{"id":3666,"date":"2008-12-16T09:16:10","date_gmt":"2008-12-16T08:16:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3666"},"modified":"2008-12-16T09:16:10","modified_gmt":"2008-12-16T08:16:10","slug":"hinweise-des-tages-797","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3666","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\nHeute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Krugman versus Frau Nein: European Crass Warfare<\/li>\n<li>Peter Bofinger: \u201cWir m\u00fcssen mehr im Inland investieren\u201d<\/li>\n<li>\u00bbJeder verplemperte Tag kostet Arbeitspl\u00e4tze\u00ab<\/li>\n<li>Das Echo des \u201cWortbruchs\u201d<\/li>\n<li>Staatsanw\u00e4ltin im Krieg<\/li>\n<li>Die Wut einer entt\u00e4uschten Generation<\/li>\n<li>Das Netzwerk f\u00fcr eine gerechte Rente stattete R\u00fcrup einen Besuch ab<\/li>\n<li>Abschied von der Riester-Rente<\/li>\n<li>Wiesbaden: Kein Zuschuss f\u00fcr Kleider<\/li>\n<li>Die Daten und ihr Schutz<\/li>\n<li>Haltet die rechten Terroristen!<\/li>\n<li>Zum Vorschlag des FDP-Rattenf\u00e4ngers aus Berlin<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--><br>\nVorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen \u00dcberblick \u00fcber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=3666&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Paul Krugman: European Crass Warfare<\/strong><br>\nEurope\u2019s economy is in trouble. But Angela Merkel, the German chancellor, and her economic officials stand in the way of a much-needed European rescue plan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2008\/12\/15\/opinion\/15krugman.html?_r=1&amp;ref=opinion&amp;pagewanted=print\">The New York Times<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cWir m\u00fcssen mehr im Inland investieren\u201d<\/strong><br>\nDeutschland droht eine schwere Rezession: die Bundeskanzlerin rief deshalb zum Krisengipfel. Warum dabei erwartungsgem\u00e4\u00df wenig herauskam und weshalb jetzt schnell gehandelt werden muss, erkl\u00e4rt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Interview mit tagesschau.de.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/interviewbofinger100.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbJeder verplemperte Tag kostet Arbeitspl\u00e4tze\u00ab<\/strong><br>\n\u201eIn Deutschland gelten dieselben \u00f6konomischen Gesetze wie in der \u00fcbrigen Welt. Alle gro\u00dfen Industriestaaten entscheiden z\u00fcgig, aber die gro\u00dfe Koalition streitet sich und palavert. Wer jetzt nicht handelt, ist verantwortlich f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit (\u2026) Der Rettungsschirm f\u00fcr die Banken war schon in einer Woche da \u2013 bis f\u00fcr die Arbeitnehmer etwas getan wird, werden aber wohl Monate vergehen. (\u2026) Es f\u00e4llt doch auf, dass weder auf internationaler noch auf nationaler Ebene eine durchgreifende Regulierung der Finanzm\u00e4rkte in Gang kommt. Einfach gesagt: Die Verantwortlichen bereiten jetzt schon die n\u00e4chste Krise vor. Und in Deutschland kommt hinzu, dass wir den SPD-Politiker Peer Steinbr\u00fcck als Finanzminister haben, dem der Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman mit Recht Dummheit vorgeworfen hat. Ihm muss schnell Einhalt geboten werden, bevor die Krise Deutschland st\u00e4rker als andere Industriestaaten erfasst.\u201c Ein Interview mit Oskar Lafontaine.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/12-16\/025.