{"id":36619,"date":"2017-01-13T16:33:45","date_gmt":"2017-01-13T15:33:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619"},"modified":"2017-01-13T16:33:45","modified_gmt":"2017-01-13T15:33:45","slug":"hinweise-des-tages-ii-279","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h01\">Deutsche Wirtschaft im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h02\">Zeitvertr\u00e4ge: Entfristet uns!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h03\">5 Millionen Besch\u00e4ftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h04\">Trump und China \u2013 ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h05\">Deutsche Angst Inflation? Nur ein Phantom<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h06\">Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h07\">Abgasaff\u00e4re: Wie VW den Betrug perfektionierte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h08\">Konzernatlas 2017 zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ern\u00e4hrungsindustrie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h09\">Ist der Euro alternativlos? \u2013 2<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h10\">Internierungslager f\u00fcr Migranten: Pakt mit Wei\u00dfrusslands Diktator<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h11\">Vom Frontstaat zur Transitzone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h12\">Obamas letzter Schachzug gegen Russland: In Genf soll die Republik Zypern aufgel\u00f6st werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h13\">Wiederaufbau in Afghanistan mit Problemen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h14\">Alarm in Caracas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36619#h15\">Glenn Greenwald: The Deep State Goes to War with President-Elect<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Deutsche Wirtschaft im Jahr 2016 weiter auf Wachstumskurs<\/strong><br>\nDie konjunkturelle Lage in Deutschland war auch im Jahr 2016 gekennzeichnet durch ein solides und stetiges Wirtschaftswachstum. Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes im Jahresdurchschnitt 2016 um 1,9 % h\u00f6her als im Vorjahr. In den beiden vorangegangenen Jahren war das BIP in einer \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnung gewachsen: 2015 um 1,7 % und 2014 um 1,6 %. Eine l\u00e4ngerfristige Betrachtung zeigt, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 einen halben Prozentpunkt \u00fcber dem Durchschnittswert der letzten zehn Jahre von + 1,4 % lag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2017\/01\/PD17_010_811.html\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><strong>dazu: Wirtschaftswachstum 2016: Boom!<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft hat 2016 die Erwartungen \u00fcbertroffen: Das Bruttoinlandsprodukt stieg im vergangenen Jahr um 1,9 Prozent \u2013 auch wegen des ausgabefreudigen Staates.<br>\n1,9 Prozent \u2013 das deutsche Wirtschaftswachstum war auch 2016 robust und toppte trotz Brexit-Schock die schon relativ starken Vorjahre, wie das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte. 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent gestiegen, im Jahr davor um 1,6 Prozent. Zum Jahresende gewann das Wachstum an Tempo, ersten Sch\u00e4tzungen der Statistiker zufolge stieg das BIP in den letzten drei Monaten 2016 im Vergleich zum Vorquartal um ungef\u00e4hr ein halbes Prozent.<br>\nDie Kauflust der Verbraucher und die Ausgaben des Staates, auch f\u00fcr die Unterbringung Hunderttausender Fl\u00fcchtlinge trugen ma\u00dfgeblich zum Wachstum bei. Den Bundesb\u00fcrgern sitzt das Geld locker. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist historisch g\u00fcnstig und die Inflation niedrig \u2013 auch wenn die Teuerung im Dezember wegen gestiegener Energiepreise anzog.<br>\nDie privaten Konsumausgaben waren preisbereinigt um 2,0 Prozent h\u00f6her als ein Jahr zuvor, die staatlichen Konsumausgaben kletterten sogar um 4,2 Prozent. Volkswirte gehen davon aus, dass der Konsum auch im laufenden Jahr die Hauptst\u00fctze des deutschen Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird.<br>\nAuch der anhaltende Immobilienboom sorgte f\u00fcr Schwung. Zudem investierten Unternehmen 1,7 Prozent mehr in Maschinen und Fahrzeuge. Keine Wachstumsimpulse kamen dagegen vom Au\u00dfenhandel \u2013 obwohl Deutschlands Exporteure nach j\u00fcngsten Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr das Gesamtjahr 2016 auf ein Rekordergebnis zusteuern. Allerdings legten die Importe im vergangenen Jahr st\u00e4rker zu als die Ausfuhren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutschland-wirtschaft-legt-2016-um-1-9-prozent-zu-a-1129630.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wenn das nicht unter die Kategorie Fake News f\u00e4llt, was dann? Ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent als Boom zu bezeichnen ist grotesk. Beginnend mit den Neunziger Jahren bis 2007 verzeichnete z.B. die Volksrepublik China j\u00e4hrliche BIP Wachstumsraten von 7 bis 14 Prozent. Auch Deutschland hatte in den Jahren des sogenannten Wirtschaftswunders durchschnittliche Wachstumsraten von 8 Prozent. Hier kann man von einem Boom reden. Angesichts des ungebrochenen Austerit\u00e4tswahns der Bundesregierung, personalisiert in der schwarzen Null Sch\u00e4uble, von einem \u201causgabefreudigen\u201d Staat zu sprechen ist nicht minder grotesk. Die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h17\">Realit\u00e4t<\/a> sieht bekanntlich anders aus. Ebenso am\u00fcsant, dass eine niedrige Inflationsrate als positiv vermerkt wird, w\u00e4hrend an anderer Stelle bereits vor einer kommenden Hyperinflation <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h05\">gewarnt wird<\/a>. Reflektieren die Schreiber der entsprechenden Zeilen nicht \u00fcber die v\u00f6llige Unhaltbarkeit ihrer Aussagen? So ignorant k\u00f6nnen doch nicht einmal \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d der Online-Redaktion des Spiegel sein um diese Agenturmeldung mit \u201cBoom!\u201d zu betiteln? Zu deren Gunsten sei angenommen das sie es nicht sind. Der Kontext solcher Meldungen ist wohl der, der kommenden Bundestagswahl und die Kampagne der \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d zur Wiederwahl Merkels. Mit derartigen Meldungen soll suggeriert werden, dass dank Merkel in diesem Land Milch und Honig flie\u00dfen und es uns bei einer Abwahl Merkels allen schlechter gehen w\u00fcrde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Zeitvertr\u00e4ge: Entfristet uns!<\/strong><br>\n2,5 Millionen Menschen arbeiten mit einem befristeten Vertrag, fast immer ohne jede Sicherheit. Im Unternehmen sind sie machtlos, die Politik vergisst sie. In Deutschland arbeiten Menschen zu niedrigen L\u00f6hnen, in Mini-Jobs, in Leiharbeitsfirmen ohne jede Regelm\u00e4\u00dfigkeit \u2013 trotz guter Konjunktur. Einen der gr\u00f6\u00dften Posten in der Statistik der atypischen Besch\u00e4ftigung bildet aber die Befristung: 2,5 Millionen Menschen in Deutschland hatten zuletzt einen Vertrag mit Ablaufdatum. Es ist eine der gebr\u00e4uchlichsten Formen, Mitarbeiter zappeln zu lassen, jedes unternehmerische Risiko auf sie abzuw\u00e4lzen. Aber die Emp\u00f6rung dar\u00fcber ist auff\u00e4llig still, selbst in den g\u00e4ngigen Echokammern der Wut: Die Facebook-Gruppe gegen Befristungen z\u00e4hlt gerade einmal 48 Mitglieder.<br>\nVielleicht liegt die Zur\u00fcckhaltung ja daran, dass Zeitvertr\u00e4ge vor allem junge Menschen unterschreiben m\u00fcssen. 60 Prozent aller befristet Besch\u00e4ftigten sind unter 35 Jahre alt, hatte die gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung k\u00fcrzlich errechnet; Azubis und Praktikanten nicht einmal mitgez\u00e4hlt. Die Jungen d\u00fcrften ohnehin so besch\u00e4ftigt damit sein, sich im Berufsleben mit allen ausdr\u00fccklichen und unausgesprochenen Regeln zurechtzufinden, dass ihnen gar nicht weiter auff\u00e4llt, welche Ungeheuerlichkeit ihnen da untergejubelt wurde. Und der Chef hatte es sowieso als die gro\u00dfe Chance verkauft. [\u2026]<br>\nBefristungen bringen das Paradox zustande, dass Mitarbeiter die Probezeit bestehen und doch den Job verlieren. Man kann Mitarbeiter loswerden, ohne ihnen eine Begr\u00fcndung schuldig zu sein. Zeitvertr\u00e4ge h\u00f6hlen aus, was ohnehin eher l\u00f6chrig ist. Sie ist ein Freibrief, um Mitarbeiter wie Wegwerfartikel zu behandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/karriere\/beruf\/2017-01\/zeitvertraege-befristung-angestellte-arbeitnehmer\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>5 Millionen Besch\u00e4ftigte: Niedriglohn trotz Ausbildung<\/strong><br>\nQualifikation sch\u00fctzt nicht vor Armut (\u2026) Nach Angaben der Bundesregierung haben 2014 rund 7,65 Millionen Besch\u00e4ftigte (21,4 %) im Niedriglohnbereich gearbeitet. Und das sind l\u00e4ngst nicht nur Menschen mit geringer Qualifikation: Ein Gro\u00dfteil der Niedrigl\u00f6hner hat einen Berufsabschluss. Laut OECD gilt ein Lohn als Niedriglohn, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttolohns (=Median) betr\u00e4gt. In Deutschland liegt die Niedriglohngrenze bei 10 Euro brutto in der Stunde bzw. 1.993 brutto im Monat bei Vollzeitbesch\u00e4ftigung. (\u2026)<br>\n\u201eArm trotz Ausbildung: Das gilt leider f\u00fcr mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen in Deutschland\u201d, kommentiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack die Zahlen. \u201cTrotz abgeschlossener Berufsausbildung bekommen diese Menschen weniger als 10 Euro brutto pro Stunde.