Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diejenigen, die gehofft haben, dass Trumps lautes Wahlkampfgetöse nur Show war und er gemäßigter agieren würde, wenn er erst einmal im Amt ist, dürften nun eines besseren belehrt sein. Der bellt nicht nur, der beißt auch und niemand weiß, wohin die Reise geht.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Grüner Abgeordneter darf nicht mehr in die USA reisen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist es bloß Zufall oder warum hebt „SPON“ – zumindest in diesem Artikel – einen offenbar bestens vernetzten Politiker der Grünen hervor, während andere Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht einmal erwähnt werden?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers O.S.:<\/strong> Glenn Greenwald schlägt eine Brücke von dem aktuellen Einreise-Bann von Muslimen aus 7 ausgewählten Ländern, über Parallelen zur Abweisung von geflüchteten europäischen Juden unter der Roosevelt-Regierung, bis zu einem Ausblick auf die zu erwartende Verschärfung von Restriktionen gegen Muslime im eigenen Land, ein Umstand, der dem IS strategisch in die Hände spielt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> „Utopist“, „Träumer“ … selbst in einem eigentlich neutral aufgebauten Frage-und-Antwort-Stück schafft es der Tagesspiegel nicht, einen linken Politiker ohne Kampfbegriffe zu beschreiben. <\/em><\/p>\n Zum Thema lesen Sie bitte auch: Vorwahlen der französischen Sozialisten – Bonjour Tristesse<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie in diesem Zusammenhang auch bzw. erneut<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.N.:<\/strong> Dies liest sich als klare Agenda mit der Begründung der vielen Flüchtlinge und der Kosten der Fallprüfung die bereits schlechten Sozialstandards in Deutschland weiter zu schleifen. Einfach widerlich. Persönlich widert mich die CDU-Show an: Santa Angela und dahinter die Kettenhunde Schäuble, de Maiziere, Spahn und Seehofer. Perfide Arbeitsteilung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: “Ordnung und Vernichtung”: Ausstellung zur Polizei im NS-Staat im Deutschen Historischen Museum Vorbeugende Verbrechensbekämpfung<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein zwar etwas älterer, aber interessanter Text.<\/em> Anmerkung unseres Lesers E.J.:<\/strong> David Haggeth (dessen Beweisführung sich auch nur auf Fotos stützt, aber der für die Richtigkeit seiner Darstellung immerhin mit seinem eigenen Namen haftet) erklärt, dass die beiden Fotografien von Obamas und Trumps Amtseinführung, obwohl zur gleichen Tageszeit und vom selben Blickwinkel aus aufgenommen, nicht das beweisen, was sie laut übereinstimmender Berichterstattung der Medien (auch in Deutschland) beweisen sollten: Dass bei Trumps Amtseinführung im Vergleich zu Obama nur eine recht armselige Menschenmenge versammelt war und sich Trump mit seiner darauf gerichteten Medienkritik für jederman sichtbar eine eigene Realität zurechtgelegt habe. Die Besucher von Trumps Amtseinführung haben sich Haggeth zufolge (u.a. wegen des im Vergleich zu Obamas Amtseinführung schlechteren Wetters) nur einfach später versammelt.<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36796","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36796","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36796"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36798,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36796\/revisions\/36798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nPolitik Europas und Deutschlands hat ebenfalls ihre blinden Flecken
\nJetzt bitte nicht zu viel Selbstgerechtigkeit: Trump baut Mauern — wir auch. Und zwar seit Jahren. Europa schottet sich seit geraumer Zeit mit Paragrafen und Stacheldraht gegen Flüchtlinge und Einwanderer ab. Und viele, gerade in Deutschland, haben daran nichts auszusetzen. (…)
\nUnd Trump investiert. In Stahl und Beton. Der Wall an der Grenze zu Mexiko, wenn er denn je errichtet werden sollte, wäre auch ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Bauindustrie und die dort arbeitenden Menschen. Also genau das, was gerade linke Politiker fordern, wenn Finanzminister Schäuble mal wieder nichts von seinen Haushaltsüberschüssen in die marode deutsche Infrastruktur stecken und stattdessen lieber das Defizit abbauen will. (…)
\nTrump kündigt Freihandelsabkommen — so wie es Hunderttausende bei den Anti-TTIP-Protesten gefordert haben. Trump stellt die Nato infrage — und greift damit unwissentlich etwas auf, was mal ein Kernanliegen der Grünen war. Und Trump flirtet mit Foltermethoden. Auch das sollte uns Deutschen nicht ganz unbekannt sein: Ein stellvertretender Frankfurter Polizeipräsident bekam zumindest von einem Teil der Öffentlichkeit Applaus, als er den Entführer eines Bankierssohns Folter androhen ließ.
\nTrump hält uns — so unangenehm uns das sein mag — in mancherlei Hinsicht einen Spiegel vor. Und wir sehen plötzlich einige hässliche Stellen oder zumindest Widersprüche, die wir vielleicht schon länger nicht mehr wahrnehmen — oder wahrnehmen wollen.
\nQuelle: Armin Jelinek in den Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nÜber Sinn und Unsinn der geplanten Grenzmauer
\nWeniger als eine Woche nach Beginn seiner Präsidentschaft unternahm Donald Trump die ersten Schritte, um seine Vision einer gewaltigen Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu verwirklichen. Am Mittwochnachmittag unterzeichnete er einen Präsidialerlass, der den „sofortigen“ Bau einer ausgedehnten Grenzmauer fordert, um so beide Nationen voneinander abzuschneiden.