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Echo des \u201cWortbruchs\u201d<\/strong><br>\nDer Schulterschluss der Agenda-Fraktion mit den Ideologen des Kapitalismus, der gerade an sich selbst zugrundegeht, ist in jeder Hinsicht fatal f\u00fcr die SPD. Was die F\u00fchrung ihre \u201cPolitik\u201d nennt, kann man bei CDU und FDP besser haben. (\u2026) Dass die Legende vom \u201cWortbruch\u201d Ypsilantis so v\u00f6llig ungehemmt kommuniziert wurde und wird, hat die Rechte in der SPD ma\u00dfgeblich zu verantworten.  (\u2026) Die im Zusammenhang ihrer Entstehung verlogene und tendenzi\u00f6se Vokabel \u201cWortbruch\u201d wird der SPD noch viel schlimmer zu schaffen machen: Dort, wo sie mit Recht angebracht werden wird. Die SPD hat in beinahe jedem Detail und allen Wahlkampfaussagen Wortbruch begangen. Die gro\u00dfe Koalition, die nicht in Frage kam, regiert. Der Wahlkampfschlager \u201ckeine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer\u201d (wie die CDU dies ank\u00fcndigte) m\u00fcndete in einer noch drastischeren Erh\u00f6hung als je geplant. Die Rente mit 67 wurde beschlossen. Es ist ersch\u00fctternd zu sehen, wie M\u00fcntefering ohne mit der Wimper zu zucken erst seine W\u00e4hler bel\u00fcgt und dann unger\u00fchrt das Gegenteil verk\u00fcndet.<br>\nDie SPD hat sich ihren Niedergang redlich verdient, f\u00fcr sie wird es keine Gnade geben. (\u2026) Eine der gro\u00dfen Herausforderungen f\u00fcr eine kritische \u00d6ffentlichkeit wird es sein, zu verhindern, dass die unsoziale und inkompetente Politik der Gro\u00dfen Koalition nicht allein an der SPD h\u00e4ngen bleiben wird und die W\u00e4hler nicht obendrein der schlimmstm\u00f6glichen \u201cAlternative\u201d in die Arme treibt: Der FDP.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/feynsinn.org\/?p=1005\">Feynsinn<\/a><\/li>\n<li><strong>Staatsanw\u00e4ltin im Krieg<\/strong><br>\nIn Margrit Lichtinghagen wissen die Steuerfahnder eine kompetente Staatsanw\u00e4ltin. Sie war selbst eine Steuerfahnderin, bevor sie 1993 zur Staatsanwaltschaft wechselte. Auch wenn in Bochum kaum einer der F\u00e4lle angesiedelt ist, wird der bundesweite Feldzug von dort aus organisiert. Denn aus Sicht der Steuerfahndung ergibt nur eine B\u00fcndelung Sinn \u2013 zu komplex, zu verwoben die F\u00e4lle.<br>\n\u201cDie letzten gro\u00dfen F\u00e4lle hat alle Frau Lichtinghagen an Land gezogen. Sonst war da nichts mehr\u201d, sagt ein ehemaliger Staatsanwalt der Beh\u00f6rde. Dass die streitbare Staatsanw\u00e4ltin jetzt abges\u00e4gt werden soll, wundert ihn nicht. \u201cIn Bochum arbeiten nur noch im Windkanal erprobte Leute. Querdenker werden rausgemobbt.\u201d<br>\n\u201cF\u00fchrung durch Mobbing\u201d beschreibt ein Mitarbeiter der Beh\u00f6rde das Betriebsklima. Allein sieben Wirtschaftsreferenten bek\u00e4men seit Jahren keine Arbeit mehr zugeteilt. Intern w\u00fcrde von der \u201cMuppet Show\u201d geredet, davon, \u201csich den ganzen Tag die Eier zu schaukeln\u201d. Mitarbeiter br\u00e4chten ihre privaten Laptops mit und w\u00fcrden den ganzen Tag spielen. Von \u201cPsychokrieg\u201d ist die Rede, von gebrochenen Menschen. Grund f\u00fcr die Abstrafung durch Nichtstun sei Engagement in F\u00e4llen gewesen, die ruhen sollten, so der Mitarbeiter. \u201cVon Leichen im Keller\u201d ist die Rede, von Verfahren, bei denen es um Subventionsbetrug in dreistelliger Millionenh\u00f6he gehe, denen nie mehr nachgegangen wurde. Von F\u00e4llen, die man \u201cgegen die Wand laufen l\u00e4sst\u201d. Kritische Mitarbeiter lasse man doppelt arbeiten, an F\u00e4llen, die nie zur Anklage kommen, an denen nichts dran ist. Wenn einer die F\u00e4lle durchgearbeitet habe, dann bekomme sie der n\u00e4chste. Wir reden hier von 180 Aktenordnern. \u201cWir reden hier von einem System, um die Leute kaputt zu machen. Und wir reden von Steuergeldverschwendung.