{"id":3679,"date":"2009-01-05T09:12:22","date_gmt":"2009-01-05T08:12:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3679"},"modified":"2014-01-23T10:04:06","modified_gmt":"2014-01-23T09:04:06","slug":"aufruf-fuer-eine-tagung-oeffentlichkeit-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3679","title":{"rendered":"Aufruf: F\u00fcr eine Tagung &#8220;\u00d6ffentlichkeit und Demokratie&#8221;"},"content":{"rendered":"<p>Eine wache und kritische politische \u00d6ffentlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine lebendige Demokratie. In welchem Zustand befindet sich die politische \u00d6ffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon wir ausgehen \u2013 was kann dagegen getan werden? Dies sind die beiden Leitfragen f\u00fcr einen im Herbst 2009 geplanten Kongress in Berlin und damit in Verbindung stehenden weiteren Aktivit\u00e4ten.<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li>\n<strong>\u201cUnterschlagene Wirklichkeit\u201d<\/strong>\n<p>In seinem \u201eStrukturwandel der \u00d6ffentlichkeit\u201c hat J\u00fcrgen Habermas vor mehr als 40 Jahren demokratiebedrohende R\u00fcckbildungen und Zerfallsprozesse einer freilich teilweise idealisierten \u201cb\u00fcrgerlichen\u201d \u00d6ffentlichkeit konstatiert. Vieles spricht daf\u00fcr, dass dieser Strukturwandel \u2013 trotz mutmachender Gegenbewegungen \u2013 anh\u00e4lt und neue Qualit\u00e4ten gewonnen hat. Es mehren sich die Zeichen f\u00fcr eine Vergr\u00f6\u00dferung des Raums \u201cunterschlagener Wirklichkeit\u201d (Oskar Negt).<\/p>\n<p>Ein Stichwort lautete Vermachtung der \u00d6ffentlichkeit. Einflussreiche \u2013 vor allem kommerzielle Akteursgruppen, aber auch die gro\u00dfen Parteien und Verb\u00e4nde \u2013 beherrschen das Feld der ver\u00f6ffentlichten Meinung und lassen abweichenden Sichtweisen wenig Raum. Selbst die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien folgen unter dem Druck der privaten Konkurrenz diesem macht- und prominenzgesteuerten Prozess. Dieser ist in einer Weise fortgeschritten, die man zu Zeiten der \u201eEnteignet Springer!\u201c- Kampagne im Jahr 1968 kaum vorhersehen konnte. Die auch via Medien betriebene Durchsetzung der Hartz-\u201eReformen\u201c war ein eindrucksvolles Beispiel f\u00fcr das erreichbare Ausma\u00df manipulativer Problemdeutungen. Ein weiteres ist die \u201eInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft\u201c, die, obgleich von einem Unternehmerverband gesponsert, sich als zivilgesellschaftliches Engagement verkleidet. Das Gesch\u00e4ft der professionellen Meinungsmache bl\u00fcht. spin doctors und PR-Strategen arbeiten alerten Parteipolitikern zu, die sich r\u00fchmen, beliebige  politische Inhalte verkaufen zu k\u00f6nnen. Dem entspricht ein wachsendes Defizit innerparteilicher Demokratie insbesondere bei den gro\u00dfen Parteien \u2013 auch hier war Schr\u00f6ders Agenda \u00e4u\u00dferst eindrucksvoll. Die Selbstrepr\u00e4sentation der F\u00fchrungsriegen soll nicht gest\u00f6rt werde. Berlusconi und Sarkozy sind bislang in Deutschland unerreichte Varianten der neofeudalen \u00f6ffentlichen Hofhaltung und medialen Narkotisierung des Publikums. Kriege mit deutscher Beteiligung belegen, wie mediale Legitimationsbeschaffung selbst gegen Mehrheiten funktioniert (die Ausgrenzung des kleinen \u201elinken\u201c H\u00e4ufleins inklusive \u2013 von den notorischen Kriegsl\u00fcgen in den USA und hierzulande einmal abgesehen). <\/p>\n<p>Schien das System der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik einst ein zwar biederes, aber doch demokratisches Gegenwicht zu bilden, so mehren sich nach vielen Widerst\u00e4nden (einst gegen das private \u201eAdenauer-Fernsehen\u201c) die Anzeichen, dass die \u00f6ffentliche Medienpolitik den beschriebenen Tendenzen st\u00e4rker zuarbeitet, statt sie korrigieren. Wie sieht die deutsche Variante einer neoliberalen Medienpolitik \u2013 mit einem noch immer vergleichsweise gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Sektor \u2013 eigentlich genau aus?