{"id":36778,"date":"2017-01-27T08:44:50","date_gmt":"2017-01-27T07:44:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778"},"modified":"2017-01-27T08:44:50","modified_gmt":"2017-01-27T07:44:50","slug":"hinweise-des-tages-2801","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h01\">SPD: Doppel-Null-Nummer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h02\">Arm und Reich gehen getrennte Wege. Zunehmende Einkommensungleichheit, ansteigendes Armutsrisiko und die besondere Rolle der zunehmenden Lohnungleichheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h03\">Politisches Tollhaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h04\">EU: Trilog-Schattengremiensitzungen ersetzen ordentliches Gesetzgebungsverfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h05\">Im Rahmen des Gesetzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h06\">Rechtsextremismus: &ldquo;Ein neues, weitl&auml;ufiges T&auml;terfeld&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h07\">Atomwaffenverbot konsequent einfordern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h08\">Das n&auml;chste Afghanistan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h09\">USA wollen Sicherheitszonen in Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h10\">Trump ist Pr&auml;sident &ndash; Die R&uuml;stungs- und Finanzindustrie freuen sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h11\">Selbstgerechter Protest: Die Vertrumpung der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h12\">George Orwell &ldquo;1984&rdquo;: Dystopischer Roman wird zum aktuellen Bestseller<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h13\">Kraft h&auml;lt nichts von Rot-Rot-Gr&uuml;n<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36778#h14\">Das Allerletzte: Germany&rsquo;s next Chancellor<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>SPD: Doppel-Null-Nummer<\/strong><br>\nDie SPD scheint ihre Kanzler-Kandidaten-Rochade f&uuml;r intelligent zu halten. Gestern dachte jeder Gabriel wollte es machen. Heute macht es aber Schulz. Wahrscheinlich wegen der gro&szlig;en inhaltlichen Unterschiede der beiden Kandidaten: Sigmar Gabriel war und ist f&uuml;r die asoziale Agenda 20\/10, Gabriel war und ist f&uuml;r das CETA-Kapital-Beg&uuml;nstigungs-Abkommen, und er war und ist f&uuml;r die Sanktionen gegen Russland. Das ist bei Martin Schulz total anders: Der neue Kanzler-Kandidat war und ist f&uuml;r die asoziale Agenda 20\/10, Schulz war und ist f&uuml;r das CETA-Kapital-Beg&uuml;nstigungs-Abkommen, und er war und ist f&uuml;r die Sanktionen gegen Russland. &Auml;hnlich gravierend sind auch die Unterschiede der beiden in der Frage der Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr: Der eine war immer daf&uuml;r, der andere war nie dagegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/spd-doppel-null-nummer.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><strong>dazu: Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt<\/strong><br>\nWeil ich im November geschrieben hatte, Martin Schulz habe offenkundig sehr m&auml;chtige Unterst&uuml;tzer bei seinen hochfliegenden Berliner Pl&auml;nen und Sigmar Gabriel sehr m&auml;chtige Gegner, dr&auml;ngen mich Leser, ich m&uuml;sse jetzt aber auch zur damals vorausgesagten und nun eingetretenen Kanzlerkandidatur von Schulz etwas schreiben. Ich habe daf&uuml;r noch einmal den chronologischen Ablauf in einer besonders wichtigen Frage anhand von Medienberichten rekonstruiert. Gabriels leitete danach seinen Niedergang Im Mai 2016 ein. [&hellip;]<br>\nMit Gabriels &bdquo;Freund&ldquo; (im Sinne von Parteifreund) Schulz hatte ich mich damals nicht n&auml;her befasst. Nur dass er ein verl&auml;sslicher Transatlantiker ist, erw&auml;hnte ich. Nun habe ich mal geschaut, was er so in letzter Zeit zu Putin, Russland und den Sanktionen von sich gab. Im M&auml;rz 2014 war er noch voll auf der Entspannungslinie seines Parteifreunds Gabriel und wollte das Ukraine-Krim-Problem mit Russland vor allem durch Gespr&auml;che l&ouml;sen, nachzulesen