\u201d<br>\nEin anderer Mitarbeiter erz\u00e4hlt von F\u00e4llen, in denen Beh\u00f6rdenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte \u00fcber den Rotary-Club unterh\u00e4lt.<br>\nEin Sprecher des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen spricht nebul\u00f6s von \u201chohen Interessen\u201d, die bei solchen Ermittlungen dahinter stehen. \u201cDa wird alles versucht.\u201d Bis sp\u00e4testens Dienstag will das Ressort kl\u00e4ren, was hinter den Anschuldigungen gegen Lichtinghagen wirklich steckt.<br>\nAn pers\u00f6nlichen Animosit\u00e4ten zwischen Lichtinghagen und der Beh\u00f6rdenspitze allein kann die versuchte Absetzung nicht liegen. Zu brisant der Fall, zu heikel der Zeitpunkt, zu intelligent die Beteiligten. Kurz vor der Er\u00f6ffnung des mit Spannung erwarteten Zumwinkel-Prozesses am 22. Januar w\u00e4re eine solche Personalentscheidung medialer Selbstmord. Da muss unheimlich Druck hinter sein\u201d, sagt ein Steuerfahnder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/koepfe\/:Agenda-Staatsanw%E4ltin-im-Krieg\/451510.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Wut einer entt\u00e4uschten Generation<\/strong><br>\nPrekarisierung und Frust \u00fcber eine erstarrte politische Klasse sind keine hellenische Spezialit\u00e4t. Vor allem in S\u00fcdeuropa sehen selbst gut ausgebildete Jugendliche einer ungewissen Zukunft entgegen. Die Weltwirtschaftskrise d\u00fcrfte das noch versch\u00e4rfen. Von Paris bis Moskau, von Kopenhagen bis Istanbul haben die griechischen Proteste einen deutlichen Widerhall gefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/29\/29354\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Netzwerk f\u00fcr eine gerechte Rente<\/strong><br>\nveranstaltete im November ein Symposium \u201eZur politischen \u00d6konomie des Rentenbetrugs an Jung und Alt\u201c. Die Dokumente sind im Web zug\u00e4nglich, die Forderungen lesenswert: \u201eMit staatlicher Subventionierung wandern Rentenbeitr\u00e4ge, die im solidarischen Umlagesystem fehlen, in private Pensionsfonds auf den Finanzm\u00e4rkten Die R\u00fcrup-Riester-F\u00f6rderung kapitalgedeckter Systeme muss wieder zugunsten der gesetzlichen Rente zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. \u2013 Durch die schrittweise Einbeziehung aller Erwerbst\u00e4tigen in die gesetzliche Rentenversicherung muss eine solidarische Erwerbst\u00e4tigenversicherung auf der Grundlage eines neuen Generationenvertrages geschaffen werden, die Schutz f\u00fcr alle und eine nachhaltige Finanzierung garantiert.\u201c<br>\nNach Abschluss des Symposiums wurden die Darmst\u00e4dter Thesen in der TU Darmstadt<br>\nan Herrn R\u00fcrups Dienstt\u00fcr angebracht, siehe Foto.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.gerechterente.net\/de\/dokumente-symposium\/\">gerechterente.net<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"upload\/pdf\/081216_ThesenSymposium.pdf\">Darmst\u00e4dter Thesen \u2013 f\u00fcr einen neuen Generationenvertrag \u2013 gegen den Rentenbetrug an Jung und Alt [PDF \u2013 20 KB]<\/a><br>\nQuelle 3: Foto zur Aktion\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/081216thesenruerup.