Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu bitte auch unseren Artikel \u201eDie AfD und unsere lieben Medien \u2013 ziemlich beste Freunde<\/a>\u201c, den man als Vorlage f\u00fcr den Monitor-Beitrag sehen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n passend dazu: Donald Trump: Pr\u00e4sident der Banken<\/strong> Dazu schreibt uns unser Leser M.H.:<\/strong> Sie war brillant und der Lanz hat erfolglos versucht, sie in AfD-N\u00e4he zu r\u00fccken, sozusagen der alte Querfrontmist. Der hat keinen Stich gemacht und es war ihm eindeutig zu politisch. Das Publikum da beklatscht ja normalerweise jede Plattit\u00fcde, diesmal hat es aus sehr gutem Grund applaudiert. Hat mir gut getan, sollten Sie sich ansehen.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Habe ich getan. Lohnt sich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Am 17.1.2017 ver\u00f6ffentlichte Consortiumnews ein an Pr\u00e4sident Obama gerichtetes \u201eMemorandum\u201c der VIPS (\u201eVeteran Intelligence Professionals for Sanity\u201c, \u201eNachrichtendienstveteranen f\u00fcr die Vernunft\u201c). <\/em> Anmerkung JK:<\/strong> \u201ePolitische Hygiene\u201c? Das ist Nazi-Jargon! Wie auch der Rausschmiss durch die Humboldt Universit\u00e4t zeigen, wer sich offen gegen die finanziellen Interessen der herrschenden Eliten stellt, muss mit seiner kompletten beruflichen Vernichtung rechnen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers S.L.:<\/strong> War was anderes zu erwarten? Das sind unsere Vorbilder von heute \u2013 verantwortungslos, egoistisch, gierig. Daf\u00fcr zahlen dann Tausende Mitarbeiter mit ihrer Existenz. Die Politik muss sich auch nicht echauffieren \u2013 immerhin hat das Land Niedersachsen im Konzern eine Sperrminorit\u00e4t! Aber wie so oft: niemand wusste was. Wer\u00b4s glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen\u2026 <\/em>\n<\/p><\/li>\n Es sind also jene makro\u00f6konomischen Ziele am verbindlichsten und wirksamsten verankert, welche grunds\u00e4tzlich restriktiv angelegt sind oder wirken. Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel \u201eH\u00f6here R\u00fcstungsausgaben wegen Trump? Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen<\/a>\u201c auf den NachDenkSeiten<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36689"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36689\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36700,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36689\/revisions\/36700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDas Wahljahr 2017 ist auch eine Herausforderung f\u00fcr uns Journalisten: Insbesondere die Debatte um die Fl\u00fcchtlingspolitik hat die Gesellschaft polarisiert und den rechten politischen Rand gest\u00e4rkt. Der Wahlkampf d\u00fcrfte diese Entwicklung eher verst\u00e4rken. Die Erfahrung des vergangenen Jahres hat gezeigt, wie geschickt gerade rechte Vereinfacher die mediale B\u00fchne f\u00fcr ihr Agenda-Setting nutzen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Fernseh-Talkshows, die w\u00f6chentlich von Millionen Zuschauern gesehen werden.
\nQuelle: WDR Monitor<\/a>\n
\nIn \u201eDer Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats\u201c schreibt Friedrich Engels, der Staat \u201eist in der Regel Staat der m\u00e4chtigsten, \u00f6konomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdr\u00fcckten Klasse\u201c. Danach hat in den USA mit dem Trump-Triumph das superreiche 1% der Bev\u00f6lkerung die Macht in Washington \u00fcbernommen. Und im Gegensatz zu den Beschw\u00f6rungen der Medien, nun m\u00fcsse man erstmal sehen, wohin die Reise Trumps und der Seinen gehe, hat die Kabinettsriege l\u00e4ngst kundgetan, dass es im Kern darum geht, die \u201eNiederhaltung und Ausbeutung der unterdr\u00fcckten Klasse\u201c noch zu versch\u00e4rfen, sowohl im nationalen wie im globalen Ma\u00dfstab.
