{"id":36711,"date":"2017-01-23T08:33:37","date_gmt":"2017-01-23T07:33:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711"},"modified":"2017-01-23T08:33:37","modified_gmt":"2017-01-23T07:33:37","slug":"hinweise-des-tages-2797","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h01\">Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h02\">\u00bbThema innere Sicherheit nicht AfD \u00fcberlassen\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h03\">Pl\u00f6tzliche Neubelebung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h04\">EU muss investieren statt aufru\u0308sten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h05\">Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandal\u00f6se Existenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h06\">Die Revolution wird nicht live gestreamt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h07\">Wirtschaftliche Stagnation und ihre \u00dcberwindung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h08\">Die Rechnung wird immer h\u00f6her<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h09\">Ronald Pofalla wird laut Bahnchef Grube zust\u00e4ndig f\u00fcr Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h10\">Der Untergang der israelischen Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h11\">Gestern \u201cNSU\u201d \u2013 heute \u201cAmri\u201d?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h12\">Der Ernstfall wird geprobt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h13\">Bereiten die deutschen Bisch\u00f6fe der katholischen Friedensbewegung den \u201cGaraus\u201d?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h14\">Im Umgang mit Holm ging jedes Ma\u00df verloren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h15\">SPD will auf Verm\u00f6gensteuer verzichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h16\">Pr\u00e4sident Trump beendet die staatliche F\u00f6rderung der Geisteswissenschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h17\">Bedrohliche Sicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36711#h18\">Veranstaltung in Berlin: Kein Wohlstand f\u00fcr alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun k\u00f6nnen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Trump<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Trump und andere Dumpfbacken<\/strong><br>\nIn seiner Antrittsrede sagte der irrlichterne US-Pr\u00e4sident: \u201eWir haben die Grenzen anderer L\u00e4nder verteidigt, w\u00e4hrend wir uns weigerten, unsere eigenen zu verteidigen. Wir haben Billionen \u00fcber Billionen in \u00dcbersee ausgegeben, w\u00e4hrend unsere Infrastruktur verwahrloste.\u201c<br>\nOffensichtlich wei\u00df der m\u00e4chtigste Mann der Welt nicht, was die USA in vielen L\u00e4ndern der Erde machen. Sie haben etwa 1000 Milit\u00e4rstationen, um das US-Einflussgebiet und den Zugang zu Rohstoffen und Absatzm\u00e4rkten zu sichern. Sie f\u00fchren \u00d6l- und Gaskriege in Afghanistan, im Irak, in Syrien, in Libyen usw, weil sie der Meinung sind, dass die \u201eunverzichtbare Nation\u201c einen Anspruch auf alle Rohstoffe dieser Erde hat.<br>\nIch stelle mit die Frage, was Afghanen, Iraker, Syrer oder Libyer wohl denken, wenn sie lesen, dass der US-Pr\u00e4sident meint, die USA h\u00e4tten ihre Grenzen verteidigt.<br>\nWer aber glaubt, Dumpfbacken g\u00e4be es vor allem in der US-Elite, zu der Trump selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6rt, der lese den Kommentar der Bild zu dieser Aussage Donald Trumps:<br>\n\u201eErneut unterstrich Donald Trump, dass die Zeiten vorbei sind, in denen Amerika die Rolle des Polizisten der Welt \u00fcbernimmt.\u201c<br>\nDas ist ein klassisches Beispiel f\u00fcr die Dumpfbackigkeit, mit der in vielen Medien bei uns die Au\u00dfenpolitik kommentiert wird. Einen Staat, der \u00d6l- und Gaskriege f\u00fchrt, der raubt und pl\u00fcndert und von Vietnam angefangen bis zum Irak verantwortlich ist f\u00fcr den Tod von Millionen Menschen, darunter auch US-Soldaten, \u201eWeltpolizisten\u201c zu nennen, zeigt drastischerweise die Blindheit und ideologische Voreinigenommenheit vieler Kommentatoren in Deutschland, wenn es um die US-Politik geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Trumpf des kleinen Mannes?<\/strong><br>\nDer neu gew\u00e4hlte amerikanische Pr\u00e4sident hat mit seiner ersten Rede die Welt geschockt. Doch geschockt ist vor allem das neoliberale Establishment, weil es f\u00fcrchtet, die heile neoliberale Welt werde in Frage gestellt.<br>\nDer meint vielleicht wirklich, was er sagt! Nach der Abfolge von Tweets, die sich vergangenen Freitag zur Inaugurationsrede des neuen amerikanischen Pr\u00e4sidenten zusammensetzten, gehen politische Schockwellen rund um die Welt. Wir sind kollektiv schockiert, wir sind entsetzt, dass sich da einer aufschwingt, alles in Frage zu stellen, was uns in den vierzig Jahren Neoliberalismus und Globalisierung heilig und teuer geworden ist. Die deutschen Medien lassen ausf\u00fchrlich jeden einzelnen Amerikaner zu Wort kommen, der gegen Trump ist und selbst die gr\u00f6\u00dften Anti-Revolution\u00e4re (die WELT, die ZEIT und Spiegel-Online) hoffen, dass es schon \u00fcbermorgen eine Revolution in den USA gibt, die den Spuk beendet und das Establishment wieder etabliert.