Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n passend dazu: Pl\u00f6tzlich \u201eRechtspopulistin\u201c<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.G.:<\/strong> Das Wagenknecht-Bashing bei der tagesschau geht weiter, diesmal vom NDR.<\/em><\/p>\n dazu: Wer wirklich bremst<\/strong> Dieser Passus enth\u00e4lt Handlungsanweisungen f\u00fcr diejenigen unter uns, die in Deutschland und Europa die Gefahr einer Faschisierung erkennen. Wir m\u00fcssen uns dringend um linke Aneignungsformen von Energien, Sehns\u00fcchten, Leidenserfahrungen und \u00c4ngsten bem\u00fchen. Sonst werden sie von den Rechten instrumentalisiert und nach r\u00fcckw\u00e4rts in Gang gesetzt. Wenn es den Faschisten und Rechtspopulisten gelingt, wie in den Jahren vor 1933, die real existierende kapitalistische Entfremdung in die v\u00f6lkische Schim\u00e4re der \u00bb\u00dcberfremdung\u00ab zu verwandeln, werden wir Zeugen einer Faschisierung \u2013 mit Migranten, Fl\u00fcchtlingen und Linken in der Rolle der S\u00fcndenb\u00f6cke und Opfer. Die Umwandlung von Entfremdungserfahrungen in Hass auf Fremde und Fremdes ist eine basale rechte Operation und das Geheimnis des Erfolges der sogenannten Rechtspopulisten. Dabei nicht mitzumachen und statt dessen darauf zu beharren, dass es die sich selbst antreibende Teufelsm\u00fchle des Kapitals ist, die uns alles entfremdet, markiert eine klare Scheidelinie zwischen linker und rechter Politik. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere vom SPD-Mitglied Maas h\u00e4tte anderes erwartet werden k\u00f6nnen. Aber inzwischen scheint die derzeitige SPD-Spitze wie die Unionsvertreterschaft derselben Vorstellung zu erliegen, mit offenbar wenig durchdachten Pl\u00e4nen f\u00fcr Sicherheit sorgen zu k\u00f6nnen \u2013 siehe dazu auch Gabriels FAZ-Gastbeitrag \u201cSicherheit ist soziales B\u00fcrgerrecht<\/a>\u201c.<\/em> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Aufhebung von Artikel 80 des Strafgesetzbuches zu Beginn dieses Jahres wirft einige Fragen auf und ist offenbar weit weniger harmlos, als es in den Medien bislang dargestellt<\/a> wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf das Haushaltsplus haben die NachDenkSeiten hier<\/a> hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Titel \u201cExportweltmeister\u201d soll wohl auf jeden Fall in Deutschland bleiben. Dass die Exportlastigkeit der deutschen \u00d6konomie auch Risiken beinhaltet, scheint der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer dieses Lobbyverbandes, Herr Wansleben, nicht zu bemerken.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein leider und sicher nicht lediglich in M\u00fcnchen anzutreffendes Ph\u00e4nomen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit dieser SPD-Spitze scheint die Suche nach einer \u201eHeldengeschichte\u201c ebenso lange zu dauern wie das Warten auf den Sankt Nimmerleinstag \u2013 ewig und vergebens.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Sigmar Gabriel ist also nach der Auffassung von seinem Freund Martin Schulz \u201cein entschlossener K\u00e4mpfer gegen Populismus und f\u00fcr Gerechtigkeit\u201d. Und er habe eine \u201cVision, wie man die Gesellschaft zusammenhalte\u201d. Warum f\u00e4llt das blo\u00df au\u00dferhalb der SPD-F\u00fchrung so wenigen Menschen auf, was der Sigmar f\u00fcr ein toller Sozialdemokrat ist?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.B.:<\/strong> Donald Trump hat letzte Woche bei einer Pressekonferenz den CNN als \u201cFake News\u201d-Organisation bezeichnet und damit den Spie\u00df gewisserma\u00dfen umgedreht \u2013 der Vorwurf, Fake News zu verbreiten, kann eben beliebig gegen \u201cunliebsame\u201d Meinungen in Stellung gebracht werden. Der Artikel wertet die Fake-News\/Post-Truth Kampagne im Weiteren als elit\u00e4res Denken, das den Menschen nicht zutraue, sich ein eigenes Bild zu machen. Wenn die Linke die vom Establishemnt vorgegebene Trennlinie zwischen den etablierten (sprich \u201cseri\u00f6sen\u201d) und den neuen (potentiell \u201cunglaubw\u00fcrdigen\u201d) Medien akzeptiere, suche sie eine technische L\u00f6sung f\u00fcr ein politisches Problem. Die \u00dcbernahme der \u201cliberalen\u201d Erz\u00e4hlung verhindere die politische Auseinandersetzung, statt dessen solle die Gegen\u00f6ffentlichkeit weiter aufgebaut werden. <\/em> Dazu: Kommentar: Darum klagen wir f\u00fcr mehr Pressefreiheit in Karlsruhe<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36622","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36622","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36622"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36622\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36625,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36622\/revisions\/36625"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36622"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36622"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36622"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nFOCUS: Frau Wagenknecht, manche Ihrer \u00c4u\u00dferungen zur Fl\u00fcchtlingsfrage haben \u00c4hnlichkeit mit Forderungen der AfD. Betreiben Sie noch linke Politik?
\nSahra Wagenknecht: Selbstverst\u00e4ndlich. Wenn ich kritisiere, dass man 2015 \u00fcber mehrere Monate in Deutschland Fl\u00fcchtlinge noch nicht einmal mehr registriert hat und damit noch nicht einmal mehr wusste, wer ins Land gekommen war, dann hat das nichts mit plumpen Ausl\u00e4nder-raus-Parolen der AfD oder dem Sch\u00fcren von Ressentiments gegen Fl\u00fcchtlinge zu tun. Im Gegensatz zur AfD und den anderen im Bundestag vertretenen Parteien habe ich Merkels Mitverantwortung f\u00fcr den Terroranschlag in Berlin vor allem auf ihre Au\u00dfenpolitik, ihre Beteiligung an den \u00d6l- und Gaskriegen der USA im Nahen und Mittleren Osten, zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese sogenannten Anti-Terror-Kriege mit ihren Hunderttausenden zivilen Toten haben in Wahrheit den islamistischen Terror immer st\u00e4rker gemacht. Seit Deutschland im September 2015 in den Syrienkrieg eingetreten ist, sind wir verst\u00e4rkt Zielscheibe von Terroranschl\u00e4gen geworden. Auch die kaputtgesparte Polizei hat die Sicherheit im Land nat\u00fcrlich nicht erh\u00f6ht.