\nDie Washingtoner Insider-Zeitung \u201ePolitico\u201c rechnet vor, dass an Trumps Kabinettstisch rund 35 Milliarden Dollar Privatverm\u00f6gen sitzen. Dazu z\u00e4hlt in erster Linie die Trump-Familie selbst. Ob der neue Pr\u00e4sident, wie er selbst behauptet, 10 Milliarden US-Dollar schwer ist, wird von manchen bezweifelt. Aber auch Skeptiker sch\u00e4tzen sein Verm\u00f6gen auf 2 bis 3 Milliarden US-Dollar. Sein Schwiegersohn Jared Kushner, der zusammen mit seiner Frau Ivanka zum engsten Beraterkreis Trumps geh\u00f6rt, hat ein Immobilienverm\u00f6gen von mindestens 7 Milliarden US-Dollar aufzuweisen.
\nQuelle: Conrad Schuhler auf den Seiten des ISW<\/a>\n
\nEr ist angetreten mit markigen Spr\u00fcchen: Er wolle den Wall-Street-Sumpf trockenlegen. Jetzt beruft Trump einen Investmentbanker nach dem anderen in sein Team, Manager aus einer Branche, die die Finanzmarktkrise von 2008 haupts\u00e4chlich verschuldet hat. Die B\u00f6rsen reagieren begeistert, die Bankenkurse sind seit Trumps Wahl steil nach oben gegangen. Besonders eine Bank k\u00f6nnte Hilfe von Trump besonders gut gebrauchen: die Deutsche Bank. Sie war \u00fcber Jahre Trumps wichtigster Kreditgeber. Von einer Deregulierung k\u00f6nnte sie besonders profitieren. Experten warnen schon vor einer neuen Finanzmarktkrise.
\nQuelle: WDR Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZu Gast sind Politikerin Sahra Wagenknecht, Manager Martin Richenhagen, Schauspieler Henry H\u00fcbchen sowie Myriam von M., die \u00fcber ihre Krebserkrankung spricht.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nMore than 20 U.S. intelligence, military and diplomatic veterans are calling on President Obama to release the evidence backing up allegations that Russia aided the Trump campaign \u2013 or admit that the proof is lacking.
\nMEMORANDUM FOR: President Barack Obama
\nFROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
\nSUBJECT: A Key Issue That Still Needs to be Resolved
\nAs President-elect Donald Trump prepares to take the oath of office Friday, a pall hangs over his upcoming presidency amid an unprecedentedly concerted campaign to delegitimize it. Unconfirmed accusations continue to swirl alleging that Russian President Vladimir Putin authorized \u201cRussian hacking\u201d that helped put Mr. Trump in the White House.
\nAs President for a few more days, you have the power to demand concrete evidence of a link between the Russians and WikiLeaks, which published the bulk of the information in question. Lacking that evidence, the American people should be told that there is no fire under the smoke and mirrors of recent weeks.
\nWe urge you to authorize public release of any tangible evidence that takes us beyond the unsubstantiated, \u201cwe-assess\u201d judgments by the intelligence agencies. Otherwise, we \u2013 as well as other skeptical Americans \u2013 will be left with the corrosive suspicion that the intense campaign of accusations is part of a wider attempt to discredit the Russians and those \u2013 like Mr. Trump \u2013 who wish to deal constructively with them.
\nQuelle: Consortiumnews<\/a>\n
\nDie Gruppe fordert Pr\u00e4sident Obama auf, Beweise f\u00fcr die Anschuldigung vorzulegen, Pr\u00e4sident Putin habe die Wahlkampagne von Donald Trump unterst\u00fctzt. Anderenfalls solle Pr\u00e4sident Obama zugeben, dass es keine Beweise gebe. <\/em>
\nDie Stellungnahme wurde von zwanzig ehemals hochrangigen US-Diplomaten, sowie US-Nachrichtendienst- und Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, u. a. aus den Bereichen Spionageabwehr und elektronische \u00dcberwachung, unterzeichnet. Zu den Unterzeichner geh\u00f6rt William Binney, ehem. Technical Director NSA, welcher im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ausgesagt hat.<\/em>
\nEin vorangegangenes VIPS-Memorandum zum selben Thema finden Sie in deutscher \u00dcbersetzung auf den NachDenkSeiten<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDutzende von Studenten haben gestern ein Geb\u00e4ude der Humboldt-Universit\u00e4t in Berlin besetzt, nachdem das Pr\u00e4sidium bekannt gab, Andrej Holm als wissenschaftlichen Mitarbeiter entlassen zu wollen. Ihm wird vorgeworfen, dass er \u00fcber seine Vergangenheit in der DDR gelogen h\u00e4tte. Die Studenten k\u00fcndigten an, auch \u00fcber Nacht zu bleiben.