<br>\nNimmt man das ernst, was der Mann in seinen ersten Worten als US-Pr\u00e4sident den einfachen B\u00fcrgern sagte, kann einem wirklich angst und bange werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2017\/01\/der-trumpf-des-kleinen-mannes\/\">Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/li>\n<li><strong>USA: Rabiate Streichungswelle staatlicher F\u00f6rderungen<\/strong><br>\n[\u2026] Steve Bannon, dem Chefberater im Wei\u00dfen Haus, schreibt man gro\u00dfen Einfluss auf den neuen Pr\u00e4sidenten zu. Auch in der gestrigen Antrittsrede Trumps soll dies deutlich wiederzuerkennen sein.<br>\nIn einem Vortrag aus dem Jahr 2011, im Wahlkampf vor der zweiten Amtszeit Obamas, erkl\u00e4rt Bannon die Grundz\u00fcge seiner politischen Auffassung. Es geht ihm um eine \u201ckonservative Revolution\u201d, die an Erfolge der Tea Party ankn\u00fcpft und die nach Einsch\u00e4tzung Bannons nicht aufzuhalten sei. Das Spannungsfeld, das er zeichnet, liegt zwischen zwei Polen: dem Sozialismus, verk\u00f6rpert durch Obama, und dem entfesselten globalen Kapitalismus, der \u00fcber nicht zuletzt \u00fcber christlich-j\u00fcdische vermittelte Grundwerte gez\u00fcgelt werden soll.<br>\nBemerkenswert ist eine Grundangst von Eliten, die Bannon in seinem Vortrag anspricht: die Angst vor einem Mob, der die Grenzen des Privateigentums nicht achtet. [\u2026]<br>\nDie Richtung ist klar: Steuererleichterungen und K\u00fcrzungen in den Staatsausgaben. F\u00fcr die K\u00fcrzungen bei den Staatsausgaben liegen bereits gro\u00dfe Pl\u00e4ne bereit, wie die US-Publikation The Hill berichtet. Dort ist von ungeheuren Summen die Rede. So sollen die Staatsausgaben f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre(!), man plant anscheinend weit im Voraus, um 10,5 Billionen Dollar schrumpfen.<br>\nEin Think Tank, die Heritage Foundation soll ma\u00dfgeblich an der Ausarbeitung des Planes mitgewirkt haben, der an \u201cheilige K\u00fche\u201d herangeht wie die Kulturf\u00f6rderung des National Endowment for the Arts and National Endowment for the Humanities, vor dessen Streichung auch Reagan zur\u00fcckscheute.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/USA-Rabiate-Streichungswelle-staatlicher-Foerderungen-3604135.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Trump-Rede im Wortlaut: \u201eDieses Massaker Amerikas endet hier und jetzt\u201c<\/strong><br>\nIn seiner Antrittsrede hat Donald Trump den amerikanischen Patriotismus beschworen und einen radikalen Kurswechsel angek\u00fcndigt. FAZ.NET dokumentiert die Rede im Wortlaut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/trump-rede-im-wortlaut-dieses-massaker-amerikas-endet-hier-und-jetzt-14709309.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">FAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00bbThema innere Sicherheit nicht AfD \u00fcberlassen\u00ab<\/strong><br>\nGespr\u00e4ch mit Sahra Wagenknecht. \u00dcber die Rolle Russlands in Syrien, eine Koalition mit SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Kritikf\u00e4higkeit innerhalb ihrer eigenen Partei<br>\nFr\u00fcher wurde Ihnen oft vorgeworfen, sich kritiklos auf die Seite Russlands zu stellen. Diese Stimmen sind verstummt, was mich nicht \u00fcberrascht: Sie sprechen mittlerweile davon, dass das Land, ebenso wie die USA, eine imperialistische Politik betreibe. Mehr noch: In Syrien habe sich die Situation erst durch das Eingreifen Moskaus verschlimmert. Woher kommt diese neue \u00c4quidistanz? Ich habe keine \u00c4quidistanz. Aber unsere klare Position ist: Unter Bombenteppichen w\u00e4chst kein Frieden. Auch die russischen Bomben haben vor allem Zivilisten getroffen. Und nat\u00fcrlich geht es auch beim russischen Eingreifen in Syrien nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um die Verteidigung von Einflusssph\u00e4ren. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, also in dem Fall die NATO, sich \u00fcber Jahre immer weiter ausbreitet und schlie\u00dflich an den russischen Grenzen steht, oder ob ein Land irgendwann klarmacht: Bis hierhin und nicht weiter. Aber die Linke w\u00fcrde jede Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, wenn wir russischen Bomben pl\u00f6tzlich etwas abgewinnen k\u00f6nnten, nachdem wir die der USA und des Westens immer konsequent verurteilt haben.<br>\nTrotzdem relativieren Sie mit Ihrer Kritik die Rolle des Westens, der den Krieg doch befeuert hat. Russlands Armee ist immerhin die einzige, die auf Bitten der syrischen Regierung die Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes verteidigt.<br>\nDer russische Einsatz, das stimmt, ist formal nicht v\u00f6lkerrechtswidrig. Aber ich war immer der Meinung, dass wir Kriegseins\u00e4tze auch dann ablehnen sollten, wenn sie ein UN-Mandat haben und damit auch nicht v\u00f6lkerrechtswidrig sind. Das ist die Position der Linken und muss es bleiben. Alle Kriegsteilnehmer tragen \u00fcbrigens dazu bei, dass in der islamischen Welt der Hass auf diejenigen w\u00e4chst, die dort bomben und morden \u2013 und dieser Hass treibt dem islamistischen Terrorismus immer neue K\u00e4mpfer und Unterst\u00fctzer zu<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/m\/artikel\/303501.thema-innere-sicherheit-nicht-afd-%C3%BCberlassen.html\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Pl\u00f6tzliche Neubelebung<\/strong><br>\nIm Mai 2009 sendete der Deutschlandfunk ein Interview mit Michail Gorbatschow. Knapp acht Jahre sp\u00e4ter wird die Verschriftlichung des Gespr\u00e4chs auf unserer Internetseite auff\u00e4llig h\u00e4ufig aufgerufen. Versuch einer Erkl\u00e4rung.