\nFOCUS: Inwieweit sind Ihre Positionen abgestimmt mit Ihrer Partei?
\nWagenknecht: Dass Terrorismus und Fluchtbewegungen vor allem die Folge v\u00f6lkerrechtswidriger Kriege sind, sieht die gro\u00dfe Mehrheit der Partei so. Manche meiner innerparteilichen Kritiker haben offensichtlich nicht gelesen, was ich gesagt habe, sondern legen mir irgendwelche abstrusen Sachen in den Mund, gegen die sie dann polemisieren. Das ist schlechter Stil. Ich kritisiere das Versagen in der Fl\u00fcchtlings- und Integrationspolitik. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir Schutzsuchenden helfen und politisch Verfolgten Asyl gew\u00e4hren. Merkel dagegen hat eigenm\u00e4chtig und ohne Absprache mit unseren europ\u00e4ischen Partnern das Dublin-Abkommen, nach dem Fl\u00fcchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen m\u00fcssen, in dem sie in die EU einreisen, au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Linke hat die Dublin-Regeln immer kritisiert, weil sie die S\u00fcdl\u00e4nder \u00fcberm\u00e4\u00dfig belasten. Aber unser Ziel waren gerechtere europ\u00e4ische Regeln. Mit Merkels Alleingang wurde die Chance dazu verbaut. Die daraus resultierenden Probleme und Merkels Konzeptionslosigkeit haben in der Bev\u00f6lkerung zu Unsicherheit und \u00c4ngsten gef\u00fchrt und die AfD stark gemacht.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nDie Leitplanken der herrschenden Gesinnungsrichtlinien werden immer enger gelegt. \u201eLinke\u201c machen bei diesem Treiben bedenkenlos mit. Wer es wie Sahra Wagenknecht wagt, auszuscheren, bekommt von der politisch korrekten Wohlf\u00fchlgemeinschaft Hausverbot.
\nUnsere liberale Wertegemeinschaft tr\u00e4gt in Zeiten zunehmender Polarisierung und Spaltung seltsame Bl\u00fcten. Die Meinungsvielfalt \u2013 gemeinhin als deren Grundvoraussetzung ausgemacht \u2013 steht und f\u00e4llt mit der Debattenkultur und ihren Spielregeln der Auseinandersetzung. Oder sollte man besser sagen: der Auseinandersetzungsverhinderung?
\nDas Beispiel Sahra Wagenknecht zeigt einmal mehr, welch totalit\u00e4res Potenzial der Schutz der liberalen Wertegemeinschaft vor sich selbst haben kann. Denn dieser Selbstschutz zielt auf die chronische Entkernung des Schlagabtauschs, die Kassierung missliebiger Meinungen. Der schriller werdende Ton, der immer wahllosere R\u00fcckgriff auf Totschlag Argumente und Rassismuskeulen, auf pers\u00f6nliche Diffamierungen und Verleumdungen zeitigen die Aufk\u00fcndigung einer ma\u00dfvollen, aufgekl\u00e4rten und freien Debattenkultur. (\u2026)
\nNicht nur, dass hier \u2013 bei aller Liebe f\u00fcr den Humanismus \u2013 die Grenze des gern zitierten \u201ePostfaktischen\u201c \u00fcberschritten ist. Nach Auffassung vieler, welche aus den mentalen Wohlf\u00fchlzonen heraus die rechtsfreien R\u00e4ume und Parallelgesellschaften nicht zu erkennen im Stande sind, ist Wagenknechts Kritik an einer \u201eunkontrollierten Grenz\u00f6ffnung\u201c und einem \u201eKaputtsparen\u201c der Polizei schon Rechtspopulismus. Die Begr\u00fcndung, der es da noch bedarf? Die AfD habe sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert. Wenn das allen ernstes als Herleitung reicht, dann kann man in letzter Konsequenz die Meinungsfreiheit auch gleich beerdigen. (\u2026)
\nFatal ist, dass Wagenknecht einen klassisch sozialdemokratischen Wertekanon vertritt, der seit dem Regierungsantritt der rot-gr\u00fcnen Koalition 1998 nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df zu sein hat. Es ist insofern kein Zufall, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit zunehmend von rechten Parteien aufgegriffen wird. Die Linke hingegen scheint nichts besseres zu tun zu haben, als sich den sch\u00e4rfer werdenden Gesinnungsrichtlinien des Safe-Space zu unterwerfen. Sicher, wenn man eine rot-rot-gr\u00fcne Regierungsbeteiligung anstrebt, muss man auf Kuschelkurs gehen, dann will man selbst zum \u201eEstablishment\u201c geh\u00f6ren.
\nM\u00f6chte man Leute wie Arps bei der Stange halten, der ank\u00fcndigte, nach Wagenknechts \u00c4u\u00dferungen die Partei nicht mehr w\u00e4hlen zu wollen, kann dieser Kurs getrost beibehalten werden. Wenn die Linke jedoch nicht langfristig im Bundestag obsolet werden will, sollte sie lieber versuchen, die W\u00e4hler im ge\u00e4chteten \u201eSpektrum\u201c zur\u00fcckzugewinnen. Die erste Ma\u00dfnahme daf\u00fcr w\u00e4re, schleunigst das S\u00e4gen am eigenen Ast einzustellen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum Jahresauftakt will die Linkspartei \u00fcber das Bundestagswahl-Programm beraten. Doch schon jetzt ist klar: Eine gemeinsame Linie ist nicht einfach zu finden. Fraktionschefin Wagenknecht irritiert weiter mit ihrem Kurs in der Fl\u00fcchtlingspolitik.