\u00a0In ganz Deutschland bekommen mehr als 20 Prozent der Menschen mit einer beruflichen Ausbildung nur einen Niedriglohn. Im Osten sind es fast 40 Prozent. Dort ist die Tarifbindung besonders niedrig.\u201d<br>\nDuale Ausbildung muss attraktiver werden<br>\n\u201cNur mit einer st\u00e4rkeren Tarifbindung kann auch die duale Ausbildung wieder attraktiver werden\u201d, so Hannack weiter. \u201cLetztlich haben es die Betriebe selbst in der Hand, ob sich junge Menschen f\u00fcr ein Studium oder eine Berufsausbildung entscheiden. Wichtig sind eine gute Ausbildung, ein anst\u00e4ndiger Lohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie gute Entwicklungsperspektiven im Beruf.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++6aa15e0c-d657-11e6-893a-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Trump und China \u2013 ein Vorgeschmack auf Trump und Deutschland<\/strong><br>\nWenn es Konflikte zwischen China und Deutschland mit den USA gibt, dann geht es um einen W\u00e4hrungskrieg, weniger um einen Handelskrieg.<br>\nDonald Trump erschreckt viele. Derzeit erschreckt er China, weil er droht, Z\u00f6lle auf Importe aus China zu erheben, denn er glaubt, China habe den Handel mit den USA einseitig ausgenutzt. Viele fragen sich, ob Trump es sich erlauben kann, einen Handelskrieg mit China loszutreten, denn das Land sei der wichtigste Importeur f\u00fcr die US-Wirtschaft und nach Japan der gr\u00f6\u00dfte Gl\u00e4ubiger der USA, die unter einem notorischen Au\u00dfenhandelsdefizit leiden.<br>\nDeutschland sollte sehr genau hinsehen, wie Trump sich zu China verh\u00e4lt, denn auch Deutschland, das G20 Land mit dem h\u00f6chsten \u00dcberschuss der Exporte \u00fcber die Importe (fast 9 % des BIP) hat einiges zu verlieren. Die USA sind f\u00fcr Deutschland der Handelspartner mit dem gr\u00f6\u00dften Defizit von etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das wird dem Pr\u00e4sidenten Trump sp\u00e4testens dann auffallen, wenn sein Finanzminister den j\u00e4hrlichen Currency Report an den Kongress erstellt, in dem aus der Sicht der USA die gr\u00f6\u00dften S\u00fcnder im internationalen Handel angeprangert werden.<br>\nWas also kann ein Pr\u00e4sident Trump gegen\u00fcber den \u00dcberschussl\u00e4ndern tun? Ein Handelskrieg, so der Eindruck in Europa, w\u00fcrde am Ende auch den USA schaden. Doch das ist viel zu kurz gedacht. Zun\u00e4chst ist es kein Handelskrieg, wenn man \u00dcberschussl\u00e4nder in die Schranken weist. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kann man L\u00e4ndern mit hohen \u00dcbersch\u00fcssen ganz legal mit dem Schutz der eigenen M\u00e4rkte drohen und sanktionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/01\/trump-und-china-ein-vorgeschmack-auf-trump-und-deutschland\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Deutsche Angst Inflation? Nur ein Phantom<\/strong><br>\nWas wird aus Ihrem Geld? Seit Wochen beschw\u00f6ren Deutschlands Stabilit\u00e4tsj\u00fcnger die R\u00fcckkehr der Inflation. Die Aufregung k\u00f6nnte sich schon bald als Fehlalarm erweisen. [\u2026]<br>\nAn den \u00d6lm\u00e4rkten hat es gegen Jahresende einen Schub gegeben, klar, seither sind die Preise f\u00fcr ein Fass Roh\u00f6l aber kaum noch gestiegen \u2013 und liegen immer noch nur etwa halb so hoch wie vor drei Jahren. Woher kommen dann die 1,7 Prozent? Das hat mit Mathe \u2013 Grundkurs \u2013 zu tun (jetzt bitte einen kurzen Moment konzentrieren). Beim Messen von Inflation wird ja das Niveau der Preise heute mit dem vor einem Jahr verglichen. Sprich: Wenn die Preise heute stark steigen, f\u00e4llt die Inflation h\u00f6her aus, weil der Abstand zum Vorjahr gr\u00f6\u00dfer wird \u2013 und umgekehrt. Logisch. Die arithmetische T\u00fccke ist, dass die so ausgewiesene Inflationsrate auch anziehen kann, wenn die Preise aktuell gar nicht (so stark) steigen, sondern vor einem Jahr stark gefallen sind. Dann ist der Abstand zum Vorjahr ja auch pl\u00f6tzlich h\u00f6her. So wie derzeit. Weil die \u00d6lpreise im Winter 2015\/16 weltweit kurzzeitig auf Spottpreisniveau sanken, fielen in Deutschland damals im Schnitt auch die Lebenshaltungskosten binnen weniger Monate um gut einen halben Prozentpunkt \u2013 ein seltenes Ph\u00e4nomen. Ein Liter Diesel kostete zeitweise weniger als ein Euro, Sie erinnern sich. Das war irre und kaum haltbar, schon weil die Opec sich nicht in erster Linie als Wellnesscenter f\u00fcr deutsche Autofahrer versteht.<br>\nIn der Zwischenzeit haben sich die \u00d6lpreise wieder etwas erholt. Und, Simsalabim: weil das Preistief nunmehr ein Jahr her ist, fallen im Vorjahresvergleich die Teuerungsraten jetzt abrupt h\u00f6her aus \u2013 ob beim \u00d6l oder bei der Gesamtlebenshaltung. Und rein rechnerisch ist schon jetzt klar: Das Zahlenph\u00e4nomen wird sich f\u00fcr Januar und Februar noch verst\u00e4rken. Selbst wenn die Preise nun Monat f\u00fcr Monat unver\u00e4ndert auf heutigem Niveau blieben, wird die Inflation (zum Vorjahr gerechnet) noch auf knapp zwei Prozent steigen. Allein wegen des Basiseffekts aus dem Vorjahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/inflation-nur-ein-phantom-kolumne-a-1129742.