{"id":3678,"date":"2009-01-02T09:52:16","date_gmt":"2009-01-02T08:52:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3678"},"modified":"2014-01-23T10:05:19","modified_gmt":"2014-01-23T09:05:19","slug":"neujahrsansprache-der-bundeskanzlerin-eine-atemberaubende-flucht-aus-der-wahrheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3678","title":{"rendered":"Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin \u2013 Eine atemberaubende Flucht aus der Wahrheit"},"content":{"rendered":"<p>Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem \u201eNeusprech\u201c. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit k\u00f6nnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz f\u00fcr Satz hinterfragen, was sich hinter dem Gesprochenen verbirgt und welche T\u00e4uschungsversuche hinter den Worten stecken. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nGehen wir einfach einmal die wichtigsten S\u00e4tze durch.<\/p>\n<p><em>\u201eDeshalb steht f\u00fcr mich auch im kommenden Jahr an erster Stelle, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu schaffen. Gerade hier ist Deutschland in den vergangenen drei Jahren gut vorangekommen. Es gibt heute mehr Erwerbst\u00e4tige als je zuvor.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die Kanzlerin will uns wieder einmal einreden, dass die Zunahme der Zahl der Erwerbst\u00e4tigen ihr politischer Erfolg sei. Sie verdr\u00e4ngt bis heute, dass die (leichte) Belebung auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf den von der Weltwirtschaft getragenen Konjunkturaufschwung zur\u00fcckzuf\u00fchren war.  Sie fragt dar\u00fcber hinaus nicht, welche Art der Erwerbst\u00e4tigkeit zugenommen hat. Sie folgt der inhumanen Parole von der Arbeit zu jedem Preis und zu allen Bedingungen. Kein Wort zum Mindestlohn, kein Wort zu gleichem Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit. \u201eVorangekommen\u201c ist vor allem die Leiharbeit und die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und die Zahl der \u201eAufstocker\u201c, die so wenig verdienen, dass sie auf staatliche Zusch\u00fcsse angewiesen sind. <\/p>\n<p><em>\u201eAuch die Sozialversicherungen sind stabiler geworden und die Staatsfinanzen solider.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Auf wessen Kosten die Sozialversicherungen \u201estabiler\u201c geworden sind, bleibt genauso unerw\u00e4hnt, wie die Ruinierung der gesetzlichen Rente und die Tatsache, dass die Arbeitslosen-\u201eVersicherung\u201c kaum noch ihren Namen verdient und Millionen mit dem Arbeitslosengeld II an die Grenze des Existenzminimums gef\u00fchrt hat.<br>\nVerschwiegen wird auch, dass die Staatsfinanzen vor allem deswegen solider geworden sind, weil durch den leichten Konjunkturanstieg die Steuern st\u00e4rker gesprudelt sind.<\/p>\n<p><em>\u201eDie Familien wurden gest\u00e4rkt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Die Frage ist nur, welche Familien wurden gest\u00e4rkt. Das Elterngeld hat besser verdienende Familien gest\u00e4rkt und arme geschw\u00e4cht. Ca. 155 000 Familien werden durch die Neuregelung schlechter gestellt und das ganz bewusst. Diese Gruppe hat n\u00e4mlich bei einer Geburt seit dem 1. Januar 2007 volle 3.600 Euro weniger im Geldbeutel. Betroffen davon sind alle Arbeitslosengeld II \u2013 (bzw. Sozialhilfe- und Grundsicherungs-) bezieher\/innen: Sie bekamen vorher \u00fcber zwei Jahre hinweg 7.200 Euro und erhalten jetzt wahlweise \u00fcber ein oder zwei Jahre hinweg nur noch 3.600 Euro.<br>\nDie Kindergelderh\u00f6hung von 10 bzw. 16 Euro erreicht die Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht.<\/p>\n<p>War die Streichung der Eigenheimzulage, die K\u00fcrzung der Pendlerpauschale, die Beschr\u00e4nkung des Kindergelds nur bis zum 25. Lebensjahr und die Mehrwertsteuererh\u00f6hung eine St\u00e4rkung der Familien? Unterm Strich l\u00f6sten diese Reformen kinderbedingte Mehrkosten von weit \u00fcber zehn Milliarden Euro aus. Rechnet man noch die Streichung der Familienzulagen im \u00f6ffentlichen Dienst dazu, sind es weitere vier Milliarden Euro Minus. Dem stehen die verbesserte steuerliche Anerkennung von Kinderbetreuungskosten und das Elterngeld mit Mehrkosten von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro gegen\u00fcber. Also ein sattes Minus f\u00fcr alle Familien.<\/p>\n<p><em>\u201eUnsere Unternehmen sind wettbewerbsf\u00e4higer und unsere Schulen und Universit\u00e4ten erfolgreicher.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wettbewerbsf\u00e4higer sind unsere Unternehmen vor allem deshalb geworden, weil die L\u00f6hne und Kosten gesenkt und dabei Hunderttausende entlassen wurden, weil die Gewerkschaften systematisch geschw\u00e4cht und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse geschaffen wurden. Damit konnten wir vor allem unsere europ\u00e4ischen Nachbarn niederkonkurrieren.<\/p>\n<p>Wo sind unsere Schulen erfolgreicher geworden?<br>\nWas hilft der Aufstieg um einige Rangpl\u00e4tze bei Pisa, wenn gleichzeitig immer mehr Sch\u00fcler allenfalls noch Grundschulniveau erreichen? War die Einf\u00fchrung von G 8 erfolgreich?<br>\nWo liegt der Erfolg unserer Universit\u00e4ten, wenn durch die Studiengeb\u00fchren Tausende vom Studium abgehalten werden. Ist es ein Erfolg, dass seit der Einf\u00fchrung der Bachelor-Studieng\u00e4nge die Quote der Studienabbrecher steigt?<\/p>\n<p><em>\u201eDeutschland ist Integrationsland und wird f\u00fcr immer mehr Migrantinnen und Migranten Heimat.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Mit dem neuen Begriff \u201eIntegrationsland\u201c wird besch\u00f6nigend umschrieben, dass die Einwanderung (auch mit Hilfe der EU) gestoppt wurde und die Einwanderungsquote in Deutschland weit hinter der anderer Industriel\u00e4nder liegt.<br>\n\u201eIntegrationsland\u201c, das hei\u00dft Einb\u00fcrgerungstests und Anpassung an eine vorgebliche deutsche Leitkultur. Die Heimat von immer mehr Migrantenkindern bedeutet Schulabbruch, keine Berufsausbildung und damit der sichere Weg in die Arbeitslosigkeit.<\/p>\n<p><em>\u201eDas alles sind gute Gr\u00fcnde f\u00fcr Zuversicht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Zuversicht f\u00fcr wen?<\/p>\n<p><em>\u201eDas alles sind Gr\u00fcnde, auf Deutschlands Kraft und St\u00e4rken zu vertrauen. Vertrauen auf das, was wir k\u00f6nnen, ist gerade jetzt wichtig.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Was sind \u201eDeutschlands\u201c Kraft und St\u00e4rken. Etwa die zunehmende Spaltung in Arm und Reich? Dass jedes f\u00fcnfte Kind in Armut lebt? Dass weniger Chancengerechtigkeit besteht als je zuvor?<br>\nIst es das, \u201ewas wir k\u00f6nnen\u201c?<\/p>\n<p><em>\u201eDenn die weltweite Krise ber\u00fchrt auch Deutschland.\u201c <\/em><\/p>\n<p>Eine wundersch\u00f6ne Formulierung: Die Krise \u201eber\u00fchrt\u201c auch Deutschland. Noch immer tut die Kanzlerin so, als sei die Krise wie ein \u201eSpring-ins-Feld-Teufel\u201c von au\u00dfen \u00fcber uns gekommen. Wir haben auf den NachDenkSeiten nur allzu oft beschrieben, mit welchen Ma\u00dfnahmen die deutsche Politik den Spekulanten und \u201eHeuschrecken\u201c T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet hat oder wie der angeblichen Effizienz der Finanzm\u00e4rkte, der Deregulierung und der Finanzmarkt-F\u00f6rderungspolitik h\u00f6chste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt wurde.