{"id":36763,"date":"2017-01-26T08:51:43","date_gmt":"2017-01-26T07:51:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763"},"modified":"2017-01-26T08:51:43","modified_gmt":"2017-01-26T07:51:43","slug":"hinweise-des-tages-2800","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h01\">\u201eVirenverdacht\u201c bei nachdenkseiten.de<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h02\">H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine entschiedene St\u00e4rkung der Binnennachfrage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h03\">SPD-Kanzlerkandidat: \u201cBisher kein politisches Argument f\u00fcr Schulz\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h04\">Im Keller sprudelt das Grundwasser<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h05\">Jobcenter m\u00fcssen PC und Abi-Feier bezahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h06\">In Sachen Rente steht es zwischen \u00d6sterreich \u2013 Deutschland: 4:0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h07\">F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft! F\u00fcr einen Bundespr\u00e4sidenten mit sozialer Agenda!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h08\">Freihandel bremst Wirtschaftswachstum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h09\">EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h10\">Filou Fillon?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h11\">An \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenzen: Immer wieder rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h12\">Erdogan, G\u00fclen und der Putsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h13\">EUropas \u201eBrexit-Dividende\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h14\">Erkl\u00e4rung zum Syrienkrieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h15\">Strahlendes Erbe, teuer bezahlt \u2013 Wie Atomkonzerne den Staat schr\u00f6pfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h16\">Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36763#h17\">Zu guter Letzt: Exklusiv-Interview: So erkl\u00e4rt Sigmar Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201eVirenverdacht\u201c bei nachdenkseiten.de<\/strong><br>\nEinige unserer Leserinnen und Leser haben seit gestern Vormittag Probleme, unsere Website aufzurufen. Alle Betroffene bekommen eine Warnung von ihrer Antiviren-Software \u201eESET NOD32 Antivirus\u201c und k\u00f6nnen die NachDenkSeiten nicht aufrufen. Nachdem sich herausstellte, dass mit unserer Website alles in bester Ordnung ist, haben wir uns mit dem Hersteller dieser Software in Verbindung gesetzt und erfahren, dass es sich \u201ewahrscheinlich um einen falschen Positivbefund\u201c handelt. Das Problem wird wohl mit dem n\u00e4chsten Update der Antiviren-Software behoben sein.\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine entschiedene St\u00e4rkung der Binnennachfrage<\/strong><br>\n\u201eSchon die Ver\u00e4nderung des urspr\u00fcngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht B\u00e4nde: Sollte er erst \u201aF\u00fcr inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa\u2019 hei\u00dfen, wurde auf Dr\u00e4ngen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe\u2019 gestrichen. Dass von der wirtschaftlichen Entwicklung die gesamte Bev\u00f6lkerung und nicht nur die Unternehmen profitieren m\u00fcssen, ist als Ziel in der Koalition nicht mehrheitsf\u00e4hig\u201c, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute ver\u00f6ffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2017. Ernst weiter:<br>\n\u201eTrotz positiver Entwicklung der L\u00f6hne in den letzten beiden Jahren sind die nicht-tarifgebundenen L\u00f6hne von 2000 bis 2015 um 17 Prozent gesunken, w\u00e4hrend die Unternehmens- und Gewinneinkommen im selben Zeitraum real um 30,6 Prozent zunahmen. Diese Gewinne werden aber immer weniger investiert und tragen damit nicht zu Wachstum und Besch\u00e4ftigung bei. Die Reinvestitionsquote der Gewinne deutscher Industrieunternehmen lag 2000 bei 33,6 Prozent, 2015 erreichte sie nur noch 4,3 Prozent. Auch am Anteil der staatlichen Investitionen zum BIP hat sich in den letzten Jahren nichts getan. Statt gegenzusteuern ergeht sich die Gro\u00dfe Koalition in Selbstbeweihr\u00e4ucherung.<br>\nEs ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine entschiedene St\u00e4rkung der Binnennachfrage \u2013 nicht zuletzt weil die deutsche Exportstrategie, die mit strukturellen Export\u00fcbersch\u00fcssen und Kapitalexporten in Milliardenh\u00f6he einhergeht, schon weit vor Trump ein Problem darstellte. Seit Jahren weisen Institutionen wie der IWF, die OECD und die EU-Kommission darauf hin. Notwendig sind eine weitere kr\u00e4ftige Erh\u00f6hung der L\u00f6hne, auch durch einen h\u00f6heren Mindestlohn und die drastische Einschr\u00e4nkung von Leiharbeit und befristeter Besch\u00e4ftigung. Ebenso brauchen wir eine massive Ausweitung \u00f6ffentlicher Investitionen statt Schuldenabbaus und einer schwarzen Null im Haushalt. Wird der bisherige Kurs in der Verteilung der Verm\u00f6gen beibehalten und ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung abgeh\u00e4ngt, st\u00e4rkt das den Aufstieg rechter Parteien in Deutschland.