<\/p>\n<p>Die demokratische Alternativen unsichtbar machende Abstimmung zwischen Medien und Politik wird beg\u00fcnstigt durch die enorme Ver\u00e4nderung der medialen Produktionsverh\u00e4ltnisse in den letzten Jahrzehnten. Die Globalisierung des Mediengeschehens mit weltweit operierenden Akteuren (wie CNN, Murdock) hat bislang kaum zur weltpolitischen Aufkl\u00e4rung beigetragen, sondern eher Stereotypen und das Schreckgespenst von Kulturk\u00e4mpfen bef\u00f6rdert. Die Machtansammlung der gro\u00dfen westlich gepr\u00e4gten (Medien-)konzerne hat dabei ein Ausma\u00df erreicht, dass z.B. UNEP auf Gefahren f\u00fcr die Demokratie durch diesen Konzentrationsprozess und seinen Einfluss auf Wahlen hervorhebt. So soll z.B. indisches Wahlkampfgeld \u00fcberwiegend von interessierten ausl\u00e4ndischen Investoren kommen. <\/p>\n<p>Konzentrationsprozesse in den Medien schreiten voran; in vielen Regionen haben sich Monopole der Printpresse etabliert. Hinzu kommen das subtile oder auch offene politische Wirken von operativen Stiftungs-Konzernen wie Bertelsmann, der Druck von Anzeigenkunden auf die Redaktionen, die Unterwanderung redaktioneller Teile durch Werbebotschaften, die teilweise repressiver gewordenen Produktionsbedingungen, welche die innere Pressefreiheit einschr\u00e4nken, die Zusammenfassung vormals unabh\u00e4ngiger Redaktionen zu gr\u00f6\u00dferen Einheiten, die Tendenz zu einem mit vorgefassten Meinungen operierenden Thesenjournalismus, die Verringerung der Kapazit\u00e4ten f\u00fcr intensive Recherche, die wachsende \u00dcbertragung von Aufgaben an freie Mitarbeiter, Volont\u00e4re und Praktikanten, die prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen unterliegen.<\/p>\n<p>Eine weitere Tendenz, auf die bereits in den 1960er Jahren aufmerksam gemacht wurde, ist die der Intimisierung von \u00d6ffentlichkeit, d.h. die Erweiterung und Zurschaustellung vormals privater und intimer Angelegenheiten. Politik wird personalisiert. Selbst das Sexualleben von Politikern wird \u00f6ffentlich abgehandelt. Talk Shows suggerieren, man sei ganz unter sich, um gleichzeitig quotengerecht aufbereitet und bei sinkender Quote flotter gestaltet zu werden. Infotainment ist angesagt; und auch innerhalb dieser Kategorie verschieben sich die Gewichte in Richtung Unterhaltung und Zerstreuung. Container-Shows und Dschungel-Camps sind Formate, die auch die politische Berichterstattung und mediale Inszenierung von Politik nicht unber\u00fchrt lassen.<\/p>\n<p>Eine komplement\u00e4re Entwicklung zur Intimisierung von \u00d6ffentlichkeit ist die Ausbreitung von Geheimbereichen, die wachsende Datensammelwut staatlicher Organe und der extrem ungleiche Zugang zu Daten  \u2013 trotz informationellen Selbstbestimmungsrechts und Informationsfreiheitsgesetzen. Gerade an der damit verbundenen Praxis lie\u00dfe sich eine Verlustgeschichte an Publizit\u00e4t bei einer zugleich wachsenden Informationsflut aufzeigen. <\/p>\n<p>In ihrer Summenwirkung f\u00fchren diese Prozesse in Richtung einer gesteuerten Demokratie, die bereits Gegenstand eines eigenen Kongresses im Jahr 2004 war. Medienkritische Organisationen wie in den USA (z.B. Mediawatch) und Frankreich (z.B. Action Critique M\u00e9dias) sind in Deutschland kaum vorhanden. Wenngleich insgesamt zu Optimismus wenig Anlass zu besteht, so deutet doch nicht alles in Richtung eines Zerfallsgeschichte politischer \u00d6ffentlichkeit.\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Wo bleibt das Positive?