Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche Täuschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb
\n
\nGehen wir einfach einmal die wichtigsten Sätze durch.<\/p>
„Deshalb steht für mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbstätige als je zuvor.“<\/em><\/p> Die Kanzlerin will uns wieder einmal einreden, dass die Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen ihr politischer Erfolg sei. Sie verdrängt bis heute, dass die (leichte) Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf den von der Weltwirtschaft getragenen Konjunkturaufschwung zurückzuführen war. Sie fragt darüber hinaus nicht, welche Art der Erwerbstätigkeit zugenommen hat. Sie folgt der inhumanen Parole von der Arbeit zu jedem Preis und zu allen Bedingungen. Kein Wort zum Mindestlohn, kein Wort zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. „Vorangekommen“ ist vor allem die Leiharbeit und die prekäre Beschäftigung und die Zahl der „Aufstocker“, die so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. <\/p> „Auch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider.“<\/em><\/p> Auf wessen Kosten die Sozialversicherungen „stabiler“ geworden sind, bleibt genauso unerwähnt, wie die Ruinierung der gesetzlichen Rente und die Tatsache, dass die Arbeitslosen-„Versicherung“ kaum noch ihren Namen verdient und Millionen mit dem Arbeitslosengeld II an die Grenze des Existenzminimums geführt hat. „Die Familien wurden gestärkt.“<\/em><\/p> Die Frage ist nur, welche Familien wurden gestärkt. Das Elterngeld hat besser verdienende Familien gestärkt und arme geschwächt. Ca. 155 000 Familien werden durch die Neuregelung schlechter gestellt und das ganz bewusst. Diese Gruppe hat nämlich bei einer Geburt seit dem 1. Januar 2007 volle 3.600 Euro weniger im Geldbeutel. Betroffen davon sind alle Arbeitslosengeld II – (bzw. Sozialhilfe- und Grundsicherungs-) bezieher\/innen: Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg 7.200 Euro und erhalten jetzt wahlweise über ein oder zwei Jahre hinweg nur noch 3.600 Euro. War die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Beschränkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die Mehrwertsteuererhöhung eine Stärkung der Familien? Unterm Strich lösten diese Reformen kinderbedingte Mehrkosten von weit über zehn Milliarden Euro aus. Rechnet man noch die Streichung der Familienzulagen im öffentlichen Dienst dazu, sind es weitere vier Milliarden Euro Minus. Dem stehen die verbesserte steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten und das Elterngeld mit Mehrkosten von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gegenüber. Also ein sattes Minus für alle Familien.<\/p> „Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger und unsere Schulen und Universitäten erfolgreicher.“<\/em><\/p> Wettbewerbsfähiger sind unsere Unternehmen vor allem deshalb geworden, weil die Löhne und Kosten gesenkt und dabei Hunderttausende entlassen wurden, weil die Gewerkschaften systematisch geschwächt und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden. Damit konnten wir vor allem unsere europäischen Nachbarn niederkonkurrieren.<\/p> Wo sind unsere Schulen erfolgreicher geworden? „Deutschland ist Integrationsland und wird für immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.“<\/em><\/p> Mit dem neuen Begriff „Integrationsland“ wird beschönigend umschrieben, dass die Einwanderung (auch mit Hilfe der EU) gestoppt wurde und die Einwanderungsquote in Deutschland weit hinter der anderer Industrieländer liegt. „Das alles sind gute Gründe für Zuversicht.“<\/em><\/p> Zuversicht für wen?<\/p> „Das alles sind Gründe, auf Deutschlands Kraft und Stärken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir können, ist gerade jetzt wichtig.“<\/em><\/p> Was sind „Deutschlands“ Kraft und Stärken. Etwa die zunehmende Spaltung in Arm und Reich? Dass jedes fünfte Kind in Armut lebt? Dass weniger Chancengerechtigkeit besteht als je zuvor? „Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland.“ <\/em><\/p> Eine wunderschöne Formulierung: Die Krise „berührt“ auch Deutschland. Noch immer tut die Kanzlerin so, als sei die Krise wie ein „Spring-ins-Feld-Teufel“ von außen über uns gekommen. Wir haben auf den NachDenkSeiten nur allzu oft beschrieben, mit welchen Maßnahmen die deutsche Politik den Spekulanten und „Heuschrecken“ Tür und Tor geöffnet hat oder wie der angeblichen Effizienz der Finanzmärkte, der Deregulierung und der Finanzmarkt-Förderungspolitik höchste Priorität eingeräumt wurde.<\/p> „Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager – wahrlich nicht aller, aber mancher – das hat die Welt in diese Krise geführt.