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/hoechste-zeit-fuer-eine-entschiedene-staerkung-der-binnennachfrage\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>SPD-Kanzlerkandidat: \u201cBisher kein politisches Argument f\u00fcr Schulz\u201d<\/strong><br>\nDer Soziologe Armin Nassehi ist skeptisch, ob Martin Schulz wirklich der beste Kanzlerkandidat f\u00fcr die SPD ist. [\u2026]<br>\nBisher habe er noch kein politisches Argument f\u00fcr Schulz geh\u00f6rt, sondern lediglich ein demoskopisches: dass ein Kandidat Schulz offenbar besser ankomme als Sigmar Gabriel. \u201cDaran zeigt sich vielleicht die ganze Not, in der gerade die sozialdemokratische Partei zurzeit ist, gar nicht so genau zu wissen, an welcher Front man eigentlich gewinnen muss, wen man eigentlich repr\u00e4sentiert.\u201d Angesichts der Tatsache, dass die SPD ohnehin nur geringe Chancen habe, die Wahl zu gewinnen, h\u00e4tte man auch riskanter operieren und wirklich etwas Neues ausprobieren k\u00f6nnen, so Nassehi. \u201cUnd nicht auch schon vom Habitus jemanden zu nehmen, der sich nicht \u00fcbertrieben unterscheidet von den sozialdemokratischen Eliten, die vorher am Ruder waren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/spd-kanzlerkandidat-bisher-kein-politisches-argument-fuer.1008.de.html?dram:article_id=377233\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Europ\u00e4er auf Abruf<\/strong><br>\nEr startete als Provinzpolitiker. Martin Schulz\u2019 europ\u00e4ische Karriere endete als machtbewusster Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments. [\u2026]<br>\nUnter Schulz\u2019 \u00c4gide zogen Br\u00fcssel, Berlin und Stra\u00dfburg an einem Strang. Doch Gr\u00fcne und Linke, die nicht in die Gro\u00dfe Koalition eingebunden waren, hatten dabei nichts zu lachen. Selbst die Sozialdemokraten mussten zur\u00fcckstecken. Unter der F\u00fchrung ihres machtbewussten Genossen konnten sie kaum eigene Akzente setzen. Im Schuldendrama um Griechenland 2015 ging die sozialdemokratische Handschrift v\u00f6llig unter. Im Wahlkampf hatte die SPD noch einen \u201eMarshallplan f\u00fcr Griechenland\u201c gefordert. Nun trat Schulz in deutschen Talkshows auf und forderte, Premierminister Alexis Tsipras zu entmachten und eine Technokratenregierung einzusetzen. Hinterher lud Schulz Tsipras zwar zur Aussprache ein. Doch der Bruch mit der Linken ist bis heute nicht gekittet. Profitiert hat davon ausgerechnet die EU-feindliche Rechte. Nigel Farage und Marine Le Pen haben das Parlament als B\u00fchne genutzt \u2013 und einen Erfolg nach dem anderen eingefahren.<br>\nGenau das hat Schulz eigentlich verhindern wollen. Und dass am Ende auch noch ausgerechnet mit dem Italiener Antonio Tajani ein Berlusconi-Buddy seine Nachfolge antritt, d\u00fcrfte ihn zus\u00e4tzlich wurmen. Tajani wurde mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und EU-Skeptikern zum neuen Parlamentspr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Die Sozialdemokraten finden sich nach Schulz\u2019 Abgang allein und machtlos wieder. Ein bitteres Erbe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Archiv-Suche\/!5375128&amp;s=Bonse\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Im Keller sprudelt das Grundwasser<\/strong><br>\nBerlins Schulen br\u00f6ckeln: Klassenr\u00e4ume sind gesperrt und Toiletten nicht benutzbar. [\u2026]<br>\nGemeinsames Lernen entspricht dem Credo der Schule. Damit alles noch besser gelingt, w\u00fcnscht sich Birgit Habermann kleinere Klassen. Derzeit haben in den ersten drei Jahrgangsstufen etwa 25 Sch\u00fcler gemeinsam Unterricht. Doch in Berlin sind Lehrer Mangelware. Sie werden dringend gesucht. Die Erika-Mann-Grundschule wird Geduld haben m\u00fcssen. Auch der in Berliner Schulen ber\u00fcchtigte Sanierungsstau wird in dieser Grundschule nicht auf den ersten Blick deutlich. Zwischen den doppelt verglasten Holzfenstern im Sekretariat stecken Putzlappen in den Ritzen. Heizungsluft zieht ungehindert nach drau\u00dfen. Im ersten Stock fehlt der Internetanschluss. Die Mensar\u00e4ume br\u00e4uchten dringend eine L\u00e4rmisolierung. Am schlimmsten aber sind die Toiletten, sagt Birgit Habermann:\n<blockquote><p>\n\u201cDie sind, ich wei\u00df nicht wie alt und es riecht aus allen Rohren und es ist wirklich unangenehm. Vor allem weil manche Kinder es sich verkneifen auf die Toilette zu gehen, weil sie das hier nicht m\u00f6gen und das k\u00f6nnen wir nicht verantworten, das ist so unser Hauptproblem.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Gemessen an den Zust\u00e4nden in anderen Berliner Schulen, steht dieses Geb\u00e4ude noch gut da. Laut Senatsverwaltung liegt der Sanierungsbedarf an allen Berliner Schulen bei etwa vier Milliarden Euro. Glaubt man dem Wahlversprechen des Berliner SPD-B\u00fcrgermeisters Michael M\u00fcller, dann sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren alle Schulen, die es n\u00f6tig haben, saniert werden. Bisher wurden zugige Fenster und \u00fcbler Toilettengeruch an der Erika-Mann-Grundschule nicht als dringend sanierungsw\u00fcrdig eingestuft. Schulleiterin Habermann hofft, dass sie mithilfe einer starken Elternvertretung bald mehr Geh\u00f6r findet:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/marode-schulgebaeude-in-berlin-im-keller-sprudelt-das.1001.de.html?dram:article_id=377289\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/p>\n<p>dazu: Sch\u00e4ubles schwarze Null<br>\n<img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170126-Bild_Stuttmann.