\nEine von ihnen, Zoe Geiselmann, \u00fcbte Kritik am Pr\u00e4sidium der Universit\u00e4t, das behaupte, dass Holms Entlassung rechtlich unumg\u00e4nglich sei. \u201eDas ist falsch, denn nicht nur wir, sondern auch Juristen sagen, dass es andere M\u00f6glichkeiten gegeben h\u00e4tte\u201c, so die Studentin. Andrej Holm soll hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter gewesen sein, was er in einem Personalfragebogen an der Humboldt-Universit\u00e4t verneinte. Holm erkl\u00e4rte seine falsche Antwort damit, dass er Erinnerungsl\u00fccken gehabt habe und keine wissenschaftlich falschen Angaben gemacht h\u00e4tte. Er habe vor, gegen seine Entlassung zu klagen.
\nEr war erst vor wenigen Wochen zum Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Wohnen unter der rot-rot-gr\u00fcnen Landesregierung in Berlin ernannt worden. Als seine Ernennung wegen seiner DDR-Vergangenheit breit kritisiert wurde, k\u00fcndigte Berlins regierender B\u00fcrgermeister, Michael M\u00fcller, seine Entlassung wegen mangelnder Vergangenheitsbew\u00e4ltigung an. Holm entging der Entlassung, indem er vorher zur\u00fccktrat.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n
\nDie Entlassung von Andrej Holm erinnert an den Fall Heiner Fink. In beiden F\u00e4llen sind Menschen betroffen, die f\u00fcr Kritik an allen Systemen stehen
\nEs ist schon einige Jahre her, dass Studierende in Berlin Universit\u00e4tsr\u00e4ume besetzt haben, um f\u00fcr Verbesserungen ihrer Studienbedingungen einzutreten. Seit dem 17. Januar sind in Berlin allerdings wieder R\u00e4ume des Instituts f\u00fcr Sozialwissenschaft in Berlin besetzt. Sie protestieren damit gegen die Entlassung des Stadtsoziologen Andrej Holm, der am Montag nach einer Kampagne nach wenigen Wochen als Staatssekret\u00e4r zur\u00fccktreten musste. Die Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Universit\u00e4t Sabine Kunst erkl\u00e4rte, dass nicht die kurzzeitige Stasi-Mitgliedschaft von Holm der Grund f\u00fcr die Entlassung sei, sondern Falschangaben:
\nDie K\u00fcndigung beruht nicht auf der T\u00e4tigkeit von Herrn Dr. Holm f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie get\u00e4uscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungsl\u00fccken festgehalten hat. Sabine Kunst
\nWarum werden Erinnerungsl\u00fccken ausgeschlossen?
\nDiese Erkl\u00e4rung ist aber selber ein Beispiel f\u00fcr b\u00fcrokratische Willk\u00fcr, an der die Stasi wie alle Geheimdienste dieser Welt ihre Freude h\u00e4tten. Das beginnt schon mit dem Vorwurf an Holm, er habe an dem Argument der Erinnerungsl\u00fccken festgehalten. Wie wurde festgestellt, dass Holm diese Erinnerungsl\u00fccken nicht tats\u00e4chlich hatte. Er erkl\u00e4rte wiederholt, er habe erst nach den ersten Vorw\u00fcrfen und nach dem die Akte \u00f6ffentlich bekannt wurde, registriert, dass er bereits beim MFS angestellt war, wo er noch dachte, er sei Mitglied des Wachregiments \u201cFeliks Dzierzynski\u201d gewesen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs war ein Akt der politischen Hygiene unseres Berlins. Der verhinderte Stasi-Offizier Andrej Holm ist vom Amt des Staatssekret\u00e4rs zur\u00fcckgetreten. Lange genug hat es ja gedauert.