\nObwohl dieser Move wahrscheinlich gehörigen Eindruck auf seine Anhängerschaft nördlich der Grenze macht, gibt es einen Ort, an dem Trumps Bemühungen nicht allzu gut ankommen: Mexiko. Und das trotz der dubiosen Behauptung des Präsidenten vom Mittwochnachmittag, dass „sich unsere Beziehung mit Mexiko verbessern wird.“
\nAm Donnerstagmorgen – weniger als 24 Stunden nach der Unterzeichnung seines Erlasses – erlitt Trumps zweifelhafter Optimismus einen öffentlichen Rückschlag, als der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ankündigte, dass er nicht an einem Meeting in Washington, D.C. teilnehmen wird, welches für nächsten Dienstag geplant war.
\nPeña Nietos Entscheidung kam ohnehin zu einer Zeit der Eskalation und Spannungen zwischen seiner Regierung und der soeben vereidigten Trump-Administration – und nach der Unterschrift vom Mittwoch haben diese Spannungen wohl einen kritischen Punkt erreicht.
\nQuelle: JusticeNow!<\/a><\/li>\n
\nTrump will mit einer Mauer Flüchtlinge aufhalten und europäische Politiker sind erschüttert. Wie heuchlerisch! Sie haben doch selbst eine gebaut.
\nDonald Trump wird es nicht nötig haben, auf Europa und seine Heuchelei zu verweisen. Vielleicht wird er es aber auch doch tun, einfach weil er Bock drauf hat, wieder mal eine neue Volte auszuprobieren. Denn er könnte, wenn er wollte, ja mal nachfragen, wie die EU ihre unsichtbare Mauer an der Mittelmeerküste eigentlich nennt – und wie viele Flüchtlinge die EU dieses Jahr schon im Mittelmeer hat absaufen lassen.
\nDie Antwort müsste lauten: so viele wie noch nie. Seit 2014 sind es über 10.000, davon allein in diesem Jahr 4.600. Schon jetzt ist 2016 das tödlichste europäische Jahr für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. (…)
\nDie Feststellung, dass einer Ware auf dem Mittelmeer mehr Schutz gewährt wird als Flüchtlingen, hat man damals als zynisch kritisiert. Heute aber wird niemand, der halbwegs bei Trost ist, abstreiten, was die Goldenen Zitronen schon 2006, also vor genau zehn Jahren gesungen haben: „Über euer scheiß Mittelmeer käm ich, wenn ich ein Turnschuh wär. Oder als Flachbild-Scheiß – ich hätte wenigstens ei n ’ Preis.“
\nUnd doch: Das tödlichste Jahr auf dem Mittelmeer regt uns bei Weitem nicht mehr so sehr auf wie zuletzt der Amokschütze von München – oder jetzt eben Trump. Auch unser Empörungsreservoir braucht offenbar immer mal wieder einen Objektwechsel, um angezapft werden zu können.
\nUnd Rechtspopulisten von AfD bis Trump bedienen das aufs Beste. Jetzt gerade wieder zu bestaunen: All eyes auf die Mauer! Amerika macht dicht. Überlässt den Rest der Welt sich selbst und schaltet und waltet im Inneren, wie es lustig ist, weil keiner mehr reinkommt. Und keiner mehr raus. Gefangen in Trump-Land. (…)
\nEinmauern hilft nicht. Weil: Mauern kann man auch untertunneln. Mauern einreißen war schon immer die bessere Idee.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt:
\n„Berlin, die Stadt der Teilung Europas, die Stadt der Freiheit Europas, kann nicht kommentarlos zusehen, wenn ein Land plant, eine neue Mauer zu errichten. Wir Berlinerinnen und Berliner wissen am besten, wieviel Leid eine durch Stacheldraht und Mauer zementierte Teilung eines ganzen Kontinents verursacht hat. Millionen Menschen sind durch diese Teilung die Lebenschancen genommen worden. Am Ende haben wir – das Volk – diese Teilung überwunden, und es gehört zu den Sternstunden des 20. Jahrhunderts, als am Brandenburger Tor, dem wichtigsten Symbol der Teilung, die Menschen die Mauer eroberten und sie dann Stück für Stück abgetragen haben. Das Brandenburger Tor steht für den Geist der Freiheit!“
\nDer Regierende Bürgermeister weiter: „Heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, dürfen wir es nicht einfach hinnehmen, wenn alle unsere historischen Erfahrungen von denjenigen über den Haufen geworfen werden, denen wir unsere Freiheit zum großen Teil verdanken, den Amerikanern. Ich appelliere an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, diesen Irrweg von Abschottung und Ausgrenzung nicht zu gehen. Überall dort, wo heute noch solche Grenzen existieren, in Korea, auf Zypern, schaffen sie Unfreiheit und Leid. Ich rufe dem amerikanischen Präsidenten zu: Denken Sie an ihren Vorgänger Ronald Reagan. Erinnern Sie sich an seine Worte: ‚Tear down this wall.‘ Und deshalb sage ich: Dear Mr. President, don´t build this wall!“
\nQuelle: Berlin.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nUS-Präsident Trump hat angekündigt, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wird die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will „radikale islamische Terroristen“ aus den USA fernhalten. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie halte die Einreiseverbote für „nicht gerechtfertigt“.