<br>\nDas Angebot des Deutschlandfunks an Online-Texten ist gro\u00df \u2013 unser Archiv reicht \u00fcber zehn Jahre in die Vergangenheit. Und so kommt es hin und wieder vor, dass auch \u00e4ltere Beitr\u00e4ge viel gelesen werden, obwohl sie von uns nicht erneut verbreitet wurden. So war es auch in den letzten Tagen: Ein Interview, das der Deutschlandfunk im Mai 2009 mit dem letzten Staatspr\u00e4sidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, gef\u00fchrt hatte, steht seit einigen Tagen auf den ersten Pl\u00e4tzen unserer Liste der meistgelesenen Online-Beitr\u00e4ge. Wie kommt es dazu? (\u2026)<br>\nGorbatschow sprach mit unserer damaligen Russland-Korrespondentin Sabine Adler unter anderem \u00fcber die deutsche Presse. Er sagte:<br>\n\u201cWir m\u00fcssen uns daf\u00fcr einsetzen, dass Europa beginnt, Russland zu verstehen. Das verhindern \u00fcbrigens Sie und Ihre Kollegen. Die deutsche Presse ist die b\u00f6sartigste \u00fcberhaupt. Als Pr\u00e4sident Putin in M\u00fcnchen auftrat, hat er nichts Neues verk\u00fcndet. Dass er das aber mit ziemlich vielen Emotionen verband, war vielleicht das einzig Neue. Und wie empfindlich haben darauf die Politiker reagiert. Russland will niemanden bek\u00e4mpfen. Wozu auch? Russland hat alles, was es braucht.\u201d<br>\nIn den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Kritik an der Berichterstattung \u00fcber Russland \u2013 nicht nur der des Deutschlandfunks, sondern auch der vieler anderer Medien. Zudem sprechen viele Leute den Medien insgesamt eine Glaubw\u00fcrdigkeit ab. In Zeiten von \u201cL\u00fcgenpresse\u201d-Vorw\u00fcrfen und \u201cFake News\u201d verkauft sich das damals von uns f\u00fcr die Schlagzeile gew\u00e4hlte Zitat aus dem Interview, \u201cDie deutsche Presse ist die b\u00f6sartigste \u00fcberhaupt\u201d, offenbar sehr gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gorbatschow-interview-von-2009-ploetzliche-neubelebung.2897.de.html?dram:article_id=376863\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Die Redaktion des DLF kann es offenbar nicht fassen: Ein altes Interview des Deutschlandfunks mit Gorbatschow aus dem Jahre 2009 wird zum Renner im Netz. Und da die \u00dcberschrift des Textes lautet \u201eDie deutsche Presse ist die b\u00f6sartigste \u00fcberhaupt\u201c muss das nat\u00fcrlich vom DLF erstmal erkl\u00e4rt und bewertet werden, damit die H\u00f6rer und Leser des DLF nicht auf kritische Gedanken kommen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> H\u00e4tte Frau Adler bei Ihren nachfolgenden Kommentaren aus der Ukraine sich dieses Interview in Erinnerung gerufen, vielleicht h\u00e4tte Sie dann auch die \u201eR\u00fcckseite der Ukraine-Medaille\u201c beachtet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU muss investieren statt aufru\u0308sten<\/strong><br>\nDie Union will mit viel Geld milita\u0308rische Ordnungsmacht werden. Dafu\u0308r werden erhebliche Mittel bereitgestellt.<br>\nDie EU-Kommission ru\u0308stet auf: Nach dem Referendum fu\u0308r einen Austritt des Vereinigten Ko\u0308nigreichs aus der EU (Brexit) und der Wahl Donald Trumps zum US-Pra\u0308sidenten will Bru\u0308ssel mit Deutschland und Frankreich an der Spitze die Verteidigungsunion vertiefen. Die Europa\u0308ische Union (EU) will endlich als eigensta\u0308ndige und einheitliche Ordnungsmacht in Nordafrika und Osteuropa auftreten<br>\nDazu sollen gema\u0308\u00df den Lissabon-Vertra\u0308gen etwa nationale Parlamentsvorbehalte bei Milita\u0308reinsa\u0308tzen angepasst werden. So wa\u0308re denkbar, dass der Deutsche Bundestag im Rahmen der Beteiligung an den schnellen Eingreiftruppen (EU-BattleGroups) erst nach Entsendung von Soldaten hieru\u0308ber entscheidet. Die Hu\u0308rde fu\u0308r Parlamente, Milita\u0308reinsa\u0308tze abzulehnen, la\u0308ge somit ho\u0308her.<br>\nWie flexibel die Union sein kann, wenn es um Aufru\u0308stung oder den \u201emilita\u0308risch-industriellen Komplex\u201c geht, zeigen Pla\u0308ne zur Ru\u0308stungsfinanzierung. Rund 90 Millionen Euro sollen fu\u0308r die Ru\u0308stungsforschung bis 2020 in einen Verteidigungsfonds flie\u00dfen. Danach soll der Fonds ja\u0308hrlich mit 500 Millionen Euro gefu\u0308llt werden.<br>\nFederfu\u0308hrend ist ein Mann, der nicht gerade dafu\u0308r bekannt ist, die Spendierhosen anzuhaben, der finnische Vizepra\u0308sident der Europa\u0308ischen Kommission, Jyrki Katainen. Der Kommissar fu\u0308r Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfa\u0308higkeit gilt als eiserner Verfechter des Stabilita\u0308tsund Wachstumspaktes, der EU-Staaten rigoros auf Etatziele verpflichtet.<br>\nKatainen will vor allem Ru\u0308stungsvorhaben im Bereich Drohnen, Kriegsschiffe und Cybertechnologie sowie Terrorabwehr und Grenzsicherung vor Flu\u0308chtlingen ansto\u00dfen. Er betont dabei, dass es bei der Verteidigungsunion um die Prinzipien der Einheitswa\u0308hrung, der Freizu\u0308gigkeit und der liberalen Demokratie ginge. Der Euro wird nun offenbar bereits am Hindukusch verteidigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1366.fr-gastbeitrag-eu-muss-investieren-statt-aufru-sten.html\">Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die Group of Thirty beendet vielleicht bald ihre skandal\u00f6se Existenz<\/strong><br>\nDie B\u00fcrgerbeauftragte der EU hat angek\u00fcndigt, die Mitgliedschaft des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in der Group of Thirty zu untersuchen. Die G30 sind eine zwielichtige Gruppe, die Top-Manager gro\u00dfer internationaler Banken und wichtiger Zentralbanken zusammenf\u00fchrt. Sie treffen sich unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit. Einige der Teilnehmerbanken werden von der EZB beaufsichtigt. Wenn die EU-B\u00fcrgerbeauftragte in Draghi\u2019s treffen mit den G30-Bankern ein Problem sieht, k\u00f6nnte die Gruppe ihre skandal\u00f6se Existenz bald beenden.