Defizitl\u00e4nder wie die USA sto\u00dfen nach den gigantischen Rettungsoperationen f\u00fcr den kollabierenden Finanzsektor noch bedrohlicher an ihre finanziellen Grenzen. Umgekehrt flie\u00dfen in der chinesischen Volkswirtschaft, in der 800 Millionen Menschen \u2013 davon hunderte Millionen entrechtete Wanderarbeiter \u2013 in Armut leben, nicht einmal die H\u00e4lfte der gesamtwirtschaftlichen Leistung (BIP) in den Konsum und die soziale Sicherung. Stattdessen lenken Pekings kommunistisch-kapitalistische Machthaber einen erheblichen Teil der Export- und Devisen\u00fcbersch\u00fcsse in die Finanzierung der US-amerikanischen-Leistungsbilanzdefizite. Das Volumen der von China gehaltenen US-Schatzpapiere d\u00fcrfte in diesem Jahr die 500 Milliarden Dollar \u00fcbersteigen. <\/p>\n<p>Damit praktizieren die Chinesen im Zuge der Globalisierung ein exportorientiertes Entwicklungs- und Wachstumsmodell, das seit den Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg auch andere f\u00fchrende Industriel\u00e4nder verfolgten: Japan als inzwischen zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft und \u2013 mit besonderer Ausrichtung auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt \u2013 der \u201eExportweltmeister\u201c Deutschland. W\u00e4hrend in den asiatischen \u00dcberschussl\u00e4ndern Devisenmarktinterventionen eine W\u00e4hrungsaufwertung zum Abbau des Au\u00dfenhandels\u00fcberschusses verhindern, besorgen dies im Fall des \u00dcberschusslandes Deutschland die Mitgliedsl\u00e4nder in Euroland. Hohe Au\u00dfenhandelsdefiziten solcher Eurol\u00e4nder wie Italien, Spanien oder Griechenland, nicht zuletzt verursacht durch hohe Lohnsteigerungen und eine hohe Binnennachfrage, f\u00fchrten f\u00fcr den Euroraum (EU 27) inzwischen gegen\u00fcber dem Rest der Welt zu einer insgesamt negativen Leistungsbilanz. <\/p>\n<p>Mit einer im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern sehr hohen Sparrate von \u00fcber elf Prozent und seinen besonders hohen \u00dcbersch\u00fcssen gegen\u00fcber seinen Nachbarl\u00e4ndern im EU-Binnenmarkt k\u00f6nnen deutsche Banken international ein gro\u00dfes Rad drehen.<\/p>\n<p>Die Deutsche Bundesbank und der Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) weisen darauf hin, dass sich die deutsche Ersparnis in den f\u00fcnf Jahren seit 2003 auf 897 Mrd. Euro angeh\u00e4uft hat. Dieser Ersparnis standen f\u00fcr den gleichen Zeitraum Nettoinvestitionen (Bruttoanlageninvestitionen minus Abschreibung) von nur 352 Mrd. Euro gegen\u00fcber. Daraus ergibt sich ein \u00dcberhang zu der in Investitionen umgesetzten Ersparnis von 545 Mrd. Euro. \u00c4hnlich lauten die Daten des IWF, der darauf hinweist, dass seit der Jahrtausendwende die Differenz zwischen Ersparnis und Investitionen als Anteil an der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung von \u2013 1,7 Prozent auf 7,6 Prozent gesprungen sei. Auch nach den Zahlen des IWF ergibt sich seit 2003 kumuliert eine \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung der Unterinvestition in Deutschland von 589 Mrd. Euro. Diese Entwicklung ging mit einer immer gr\u00f6\u00dferen Diskrepanz zwischen Unternehmens-und Verm\u00f6genseinkommen einerseits und Arbeitnehmerentgelts andererseits einher. Deshalb m\u00fcssten sich die Verantwortlichen die Frage stellen, wie viel von den fast 600 Mrd. Euro des deutschen Sparaufkommen der letzten Jahre letztlich auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten angelegt und wie hoch die Wertverluste durch die Finanzkrise sind.<\/p>\n<p>Nach den Zahlen der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wurden deutsche Banken zur Jahresmitte 2008 mit 4, 6 Billionen Dollar (3,7 Billionen Euro) mit als die gr\u00f6\u00dften Finanziers der Welt gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Diese globale Positionierung Deutschlands geht auf eine Wirtschafts- und Finanzpolitik zur\u00fcck, die \u2013 weitgehend unabh\u00e4ngig von der politischen Farbenlehre \u2013 den Glaubenssatz postulierte: Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t durch Rationalisierung sowie Senkung der Arbeitskosten und Abbau der Sozial- und Arbeitsstandards, so dass die Unternehmen auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt wie auf dem Weltmarkt ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausbauen k\u00f6nnen. Damit sollte \u2013 so die Erwartung \u2013 die Bereitschaft zu privaten Investitionen verbessert und letztlich Besch\u00e4ftigung und Wohlstand gesichert werden. <\/p>\n<p>Diesem Credo huldigten \u00fcber Jahrzehnte der \u201eMainstream\u201c der Experten und alle Regierungsparteien in wechselnden Regierungskoalitionen, aber auch einflussreiche gesellschaftliche Gruppen, einschlie\u00dflich der Tarifparteien, mit der sprichw\u00f6rtlichen deutschen Gr\u00fcndlichkeit. Eine