etwa in einem Interview mit profil.at. Ein Jahr sp&auml;ter war er schon voll auf Antirussenkurs eingeschwenkt und trommelte f&uuml;r H&auml;rte in den Sanktionsfrage und ganz im Sinne des Atlantic Council f&uuml;r &auml;u&szlig;erste Wachsamkeit an der Propagandafront:<\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;Wir m&uuml;ssen uns dem Versuch Putins, die EU zu spalten und im Innern der EU Einfluss auszu&uuml;ben, mit allen Mitteln entgegenstellen. Das geschlossene Auftreten der EU in der Sanktionsfrage ist in der Tat ein gro&szlig;er au&szlig;enpolitischer Erfolg&rdquo;,\n<\/p><\/blockquote>\n<p>sagte er der Zeit. Bei dieser Linie blieb er. Kurz nach Gabriels Moskau-Reise, aber vor Erscheinen der Atlantic-Council-Studie, fuhr er seinem Parteifreund mit einem Interview mit dem Deutschlandfunk in die Parade, in dem er noch einmal betonte: &bdquo;Wir m&uuml;ssen hart in unserer Gegenstrategie sein.&ldquo; [&hellip;]<br>\nWenn es Martin Schulz an einem nicht fehlen lie&szlig;, dann an eindringlichen Appellen in der Sanktionsfrage einig zu sein. Er ist genau nach dem Geschmack des Atlantic Council und des Center for a New American Security. Ganz anders als Gabriel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/768-gabriel-vs-schulz\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Arm und Reich gehen getrennte Wege. Zunehmende Einkommensungleichheit, ansteigendes Armutsrisiko und die besondere Rolle der zunehmenden Lohnungleichheit<\/strong><br>\nDie verf&uuml;gbaren Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland sind von 1991 bis 2014 real, also unter Ber&uuml;cksichtigung der Preisentwicklung, um zw&ouml;lf Prozent gestiegen. Das h&ouml;rt sich gut an. Wie immer sollte man aber genauer hinschauen, vor allem, wenn mit Durchschnitten gearbeitet wird. Das hat das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung (DIW) gemacht und herausgekommen ist dieser Befund: Zum einen war der Anstieg der verf&uuml;gbaren Haushaltseinkommen deutlich geringer als der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in diesem Zeitraum, das real um 22 Prozent zugelegt hat. &raquo;Die Entwicklung verlief jedoch je nach Einkommensgruppe sehr unterschiedlich: W&auml;hrend die mittleren Einkommen um mehr als acht Prozent stiegen, legten die h&ouml;chsten Einkommen um bis zu 26 Prozent zu. Die unteren Einkommen gingen hingegen real zur&uuml;ck&laquo;, so Markus M. Grabka und Jan Goebel in ihrer Studie Realeinkommen sind von 1991 bis 2014 im Durchschnitt gestiegen &ndash; erste Anzeichen f&uuml;r wieder zunehmende Einkommensungleichheit. Die &auml;rmsten zehn Prozent der Haushalte mussten in den untersuchten Jahren von 1991 bis 2014 einen Einkommensverlust von acht Prozent hinnehmen. Dabei ergaben sich auch erste Anzeichen f&uuml;r eine wieder steigende Einkommensungleichheit. Diese war zun&auml;chst zwischen 1991 und 2005 gestiegen und stagnierte in den Jahren 2005 bis 2013 auf diesem Niveau, berichtet das DIW &uuml;ber die Studienergebnisse.<br>\nErwerbst&auml;tigkeit sch&uuml;tzt zwar nach wie vor am effektivsten gegen Einkommensarmut, allerdings sind auch immer mehr erwerbst&auml;tige Personen armutsgef&auml;hrdet, so ein weiterer Befund aus der Studie.  Menschen gelten dann als von Armut bedroht, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltsnettoeinkommens der Gesamtbev&ouml;lkerung zur Verf&uuml;gung haben. Im Jahr 2014 traf dies den in der Studie verwendeten SOEP-Daten zufolge auf 12,7 Millionen Menschen in Deutschland zu &ndash; knapp 16 Prozent der Bev&ouml;lkerung. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche: 20 Prozent von ihnen sind von Armut bedroht.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de\/2017\/01\/arm-und-reich-gehen-getrennte-wege.html\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.550957.de\/themen_nachrichten\/realeinkommen_nehmen_seit_1991_weniger_stark_zu_als_die_wirtschaftskraft_erste_anzeichen_fuer_wieder_steigende_einkommensungleichheit.html\">DIW<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und trotzdem wird insbesondere Bundeskanzlerin Merkel nicht m&uuml;de zu betonen, dass es Deutschland so gut wie nie zuvor gehe. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Kommentar zum DIW-Bericht: Ungleichheit ist nicht blo&szlig; ein &bdquo;dummer Zufall&rdquo;<\/strong><br>\nDie Ungleichheit in Deutschland nimmt zu, das Armutsrisiko auch. Die neuen Berechnungen des Instituts DIW best&auml;tigen einen Trend, der seit langem zu beobachten ist.<br>\nGleichzeitig widerlegen sie konservative Kreise, die Kritiker beschwichtigen m&ouml;chten mit dem Hinweis, die Ungleichheit nehme seit dem Jahr 2005 gar nicht mehr zu, sondern stagniere blo&szlig; auf hohem Niveau. (&hellip;)<br>\nWachsende Ungleichheit und Armut &ndash; insbesondere seit dem Jahr 1999 &ndash; sind kein dummer Zufall, kein ungl&uuml;cklicher &bdquo;Trend&ldquo;, gegen den sich die Politik erfolglos stemmt. Sie waren gewollt. Sozialk&uuml;rzungen sollten die Staatskasse schonen. Mit Hartz IV sollte mehr Druck auf Arbeitslose ausge&uuml;bt werden. Mit der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sollte ein Niedriglohnsektor aufgebaut und das Lohnniveau auf wettbewerbsf&auml;higes Niveau gedr&uuml;ckt werden.<br>\nDas ist gelungen. Das Ergebnis pr&auml;sentiert das DIW: War Armut fr&uuml;her vor allem ein Problem von Arbeitslosen, so erfahren sie mittlerweile auch immer mehr Erwerbst&auml;tige. Damit h&auml;tte sich der fr&uuml;her so beliebte Spruch &bdquo;Sozial ist, was Arbeit schafft&ldquo; auch erledigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft\/kommentar-zum-diw-bericht-ungleichheit-ist-nicht-bloss-ein--dummer-zufall--25614928\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Politisches Tollhaus<\/strong><br>\nEs ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU\/CSU\/SPD) hat mit Zustimmung der Gr&uuml;nen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atomm&uuml;lls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten. Es war allen Beteiligten in Politik und Wirtschaft klar, dass der ewig strahlende Atomm&uuml;ll irgendwann endgelagert werden muss. Und es war auch klar, dass die AKW-Betreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall &ndash; die &raquo;Big 4&laquo; &ndash; daf&uuml;r in ihren Bilanzen Vorsorge treffen m&uuml;ssen. Dies haben sie mit gewinnreduzierenden Aufwandsr&uuml;ckstellungen &uuml;ber Jahrzehnte gemacht. Damit aber auch gleichzeitig an den Staat j&auml;hrlich weniger Gewinnsteuern &uuml;berwiesen.<br>\nObwohl der Strom aus Atomkraftwerken f&uuml;r uns Verbraucher der teuerste Strom ist, wie gerade noch einmal das Deutsche Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung vorgerechnet hat, konnten die Stromriesen s&auml;mtliche &uuml;berh&ouml;hten Kosten und darauf kr&auml;ftig beaufschlagte Gewinne in den Strompreisen verrechnen und von uns Nachfragern bezahlen lassen. Die Konzerne hatten sogar bis 1998 keinen Wettbewerb zu f&uuml;rchten. Sie waren als &raquo;nat&uuml;rliche&laquo; Monopolisten von der Politik anerkannt. Die herrschende Politik versagte hier leider bei einer notwendigen Kosten- und Gewinnkontrolle auf ganzer Linie.<br>\nJetzt erhalten die Energieriesen ein weiteres Milliardengeschenk von der Bundesregierung &ndash; ausgerechnet mit Zustimmung der Gr&uuml;nen, die ihre Gr&uuml;ndung als Partei der Anti-AKW-Bewegung verdanken. Und dies vor dem Hintergrund eines vorhandenen Reinverm&ouml;gens der &raquo;Big 4&laquo; in H&ouml;he von 81,3 Milliarden Euro. Und das Politikversagen geht munter weiter. Nur die Linkspartei hat im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1039807.politisches-tollhaus.html\">Heinz-J. Bontrup, Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>EU: Trilog-Schattengremiensitzungen ersetzen ordentliches Gesetzgebungsverfahren<\/strong><br>\nEhemaliger Parlamentspr&auml;sident und designierter SPD-Kanzlerkandidat Schulz verweigerte Ombudsfrau Informationen<br>\nTheoretisch werden EU-Vorschriften im Europaparlament ausgearbeitet &ndash; mit Ausschusssitzungen und protokollierten