“<\/em><\/p> „Maß und Mitte“ als moralisches Problem, die Finanzkrise als Gier „mancher“ Banker und nicht als strukturimmanentes Prinzip der Marktwirtschaft, dabei baut doch Marktwirtschaft in einer gewissen Weise auf einer solchen Moral oder A-Moral auf. Ist das Verhalten unseres Spitzenpersonals nicht eine Begleiterscheinung der herrschenden Ideologie. Entwickelten wir uns in den letzten Jahren mehr und mehr in Richtung einer (neo-)feudalen Gesellschaft, in der sich die Oberen bedienen und ihre Netze so stricken, dass sie sogar von der Rechtsprechung nicht mehr ernsthaft bedroht werden können. <\/p> „Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt.“<\/em><\/p> Ein unglaublicher Satz. Da Verhungern weltweit tausende von Menschen und selbst in den Industrieländern werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und in schlimme Armut gestürzt. Gleichzeitig ergaunern Investment-Banker Milliarden, gleichzeitig wird für die Banken um ein Vielfaches mehr Geld bereitgestellt, als für die Entwicklungshilfe oder die Welthungerhilfe. „Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen.“<\/em><\/p> Wer „diese Ursachen“ der Krise im Verlust „von Maß und Mitte mancher Banker und Manager“ sieht, wird die Welt wohl kaum aus der Krise führen können. Es ist der hilflose Appell an die individuelle Moral und ein billiges Ablenken davon, welchen Anteil an Schuld die Politik selbst hat, dass solche „finanziellen Exzesse“ möglich wurden und warum ihnen nicht früher Einhalt geboten wurde. Hinter dem Verweis auf ein paar schwarze Schafe steckt die Verweigerung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die vielen Gesetze, die die Krise gefördert haben, wieder zurückzunehmen. <\/p> „Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht.“<\/em><\/p> Wo und vor allem wie hat unter der Großen Koalition der Staat die wirtschaftliche Ordnung gehütet? Solche Sätze kann man nur sagen, wenn man die Tatsache negiert, dass der Staat beim Entstehen der Krise völlig versagt hat. Wo hat er für Augenmaß und soziale Verantwortung im Wettbewerb gesorgt? Hat die Politik nicht umgekehrt sogar aktiv betrieben, dass Augenmaß und soziale Verantwortung verloren gegangen sind? Sind nicht seit Jahren, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft durch den Abbau des Sozialstaats systematisch untergraben worden?<\/p> „Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen. Es ist doch geradezu grotesk, dass die Kanzlerin die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nun „weltweit“ einführen will. Wurden nicht bis vor kurzem mit dem Hinweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit die Prinzipien des wirtschaftsliberalen angelsächsischen Modells als Vorbild dargestellt und die Entstaatlichung, die Privatisierung, die Deregulierung, der Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards propagiert und durchgesetzt. Was soll die Welt, was sollen unsere Nachbarn in Frankreich, in Italien oder in den Niederlanden von Deutschland lernen, außer Steuersenkungen, Senkungen der Abgaben, der „Lohnnebenkosten“ und der Löhne, die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme. „Die Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen. Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft.“<\/em><\/p> Dieses Selbstlob eines „umfassenden und entschlossenen“ Handelns ist nur noch lächerlich. Musste sich nicht die Bundesregierung gerade in den letzten Monaten, geradezu von Woche zu Woche korrigieren? Mussten der Kreditrahmen und die staatlichen Rettungsmittel für die IKB und die Hypo Real Estate (HRE) nicht immer wieder um Milliarden erhöht werden? Die Halbwertzeitungen der Rettungsversuche wurden immer kürzer. War die Bundesregierung nicht der Meinung, die Krise sei eine amerikanische, die Deutschland allenfalls „berührt“? Musste nicht geradezu über Nacht (vor Öffnung der Tokioter Börse) der Rettungsschirm für die Banken aufgeklappt werden? Hat die Rettung der Banken die versprochene Wirkung gehabt? Warum begeben sich die Banken so zögerlich unter diesen Schirm und warum ist der Kreditverkehr zwischen den Banken nicht in Gang gekommen? „Denn es ist Ihr Geld, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Geld der Steuerzahler, für das wir in der Politik Verantwortung tragen.“<\/em><\/p> Wo war die Verantwortung der Politik für das „Geld der Steuerzahler“ bei den Rettungsaktionen für die Landesbanken oder bei der Verschleuderung der IKB für 150 Millionen € an die Private Equity Gruppe Lonestar, nachdem der Steuerzahler vorher fast 10 Milliarden bereitstellen musste. Nicht einmal das Parlament hat ein Mitsprache- oder auch nur ein Kontrollrecht, bei der Vergabe der Kredite oder der Kapitalspritzen aus dem Banken-Rettungsschirm. <\/p> „Deshalb ist unser Maßstab für alle weiteren Entscheidungen so einfach wie eindeutig: Wir machen das, was Arbeitsplätze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in großen Unternehmen. Arbeit für die Menschen – das ist der Maßstab unseres Handelns.