\nDa wäre man doch versucht, „Angie“ zu fragen, warum sie bei ihrem Telefonat mit „Donald“ diesem nicht geraten hat, Erdogan für diese Aufgabe zu gewinnen.
\nEs ist ein Trauerspiel. Wann begreifen Trump und Merkel und all die anderen, dass die Menschen deshalb auf der Flucht sind, weil die „westliche Wertegemeinschaft“, allen voran die USA, seit Jahren in diesen muslimischen Ländern verdeckte und offene Kriege führt, Bomben wirft und ihnen Waffen liefert.
\nWir müssen die „westlichen Terroristen“ aus den muslimischen Ländern fernhalten. Laut deutschem Antiterror-Dateigesetz sind Terroristen „Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden“. Leider weigert sich die deutsche Öffentlichkeit, dieses Gesetz zur Kenntnis zu nehmen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nHabe nun Einreiseverbot in die USA, obwohl ich in Deutschland geboren bin und den deutschen Pass habe. Da ich aber auch die iranische Staatsbürgerschaft besitze, weil man diese niemals abgeben kann, bin ich auch von Trumps Erlass betroffen. Auch als Abgeordneter. Meine vielen Verwandten in den USA kann ich also nicht besuchen und da meine Kinder später immer auch iranische Staatsbürger sind, werden sie auch nicht in die USA dürfen. Läuft bei Trump. Wäre mal Zeit, dass die Bundesregierung klare Worte findet. Unglaublich, was für eine faschistoide Politik der neue US-Präsident betreibt.
\nQuelle: Niema Movassat via Facebook<\/a>\n
\nDas von Donald Trump verhängte Einreiseverbot trifft auch Zehntausende Deutsche mit Doppelpass. Einer von ihnen ist der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour. Er ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe.
\nOmid Nouripour ist ein Transatlantiker, wie er im Buche steht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, er sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft. Mehrfach im Jahr reist er in die USA um Politiker zu treffen, er war schon in 40 US-Bundesstaaten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nNach Beschwerden von US-Bürgerrechts-Organisationen entschied eine Bunderichterin gegen einige Punkte aus Trumps Einreise-Erlass.
\nEin Urteil der Bundesrichterin Ann M. Donnelly aus Brooklyn schwächt den Einreise-Erlass von US-Präsident Trump. Das Gericht verfügte, dass seit Freitag in den USA eingetroffene Flüchtlinge oder Besucher aus den vom Bann betroffenen Ländern zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.
\nVoraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen. Der Urteilssspruch gilt landesweit. Es ist noch nicht klar, ob alle Festgehaltenen auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Die Regierung ist angehalten, eine Liste aller Festgehaltenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.
\nRichterin Ann M. Donnelly, die laut New York Times noch von Ex-Präsident Obama eingesetzt wurde, begründete ihre Entscheidung unter anderem so: “Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind.”
\nQuelle: heise online<\/a><\/li>\n
\nIt is not difficult for any decent human being to immediately apprehend why and how Donald Trump’s ban on immigrants from seven Muslim countries is inhumane, bigoted, and shameful. During the campaign, the evil of the policy was recognized even by Mike Pence (“offensive and unconstitutional”) and Paul Ryan (violative of America’s “fundamental values”), who are far too craven and cowardly to object now.
\nTrump’s own defense secretary, Gen. James Mattis, said when Trump first advocated his Muslim ban back in August that “we have lost faith in reason,” adding: “This kind of thing is causing us great damage right now, and it’s sending shock waves through this international system.”
\nThe sole ostensible rationale for this ban — it is necessary to keep out Muslim extremists — collapses upon the most minimal scrutiny. The countries that have produced and supported the greatest number of anti-U.S. terrorists — Saudi Arabia, Egypt, Qatar, UAE — are excluded from the ban list because the tyrannical regimes that run those countries are close U.S. allies. Conversely, the countries that are included — Syria, Iraq, Libya, Somalia, Iran, Sudan, and Yemen — have produced virtually no such terrorists; as the Cato Institute documented on Friday night: “Foreigners from those seven nations have killed zero Americans in terrorist attacks on U.S. soil between 1975 and the end of 2015.” Indeed, as of a 2015 study by the New America research center, deaths caused by terrorism from right-wing nationalists since 9\/11 have significantly exceeded those from Muslim extremists.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nEs ist schon erstaunlich, wenn man erlebt, wie sich viele über diesen Trump-Spruch aufregen. Vor allem die, die jede Kritik an der US–Politik bisher als Anti-Amerikanismus geißelten. Dabei haben die Vereinigten Staaten, egal wer Präsident war, nie etwas anderes gemacht. Sie haben etwa 1000 Militär-Stationen in aller Welt, den mit Abstand größten Militär-Etat aller Länder und beanspruchen wie selbstverständlich einen Zugriff auf die Rohstoffe und Absatzmärkte der ganzen Welt. Schon bevor Trump ins Amt kam „bestrafte“ die US-Administration Unternehmen wie Volkswagen oder die Deutsche Bank weitaus härter als vergleichbare US-Unternehmen. Selbstverständlich nehmen sich die USA auch das Recht, das Handy jedes Staatsmannes abzuhören und die ganze Welt mit der NSA zu überwachen. Seit ihrer Gründung sehen sie sich als auserwähltes Volk und unverzichtbare Nation. Was soll also diese Heuchelei vor allen derjenigen, die bisher noch jedem US-Präsidenten die Stiefel leckten? Frei nach Kant: Wir müssen den Mut aufbringen, uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen und unsere Interessen zu vertreten, statt uns weiterhin wie beleidigte Höflinge der US-Administration aufzuführen. Charles de Gaulles wusste: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Europa braucht nicht erst seit Trump, sondern schon lange, eine eigenständige Außenpolitik.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Parteilinke setzte sich gegen den früheren Premierminister Valls durch. Am 7. Mai wählen die Franzosen einen neuen Präsidenten. Fragen und Antworten zum Thema.
