
{"id":3680,"date":"2009-01-05T09:44:48","date_gmt":"2009-01-05T08:44:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3680"},"modified":"2019-07-23T18:57:38","modified_gmt":"2019-07-23T16:57:38","slug":"die-hartz-gesetzgebung-wirkt-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3680","title":{"rendered":"Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?"},"content":{"rendered":"<p>In einem Schwerpunktheft des Archivs f\u00fcr Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verh\u00e4ngt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regels\u00e4tze nur gek\u00fcrzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim F\u00f6rdern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitspl\u00e4tze.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Fordern und F\u00f6rdern \u2013 zur Eingliederung arbeitsuchender  Arbeitsloser  in den Arbeitsmarkt <\/strong><\/p>\n<p><em>Von Helga Spindler<\/em><\/p>\n<p>Der aktivierende Sozialstaat ver\u00e4ndert sich gegenw\u00e4rtig auf vielen Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen Dienstleister und F\u00f6rderma\u00dfnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des SGB II \u2013 vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Fallmanagement und Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung aufgezeigt.<\/p>\n<p><strong>Das Fordern<\/strong><\/p>\n<p>Auch schon vor 2005 gab es  in der Sozial- und Arbeitslosenhilfe Obliegenheiten und die Verpflichtung zumutbare Arbeit anzunehmen. Was hat sich demgegen\u00fcber ver\u00e4ndert?<br>\nDie Bestimmung dessen, was zumutbar ist, wurde im \u00a7 10 SGB II mit kleinen  Ver\u00e4nderungen aus der Sozialhilfe, \u00a7 18 BSHG, \u00fcbernommen. Allerdings wurden die Pflichten erweitert und mehr betont und der Sanktionskatalog  versch\u00e4rft.  Das Fordern wird zudem deutlicher artikuliert. Es gibt kaum eine Eingliederungsvereinbarung, in der nicht \u00a7\u00a7 2, 10 und 31 SGB II nachgedruckt sind (vgl. z.B. Krahmer, 2006) und eine mehr oder minder sinnvolle Anzahl von Eigenbem\u00fchungen gefordert wird. Die Gespr\u00e4che zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern drehen sich zumeist um eine berufliche Perspektive im weitesten Sinne (Baethge-Kinsky u.a. 2007 a). Aber weil man \u2013 au\u00dfer im Rahmen eines aufwendigen  Forschungsprojekts \u2013 kaum Gelegenheit hat, die Interaktion zwischen Beh\u00f6rde und Arbeitslosen zu beobachten, l\u00e4sst sich das Fordern h\u00e4ufig nur an Indizien erkennen, z.B. an Sanktionen, die verh\u00e4ngt werden, wenn den Forderungen nicht nachgekommen wurde.<\/p>\n<p><strong>Sanktionen<\/strong><\/p>\n<p>Der Bericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) \u00fcber die verh\u00e4ngten Sanktionen weist erstmals ab dem April 2006 eine sprunghafte Steigerung auf \u00fcber 70 000 Sanktionen pro Monat aus (Bundesagentur 2007 a, 5). Die Sanktionsquote im Oktober 2006 lag im Durchschnitt bei 2,4 Prozent der arbeitslosen, erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen; bei den M\u00e4nnern war sie mit 3,2 % deutlich h\u00f6her und bei den 15- bis 25- J\u00e4hrigen mit 7,2 % dreimal so hoch. Etwas irritierend wird die letzte Quote mit der intensiveren Betreuung begr\u00fcndet (Bundesagentur 2007 a, 9), obwohl die intensivere Betreuung doch eigentlich zu mehr Arbeit und Ausbildung f\u00fchren sollte. Vorabmeldungen der BA  f\u00fcr Oktober 2007 weisen eine weitere Steigerung auf durchschnittlich 77 000 F\u00e4lle pro Monat und eine durchschnittliche Sanktionsquote von 3,9 % auf  (FAZ 5.1.2008, 12).  <\/p>\n<p>\u00dcber 50 % der Sanktionen der Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2006  waren mit  einem Meldevers\u00e4umnis begr\u00fcndet,  22 % mit der Weigerung zumutbare Arbeit oder  Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen oder fortzuf\u00fchren, und 4 % mit Sperrzeiten (Bundesagentur 2007 a, 10).     <\/p>\n<p>Da ist offenbar etwas gefordert worden und jemand der Forderung nicht nachgekommen. Um was es bei diesen unterschiedlichen Vorstellungen von Pflichten genau ging, das erschlie\u00dft eine solche Statistik nicht. <\/p>\n<p>Zu den wegen Meldevers\u00e4umnissen verh\u00e4ngten Sanktionen ist beispielsweise die gegen den  20- j\u00e4hrigen, kranken , ehemaligen Sondersch\u00fcler  Andre K. aus Speyer zu rechnen, dem nach dreimaligem Meldevers\u00e4umnis alle Leistungen gestrichen wurden. Das war etwas zu rasch, wie die Antwort auf eine kleine Anfrage ergeben hat  (BT Drucks.16\/5393), aber er w\u00e4re vermutlich auch sp\u00e4teren, derartig abgefassten  Meldeauflagen nicht nachgekommen.  Er ist inzwischen verhungert und seine halb verhungerte Mutter ist  langfristig im Krankenhaus. Bei dieser Familie ist aus dem Fordern ein \u00dcberfordern geworden \u2013 eine Gefahr, vor der viele, die Randst\u00e4ndige, psychisch Kranke und in ihrer Handlungskompetenz eingeschr\u00e4nkte  Menschen betreuen, schon fr\u00fch gewarnt haben. <\/p>\n<p><strong>Die Eingliederungsvereinbarung<\/strong><\/p>\n<p>Mit 18 % bemerkenswert hoch ist der Anteil der Sanktionen wegen Verletzung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht oder der Weigerung, die Vereinbarung \u00fcberhaupt abzuschlie\u00dfen. Das l\u00e4sst nicht nur den Schluss zu, dass die Eingliederungsvereinbarung in der Praxis haupts\u00e4chlich ein Instrument des Forderns ist, sondern auch, dass ein Aushandlungsprozess  \u201eauf gleicher Augenh\u00f6he\u201c  eher  nicht stattfindet. Dieser Befund legt einmal mehr nahe, bei  der Bestimmung der Rechtsnatur dieser Vereinbarung nicht von einem \u00f6ffentlich rechtlichen Vertrag, sondern von einem konsensual  verbr\u00e4mten hoheitlichen Handeln  auszugehen. (Spellbrink 2006). Aber auch die Anh\u00e4nger der Vertragstheorie wollen diesen Vertrag in vollem Umfang auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und die Bedingungen des Zustandekommens \u00fcberpr\u00fcft wissen (Berlit  2006, 41 f.). Wie nicht anders zu erwarten ergeben sich aus dieser \u2013 auch noch durch die Ersetzbarkeit durch Verwaltungsakt  \u00fcberlagerten \u2013 Vereinbarung viele rechtliche Fragen, die schon zu umfangreicher Rechtsprechung gef\u00fchrt haben (Hammel 2007; zu den Sanktionen Berlit 2008). Besonders bedenklich ist, dass  Sanktionen hier schon ausgesprochen werden, wenn ein Betroffener sich nur weigert, eine vorgefertigte und meist nur einseitig auf Pflichten ausgerichtete Vereinbarungen zu  unterzeichnen, und selbst konkretere Vorschl\u00e4ge zu seiner Eingliederung einbringen will. Dieses Verhalten ist aber genauso wie die Bitte um Bedenkzeit und weitere Beratung  keine Weigerung, weswegen derartige Sanktionsentscheidungen vielfach wieder aufgehoben werden (Hannes  2007). Auch diese Konflikte weisen darauf hin, dass das Instrument der Eingliederungsvereinbarung nicht zu der individuellen und umfassenden Hilfestellung genutzt wird, f\u00fcr die es gedacht war.