Lesungen, in denen Parlamentarier ihren Kollegen und der &Ouml;ffentlichkeit Vor- und Nachteile von Inhalten und Formulierungen erkl&auml;ren. Praktisch wurde dieses Gesetzgebungsverfahren durch ein informelles (in den EU-Vertr&auml;gen nirgends erw&auml;hntes) &ldquo;Trilog&rdquo;-Verfahren ersetzt, in dem sich Vertreter des EU-Parlaments, des EU-Rates und der EU-Kommission nach der Ablehnung einer Vorschrift in der Ersten Plenumslesung, in &ldquo;Hinterzimmern&rdquo; treffen und auf Texte einigen. Den Zahlen des EU-Observers nach hat dieses informelle Verfahren (mit dem urspr&uuml;nglich nur Pattsituationen zwischen Rat und Parlament aufgel&ouml;st werden sollten) das eigentlich vorgesehene einer Zweiten Lesung mit &ouml;ffentlicher Debatte inzwischen so gr&uuml;ndlich ersetzt, dass im letzten Jahr kein einziges Vorhaben das &ldquo;ordentliche&rdquo; Verfahren durchlief und alles in den Trilog &uuml;berf&uuml;hrt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/EU-Trilog-Schattengremiensitzungen-ersetzen-ordentliches-Gesetzgebungsverfahren-3608043.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Im Rahmen des Gesetzes<\/strong><br>\nTrotz Skandalen wie den &raquo;Panama Papers&laquo; bl&uuml;ht der Markt f&uuml;r Steuerdumpingmodelle mehr denn je. Mit dem Segen aus Berlin und Br&uuml;ssel (&hellip;).<br>\nIn den Steueroasen sprudeln derweil die Geldfl&uuml;sse. Zwischen 2013 und 2015 habe sich die Zahl der Steuerdeals zwischen EU-Mitgliedstaaten und Gro&szlig;konzernen verdreifacht, berichtete die Organisation Eurodad am siebten Dezember in Br&uuml;ssel. Sie sei von 547 auf 1.444 gestiegen. An der Spitze der L&auml;nder, die gro&szlig;en Unternehmen Steuervermeidungspraktiken anbieten, stehen der Untersuchung zufolge die Niederlande und Belgien. 17 beziehungsweise 16 verschiedene Gesetze k&ouml;nnten dort von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung missbraucht werden, hei&szlig;t es in der Untersuchung. In Deutschland gebe es acht solcher Strukturen, der EU-Durchschnitt liege bei elf. Briefkastenfirmen etwa geh&ouml;ren nach wie vor zu beliebten Steuervermeidungspraktiken. Die Autoren der Studie sch&auml;tzen, dass 80 bis 90 Prozent der Investitionen in den Niederlanden und Luxemburg &uuml;ber Briefkastenfirmen flie&szlig;en. In Deutschland gab es 2015 der Untersuchung zufolge 25 solcher Absprachen. Gegen Filialen in der BRD geht Sch&auml;uble nicht vor. Obwohl das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens ihn bereits um Hilfe gebeten hat. Nur durch Bundesgesetze k&ouml;nnte dem Steuerdumping Einhalt geboten werden. Mohnheim am Rhein &raquo;verdient&laquo; im Jahr 225 Millionen Euro an Gewerbesteuern. Gro&szlig;konzerne wie Bayer und BASF gliedern Tochterunternehmen in die 40.000-Seelen-Gemeinde aus, um von dem &raquo;niedrigsten Gewerbesteuersatz in Nordrhein-Westfalen&laquo; zu profitieren (siehe jW vom 4. November 2016). Im Mai vergangenen Jahres berichtete die Welt &uuml;ber einen Holzverschlag im Eberswalder Forst vor den T&uuml;ren M&uuml;nchens. Dort h&auml;tten sieben Fondsgesellschaften ihre Briefk&auml;sten angebracht. Zwischen 2008 und 2011 habe die Gemeinde Ebersberg 15 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen.<br>\nAuch Gro&szlig;banken stehen immer noch gerne bereit, wenn es um die Gr&uuml;ndung von Offshoreunternehmen geht. Einer Studie der Gr&uuml;nen-Fraktion im EU-Parlament zufolge hat die Schweizer UBS zwischen April 2013 und April 2016 dabei geholfen, 13.285 Firmen zu gr&uuml;nden, um Steuern im Ausland zu sparen. Auf Platz zwei (11.347) folgt die Credit Suisse. Die Deutsche Bank r&auml;umte laut Studie immerhin ein, dass die &raquo;Offshoreanlage von Geldern und Verm&ouml;genswerten zur Steuerhinterziehung, Geldw&auml;sche oder zu anderen Finanzdelikten benutzt wurde und werden kann&laquo;. Alle anderen Geldh&auml;user h&auml;tten auf Anfrage darauf verwiesen, dass sie &raquo;alle gesetzlichen Vorschriften beachten&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/01-26\/044.