<br>\nDie G30 wurde 1978 auf Initiative der Rockefeller-Stiftung gegr\u00fcndet. Sie hat etwas mehr als 30, zumeist rein m\u00e4nnliche Mitglieder. Es sind \u00fcberweigend aktive oder fr\u00fchere Zentralbanker und Spitzenmanager von gro\u00dfen internationalen Finanzh\u00e4usern. Knapp ein Drittel der Mitglieder vertreten US-Institutionen. Hauptzweck ist das Zusammenbringen von Zentralbankern und Gesch\u00e4ftsbankern. Die Zentralbanker haben f\u00fcr Treffen untereinander ihre Gremien in Basel. Die Gesch\u00e4ftsbanker haben Gremien wie das Institute of International Finance, wo sie wichtige Themen besprechen und Berichte erstellen. Die Group of Thirty ist die einzige gemischte Gruppe, und die Zentralbanker, die dort hingehen, lassen ihre \u00fcblichen Regeln zu Transparenz und Korruptionsvermeidung zuhause, die ansonsten f\u00fcr den Umgang mit Vertretern der privaten Finanzbranche gelten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/764-g30-ombudsfrau-untersuchung\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Revolution wird nicht live gestreamt<\/strong><br>\nDas WEF ist eine Schweizer Stiftung. Aber es ignoriert das Erfolgsprinzip der Schweiz. Ein kritischer R\u00fcckblick auf Davos.<br>\nDie B\u00fcndner Justiz ist mit ihrer Abschottungshaltung gegen\u00fcber den Medien nicht allein. Der kantonale Wildwuchs im Umgang mit den Medien ist gross und es ist an der Zeit, dass die Justiz-Verantwortlichen aller Kantone sich endlich zusammenraufen und eine schweizweit einheitliche Information der \u00d6ffentlichkeit durch die regionalen und kantonalen Gerichte an die Hand nehmen, die dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip Rechnung tr\u00e4gt.<br>\nMan hat diese Entwicklung als WEF nicht voraussehen m\u00fcssen. Aber man h\u00e4tte es vorausahnen k\u00f6nnen: Dass die Stimmb\u00fcrger irgendwann Stopp sagen zu einer Globalisierung, die ihre zentralen Versprechen \u2013 mehr Wohlstand f\u00fcr alle im Gegenzug f\u00fcr wirtschaftliche Grenz\u00f6ffnungen \u2013 nicht oder nur teilweise eingehalten hat. Wenn man sich wirklich M\u00fche gegeben h\u00e4tte in Davos, dann h\u00e4tte man sich denken k\u00f6nnen, dass entwurzelte Menschen in der Provinz, die sich von der rasanten Entwicklung in den Metropolen abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, irgendwann zum Gegenschlag ausholen. Diese Gefahr eines Backlash war nie v\u00f6llig abwegig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Die-Revolution-wird-nicht-live-gestreamt\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wirtschaftliche Stagnation und ihre \u00dcberwindung<\/strong><br>\nSeit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stagniert die Wirtschaftsleistung in \u00d6sterreich und der Eurozone. Wirtschaftswissenschafter von Paul Krugman \u00fcber Richard Koo bis Larry Summers bieten aktuell wesentliche Einsichten zu den Ursachen der s\u00e4kularen Stagnation (Zustand ohne wirtschaftliches Wachstum). Aber auch historisch hat die \u00d6konomie \u2013 allen voran der \u00d6sterreicher Josef Steindl \u2013 viel Erhellendes beizutragen. Die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge liegen auf der Hand: Ein Impuls durch \u00f6ffentliche Investitionen, die Priorisierung der Realwirtschaft gegen\u00fcber der Finanzwirtschaft, Umverteilung zu den konsumfreudigen unteren Einkommensgruppen, technologische und soziale Innovationen, aber auch eine Debatte um die Ziele des Wirtschaftens.<br>\nIn \u00d6sterreich belebt sich derzeit die Konjunktur, was sich seit zwei Monaten auch im R\u00fcckgang der Arbeitslosigkeit niederschl\u00e4gt. Trotz dieser konjunkturellen Erholung deutet wenig auf einen traditionellen Aufschwung mit kr\u00e4ftigen Wachstumsraten des BIP hin. Im Gegenteil, seit dem tiefen Einbruch in der Rezession 2008\/09 verharrt die Wirtschaftsleistung weit unter ihrem Potential. Die Unterauslastung betr\u00e4gt gegen\u00fcber einer hypothetischen Fortschreibung des Wachstumstrends 1988-2008 mehr als 20%. Die Quellen eines Impulses, der die expansiven Konjunkturkr\u00e4fte mit einem Schlag freisetzen w\u00fcrde, sind nirgendwo sichtbar. Dies ist ein in den meisten Industriel\u00e4ndern zu beobachtendes Ph\u00e4nomen, das zunehmend auch von der Wirtschaftswissenschaft wahrgenommen und unter dem Schlagwort der s\u00e4kularen Stagnation diskutiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/16028-2\/\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Rechnung wird immer h\u00f6her<\/strong><br>\nAlle reden \u00fcber die italienische Bank Monte dei Paschi. Dabei werden derzeit auch in Deutschland wieder groteske Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Rettung von Banken aufgerufen. Warum regt sich dar\u00fcber eigentlich niemand mehr auf?<br>\nFormal gesehen handelt es sich bei Paul Achleitner blo\u00df um den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank. In Wirklichkeit will der 60-j\u00e4hrige \u00d6sterreicher allerdings mehr sein \u2013 n\u00e4mlich eine Art Grandseigneur der hiesigen Finanzszene. Einer, dessen Wort Gewicht hat, weil er nicht nur auf das eigene Institut schaut, sondern immer auch gro\u00dfe Ganze in den Blick nimmt.