\nSie polarisiert wie kaum ein anderer Politiker, auch in der eigenen Partei. Es ist dieser eine Moment auf dem Parteitag der Linkspartei in Magdeburg Ende Mai, der dies auf brutale Weise zeigt: Ein linker Aktivist dr\u00fcckt Sarah Wagenknecht eine Torte ins Gesicht.
\nEs ist ein Protest gegen Wagenknechts Haltung in der Fl\u00fcchtlingspolitik. Gegen \u00c4u\u00dferungen wie diese: \u201cGerade in der ganzen Diskussion \u00fcber die K\u00f6lner Ereignisse ist v\u00f6llig klar: Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt.\u201d Kopfsch\u00fctteln, Kritik, sogar vereinzelte R\u00fccktrittsforderungen an die Fraktionschefin, weil sie Kanzlerin Angela Merkel von rechts kritisiere.
\nWagenknecht setzt sich trotzdem in der Partei durch, wird Spitzenkandidatin der Linkspartei f\u00fcr die Bundestagswahl \u2013 im Doppelpack mit ihrem Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch. Der Reformer Bartsch will die Linkspartei unbedingt in eine Rot-Rot-Gr\u00fcne Koalition f\u00fchren. Wagenknecht erscheint vielen als gr\u00f6\u00dftes Hindernis f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis im Bund.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nWas f\u00fcr eine gelungene Schlagzeile und ganz im Sinne derer, die sich seit Jahren gegen ein rot-rot-gr\u00fcnes B\u00fcndnis zur Wehr gesetzt haben, als es tats\u00e4chlich noch m\u00f6glich war. Jetzt, da es durch den Aufstieg der AfD rein rechnerisch immer unwahrscheinlicher wird, tun diese Kreise aber so, als sei ihr Interesse an Rot-Rot-Gr\u00fcn besonders gro\u00df. Dabei konnte man seit Jahren immer wieder den einen Satz lesen \u201eDie Linke ist nicht regierungsf\u00e4hig\u201c. Vor allem SPD-Vertreter, j\u00fcngst tat das wieder Hannelore Kraft in NRW, bem\u00fchten diesen Satz, um ein linkes B\u00fcndnis von vornherein auszuschlie\u00dfen. Damit schieben die bisherigen Bremser (um nicht zu sagen Blockierer) eines Politikwechsels den Schwarzen Peter einfach nur weiter und die Presse f\u00e4llt darauf herein.
\nWie w\u00e4re es denn mit Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund? Das w\u00e4re seit \u00fcber drei Jahren m\u00f6glich. Dazu br\u00e4uchte es lediglich ein konstruktives Misstrauensvotum und eine SPD, die bereit w\u00e4re, sich von der Union zu l\u00f6sen. Stattdessen tun die Sozialdemokraten aber so, als sei ein B\u00fcndnis mit CDU\/CSU alternativlos, weil die Linke, es steht ja oben schon, einfach nicht regierungsf\u00e4hig sei. Die SPD hingegen schon. Das stellten die Sozialdemokraten unter Beweis, als sie ihren eigenen Antrag zur Einf\u00fchrung eines Mindestlohns \u2013 eingebracht von den Linken \u2013 ablehnten. Das war w\u00e4hrend des ersten Merkel-Kabinetts von 2005 bis 2009. Auch damals h\u00e4tte es schon eine linke Koalition geben k\u00f6nnen, aber, es steht ja oben schon, die Linke war da leider nicht regierungsf\u00e4hig.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Kapitalismus zerst\u00f6rt das Bekannte und Traditionelle. Viele Menschen erfahren das als existentielle Verunsicherung. Die Linke darf das Leiden am Fortschritt nicht den Rechten \u00fcberlassen, sondern muss Wege finden, gesellschaftliche \u00c4ngste nach links zu wenden
\nErich K\u00e4stner hat 1958 in Hamburg anl\u00e4sslich des 25. Jahrestages der B\u00fccherverbrennung eine Rede gehalten, in der es hei\u00dft: \u00bbDie Ereignisse von 1933 bis 1945 h\u00e4tten sp\u00e4testens 1928 bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Sp\u00e4ter war es zu sp\u00e4t. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine h\u00e4lt keiner mehr auf. (\u2026) Drohende Diktaturen lassen sich nur bek\u00e4mpfen, ehe sie die Macht \u00fcbernommen haben.\u00ab\n
\nQuelle: G\u00f6tz Eisenberg in der Jungen Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFu\u00dffesseln f\u00fcr Gef\u00e4hrder: So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terroristen sch\u00fctzen. Mit rechtsstaatlichen Methoden hat das nichts zu tun.
\nGef\u00e4hrder sollen k\u00fcnftig elektronische Fu\u00dffesseln tragen, damit die Polizei sie besser \u00fcberwachen kann. Das ist eine so schlichte L\u00f6sung, dass sich nun viele fragen, warum dieses probate Mittel gegen den internationalen Terrorismus nicht schon seit langem praktiziert wird. Nur deshalb, weil bislang auch bei den sch\u00e4rfsten Hunden unter den deutschen Innenpolitikern juristische Kompetenz und rechtsstaatliche Skrupel zumeist dem Druck des Populismus widerstanden haben.
\nF\u00fcr die Beschl\u00fcsse, die von Thomas de Maizi\u00e8re und Heiko Maas zur Pr\u00e4vention gegen terroristische Anschl\u00e4ge in die Welt gesetzt wurden, gilt das nicht mehr. Zur vorl\u00e4ufigen Beruhigung des Volkszorns \u00fcber einen scheinbar machtlosen Staat hat eine gro\u00dfe Juristenkoalition Pl\u00e4ne zum Schutz gegen sogenannte Gef\u00e4hrder verk\u00fcndet, die jedem, der etwas von Polizeirecht versteht, Angst machen m\u00fcssen. Mit rechtsstaatlichen Mitteln wird sich das Konzept nicht durchsetzen lassen.