\nQuelle: BILD<\/a>\n
\nDer Auftritt des Ex-VW-Chefs vor dem Bundestag ist symptomatisch f\u00fcr den Diesel-Skandal: Das Versprechen \u201cl\u00fcckenloser Aufkl\u00e4rung\u201d ist hei\u00dfe Luft. Medien und Ermittler treiben Winterkorn und VW weiter vor sich her. [\u2026]
\nWinterkorn nutzt die gro\u00dfe B\u00fchne zun\u00e4chst, um sich dem\u00fctig zu geben. Er bittet \u201cin aller Form um Entschuldigung\u201d f\u00fcr den Abgas-Betrug. Er bekennt: \u201cL\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung ist das Gebot der Stunde\u201d. Er habe vollstes Verst\u00e4ndnis, dass Medien und Ermittler seine Rolle hinterfragten. Er sei immer geradlinig gewesen, jede Form der T\u00e4uschung liege ihm fern.
\nDoch schon nach wenigen Minuten wird klar, dass dieses Versprechen nur hei\u00dfe Luft ist. Zur Aufkl\u00e4rung tr\u00e4gt Winterkorn nichts bei. Vielleicht habe er \u201ceinzelne Signale \u00fcbersehen\u201d, das ist auch schon das ganze Ausma\u00df der Selbstkritik des einst wichtigsten deutschen Managers. Er und sein Team h\u00e4tten zehntausende neue Jobs geschaffen, \u201cnicht durch Betrug, sondern harte Arbeit\u201d.
\nSeine wichtigste Botschaft: Er sei nicht fr\u00fchzeitig \u00fcber den Skandal informiert gewesen, auch wenn Medienberichte das suggerierten. Winterkorn nennt die Liebe zum Detail sein \u201cMarkenzeichen\u201d, will aber trotzdem vom jahrelangen Betrug mit illegaler Motor-Software bei VW nichts gewusst haben. Schuld seien seine Mitarbeiter: \u201cEs ist nicht zu verstehen, warum ich nicht fr\u00fchzeitig und eindeutig \u00fcber die US-Probleme aufgekl\u00e4rt worden bin.\u201d
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nNeue Milliardenklage gegen die Deutsche Bank in den USA: J\u00fcdische Wohlfahrtsinstitutionen erheben Anspruch auf das Milliardenerbe der Unternehmerfamilie Wertheim.
\nDie Deutsche Bank Chart zeigen sieht sich mit einer neuen Milliardenklage in den USA konfrontiert: J\u00fcdische Wohlfahrtsorganisationen beanspruchen das Erbe der Frankfurter Unternehmerfamilie Wertheim und haben vor einem Gericht in Florida Klage eingereicht. Sie verlangen die R\u00fcckerstattung von drei Milliarden Dollar und Herausgabe von Kontounterlagen. Das berichtet das manager magazin in seiner neuen Ausgabe (Erscheinungstermin: 20. Januar).
\nL\u00e4sst der District Court die Klage, die manager magazin vorliegt, zu, k\u00f6nnte es bitter werden f\u00fcr den Konzern: US-Gerichte gelten als sehr kl\u00e4gerfreundlich.
\nDer Fall, der auch deutsche Gerichte besch\u00e4ftigt, ist komplex. Die j\u00fcdischen Wertheims, deren Berliner Verwandte als Kaufhausgr\u00fcnder (\u201cKaDeWe\u201d) bekannt sind, wurden im 19. Jahrhundert mit dem Verkauf von N\u00e4hmaschinen reich und siedelten rechtzeitig vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten nach Spanien \u00fcber. Ihre Hausbank war laut Klageschrift die Credit Suisse Chart zeigen, gegen die ebenfalls Klage eingereicht wurde.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nErbittert k\u00e4mpft die griechische Luftfahrt-Gewerkschaft gegen die \u00dcbernahme 14 griechischer Flugh\u00e4fen durch Fraport \u2013 und hofft auf Hilfe von der EU. Doch die Kommission versteht die Aufregung nicht.