<br>\nEntsprechend h\u00e4ufig wurde ein Satz zitiert, den Achleitner zum Jahreswechsel in einem Interview mit der \u201cFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d gesagt hat. Da n\u00e4mlich meinte der Starbanker, angesprochen auf die kurz zuvor gew\u00e4hrten Milliardenhilfen f\u00fcr das italienische Kriseninstitut Monte dei Paschi: \u201cIn Deutschland muss sich niemand dar\u00fcber Gedanken machen, Banken zu retten.\u201d<br>\nEin starkes Statement war das. Ein Satz, wie gemei\u00dfelt. Die Sache hatte nur einen Haken: Selten ist etwas derart Falsches behauptet worden. Denn auch hierzulande geht es dieser Tage wieder um groteske Summen, die f\u00fcr die St\u00fctzung vor allem staatlicher Geldinstitute aufgerufen werden. Doch w\u00e4hrend das Drama um die Monte dei Paschi wochenlang die Wirtschaftsteile deutscher Zeitungen f\u00fcllte, hat es fast den Eindruck, als verk\u00e4men die eigenen Bankenrettungen zu Randnotizen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bankenrettung-deutschland-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Der Autor der Tagesschau hat hiermit eine sehr gute Analyse vor gelegt. Dies anmerken zu k\u00f6nnen freut mich, denn mit wirklichem Vergn\u00fcgen berichten wir \u00fcber gute Produkte der Mainstream-Medien.<\/em><br>\n<em>Es wird in dieser Analyse \u00fcbrigens auch sichtbar, dass die Norddeutschen L\u00e4nder bedenkenlos ihre Reedereien gef\u00f6rdert haben. Da gab es offensichtlich keine sachlichen Pr\u00fcfungen. Die hohen Investitionen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis eines Filzes zwischen Wirtschaft, Finanzen und Politik.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu auf den NachDenkSeiten: \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36482\">Bis zu 30 Milliarden Euro Schaden f\u00fcr den Steuerzahler \u2013 warum berichtet eigentlich niemand mehr \u00fcber die HSH Nordbank?<\/a>\u201c und \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=18132\">HSH-Nordbank-Prozess \u2013 nur die Spitze des Eisbergs<\/a>\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ronald Pofalla wird laut Bahnchef Grube zust\u00e4ndig f\u00fcr Stuttgart 21<\/strong><br>\nDer fr\u00fchere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und neue Infrastrukturvorstand der Bahn wird f\u00fcr das Projekt Stuttgart 21 verantwortlich. \u201eEr wird von April an den Lenkungskreis leiten\u201c, sagte Bahnchef R\u00fcdiger Grube der \u201eE\u00dflinger Zeitung\u201c. Damit wird er den langj\u00e4hrigen Bahnmanager Volker Kefer abl\u00f6sen, der das Unternehmen Ende vergangenen Jahres verlassen hatte. Am 1. Februar ist ein Sonderlenkungskreis zum Thema Tunnelbau im quellf\u00e4higen Anhydrit terminiert.<br>\nDer Bahnchef kritisierte das aus seiner Sicht nicht schl\u00fcssige Gutachten des Bundesrechnungshofes, das erhebliche Mehrkosten f\u00fcr Stuttgart 21 prognostiziert hatte. Statt 6,5 Milliarden Euro, wie von der Bahn kalkuliert, hatten die Finanzkontrolleure bis zu neun Milliarden Euro vorausgesagt. Grube: \u201eDer Bundesrechnungshof hat ganz anders gerechnet und Positionen miteinbezogen, die eindeutig au\u00dferhalb des Finanzierungsvertrags liegen, wie die Kosten f\u00fcr Bauzeitzinsen oder den R\u00fcckbau des Gleisfelds.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eHier wurden \u00c4pfel mit Birnen verglichen.\u201c Nach Einsch\u00e4tzung Grubes werden die Stuttgarter sehr stolz auf den fertigen Tiefbahnhof sein, dessen Bau der Stadt 130 Fu\u00dfballfelder Fl\u00e4che schenke. \u201eAngesichts dessen wird all das, was es da an Kritik an dem Projekt gab, rasch vergessen sein.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.suedkurier.de\/nachrichten\/baden-wuerttemberg\/Ronald-Pofalla-wird-laut-Bahnchef-Grube-zustaendig-fuer-Stuttgart-21;art417930,9095239\">S\u00fcdkurier<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Oh mein Gott, das k\u00f6nnen nur Fake News sein! Kann irgendjemand erkl\u00e4ren welche fachliche Expertise Pofalla f\u00fcr diese Aufgabe bef\u00e4higt?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht ausgeschlossen werden kann, dass Herr Pofalla den Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt \u2013 in enger Anlehnung zu seiner damaligen Erkl\u00e4rung zum NSA-Skandal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Untergang der israelischen Gesellschaft<\/strong><br>\nAuf welchen Tiefpunkt muss eine Gesellschaft gesunken sein, wenn eine Mehr- heit von ihr die offene Hinrichtung eines verletzt und wehrlos auf der Stra\u00dfe liegenden Menschen \u2013 sei es auch ein Attenta\u0308ter \u2013 bejubelt und den Schu\u0308tzen als Helden verehrt? Zwar war das Video von der Exekution so eindeutig, dass das Gericht nicht um einen Schuldspruch wegen Totschlags herumkommen konnte, dennoch solidarisierte sich die politische Fu\u0308hrung dieser Gesellschaft, Parlamentarier, Minister und der Ministerpra\u0308sident, nach anfa\u0308nglichem Zo\u0308gern mit dem erst 19-ja\u0308hrigen Soldaten. Sie fordern noch vor Verku\u0308ndung des Strafma\u00dfes die Amnestierung des Ta\u0308ters, wa\u0308hrend die Vorsitzende des Milita\u0308rgerichts Morddrohungen erha\u0308lt. Was geht in dieser Gesellschaft vor? Und Moshe Zuckermann fragt, \u201ewelche Ra\u0308son ein Staat noch beanspruchen darf, der eine Politik betreibt, die sich in pseudodemokratischem Gestus immer mehr von Impulsen der \u201aVolksseele\u2018 leiten la\u0308sst\u201c. Einen Teil der Antwort gibt er selbst, wenn er da- rauf hinweist, dass diese \u201eVolksseele\u201c, \u201evon eben dieser Politik mitgeformt und angeheizt, [sich] zunehmend in alltagsrassistischem und nationalistischem Gedro\u0308hn suhlt\u201c (junge Welt, 5.1.2017).