Zeit lang hatte diese Exportstrategie auch f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung einen im internationalen Vergleich achtbaren Wohlstand gebracht. Doch im zur\u00fcckliegenden Jahrzehnt \u2013 und besonders augenf\u00e4llig in dem nun durch die Finanzkrise j\u00e4h abgebremsten Wirtschaftsaufschwung \u2013 tritt die Kehrseite einer jahrzehntelangen Vernachl\u00e4ssigung der Binnenwirtschaft, der Infrastruktur und wesentlicher Dienstleistungen f\u00fcr unsere gesellschaftlichen Entwicklung in aller Dramatik zu Tage: gro\u00dfe Defizite in Bildung, Forschung, Wissenschaft sowie sonstigen Dienstleistungen f\u00fcr die allgemeine Wohlfahrt. Diese Fehlentwicklungen werden jetzt in Anbetracht der abst\u00fcrzenden Weltkonjunktur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zusehends sichtbar. Dabei stehen wir erst am Anfang des weltweiten Wachstumseinbruchs und damit des deutschen Exports als bisherige Wachstumslokomotive. <\/p>\n<p><strong>Schutzschirm f\u00fcr Arbeitnehmer weiter spannen<\/strong><\/p>\n<p>In dieser bedrohlichen Situation ist es sich im Schutzinteresse gro\u00dfer Schichten der Bev\u00f6lkerung geradezu fahrl\u00e4ssig, wenn die Bundesregierung sich nach wochenlangem Gezerre zu einem Konjunkturprogramm in H\u00f6he von \u2013 optimistisch gerechnet \u2013 10 Mrd. Euro f\u00fcr zwei Jahre durchringt. Es steht in den Sternen, ob die Ank\u00fcndigung, dass damit Investitionen von 50 Mrd. Euro angesto\u00dfen werden k\u00f6nnten, jemals eintritt. Als \u201etrotzig\u201c muss man die Feststellung der Kanzlerin bezeichnen, dass mit der Entscheidung der EU \u00fcber ein Konjunkturprogramm \u2013 das ein Gesamtvolumen von 200 Mrd. Euro mobilisieren soll \u2013 keine weiteren Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bundesrepublik erforderlich seien. Offenbar erwartet die Bundesregierung, dass die europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder, den deutschen Karren durch ihre Nachfrage nach deutschen Waren aus dem Dreck ziehen sollen.<\/p>\n<p>Selbst der \u201eSachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung\u201c (SVR), der in der Vergangenheit \u00fcberwiegend Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der \u201einternationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\u201c vorgelegt hat und alles dran setzte, normale Lohnzuw\u00e4chse zu verhindern, hat nun endlich eingesehen, dass der Konsum seine \u201eerhoffte Rolle als Wachstumstreiber nicht erf\u00fcllen kann\u201c und fordert (viel zu sp\u00e4t) staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung als Konjunkturprogramm. Nat\u00fcrlich darf das Geld nicht mit der Gie\u00dfkanne ausgesch\u00fcttet werden. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen \u00f6kologische und soziale Ziele mit derartigen \u00f6ffentlichen Ausgabenprogrammen verbunden sein. Dazu gibt es gen\u00fcgend praktikable Vorschl\u00e4ge in den Schubladen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Der \u00f6ffentliche Schlagabtausch \u00fcber die Kfz-Steuer sowie die Begrenzung des CO2 Aussto\u00dfes l\u00e4sst allerdings nichts \u201eGutes\u201c erwarten. Nur noch Kopfsch\u00fctteln wird bei vielen Menschen der Polit-Streit \u00fcber eine m\u00f6gliche Senkung der Mehrwertsteuer hervorrufen. Wie viele kleine Betriebe und Selbst\u00e4ndige m\u00fcssen denn erst zur Aufgabe ihrer Besch\u00e4ftigung und Existenz gezwungen sein, bevor die Politik in ihrem Elfenbeinturm endlich begreift: Die Bundesrepublik ist nur von einem schlimmeren Abgleiten in die Rezession zu bewahren, wenn die Binnenwirtschaft wirksam und schnell gef\u00f6rdert wird. <\/p>\n<p>Selbst das neoliberale Musterland Gro\u00dfbritannien hat sich bereits f\u00fcr eine Senkung der Mehrwertsteuer entschieden. Und das Schwellenland China hat sich gerade zu einem hoch dimensionierten Konjunkturprogramm von beinahe 500 Mrd. Dollar durchgerungen. In Deutschland wurde zwar ein 500 Mrd. Euro \u2013Mega-Schutzschirm f\u00fcr die Finanzbranche in wenigen Wochen \u00fcber die politische B\u00fchne gebracht wurde, doch f\u00fcr die Arbeitnehmer, ihre Arbeitspl\u00e4tze, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wird nur ein Mini- Scherchen aufgespannt, und dies nur nach langem politischen Gezerre. Die schnelle Rettungsaktion f\u00fcr den Finanzsektor und \u2013 im Kontrast dazu \u2013 die z\u00f6gerliche Behandlung der anstehenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, laufen auf eine traurige Demonstration der derzeitigen Machtverh\u00e4ltnisse in Deutschland hinaus. <\/p>\n<p>Soll die Spirale nach unten aufgehalten werden, wird dies nicht ohne eine von den gesellschaftlichen Gruppen breit getragene \u201eRenaissance des Sozialstaates\u201c m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p><strong>Renaissance des