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Rechtsextremismus: &ldquo;Ein neues, weitl&auml;ufiges T&auml;terfeld&rdquo;<\/strong><br>\nDie Zahlen haben viele aufgeschreckt: &Uuml;ber 12.000 gewaltbereite Rechtsextremisten soll es laut Sicherheitskreisen in Deutschland geben. Bernd Wagner von der Aussteiger-Initiative &ldquo;EXIT-Deutschland&rdquo; findet das nicht &uuml;berraschend. Aufgrund seiner Kontakte zu Personen aus dem &ldquo;rechtsextremistischen Aktionsfeld&rdquo; wei&szlig; Wagner, dass die Szene Zuw&auml;chse verzeichne:\n<blockquote><p>\n&ldquo;Es datiert ja nicht erst seit heute, im Jahr 2017, sondern der Trend h&auml;lt ja schon l&auml;nger an.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Deutlich werde die Entwicklung an dem &ldquo;drastischen Anstieg der Straftaten&rdquo;. Allerdings w&uuml;rden nicht alle Straftaten, die als rechtsextrem eingestuft w&uuml;rden, von erkannten Rechtsextremisten ausge&uuml;bt. Vielmehr sei ein &ldquo;neues, weitl&auml;ufiges T&auml;terfeld&rdquo; entstanden, das aus einer ideologischen Motivation heraus handele:<\/p>\n<blockquote><p>\n&ldquo;Aber gleichwohl sind nat&uuml;rlich dort Alarmsignale verpackt, die auf eine ansteigende Militanz auch der organisierten Rechtsextremisten hinweisen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/rechtsextremismus-ein-neues-weitlaeufiges-taeterfeld.1008.de.html?dram:article_id=377333\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Atomwaffenverbot konsequent einfordern<\/strong><br>\nIn einem offenen Brief fordert der Aachener Friedenspreis e.V. Bundeskanzlerin Merkel und Au&szlig;enminister Steinmeier auf, sich seitens der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen auch f&uuml;r ein Atomwaffenverbot einzusetzen.<br>\n&ldquo;Es ist eine Schande, dass Deutschland Ende Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung gegen die Aufnahme von Verhandlungen &uuml;ber ein weltweites Atomwaffenverbot gestimmt hat&rdquo;, so Lea Heuser, Pressesprecherin des Vereins. Entgegen dem deutschen Votum hatte sich eine &uuml;berw&auml;ltigende Mehrheit f&uuml;r die Aushandlung eines solchen Abkommens ausgesprochen. 123 Staaten stimmten f&uuml;r die Resolution (darunter auch Nordkorea), insgesamt 38 Staaten (Russland, USA und die meisten NATO-Staaten) stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme (darunter die Atomm&auml;chte China, Indien und Pakistan). Die deutsche Delegation votierte gegen den Antrag und folgte damit der Entscheidung der USA und der &uuml;brigen NATO-Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aachener-friedenspreis.de\/news\/news-singleview2\/article\/atomwaffenverbot-konsequent-einfordern.html\">Aachener Friedenspreis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das n&auml;chste Afghanistan<\/strong><br>\nBis zu 1.000 Bundeswehrsoldaten werden in Mali stationiert. Bundestag beschlie&szlig;t auch Verl&auml;ngerung des Irak-Einsatzes<br>\nImmer tiefer verstrickt sich die Bundeswehr in den Konflikt in Mali. Deutlich ausgeweitet wird der Einsatz, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit 498 gegen 55 Stimmen bei drei Enthaltungen. Demnach werden ab Februar bis zu 1.000 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Truppe Minusma in Nordmali operieren &ndash; gut 50 Prozent mehr als bisher. Anlass ist, dass Deutschland ab M&auml;rz die sogenannte Rettungskette sicherstellen muss, den schnellstm&ouml;glichen Transport verwundeter Soldaten in Lazarette. Dazu werden vier Transport- und vier Kampfhubschrauber nach Mali verlegt. Innerhalb Deutschlands hat die Verlegung bereits begonnen; am heutigen Freitag werden die ersten Hubschrauber per Lufttransport vom Flughafen Leipzig\/Halle in die malische Hauptstadt Bamako gebracht. F&uuml;r die Bundeswehr wird Mali zum gr&ouml;&szlig;ten deutschen Auslandseinsatz &uuml;berhaupt &ndash; noch vor demjenigen in Afghanistan, wo gegenw&auml;rtig rund 930 deutsche Soldaten stationiert sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2017\/01-27\/001.