<\/p>\n<p><em>\u201eFinanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Ma\u00df und Mitte mancher Banker und Manager \u2013 wahrlich nicht aller, aber mancher \u2013 das hat die Welt in diese Krise gef\u00fchrt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>\u201eMa\u00df und Mitte\u201c als moralisches Problem, die Finanzkrise als Gier \u201emancher\u201c Banker und nicht als strukturimmanentes Prinzip der Marktwirtschaft, dabei baut doch Marktwirtschaft in einer gewissen Weise auf einer solchen Moral oder A-Moral auf. Ist das Verhalten unseres Spitzenpersonals nicht eine Begleiterscheinung der herrschenden Ideologie. Entwickelten wir uns in den letzten Jahren mehr und mehr in Richtung einer (neo-)feudalen Gesellschaft, in der sich die Oberen bedienen und ihre Netze so stricken, dass sie sogar von der Rechtsprechung nicht mehr ernsthaft bedroht werden k\u00f6nnen. <\/p>\n<p><em>\u201eDie Welt hat \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Ein unglaublicher Satz. Da Verhungern weltweit tausende von Menschen und selbst in den Industriel\u00e4ndern werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und in schlimme Armut gest\u00fcrzt. Gleichzeitig ergaunern Investment-Banker Milliarden, gleichzeitig wird f\u00fcr die Banken um ein Vielfaches mehr Geld bereitgestellt, als f\u00fcr die Entwicklungshilfe oder die Welthungerhilfe.<br>\nVor allem wir in Deutschland haben \u201eunter\u201c unseren Verh\u00e4ltnissen gelebt, die Masseneinkommen, die L\u00f6hne, sind zu gering gestiegen. Unsere Volkswirtschaft hat damit unseren Partnervolkswirtschaften Probleme bereitet. Sie konnten mit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht mithalten.<\/p>\n<p><em>\u201eNur wenn wir diese Ursachen benennen, k\u00f6nnen wir die Welt aus dieser Krise f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wer \u201ediese Ursachen\u201c der Krise im Verlust \u201evon Ma\u00df und Mitte mancher Banker und Manager\u201c sieht, wird die Welt wohl kaum aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnen. Es ist der hilflose Appell an die individuelle Moral und ein billiges Ablenken davon, welchen Anteil an Schuld die Politik selbst hat, dass solche \u201efinanziellen Exzesse\u201c m\u00f6glich wurden und warum ihnen nicht fr\u00fcher Einhalt geboten wurde. Hinter dem Verweis auf ein paar schwarze Schafe steckt die Verweigerung, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die vielen Gesetze, die die Krise gef\u00f6rdert haben, wieder zur\u00fcckzunehmen. <\/p>\n<p><em>\u201eDer Staat ist der H\u00fcter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenma\u00df und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wo und vor allem wie hat unter der Gro\u00dfen Koalition der Staat die wirtschaftliche Ordnung geh\u00fctet? Solche S\u00e4tze kann man nur sagen, wenn man die Tatsache negiert, dass der Staat beim Entstehen der Krise v\u00f6llig versagt hat. Wo hat er f\u00fcr Augenma\u00df und soziale Verantwortung im Wettbewerb gesorgt? Hat die Politik nicht umgekehrt sogar aktiv betrieben, dass Augenma\u00df und soziale Verantwortung verloren gegangen sind? Sind nicht seit Jahren, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft durch den Abbau des Sozialstaats systematisch untergraben worden?<\/p>\n<p><em>\u201eDiese Prinzipien m\u00fcssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise f\u00fchren. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen.<br>\nUnd das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance f\u00fcr internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Es ist doch geradezu grotesk, dass die Kanzlerin die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nun \u201eweltweit\u201c einf\u00fchren will. Wurden nicht bis vor kurzem mit dem Hinweis auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit die Prinzipien des wirtschaftsliberalen angels\u00e4chsischen Modells als Vorbild dargestellt und die Entstaatlichung, die Privatisierung, die Deregulierung, der Abbau von Sozial- und Arbeitsstandards propagiert und durchgesetzt. Was soll die Welt, was sollen unsere Nachbarn in Frankreich, in Italien oder in den Niederlanden von Deutschland lernen, au\u00dfer Steuersenkungen, Senkungen der Abgaben, der \u201eLohnnebenkosten\u201c und der L\u00f6hne, die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme.<br>\nDass Merkel nicht locker lassen will, diese \u201eRegeln\u201c durchzusetzen, muss eher als Drohung und Bedrohung f\u00fcr unsere Nachbarn verstanden werden denn als Vermeidungsstrategie gegen zuk\u00fcnftige Krisen.<\/p>\n<p><em>\u201eDie Bundesregierung handelt umfassend und entschlossen. Aber ich entscheide nicht danach, wer gerade am lautesten ruft.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Dieses Selbstlob eines \u201eumfassenden und entschlossenen\u201c Handelns ist nur noch l\u00e4cherlich. Musste sich nicht die Bundesregierung gerade in den letzten Monaten, geradezu von Woche zu Woche korrigieren? Mussten der Kreditrahmen und die staatlichen Rettungsmittel f\u00fcr die IKB und die Hypo Real Estate (HRE) nicht immer wieder um Milliarden erh\u00f6ht werden? Die Halbwertzeitungen der Rettungsversuche wurden immer k\u00fcrzer. War die Bundesregierung nicht der Meinung, die Krise sei eine amerikanische, die Deutschland allenfalls \u201eber\u00fchrt\u201c? Musste nicht geradezu \u00fcber Nacht (vor \u00d6ffnung der Tokioter B\u00f6rse) der Rettungsschirm f\u00fcr die Banken aufgeklappt werden? Hat die Rettung der Banken die versprochene Wirkung gehabt? Warum begeben sich die Banken so z\u00f6gerlich unter diesen Schirm und warum ist der Kreditverkehr zwischen den Banken nicht in Gang gekommen?<br>\nHat die Bundesregierung sich nicht endlos lange geweigert ein Konjunkturprogramm gegen die Rezession aufzulegen? Kaum war ein Progr\u00e4mmchen mit H\u00e4ngen und W\u00fcrgen verabschiedet, steht nun Anfang des Jahres schon das n\u00e4chste an und man muss kein Prophet sein, dass es wieder viel zu schmal angelegt ist, um die Wirtschaft tats\u00e4chlich wieder anzukurbeln. War die Bundesregierung auf europ\u00e4ischer Eben nicht nur der Bremser f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen?<br>\nHat die Bundesregierung nicht vor allem der am \u201elautesten rufenden\u201c Automobilindustrie unter die Arme gegriffen \u2013 wenn auch mit unzul\u00e4nglichen Mitteln?<\/p>\n<p><em>\u201eDenn es ist Ihr Geld, liebe Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, das Geld der Steuerzahler, f\u00fcr das wir in der Politik Verantwortung tragen.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wo war die Verantwortung der Politik f\u00fcr das \u201eGeld der Steuerzahler\u201c bei den Rettungsaktionen f\u00fcr die Landesbanken oder bei der Verschleuderung der IKB f\u00fcr 150 Millionen \u20ac an die Private Equity Gruppe Lonestar, nachdem der Steuerzahler vorher fast 10 Milliarden bereitstellen musste.  Nicht einmal das Parlament hat ein Mitsprache- oder auch nur ein Kontrollrecht, bei der Vergabe der Kredite oder der Kapitalspritzen aus dem Banken-Rettungsschirm. <\/p>\n<p><em>\u201eDeshalb ist unser Ma\u00dfstab f\u00fcr alle weiteren Entscheidungen so einfach wie eindeutig: Wir machen das, was Arbeits\u00adpl\u00e4tze sichert und schafft, egal ob in kleinen oder in mittleren oder in gro\u00dfen Unternehmen. Arbeit f\u00fcr die Menschen \u2013 das ist der Ma\u00dfstab unseres Handelns.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wie locker wurde mit dem \u201eGeld der Steuerzahler\u201c umgegangen, als es um die Rettung der Banken ging, und wie wenig Geld ist f\u00fcr einen \u201eSchutzschirm f\u00fcr Arbeit\u201c, f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Arme und Hartz-IV-Empf\u00e4nger vorhanden? W\u00e4re wirklich \u201eArbeit f\u00fcr die Menschen\u201c der Ma\u00dfstab des Handelns der Bundesregierung, dann h\u00e4tte sie schon l\u00e4ngst etwas gegen die Rezession tun m\u00fcssen und nicht erst warten d\u00fcrfen bis in diesem Jahr wieder Hunderttausende ihren Arbeitsplatz verlieren werden.