\nDer Parteilinke Benoît Hamon hat die Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Sozialisten gewonnen. Der 49-jährige Abgeordnete setzte sich in der Stichwahl klar gegen den früheren Premierminister Manuel Valls durch, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus Parteikreisen erfuhr. Hamon tritt damit als Kandidat der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl in drei Monaten an. Bei der Vorwahl der Sozialisten ging es nicht nur um zwei verschiedene Kandidaten, sondern um zwei völlig verschiedene Ansichten von Politik und die zukünftige Ausrichtung der Sozialisten. Und darüber hinaus um zwei weitere Fragen, die die Zukunft Frankreichs und damit Europas bestimmen könnten: Wer ist der lachende Dritte? Und was bedeutet das alles für Marine Le Pen?
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn einem Gastbeitrag für das US-amerikanische “Time”-Magazin richtet der ehemalige Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow einen Appell an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump und an Kreml-Chef Wladimir Putin: “Politiker und millitärische Führer klingen zunehmend kämpferischer und verbreiten gefährliche Doktrinen. Auch Kommentatoren und Fernsehjournalisten schließen sich dem an. Es sieht alles danach aus, als würde sich die Welt auf einen Krieg vorbereiten.” Jetzt sei die Zeit, um Entscheidungen zu treffen und zu handeln, warnt Gorbatschow.
\nDas Budget der Staaten reiche kaum dafür aus, um die grundlegenden Bedürfnisse der eigenen Bürger zu sichern und trotzdem würden sie ihr Geld lieber in Waffen investieren. “Die Welt steht zurzeit vor so vielen Problemen, aber kein Problem ist dringender als die Militarisierung der Politik und das neue Wettrüsten.” Die Beziehung zwischen den Supermächten würde zusehends schlechter werden und die Gefahr eines Atomkriegs schien noch nie so real wie heute.
\n“In der modernen Welt sollten Kriege verboten sein”, hebt Gorbatschow hervor, “denn keines der globalen Probleme, vor denen wir stehen, kann durch Krieg gelöst werden – nicht die Probleme der Armut, der Umwelt, der Migration, des Bevölkerungswachstums oder der Ressourcenknappheit.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nVon der Restauration ins Zeitalter der Gedankenlosigkeit und des politischen Desinteresses. Schlaglichtartig sichtbar am Aufschrei über Trumps „NATO = obsolet“.<\/a> und – insbesondere im Hinblick auf die deutschen Militärausgaben – Höhere Rüstungsausgaben wegen Trump? Es ist an der Zeit, die Weichen neu zu stellen<\/a>. <\/em>
\nHoffentlich hören also nicht lediglich die Präsidenten Putin und Trump, sondern u.a. auch Bundeskanzlerin Merkel, Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und der designierte Bundespräsident Steinmeier diesen Appell. Anstelle der Armeen und Rüstungskonzerne sollten z.B. die Armen begünstigt werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp ein Jahr hat es gedauert, bis die EU-Kommission mit einer kargen und unentschlossenen Beurteilung von möglichen Bargeldbeschränkungen in der EU um die Ecke kam. Die rechtliche Beurteilung ist unterirdisch und die exzessive Argumentation mit der Terrorbekämpfung grenzt hart ans Lächerliche. Es wird deutlich, dass Schäuble den EU-Bürokraten ein Ei ins Nest gelegt hat, das sie nicht bebrüten wollen.
\nAll den Büchern und Zeitungsartikel von Wall-Street- und regierungsnahen Spitzenökonomen wie Ken Rogoff und Larry Summers und allen halb-geheimen Notenbankkonferenzen zur Beseitigung der Nullzinsuntergrenze zum Trotz, geht es offenbar für die EU-Kommission beim Kampf gegen das Bargeld nur noch um Terrorismus und Geldwäsche. Wenn man ein gebrauchtes Auto oder eine Kalaschnikow für5000 Euro nicht mehr bar bezahlen darf, ohne sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig zu machen, dann gibt es offenbar keinen Terror mehr, oder mindestens deutlich weniger. So als ob sich Leute, die Bomben legen wollen, vor dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit scheuen würden. Lächerlich sagen Sie? Nicht für die EU-Kommission. Ganze 25 mal kommt das Wort Terror in dem relativ kurzen Dokument vor, in dem es vor allem um die Möglichkeit der Einführung einer solchen Barzahlungsobergrenze geht. Negativzinsen kommen kein einziges Mal vor. Das macht es zu einem Dokument der Verlogenheit, denn nur Naivlinge können ernsthaft glauben, dass die ganze Diskussion um Bargeld und Negativzinsen zwar geführt wurde, aber jetzt ganz unabhängig davon Bargeldbeschränkungen wegen der Terrorbekämpfung eingeführt werden sollen. Wochen nachdem ein weithin polizeibekannter Terrorist unbehelligt einen Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt steuern kann, tun diese … Menschen … in Brüssel allen Ernstes so, als müsse man nur Bargeldobergrenzen einführen, und schon wäre die Gefahr deutlich geringer. Sie halten keinen Hinweis für nötig, dass die Effektivität der Maßnahme im Vergleich zu anderen Antiterrormaßnahmen, die nicht ergriffen werden, vielleicht in Frage steht, insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Freiheitseinschränkungen und Konsequenzen für das Geldsystem.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nEin neuer alter Versuch, Leistungsbilanzüberschüsse zu rechtfertigen, macht die Runde. Wieder einmal ist es das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das mit einer alten Theorie aufwartet, um den amerikanischen „Protektionismus“ zu geißeln und Deutschland aus der Schusslinie zu nehmen.