Sozialstaates<\/strong><\/p>\n<p>Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. Verst\u00e4rkt wurde dies durch die falsche Finanzierung der Deutschen Einheit \u00fcber die sozialen Sicherungssysteme sowie die auf Intervention der Bundesregierung betriebene Versch\u00e4rfung des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspaktes als Begleitung der Einf\u00fchrung des Euro und nicht zuletzt durch Hartz IV und wesentliche Teile der Agenda 2010. Seither ist die \u00f6ffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung erkl\u00e4rt worden. Das Ergebnis f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen ist verheerend: ein im Zeitablauf und europ\u00e4ischen Vergleich riesiges Defizit bei der \u00f6ffentlichen Infrastruktur einschlie\u00dflich wesentlicher Zukunftsinvestitionen; die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit bis 2005; die Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit auf im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberdurchschnittlichem Niveau bis heute; die explosionsartige Ausweitung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung. Die Mitte unserer Gesellschaft schrumpft \u2013 aber nicht durch Aufstieg, sondern durch Abstieg. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben und ihr Vertrauen in die Politiker und deren Politik in Besorgnis erregender Weise abnimmt.<\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 1: Armut im Alter<\/strong><\/p>\n<p>Inzwischen schlagen auch die amtlichen Rentenberichte der Deutschen Rentenversicherung Bund und auch der Bundesregierung selbst Alarm. In den n\u00e4chsten Jahrzehnten droht Altersarmut f\u00fcr Millionen Rentner, wenn nichts geschieht. Hierbei besteht ein enger Zusammenhang zwischen den \u201eReformen\u201c der Alterssicherung und auf dem Arbeitsmarkt, die sich in ihren negativen Wirkungen f\u00fcr die betroffenen Menschen gegenseitig verst\u00e4rken. An erster Stelle zu nennen ist der S\u00fcndenfall der Aush\u00f6hlung der gesetzlichen Alterssicherung mit der Riesterreform von 2001 verbunden mit einer erheblichen Absenkung des Rentenniveaus. Die massive \u00f6ffentliche F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge ging zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Riesterreform bewirkte ausschlie\u00dflich eine Entlastung der Arbeitgeber von ihren Beitr\u00e4gen f\u00fcr die umlagebasierte parit\u00e4tisch finanzierte gesetzliche Rentenversicherung und eine zus\u00e4tzliche Belastung der Arbeitnehmerhaushalte. Die Finanzkrise zeigt nur zu deutlich, dass die kapitalgedeckte Zusatzversorgung keinesfalls ein Ersatz f\u00fcr die gesetzliche Altersrente bleiben kann und darf \u2013 sondern allenfalls eine Erg\u00e4nzung bleiben muss. Der 2008 ausgesetzte Riesterfaktor, der das Rentenniveau massiv nach unten gebracht hat, muss abgeschafft werden. Ansonsten werden die Rentner auf Jahre keine Rentenerh\u00f6hung mehr haben. Ihre Kaufkraft wird sich massiv verringern infolge der steigenden Kosten und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Gesundheitsversorgung, die Pflege und aufgrund der Inflation. Da der Anteil der Rentner in Deutschland etwa ein Drittel der Bev\u00f6lkerung ausmachen wird, bedeutet dies gleichzeitig eine erhebliche Schw\u00e4chung der Binnenkonjunktur.<\/p>\n<p>Genauso wichtig sind die Verbesserung des Zugangs und eine Erh\u00f6hung des Niveaus der Erwerbsminderungsrenten. Vor allem sind die 2001 eingef\u00fchrten Abschl\u00e4ge bei vorzeitiger Inanspruchnahme wieder abzuschaffen. Der Eintritt in die Erwerbsminderungsrente beruht schlie\u00dflich nicht auf freiwilligen Entscheidungen der Betroffenen.<\/p>\n<p>Besonders eng ist der Zusammenhang zwischen Arbeit und Rente bei der beschlossenen Heraufsetzung des Eintrittsalters in die gesetzliche Altersrente von 65 auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029. Wichtig ist die vom Gesetzgeber verlangte \u00dcberpr\u00fcfung 2010, ob die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre aus Sicht des Arbeitsmarktes und der gesundheitlichen Situation der \u00e4lteren Arbeitnehmer \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist. Dies ist ein gesetzlicher Auftrag. Nach allen bisher bekannten Entwicklungen und Untersuchungen sind die Voraussetzungen keinesfalls gegeben. Seit 2005 ist es zwar, die Erwerbsbeteiligung der \u00e4lteren Arbeitnehmer in Deutschland zu wieder etwas angestiegen. Auch die Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit unter den \u00c4lteren ist zur\u00fcckgegangen \u2013 vor allem f\u00fcr die J\u00fcngeren unter den \u00c4lteren. Nach wie vor ist die Erwerbst\u00e4tigkeit der \u00fcber 60-j\u00e4hrigen mit durchschnittlich einem Drittel unterdurchschnittlich niedrig. Auch der Anstieg des Renteneintrittsalters auf etwa im Schnitt 63 Jahre bedeutet keinesfalls, dass die \u00fcber 60-J\u00e4hrigen