<br>\nWie das geschieht, wird uns von der Spitze der Staatsfu\u0308hrung seit Jahren vor- gefu\u0308hrt, ohne dass von den \u201eunverbru\u0308chlichen Freunden\u201c dieses Staates eine an- gemessene Reaktion auf die massive Verletzung ihrer pausenlos verku\u0308ndeten \u201eWerte\u201c erfolgte. Die Wut, mit der das Jerusalemer Kabinett auf die Verurtei- lung seiner Siedlungspolitik durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reagierte, und der Hohn, den es u\u0308ber die Rede von John Kerry und seine abgewo- genen Vorschla\u0308ge ausgoss, zeigen den Fiebergrad ihrer Erregung. Aber vor kurzem lieferte Ministerpra\u0308sident Netanjahu einen tieferen Einblick in die \u201eVolksseele\u201c als jede Statistik der UNO oder der israelischen Menschenrechtsorganisa- tion Bet\u2019selem u\u0308ber den allta\u0308glichen Krieg in den besetzten Gebieten uns vermitteln kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170123_Untergang-der-israelischen-Gesellschaft-final.pdf\">Norman Paech<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gestern \u201cNSU\u201d \u2013 heute \u201cAmri\u201d?<\/strong><br>\nErstaunliche Parallelen in zwei Mordkomplexen: Untersuchungsausschuss des Bundestages st\u00f6\u00dft im NSU-Skandal auf weitere R\u00e4tsel um V-Leute und V-Leute-F\u00fchrer<br>\nGestern \u201cNSU\u201d \u2013 heute \u201cAmri\u201d? Erstaunlich am Fall des mutma\u00dflichen Attent\u00e4ters auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Anis Amri, sind die sichtbar werdenden Parallelen zur Mordserie des \u201cNSU\u201d.<br>\nHier wie dort: Beh\u00f6rden mit Tuchf\u00fchlung zu den sp\u00e4teren T\u00e4tern; V-Leute des Verfassungsschutzes mit Kontakt zu den T\u00e4tern; T\u00e4ter, die sich in der \u00d6ffentlichkeit bewegen und dann pl\u00f6tzlich verschwinden. Wie beim NSU ist auch bei Amri wieder vom offenkundigen Beh\u00f6rdenversagen die Rede, wieder ergeben sich Fragen aus der Fahndung und den Ermittlungen nach dem Anschlag.<br>\nTerror, der die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberfordert \u2013 oder in den sie verstrickt sind? Das Verd\u00e4chtige ist ihre Erfolgslosigkeit.<br>\nNach dem NSU-Desaster ist es den Geheimdiensten trotz der begr\u00fcndeten Kritik an ihnen gelungen, sich zu restaurieren und ihre M\u00f6glichkeiten sogar zu erweitern. Zu mehr Sicherheit hat das nicht gef\u00fchrt. Auf dem Breitscheidplatz von Berlin starben noch mehr Menschen als durch den \u201cNSU\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Gestern-NSU-heute-Amri-3604524.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Der Ernstfall wird geprobt<\/strong><br>\nBundeswehr und Polizei werden Anfang M\u00e4rz gemeinsam den Ernstfall eines Terroranschlags in mehreren L\u00e4ndern \u00fcben. Beteiligt sind sechs Bundesl\u00e4nder. Darunter auch Baden-W\u00fcrttemberg. Die Kritik am gemeinsamen Planspiel ist inzwischen verstummt.<br>\nJetzt wird es ernst mit der gemeinsamen \u00dcbung von Bundeswehr und Polizei. Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen werden nach Auskunft des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministeriums im Zeitraum vom 7. bis 9. M\u00e4rz die erste gemeinsame Anti-Terror-\u00dcbung absolvieren. angenommen werden gleichzeitige Terroranschl\u00e4ge in den verschiedenen L\u00e4ndern, sodass gegenseitige Polizeiabordnungen nicht m\u00f6glich seien und die Bundeswehr zu Hilfe gerufen werden m\u00fcsse, schildert ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) das grundlegende Szenario. Vieles solle bewusst im Vagen bleiben.<br>\nSo sei noch nicht klar, ob die \u00dcbung nur einen oder alle drei Tage dauern werde. Auch was genau ge\u00fcbt werde, sei eigentlich geheim. Meldungen, wonach zu \u00dcbungszwecken in Stuttgart ein Anschlag auf ein Konsulat angenommen werden solle, wollte der Sprecher nicht best\u00e4tigen. Die \u00dcbenden sollten sich schlie\u00dflich nicht vorbereiten k\u00f6nnen. Zw\u00f6lf Mitarbeiter bereiten im Stuttgarter Innenministerium derzeit den baden-w\u00fcrttembergischen Part der \u00dcbung vor. Die F\u00e4den werden den Informationen zufolge im Bundesinnenministerium und im Verteidigungsministerium zusammen laufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.uebung-von-polizei-und-bundeswehr-der-ernstfall-wird-geprobt.986060c6-fa6e-4309-b7d5-2259d69107ef.html\">Stuttgarter Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf diesem Feld wirkt offenbar \u2013 l\u00e4nder- und partei\u00fcbergreifend \u2013 eine ganz gro\u00dfe Koalition.<\/em><\/p>\n<p><em>Die NachDenkSeiten haben das Zusammenwirken von Bundeswehr und Polizei im Inneren mehrfach kritisch begleitet \u2013 u.a. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34730#h09\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34604#h02\">hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bereiten die deutschen Bisch\u00f6fe der katholischen Friedensbewegung den \u201cGaraus\u201d?<\/strong><br>\nEin Wirtschaftsberatungsunternehmen hat dem Verband der Di\u00f6zesen empfohlen, alle Gelder f\u00fcr die Bundesebene der internationalen pax christi-Bewegung zu streichen<br>\nIn diesen Tagen verzweifeln hierzulande die Mitglieder der Internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi, darunter der Verfasser, an den deutschen Bisch\u00f6fen. Seit Jahren schweigen sich die vom Staat besoldeten Oberhirten mehrheitlich aus \u00fcber die rasant ablaufende Remilitarisierung der deutschen Politik.