\nEinige Leser machen uns auf ein Interview aufmerksam, dass der Kieler Wirtschaftsforscher Stefan Kooths der Tagesschau gegeben hat (hier). Darin argumentiert er gegen Trumps America-First-Politik mit dem Argument, man müsse beachten, dass es im internationalen Handel „Wertschöpfungsketten“ gäbe, die zu unterbrechen auch für die USA sehr teuer werden könnte. Die USA sollten nicht auf bilaterale Salden schauen.
\nDie Wertschöpfungskettenidee ist in den vergangenen Jahren immer mal wieder vom Dachboden geholt worden, wenn man die Strukturen, die sich im Welthandel herausbildeten, als sozusagen naturgegeben verteidigen wollte. Im Grunde ist das überhaupt nicht neu. Der internationale Handel ist schon seit langer Zeit zu einem erheblichen Teil (jenseits des reinen Rohstoffhandels) auf Wertschöpfungsketten gegründet gewesen, also auf die Tatsache, dass man ein bestimmtes Teil einer Produktion in einem Land und ein anderes in einem zweiten Land herstellt und das Produkt vielleicht in einem dritten Land zusammenbaut. Das mag sich in den vergangenen Jahren verstärkt haben, da die Transportkosten gesunken sind, man Betriebsstätten digital vernetzen kann und die (temporären Monopol-) Gewinne, die durch Verlagerung von hochproduktiven Maschinen in Niedriglohnländer gemacht werden können, deutlich gestiegen sind.
\nWertschöpfungsketten richten sich aber genau so wie jede einzelne Entscheidung für oder gegen einen Produktionsstandort nach den Kosten an dem jeweiligen Standort. Wer billiger ist, wird tendenziell mehr Produktion (mehr Wertschöpfung) auf sich ziehen als ein Standort, der dauernd in Sachen Kosten zurückliegt. Vergleicht man Standorte oder Länder miteinander, die etwa alle in die Gruppe der Hochlohnländer gehören, wird sich deren Einbettung in die Wertschöpfungsketten nach deren relativer Wettbewerbsfähigkeit richten, während die Bewegung der Wertschöpfungsketten in ein Niedriglohnland hinein, wie nach China vor zwanzig Jahren, beide Hochlohnländer gleichmäßig berühren. Insofern ändert sich durch die Einführung der Wertschöpfungsterminologie wenig gegenüber der herkömmlichen Vorstellungsweise vom Handel.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nVorabdruck. Große Internetkonzerne verfügen nach Belieben über private Informationen ihrer Kunden. Eine fortschrittliche Netzpolitik muss über den Aufbau alternativer Strukturen nachdenkenn den kommenden Tagen erscheint im Kölner Papy-Rossa-Verlag von Thomas Wagner die Streitschrift »Das Netz in unsere Hand! Vom digitalen Kapitalismus zur Datendemokratie«. Wir veröffentlichen daraus mit freundlicher Genehmigung von Verlag und Autor die um die Fußnoten gekürzte Einleitung. […]
\nWir schreiben den 5. Juni 2015. Stuttgart beherbergt den 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag. Die Kanzlerin war angereist, um 9.000 Besuchern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle und ungezählten Fernsehzuschauern der vom ZDF übertragenen Podiumsdiskussion »Digital und klug?« ihre Sicht auf die rasant voranschreitende Umwälzung der Gesellschaft zu erläutern. Obwohl es dabei nicht zuletzt um die wichtige Frage ging, wie die privaten Daten der Bundesbürger vor dem Zugriff US-amerikanischer Geheimdienste geschützt werden können, war die Veranstaltung bis zum besagten Moment intellektuell und politisch wenig anregend gewesen. Der aus verschiedenen Fernsehformaten bekannte Physiker Harald Lesch hatte vor allem Allgemeinplätze geäußert und die Moderatorin nur wenig nachgebohrt. Es blieb der Medienwissenschaftlerin Grimm überlassen, den immer noch weit verbreiteten Irrtum zu korrigieren, dass die von privaten Unternehmen angebotenen Dienste im Internet kostenlos seien. Die Nutzer zahlten mit ihren Daten und machten sich damit mittelbar zum Gegenstand der Überwachung durch Behörden und interessierte Firmen. Aber gibt es dazu eine Alternative?
\nDie neue Qualität der Überwachung hat »damit zu tun, dass wir unsere Kommunikationsinfrastruktur privaten Unternehmen überlassen haben, die daran interessiert sind, alles zu speichern«, erklärte Evgeny Morozov im Gespräch mit der Zeitschrift Technology Review (2\/2014). Der aus Belarus stammende und heute in den USA lebende Politikwissenschaftler gehört zu den prominentesten Kritikern des digitalen Kapitalismus und seiner Ideologen aus dem Silicon Valley. »Die Post hätte kein Interesse daran, jeden Ihrer Briefe für immer zu speichern, damit sie besser Anzeigen in die Briefe einfügen kann. Google tut genau das mit Ihren E-Mails«, fährt Morozov fort. Für ihn ist die heutige Form der Überwachung »eine Folge unserer Kapitulation gegenüber der Logik der Privatisierung und des Neoliberalismus«. Und diese droht, wenn diesbezüglich kein Sinneswandel erfolgt, dramatische Auswirkungen auf die Lebensführung der meisten Bürger zu haben.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nFünf Wochen können verdammt kurz sein – und verdammt lang.