l\u00e4nger im Erwerbsleben verbleiben. Vielmehr wird infolge der Reduzierung der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zum vorzeitigen Eintritt in die Altersrente sowie der hohen Rentenabschl\u00e4ge der Anteil der \u00c4lteren, die vom ALGII in die Armutsrente gehen m\u00fcssen, in den n\u00e4chsten Jahren erheblich ansteigen. In den Betrieben werden die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen bei Einstellungen nach wie vor diskriminiert. Betriebliche Ma\u00dfnahmen der beruflichen Entwicklung und Qualifizierung \u00e4lterer und \u00e4lter werdender Belegschaften sowie ein ausreichendes Arbeitsschutz- und Gesundheitssicherungsmanagement sind mit Ausnahme weniger Leuchtt\u00fcrme vor allem in kleineren Betrieben v\u00f6llig unzureichend und haben sich in den letzten Jahren auch nicht verbessert. <\/p>\n<p>Dementsprechend w\u00fcrde die pauschale Heraufsetzung der gesetzlichen Altersgrenze nur zu einer weiteren Minderung des Rentenniveaus f\u00fchren und die Gefahr der Altersarmut weiter erh\u00f6hen. Es ist daher dringend erforderlich, die Solidarit\u00e4tsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einf\u00fchrung der Erwerbst\u00e4tigenversicherung und damit die Einbeziehung zun\u00e4chst von Selbst\u00e4ndigen und Politikern zu verbreitern. Dann ist auch die Verbesserung der gesetzlichen Alterssicherung ohne bzw. ohne unzumutbare Anhebung der Beitr\u00e4ge zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Statt weiter Werbung f\u00fcr die Riesterrente zu betreiben, w\u00e4re es auch angesichts des inzwischen um sich greifenden Vertrauensverlustes von h\u00f6chster Priorit\u00e4t, dass die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Wertbestand der kapitalgedeckten Alterssicherung ermitteln lie\u00dfe. Ein Blick \u00fcber die Grenzen zeigt n\u00e4mlich, dass in L\u00e4ndern mit Kapitaldeckung durch den massiven Verfall der Verm\u00f6genswerte an den Weltpapierm\u00e4rkten Hunderttausende, wenn nicht Millionen ihre Alterssicherung verloren haben. Experten der OECD haben f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden 12 Monate Marktverluste bei Pensionsfonds und Alterssicherungspl\u00e4nen von \u00fcber 5 Billionen Dollar gesch\u00e4tzt. (Siehe dazu den heutigen Eintrag) <\/p>\n<p>Nach einer anderen Sch\u00e4tzung des \u201eCenter for Retirement Research des Boston College\u201c vom November 2008 muss davon ausgegangen werden, dass die durch Anlagen an den Finanzm\u00e4rkten dotierten Alterssicherungspl\u00e4ne im Zeitraum vom Oktober 2007 (bei einem damaligen gesch\u00e4tzten Verm\u00f6genswert der Alterssicherungssysteme von 15,3 Billionen Dollar) bis Oktober 2008 alleine in den USA eine Wertminderung von fast 4 Billionen Dollar (4000 Mrd. Dollar) hinnehmen mussten. <\/p>\n<p>Nach Einsch\u00e4tzung der OECD sind gerade jene L\u00e4nder von den Wertverlusten durch die Finanzkrise am meisten betroffen, in denen ein gro\u00dfer Teil der Alterseinkommen heutiger Arbeitnehmer von privaten Rentenpl\u00e4nen abh\u00e4ngt, also etwa die USA, Chile, D\u00e4nemark, Island, Mexiko, den Niederlanden, der Slowakei oder Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n<p>Die OECD geht davon aus, dass sich der politische Druck verst\u00e4rkten d\u00fcrfte, \u00e4lteren Arbeitnehmern, die aufgrund der Finanzkrise wesentlich niedrigere Alterseinkommen zu erwarten haben, auf befristeter Basis durch zus\u00e4tzliche staatliche Leistungen unter die Arme zu greifen.<\/p>\n<p>Doch in Deutschland wird weiter so getan, als ginge die Finanzkrise die kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme nichts an.<\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 2: Niedrig- und Armutsl\u00f6hne<\/strong><\/p>\n<p>\u00dcberf\u00e4llig ist weiterhin die Durchsetzung ausreichender Mindestl\u00f6hne. Dies w\u00e4re in der Bundesrepublik im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie des aktualisierten Gesetzes \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen m\u00f6glich. Nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz soll \u00fcber Mindestl\u00f6hne in bundesweit wirksamen Tarifbereichen f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer Lohndumping verhindert werden. Derartige Mindestl\u00f6hne gelten bereits f\u00fcr die Baubranche und das Reinigungsgewerbe. Bei der Bundesregierung liegen seit M\u00e4rz dieses Jahres weitere Antr\u00e4ge f\u00fcr ausgehandelte tarifliche Mindestl\u00f6hne in 8 zus\u00e4tzlichen Branchen vor. Damit k\u00f6nnten insgesamt \u00fcber 3 Millionen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik unter dem Schutzschild allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestl\u00f6hne vor Lohndumping bewahrt werden. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, die bereits vorliegenden Antr\u00e4ge tariflicher Mindestl\u00f6hne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu genehmigen und diese Mindestl\u00f6hne f\u00fcr allgemeinverbindlich zu erkl\u00e4ren. Die CDU\/CSU muss endlich ihre Blockade aufgeben, die seit \u00fcber zwei Jahren vorliegenden gesetzlichen Mindestl\u00f6hne f\u00fcr die Leiharbeitnehmer, die von den DGB Gewerkschaften f\u00fcr etwa zwei Drittel der betroffenen Arbeitnehmer ausgehandelt wurden, in die Allgemeinverbindlichkeit aufzunehmen. Etwa 8 Prozent der Leiharbeitnehmer m\u00fcssen zus\u00e4tzlich Hartz IV beantragen, da sie von ihrem Leiharbeiterlohn ihre Lebensexistenz nicht sichern k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Sowohl das Arbeitnehmerentsendegesetz wie auch das Gesetz \u00fcber Mindestarbeitsbedingungen mit den vereinbarten Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeit der von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestl\u00f6hne reicht bei weitem nicht aus, die Arbeitnehmer in den sich ausbreitenden Niedriglohnsektoren ausreichend zu sch\u00fctzen. In verschiedenen Branchen gibt es keine tariff\u00e4higen Arbeitgeberverb\u00e4nde, so dass die Gewerkschaften \u00fcberhaupt keine Mindestl\u00f6hne aushandeln k\u00f6nnen. Teilweise haben die Gewerkschaften auch nicht die Tarifmacht, um die Verhandlungen von Mindestl\u00f6hnen zu durchzusetzen. Zudem gibt es Branchen mit sehr niedrigen Tarifverg\u00fctungen zwischen 7.05 Euro f\u00fcr die Systemgastronomie im Westen und 2.75 Euro f\u00fcr das Friseurhandwerk im Osten. Daher ist die Einf\u00fchrung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes unerl\u00e4sslich.<\/p>\n<p> Damit k\u00f6nnte auch der S\u00fcndenfall der Zumutbarkeitsregelung in Hartz IV korrigiert werden. Dabei wurde die Bindung der von Arbeitslosen anzunehmenden T\u00e4tigkeiten an Tarifl\u00f6hne und orts\u00fcbliche L\u00f6hne vollst\u00e4ndig aufgegeben. Danach kann ein Langzeitarbeitsloser zur Aufnahme jeglicher T\u00e4tigkeit zu jedem Preis gezwungen werden. Die einzige Untergrenze ist die \u201eUnsittlichkeit\u201c der Entlohnung. Nach der Rechtsprechung bedeutet dies eine untere \u201eSchmerzgrenze\u201c von bis zu 30 Prozent unter Tarif oder orts\u00fcblicher Entlohnung. In der Realit\u00e4t sind dies vielfach un- oder angelernte T\u00e4tigkeiten als 400- oder 1- Eurojobs bzw. \u00fcber Leiharbeitsagenturen f\u00fcr wenige Monate, mit Hungerl\u00f6hnen und schlechten Arbeitsbedingungen \u2013 oft mit wechselnden Einsatzorten und weiten Anfahrtswegen. Arbeit f\u00fcr jeden Preis ist mit daf\u00fcr verantwortlich, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren st\u00e4rker zugenommen hat, als in allen anderen westeurop\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern. <\/p>\n<p>Das von den Gegnern gesetzlicher Mindestl\u00f6hne immer wieder vorgebrachte Argument, damit w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tzen verloren gehen, ist empirisch widerlegt. In 25 der 27 Mitgliedsl\u00e4nder der EU gibt es gesetzliche Mindestl\u00f6hne. Bei unseren Nachbarn \u2013 Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Irland, Luxemburg und den Niederlanden \u2013 sind diese sogar h\u00f6her als die bisher in der Bundesrepublik von den Gewerkschaften genannten Stundenl\u00f6hne von 7.50 Euro. Bei einer Orientierung gesetzlicher Mindestl\u00f6hne an Hartz IV (Regelsatz plus Kosten der Unterkunft und Freibetr\u00e4ge) m\u00fcsste der Brutto-Mindestlohn pro Stunde f\u00fcr einen Alleinstehenden 8.14 Euro betragen; bei Orientierung an der Pf\u00e4ndungsfreigrenze 8.19 Euro; bei Orientierung an der Armutsschwelle von 50 Prozent des Durchschnittsstundenlohnes 10,00 Euro und nach der Europ\u00e4ischen Sozialcharta (Recht auf gerechtes Arbeitsentgelt) sogar 12.01 Euro.<\/p>\n<p>Das vom Sachverst\u00e4ndigenrat in seinem j\u00fcngsten Gutachten vorgeschlagene Kombilohnmodell ist keine Alternative zum Mindestlohn. Der Kombilohn w\u00fcrde f\u00fcr die Arbeitgeber geradezu einen Anreiz liefern, die L\u00f6hne unterhalb des Existenzminimums zu halten, das \u00dcberleben m\u00fcsste dann aus \u00f6ffentlichen Mitteln gesichert werden. Damit w\u00fcrde ein Fass ohne Boden aufgemacht. Immer mehr Arbeitnehmer w\u00fcrden in dauerhafte Abh\u00e4ngigkeit von \u00f6ffentlichen Subventionen geraten. <\/p>\n<p>Ein ausreichender gesetzlicher Mindestlohn ist auch eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr existenzsichernde Altersrenten und f\u00fcr die Stabilisierung der Nachfrage.<\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 3: Prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung<\/strong><\/p>\n<p>Die Arbeitsmarktprobleme haben sich auch dadurch versch\u00e4rft, dass die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft seit Jahren gef\u00e4hrlich zunimmt. Etwa die H\u00e4lfte des Zugangs zu einer Besch\u00e4ftigung und des R\u00fcckgangs der Arbeitslosigkeit in den vergangenen beiden Jahren geht auf das Konto sog. prek\u00e4rer Arbeit mit niedrigen L\u00f6hnen, schlechten Arbeitsbedingungen und geringer sozialer Sicherheit.