\nIn wenigen Wochen \u00fcbernimmt Fraport die Kontrolle \u00fcber 14 griechische Flugh\u00e4fen \u2013 sehr zur Emp\u00f6rung der griechischen Luftfahrt-Gewerkschaft. Sie hatte gegen die Privatisierung gek\u00e4mpft und sie als \u201cdeutsche Kolonialisierung\u201d bezeichnet.
\nJetzt hat die EU-Kommission die \u00dcbernahmen f\u00fcr rechtens erkl\u00e4rt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager teilte mit, dass die \u00dcbernahme nicht gegen EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Denn die Konzession sei in einer gew\u00f6hnlichen privaten Ausschreibung vergeben worden. Und die dominante Marktstellung der Flughafengesellschaft Fraport in Griechenland verletze keine EU-Regeln.
\nZuvor hatte die Gewerkschaft argumentiert, das Gesch\u00e4ft versto\u00dfe gegen Artikel 106 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union. Denn Fraport erlange durch die Konzession \u201ceine Monopolstellung in fast allen Flugh\u00e4fen.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Regelwerk der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion (WWU) ist wesentlich von der Sorge der wirtschaftlich st\u00e4rkeren Mitgliedstaaten (MS) gepr\u00e4gt, von \u00f6konomischen Problemen anderer Teilnehmer belastet zu werden. Die daraus resultierende Fokussierung auf einzelstaatliche \u201eDisziplin\u201c hatte eine restriktive Grundausrichtung der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik zur Folge. W\u00e4hrend sich diese Ausrichtung im Wachstumsumfeld des ersten Jahrzehnts bew\u00e4hrt hat, hat sie seit Ausbruch der Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung nachhaltig behindert und zur politischen Polarisierung beigetragen. Ein Ausbrechen aus diesem Korsett ist daher dringend erforderlich. M\u00f6gliche Ans\u00e4tze sind die Einrichtung oder Ausweitung gemeinsamer konjunkturst\u00fctzender Instrumente oder die Schaffung von Spielr\u00e4umen f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten. (\u2026)
\nDie Frage, welche Konsequenzen die weitgehende Zentralisierung der wesentlichsten makropolitischen Steuerungshebel hinsichtlich der Verfolgung der Ziele Wirtschaftswachstum, Vollbesch\u00e4ftigung und breiter Wohlstand hat, fand keinen vertraglichen Niederschlag. Damit blieben bei Einrichtung der WWU Zust\u00e4ndigkeiten und Instrumente zur Erreichung der \u201eexpansiven\u201c Vertragsziele offen.
\nNach dem Grad der rechtlichen Verbindlichkeit ergibt sich folgende Zielhierarchie:\n\n
\nIn allen EU-Grundsatzdokumenten findet sich aber weiterhin die breitere Zielpalette der Eingangskapitel der Grundvertr\u00e4ge, wobei die Bedeutung von Wirtschaftswachstum, Vollbesch\u00e4ftigung und breiterem Wohlstand gerade in den letzten Jahren besonders betont wurde. (\u2026)
\nNach acht Jahren Quasi-Stagnation, regelm\u00e4\u00dfig nach unten revidierten Prognosen und ausgereizter Geldpolitik wird offensichtlich, dass sich die europ\u00e4ische Wirtschaftspolitik in einem Dilemma befindet. Dieses besteht darin, dass ein Instrument fehlt, um aus dem Teufelskreis \u201eStagnation \u2013 neuerliches Konsolidierungserfordernis\u201c auszubrechen.
\nEs erscheint daher \u00f6konomisch sinnvoll, Instrumente zu schaffen, welche einen entsprechenden Nachfrageschub erlauben. Ein m\u00f6glicher Ansatz ist die Einrichtung neuer Steuerungsinstrumente auf Ebene der Union. Ein zweiter \u2013 und vermutlich zielf\u00fchrenderer \u2013 Ansatz w\u00e4re, den budget\u00e4ren Man\u00f6vrierspielraum der MS auszudehnen.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerst\u00f6\u00dft die Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht? Dar\u00fcber entscheidet bald der Europ\u00e4ische Gerichtshof. Ein neues Rechtsgutachten h\u00e4lt die Argumente des Kl\u00e4gers f\u00fcr wenig stichhaltig.