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6276\">Stuttmann Karikaturen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jobcenter m\u00fcssen PC und Abi-Feier bezahlen<\/strong><br>\nIm ersten Fall lehnte das Jobcenter Cottbus es ab, die Kosten f\u00fcr den Kauf eines Computers einer Gymnasiastin in H\u00f6he von 350 Euro zu \u00fcbernehmen. Die Mutter, die seit Jahren Hartz IV bezieht, zog deshalb vor Gericht. Dort machte sie geltend, dass ihre Tochter wie alle Sch\u00fcler Hausaufgaben \u00fcber das Internet herunterladen und das Ergebnis wieder auf den Seiten der Schule hochladen m\u00fcsste. Die Abgabe einer handschriftlichen Arbeit anstelle einer geforderten Computer-Pr\u00e4sentation w\u00fcrde zu einer erheblich schlechteren Benotung f\u00fchren. Ein PC sei f\u00fcr das Erreichen des Abiturs deshalb extrem wichtig. (\u2026)<br>\nDas Sozialgericht Cottbus gab der Kl\u00e4gerin recht und erinnerte an das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach seien mit der pauschalierten Regelleistung nicht alle \u201cvorkommenden Bedarfslagen und Sondersituationen erfasst\u201d. Dies gelte auch f\u00fcr den Kauf des Computers. Hier handele es sich um einen \u201cMehrbedarf\u201d im Sinne des Sozialgesetzbuches II. Dieser falle nicht unter den Schulbedarf, f\u00fcr den es vom Staat 100 Euro im Jahr extra gibt (Az.: S 42 AS 1914\/13).<br>\nIm zweiten Fall klagte die Mutter eines Abiturienten, weil das Jobcenter die Kosten f\u00fcr die von der Schule ausgerichtete Abi-Feier in H\u00f6he von 100 Euro nicht \u00fcbernehmen wollte. Auch hier gab das Sozialgericht Saarland der von Hartz IV abh\u00e4ngigen Mutter recht. Es handele sich um eine Leistung, die aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu bezahlen sei. Der Gesetzgeber habe zwar vers\u00e4umt, solche Abi-Feiern beim Bildungspaket zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Fall seien die einschl\u00e4gigen Artikel aber extensiv auszulegen, da \u201cdas Fernbleiben von schulischen Gemeinschaftsveranstaltungen Jugendliche in ihrer Entwicklung negativ beeinflussen kann\u201d (Az: S 12 AS 421\/14). In beiden F\u00e4llen lie\u00dfen die Gerichte keine Berufung zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/hartz-iv-geld-fuer-pc-und-abi-feier-1.3347378\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass zumindest manche Richter die Probleme seit der Einf\u00fchrung von \u201cHartz IV\u201d besser erkannt haben als die derzeit zust\u00e4ndige Bundesministerin Nahles?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>In Sachen Rente steht es zwischen \u00d6sterreich \u2013 Deutschland: 4:0<\/strong><br>\nDer Vergleich zwischen den Altersversorgungssystem Deutschlands und \u00d6sterreichs f\u00fchrt zu eindeutigen Ergebnissen. Sportlich ausgedr\u00fcckt:\n<ul>\n<li>Das Rentenniveau in \u00d6sterreich ist deutlich h\u00f6her (70 bis 100 %): 1:0<\/li>\n<li>Das Rentensystem ist deutlich gerechter (ein System f\u00fcr alle): 2:0<\/li>\n<li>Das Rentensystem ist deutlich armutsfester (Mindestrente): 3:0<\/li>\n<li>Die Renten sind deutlich zukunftssicherer (reine Umlage): 4:0<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dabei waren die Ausgangsbedingungen vor 20 Jahren nahezu gleich: Anfang der 2000er Jahre sollten in beiden L\u00e4ndern die umlagebasierten \u00f6ffentlichen Rentenversicherungssysteme zugunsten der Privatversicherung abgebaut werden. In \u00d6sterreich wollte die konservative Sch\u00fcssel-Regierung die \u201eReform\u201c durchsetzen und bekam sehr schnell heftigen Widerstand aus der Gesellschaft \u2013 Gewerkschaften f\u00fchrten dazu Warnstreiks durch. Das Privatisierungsprojekt scheiterte, stattdessen wurden Reformschritte zur Festigung und zum Ausbau der Umlagefinanzierung eingeleitet\u2026<br>\nIn Deutschland wurde die Riester-\/R\u00fcrup-Reform von Rot-Gr\u00fcn mit Unterst\u00fctzung von CDU\/CSU und FDP durchgef\u00fchrt. Der schwache Protest blieb fast ungeh\u00f6rt, die Gewerkschaften kooperierten von Anfang an. Seitdem entfalten die Gesetzes\u00e4nderungen ihre fatalen Folgen\u2026<br>\nNach den letzten OECD-Untersuchungen (2015) zum Versorgungsniveau der \u00f6ffentlichen Rentensysteme f\u00fcr zuk\u00fcnftige Rentner in der EU befindet sich \u00d6sterreich in der Champions-Liga, Deutschland hingegen ist auf dem Weg in die Kreisklasse.<br>\nIn Zahlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in \u00d6sterreich: 91,6%<\/li>\n<li>Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst in Deutschland: 50,0%<\/li>\n<li>Nettoersatzquote der Rente bei Durchschnittsverdienst im EU28 Durchschnitt: 70,9%<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/in-sachen-rente-steht-es-zwischen-oesterreich-deutschland-40\/\">Seniorenaufstand<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>F\u00fcr eine solidarische Gesellschaft! F\u00fcr einen Bundespr\u00e4sidenten mit sozialer Agenda!