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>USA wollen Sicherheitszonen in Syrien<\/strong><br>\nDie neue US-Regierung erw&auml;gt sogenannte Sicherheitszonen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge in Syrien. Das geht aus dem Entwurf eines Erlasses hervor, den Pr&auml;sident Donald Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will. Demnach werden darin das Au&szlig;en- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen entsprechende Pl&auml;ne zu erstellen. Das Dokument spricht von der Schaffung &ldquo;sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region&rdquo;. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine R&uuml;ckkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittl&auml;nder warten. (&hellip;)<br>\nDer Entwurf ist Teil einer Reihe von Anordnungen, die f&uuml;r einen besseren Schutz der US-B&uuml;rger vor Anschl&auml;gen ausl&auml;ndischer Extremisten sorgen sollen. Er enth&auml;lt keine Angaben dar&uuml;ber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen.<br>\nIn Jordanien, der T&uuml;rkei und anderen Nachbarl&auml;ndern Syriens wurden bereits Millionen B&uuml;rgerkriegsfl&uuml;chtlinge aufgenommen. Die T&uuml;rkei hatte Trumps Amtsvorg&auml;nger Barack Obama erfolglos dazu gedr&auml;ngt, Flugverbotszonen an der syrischen Grenze zu schaffen. Obama hatte davor zur&uuml;ckgeschreckt, weil ein solcher Schritt eine deutliche Ausweitung des Milit&auml;rengagements der USA in Syrien erfordert h&auml;tte. In diesem Falle ginge es unter anderem darum, Konfrontationen mit dem russischen Milit&auml;r zu vermeiden, das den syrischen Pr&auml;sidenten Baschar al-Assad unterst&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-01\/krieg-syrien-usa-donald-trump\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das k&ouml;nnte auf eine erneute Intensivierung des Konflikts in Syrien hinauslaufen &ndash; ausgerechnet sogar zwischen den st&auml;ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Russland und USA. Wollte der neue US-Pr&auml;sident Trump nicht f&uuml;r gute Beziehungen mit Russland sorgen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Trump ist Pr&auml;sident &ndash; Die R&uuml;stungs- und Finanzindustrie freuen sich<\/strong><br>\nSeit wenigen Tagen ist Donald Trump nun Pr&auml;sident der Vereinigten Staaten, in gro&szlig;en Teilen der Welt wird dies kritisch gesehen, gro&szlig;e Teile der amerikanischen Industrie freuen sich, besonders in zwei Sektoren ist die Freude gro&szlig;, in der R&uuml;stungs- und der Finanzindustrie. Deren Aktienkurse stiegen seit der Wahl Trumps massiv an und auch die Besetzung seines Kabinets sind ein Sinnbild der Konzernn&auml;he.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/trump-ist-praesident-die-ruestungs-und-finanzindustrie-freuen-sich\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<p><strong>dazu: Trumps Wirtschaftsberater erh&auml;lt Millionen von Goldman Sachs<\/strong><br>\nDer oberste Wirtschaftsexperte des US-Pr&auml;sidenten wird zum Abschied von seinem alten Arbeitgeber gro&szlig;z&uuml;gig entlohnt. Cohn erh&auml;lt von Goldman Sachs 285 Millionen Dollar.<br>\nBisher war Gary Cohn Vize-Chef von Goldman Sachs, k&uuml;nftig wird er den US-Pr&auml;sidenten als oberster Wirtschaftsexperte beraten. Sein Abgang bei der Investmentbank wird gro&szlig;z&uuml;gig verg&uuml;tet: Laut einem Bericht der New York Times erh&auml;lt Cohn eine Sofortzahlung von 65 Millionen Dollar und ein Aktienpaket im Wert von 220 Millionen Dollar. Die Abfindung best&auml;rkt in den USA die Diskussion um eine m&ouml;gliche Korrumpiertheit der neuen US-Regierung und die N&auml;he von Donald Trump zur Finanzindustrie. Cohn war knapp 26 Jahre f&uuml;r Goldman Sachs t&auml;tig. Er arbeitete sich vom Rohstoffh&auml;ndler zum Vizepr&auml;sidenten hoch. Unter dem Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein war er lange f&uuml;r das Tagesgesch&auml;ft der Bank zust&auml;ndig. Cohns weltweite Kontakte zu Kunden der Bank &ndash; Unternehmen, Investmentfonds, Regierungsmitglieder &ndash; d&uuml;rften ihm auch k&uuml;nftig nutzen, wenn er als Trumps oberster Wirtschaftsberater den National Economic Council im Wei&szlig;en Haus leiten wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-01\/gary-cohn-wirtschaftsberater-donald-trump-goldman-sachs-vize-chef-wechsel\">ZEIT Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Selbstgerechter Protest: Die Vertrumpung der Welt<\/strong><br>\nJetzt emp&ouml;ren sich jene Eliten &uuml;ber Trump, die ihn doch selbst erm&ouml;glicht haben. Das nervt. Sie sollten sich lieber fragen: Was, wenn er Erfolg hat?