<br>\nDiese bisch\u00f6fliche Mehrheit agiert daf\u00fcr nun auf einem anderen Schauplatz. Sie scheint gewillt zu sein, der katholischen Friedensbewegung auf Bundesebene vollst\u00e4ndig den Geldhahn zuzudrehen. Die Entscheidung der 27 Di\u00f6zesanbisch\u00f6fe dar\u00fcber wird voraussichtlich zwischen dem 22. und 24. Januar in W\u00fcrzburg fallen.<br>\nKritik findet man auch in der Bistumspresse. Es handelt sich um j\u00e4hrlich 60.000 Euro, mit denen bislang \u00fcber den Verband der Di\u00f6zesen Deutschlands (VDD) die pax-christi-Arbeit auf Bundesebene gef\u00f6rdert wird. Das ist ein F\u00fcnftel des ansonsten aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Spenden bestrittenen Budgets.<br>\nDer Kahlschlag w\u00fcrde nach Angaben der Vorsitzenden Wiltrud R\u00f6sch-Metzler die \u00fcberregionale Arbeitsf\u00e4higkeit der deutschen Sektion infrage stellen. Der hauptamtliche Anteil ist ohnehin schon so gering, dass er wohl von keinem anderen kirchlichen Verband unterboten wird. Was sich milliardenschwere Bist\u00fcmer davon versprechen, j\u00e4hrlich 2.000 oder 3.000 Euro pax-christi-Bundeszuschuss einzusparen, ist bislang nicht bekannt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Bereiten-die-deutschen-Bischoefe-der-katholischen-Friedensbewegung-den-Garaus-3604163.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Im Umgang mit Holm ging jedes Ma\u00df verloren<\/strong><br>\nEnttarnt als L\u00fcgner, Betr\u00fcger, nun alle Jobs los \u2013 und auch noch selbst schuld, oder? Nein. Der Senat h\u00e4tte Andrej Holm entweder nicht ernennen oder nicht entlassen sollen. (\u2026)<br>\nEs h\u00e4tte, schlimmstenfalls, interessant werden k\u00f6nnen mit Baustaatssekret\u00e4r Andrej Holm, der ehedem einzigen schillernden Personalentscheidung im neuen Regierungsb\u00fcndnis der Stadt. In seiner Funktion w\u00e4re er bedingungslos der Frau Senatorin untertan gewesen, die als erfahrene Sachwalterin \u00fcberschie\u00dfende Theorie-Tendenzen ihres Haussoziologen in den Griff bekommen h\u00e4tte. Vielleicht w\u00e4re mal eine neue Idee dabei gewesen.<br>\nStattdessen wurde etwas gezeigt, das einige Politik nennen m\u00f6gen und das zur vollst\u00e4ndigen beruflich-pers\u00f6nlichen Dekonstruktion des Kurzzeit-Beamten gef\u00fchrt hat. Der Hoffnungsvolle ist erledigt, ein L\u00fcgner, Betr\u00fcger, und danach auch aus seinem alten Uni-Job Rausgeworfener. \u00dcbler noch, ein Unt\u00e4ter: Die \u201eFAZ\u201c h\u00e4lt fest, Holm sei sogar in derselben Stasi-\u201eSpezialabteilung\u201c t\u00e4tig gewesen, welche die \u201eKerzenkinder von der Gethsemanekirche\u201c zu ihren \u201ePr\u00fcgelopfern\u201c gemacht h\u00e4tte.<br>\nSchuld ist nat\u00fcrlich: Holm. Weniger wegen seine Pr\u00fcgelopfer oder seiner Vergangenheit als Stasiz\u00f6gling. Sondern wegen seines Umgangs damit. Dass er nicht sagte, was war, sondern tarnte, trickste, t\u00e4uschte. Zur Selbstpr\u00fcfung und den dazugeh\u00f6rigen R\u00fcckschl\u00fcssen sei er nicht in der Lage, urteilte der Regierende Michael M\u00fcller. \u00c4hnlich die Pr\u00e4sidentin der Humboldt-Universit\u00e4t Sabine Kunst, die Holms K\u00fcndigung damit begr\u00fcndete, er h\u00e4tte sich von seinen Falschangaben aus der Fr\u00fchzeit seiner Vita distanzieren m\u00fcssen.<br>\nSo klingt es, wenn ein Schuldiger gefunden werden muss, wo es keine Schuld gibt. Denn im Grunde wissen die Beteiligten, dass Holm nach bisherigem Stand kein Vorwurf zu machen ist. Soweit bekannt, hat er weder Kerzenkinder verpr\u00fcgelt noch Republikfl\u00fcchtlinge verraten. Ein Stasi-J\u00fcngling mit Stasi-Eltern, der f\u00fcr gutes Stasi-Ausbildungsgeld eine Stasi-Karriere anstrebte, ehe mit der Mauer sein mutma\u00dflich ungereiftes Weltbild zusammenbrach.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/berliner-ex-staatssekretaer-im-umgang-mit-holm-ging-jedes-mass-verloren\/19286156.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>SPD will auf Verm\u00f6gensteuer verzichten<\/strong><br>\nDie SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Gerechtigkeit \u2013 eine Verm\u00f6gensteuer fordert sie nicht. Wichtiger sei die Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften, so Parteivize Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel im SPIEGEL.<br>\nDie Verm\u00f6gensteuer hat viele Fans in der SPD \u2013 doch im kommenden Bundestagswahlkampf will die Partei auf eine entsprechende Forderung verzichten. \u201cIch empfehle meiner Partei, keine Forderung nach einer Verm\u00f6gensteuer ins Programm zu nehmen\u201d, sagte SPD-Vize Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel dem SPIEGEL. \u201cStattdessen wollen wir eine bessere Erbschaftsteuer.\u201d Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel hat im Auftrag der Parteigremien das Steuerkonzept f\u00fcr den Wahlkampf erarbeitet. (\u2026)<br>\nDie Verm\u00f6gensteuer sei zwar \u201cverfassungsrechtlich machbar und b\u00fcrokratisch \u00fcberschaubar\u201d, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. \u201cAber Firmen in wirtschaftlicher Schieflage k\u00f6nnen durch die Verm\u00f6gensteuer existenziell belastet werden.