<\/strong><br>\nAppell an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung<br>\nAm 12. Februar 2017 w\u00e4hlt die Bundesversammlung einen neuen Bundespr\u00e4sidenten. Eine ganz gro\u00dfe Koalition hat sich im Hinterzimmer auf den derzeitigen Bundesau\u00dfenminister F.W. Steinmeier verst\u00e4ndigt. Dies in einer Situation, in der die gesellschaftliche Spaltung weltweit, aber auch in Deutschland ebenso zunimmt wie der Rechtspopulismus st\u00e4rker wird.<br>\nF.W. Steinmeier geh\u00f6rte zu den Architekten der Agenda 2010. Die Agenda 2010 hat die soziale Spaltung in der Bundesrepublik Deutschland massiv bef\u00f6rdert und die Gewerkschaften erheblich geschw\u00e4cht.<br>\nMit der Fortf\u00fchrung der Agenda 2010-Politik droht Schaden f\u00fcr die gesellschaftliche Entwicklung und die Form seiner Nominierung steigert unsere Sorge um die politische Demokratie.<br>\nWir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, teils in unterschiedlichen Parteien organisiert, teils parteilos, appellieren an die gewerkschaftlich organisierten Mitglieder der Bundesversammlung:<br>\nWir brauchen eine Alternative zur Agenda 2010-Politik! Unterst\u00fctzt Prof. Dr. Christoph Butterwegge! Der renommierte parteilose Armutsforscher steht profiliert und glaubw\u00fcrdig f\u00fcr den Ausbau des Sozialstaats, gegen soziale Spaltung und Rassismus und f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gewerkschaften!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/nc\/die-linke\/nachrichten\/detail\/zurueck\/nachrichten\/artikel\/fuer-eine-solidarische-gesellschaft-fuer-einen-bundespraesidenten-mit-sozialer-agenda\/\">Die Linke.<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Agenda-Pr\u00e4sident<\/strong><br>\nDie SPD im Land ist im st\u00e4ndigen Formtief. Da kann ein wichtiger Sympathietr\u00e4ger wie Frank-Walter Steinmeier nur helfen. Der k\u00fcnftige Bundespr\u00e4sident beschwor dieser Tage in Stuttgart den sozialen Kitt in der Gesellschaft. Doch den hat er einst selbst aus den Fugen gekratzt. Ein Mutmacher will er sein, der nette Herr mit dem sonoren Gerhard-Schr\u00f6der-Bariton, kein Vereinfacher. Er will \u201cdie Kr\u00e4fte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken, ich will sie wertsch\u00e4tzen und f\u00f6rdern\u201d. Etwas Anderes will der Tischlersohn leider nicht: ehrlich jene Hinterlassenschaft ansprechen, die mitverantwortlich daf\u00fcr ist, dass seine SPD inzwischen bundesweit gerade noch oberhalb der 20-Prozent-Schwelle liegt. [\u2026]<br>\nEin Blick in die Zeitungsarchive w\u00fcrde schon reichen, um sich der Krisen in zehntausenden Familien zu erinnern, die er einst mit ausgel\u00f6st hat und die bis heute fortbestehen. Ein paar Tage vor Weihnachten 2002 wurde dem Berliner \u201cTagesspiegel\u201d ein sogenanntes \u201cKanzleramtspapier\u201d zugespielt, das nichts Anderes enthielt als ein Sammelsurium neoliberaler Folterwerkzeuge. Drei Monate sp\u00e4ter folgte Schr\u00f6ders Agenda-Rede im Bundestag. \u201cEr hat damit ein politisches Erdbeben ausgel\u00f6st\u201d, schrieb wiederum der \u201cTagesspiegel\u201d 2013 zur zehnj\u00e4hrigen Wiederkehr. Denn: \u201cDie SPD st\u00fcrzte in eine Existenzkrise, verlor die Macht und ertr\u00e4gt die Agenda-Politik bis heute mehr, als dass sie sie vertritt. (\u2026) Die Agenda hat die Gesellschaft ver\u00e4ndert, gilt als Chiffre f\u00fcr Druck, Angst und Ungerechtigkeit.\u201d [\u2026]<br>\nSteinmeier k\u00f6nnte sich auch erinnern. Etwa an seine eigene Doktorarbeit, die er, der linksliberale Jurastudent, einst \u00fcber Obdachlosigkeit verfasste. Juristen, mokierte er sich, definierten sie blo\u00df als St\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Sicherheit, \u201cwas der sozialen Wirklichkeit mittlerweile v\u00f6llig hinterher hinkt\u201d. Also pl\u00e4diert er, der damals 35-J\u00e4hrige, f\u00fcr ein Grundrecht auf Wohnen. In der Nach-Agenda-Realit\u00e4t des Jahres 2017 beziehen fast eine Million Menschen in der Republik Wohngeld, weil sie sich ihre vier W\u00e4nde nicht leisten k\u00f6nnen. Hartz-IV-Empf\u00e4nger \u00fcbrigens nicht. Der Regelsatz muss die Unterkunft abdecken. Aber eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, im Full-Time-Job, mit einem Einkommen von 1400 und einer Kaltmiete von 520 Euro, bekommt 187 Euro Wohngeld. Ob sie als Wahlfrau am 12. Februar in Berlin wohl Steinmeier w\u00e4hlen w\u00fcrde?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/304\/der-agenda-praesident-4155.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Freihandel bremst Wirtschaftswachstum<\/strong><br>\nGeht es nach neoklassischen \u00d6konomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand gef\u00fchrt. Der Wiener \u00d6konom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schl\u00fcsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. (\u2026)<br>\nIm Rahmen einer Analyse der verf\u00fcgbaren statistischen Daten kommt Leon Podkaminer in seiner Arbeit mit dem Titel \u201eHas Trade Been Driving Global Economic Growth?