<\/p>\n<p><strong>Sanktionen bei jungen Erwachsenen<\/strong><\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber ist bisher die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, insbesondere der scharfen Sanktionen gegen\u00fcber unter 25- J\u00e4hrigen auch bei geringf\u00fcgigem Fehlverhalten nicht \u00fcberpr\u00fcft bzw. wo dies der Fall ist, wird sie verharmlost (LSG Mecklenburg Vorpommern, Beschluss vom 6.9.  2007 \u2013 L 8 B 197\/06). Nach dem Sachverhalt einer Entscheidung aus Aachen war z.B. die Leistung v\u00f6llig eingestellt worden, nur weil der Jugendliche seine Schulzeugnisse nicht zum vereinbarten Zeitpunkt beim Ma\u00dfnahmetr\u00e4ger vorgelegt hatte. Nur die fehlende Belehrung f\u00fchrte hier noch zu einer Aufhebung. (SG Aachen, Beschluss vom 16.6.2005  \u2013 S 21 AS 4\/05 ER ). Es kann jedoch kein Erfolg sein, wegen  jugendtypischer Verst\u00f6\u00dfe junge Menschen vollst\u00e4ndig aus dem Leistungsbezug und damit auch aus den Augen zu verlieren. Alle derartigen Praktiken provozieren eine \u00fcbergro\u00dfe Abgangsquote, die sp\u00e4ter um so unangenehmer wieder auftaucht: in Gro\u00dfbritannien sind es aktuell die Jugendbanden, an denen der angeblich so erfolgreiche New Deal spurlos vorbeigegangen sein muss; beim K\u00f6lner \u201eSprungbrettmodell\u201c, das Vorbild f\u00fcr die Regelung im \u00a7 31 Abs.5 SGB II  ist, verschwand ein Drittel der Hilfesuchenden ins Ungewisse (Spindler 2003).   <\/p>\n<p>Einen unkonventionellen Fall des Forderns mit gl\u00fccklicherem Ausgang gab es Ende 2006:<br>\nHenrico F. und sein Zusammentreffen mit Ministerpr\u00e4sident Beck auf dem Weihnachtsmarkt, bei dem dieser den Arbeitslosen aufforderte, sich erst einmal zu waschen und zu rasieren \u2013 dann f\u00e4nde er auch Arbeit.  Nicht zu leugnen ist, dass Herr F. infolge dieser Begegnung wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert ist. Dies war aber nicht die Folge des Forderns, denn da, wo er heute arbeitet, w\u00e4re sein altes Outfit kaum hinderlich. Es war die durch diesen Vorfall ausgel\u00f6ste Berichterstattung, der gl\u00fcckliche Zufall, dass die Aufschrift auf seinem T -Shirt Auskunft \u00fcber den Musikgeschmack von Herrn F. gab  und dass  er sich damit  wenigstens einmal unbefangen selbst darstellen konnte. Daraus hat sein sp\u00e4terer Arbeitgeber  auf seine F\u00e4higkeiten und Interessen geschlossen, F\u00e4higkeiten, nach denen ihn vermutlich  kein Arbeitsberater bisher gefragt hatte und die zu entwickeln man ihm in einer Eingliederungsvereinbarung  wohl auch nicht erlaubt h\u00e4tte. Denn Henrico F. war offenbar in der \u201eJobfamilie\u201c: Hilfsarbeiter f\u00fcr schwere k\u00f6rperliche Arbeiten eingeordnet und als solchem h\u00e4tten ihm nach Ablehnung der von Herrn Beck f\u00fcr ihn vorgesehenen Arbeitsstellen absehbar bald empfindliche Sanktionen gedroht. <\/p>\n<p><strong>SGB II und die Entwicklung des Arbeitsmarktes <\/strong><\/p>\n<p>Weitreichender in der Wirkung sind aber die unz\u00e4hligen F\u00e4lle des Forderns, in denen keine Sanktionen ausgesprochen wurden, denn sie haben den Markt ver\u00e4ndert. Wer sich vornimmt, verst\u00e4rkt zu fordern, der muss sich \u00fcber die  Ziele und den Zeitpunkt seines Handelns klar sein. Und das fehlte in der Politik, die sich zu sehr vom zweifelhaften Slogan leiten lie\u00df, sozial sei alles, was Arbeit schafft. Zwar  