<\/strong>\n<p>Es ist wichtig, die vielf\u00e4ltigen Gegenbewegungen einer \u201ealternativen\u201d \u00d6ffentlichkeit zu erinnern und ihre heutigen \u2013 technologisch enorm erweiterten \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen zu bilanzieren. Sind sie Nachfolger der einstigen proletarischen \u00d6ffentlichkeit? Sind sie ein Nischenph\u00e4nomen, verbleiben sie in einer Parallelwelt? Wachsen oder schrumpfen sie? Passen sie sich der etablierten \u00d6ffentlichkeit zunehmend an? Ist die Gegen\u00fcberstellung von Gegen\u00f6ffentlichkeit und b\u00fcrgerlicher bzw. etablierter \u00d6ffentlichkeit zu schlicht? Sind wir nicht mit einem Plural von \u00d6ffentlichkeiten und \u2013 damit verbunden \u2013 einer Fragmentierung von \u00d6ffentlichkeit konfrontiert? <\/p>\n<p>Jedenfalls haben sich auch hier enorme Formwandlungen vollzogen \u2013 z.B. von den Alternativbl\u00e4ttchen und \u201eStattzeitungen\u201c zu den Stadtillustrierten. Eine schlichte Verlustanzeige, illustriert durch das Verschwinden des \u201cInformationsdienstes zur Verbreitung unterdr\u00fcckter Nachrichten\u201d in Deutschland oder der US-Zeitschrift \u201cLies of our times\u201d wird diesem Strukturwandel alternativer \u00d6ffentlichkeit nicht gerecht. Gerade mit den globalisierungskritischen Bewegungen sind Ans\u00e4tze zu transnationalen \u00d6ffentlichkeiten entstanden. Zum Beispiel hat sich ein weltweites Netz von indymedia-Gruppen herausgebildet, sind Videokollektive und Freie Radios entstanden, welche kleine und gro\u00dfe Protestkampagnen begleiten und ein kritisches, wenngleich zumeist auf das linksalternative Milieu beschr\u00e4nkt bleibendes Korrektiv zu den \u201cetablierten\u201d Massenmedien darstellen. <\/p>\n<p>Wie reagieren diese Gruppen und das weitere Feld von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf die Mediatisierung von Politik? Entstehen mit dem Internet und damit verbundener Entwicklungen (z.B. Blogs und Massennewsletters von Organisationen wie avaaz, moveon, getup, campact) tats\u00e4chlich neue M\u00f6glichkeiten selbst f\u00fcr marginale Akteure, mit ihren Positionen ein gro\u00dfes Publikum zu erreichen? Sind es prim\u00e4r das Internet und insbesondere die angeblich revolution\u00e4ren Entwicklungen von web 2.0, die transnationale Mobilisierungen der heutigen Gr\u00f6\u00dfenordnung erlauben? Immerhin sind auch in j\u00fcngster Zeit neue \u201eProduktions\u00f6ffentlichkeiten\u201c wie z.B. die Sozialforen entstanden, die auch in der etablierten \u00d6ffentlichkeit Spuren hinterlassen konnten. Zudem gibt es auch innerhalb der \u201cetablierten\u201d Medien Initiativen (z.B. die Journalistengewerkschaft dju, das Netzwerk Recherche), die kritische Positionen beziehen und Struktur- und Qualit\u00e4tsverbesserungen im Sinne einer demokratischen \u00d6ffentlichkeit anmahnen.\n<\/p><\/li>\n<li>\n<strong>Aufruf zum Engagement<\/strong>\n<p>Es gibt weitaus mehr Fragen als Gewissheiten. Welche Trends sich durchsetzen, ist immer auch eine Frage der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und somit auch des Engagements kritischer Einzelpersonen, Initiativen und Bewegungen. Was sie im Einzelnen auch vorbringen und fordern \u2013 ihre Chancen sind strukturell vom Zustand der herrschenden \u00d6ffentlichkeit und dem Zustand autonomer \u00d6ffentlichkeiten abh\u00e4ngig. Die etablierte \u00d6ffentlichkeit und insbesondere die kommerziell ausgerichteten Massenmedien tragen eher zur Apathie als zur Aktivierung gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile bei. Die dabei wirksamen Hintergrundfaktoren wie auch die konkreten Mechanismen der Nachrichtenselektion und Meinungsbildung gilt es aufzuhellen; die auf eine demokratische \u00d6ffentlichkeit zielenden Strukturen und Initiativen gilt es zu st\u00e4rken. Ein diesen Anliegen gewidmeter Kongress kann daf\u00fcr einen Impuls geben. Aber nur ein l\u00e4ngerer, vielgestaltiger, in vielen Foren stattfindender und von vielen Akteuren getragener Prozess wird die Dinge zum Besseren wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Alle Interessierten \u2013 politische Aktivisten, politische Organisationen, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Fachverb\u00e4nde, Medienschaffende, MedienwissenschaftlerInnen \u2013 sind aufgerufen, sich an der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Kongresses \u201c\u00d6ffentlichkeit und Demokratie\u201d und der ihn begleitenden Aktivit\u00e4ten zu beteiligen. Die M\u00f6glichkeiten dazu sind vielf\u00e4ltig. So k\u00f6nnen sich bereits im Vorfeld des Kongresses themen- oder medienspezifische Gruppen bilden, kann nach dem Vorbild von Wikipedia eine netzgest\u00fctztes Informations- und Datenbank zum Themenbereich \u201c\u00d6ffentlichkeit und Demokratie\u201d entstehen, k\u00f6nnen im Gefolge des Kongresses weiterf\u00fchrende Aktivit\u00e4ten zustande kommen\u2026<\/p>\n<p><strong>An alle an einer demokratischen \u00d6ffentlichkeit Interessierten,<\/strong><\/p>\n<p>im Herbst 2010 soll in Berlin ein Kongress zum Thema \u201c\u00d6ffentlichkeit und Demokratie\u201d stattfinden, um die  Lage in der Bundesrepublik zu bilanzieren und M\u00f6glichkeiten ihrer Verbesserung auszuloten. Zu den ersten vorbereitenden Schritten hatte sich eine kleine informelle Gruppe mehrfach getroffen, Ideen zur Ausrichtung und Struktur des Kongresses gesammelt und den beiliegenden Aufruf entworfen und diskutiert.<\/p>\n<p>Im n\u00e4chsten Schritt soll nun dieser Kreis weit ge\u00f6ffnet werden, um in gr\u00f6\u00dferem Rahmen ein Konzept f\u00fcr den Kongress in Grundz\u00fcgen zu entwerfen, einen Koordinationskreis zu bilden und konkrete organisatorische Aufgaben abzusprechen. <\/p>\n<p>Zu diesem Zweck findet ein Treffen statt:<\/p>\n<p><strong>am Freitag, 9. Januar 2009 um 14:00 Uhr (bis ca. 16:30 Uhr)in Berlin<\/strong><\/p>\n<p>Haus der Demokratie und Menschenrechte (Robert-Havemann-Saal)<\/p>\n<p>Greifswalder Stra\u00dfe 4<br>\n10405 Berlin<\/p>\n<p>Der im Wesentlichen deutschsprachige Kongress soll einerseits aus plenaren Veranstaltungen, andererseits aus parallel stattfindenden Workshops, Diskussionsforen, Vortr\u00e4gen, Vorf\u00fchrungen etc. bestehen. Die plenaren Veranstaltungen sollten durch einen Koordinationskreis bzw. Untergruppen vorbereitet werden. Die Ausrichtung der parallelen Aktivit\u00e4ten kann nach Themen (z.B. Pressekonzentration), bestimmten Mediengattungen (z.B. Freie Radios), im Hinblick auf vorgesehene Kampagnen usw. erfolgen und sollte m\u00f6glichst dezentral geplant werden.<\/p>\n<p>Zu dem oben bezeichneten Vorbereitungstreffen laden wir alle Interessierten, seien es Einzelpersonen oder Vertreter von Gruppen bzw. Organisationen, herzlich ein. Jede Form von Anregung und Unterst\u00fctzung ist willkommen. Dies gilt nicht zuletzt f\u00fcr die Weitergabe dieser Einladung an interessierte Personen, Organisationen und Initiativen. Gesucht werden in der jetzigen Phase insbesondere Personen und Organisationen, die sich an der generellen Vorbereitung des Kongresses bzw. an dem Kongress vorausgehenden oder nachfolgenden Aktivit\u00e4ten beteiligen wollen und\/oder im Rahmen des Kongresses selbst\u00e4ndig eine Veranstaltung organisieren wollen.<\/p>\n<p>Wir bitten um eine Anmeldung zum Vorbereitungstreffen bis zum 2. Januar 2009 (<a href=\"mailto:rucht@wzb.eu\">rucht@wzb.eu<\/a>). Auch schriftliche Anregungen bzw. Angebote zum Kongress sind willkommen.<\/p>\n<p>Mit besten Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n<p>Dieter Rucht &amp; Roland Roth<\/p>\n<p>Kontakt: Dieter Rucht (<a href=\"mailto:rucht@wzb.eu\">rucht@wzb.eu<\/a>; Tel. 030\/25491-306)\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine wache und kritische politische \u00d6ffentlichkeit ist eine zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine lebendige Demokratie. In welchem Zustand befindet sich die politische \u00d6ffentlichkeit in Deutschland? 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