\nDass es jedenfalls Probleme geben k\u00f6nnte, hat als erste die Gr\u00fcnen-Fraktionchefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt angemerkt. Was ist denn \u00fcberhaupt ein Gef\u00e4hrder, fragte sie und forderte: \u201cEs braucht eine klare Definition des Begriffs.\u201d
\nJa, was ist ein Gef\u00e4hrder? Die L\u00e4nder, die nun zust\u00e4ndigkeitshalber Gesetze zum Schutz vor solchen Menschen erlassen sollen, werden ihre Freude haben, eine rechtsstaatliche Definition zu finden. Der Gef\u00e4hrder treibt seit Jahren als Phantom des Rechtsstaats sein Unwesen, niemandem ist es bislang gelungen, eine rechtlich brauchbare Beschreibung zu finden, irgendein Merkmal, mithilfe dessen man einen Gef\u00e4hrder rechtzeitig erkennen kann.
\nQuelle: Thomas Darnst\u00e4dt in Spiegel Online<\/a>\n
\nBedacht werden k\u00f6nnte bei diesen Pl\u00e4nen auch, dass dann \u2013 werden diese Pl\u00e4ne realisiert \u2013 nicht verurteilte Personen, sog, Gef\u00e4hrder, sanktioniert werden sollen. Und demn\u00e4chst sind es vielleicht nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern lange Zeit (zum Teil viele Jahrzehnte) hier lebende, nicht verurteilte Ausl\u00e4nder mit muslimischen Hintergrund?<\/em>
\nSind sich Maas und andere nicht dar\u00fcber im Klaren, dass so auch ein \u201cFeindbild\u201d im Inneren geschaffen werden k\u00f6nnte?<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nUmfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten, die einen Angriffskrieg ausl\u00f6sen oder sich daran beteiligen (\u2026) Nun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, daf\u00fcr wird im V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ein neuer \u00a7 13 eingef\u00fcgt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 ge\u00e4nderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel \u201cVerbrechen der Aggression\u201d \u00fcberschrieben ist (\u00a7 80 StGB \u201cVorbereitung eines Angriffskriegs\u201d ist seit 1. Januar 2017 gestrichen). Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg ausl\u00f6sen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist. \u00dcbrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird. Erstens: Das Gesetz schlie\u00dft s\u00e4mtliche Kriegshandlungen aus, die nicht \u201coffenkundig\u201d v\u00f6lkerrechtswidrig sind (\u201cSchwellenklausel\u201d). (\u2026) Zweitens: Das Gesetz schlie\u00dft die Verantwortlichkeit von Soldaten f\u00fcr ihre Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tzen aus. (\u2026) Drittens: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf F\u00e4lle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nUm 1,9% ist die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach ersten Sch\u00e4tzungen real gewachsen. Das ist im Vergleich zum Ausland tats\u00e4chlich nicht schlecht. Von einem guten Wachstum kann jedoch trotzdem nicht die Rede sein, wenn man sich vergangene Wachstumszahlen anschaut, und die Umst\u00e4nde der historisch niedrigen Kreditzinsen, des niedrigen Wechselkurses und des schwachen \u00d6lpreises betrachtet. Umst\u00e4nde, von denen eigentlich alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder profitieren m\u00fcssten. Zudem ist auch noch dieses immerhin relativ gute deutsche Wachstum keine Nachwirkung einer besonderen Wirtschaftspolitik, wie z. B. der \u201egro\u00dfartigen\u201c Agenda 2010-Reformen. Das Wachstum war stattdessen eher gl\u00fccklich und ziemlich berechenbar. Dazu eine kleine Veranschaulichung der Ergebnisse.
\nWirtschaftswachstum dank niedrigen Energiepreisen und Fl\u00fcchtlingen
\nIn meiner letzten Konjunktureinsch\u00e4tzung Anfang 2016 bin ich auf die Entwicklung im Jahr 2015 eingegangen, und habe dort bereits darauf hingewiesen, dass die heftige Zunahme der Einwanderung (Fl\u00fcchtlinge als auch die allgemeine Einwanderung) und die gesunkenen Energiepreise einen sehr hohen Anteil an dem guten Besch\u00e4ftigungszuwachs und Wachstum in 2015 hatten. Der staatliche und der private Konsum hatten damals seine Wachstums-Beitr\u00e4ge im Vergleich zum Vorjahr 2014 mehr als verdoppelt. Die Beitr\u00e4ge der Unternehmens-Investitionen, zumeist Anzeichen f\u00fcr eine gute binnenwirtschaftliche Eigendynamik, halbierten sich jedoch. Ich ging schon damals davon aus, dass daher auch in 2016 aufgrund der erst zum Jahresende 2015 angestiegenen Fl\u00fcchtlingszahlen noch deutlich steigende Staatsausgaben die Wirtschaft st\u00fctzen werden. Daf\u00fcr habe ich einen nachlassenden Anstieg des Privatkonsums durch stagnierende Energiepreise, sowie einen eher schw\u00e4cheren Export infolge der angespannten Weltwirtschaft erwartet. Entsprechend habe ich ebenso ein Abflauen des Besch\u00e4ftigungsanstiegs in 2016 prognostiziert. Damit wollte ich darauf hinweisen, dass die deutsche Wirtschaft 2015 nicht von einer guten eigenen Wirtschaftspolitik profitiert hat, sondern von eher gl\u00fccklichen Faktoren (aus dem Ausland), die 2016 nicht mehr lange oder zumindest nicht verl\u00e4sslich andauern konnten.
\nQuelle: Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n
\n2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden Euro erzielt, Finanzminister Sch\u00e4uble will den Haushalts\u00fcberschuss zur Schuldentilgung nutzen. \u201cStatt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Stra\u00dfen oder mehr Personal zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen\u201d, kritisiert DGB-Vorstand Stefan K\u00f6rzell. \u201cMit diesem Kurs darf er nicht l\u00e4nger durchkommen.\u201d
\nZum zweiten Mal in Folge verk\u00fcndet Finanzminister Sch\u00e4uble einen Milliarden-\u00dcberschuss im Staatshaushalt. Das zus\u00e4tzliche Geld will er zum Abbau der Schulden nutzen, die in Finanzkrise gemacht wurden. (\u2026)
\n\u201cFinanzminister Sch\u00e4uble macht mit 6,2 Mrd. Euro Haushalts\u00fcberschuss richtig Kasse. Doch statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Stra\u00dfen oder mehr Personal in \u00f6ffentlichen Einrichtungen zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass sich Parlament, L\u00e4nder und Kommunen auf die Hinterbeine stellen und dem Finanzminister klar machen, dass er damit unsere Zukunft verspielt.