“<\/em><\/p> Wie locker wurde mit dem „Geld der Steuerzahler“ umgegangen, als es um die Rettung der Banken ging, und wie wenig Geld ist für einen „Schutzschirm für Arbeit“, für Bildung, für Arme und Hartz-IV-Empfänger vorhanden? Wäre wirklich „Arbeit für die Menschen“ der Maßstab des Handelns der Bundesregierung, dann hätte sie schon längst etwas gegen die Rezession tun müssen und nicht erst warten dürfen bis in diesem Jahr wieder Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verlieren werden.<\/p> „Und wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft – das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.“<\/em><\/p> Wo war der Klimaschutz bei der befristeten KfZ-Steuerbefreiung für Neuwagen, egal ob es sich um Spritfresser oder schadstoffarme Autos handelte. „Und wo immer es im Blick auf die nächste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.“<\/em><\/p> Nun ist die Kanzlerin auch noch vor der CSU und der FDP eingeknickt. Warum sollen eigentlich „alle“ von Steuern entlastet werden, auch diejenigen, die sich durch die Umverteilungspolitik oder durch Finanzspekulationen riesige Vermögen angeeignet haben? Warum soll nicht gerade das untere Einkommensdrittel entlastet werden, das doch so wenig hat, dass es gar keine oder nur wenig Steuern bezahlt? „Wir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universitäten. Das ist Politik für die nächste Generation.“<\/em><\/p> Laut dem „Bildungsbericht 2008“ vom Mai dieses Jahres ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zurück. Wären auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP für Bildung aufgewendet worden, hätten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden.<\/p> „Meine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach überstehen. Wir wollen stärker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das können wir gemeinsam schaffen!“<\/em><\/p> Das können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger nur als Drohung verstehen. Denn Stärkung der Wirtschaft oder der Wettbewerbsfähigkeit, das heißt weiter so wie bisher: Niedrige Löhne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private.<\/p> Lesen Sie jetzt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einfach nochmals durch und Sie werden besser verstehen, was mit dem Gesagten tatsächlich gemeint ist oder was durch das Gesprochene vertuscht wird. <\/p>
\nVerschwiegen wird auch, dass die Staatsfinanzen vor allem deswegen solider geworden sind, weil durch den leichten Konjunkturanstieg die Steuern stärker gesprudelt sind.<\/p>
\nDie Kindergelderhöhung von 10 bzw. 16 Euro erreicht die Hartz-IV-Empfänger nicht.<\/p>
\nWas hilft der Aufstieg um einige Rangplätze bei Pisa, wenn gleichzeitig immer mehr Schüler allenfalls noch Grundschulniveau erreichen? War die Einführung von G 8 erfolgreich?
\nWo liegt der Erfolg unserer Universitäten, wenn durch die Studiengebühren Tausende vom Studium abgehalten werden. Ist es ein Erfolg, dass seit der Einführung der Bachelor-Studiengänge die Quote der Studienabbrecher steigt?<\/p>
\n„Integrationsland“, das heißt Einbürgerungstests und Anpassung an eine vorgebliche deutsche Leitkultur. Die Heimat von immer mehr Migrantenkindern bedeutet Schulabbruch, keine Berufsausbildung und damit der sichere Weg in die Arbeitslosigkeit.<\/p>
\nIst es das, „was wir können“?<\/p>
\nVor allem wir in Deutschland haben „unter“ unseren Verhältnissen gelebt, die Masseneinkommen, die Löhne, sind zu gering gestiegen. Unsere Volkswirtschaft hat damit unseren Partnervolkswirtschaften Probleme bereitet. Sie konnten mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht mithalten.<\/p>
\nUnd das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.“<\/em><\/p>
\nDass Merkel nicht locker lassen will, diese „Regeln“ durchzusetzen, muss eher als Drohung und Bedrohung für unsere Nachbarn verstanden werden denn als Vermeidungsstrategie gegen zukünftige Krisen.<\/p>
\nHat die Bundesregierung sich nicht endlos lange geweigert ein Konjunkturprogramm gegen die Rezession aufzulegen? Kaum war ein Progrämmchen mit Hängen und Würgen verabschiedet, steht nun Anfang des Jahres schon das nächste an und man muss kein Prophet sein, dass es wieder viel zu schmal angelegt ist, um die Wirtschaft tatsächlich wieder anzukurbeln. War die Bundesregierung auf europäischer Eben nicht nur der Bremser für ein koordiniertes Vorgehen?
\nHat die Bundesregierung nicht vor allem der am „lautesten rufenden“ Automobilindustrie unter die Arme gegriffen – wenn auch mit unzulänglichen Mitteln?<\/p>
\nBeim Kernstück der europäischen Klimapolitik – dem Handel mit Verschmutzungsrechten – hat sich die Bundesregierung von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten.
\nDas Energie- und Klimapaket der Bundesregierung wurde so verwässert, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 nie erreichen lässt.
\nAuch beim EU-Abkommen zur schrittweisen Reduzierung der CO2-Emissionen von Autos hat sich die Bundesregierung vor den Karren der Autolobby spannen lassen. <\/p>
\nAuf der einen Seite wird ein aktiver Staat gefordert, auf der anderen Seite wird das weitere Aushungern des Staates fortgesetzt.<\/p>