\nDie deutsche Mitbestimmung kann nicht durch europ\u00e4isches Recht ausgehebelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Johann Mulder, Rechtswissenschaftler an der Universit\u00e4t Oslo. In seinem Gutachten bezieht er sich auf einen Fall, der aktuell durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gepr\u00fcft wird: Ein Kleinaktion\u00e4r des Reisekonzerns TUI hatte geklagt, die Beteiligung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit. Sein Argument: Ein deutscher Arbeitnehmer mit Sitz im Aufsichtsrat k\u00f6nne nicht zu einer Auslandstochter seines Arbeitgebers wechseln, ohne sein Mandat zu verlieren. Dadurch sei er in der Wahl seines Arbeitsplatzes eingeschr\u00e4nkt. Au\u00dferdem w\u00fcrden Auslandsbesch\u00e4ftigte deutscher Unternehmen diskriminiert, weil sie bei den Wahlen f\u00fcr den Aufsichtsrat weder mitw\u00e4hlen noch selbst gew\u00e4hlt werden d\u00fcrfen.
\nNach Mulders Analyse sind diese Behauptungen nicht stichhaltig. Dass sich bestimmte Rechtsanspr\u00fcche ver\u00e4ndern, wenn Besch\u00e4ftigte zu einem Betrieb in einem anderen Land wechseln, sei rechtm\u00e4\u00dfig und v\u00f6llig normal. \u201eEs kann nicht als Diskriminierung angesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer, der ins Ausland wechselt, nicht mehr unter die Gesetzgebung seines Heimatlandes f\u00e4llt\u201c, so der Jurist in seiner von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderten Expertise.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend in den USA derzeit die nach langen Widerst\u00e4nden unter dem Namen \u201cObamacare\u201d eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit einer Krankenversicherungspflicht f\u00fcr Millionen armer B\u00fcrger wieder vor der Zerschlagung steht, ohne dass klar ist, ob \u00fcberhaupt und wenn ja welche Alternative f\u00fcr die betroffenen Menschen von der neuen Trump-Administration ins Leben gerufen wird (immerhin geht es um 20 Mio. Menschen in den USA, die unter den Affordable Care Act (ACA) fallen), kann sich Deutschland im Bereich der Absicherung der Krankheitsrisiken eines umfassenden und auch Menschen mit niedrigen oder gar kein Einkommen einbeziehenden Schutzssystems r\u00fchmen. Hier bei uns sind ausnahmslos alle Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder unter bestimmten Voraussetzungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) abgesichert \u2013 wobei \u201causnahmslos\u201d im Sinne der Rechtslage gilt. Denn immer wieder gab es in der Vergangenheit Berichte, dass es Menschen gab ohne irgendeinen Krankenversicherungsschutz. Die Berichte haben dazu gef\u00fchrt, dass man durch das Gesetz zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung seit dem 1.4.2007 alle im Inland wohnenden Personen in die Versicherungspflicht einbezogen hat (\u00a7 5 SGB V Versicherungspflicht). Die Krankenkassen sprechen hier von einer im \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V normierten \u201cAuffangversicherungspflicht\u201d der GKV. Seit 2009 gibt es auch f\u00fcr die PKV eine Versicherungspflicht.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundeswehr investierte im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Euro \u2013 eine Steigerung um mehr als zehn Prozent. Vom gemeinsamen Nato-Ziel ist sie aber noch weit entfernt. (\u2026)
\nIn diesem Jahr sollen die Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr sogar noch einmal erh\u00f6ht werden: Der Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.
\nMit einer Steigerung von 5,4 Prozent legt der Wehretat damit wesentlich st\u00e4rker zu als der Gesamthaushalt des Bundes. Deutschland verfehlt so zwar immer noch das gemeinsame Ziel der Nato-Staaten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) f\u00fcr die Verteidigung auszugeben. Es r\u00fcckt aber n\u00e4her: Der Anteil am BIP w\u00e4chst 2017 auf 1,22 Prozent nach 1,19 Prozent im vergangenen Jahr. Der deutsche Wehretat soll bis 2020 gegen\u00fcber fr\u00fcheren Planungen um insgesamt 10,6 Milliarden Euro auf dann 39,2 Milliarden Euro wachsen.