\nWir brauchen nicht nur weniger Schulden, sondern vor allem ein intaktes Gemeinwesen. Stattdessen favorisiert Sch\u00e4uble private Investitionen f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastrukturprobleme. Die Schwarze Null ist in Wirklichkeit ein Privatisierungsprogramm f\u00fcr Deutschland. Das zeigen die j\u00fcngsten Vorst\u00f6\u00dfe des Finanzministers: eine private Verkehrsinfrastrukturgesellschaft unter Beteiligung privater Investoren oder die Neuauflage l\u00e4ngst gescheiterter teurer \u00d6ffentlich-Privater-Partnerschaften (\u00d6PP). Mit diesem Kurs darf er nicht l\u00e4nger durchkommen.\u201d
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nEinen Tag vor Weihnachten ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische Zentralbank neue Daten zu Verm\u00f6gen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum (HFCS). Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die H\u00e4lfte des gesamten Verm\u00f6gens. Ihr Anteil ist w\u00e4hrend der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 gestiegen. Die Daten k\u00f6nnen wegen ihrer Qualit\u00e4t und ihrer Vielfalt f\u00fcr eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber soziale Ungleichheit herangezogen werden, doch Informationen zu den wirklich Reichen fehlen immer noch.
\nDie reichsten 5% der Haushalte im Euroraum haben einen Anteil von rund 38% am gesamten Verm\u00f6gen. Auch dieser Anteil wuchs in der Krise. Auf die gro\u00dfe Mehrheit der Haushalte \u2013 die \u201eunteren\u201c 90% \u2013 entf\u00e4llt weiterhin nur rund die H\u00e4lfte des Gesamtverm\u00f6gens. (\u2026)
\nWer mehr hat, kann mehr verlieren. Doch die Verm\u00f6gensr\u00fcckg\u00e4nge waren in den unteren Quintilen ausgepr\u00e4gter als in den verm\u00f6genderen Quintilen. Die gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6genseinbu\u00dfen erfuhren die Haushalte im untersten Verm\u00f6gensquintil. Diese zeigen die markanten Verm\u00f6gensr\u00fcckg\u00e4nge in Griechenland und in Zypern, wo der Median des Nettoverm\u00f6gens um 40% fiel. (\u2026)
\nEs bestehen weiterhin statistische Probleme im HFCS bei der Abdeckung gro\u00dfer Verm\u00f6gen und bei der Erfassung der Reichen. Wenn aber keine Informationen zu den Reichen vorliegen, kann datengeleitet nur \u00fcber einen Ausschnitt der Gesellschaft, eine breit gefasste Mitte, gesprochen werden. Dies ist aus gesellschaftlicher Sicht gef\u00e4hrlich weil die soziale Ungleichheit verharmlost wird.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nWas f\u00fcr ein selbsttragendes Wachstum zu tun ist (\u2026)
\nWansleben: \u201cDas Wachstum f\u00e4llt 2016 mit 1,9 Prozent erfreulich aus. Konsum und Bau haben uns \u2013 gedopt durch die Niedrigzinsen \u2013 gut durch das Jahr getragen. Auch von den \u00f6ffentlichen Ausgaben f\u00fcr die Unterbringung und Integration von Fl\u00fcchtlingen sind noch mal Impulse ausgegangen. Selbsttragendes Wachstum braucht jedoch vor allem wieder h\u00f6here Investitionen und Exporte.
\nDie deutschen Exporteure haben sich in einem schwierigen au\u00dfenwirtschaftlichen Umfeld wacker geschlagen \u2013 nicht zuletzt wegen des g\u00fcnstigen Wechselkurses. F\u00fcr eine Exportnation mit alternder Bev\u00f6lkerung wie Deutschland f\u00e4llt das Plus mit 2,5 Prozent jedoch zu klein aus. Wir sind darauf angewiesen, dass wir unsere St\u00e4rken im Austausch mit anderen L\u00e4ndern zum Tragen bringen k\u00f6nnen.
\nSchwach haben sich auch die Unternehmensinvestitionen entwickelt. Der geringe Anstieg der Ausgaben f\u00fcr neue Maschinen, Anlagen oder Fahrzeuge ist angesichts der niedrigen Zinsen ern\u00fcchternd. Die Politik muss dringend die Investitionsbedingungen verbessern, zum Beispiel durch eine Vereinfachung des komplexen Steuersystems und attraktivere Abschreibungsregelungen.\u201d
\nQuelle: DIHK<\/a>\n
\nDie NachDenkSeiten haben sich mehrfach kritisch mit den deutschen Export\u00fcbersch\u00fcssen befasst \u2013 u.a. mit dem Beitrag K\u00fcnftig mehr Videos in den NachDenkSeiten. Heute zum Denkfehler \u201eExport\u00fcbersch\u00fcsse sind prima<\/a>\u201c.<\/em>
\n\u00dcbrigens: Muss die Politik wirklich \u2013 so wie Herr Wansleben es fordert \u2013 die Bedingungen f\u00fcr Investitionen ver\u00e4ndern; regelt der Markt doch nicht alles von alleine und besser? Sind nicht vielmehr die Unternehmer gefordert, angesichts der ohnehin recht g\u00fcnstigen Lage, Investitionen zu t\u00e4tigen? Oder k\u00f6nnte es sein, dass insbesondere aufgrund der seit Jahren schwachen Binnenkonjunktur viele Unterehmen kaum Gewinnchancen sehen und gerade deshalb auf Investitionen hierzulande verzichten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die mehr als nur einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis nachgehen.
