{"id":368,"date":"2004-10-08T13:13:38","date_gmt":"2004-10-08T12:13:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=368"},"modified":"2016-03-24T12:03:58","modified_gmt":"2016-03-24T11:03:58","slug":"die-oberen-10-der-einkommensteuerzahler-bestreiten-54-des-steueraufkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=368","title":{"rendered":"Die oberen 10% der Einkommensteuerzahler bestreiten 54% des Steueraufkommens?"},"content":{"rendered":"<p>Mit diesem Argument &bdquo;hinterfragt&ldquo; Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der in der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom 2.\/3.10.04 den Vorwurf, Hartz IV sei ungerecht, weil nur die Langzeitarbeitslosen ihren Beitrag leisten m&uuml;ssten, die Besserverdiener aber nicht. Schafft Hartz IV also etwa wieder mehr Gerechtigkeit?<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li>Wenn diese Aussage des Bundeskanzlers &uuml;ber die Verteilung der Einkommensteuerlast richtig ist, m&uuml;sste er dann nicht zun&auml;chst &bdquo;hinterfragen&ldquo;, wie hoch eigentlich die Einkommen der oberen zehn Prozent der Einkommensteuer-Zahler &uuml;ber dem der &uuml;brigen neunzig Prozent liegen m&uuml;ssen, wenn diese &ndash; selbst unter Ber&uuml;cksichtigung eines Spitzensteuersatzes von 45% oder gar 48,5% &ndash; zu &uuml;ber der H&auml;lfte des Steueraufkommens beitragen? Wird nicht umgekehrt ein Schuh draus? Ist diese Relation richtig, so ist das &ndash; mindestens auch &ndash; ein Indiz f&uuml;r das dramatische Auseinanderklaffen der Einkommen der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Einkommensteuerzahler und den Spitzeneinkommensbeziehern.<\/li>\n<li>Wenn man schon mit den &bdquo;oberen zehn Prozent&ldquo; argumentiert, m&uuml;sste man dann nicht auch erw&auml;hnen, dass die &bdquo;oberen zehn Prozent&ldquo; der privaten Haushalte &uuml;ber mehr als 50 Prozent des Geldverm&ouml;gens von unvorstellbaren 3730,5 Milliarden Euro verf&uuml;gen? (Franz Segbers, Im Namen der Gerechtigkeit, FR v. 24.4.2004). Von einem Bruchteil der Zinseinnahmen k&ouml;nnte man locker die gesamte Arbeitslosenhilfe finanzieren.<\/li>\n<li>Selbst wenn sich der Anteil der Spitzeneinkommensbezieher beim Einkommensteueraufkommen in den letzten Jahren erh&ouml;ht haben sollte, dann hie&szlig;e das auch, dass deren Einkommen gestiegen sein muss. Kann es aber dann gerecht sein, dass die Langzeitarbeitslosen die unterste Einkommensbezieher weniger bekommen sollen?<\/li>\n<li>Ist es selbst unter der Annahme dieses hohen Anteils der Spitzeneinkommen am gesamten Einkommensteueraufkommen gerecht, den Spitzensteuersatz von 48,5 (bis 2003) auf 45% (in 2004) und auf 42% (in 2005) zu senken, das Nettoeinkommen dieser Einkommensgruppe also beachtlich zu steigern und gleichzeitig die ohnehin meist geringe Arbeitslosenhilfe auf den Sozialhilfesatz zu verringern?<\/li>\n<li>Auf dem &bdquo;Marsch in den Lohnsteuerstaat&ldquo; (Dieter Ei&szlig;el) ist zwar der Anteil der Einkommensteuer am gesamten Steueraufkommen von 1950 von 18,5% auf &uuml;ber 30% deutlich angestiegen (BMF), ihr Anteil (einschlie&szlig;lich Lohnsteuer und Zinsabschlag) machte aber 2003 an den gesamten Steuereinnahmen lediglich einen Anteil von 32,7%, also ein knappes Drittel aus (BMF). Einen erheblich gr&ouml;&szlig;eren Anteil an der Steuerlast aller B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger machen die Umsatz- und Verbrauchssteuern aus, n&auml;mlich rd. 46% (Zeit-Grafik, Wo stehen die Reichen?, www.zeit.de\/2004\/40 \/Reiche). Es ist also eine &ndash; vorsichtig gesagt &ndash; ziemlich suggestive Verengung des Blickfeldes, wenn man auf die Frage nach einer gerechten Verteilung der Lasten ausschlie&szlig;lich auf den Anteil an der Einkommensteuer abhebt?<\/li>\n<li>Was der Bundeskanzler bei seiner Hinterfragung n&auml;mlich v&ouml;llig au&szlig;er acht l&auml;sst, ist die Tatsache, dass bis auf ein paar Top-Manager mit einem Millionensal&auml;r die wirklich Reichen in unserem Land ja nicht die Menschen mit einem Arbeitseinkommen, also die Lohn- und Einkommenssteuerzahler sondern die Bezieher von Gewinn- und Verm&ouml;genseinkommen sind. (Siehe dazu den recht aufschlussreichen Beitrag von Wolfgang Uchatius in &bdquo;DIE ZEIT&ldquo; v. 23.09.04 unter dem Titel &bdquo;Wo stehen die Reichen&ldquo;, <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2004\/40\/Reiche\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.zeit.de\/2004\/40\/Reiche\">www.zeit.de\/2004\/40\/Reiche<\/a>.)<\/li>\n<li>Der Anteil der Gewinn- und Verm&ouml;genssteuern ist von 1977 auf 2002 von 29% auf 14% gefallen ist (WSI-Info Nr. 3\/2004; zu einer etwas anderen Senkungsrate kommt das Institut f&uuml;r Wirtschaftsforschung &ndash; Hamburg, HWWA, in seinem Wirtschaftsdienst Nr. 3\/2004 S. 153: danach ist die gesamte relative Abgabenbelastung der Unternehmens- und Verm&ouml;genseinkommen allein von 1999 auf 2003 von 22,9% auf 15,7% geradezu &bdquo;abgest&uuml;rzt&ldquo;) Der Anteil der Gewinn- und Verm&ouml;genssteuern ist zwar erheblich gesunken und das obwohl die Anzahl der Bundesb&uuml;rger mit einem Nettoverm&ouml;gen von mindestens einer Million Euro von 1997 bis 2003 von 510.000 auf 756.000 gestiegen ist. (DIE ZEIT ebd.)<br>\nKein Wunder also, dass nach Sch&auml;tzung von Finanzexperten bis zum Jahre 2010 in Deutschland ein Verm&ouml;gen von zwei Billionen Euro vererbt wird. (DIE ZEIT ebd.)<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit diesem Argument &bdquo;hinterfragt&ldquo; Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der in der S&uuml;ddeutschen Zeitung vom 2.\/3.10.04 den Vorwurf, Hartz IV sei ungerecht, weil nur die Langzeitarbeitslosen ihren Beitrag leisten m&uuml;ssten, die Besserverdiener aber nicht. 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