\u201c zu dem Schluss, dass die fortschreitende Globalisierung mit einem abnehmenden und immer instabileren Weltwirtschaftswachstum einhergeht. Seinen Untersuchungen zufolge hat die Globalisierung nichts dazu beigetragen, die Menschen rund um den Globus wohlhabender zu machen.<br>\nEr begr\u00fcndet dies einerseits mit der Aufl\u00f6sung des Bretton-Woods-Systems in den fr\u00fchen 70er Jahren, das bis dahin f\u00fcr einen Ausgleich der Handelsungleichgewichte sorgte. Noch in den 60er Jahren war das Wirtschaftswachstum recht kr\u00e4ftig gewesen und h\u00f6chstwahrscheinlich auch in den 1950er Jahren, f\u00fcr die allerdings keine zuverl\u00e4ssigen Daten vorliegen. Eine Liberalisierungs\u00e4ra, die schlie\u00dflich in die neoliberale Globalisierung m\u00fcndete, wurde eingeleitet.<br>\nDer zweite Grund h\u00e4ngt mit den \u201erace to the bottom\u201c-Tendenzen bei den L\u00f6hnen zusammen. Die Lohnquote am Volkseinkommen ist zunehmend zur\u00fcckgegangen, w\u00e4hrend der Anteil der Unternehmensgewinne gestiegen ist. Diese Tendenzen waren auch f\u00fcr die anhaltend niedrige aggregierte globale Nachfrage verantwortlich, die in der Folge das globale Produktionswachstum gebremst hat. (\u2026)<br>\nWenn sich die Fakten erh\u00e4rten, wonach Wachstum vorrangig von der Lohnentwicklung abh\u00e4ngt (wage-led growth) \u2013 und nicht von Profiten (profit led growth) -, dann ist es naheliegend, dass Globalisierung mit seinen Lohndruck verst\u00e4rkenden Tendenzen Mitschuld an der schleppenden globalen Wirtschaftsentwicklung tr\u00e4gt. (\u2026)<br>\nF\u00fcr eine neuausgerichtete wachstumsf\u00f6rdernde Weltwirtschaftsordnung muss daher die extreme Exportorientierung \u00fcberdacht und ausgewogene Handelsbeziehungen zwischen den Staaten angestrebt werden. Eine Best\u00e4tigung der Aussage, wonach Handelsliberalisierung die globale wirtschaftliche Entwicklung gar nicht unterst\u00fctzt, sondern diese bremst, w\u00fcrde das gesamte Handelsparadigma jedenfalls auf den Kopf stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/handelsliberalisierung-freihandel-bremst-wirtschaftsachstum\/#more-15952\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen<\/strong><br>\nDen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) soll auf Antrag des Berliner Kammergerichtes \u00fcber die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 \u2013 der Vertretung von Besch\u00e4ftigten in Aufsichtsr\u00e4ten \u2013 mit dem Europarecht befinden (Fall Erzberger).<br>\nGeklagt hat ein Kleinaktion\u00e4r des Touristik-Konzerns TUI. Ihm k\u00f6nnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einst scheiterten: Die Entsorgung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber nicht nur um Deutschland, sondern um 18 EU-Mitgliedsstaaten, in denen Besch\u00e4ftigte Vertreter in Aufsichts- bzw. Verwaltungsr\u00e4te entsenden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1370.eu-attackiert-wirtschaftsdemokratie.html\">Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Filou Fillon?<\/strong><br>\nAusgerechnet Fran\u00e7ois Fillon, der konservative Hoffnungstr\u00e4ger gegen die aufstrebende Marine LePen, soll seiner Frau jahrelang einen gut bezahlten Job auf Staatskosten zugeschanzt haben. Der \u201eFront National\u201c reibt sich die H\u00e4nde.<br>\nDie franz\u00f6sische Presse spricht schon von einem \u201ePenelopegate\u201c: Francois Fillon steht nach Enth\u00fcllungen der satirischen Wochenzeitung \u201eLe Canard Enchain\u00e9\u201c unter Rechtfertigungsdruck. Der 62 Jahre alte Pr\u00e4sidentschaftskandidat soll als Abgeordneter jahrelang auf Staatskosten seiner Ehefrau Penelope ein Monatsgehalt zugeschanzt haben \u2013 ohne dass diese in der Nationalversammlung t\u00e4tig wurde. Der Wochenzeitung liegen die Gehaltsabrechnungen der aus Wales stammenden Ehefrau Fillons vor. Demnach wurde sie zwischen 1998 und 2002 als parlamentarische Mitarbeiterin im Abgeordnetenb\u00fcro ihres Mannes gef\u00fchrt. Sie erhielt im Jahr 2001 monatlich 3900 Euro, im Jahr 2002 4600 Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/penelopegate-in-frankreich-filou-fillon-14752006.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein sch\u00f6nes Beispiel f\u00fcr die Arroganz und Abgehobenheit der Polit-Elite nicht nur in Frankreich. Ein dezidiert linker Kandidat m\u00fcsste alle Chancen der Welt haben, wenn die Sozialdemokratie nicht in v\u00f6lliger geistiger Umnachtung weiter der neoliberalen Ideologie hinterher laufen w\u00fcrde. So gesehen braucht Le Pen in der Tat eigentlich gar keinen Wahlkampf zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>An \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenzen: Immer wieder rechtswidrige Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden<\/strong><br>\nVerschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, ver\u00f6ffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht \u00fcber die erschreckende Realit\u00e4t an den \u00f6stlichen EU-Au\u00dfengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zur\u00fcckweisungen von Schutzsuchenden.