\nWie die Chemnitzer Zeitung \u201cFreie Presse\u201d unter Berufung auf die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit berichtet, waren es zur Jahresmitte 2016 rund 3,1 Millionen sogenannte \u201cMultijobber\u201d. Dies seien 116.000 mehr gewesen als im Jahr zuvor und so viele wie noch nie seit 2003. Weiter hei\u00dft es in dem Bericht, der Anstieg bei den Mehrfachbesch\u00e4ftigten h\u00e4nge mit der damaligen Neuregelung f\u00fcr Minijobber zusammen. Seit April 2003 muss der Arbeitgeber f\u00fcr sie nur noch pauschalierte Steuern und Sozialabgaben in geringer H\u00f6he abf\u00fchren.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter M\u00fcnchens mehr als 5000 Obdachlosen sind zahlreiche Tagel\u00f6hner. Viele von ihnen stammen aus Bulgarien und geh\u00f6ren dort der t\u00fcrkischen Minderheit an. Mit Jobs in Bayern unterst\u00fctzen sie ihre Familien \u2013 f\u00fcr eine Wohnung bleibt da oft kein Geld. (\u2026)
\nDie meisten Tagel\u00f6hner stammen aus Bulgarien, viele von ihnen wie Ismet und Slavcik kommen aus der Stadt Pasardschik, knapp 80.000 Einwohner, im S\u00fcden Bulgariens. Sie geh\u00f6ren der dortigen t\u00fcrkischen Minderheit an.
\n\u201cDie erz\u00e4hlen uns immer wieder, dass sie wegen ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeiten und auch anderem Aussehen bekommen sie keinen Job mehr. Wenn sie \u00fcberhaupt was finden, ist das auch als Tagel\u00f6hner paar Tage oder paar Woche \u2013 Feldarbeit, Saisonarbeit. Und zur Zeit auch in Bulgarien \u2013 wenn man so einen richtigen Job hat, Vollzeit, dann bekommt man 200 bis 250 Euro im Monat. Das ist nat\u00fcrlich zu wenig f\u00fcr eine Familie, und die Preise in Bulgarien steigen auch stetig.\u201d (\u2026)
\nArmutszuwanderung. Mit diesen Schlagworten machte die CSU 2014 gegen Bulgaren und Rum\u00e4nen mobil, die seit damals frei in Deutschland arbeiten d\u00fcrfen. Wer betr\u00fcgt, der fliegt, so warnten die bayerischen Konservativen vor Missbrauch des deutschen Sozialsystems. Sozialarbeiter Savas Tetik kennt die Realit\u00e4t der osteurop\u00e4ischen Tagel\u00f6hner. Sie ist eine andere.
\n\u201cEs gibt nat\u00fcrlich die, die Sozialhilfe beziehen, das ist das Recht und das ist nicht illegal. Wenn man Anspruch hat \u2013 das pr\u00fcfen ja die Jobcenter, das ist das Recht f\u00fcr alle. Aber \u2013 bei uns: Viele, die Anspruch haben, die verzichten. Das kann ich Ihnen gleich sagen. Die wollen gerne arbeiten. Weil den ganzen Papierkram, die B\u00fcrokratie k\u00f6nnen sie als Tagel\u00f6hner nicht leisten. Die wollen gerne arbeiten und sp\u00e4testens Ende der Woche das Geld auf die Hand.\u201d
\nUnter bulgarischen Tagel\u00f6hnern ist es verp\u00f6nt, Sozialhilfe zu empfangen. Offen Schw\u00e4che zu zeigen w\u00fcrde die Familie daheim massiv verunsichern.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nEine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt k\u00fcndigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten f\u00fcr ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zw\u00e4nge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verh\u00e4ngen. Die Beh\u00f6rde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empf\u00e4nger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu pr\u00fcfen.
\nDie Hartz-IV-Abh\u00e4ngigen sollten pauschal mindestens f\u00fcnf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren. Es fand nicht nur keine Pr\u00fcfung im Einzelfall statt, zu den Empf\u00e4ngern geh\u00f6rten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.
\nAu\u00dferdem sollten die Betroffenen eine L\u00fcge unterschreiben, n\u00e4mlich dass vorher ein Beratungsgespr\u00e4ch stattgefunden h\u00e4tte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach. (\u2026)
\nSo merkw\u00fcrdig es Menschen erscheint, die den Dem\u00fctigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.
\nDas Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abh\u00e4ngige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter sp\u00fcren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie unsichtbaren Meister der Intelligence erkl\u00e4ren dem neuen K\u00f6nig den Krieg
\nDas Real Game of Thrones, der Krieg gegen den Cowboy, der nach Jahrzehnten der Yankee-Herrschaft kurz davor steht, ins Wei\u00dfe Haus einzuziehen, ist in eine entscheidende Runde gegangen. Nachdem die alten Herrscher auf dem Schlachtfeld der Wahl verloren hatten, weil der Herausforderer die meisten Wahlm\u00e4nner hinter sich versammeln konnte, blieb ihnen nur noch, eine geordnete \u00dcbergabe der Macht zu gew\u00e4hrleisten.
\nUnd w\u00e4hrend der neue K\u00f6nig aus den reichsten M\u00e4nnern des Landes und erfahrenen Gener\u00e4len eine Regierungsmannschaft aufstellte, der das Parlament zustimmte, hielt der scheidende K\u00f6nig eine ergreifende Abschiedsrede vor seinen Untertanen und verdr\u00fcckte ein paar Tr\u00e4nen im Knopfloch. Auch wenn er in seinem letzten Amtsjahr 26.172 Bomben abwerfen lie\u00df und damit einen pers\u00f6nlichen Mord-Rekord aufstellte, galt er ja als friedlicher Kerl und wollte seinem Nachfolger keine Steine in den Weg legen.
\nQuelle: Mathias Br\u00f6ckers auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland lebt in einer Zeit der Angst. Der Polizeibeamte Rainer Wendt hat aus diesem Gef\u00fchl einen knalligen Bestseller gemacht. Unser Autor hat ihn gelesen. Ich kann jeden verstehen, der sagt, dies ist \u00fcberhaupt kein Rechtsstaat mehr. Die Staatsf\u00fchrung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts. Die H\u00e4lfte der Deutschen hat es satt, als Nazis abgestempelt zu werden.
\nDies sind keine Zitate sogenannter Patriotischer Europ\u00e4er oder anderer glaubensstarker \u201cAlternativen\u201d. Sie stammen aus einem Buch von Rainer Wendt, Polizeihauptkommissar aus Duisburg. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Sie ist im Deutschen Beamtenbund (DBB) angesiedelt, einer Organisation, in deren Bundesvorstand Herr Wendt ebenfalls sitzt. Ihre Hauptkennzeichen sind notorischer Alarmismus sowie ein allgegenw\u00e4rtiger Vorsitzender.