<br>\nNicht nur die Wirtschaft kennt Globalisierung. Auch die Emp&ouml;rung globalisiert sich. Schwule, Frauen, Journalisten, St&auml;dter, Professoren aller L&auml;nder &ndash; vereint gegen Trump! Jetzt machen alle mit beim Blacklivesmatteroccupywomensmarch. Aber wo war der Protest, als das Fundament f&uuml;r Trumps Erfolg gelegt wurde? Die liberale Gesellschaft hat in der Vergangenheit bitter versagt. Und auf die wichtigste Frage der Zukunft hat sie keine Antwort: Was, wenn Trump Erfolg hat?<br>\nBeim Women&rsquo;s March in Washington haben sich Madonna und all die Frauen mit den rosa M&uuml;tzen ihre Wut aus dem Leib geschrien. Aber als die Fr&uuml;chte der Globalisierung unfair verteilt wurden, als die Arbeiter ihre Jobs verloren und die Familien ihre H&auml;user, wie laut war da der Protest?<br>\nSelbstgerechtigkeit ist es, wenn die Ungerechtigkeit erst dann zum Anliegen wird, wenn man sich selbst betroffen w&auml;hnt.<br>\nDie B&uuml;rgersfrauen, die Journalisten, die Schwulen, die Professoren, die K&uuml;nstler, die jetzt gegen Trump protestieren &ndash; sie waren in der Vergangenheit die Profiteure eines Systems, das sich um Rechte gek&uuml;mmert hat, und dabei Gerechtigkeit v&ouml;llig au&szlig;er Acht lie&szlig;.<br>\nDonald Trump, der Milliard&auml;r im Gewand des Volkstribuns, ist die Antwort. Er ist der Beweis f&uuml;r ein trauriges Gesetz: In seiner Krise gebiert der Kapitalismus den Faschismus, und die Demokratie ist dagegen nicht nur machtlos, sie bereitet den Weg. Dieser Mann hat sich nicht an die Macht geputscht. Er wurde demokratisch gew&auml;hlt. Die Vertrumpung der Welt ist die Trag&ouml;die unserer Gegenwart. Denn wir lernen nicht. Das Missverst&auml;ndnis geht weiter, die Spaltung wird tiefer.<br>\nSpott ist eine schwache Waffe gegen die Wirklichkeit. Trump hat gesagt, er werde &ldquo;Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Tunnel, Flugh&auml;fen, Schulen und Krankenh&auml;user&rdquo; erneuern und Millionen von Arbeitspl&auml;tzen schaffen: &ldquo;Ich werde der gr&ouml;&szlig;te Jobproduzent sein, den Gott jemals schuf.&rdquo; Und die Liberalen haben gelacht: Gottes Hand im Arbeitsmarkt? Das Lachen sollte ihnen ebenso im Hals stecken bleiben wie ihre Emp&ouml;rung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/donald-trump-was-wenn-er-erfolg-hat-kolumne-a-1131826.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>George Orwell &ldquo;1984&rdquo;: Dystopischer Roman wird zum aktuellen Bestseller<\/strong><br>\nGeorge Orwells Roman &ldquo;1984&rdquo; ist ein absoluter Klassiker. Dank Donald Trumps Beraterin verkauft sich die Dystopie derzeit wieder so gut wie kein anderes Buch bei Amazon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/kultur\/buecher\/george-orwell-nach-alternativen-fakten-1984-wird-zum-aktuellen-bestseller_id_6549719.html\">Focus Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.B.:<\/strong> Dass es vielleicht noch ganz andere gegenwartsbezogene Gr&uuml;nde gibt, die dazu motivieren, dieses Buch (erneut) zu lesen &ndash; z.B. Misstrauen gegen&uuml;ber der Mainstream-Berichterstattung, auf diese Idee scheint man bei Focus nicht zu kommen. Bemerkenswert auch, dass sich der Focus das angesichts des eigenen permanenten &ldquo;Doppelsprechs&rdquo; &uuml;berhaupt traut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kraft h&auml;lt nichts von Rot-Rot-Gr&uuml;n<\/strong><br>\nNordrhein-Westfalens Ministerpr&auml;sidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich gegen ein rot-rot-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis nach der Bundestagswahl am 24. September gestellt. &raquo;Ich kann mir nicht vorstellen, gemeinsam mit einer anderen Partei zu regieren, die keine klare Position zu Europa und NATO hat&laquo;, sagte Kraft den Dortmunder &raquo;Ruhr Nachrichten&laquo;. Die LINKE sei schon auf Landesebene in NRW &raquo;weder regierungswillig noch regierungsf&auml;hig&laquo;, im Bund k&auml;men noch die potenziellen Streitthemen Europa und Au&szlig;enpolitik hinzu, so Kraft.