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><\/li>\n<li><strong>Abschied von der Riester-Rente<\/strong><br>\nFast eine Million Riester-Rentenversicherungen wurden gek\u00fcndigt. Ein Produkt in der Kritik. Zu Recht?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ihre-vorsorge.de\/Riester-Rentenversicherung-Kuendigungen.html?session=3d42496161a2e104a684f848c63c1fd5\">Ihre Vorsorge<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Wir empfehlen erneut einen Besuch der Website von Gerhard Krug: <a href=\"http:\/\/www.riesterrentenbetrug.de\/\">\u201eDie Riester Rente lohnt sich nicht\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wiesbaden: Kein Zuschuss f\u00fcr Kleider<\/strong><br>\nDie Stadtverordneten haben Bekleidungshilfen f\u00fcr Kinder in Hartz-IV-Haushalten abgelehnt. Weder die Jamaika-Regierungskoalition noch die SPD-Opposition wollte einen j\u00e4hrlichen zweckgebundenen Zuschuss f\u00fcr Kinder bis 14 Jahren von 250 Euro gew\u00e4hren. Beantragt hatte dies die Fraktion der Linken Liste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/nachrichten\/wiesbaden\/1646071_Kein-Zuschuss-fuer-Kleider.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Unterst\u00fctzers P.K.:<\/strong> Dass die CDU und FDP f\u00fcr die Kinder von Hartz I- Empf\u00e4ngern nichts \u00fcbrig haben, wundert den Beobachter sicher nicht. Die Partei die GR\u00dcNEN in Wiesbaden und anderswo haben f\u00fcr ein Magistratsp\u00f6stchen schon lange Ihre sozialpolitische Ignoranz bewiesen und nur auf Druck von links folgenlose verbale Sozialrhetorik produziert. Im Wiesbadener Rathaus hat das angek\u00fcndigte Versprechen der Ypsilanti-SPD f\u00fcr einen Politikwechsel im Land Hessen nie gro\u00dfe Begeisterung ausgel\u00f6st. Da werden linke Genossen wie Veit Wilhelmy lieber aus der Fraktion gedr\u00e4ngt, weil dieser sich kritisch mit dem missbr\u00e4uchlichen Einsatz von 1 \u20ac Jobbern in der Landeshauptstadt auseinandergesetzt hat.<br>\nUnd zur Landtagswahl werden alle diese gemeinsam das Hohelied singen: Die Kinder sind unsere Zukunft!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Daten und ihr Schutz<\/strong><br>\nDie Ver\u00e4chtlichmachung des Datenschutzes hat das Bewusstsein \u00fcber das Wesen von Pers\u00f6nlichkeitsdaten verschwinden lassen. Diese Daten werden behandelt, als w\u00e4ren sie nicht Ausdruck, sondern Abfall der Pers\u00f6nlichkeit.<br>\nDatenschutz ist der Schutz der Menschen in der digitalen Welt. Er ist das zentrale Grundrecht, das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er sch\u00fctzt nicht abstrakte Daten, sondern konkrete B\u00fcrger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/793\/451505\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Haltet die rechten Terroristen!<\/strong><br>\nF\u00e4nde man bei einem muslimischen Mitb\u00fcrger auch nur einen Stadtplan, auf dem die Wohnung eines Polizeichefs mit einem Kreuz markiert w\u00e4re, das \u201cHaltet den Terroristen\u201d ert\u00f6nte lautstark in der Republik. Von Innenminister Sch\u00e4uble abw\u00e4rts w\u00fcrden mehr Befugnisse f\u00fcr Polizei und Geheimdienste, ein Bundeswehreinsatz im Innern und der ganz gro\u00dfe Horch- und Guck-Angriff gefordert. Wenn aber ein Neonazi \u2013 und wer sonst sollte bei der Tat \u201cGr\u00fc\u00dfe vom Nationalen Widerstand\u201d ausrichten? \u2013 einen Polizeichef an seiner Wohnungst\u00fcr niedersticht, passiert nur das \u00dcbliche: Ein NPD-Verbot wird gefordert.