\nWill man einen Sachbuch-Bestseller schreiben, muss man, so raten die Sp\u00fcrnasen der Verlage, eine \u201cstarke These\u201d aufstellen und daran \u201centlangschreiben\u201d. Das hei\u00dft: Ereignisse zusammensuchen, die als Best\u00e4tigung des schon feststehenden Ergebnisses dienen. Auf seri\u00f6se Recherche oder gar Wissenschaft kommt es im Jahr der Gef\u00fchle nicht an. Wer behaupten m\u00f6chte, das \u00dcberhandnehmen des chinesischen Schwei\u00dffu\u00dfes sei verantwortlich f\u00fcr den Klimawandel, braucht keine Beweise, sondern drei Talkshows.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der \u00d6ffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren \u00c4u\u00dferungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegen\u00fcber gew\u00e4hlten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verh\u00e4lt sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschr\u00e4nkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die d\u00fcrftige Stellungnahme [PDF] vom 10 Januar auf meine Frage zeigt:
\n\u201cDerzeit findet die Verlegung der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision von den Vereinigten Staaten nach Europa statt. Diese Verlegung wird in Kombination verschiedener Verkehrstr\u00e4ger (See, Luft, Eisenbahn, Stra\u00dfe) von den Vereinigten Staaten \u00fcber Deutschland nach Polen durchgef\u00fchrt. Der Zeitraum der Verlegung ist vom 6. Januar 2017 nach Ankunft des ersten Schiffes in Bremerhaven bis zur Ankunft des letzten Materials in Polen voraussichtlich am 20. Januar 2017.\u201d
\nEs bleibt festzustellen: Die Bundesregierung ist sich der Eskalationsdynamik \u2013 auch unter deutscher Beteiligung \u2013 dieser seit Ende des Kalten Krieges beispiellosen Truppenverlegung nahe der russischen Grenzen bewusst. Sie will diesen R\u00fcckfall in Kalte-Kriegspolitik aber vor der \u00d6ffentlichkeit nicht einr\u00e4umen, da der Widerstand gerade in Deutschland dagegen gro\u00df ist.
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n\n
\nit dem Ende des Sozialismus ist nicht nur dem Kapitalismus der Gegenspieler abhandengekommen, auch die Sozialdemokratie hat verloren: Sie hat keine popul\u00e4re Geschichte mehr zu erz\u00e4hlen. Das ist ein Problem f\u00fcr die Demokratie insgesamt. (\u2026)
\nBeginnend mit den Regierungen unter Schr\u00f6der und Blair wandelten sich weite Teile der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie zu etwas, wof\u00fcr sie bis heute selbst eine Bezeichnung sucht \u2013 irgendwas mit \u201cModernisierung\u201d vermutlich. Sie besetzte klassisch wirtschaftsliberale Themen und machte sich diese, wie die Konservativen, zu eigen. Fragen der Gerechtigkeit standen fortan eher hinten an. Man mag argumentieren, dass eine Erneuerung der Sozialdemokraten Ende des letzten Jahrhunderts in der Tat angebracht war, dass man mit den alten Arbeiterparolen nicht mehr weitergekommen w\u00e4re. Man mag auch argumentieren, dass die Globalisierung nichts anderes zulie\u00df oder dass es Deutschland heute wirtschaftlich gut geht. Doch auch wenn dem so w\u00e4re, muss gefragt werden, um welchen Preis die sozialdemokratische Bewegung Richtung \u201cMitte\u201d vonstattenging.
\nMit Blick auf Deutschland stellt sich zum einen die Frage, was Sozialdemokratie heute, im 21. Jahrhundert, eigentlich noch ausmacht. In den vergangenen Jahrzehnten mehrfach angepasster Juniorpartner in der gro\u00dfen Koalition mit den Christdemokraten, zwischendurch Regierungspartei unter Schr\u00f6der, scheint sie so ziemlich jedes politische Profil verloren zu haben. Man kann es den aktuellen und vergangenen Spitzenpolitikern nicht pers\u00f6nlich vorwerfen, dass sie stets so blass bleiben, wenn es keine wirkliche Parteiidee mehr gibt. Aber lassen wir das f\u00fcr einen Moment das Problem der SPD sein. (\u2026)
\nGeeignete Themen liegen ausreichend in der Luft: ein Grundeinkommen beispielsweise, die Einf\u00fchrung eines Unternehmensstrafrechts, eine verbindliche Frauenquote, der Sechs-Stunden-Arbeitstag oder radikalere Ideen zur Besteuerung von Verm\u00f6gen oder Erbschaften. Gleichg\u00fcltig welche Vorhaben verfolgt werden, diese oder andere, es wird f\u00fcr die Sozialdemokratie von wichtiger Bedeutung sein, ihre politischen Projekte als Gerechtigkeits- und Solidarisierungserz\u00e4hlungen zu bearbeiten und sich bei all den Themen sorgf\u00e4ltig von neoliberalen Weichsp\u00fclungen abzugrenzen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer scheidende EU-Parlamentspr\u00e4sident Schulz hat die Eignung des SPD-Vorsitzenden Gabriel als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten hervorgehoben.
\nSchulz sagte der Zeitung \u201cDie Welt\u201d, sein Parteikollege Gabriel w\u00e4re besser f\u00fcr das Amt geeignet als Bundeskanzlerin Merkel, weil er ein entschlossener K\u00e4mpfer gegen Populismus und f\u00fcr mehr Gerechtigkeit sei. Gabriel habe eine Vision, wie man die Gesellschaft zusammenhalte, und er verf\u00fcge \u00fcber die Unterst\u00fctzung seiner Partei. Die SPD will ihre Entscheidung \u00fcber den Kanzlerkandidaten am 29. Januar offiziell bekanntgeben. Bislang war daf\u00fcr neben Gabriel auch Schulz im Gespr\u00e4ch.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nThe concept of \u201cfake news\u201d has always been vacuous. But on Wednesday, Donald Trump showed how it can be dangerous.