<br>\nTrotz der schwachen SPD-Umfragewerte h&auml;lt Kraft einen Bundestagswahlsieg &uuml;ber die Union mit Martin Schulz f&uuml;r m&ouml;glich. &raquo;Die SPD hat das Ziel als Gewinner aus der Bundestagswahl zu gehen&laquo;, sagte die Ministerpr&auml;sidentin im Deutschlandfunk.<br>\nDass dies kein &raquo;unrealistisches Ziel&laquo; sei, zeigten auch neueste Umfragen, in denen der designierte SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei den pers&ouml;nlichen Werten gleichauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1039832.kraft-haelt-nichts-von-rot-rot-gruen.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar verl&auml;sst sich diese SPD-Spitze mehr und mehr auf Umfragen. Ob so die demn&auml;chst anstehenden Wahlen gewonnen werden k&ouml;nnen, ist jedoch zu bezweifeln. W&auml;re es nicht besser, die SPD w&uuml;rde endlich mal ihre Inhalte &auml;ndern anstatt &ndash; gest&uuml;tzt auf fragw&uuml;rdige Ergebnisse der Demoskopie &ndash; zum wiederholten Male das Personal zu wechseln? Kann ernsthaft ein &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/sigmar-gabriel-kanzlerkandidatur-verzichtet\">glaubw&uuml;rdiger Neuanfang<\/a>&rdquo; ohne &Auml;nderungen der Inhalte vollzogen werden? Das derzeitige Spitzenpersonal scheint das jedenfalls zu glauben oder ist es lediglich &ldquo;gute Miene zum b&ouml;sen Spiel&rdquo;?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: &bdquo;Der SPD nicht auf den Leim gehen&rdquo; &ndash; Linke sieht kein Zeichen f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n<\/strong><br>\nMartin Schulz will Angela Merkel im Kanzleramt abl&ouml;sen. Steigt damit die Chance f&uuml;r Rot-Rot-Gr&uuml;n nach der Bundestagswahl? Die Linke ist da &auml;u&szlig;erst skeptisch. &ldquo;Schulz unterscheidet sich von Gabriel wohl nur im k&ouml;rperlichen Volumen, aber nicht in der politischen Positionierung&rdquo; sagt der LINKE-Abgeordnete Dr. Alexander Neu. Ein Interview.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20170125314268541-spd-schulz-kanzleramt-chance-bundestagswahl\/\">Sputnik-News<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: SPD im Aufwind dank Schulz<\/strong><br>\nDie Ernennung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten macht sich im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins bereits bemerkbar. Die Sozialdemokraten legten bei der Sonntagsfrage um drei Prozentpunkte zu, die Union hingegen verlor zwei Prozentpunkte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-719.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> SPD im Aufwind ist wohl eher Wunschdenken, wenn man einerseits an die Fehlertoleranzen denkt und andererseits an das Wahlergebnis der SPD bei der letzten Bundestagswahl. Damals landete die Partei mit Steinbr&uuml;ck bei kl&auml;glichen 25,7 Prozent. Trotzdem versucht das ARD-Wahlstudio Spannung zu erzeugen und einen Trend herbeizuschreiben, nachdem man bereits in einer Blitzumfrage feststellte, dass Merkel und Schulz gleichauf l&auml;gen, was aber bedeutungslos ist, wenn die SPD in der W&auml;hlergunst weit abgeschlagen bleibt. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Allerletzte: Germany&rsquo;s next Chancellor<\/strong><br>\nWie der neue amerikanische Pr&auml;sident Deutschland regiert. Und nebenbei die gesamte Finanzwelt hochgehen l&auml;sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/germany-s-next-chancellor-14753576.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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