<br>\nDer Bericht \u00bbPushed Back at the Door\u00ab behandelt die steigende Anzahl illegaler Push Backs an Europas Au\u00dfengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen \u00dcberblick \u00fcber besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/an-oestlichen-eu-aussengrenzen-immer-wieder-rechtswidrige-zurueckweisungen-von-schutzsuchenden\/\">Pro Asyl<\/a>\n<p><strong>dazu: Petry will Grundrecht auf Asyl abschaffen<\/strong><br>\nDie Vorsitzende der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), Frauke Petry, will das Grundrecht auf Asyl abschaffen. \u201cWir sind daf\u00fcr, dass das Asylrecht nach Artikel 16a ge\u00e4ndert wird und dass es in ein Gnadenrecht des Staates umgewandelt werden muss\u201d, sagt Petry in einem Streitgespr\u00e4ch mit der Gr\u00fcnen-Vorsitzenden Katrin G\u00f6ring-Eckardt in der ZEIT.<br>\nDie AfD-Politikerin begr\u00fcndet dies mit dem historischen Schutzzweck, der dem Asylrecht zugrunde liegt: \u201cDen vielen V\u00e4tern und wenigen M\u00fcttern des Grundgesetzes ging es um eine sehr kleine Zahl an Personen, denen aus Verantwortung f\u00fcr die Gr\u00e4ueltaten im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdeutschland Aufnahme gew\u00e4hrt werden sollte.\u201d Heute hingegen bestehe die historische Verantwortung darin, \u201cvor allen Dingen einen freiheitlichen Rechtsstaat ohne diktatorische Anwandlungen zu erhalten\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-01\/alternative-fuer-deutschland-asylrecht-frauke-petry\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Erdogan, G\u00fclen und der Putsch<\/strong><br>\nIn den letzten Jahren fand die Radikalisierung des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan schrittweise statt. Erst versch\u00e4rfte er die Rhetorik, dann griff er in B\u00fcrgerrechte ein, schuf schlie\u00dflich einen Polizeistaat und weichte die Gewaltenteilung auf. Am Ende ging alles ganz schnell.<br>\nNach dem gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 brauchte Erdogan nur noch ein knappes halbes Jahr, um eine angeschlagene Demokratie zu einer lupenreinen Diktatur umzubauen. Und nachdem in der vergangenen Woche seine Partei AKP mit Unterst\u00fctzung der rechtsnationalistischen MHP alle Punkte der geplanten Verfassungsreform durchs Parlament gepaukt hat, ist nun der Weg f\u00fcr das Referendum frei, das Erdogan uneingeschr\u00e4nkte Macht einr\u00e4umen soll. Anfang April sollen die t\u00fcrkischen B\u00fcrger im In- und Ausland mit ihren Stimmen die Demokratie ganz offiziell abschaffen. (\u2026)<br>\nNun hofft Ankara auf den neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Am Tag von dessen Amtseinf\u00fchrung bekr\u00e4ftigte der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim die \u201chohen Erwartungen\u201d und erneuerte die Aufforderung, G\u00fclen auszuliefern. Ob Trump dem nachkommen wird, ist freilich v\u00f6llig offen. Bislang deutet nichts darauf hin, dass Washington seine Haltung \u00e4ndert. Zuletzt hatte die AKP die USA immer wieder heftig f\u00fcr die Unterst\u00fctzung kurdischer Gruppen in Syrien angegriffen und die NATO in die N\u00e4he von Terrororganisationen ger\u00fcckt. (\u2026)<br>\nDer Haltung der USA zu G\u00fclen schloss sich im Januar auch der Ausw\u00e4rtige Dienst der EU (EUINTCEN) an, wenn auch nur inoffiziell. Laut Die Presse geht ein internes Papier der EU-Beh\u00f6rde davon aus, dass G\u00fclen nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte. Demnach sei der Putschversuch von \u201cG\u00fclenisten, Kemalisten, Opportunisten sowie generell Gegnern der Regierungspartei AKP\u201d ausgegangen \u2013 eine Theorie, die schon unmittelbar nach der Putschnacht von Beobachtern ge\u00e4u\u00dfert worden war.<br>\nSchon wenige Tage danach war offensichtlich geworden, dass S\u00e4uberungen und Massenverhaftungen nicht als spontane Reaktion kamen, sondern bereits lange zuvor geplant waren. Es gilt als wahrscheinlich, dass die am Putschversuch beteiligten Gener\u00e4le wussten, dass ihre Namen auf den Verhaftungslisten standen und dem zuvorkommen wollten. Das sieht laut Presse auch die EU so: \u201cDer Umsturzversuch war nur der Ausl\u00f6ser einer S\u00e4uberungswelle, die lange im Voraus vorbereitet wurde.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Erdogan-Guelen-und-der-Putsch-3606530.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>EUropas \u201eBrexit-Dividende\u201c<\/strong><br>\nMilitarisierung-Aktionsplan und R\u00fcstungshaushalt<br>\nWas die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Gro\u00dfereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungstr\u00e4ger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Gro\u00dfbritanniens verlasse ein milit\u00e4rpolitischer \u201eBlockierer\u201c in K\u00fcrze die Union, weshalb in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik durchaus eine \u201eBrexit-Dividende\u201c zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenh\u00f6gel, dem Direktor des Europa-B\u00fcros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Br\u00fcssel, die aber derzeit unisono zu vernehmen ist.