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Sicherheitsarchitektur in Deutschland<\/strong><br>\nVersuche, die staatliche Ordnung in wesentlichen Teilen zu ver\u00e4ndern, k\u00f6nnen auf relativ leisen Sohlen daher kommen. So geschehen am 3. Januar, als Bundesinnenminister De Maizi\u00e8re \u201eLeitlinien\u201c vorstellte f\u00fcr (s)einen \u201estarken Staat in schwierigen Zeiten\u201c [1]. Er fordert dort u.a. eine Zentralisierung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrden damit zu Au\u00dfenstellen des Bundesamts gemacht.<br>\nDe Maizi\u00e8re setzt damit eine Politik fort, die er in seit geraumer Zeit betreibt, wenn auch auf sehr leisen Sohlen. Es geht ihm um die schrittweise Entmachtung der L\u00e4nder in Fragen der Inneren Sicherheit und um die Zentralisierung von Polizei und Verfassungsschutz beim Bund, also in seinem Haus. Neben entschlossen klingenden Forderungen in einer aufgeheizten Situation nach dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in Deutschland nutzt er f\u00fcr seine Zwecke die Auswirkungen der F\u00f6deralismusreform II. Sie sind bekannt unter dem Begriff \u201eSchuldenbremse\u201c und ein Lieblingsthema von Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble, De Maizi\u00e8re\u2019s Vor-Vorg\u00e4nger im Amt des Bundesinnenministers.<br>\nDenn dessen Konzept von der \u201eschwarzen Null\u201c hat zur Folge, dass die L\u00e4nder finanziell ausgetrocknet wurden und weiterhin werden und sich die notwendigen technischen Anschaffungen und IT-Systeme gar nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Hilfreich springt hier \u2013 nun schon zum zweiten Mal \u2013 der Bund ein, \u00fcbernimmt scheinbar selbstlos Investitionen f\u00fcr die L\u00e4nder und schafft damit Fakten.<br>\nDiese Bestrebungen stehen im Widerspruch zu der im Grundgesetz niedergelegten f\u00f6deralen Struktur und den Hoheitsbefugnissen der Bundesl\u00e4nder. Und sie widersprechen dem, ebenfalls mit der Verabschiedung des Grundgesetzes definierten, Trennungsgebot. Das auf Bundesebene eine klare Trennung vorsieht zwischen Polizeigewalt und Verfassungsschutz und zwar in funktioneller, informationeller, organisatorischer und personeller Hinsicht. De Maizi\u00e8re ist gerade dabei, beides faktisch au\u00dfer Kraft zu setzen. Deshalb sprechen wir von \u201eStaatsstreich auf leisen Sohlen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/cives.de\/schuldenbremse-sicherheitsarchitektur-staatsstreit-teil2-4220\">Cives<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Abgasaff\u00e4re: Wie VW den Betrug perfektionierte<\/strong><br>\nErst schummelten die Ingenieure, dann vertuschten sie: Der Bericht der US-Justizbeh\u00f6rde \u00fcber die VW-Abgasaff\u00e4re liest sich wie das Drehbuch eines Thrillers. Die wichtigsten Eingest\u00e4ndnisse des Autoherstellers im \u00dcberblick.<br>\nLeonardo DiCaprio wollte keine Zeit verlieren: Wenige Wochen nach Bekanntwerden des VW-Abgasbetrugs sicherte sich der Hollywoodstar die Filmrechte an einem geplanten Buch \u00fcber die Machenschaften des Autokonzerns. Auch der Streamingdienst Netflix hat bereits angek\u00fcndigt, das Dieseldrama zu verfilmen. Der Stoff taugt wohl f\u00fcr einen Wirtschaftsthriller, mindestens aber f\u00fcr eine Satireserie. In der Realit\u00e4t hat die Abgasaff\u00e4re gerade einen weiteren H\u00f6hepunkt erreicht, das US-Justizministerium hat VW eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar aufgebrummt. Ein Rekord, kein Autokonzern musste bis jetzt eine h\u00f6here Summe zahlen. VW hatte sich zuvor schuldig bekannt. Im Zusammenhang mit den Vergleichszahlungen ver\u00f6ffentlichte das US-Justizministerium ein sogenanntes Statement of Facts. Darin, so hei\u00dft es in einer Pressemitteilung von VW, werden \u201cdie gewonnenen Erkenntnisse und Fakten \u00fcber die Entstehung und Entwicklung der Dieselverfehlungen\u201d wiedergegeben. Es handelt es sich also um ein Eingest\u00e4ndnis von VW. So, wie die Aff\u00e4re in dem Dokument beschrieben wird, soll sie sich zugetragen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/vw-abgasskandal-wie-volkswagen-den-betrug-perfektionierte-a-1129705.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Partikelfilter im gro\u00dfen Umfang manipuliert?<\/strong><br>\nEin neuer Imageschaden f\u00fcr den Diesel-Pkw. Experten vermuten: Der f\u00fcr die Feinstaubfilterung zust\u00e4ndige Partikelfilter funktioniert oft gar nicht oder nicht ausreichend. Eigentlich hatte die EU daf\u00fcr Pr\u00fcfstandards gesetzt \u2013 aber in Deutschland gilt eine Ausnahme, und die Autolobby will eine Versch\u00e4rfung verhindern.