\u201d Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel zufolge ist der \u201cK\u00f6nigsweg zur Wiederherstellung von mehr Gerechtigkeit bei den Verm\u00f6gen\u201d die Besteuerung gro\u00dfer Erbschaften. Dabei lege die SPD \u201cso hohe Freibetr\u00e4ge fest, dass Omas H\u00e4uschen nicht betroffen ist\u201d.<br>\nDer Verzicht auf die Verm\u00f6gensteuer ist mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst auch deshalb interessant, weil die potenziellen SPD-Koalitionspartner Gr\u00fcne und Linkspartei dieses Instrument fordern. Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel sagte zu dieser Frage: \u201cWir machen einen praktikablen Vorschlag, wie sich mehr Gerechtigkeit schaffen l\u00e4sst. Das ist das Thema der SPD.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-will-auf-vermoegensteuer-verzichten-a-1130927.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ohne erkennbare Not erschwert Herr Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel ein Zustandekommen von Rot-Rot-Gr\u00fcn und damit einen echten inhaltlichen Politikwechsel, der mit dieser SPD-Spitze ohnehin kaum vorstellbar ist. Soll z.B. auf diese Weise die SPD als Juniorpartner der Unionsparteien dauerhaft erhalten bleiben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Pr\u00e4sident Trump beendet die staatliche F\u00f6rderung der Geisteswissenschaften<\/strong><br>\nP\u00fcnktlich zur Vereidigung von Donald Trump zum 45. amerikanischen Pr\u00e4sidenten wurde bekannt, dass seine Regierung beabsichtigt, den National Endowment for the Humanities (NEH) aufzul\u00f6sen. Der NEH hat seit 1965 j\u00e4hrlich zuletzt 148 Mio. Dollar an Mitteln f\u00fcr Forschungsprojekte in den Geisteswissenschaften vergeben, aber auch f\u00fcr Stipendien und Fellowships, die F\u00f6rderung von indigener Kultur, zur Bewahrung kulturellen Erbes, f\u00fcr Digital Humanities und Medienproduktionen zur kulturellen Bildung. Damit \u00e4hnelt die NEH der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), geht aber in seiner F\u00f6rderung \u00fcber die Programme der DFG hinaus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/scilogs.spektrum.de\/engelbart-galaxis\/praesident-trump-beendet-die-staatliche-foerderung-der-geisteswissenschaften\/\">Spektrum.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Bedrohliche Sicherheit<\/strong><br>\nBundesinnenminister de Maizi\u00e8re verk\u00fcndete vor knapp zwei Jahren in der Bild-Zeitung: \u00bbIch mache Deutschland sicherer!\u00ab Er setzt dabei auf Predictive Policing, die Vorhersage von Tatmustern auf der Grundlage der Auswertung von Massendaten. Auch nach Ansicht der Landeskriminal\u00e4mter ist die Zukunft der Sicherheit digital. Solang es um Aufkl\u00e4rung und Verhinderung von Wohnungseinbr\u00fcchen geht, wird kaum jemand Einw\u00e4nde erheben: Statt farbiger Stecknadeln auf gro\u00dfen Wandkarten der Polizei erzeugen Computer aus Daten \u00fcber Ort, Zeit, Art der Beute und Einbruchsmerkmale tatspezifische Muster, die den Beamten die Arbeit erleichtern k\u00f6nnen. Die Methode des Predictive Policing ist zwar nicht besonders effizient, wie Statistiken zeigen, aber die Pr\u00e4kogs, Mutanten aus dem Science-Fiction-Klassiker \u00bbMinority Report\u00ab, die Verbrechen vorherzusagen imstande sind, k\u00f6nnen nun real durch Algorithmen abgel\u00f6st werden.<br>\nBei der Aufkl\u00e4rung von Wohnungseinbr\u00fcchen wird es mit Sicherheit nicht bleiben. Die Entwicklung neuer Software zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit zuk\u00fcnftiger Straftaten schreitet ebenso voran, wie die Zahl privater Sicherheitsfirmen zunimmt, die sie nutzen oder verkaufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ossietzky.net\/1-2017&amp;textfile=3786\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Veranstaltung in Berlin: Kein Wohlstand f\u00fcr alle!? Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun k\u00f6nnen<\/strong><br>\nDr. Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes und Autor des Buches<br>\nProf. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher<br>\nMontag, 23.1.2017, 17\u201318.30 Uhr<br>\nBuchh\u00e4ndlerkeller Berlin<br>\nCarmerstra\u00dfe 1, 10623 Berlin<br>\n\u201eWohlstand f\u00fcr alle\u201c lautet seit Ludwig Erhard das zentrale Versprechen aller Regierungen. Tats\u00e4chlich jedoch werden seit Jahrzehnten Reiche immer reicher, w\u00e4hrend immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Mittelschicht abgeh\u00e4ngt werden und von der Hand in den Mund leben m\u00fcssen. Das ist weder Zufall noch Schicksal, sondern das Ergebnis einer Politik, die sich immer st\u00e4rker einem modernen Neoliberalismus verpflichtet sieht.<br>\nSchonungslos dokumentiert Ulrich Schneider, wie es um die soziale Einheit Deutschlands wirklich bestellt ist. Er geht der Frage nach, wie es m\u00f6glich ist, dass in einer Demokratieeine Politik Mehrheiten finden konnte, die wenige Reiche privilegiert, aber breite Bev\u00f6lkerungsschichten benachteiligt. Schneider zeigt, wie es anders gehen kann.<br>\nEintritt frei<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.buchhaendlerkeller-berlin.de\/index.php\/eventreader\/events\/gastveranstaltung-des-westend-verlags-buchvorstellung-und-diskussion-kein-wohlstand-fuer-alle-wie-sich-deutschland-selber-zerleg.html\">Buchh\u00e4ndlerkeller<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36711"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36711\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36714,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36711\/revisions\/36714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}