[1]Tats\u00e4chlich lie\u00df man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen: Bereits einen Tag nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Au\u00dfenminister Deutschlands und Frankreichs, Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union die Richtung vor. Nun k\u00f6nnten und m\u00fcssten endlich lange geplante, bislang aber von Gro\u00dfbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. Diese Kernforderung wurde in der Folge dann auch von der EU-Globalstrategie (28.6.2016), dem zweiten deutsch-franz\u00f6sischen Papier, diesmal der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (12.9.2016), und von Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union (14.9.2016) erhoben. Schlie\u00dflich trafen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem \u2013 informellen, weil Gro\u00dfbritannien nicht eingeladen wurde \u2013 Ratstreffen in der slowakischen Hauptstadt, wo sie sich mit der sogenannten Bratislava-Agenda darauf verst\u00e4ndigten, bis zum 60j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Unterzeichnung der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge im M\u00e4rz 2017 einen detaillierten Plan zur Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union vorzulegen.[2]<br>\nDie Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zus\u00e4tzlichen R\u00fcckenwind: Seine Drohung, die Verb\u00fcndeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den R\u00fcstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Milit\u00e4rapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen. Auf dieser Grundlage legte die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini Mitte November 2016 einen Implementierungsplan f\u00fcr die EU-Globalstrategie vor, der ein ambitioniertes Einsatzspektrum und daraus abgeleitet ein gr\u00f6\u00dferes milit\u00e4risches Anforderungsprofil und die Forderung nach einer \u201ebesseren\u201c Finanzierung des EU-Milit\u00e4rapparates enthielt. Diese \u2013 noch relativ vagen \u2013 Vorschl\u00e4ge wurden anschlie\u00dfend vom EU-Rat gebilligt, woraufhin die EU-Kommission Ende November 2016 einen \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungs-Aktionsplan\u201c vorlegte, den sie nicht unbescheiden, aber leider wohl zutreffend, als \u201ebahnbrechend\u201c bezeichnete. Dies gilt vor allem f\u00fcr den von der Kommission vorgeschlagenen \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsfonds\u201c, der aus zwei Komponenten bestehen soll: Einem schon l\u00e4nger ins Auge gefassten R\u00fcstungsforschungshaushalt sowie dem \u201eKronjuwel\u201c des Aktionsplanes, einer Art EU-Beschaffungshaushalt. Noch in diesem Jahr sollen die Modalit\u00e4ten des Fonds vollst\u00e4ndig ausgearbeitet werden, mit dem die R\u00fcstungsfinanzierung auf EU-Ebene in eine v\u00f6llig neue Dimension vorsto\u00dfen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2017\/01\/24\/europas-brexit-dividende\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Erkl\u00e4rung zum Syrienkrieg<\/strong><br>\nWir m\u00f6chten vorausschicken: Erstens ist uns nicht verborgen geblieben, dass Russland und Iran, die auf der Seite des Assad-Regimes in den Krieg eingetreten sind, ihre eigenen Interessen und strategischen Ziele verfolgen. Zweitens haben wir den Gewalteinsatz und die fr\u00fchzeitige Einmischung ausl\u00e4ndischer Staaten in den innersyrischen Konflikt von Beginn an f\u00fcr falsch gehalten und kritisiert: den Gewalteinsatz von Assad gegen die friedlichen Demonstranten, die gegen die Diktatur auf die Stra\u00dfe gegangen waren, ebenso wie gegen die Waffenlieferungen des Westens an die angeblich moderaten Rebellen und alle darauf folgenden Kriegshandlungen.<br>\nEntgegen der im Westen herrschenden Mainstream-Meinung stellen wir jedoch fest: Russland und Iran haben zun\u00e4chst alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine diplomatische und friedliche L\u00f6sung des Konfliktes ausgesch\u00f6pft; erst als sich dieser Versuch als aussichtlos erwies, haben sie milit\u00e4risch eingegriffen und den Krieg in Aleppo vorerst beendet. Daf\u00fcr Russland nun zu verurteilen, wie es die westlichen Mainstream-Medien fast einhellig tun, halten wir f\u00fcr absurd, genauso wie die einseitige Schuldzuweisung jener Gruppe von Prominenten aus Kultur und Politik, die am 7.Dezember 2016 vor der russischen Botschaft in Berlin unter dem Motto \u201eAleppo-Putins Schande!\u201c demonstriert haben. Wir fordern die Initiatoren und UnterzeichnerInnen des betreffenden Aufrufs zu einer \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber den tats\u00e4chlichen Hergang des Syrienkonflikts auf. Zu diesem Zweck rufen wir einige Fakten in Erinnerung:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/170126-erklaerung-wiss-Beirat-zu-syrien-3Fassung.pdf\">Aus dem wiss. Beirat von attac Deutschland<\/a>\n<p><strong>dazu: Who supplies the news?