<br>\nDiesel-Partikelfilter, kurz DPF, haben eine wichtige Aufgabe: die Abgase von gesundheitsgef\u00e4hrdenden Ru\u00df-Partikeln zu befreien. Allerdings:<br>\n\u201cDas Problem ist, dass es keinerlei Sensorik oder Kontrolleinrichtung gibt, die kontrolliert, ob der DPF seinen Dienst auch korrekt versieht. Das Abgas kann also ungehindert den Filter passieren und wird ungefiltert in die Umwelt geblasen.\u201d<br>\nSchreibt ein KFZ-Meister in einer H\u00f6rermail an den Deutschlandfunk.<br>\n\u201cDas \u00fcberrascht mich \u00fcberhaupt nicht. Die Sensorik, die in den Autos und den Dieselfahrzeugen verbaut wird, hat keine M\u00f6glichkeit, zu erkennen, ob der Diesel-Partikelfilter funktioniert, ob er \u00fcberhaupt vorhanden ist.\u201d<br>\nSo J\u00fcrgen Resch, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe. Auch aus seiner Sicht fehlt es an zuverl\u00e4ssigen Anzeigen f\u00fcr fehlerhafte Diesel-Partikelfilter.<br>\n\u201cMan simuliert nur das Vorhandensein und versucht nur, \u00fcber Druckunterschiede R\u00fcckschl\u00fcsse zu ziehen. Das hei\u00dft, mit ganz einfachen Tricks ist es m\u00f6glich, einen korrekten oder gar nicht mehr existierenden Partikelfilter als korrekt anzuzeigen.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diesel-skandal-partikelfilter-im-grossen-umfang-manipuliert.697.de.html?dram:article_id=376200\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Konzernatlas 2017 zeigt beispiellose Fusionswelle in Agrar- und Ern\u00e4hrungsindustrie<\/strong><br>\nImmer weniger Konzerne bestimmen weltweit \u00fcber einen immer h\u00f6heren Anteil der Lebens\u00admittel\u00aderzeugung und Ern\u00e4hrung \u2013 zum Nachteil von Kleinb\u00e4uerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte \u201cKonzernatlas 2017\u201d, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber \u2013 Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique \u2013 warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gef\u00e4hrden und fordern st\u00e4rkere Kontrolle im Agrar- und Ern\u00e4hrungsbereich.<br>\nF\u00fcnf der zw\u00f6lf kapitalintensivsten \u00dcbernahmen b\u00f6rsennotierter Konzerne in 2015 und 2016 fanden\u00a0 im Agrar- und Ern\u00e4hrungsbereich statt. Der B\u00f6rsenwert der Fusionen im Landwirtschaftssektor \u00fcbertraf vielfach den in anderen gro\u00dfen Branchen. So war 2015 der Wert der Fusionen von Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelindustrie mit 347 Milliarden Dollar f\u00fcnf Mal h\u00f6her als der im Pharma- oder im \u00d6lsektor. Inzwischen kontrollieren lediglich vier Gro\u00dfkonzerne rund 70 Prozent des Welthandels mit Agrarrohstoffen. Drei Konzerne dominieren 50 Prozent des Weltmarkts f\u00fcr Landtechnik. In Deutschland decken vier Supermarktketten 85 Prozent des Lebensmitteleinzel-handels ab. Finden die weiteren derzeit geplanten Mega-Fusionen statt, w\u00fcrden nur drei Konzerne mehr als 60 Prozent des globalen Marktes f\u00fcr kommerzielles Saatgut und f\u00fcr Pestizide beherrschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bund.net\/service\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/news\/konzernatlas-2017-zeigt-beispiellose-fusionswelle-in-agrar-und-ernaehrungsindustrie\/\">BUND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Carsten Weikamp:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.bund.net\/fileadmin\/user_upload_bund\/publikationen\/landwirtschaft\/landwirtschaft_konzernatlas_2017.pdf\">Hier der direkte Link zum Konzernatlas<\/a>. Sehr lesenswerte Zusammenstellung, auch wenn sie einem m\u00e4chtig den Appetit verdirbt. Tipp: Erst nach dem Essen lesen und in kleinen Happen genie\u00dfen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: \u201eNiemand kontrolliert die Zahlen\u201c<\/strong><br>\nNina Holland von Corporate Europe Observatory kritisiert die Einflussnahme von Konzernen. Sie fordert eine Pflicht zu mehr Transparenz.<br>\ntaz: Frau Holland, Sie haben dem Konzernatlas (PDF) Zahlen geliefert, etwa diese: Der European Chemical Industry Council \u2013 der Lobbyverband der chemischen Industrie, gibt j\u00e4hrlich 10,2 Millionen Euro f\u00fcr Lobbying in Br\u00fcssel aus. Woher stammt diese Zahl?<br>\nNina Holland: Es gibt ein freiwilliges Transparenzregister in der EU, in das sich immer mehr Lobbyorganisationen eintragen. Die Zahlen sind aber nur bedingt aussagekr\u00e4ftig, sie stammen von den Unternehmen oder Verb\u00e4nden selbst. Zur Chemieindustrie: Offiziell nennt sie 10,2 Millionen Euro, doch das Budget f\u00fcr ihr B\u00fcro in Br\u00fcssel betr\u00e4gt \u00fcber 40 Millionen Euro, in ihrem B\u00fcro arbeiten 150 Mitarbeiter. Alles was sie machen, ist Lobbying! Also m\u00fcsste die Zahl im Register viel h\u00f6her sein. Aber niemand kontrolliert das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Aktivistin-ueber-Lobbyismus\/!5372643\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ist der Euro alternativlos? \u2013 2<\/strong><br>\nEs w\u00e4re ein schwerer Fehler, die M\u00f6glichkeit einer geordneten Aufl\u00f6sung der Eurozone oder eines Ausstiegs einzelner L\u00e4nder aus der W\u00e4hrungsunion kategorisch auszuschlie\u00dfen. Vielmehr gilt es, die Diskussion gerade in diese Richtung zu intensivieren.