<br>\nMannichl wurde angriffen, weil er seinen Job tat. Anders als jener Polizeifunktion\u00e4r aus Sachsen-Anhalt, der seinen Leuten sagte, sie m\u00fcssten am rechten Rand nicht so genau hinsehen.<br>\nAnders als Beamte, die volksverhetzende Spr\u00fcche bei Demonstrationen gegen eine Moschee in Frankfurt ignorierten. Anders als Innenministerien, die Opferzahlen sch\u00f6nrechnen und rechte Gewalt kleinreden. Anders als jene Politiker, die zuletzt zum Jahrestag der Pogromnacht von 1938 mehr Anstrengungen gegen Antisemitismus ank\u00fcndigten, aber immer noch nicht daf\u00fcr gesorgt haben, dass eine vom Bundestag schon im Jahr 2000 beschlossene Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit auch eingerichtet wird. Die zulassen, dass Projekte wie die Aussteiger-Initiative \u201cExit\u201d wegen Finanzierungsl\u00fccken ihren Mitarbeitern k\u00fcndigen m\u00fcssen. Die nach Gewalttaten stets behaupten, gerade in ihrer Stadt gebe es nun gar keine rechte Szene \u2013 und das wom\u00f6glich sogar glauben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1646262&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Zum Medien-Hit des Tages, dem Vorschlag des FDP-Rattenf\u00e4ngers aus Berlin \u2026<\/strong>\n<p><em>\u2026 den wir nicht verlinken wollen, eine <strong>Anmerkung von Martin Betzwieser:<\/strong> Wenn wir noch etwas warten, k\u00f6nnte der Vorschlag folgen, die toten Ratten als Fleisch an Tafeln und Suppenk\u00fcchen zu liefern. Arbeitslose aus dem Bereich der Lebensmittelwirtschaft bek\u00e4men ein neues Bet\u00e4tigungsfeld. Mit der Zeit k\u00f6nnten Ratten-Kochb\u00fccher unserer Stark\u00f6che von Schubeck bis M\u00e4lzer folgen. Und VOX,\u00a0der Marktf\u00fchrer bei Kochsendungen aller Art, wird sicher noch ab und zu einen Sendeplatz freimachen k\u00f6nnen, um die ultimative Kochsendung f\u00fcr Obdachlose und Hartz-IV-Empf\u00e4nger zu pr\u00e4sentieren.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Merkw\u00fcrdig, von Thilo Sarrazin war dazu noch nichts zu h\u00f6ren \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br \/> Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Krugman versus Frau Nein: European Crass Warfare<\/li>\n<li>Peter Bofinger: \u201cWir m\u00fcssen mehr im Inland investieren\u201d<\/li>\n<li>\u00bbJeder verplemperte Tag kostet Arbeitspl\u00e4tze\u00ab<\/li>\n<li>Das Echo des \u201cWortbruchs\u201d<\/li>\n<li>Staatsanw\u00e4ltin im Krieg<\/li>\n<li>Die Wut einer entt\u00e4uschten Generation<\/li>\n<li>Das Netzwerk f\u00fcr eine gerechte Rente stattete R\u00fcrup einen Besuch ab<\/li>\n<li>Abschied von der Riester-Rente<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3666\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3666","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3666","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3666"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3666\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3666"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3666"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3666"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}