\nAt a press conference dominated by speculation over an alleged leaked memo detailing links between the president-elect and Russia, Donald Trump lambasted CNN as a \u201cfake news\u201d organization. The outburst, directed at CNN\u2019s Jim Acosta, was met with a mixture of laughs, gasps, and applause from those in the room. This week Trump has similarly attacked BuzzFeed for publishing the document, which the outlet conceded was \u201cunverified and potentially unverifiable.\u201d \u2026.
\nIt wasn\u2019t so long ago the cry of \u201cfake news\u201d was heard most strongly among sore Clinton supporters, attributing Trump\u2019s apparently inconceivable victory to the phenomenon \u2014 many going as far as to demand Facebook take action. Likewise in the United Kingdom, many \u201cRemain\u201d voters complained of fighting an uphill battle against misinformation during the EU referendum, and on both sides of the Atlantic we\u2019ve been subjected to hot-take theories on the rise of the so-called \u201cpost-truth era.\u201d \u2026.
\nTo the liberal mindset, \u201cfake news\u201d is so offensive because it inhibits the public\u2019s ability to be well-informed enough to participate in democratic society in good faith. At first glance the sentiment may be agreeable enough, but scratch the surface and its implications begin to look more elitist. If people do not have access to a well-rounded set of views mediated by \u201cobjective\u201d journalists, so the thinking goes, how are they supposed to arrive at considered conclusions?
\n\u2026 The impulse to legislate away supposed \u201cfake news\u201d outlets on liberal democratic grounds \u2014 as in the case of those who turned their frustrations to Facebook\u2019s algorithm \u2014 shies away from the very thing that makes democracy dynamic: politics.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nIm Weiteren werden interessante historische Parallelen aufgezeigt: Walter Lippmann, Journalist, f\u00fchrender Propagandaexperte seiner Zeit und Mitglied der Mont Pelerin Society wollte der unwissenden \u00d6ffentlicheit die \u201crichtigen Meinungen\u201d (von oben) durch Spezialisten \u201cbeibringen\u201d lassen. Anlass waren die unkritische Berichterstattung der US-Zeitungen \u00fcber die russische Revolution und die Beunruhigung \u00fcber das Potential der neuen Massenmedien, die \u00f6ffentliche Meinung \u00fcber ein \u201clenkbares\u201d Ma\u00df hinaus aufzur\u00fctteln. \u201cFake-News\u201d sind so gesehen die liberale Variante der von Pegida wieder belebten L\u00fcgenpresse.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nInvestigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingef\u00fchrt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und B\u00fcrgerrechtler jetzt ein St\u00fcck Pressefreiheit zur\u00fcckerobern.
\nAutoren von netzpolitik.org klagen im Namen unserer Redaktion zusammen mit anderen Journalisten sowie den Organisationen Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei. Die Verfassungsbeschwerde (PDF) wurde schon im Dezember in Karlsruhe eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 2821\/16).
\nDer neue Straftatbestand ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft. Der Bundestag hatte ihn als \u00a7 202d Strafgesetzbuch (StGB) ohne n\u00e4here Debatte verabschiedet. Der Straftatbestand versteckt sich im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2.0, so dass kaum jemand auf die rechtsstaatlichen Probleme der \u201eDatenhehlerei\u201c aufmerksam wurde.
\nDer Datenhehlerei-Paragraph stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe:
\n1) Wer Daten (\u00a7 202a Absatz 2), die nicht allgemein zug\u00e4nglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen \u00fcberl\u00e4sst, verbreitet oder sonst zug\u00e4nglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu sch\u00e4digen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (\u2026)
\nUnter den klagenden Journalisten und Bloggern sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, J\u00fcrgen Schmidt (beide vom Magazin c\u2019t) und Matthias Spielkamp. Weitere Beschwerdef\u00fchrer sind der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer sowie ein Anwalt und ein IT-Experte, die regelm\u00e4\u00dfig investigativ arbeitende Medien beraten. Partner der Beschwerde sind Reporter ohne Grenzen, netzpolitik.org e. V. und die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte.
\nDas B\u00fcndnis erhebt Verfassungsbeschwerde gegen \u00a7 202d StGB sowie die damit zusammenh\u00e4ngende \u00c4nderung von \u00a7 97 Abs. 2 Satz 3 StPO, weil sich die Beschwerdef\u00fchrer dadurch in ihren Grundrechten eingeschr\u00e4nkt sehen. Insbesondere die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit, die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung sowie die allgemeine Handlungsfreiheit werden verletzt.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\nDie Datenhehlerei ist eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit und ist ein Damoklesschwert \u00fcber vernetzten Redaktionen wie unserer. Deswegen haben wir eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Unsere Hoffnung ist, dass Rechtssicherheit f\u00fcr Journalisten gesteigert wird und die Pressefreiheit ein Update erh\u00e4lt.
\nWir sehen den Straftatbestand der Datenhehlerei als gro\u00dfes Risiko f\u00fcr vernetzte Redaktionen wie wir es sind. Dazu kommt: Deutschland ist beim Whistleblowerschutz immer noch Entwicklungsland. Mit sehr viel Luft nach oben. Die Datenhehlerei verfestigt diesen besch\u00e4menden Status, denn es besteht die Gefahr, dass durch Ermittlungen gegen Journalisten deren Quellen enttarnt werden.
\nDie Datenhehlerei gef\u00e4hrdet nicht nur Journalisten. Es gibt viele Organisationen im Bereich Verbraucher- und Umweltschutz, wie Foodwatch oder Greenpeace, die gesellschaftliche Missst\u00e4nde und Skandale aufdecken und ihr Quellenmaterial ebenfalls auf digitalem Wege erhalten. Und viele Blogger, die eine gesellschaftlich wichtige Arbeit ehrenamtlich machen, weil einfach kein funktionierendes Gesch\u00e4ftsmodell existiert. Diese sind meist keine \u201eberufsm\u00e4\u00dfigen Journalisten\u201c, erf\u00fcllen aber oft auch eine mit Medien vergleichbare W\u00e4chterfunktion in unserer Gesellschaft. Genau deswegen brauchen sie mehr und nicht weniger Schutz.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"