<br>\nDie Reformvorschl\u00e4ge der Streitschrift<br>\nIn Kapitel 5 ihrer \u201eStreitschrift\u201c fordern die Autoren Busch et al. (2016a) angesichts der desastr\u00f6sen wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Euro-L\u00e4ndern (siehe Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Frankreich) eine radikale Abkehr von der bisherigen EU-Politik und pr\u00e4sentieren ein umfassendes Reformprogramm.<br>\nAuf der Ebene der Wirtschaftspolitik verlangen sie das Ende der Austerit\u00e4tspolitik und eine Hinwendung zu einer expansiven Fiskalpolitik und einem europ\u00e4ischen Investitionsprogramm.<br>\nIm Bereich der Au\u00dfenwirtschaft soll eine Europ\u00e4ische Ausgleichsunion die Vermeidung von Leistungsbilanzungleichgewichten bewirken. Dieses soll durch die Festlegung von verbindlichen j\u00e4hrlichen und kumulierten Obergrenzen erreicht werden.<br>\nAuf dem Gebiet Schuldenpolitik pl\u00e4dieren die Autoren f\u00fcr die Ausgabe von Eurobonds und die Einrichtung eines gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. So k\u00f6nnten die Zinsbelastungen f\u00fcr die hochverschuldeten L\u00e4nder reduziert und ihre Bonit\u00e4t verbessert werden.<br>\nZur Verwirklichung einer Sozialunion wird ein umfassendes Konzept zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der Europ\u00e4ischen Union vorgeschlagen, um so das System der Wettbewerbsstaaten zu \u00fcberwinden. Auf den Feldern des Arbeitsmarktes, der Lohn- und Einkommenspolitik und der Systeme der sozialen Sicherung werden auf der Grundlage von Indikatoren, die zur Erfassung von Ungleichheiten und Disparit\u00e4ten dienen, verschiedene Instrumente zu deren Behebung benannt.<br>\nUm die Probleme auf den Finanzm\u00e4rkten l\u00f6sen, wird neben einer st\u00e4rkeren Regulierung die Einf\u00fchrung einer Transaktionssteuer gefordert, um so zum Beispiel die Spekulationsgesch\u00e4fte einzud\u00e4mmen. Dar\u00fcber hinaus sollen bestimmte Gesch\u00e4ftsbereiche komplett wegfallen, die Gesch\u00e4fte der Banken so auf ihre urspr\u00fcnglichen Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengesch\u00e4ft und Kreditfinanzierung begrenzt werden. Ein weiteres Instrument stellt die Steuerpolitik dar.<br>\nEine demokratisch gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung mit einem wesentlich vergr\u00f6\u00dferten Haushalt sei das probate Mittel zur Umsetzung dieses Ma\u00dfnahmenkatalogs.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/01\/ist-der-euro-alternativlos-2\/\">Makroskop<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf Teil 1 dieses Diskussionsbeitrages haben die NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36553#h03\">hier<\/a> hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Internierungslager f\u00fcr Migranten: Pakt mit Wei\u00dfrusslands Diktator<\/strong><br>\nWei\u00dfrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Fl\u00fcchtlinge aus der EU zur\u00fccknimmt. Daf\u00fcr finanziert Europa auch \u201egeschlossene\u201c Unterk\u00fcnfte. Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern f\u00fcr Migranten in Wei\u00dfrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen daf\u00fcr in den n\u00e4chsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk \u00fcberwiesen werden. Die \u201eMigrants Accomodation Center\u201c genannten Zentren sollen teils offen, teils \u201eclosed type\u201c sein, wie es in der Projektbeschreibung hei\u00dft \u2013 eine Umschreibung daf\u00fcr, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Wei\u00dfrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen. Das Geld stammt aus dem Europ\u00e4ischen Nachbarschaftsprogramm (ENI) und soll von 2017 bis 2020 flie\u00dfen. Die Projektabwicklung soll die International Organization for Migration (IOM) \u00fcbernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Internierungslager-fuer-Migranten\/!5371059\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Vom Frontstaat zur Transitzone<\/strong><br>\nMit logistischer Unterst\u00fctzung der Bundeswehr sind die ersten Soldaten einer vollst\u00e4ndigen US-Brigade am gestrigen Donnerstag in Polen eingetroffen. Die Third Armored Brigade wird sich mit \u00fcber 4.000 Soldaten sowie mehr als 2.000 Panzern, Haubitzen und Milit\u00e4rtransportern in Polen sammeln, um anschlie\u00dfend in sechs \u00f6stlichen EU-Staaten von Estland bis Bulgarien Kriegs\u00fcbungen