<\/p>\n<p>Eines der gravierendsten Probleme ist die explosionsartige Ausweitung der geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung in den letzten Jahren. Inzwischen gibt es etwa 6,7 Millionen solcher Mini-Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Der Anteil der Frauen betr\u00e4gt mit 64 Prozent praktisch zwei Drittel. Den 6,7 Millionen Mini-Jobs neu entstandenen stehen nur 4,8 Millionen regul\u00e4re Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber.<\/p>\n<p>Besorgniserregend ist auch der hohe Anteil der Besch\u00e4ftigung Langzeitarbeitsloser in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung (1 Euro-Jobs). Diese stellen nach wie vor den bei weitem h\u00f6chsten Anteil aller arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahmen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II \u2013 mit \u00fcber 300 000 F\u00e4llen im Jahresdurchschnitt und mit Neueintritten von 683 000 im Jahr 2007. Dass \u201eArbeitsgelegenheiten\u201c keine L\u00f6sung darstellen, zeigt sich darin, dass die Langzeitarbeitslosen in einer \u201eALG II-Falle\u201c bleiben. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrechnungshof schon in mehreren Gutachten einen erheblichen Missbrauch dieser \u201eMa\u00dfnahmen\u201c festgestellt. Etwa die H\u00e4lfte der Teilnehmer an solchen Ma\u00dfnahmen wird f\u00fcr T\u00e4tigkeiten eingesetzt, die eigentlich von den Tr\u00e4gern selbst regul\u00e4r finanziert werden m\u00fcssten. Dies gilt sogar f\u00fcr \u00f6ffentliche Arbeitgeber, vor allem f\u00fcr Kommunen, die so ihre Budgets auf Kosten von 1-Euro-Jobbern und der Steuerzahler entlasten.<\/p>\n<p>Ein weiterer Skandal ist, dass in Deutschland 1,3 Millionen Menschen trotz einer regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigung ALG-II-Leistungen beziehen m\u00fcssen, um ihre Existenz zu sichern. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Zahl der \u201eAufstocker\u201c von 880.000 auf 1,3 Millionen erh\u00f6ht. Ein gro\u00dfer Teil der Betroffenen ist geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt. Dies f\u00fchrt zu einer Abw\u00e4rtsspirale prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n<p>Eine weitere besonders negative Entwicklung ist die explosionsartige Ausbreitung der Leiharbeit. Es gibt inzwischen bundesweit \u00fcber 730.000 Leiharbeitnehmer. Leiharbeit findet sich konzentriert in einzelnen Berufsbereichen. <\/p>\n<p>Gesetzliche Initiativen zur Re-Regulierung dieser im Zuge der Hartzgesetze \u201ederegulierten\u201c Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse sind dringend erforderlich:<\/p>\n<ol>\n<li>Die geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung muss erheblich zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Alle gesetzlichen Anreize zur Umwandlung von Normalarbeitsverh\u00e4ltnissen und regul\u00e4rer Teilzeit in geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung sind aufzuheben.\n<p>Insbesondere ist wieder die Addition von Stammarbeit und geringf\u00fcgiger Besch\u00e4ftigung bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einzuf\u00fchren. Zudem w\u00e4re es wirtschaftlich und sozial erheblich sinnvoller, Freibetr\u00e4ge auch bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen einzuf\u00fchren. Dies ist die bei weitem bessere Alternative gegen\u00fcber geringf\u00fcgigen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. <\/p><\/li>\n<li>Bei der Leiharbeit muss in jedem Fall wieder das Synchronisationsverbot (Verbot der Befristung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr die Dauer des Einsatzes beim Entleiher) gelten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leiharbeitsagenturen vom Entleihbetrieb oft erheblich mehr kassieren, als der Leiharbeitnehmer f\u00fcr seine Arbeitsleistung erh\u00e4lt. Diese \u201eGeb\u00fchren\u201c f\u00fcr die Leiharbeitsagenturen sollten gerade dazu dienen, dass sie das Risiko der Besch\u00e4ftigung der Leiharbeitnehmer tragen, auch wenn keine \u00dcberlassung m\u00f6glich ist. Der Gesetzgeber hat diese Verpflichtung 2003 aufgehoben. Damit wurde der Arbeitskr\u00e4fteverleih zu einem \u00e4u\u00dferst lukrativen Gesch\u00e4ft und seitdem schie\u00dfen Leiharbeitsagenturen wie Pilze aus dem Boden. Dies muss beendet werden. Notwendig ist dar\u00fcber hinaus eine klare gesetzliche L\u00f6sung zur Umsetzung des Prinzips \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c \u2013 ohne die heutige M\u00f6glichkeit der Unterwanderung durch unanst\u00e4ndig niedrige Tarifvertr\u00e4ge, wie sie z.B. von den christlichen Gewerkschaften f\u00fcr die Leiharbeit ausgehandelt wurden.