\nDen k\u00fcnftigen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump d\u00fcrfte die Nachricht freuen. Er hat Grundpfeiler der Milit\u00e4rallianz wie die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage gestellt, falls die B\u00fcndnispartner nicht mehr f\u00fcr ihre Verteidigung ausgeben. Die USA selbst wollten nach Nato-Angaben im vergangenen Jahr 3,6 Prozent ihres BIP f\u00fcr Verteidigung ausgeben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDa hat ein aus Afghanistan geflohener K\u00fcnstler sich so integriert, wie es die CSU will. Trotzdem schickt Bayern Ahmad Shakib Pouya zur\u00fcck nach Kabul.
\nOb doch noch ein Wunder passiert? Nat\u00fcrlich hofft Ahmad Shakib Pouya. Aber die Hoffnung schwindet immer mehr, je n\u00e4her der Termin r\u00fcckt. Heute Abend, um 18.30 Uhr, wird das Flugzeug Richtung Kabul abheben. Und wenn es nicht passiert, das Wunder, dann wird auch er darin sitzen. Pouya hat sich schon ein Ticket gekauft, seine Ausreise ist freiwillig. Freiwillig \u2013 was f\u00fcr ein t\u00fcckischer Begriff, denn es gibt eine Sache, die der 33-j\u00e4hrige Afghane auf gar keinen Fall will \u2013 nach Kabul fliegen. Er macht es trotzdem. Nur indem er seiner Abschiebung zuvorkommt, kann er ein Wiedereinreiseverbot vermeiden. Und Bayerns Beh\u00f6rden sind fest entschlossen, den Afghanen abzuschieben, falls er nicht freiwillig geht.
\nAhmad Shakib Pouya ist das Paradebeispiel eines erfolgreich integrierten Fl\u00fcchtlings. Er spricht Deutsch, er arbeitet als Dolmetscher. Pouya engagiert sich in kulturellen Projekten, tritt als Schauspieler und S\u00e4nger auf. Und Pouya hat in Deutschland geheiratet \u2013 wenn auch nur vor einem islamischen Geistlichen, f\u00fcr eine standesamtliche Trauung, so sagt er, habe ein Papier gefehlt. Bei Markus Lanz sa\u00df er in der Talkshow, in Schloss Bellevue trat er vor Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck auf. Integrierter als Pouya \u2013 das geht nicht.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 7. September 2013 hat Aisha alles verloren, was ein Kind verlieren kann. Nachdem eine US-Drohne den Pick-Up von Aishas Familie im ostafghanischen Kunar anvisiert hat, brach das Feuer einer Hellfire-Rakete \u00fcber sie herein. Vierzehn Menschen, die meisten Frauen und Kinder, wurden get\u00f6tet. Die damals vierj\u00e4hrige Aisha \u00fcberlebte, doch sie verlor bei dem Angriff ihre gesamte Familie \u2013 und ihr Gesicht. Der Drohnenangriff hatte es zerfetzt, bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Sp\u00e4ter traf der damalige afghanische Pr\u00e4sident Hamid Karzai Aisha in einem Krankenhaus in Kabul. Ihm kamen die Tr\u00e4nen, als er das erblickte, was einst Aishas Gesicht darstellte.
\nAfghanistan ist das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt. Unz\u00e4hlige Menschen wurden bei diesen Angriffen get\u00f6tet oder verloren ihre Liebsten. Aisha ist nur eine von ihnen. Doch im Gegensatz zu den Geschichten anderer Opfer fand ihre Geschichte den Weg in die \u00d6ffentlichkeit. Aisha wurde damit zum entstellten Gesicht des US-amerikanischen Drohnenkrieges. Ein Krieg, der w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Barack Obamas seinen bisherigen H\u00f6hepunkt erreicht hat.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Chef der t\u00fcrkischen Anwaltskammer bef\u00fcrchtet unter dem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Pr\u00e4sidialsystem ein Ende der Demokratie in dem Land. \u00bbDie T\u00fcrkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch einem System regiert\u00ab, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in Ankara. \u00bbWir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff daf\u00fcr: Das nennt sich Sultanat.\u00ab Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Verfassungs\u00e4nderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten w\u00fcrden. \u00bbDieses Volk wird keinen Selbstmord begehen\u00ab, sagte er.