\nInnerhalb von fünf Wochen kann aus einem integren, fähigen Menschen und Wissenschaftler, auf dem viele Hoffnungen ruhten, öffentlich-medial und politisch eine „Causa“ gemacht werden, ein „Fall Holm“, kann jemand medial an den Pranger gestellt werden – und verliert prompt seine berufliche Existenz.
\nInzwischen ist Andrej Holm, nach fünf zermürbenden Wochen, in denen er nahezu täglich Medienthema war, zurückgetreten. Die Geschichte ist bekannt: Die Linke wollte den auch international renommierten, promovierten Stadtsoziologen, der jahrelang an der Humboldt-Uni zum Thema Gentrifizierung forschte und lehrte, zum Baustaatssekretär machen. Holm ist bekannt für linke Positionen, gerade in der Wohnungspolitik.
\nAkt Nr. 1: Kaum war die Nachricht heraus, warteten diverse Medien – allen voran der Berliner Tagesspiegel – mit der Nachricht auf, dass Holm von Ende 1989 bis Anfang 1990 als 19-Jähriger bei der Stasi gewesen sei. Nun war das überhaupt nichts Neues, denn bereits 2007 hatte Holm in einem taz-Interview diese Geschichte selbst erzählt, vor dem Hintergrund der Herkunft aus einem kommunistischen Elternhaus.
\nOhnehin muss das schon eine absurde, filmreife Situation gewesen sein: Da sitzt ein 19-Jähriger in einer Stasi-Stube – und erlebt die letzten Monate eines untergehenden Staates und der Staatssicherheit. Holm sagte später wiederholt, er sei „extrem froh darüber, dass mir die Wende diese Zeit erheblich verkürzt hat“. Und er bedaure aufrichtig, für einen Repressionsapparat gearbeitet zu haben.
\nQuelle: Ulrike Steglich im Blättchen<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Finanzminister Schäuble ist in der Flüchtlingspolitik einiges falsch gemacht worden. Das sei nicht ohne Konsequenzen geblieben. In der Sozialpolitik bringt er nun einen Tabubruch ins Gespräch. […]
\nDarüber hinaus brachte Schäuble eine Angleichung der Sozialstandards in der Europäischen Union (EU) ins Gespräch – unter anderem auch, um eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten zu erleichtern. „Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland“, sagte der CDU-Politiker
\nDie Überprüfung, ob jemand Leistungen zu Recht bezieht, sei aufwendig, so der Minister. „Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu“, sagte Schäuble. In Zukunft würden immer mehr Menschen nach Europa drängen.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDer israelische Schriftsteller David Grossman wünscht sich Frieden für sein Land, auch wenn das Wort keiner mehr verwende. Er sieht diesen nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung garantiert. Im Deutschlandfunk rief Grossman die Deutschen trotz Anschlägen zu Gelassenheit auf. Der Terror müsse nur wenig tun, um Rassismus anzuheizen und damit neue Anhänger zu gewinnen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fall ist mittlerweile hinlänglich bekannt, sorgt aber immer wieder für Kopfschütteln: Der Tunesier Anis Amri war sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin-Treptow. Doch am Ende kamen die dort versammelten Beamten zu dem Schluss, dass keine größere Gefahr von ihm ausgehe. Gleichwohl erschoss der 24-Jährige am 19. Dezember einen polnischen Lkw-Fahrer und tötete mit dessen Sattelschlepper am Berliner Breitscheidplatz elf weitere Menschen. Die Frage ist: Wie konnte es dazu kommen? War es strukturelles oder war es menschliches Versagen?
\nMöglicherweise löst künftig in Fällen wie diesen auch IT das Problem. An der Universität Zürich jedenfalls haben sie ein Computerprogramm mit dem Namen „Radar“ entwickelt, das – wie sich später herausstellte – im Fall Amri zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen wäre als die Beamten. Nun soll dieses Programm ausgehend vom Bundeskriminalamt (BKA) Zug um Zug in allen 16 Bundesländern eingeführt werden. (…)
\nDas bisherige System sei darauf ausgelegt gewesen, eine Risiko-Einschätzung mit Blick auf bestimmte Sachverhalte vorzunehmen, heißt es – beispielsweise mit Blick auf die Gefahr eines Anschlags beim geplanten Länderspiel Deutschland gegen die Niederlande im November 2015 in Hannover. Die Gefahr erschien den Behörden seinerzeit zu hoch. Das Spiel wurde abgesagt. „Radar“ hingegen bewertet nicht Sachverhalte, sondern Personen.