<\/strong><br>\nAll wars always produce phony atrocity stories \u2013 along with real atrocities. But in the Syrian case fabricated news and one-sided reporting have taken over the news agenda to a degree probably not seen since the First World War. The ease with which propaganda can now be disseminated is frequently attributed to modern information technology: YouTube, smartphones, Facebook, Twitter. But this is to let mainstream media off the hook: it\u2019s hardly surprising that in a civil war each side will use whatever means are available to publicise and exaggerate the crimes of the other, while denying or concealing similar actions by their own forces. The real reason that reporting of the Syrian conflict has been so inadequate is that Western news organisations have almost entirely outsourced their coverage to the rebel side.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lrb.co.uk\/v39\/n03\/patrick-cockburn\/who-supplies-the-news#\">London Review of Books<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Strahlendes Erbe, teuer bezahlt \u2013 Wie Atomkonzerne den Staat schr\u00f6pfen<\/strong><br>\nEs geht um mindestens 169 Milliarden Euro: Im Dezember hat der Bundestag entschieden, wer die Kosten des Atomzeitalters in Deutschland tr\u00e4gt, f\u00fcr den R\u00fcckbau der 27 deutschen Atomstandorte und f\u00fcr die Endlagerung des Atomm\u00fclls. Eigentlich m\u00fcssten diese Kosten ausschlie\u00dflich die Konzerne \u00fcbernehmen, so gibt es das Atomgesetz klar vor. Doch Bundesregierung und Bundestag bef\u00fcrchten, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Energiekonzerne dadurch pleite gehen k\u00f6nnten \u2013 und der Staat dann auf den kompletten Kosten des Atomzeitalters sitzenbleiben w\u00fcrde. Um das zu verhindern, werden die Konzerne nun entlastet. Und ein gro\u00dfer Teil des Kostenrisikos wird von vorneherein auf den Steuerzahler \u00fcbertragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr.de\/programmvorschau\/wdrfernsehen\/sendung\/2017-01-25\/41790245\/strahlendes-erbe-teuer-bezahlt-wie-atomkonzerne-den-staat-schroepfen.html\">die story im Ersten via WDR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne empirische Grundlage<\/strong><br>\nAls w\u00fcrden Falschmeldungen und Meinungsroboter die Demokratie im Wahljahr 2017 umst\u00fcrzen, \u00fcberschl\u00e4gt sich die Bundespolitik mit immer neuen Vorschl\u00e4gen. Dabei k\u00f6nnte die Regulierung selbst mehr Schaden an Grundrechten anrichten als die Ph\u00e4nomene, die bek\u00e4mpft werden sollen. Ein Kommentar.<br>\nEs vergeht momentan kein Tag ohne neue Vorschl\u00e4ge gegen Fake News und Social Bots. Gestern forderten die Gr\u00fcnen eine Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Social Bots, heute fordert die Union eine Gegendarstellungspflicht bei Fake News in sozialen Netzwerken. Obwohl es sehr wenig bis keine empirischen Erkenntnisse zum Themenfeld gibt. Das best\u00e4tigt auch das 16-seitige Thesenpapier des B\u00fcros f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung. Dort hei\u00dft es zum Thema Social Bots:\n<blockquote><p>\nEs gibt lediglich eine begrenzte Anzahl prominenter Beispiele der Einflussnahme durch Social Bots, auf die sowohl in der Presse als auch in wissenschaftlichen Artikeln immer wieder Bezug genommen wird. Der in den Artikeln beschriebene Wirkungsraum ist an erster Stelle Twitter und schon seltener Facebook. Das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Einflussnahme ist allerdings noch kaum belegt.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch sind die Beispiele von Fake News in Deutschland relativ d\u00fcrftig. Die meisten Falschmeldungen hierzulande kommen aus dem fremdenfeindlichen Spektrum und sind Versuche, Ausl\u00e4nder und Gefl\u00fcchtete als Kriminelle darzustellen. Gesammelt werden sie unter anderem von einer Initiative, die auf Hoaxmap.org diese Fake News dekonstruiert.<\/p>\n<p>In der teilweise hysterisch gef\u00fchrten Diskussion kommt erschwerend hinzu, dass der Begriff der Fake News mittlerweile zum Kampfbegriff mutiert ist, den alle Seiten benutzen, um ihnen nicht genehme Nachrichten zu diskreditieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/regulierungsdauerfeuer-gegen-fake-news-und-social-bots-ohne-empirische-grundlage\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Exklusiv-Interview: So erkl\u00e4rt Sigmar Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur<\/strong><br>\nMit seiner Ank\u00fcndigung, auf die Kanzlerkandidatur sowie den Parteivorsitz der SPD zu verzichten, hat Sigmar Gabriel heute das Land \u00fcberrascht. Im exklusiven Gespr\u00e4ch mit dem Postillon erkl\u00e4rt er die Beweggr\u00fcnde hinter seinem Entschluss und wirft einen Blick auf das Wahlkampfjahr 2017: [\u2026]<br>\nPostillon: Und dann dachten Sie sofort an Martin Schulz als Kanzlerkandidat?<br>\nGabriel: Nee, Schulz war nicht meine erste Wahl. Ich dachte ja eigentlich, wir lassen mal wieder einen richtigen Sozialdemokraten antreten, der den W\u00e4hlern vermitteln kann, dass er f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpft. Aber dann musste ich diese Woche feststellen, dass der letzte Sozialdemokrat in der SPD bereits 2013 verstorben ist. Ein gewisser Ottmar Schreiner war das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-postillon.com\/2017\/01\/interview-gabriel.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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