\nSeit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung \u00fcber die insgesamt 18 \u00c4nderungs-Artikel ab, die Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten w\u00fcrden. Die ersten sieben Artikel erhielten in der Nacht zu Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu jeweils die notwendige Dreif\u00fcnftelmehrheit. In Artikel sieben wird unter anderem festgelegt, dass der Pr\u00e4sident k\u00fcnftig einer Partei angeh\u00f6ren kann.
\n\u00dcber das Gesamtpaket soll voraussichtlich in der Nacht zum Samstag abgestimmt werden. Auch daf\u00fcr ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550 Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden, soll es im Fr\u00fchjahr zu einem Referendum kommen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nZugang zu Integrationskursen w\u00e4hrend des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Fl\u00fcchtlinge mit \u00bbguter Bleibeperspektive\u00ab. Diese Sortierung sorgt in vielen F\u00e4llen daf\u00fcr, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unn\u00f6tig verschleppt wird. Das kann man auch an den k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Asylzahlen 2016 sehen.
\nOb ein Fl\u00fcchtling in Deutschland eine \u00bbgute\u00ab oder \u00bbschlechte\u00ab Bleibeperspektive hat, h\u00e4ngt nach Ansicht des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erstmal nur vom Herkunftsland ab. Das ist allein deshalb unsinnig, weil der Kern des Asylsystems eine individuelle Pr\u00fcfung von Fluchtgr\u00fcnden vorsieht, keine pauschale anhand des Herkunftslandes. An einigen Beispielen wird aber besonders deutlich, warum diese Vorsortierung falsch ist.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nLauterecken ist ein Dorf bei Kaiserslautern. Mehrere Tage hatten die Einsatzkr\u00e4fte dort zu tun. Die Polizei hatte entdeckt, dass zwei junge M\u00e4nner Explosivstoffe eingelagert hatten. Zeitweise mussten die Anwohner aus Sicherheitsgr\u00fcnden w\u00e4hrend der Aufr\u00e4umarbeiten ihre H\u00e4user verlassen. Unklar ist das Motiv. Aber selbst wenn \u2013 es interessiert sich eh nur die Regionalpresse daf\u00fcr. W\u00e4ren die beiden M\u00e4nner nicht Deutsche, k\u00e4men sie stattdessen aus Tunesien oder Syrien, h\u00e4tten wir schon lange das Motiv im Mainstream pr\u00e4sentiert bekommen. Dann w\u00e4re auch ein Reporter vor Ort und w\u00fcrde ins Mikrofon stammeln: \u00bbNoch wissen wir nichts Genaues, aber es wird vermutet, dass die beiden M\u00e4nner einen Sprengstoffanschlag planten. Die Polizei ermittelt noch.\u00ab So aber thematisiert man das nur im Fl\u00fcsterton und erw\u00e4hnt nebenbei, dass es vielleicht einen rechten Hintergrund g\u00e4be. F\u00fcr eine \u00fcberregionale Verbreitung reicht es nicht mal daf\u00fcr.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nKarl Marx war nicht nur ein Kenner der amerikanischen Politik, sondern auch gl\u00fchender Anh\u00e4nger Abraham Lincolns und der Republikanischen Partei. Wie Tausende Deutsche \u00fcbrigens, die sogenannten Forty-Eighters \u2013 jene \u201cAchtundvierziger\u201d, die nach dem Scheitern der Deutschen Revolution 1848\/49 nach Amerika geflohen waren und sich dort sp\u00e4ter, im B\u00fcrgerkrieg, auf die Seite der Partei der Sklavenbefreiung und ihres Pr\u00e4sidenten stellten.
\n\u201cDie Arbeit in wei\u00dfer Haut kann sich nicht dort emanzipieren, wo sie in schwarzer Haut gebrandmarkt wird,\u201d schrieb Marx an Lincoln.
\nDiese Begeisterung w\u00fcrde heute dem Entsetzen weichen. Denn aus der Partei der Sklavenbefreiung, in der sich einst deutsche Sozialisten engagierten, ist l\u00e4ngst die Partei der ehemaligen Sklavenhalter geworden, in der auch Rassisten eine politische Heimat gefunden haben.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"