\nFreilich betont eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass in das Programm nicht massenhaft Daten eingespeist würden und damit schon gar keine Massenüberwachung verbunden sei. Das Programm könne, selbst wenn man es wolle, so viele Daten gar nicht verarbeiten. Ohnehin mache „Radar“ bloß Sinn, wenn über eine bestimmte Person ausreichend Informationen vorlägen. Überdies, so die Sprecherin weiter, handele es sich um ein „rein polizeiliches Instrument“. Zwar würden darin Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter eingepflegt, so wenn es um Reisen von Islamisten nach Syrien oder in den Irak gehe. „Da wissen die Nachrichtendienste mehr.“ Doch das ändere an der Federführung der Polizeibehörden nichts. Überhaupt, verlautet aus dem Bundesinnenministerium, löse „Radar“ das bisherige System nicht ab, sondern ergänze es lediglich.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nWie stark das militärische Denken die Polizeiführung prägte, demonstriert die Ausstellung mit einem Planspiel von 1926 zum “Kampfeinsatz der Polizei bei inneren Unruhen”: Auf einem Stadtplan des Hamburger Stadtteils Hammerbrook ist eingezeichnet, wie sich ein Aufstand mit Panzerwagen niederschlagen lässt. Als die KPD drei Jahre später am Maifeiertag demonstrieren wollte, reagierten die Polizeioffiziere entsprechend mit militärischer Gewalt bei den dreitägigen Ausschreitungen erschossen Polizisten 38 Personen.Vor diesem Hintergrund wird verständlich, wieso der Übergang von der Demokratie zur Diktatur gerade innerhalb der Polizei so reibungslos verlief. Nur wenige Beamte sahen in den Nationalsozialisten eine Gefahr; viele begrüßten hingegen die erweiterten Befugnisse, die ihnen der diktatorische “Maßnahmenstaat” bot und hatten keinerlei Berührungsängste: “SA und Schupo vereint” lautet die Bildunterschrift zu einem Foto von 1933, auf dem die Beamten einer Heilbronner Polizeiwache einträchtig mit SA-Männern posieren, die als Hilfspolizisten eingesetzt wurden. Eindrucksvoll führt die Ausstellung vor Augen, wie der Polizeiapparat von den Nationalsozialisten nach 1933 zielstrebig aus- und umgebaut wurde. Unter Himmler, der von 1936 an als “Chef der Deutschen Polizei” fungierte, wurden sowohl die Gestapo als auch die vermeintlich unpolitische Kripo und die Schutzpolizei zunehmend mit der SS verzahnt. Nicht die Ermittlung konkreter Taten stand nun im Vordergrund, sondern die “vorbeugende Verbrechensbekämpfung”. Konzepte wie die des Kriminalisten Robert Heindl, der schon 1927 in seinem Buch “Der Berufsverbrecher” für eine “lebenslängliche Sicherheitsverwahrung” plädiert hatte, bildeten nun die Blaupause für die Verfolgung “Asozialer” und “Arbeitsscheuer”. Damit fügte sich sowohl die Schutz- wie auch die Kriminalpolizei in die Politik der “rassischen Generalprävention” ein, die schließlich nahezu nahtlos in den Judenmord überging.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nIn diesem Zusammenhang sei an die Erläuterungen zur (europäischen) Charta der Grundrechte erinnert:<\/em>
\n„So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:<\/em>
\nArtikel 2 Absatz 2 EMRK:<\/em>
\n„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um<\/em>
\n1.jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen; <\/em>
\n2.jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; <\/em>
\n3.einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“. <\/em>
\nUnd weiter:<\/em>
\n„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.<\/em>
\nDie Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007<\/a>. Soviel also zur europäischen Ebene.<\/em>
\nUnd in Deutschland? Hier darf die Bundeswehr bereits wieder im Inneren<\/a> agieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten
\nNach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich sogenannte Sicherheitspolitiker der Unionsparteien gegenseitig mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, weiteren Befugnissen für Polizei und Geheimdienste und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten. Der Ruf nach Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz vor Terroranschlägen ist berechtigt. Diese zu gewährleisten gehört schließlich zu den wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen eines Staates. In modernen Demokratien geht es aber auch um den Schutz der Bürger vor Verletzungen ihrer Freiheitsrechte durch den Staat.
\nGerade deshalb müssen die kursierenden Vorschläge daraufhin geprüft werden, ob sie geeignet sind, sowohl die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten als auch ihre demokratischen Grundrechte zu garantieren – oder ob sie sich vielmehr als unverhältnismäßige Eingriffe in letztere erweisen. Dabei wird man hinnehmen müssen, dass kein Staat eine absolute Sicherheit vor terroristischer Gewalt bieten kann. Zugleich darf kein Staat »alles« tun, um Risikofreiheit vorzugaukeln, weil das auf den Aufbau eines autoritären Polizeistaates hinausliefe.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDas gefährliche Kalkül hinter der geplanten Annäherung an Russland. (…)
\n1972 gelang Richard Nixon ein spektakulärer Coup gegen die Sowjetunion, als er nach Peking flog und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Mao Zedongs kommunistischem Regime in die Wege leitete. Im Dezember letzten Jahres sprach der frühere Weltbankpräsident Robert Zoellick davon, dass Trump mit einer Annäherung an Russland und einer Verschiebung des Mächteverhältnisses im strategischen Dreieck USA-Russland-China Ähnliches schaffen könnte – zum Vorteil der USA.
\nTrumps Versprechen, die US-amerikanischen Beziehungen zu Russland zu verbessern und sich auf gemeinsame Interessen zu besinnen, muss vor dem Hintergrund seiner Sorge um Chinas kontinuierlichen Machtzuwachs gesehen werden. Für Trump ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel. Während er die US-Präsidentschaft an einem Tiefpunkt russisch-amerikanischer Beziehungen übernimmt, haben sich die russisch-chinesischen Beziehungen, nicht zuletzt wegen wachsender Meinungsverschiedenheiten mit den USA, in den letzten Jahren intensiviert. Diese Verbindung zu schwächen würde Trumps globaler Strategie in die Hände spielen.