<\/p>\n<p><em>\u201eUnd wir werden bei allem, was wir tun, nicht alte Fehler wiederholen und Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielen. Wirtschaft und Klimaschutz, Klimaschutz und Wirtschaft \u2013 das geht zusammen, wenn man es nur will. Und wir wollen es.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Wo war der Klimaschutz bei der befristeten KfZ-Steuerbefreiung f\u00fcr Neuwagen, egal ob es sich um Spritfresser oder schadstoffarme Autos handelte.<br>\nBeim Kernst\u00fcck der europ\u00e4ischen Klimapolitik \u2013 dem Handel mit Verschmutzungsrechten \u2013 hat sich die Bundesregierung von Anfang an daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Stromkonzerne und m\u00f6glichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase kostenlos erhalten.<br>\nDas Energie- und Klimapaket der Bundesregierung wurde so verw\u00e4ssert, dass sich damit die notwendige Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 gegen\u00fcber dem Basisjahr 1990 nie erreichen l\u00e4sst.<br>\nAuch beim EU-Abkommen zur schrittweisen Reduzierung der CO2-Emissionen von Autos hat sich die Bundesregierung vor den Karren der Autolobby spannen lassen. <\/p>\n<p><em>\u201eUnd wo immer es im Blick auf die n\u00e4chste Generation verantwortbar ist, werden wir alle, die Steuern und Abgaben zahlen, entlasten.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Nun ist die Kanzlerin auch noch vor der CSU und der FDP eingeknickt. Warum sollen eigentlich \u201ealle\u201c von Steuern entlastet werden, auch diejenigen, die sich durch die Umverteilungspolitik oder durch Finanzspekulationen riesige Verm\u00f6gen angeeignet haben? Warum soll nicht gerade das untere Einkommensdrittel entlastet werden, das doch so wenig hat, dass es gar keine oder nur wenig Steuern bezahlt?<br>\nAuf der einen Seite wird ein aktiver Staat gefordert, auf der anderen Seite wird das weitere Aushungern des Staates fortgesetzt.<\/p>\n<p><em>\u201eWir investieren noch mehr in Schulen, Hochschulen und Universit\u00e4ten. Das ist Politik f\u00fcr die n\u00e4chste Generation.\u201c<\/em><\/p>\n<p>Laut dem \u201eBildungsbericht 2008\u201c vom Mai dieses Jahres ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur\u00fcck. W\u00e4ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f\u00fcr Bildung aufgewendet worden, h\u00e4tten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n<p><em>\u201eMeine Devise ist: Wir wollen die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise nicht einfach \u00fcberstehen. Wir wollen st\u00e4rker aus ihr herausgehen, als wir hineingekommen sind. Das geht, das k\u00f6nnen wir gemeinsam schaffen!\u201c<\/em><\/p>\n<p>Das k\u00f6nnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Hartz-IV- und Sozialhilfeempf\u00e4nger nur als Drohung verstehen. Denn St\u00e4rkung der Wirtschaft oder der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das hei\u00dft weiter so wie bisher: Niedrige L\u00f6hne, Senkung der Sozialabgaben, Ausweitung des Niedriglohnsektors, steuerliche und weitere Abgaben- Entlastung der Unternehmen, Verlagerung der Sozialkosten auf Private.<\/p>\n<p>Lesen Sie jetzt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einfach nochmals durch und Sie werden besser verstehen, was mit dem Gesagten tats\u00e4chlich gemeint ist oder was durch das Gesprochene vertuscht wird. <\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesregierung.de\/nn_1498\/Content\/DE\/Rede\/2008\/12\/2008-12-31-merkel-neujahrsansprache.html\">Regierung Online<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem \u201eNeusprech\u201c. 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