durchzuf\u00fchren \u2013 in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher N\u00e4he zu Russland. Im Rahmen der \u201cOperation Atlantic Resolve\u201d zur Verlegung der Truppen stellt die Bundeswehr umfangreiche logistische Hilfsleistungen bereit und geleitet die US-Truppen von Bremerhaven durch insgesamt f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder an ihr Ziel. Deutschland, im Kalten Krieg \u201cFrontstaat\u201d, sei mit der Ausdehnung seines Einflussbereichs in Richtung Osten jetzt zur \u201cTransitzone\u201d f\u00fcr milit\u00e4rische Aufm\u00e4rsche geworden, hei\u00dft es bei der Bundeswehr: Man m\u00fcsse die Bev\u00f6lkerung daran gew\u00f6hnen und \u201cVertrauen aufbauen\u201d, zumal Gro\u00dfverlegungen wie etwa die \u201cOperation Atlantic Resolve\u201d in Zukunft regelm\u00e4\u00dfig stattf\u00e4nden. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die US-Truppenverlegung entspricht deutschen Interessen: Russland ist dem Bestreben Berlins, seine Hegemonialsph\u00e4re auszudehnen, j\u00fcngst zweimal erfolgreich entgegengetreten \u2013 in der Ukraine und in Syrien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59516\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Obamas letzter Schachzug gegen Russland: In Genf soll die Republik Zypern aufgel\u00f6st werden<\/strong><br>\nEine Neugr\u00fcndung des Staates soll eine Beilegung des Zypern-Konflikts erm\u00f6glichen und Obamas europapolitischem Schlachtross Victoria Nuland einen letzten politischen Coup verschaffen. Dies soll auch eine Pleite wie bei der Volksabstimmung 2004 verhindern. [\u2026]<br>\nZypern ist also heute das, was Anfang des vergangenen Jahrhunderts Malta f\u00fcr Britische Empire war: ein strategisch immens wichtiges asset, um das englische Wort im geopolitischen Krieg zu benutzen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Wer Zypern kontrolliert, kontrolliert zusammen mit Israel auch die riesigen Gasfelder und auch die noch zu bauende Transportroute in die T\u00fcrkei. [\u2026]<br>\nWas sich zun\u00e4chst gut anh\u00f6rt, ist in Wahrheit aber ein perfider Plan nicht nur zum Sturz der Regierung von Pr\u00e4sident Anastasiades, an welchem er pers\u00f6nlich mitarbeitet, sondern auch zur faktischen Aufl\u00f6sung der Republik Zypern, eines v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Staates und \u2013 nicht zu vergessen \u2013 auch eines EU-Mitglieds. [\u2026]<br>\nEs bleibt nur zu hoffen, dass auch der letzte Versuch der Victoria Nuland, einen Regime Change zu erwirken, scheitern wird und n\u00fcchterne K\u00f6pfe sich durchzusetzen wissen. Andernfalls werden wir alle in einem neuen Europa erwachen, in welchem das Prinzip der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t endg\u00fcltig der Vergangenheit angeh\u00f6rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/45254-teuflischer-winkelzug-genf-eu-zypern\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><strong>dazu: Zypern-Gespr\u00e4che in kritischer Phase<\/strong><br>\nDie neuen Zypern-Gespr\u00e4che in Genf haben einen kritischen Punkt erreicht: Am Mittwoch sollten griechische und t\u00fcrkische Zyprer erstmals Karten mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den k\u00fcnftigen Grenzverlauf vorlegen, wie der UN-Sonderbeauftragte Espen Barth Eide sagte.<br>\nDer Norweger sprach von einem \u201esehr wichtigen\u201c und \u201ehistorischen\u201c Moment. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker mahnte, die Gespr\u00e4che seien die \u201eallerletzte Chance\u201c, den Konflikt auf normale Weise zu l\u00f6sen.<br>\nDie Gespr\u00e4che \u00fcber die Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel waren am Montag unter UN-Vermittlung in Genf wieder aufgenommen worden. Der zyprische Pr\u00e4sident Nicos Anastasiades und der Volksgruppenf\u00fchrer der international nicht anerkannten T\u00fcrkischen Republik Nordzypern, Mustafa Akinci, verhandeln nun erneut \u00fcber eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.euractiv.de\/section\/eu-innenpolitik\/news\/zypern-gespraeche-in-kritischer-phase\/\">Euroactiv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.W.:<\/strong> Ein vergleichsweise \u201cflacher\u201d Artikel ohne Beleuchtung wichtiger Fragen wie \u201cQui bono?\u201d und \u201cwarum Jetzt, wo der Konflikt doch schon 40 Jahre dauert?\u201d<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wiederaufbau in Afghanistan mit Problemen<\/strong><br>\nDer Spezialinspekteur des US-Senats f\u00fcr den Wiederaufbau in Afghanistan, Sopko, hat vor einem Scheitern vieler Projekte am Hindukusch gewarnt.