\n<p>Dar\u00fcber hinaus ist durch zeitliche Begrenzung der Verleihdauer sicherzustellen, dass \u00fcber Leiharbeit nicht auf Dauer regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung ersetzt und ein st\u00e4ndiger Druck auf die L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen ausge\u00fcbt wird.<\/p><\/li>\n<li>Dringend erforderlich ist die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs f\u00fcr Langzeitarbeitslose. Die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften sowie Optionskommunen haben erheblich bessere Instrumente, etwa durch\n<ul>\n<li>Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt, <\/li>\n<li>dem Programm \u201eJobPerspektive\u201c ( einem Besch\u00e4ftigungszuschuss f\u00fcr langzeitarbeitslose erwerbsf\u00e4hige Hilfebed\u00fcrftige \u00fcber 18 Jahren mit besonderen Vermittlungshemmnissen, dabei k\u00f6nnen Lohnkostenzusch\u00fcsse bis zu 75 Prozent der Lohnkosten im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich f\u00fcr schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose erstattet werden), <\/li>\n<li>dem Bundesprogramm \u201eKommunalkombi\u201c f\u00fcr Regionen mit einer Arbeitslosenquote von \u00fcber 15 Prozent.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Diese und weitere Ma\u00dfnahmen sind bei weitem bessere Alternativen zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser als die Ein-Euro-Jobs, zumal da sie tarifliche oder orts\u00fcbliche Entlohnung und soziale Sicherung vorsehen. <\/p><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 4:Umgang mit \u00e4lteren Arbeitnehmern<\/strong><\/p>\n<p>Der Umgang mit \u00e4lteren Arbeitnehmern ist in Deutschland alles andere als befriedigend \u2013 dies gilt auch f\u00fcr die Arbeitsmarktpolitik: Die moderate Verl\u00e4ngerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld I f\u00fcr die \u00fcber 50-J\u00e4hrigen gibt \u00e4lteren Arbeitnehmer wieder etwas mehr Schutz vor dem Abfall in Hartz IV, aber das Problem bleibt, dass die \u00fcber 63-j\u00e4hrigen Langzeitarbeitslosen weiterhin in die Zwangsrente geschickt werden k\u00f6nnen, und zwar mit betr\u00e4chtlichen Rentenabschl\u00e4gen. Heute m\u00fcssen die \u00c4lteren Abschl\u00e4ge von 3,6 Prozent bis zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren hinnehmen, ab 2012 werden die Abschl\u00e4ge dann bis zu vier Jahresraten ausmachen \u2013 d.h. 4 x 3, 6 Prozent, also Abschl\u00e4ge von 15,4 Prozent bis zum Ende des Rentenbezugs. <\/p>\n<p>Ebenfalls nicht nachzuvollziehen ist, dass alle \u00fcber 58-J\u00e4hrigen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit aus der Statistik gestrichen werden. Das ist keine Hilfe sondern allenfalls statistische Sch\u00f6nf\u00e4rberei. <\/p>\n<p>Gerade vor dem Hintergrund der beabsichtigten Heraufsetzung der Altersgrenze ist eine Nachfolgeregelung f\u00fcr die auslaufende Altersteilzeit zwingend. Dabei sollte nicht nur auf das \u201eBlockmodell\u201c gesetzt werden, wobei die Arbeitszeit w\u00e4hrend der Altersteilzeit nur noch 50% (Blockmodell: 1. Phase 100%, 2. Phase 0%) betr\u00e4gt. Hilfreicher w\u00e4re eine st\u00e4rkere Ausrichtung der finanziellen F\u00f6rderung durch Steuererleichterung sowie Zusch\u00fcsse der BA auf Modelle eines gleitenden Ausscheides der \u00c4lteren aus dem Erwerbsleben sowie einer erleichterten M\u00f6glichkeit der Verkn\u00fcpfung von Altersteilzeit und Teilrente.<\/p>\n<p>Seit einigen Wochen liegt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen vor. Dabei geht es auch darum die un\u00fcbersehbare Vielzahl arbeitsmarktpolitischer Ma\u00dfnahmen und Leistungen zusammenzufassen und einen effizienteren Einsatz zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n<p>Neben vielen anderen Kritikpunkten ist besonders problematisch, dass die Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (ABM), die schon jetzt nur noch f\u00fcr den Osten gelten, ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Gerade f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer sind ABM oft eine unersetzliche Hilfe bei der beruflichen Eingliederung. Die neu geschaffenen Instrumente zur Eingliederung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser (\u201eJob Perspektive\u201c und \u201eKommunal-Kombi\u201c) haben gegen\u00fcber den ABM den Nachteil erheblicher Eigenleistungen der Tr\u00e4ger. Gerade in Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit, die im Regelfall auch noch besonders knapp bei Kasse sind, k\u00f6nnen diese Zusatzleistungen oft nicht erbracht werden. Dies ist einer der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die bislang \u00e4u\u00dferst z\u00f6gerlich praktische Anwendung der neuen Eingliederungsma\u00dfnahmen. Wie die positiven Ergebnisse der Pilotprojekte der BA zur \u201eB\u00fcrgerarbeit\u201c \u2013 meistens in Kommunen mit \u00fcberdurchschnittlich hoher Langzeitarbeitslosigkeit im Osten \u2013 zeigen, sind ABM in solchen F\u00e4llen nach wie vor ein unverzichtbares Instrument. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftsrezession. Bei einem erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit werden gerade Langzeitarbeitslose noch schlechtere Chancen der Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt haben. <\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 5: Neuordnung der Argen<\/strong><\/p>\n<p>Besonders problematisch ist die erneute H\u00e4ngepartie bei der gesetzlichen Neuregelung bei den Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den Arbeitsagenturen und den Kommunen im Rahmen von Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Dezember 2007 entschieden, dass die derzeitige Konstruktion der ARGEN nicht verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hatte sich im Juli 2008 auf eine \u00c4nderung der Verfassung verst\u00e4ndigt. Allerdings scheinen bis heute h\u00f6chst unterschiedliche Vorstellungen in Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die praktische Ausf\u00fchrung vorzuliegen. So gibt es nach wie vor keinen praktikablen Kompromiss \u00fcber die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung und Eingliederung Langzeitarbeitsloser. Diese mangelnde Kl\u00e4rung hat bisher schon dazu gef\u00fchrt, dass die berufliche Eingliederung bei weitem zu kurz gekommen ist. Wenn nicht schnell eine L\u00f6sung gefunden wird, erh\u00f6ht sich die Gefahr, dass die qualifizierten Mitarbeiter den Jobcentern den R\u00fccken kehren und nach einer anderen T\u00e4tigkeit suchen. Dies w\u00e4re ein weiterer gef\u00e4hrlicher Aderlass f\u00fcr das \u201eF\u00f6rdern\u201c im SGBII, weil nur erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter diese schwierige Aufgabe erfolgreich bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Wie die erheblichen Schwierigkeiten mit der nachhaltigen Eingliederung Langzeitarbeitsloser zeigen, ist eine klare Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten von Arbeitsagenturen und Kommunen dringend erforderlich. Ohne eine solche gesetzliche Klarstellung wird es keinem der beiden Tr\u00e4ger m\u00f6glich sein, ihre Verantwortung \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Die Leidtragenden sind die arbeitslosen Menschen, die aus der Abh\u00e4ngigkeit von Hartz IV nicht herauskommen und die Steuerzahler, die immer h\u00f6here Ausgaben tragen m\u00fcssen. <\/p>\n<p><strong>S\u00fcndenfall 6: Beitr\u00e4ge zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/strong><\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsrezession und dem zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit ist die weitere Absenkung der Beitr\u00e4ge zur BA h\u00f6chst problematisch. Der Beitragssatz ist bereits in verschiedenen Stufen von 6,5 auf 3,3 Prozent seit 2008 abgesenkt worden. Nach dem Beschluss der Bundesregierung soll er ab 1.1.2009 bis Mitte 2010 weiter auf 2,8 Prozent verringert werden und danach 3 Prozent betragen. Die BA hat zwar aus den beiden vergangenen Jahren aufgrund der konjunkturellen Belebung auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Finanzreserven zur\u00fcckstellen k\u00f6nnen. Sollten Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr st\u00e4rker steigen als es die offiziellen Prognosen der Bundesregierung bisher vorsehen \u2013 und alles deutet darauf hin -, w\u00e4ren diese Reserven schnell aufgezehrt. Sowohl konjunktur- wie sozialpolitisch w\u00e4re es verheerend, wenn dann einmal mehr die Leistungen der Arbeitslosenversicherung und die Ma\u00dfnahmen der Arbeitsmarktpolitik eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden. Die Regierungskoalition muss ihren Beschluss der Absenkung unter die derzeit geltenden 3,3 Prozent angesichts des zu bef\u00fcrchteten Anstiegs der Arbeitslosigkeit so rasch wie m\u00f6glich revidieren. Gerade in einer Rezession ist es erforderlich, die finanziellen Spielr\u00e4ume der BA zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit, Qualifizierung und Eingliederung der benachteiligten Personengruppen \u2013 einschlie\u00dflich der \u00e4lteren, Behinderten und Schwerbehinderten \u2013 auszuweiten.<\/p>\n<p>Dr. Ursula Engelen-Kefer ist<\/p>\n<ul>\n<li>Mitglied im Parteivorstand der SPD<\/li>\n<li>ehem. Stellvertretende Vorsitzende des DGB<\/li>\n<li>Mitglied in der Arbeitsgruppe Sozialpolitik des Sozialverbandes<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Beginn der Politik des Sozialabbaus in der Bundesrepublik Anfang der 1980er Jahre nimmt die Spaltung der Gesellschaft zu. \u00d6ffentliche Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner wurde zum Credo der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierungen. 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