\nSollte sich bestätigen, dass der neue US-Präsident eine härtere Gangart gegenüber China einlegt, steigt das Risiko einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Supermächten. Dies nicht zuletzt, weil sich Chinas Führung von Trump bislang gänzlich unbeeindruckt zeigt. Bei all den Sorgen um die negativen Folgen einer amerikanischen Annäherung an Russland, etwa in Bezug auf die Zukunft der NATO und die Russland-Sanktionen, sollten Deutschland und die Europäische Union die strategische Dimension dieser Annäherung nicht unterschätzen und ihre Aufmerksamkeit auf das Südchinesische Meer richten. Denn wenn es nicht zu einem Interessenausgleich zwischen den USA und China kommt, droht dort ein militärischer Konflikt der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt. Die Folgen wären unabsehbar für uns alle.
\nQuelle: IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung soll die EU “zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump” formieren und damit zur “Retterin der freien Welt” werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt “eine Leitfunktion” in der EU übernehmen und sich die “Gefolgschaft” der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um “Führungsverantwortung”. Die Bundesrepublik sei “die letzte Großmacht Europas”, heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei “Triumphalismus und Sendungsbewusstsein” im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe “eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen”. Vor allem über Frankreich werde in Berlin “mit Verachtung” gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, “hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden”. Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum “Zusammenstehen” gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nFür diesen Freitag kündigt die Bundesregierung das Ausscheiden des bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und die Ernennung von Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger an. Steinmeier gibt seine Tätigkeit auf, weil er schon in Kürze das Amt des Bundespräsidenten antreten wird. Gabriel kommt – wie sein Vorgänger – aus der niedersächsischen SPD, die in den 1990er Jahren vom späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder geprägt wurde. In der Ära der rot-grünen Bundesregierung hat er als SPD-Vorstandsmitglied Schröders Agenda 2010 mit durchgesetzt, die der deutschen Wirtschaft in Europa zum Durchbruch verholfen hat. Im Amt des Bundeswirtschaftsministers hat Gabriel unter anderem dazu beigetragen, die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie auf ein neues Rekordniveau zu heben. Wenige Tage vor dem Wechsel ins Auswärtige Amt hat er vorgeschlagen, mögliche Schäden, die sich für die deutsche Wirtschaft aus protektionistischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergeben könnten, durch Exportoffensiven in Länder in Asien oder Lateinamerika auszugleichen, mit denen Trump nun eventuell einen Handelskrieg beginnt. Für die EU schlägt Gabriel die Umwandlung in ein “Kerneuropa” und einen “zweiten Ring einer schwächeren Integration” vor.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Dokumentation des TV-Senders VOX mit dem Titel »Die wunderbare Welt der Kinder – wir sind 4!« veranschaulichte, wie sich eine neoliberale Marktgesellschaft auch in der Erziehung der Kleinsten niederschlagen kann.
\nFür den Zweiteiler, gesendet am 17. und 24. Januar, wurde eine Gruppe von zehn Kindern in einer altersgerechten Umgebung beim Spielen, beim Toben und während mehrerer spielerisch-pädagogischer Versuche gefilmt. Eine Professorin und ein Professor für Entwicklungspsychologie sowie die Eltern der Vier- und Fünfjährigen kommentierten die Filmaufnahmen. Insbesondere die Wissenschaftlerin und der Wissenschaftler gaben dem Publikum darüber hinaus auch jede Menge Erziehungstipps.
\nQuelle: annotazioni<\/a>\n<\/li>\n
\nSometimes it is not the lie you tell but the truth that you manipulate that creates the lie. Here is the photo comparison that went around the world last week where it is perfectly obvious which president had the larger inauguration crowd:
\nOh my gosh, who cannot possibly tell from looking at these photos that Trump’s audience was minuscule? The Obama crowd has packed the place, but Trump’s audience looks like everyone is huddling for mutual support. Both photos are completely true. Both were taken at essentially the same time. There is no photoshopping. So, clearly the dozens, if not hundreds, of mainstream media outlets that ran the comparison photos or other photos very much like them, were telling the truth! The new presidents audience is practically nonexistent.
\nOh, but wait a minute … and scroll down … Here is another photo taken of Trump’s audience at the time of his inauguration:
\nWell, no wonder President Trump said that, from where he stood on the capital steps as he gave his inaugural address, his audience packed the mall from the capital building all the way to the Washington Monument. Is this even the same event as the one shown around the world by many major media corporations?
\nAs it turns out, the only thing the mainstream media’s comparison photos actually reveal is whose audience — Trump’s or Obama’s — arrived first!
\nQuelle: The Great Recession Blog<\/a>\n
\nMan kann das auch so ausdrücken, dass die offiziellen Medien genüsslich Trumps angeblichen Griff in das Fakenews-Marmeladenglas zelebrierten ohne das Fakenews-Marmeladenfass zu bemerken, in dem sie selbst standen.<\/em>
\nFordert jemand ARD oder ZDF zu einer Gegendarstellung zur selben besten Sendezeit und zum Eingeständnis auf, dass man Nachrichten bringt, die man selbst nicht überprüft hat?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"