<br>\nEr legte heute eine Liste mit den gr\u00f6\u00dften Bedrohungen f\u00fcr einen Erfolg des milit\u00e4rischen und zivilen Einsatzes vor. Darin zeichnet er ein d\u00fcsteres Bild und f\u00fchrt mehrere Risikofaktoren an. Die bedeutendsten seien die immer noch mangelhaften F\u00e4higkeiten der afghanischen Sicherheitskr\u00e4fte sowie die weit verbreitete Korruption im Land. In diesem Zusammenhang kritisierte Sopko das Konzept der direkten Geldvergabe an die Regierung in Kabul. Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben seit 2002 mehr als 115 Milliarden Dollar in Afghanistan ausgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/us-bericht-wiederaufbau-in-afghanistan-mit-problemen.447.de.html?drn:news_id=698610\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Alarm in Caracas<\/strong><br>\nIn Venezuela haben Medienberichten zufolge Beamte der milit\u00e4rischen Spionageabwehr DGCIM und des Inlandsgeheimdienstes Sebin am Dienstag (Ortszeit) das Haus des fr\u00fcheren Verteidigungsministers Ra\u00fal Isa\u00edas Baduel in Maracay umstellt und den General abgef\u00fchrt. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung oder der beteiligten Sicherheitsdienste gibt es dazu bislang nicht. In Venezuela wird aber davon ausgegangen, dass die Verhaftung im Zusammenhang mit einer Entscheidung der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung steht. Diese hatte am Montag mit den Stimmen von 106 Abgeordneten des rechten Lagers per Beschluss festgestellt, dass Venezuelas Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro sein \u00bbAmt aufgegeben\u00ab habe und die \u00bbsofortige Durchf\u00fchrung allgemeiner Wahlen\u00ab verlangt. Die Parlamentarier st\u00fctzten sich dabei auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, in der Regelungen f\u00fcr die Nachfolge des Staatschefs festgehalten sind, wenn dieser etwa wegen Tod, R\u00fccktritt oder aufgrund eines Urteils des Obersten Gerichtshofs aus dem Amt ausscheidet oder aber das Parlament feststellt, dass der Pr\u00e4sident seine Funktionen \u00bbnicht wahrnimmt\u00ab.<br>\nDie Abgeordneten behaupteten, Maduro habe \u00bbseine verfassungsm\u00e4\u00dfigen Aufgaben vollst\u00e4ndig aufgegeben\u00ab. Der Staatschef habe aufgeh\u00f6rt, den Venezolanern \u00bbLebensmittel, Gesundheitsversorgung und Wohlstand zu garantieren\u00ab sowie keine Ma\u00dfnahmen gegen die Unsicherheit ergriffen und \u00bbst\u00e4ndig die Menschenrechte verletzt\u00ab. Zudem habe er \u00bballe \u00f6ffentlichen Gewalten und die Nationalen Streitkr\u00e4fte entf\u00fchrt\u00ab und die Durchf\u00fchrung eines Amtsenthebungsreferendums sowie von Regionalwahlen verhindert.<br>\nSelbst der Opposition nahestehende Verfassungsrechtler halten diese Argumentation f\u00fcr absurd. Pedro Afonso, der an der Zentraluniversit\u00e4t Venezuelas lehrt, betonte im Gespr\u00e4ch mit der britischen BBC: \u00bbDass ein Pr\u00e4sident seine Macht schlecht oder nicht entsprechend der Verfassung nutzt, ist keine Amtsaufgabe.\u00ab Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten bereits vor der Abstimmung in der Nationalversammlung festgestellt, dass Maduro seine Aufgaben wahrnimmt und ein anderslautender Beschluss der Abgeordneten deshalb verfassungswidrig sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/01-13\/012.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Glenn Greenwald: The Deep State Goes to War with President-Elect<\/strong><br>\nIn January, 1961, Dwight Eisenhower delivered his farewell address after serving two terms as U.S. president; the five-star general chose to warn Americans of this specific threat to democracy: \u201cIn the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists and will persist.\u201d That warning was issued prior to the decadelong escalation of the Vietnam War, three more decades of Cold War mania, and the post-9\/11 era, all of which radically expanded that unelected faction\u2019s power even further. This is the faction that is now engaged in open warfare against the duly elected and already widely disliked president-elect, Donald Trump. They are using classic Cold War dirty tactics and the defining ingredients of what has until recently been denounced as \u201cFake News.\u201d Their most valuable instrument is the U.S. media, much of which reflexively reveres, serves, believes, and sides with hidden intelligence officials.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2017\/01\/11\/the-deep-state-goes-to-war-with-president-elect-using-unverified-claims-as-dems-cheer\">The Intercept<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Greenwald weist in diesem Text unter anderem auf den langfristig zu erwartenden Schaden hin, der von einer auf \u201cFake News\u201d gest\u00fctzten Anti-Trump-Kampagne der Leitmedien ausgeht: Wenn in Zukunft Journalisten mit echten Fakten, guten Quellen und handfesten Argumenten Trump kritisieren, wird ihnen kaum jemand mehr zuh\u00f6ren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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