wiederholt sich beim Grundsatz des Forderns, dass der  Hilfebed\u00fcrftige und auch alle Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft alle M\u00f6glichkeiten zur Beendigung der Hilfebed\u00fcrftigkeit aussch\u00f6pfen m\u00fcssen (\u00a7 2 SGB II) und dass  den erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen jede Arbeit zumutbar ist (\u00a7 10 SGB II). Was das aber konkret bedeutet, w\u00e4re f\u00fcr das  Jahr 2005 und danach zu pr\u00e4zisieren gewesen. Es besteht doch ein unstillbarer Bedarf nach bezahlten Sexdienstleistungen, mit denen man sich selber helfen k\u00f6nnte. Ist das jetzt auch gemeint? Ein Bedarf an Soldaten im gef\u00e4hrlichen  Auslandseinsatz; ein immer gr\u00f6\u00dferer Bedarf an Streikbrechern bei den h\u00e4rter werdenden Arbeitsk\u00e4mpfen, an weit untertariflich bezahlten neuen Mitarbeitern oder Scheinselbstst\u00e4ndigen, damit man die tariflich bezahlten alten Mitarbeiter entlassen kann; ein Bedarf am Einsatz von Leiharbeitern auf Dauerarbeitsstellen \u2013 ist das alles auch gemeint?<\/p>\n<p>Das Fordern  muss in schlechten Zeiten anders aussehen als  in guten Zeiten. Wer etwa wie Gustav Hartz in seinem Buch \u201eIrrwege der Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit\u201c ausgerechnet im Jahr 1928 ungerechte und unn\u00f6tige Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung beklagte und die verst\u00e4rkte Pflicht zur eigenverantwortlichen Selbsthilfe forderte (Butterwegge 2008), der war nicht nur politisch verantwortungslos, sondern machte sich angesichts der Wirtschaftslage unglaubw\u00fcrdig. Das ist auch das Problem der Hartz- Reform, vor allem in den Regionen, in denen beim besten Willen keine Arbeitspl\u00e4tze in der weiteren Umgebung zu finden sind. Wenn die Reform wenigstens mit einem soliden Arbeitsplatzaufbau verbunden gewesen w\u00e4re und sei es zun\u00e4chst bei sozialen, kommunalen und Bildungsdienstleistungen, w\u00e4re das nicht aufgefallen. Aber der Abbau von dauerhaften Arbeitspl\u00e4tzen war und ist in Deutschland  noch im vollen Gange. <\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund wird heute mehrheitlich das gefordert, was man fr\u00fcher keinem zugemutet hat und was die Verdr\u00e4ngung vollwertiger Arbeitspl\u00e4tze eher noch beschleunigt hat. Ob G\u00fcnther Wallraff in fragw\u00fcrdigen Callcentern mit inakzeptablen Arbeitsbedingungen recherchiert, oder ver.di in Hamburg Putzfrauen entdeckt, die f\u00fcr 2,- \u20ac pro Stunden Hotelzimmer in Luxushotels reinigen m\u00fcssen, oder das Fernsehmagazin Panorama  bei der Firma Ryanair massive Verst\u00f6\u00dfe gegen deutsches Arbeitsrecht ermittelt ( Nr. 691 vom 3.1.2008 ) \u2013 \u00fcberall sind die Kr\u00e4fte von der Arbeitsagentur \u201egefordert\u201c worden, sich bei diesen Firmen zu melden. In Hamburg bekam die Firma sogar Arbeitgeberhilfen, f\u00fcr Ryanair wurde ein eigener Rekrutierungstag organisiert. Und selbst im Pflegebereich, der uners\u00e4ttlich neue Arbeitskr\u00e4fte sogar in Dauerstellen aufzusaugen scheint, werden kaum neue Stellen geschaffen (sie sind statistisch oft nicht einfach abgrenzbar bei den \u201eBesch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen\u201c versteckt und dort ist seit dem Jahr 2003 das auf Vollzeit umgerechnete Arbeitsvolumen jedenfalls bis 2005 leicht zur\u00fcckgegangen), sondern mehrheitlich unzufriedene und verschlissene \u00e4ltere Arbeitskr\u00e4fte ausgetauscht (vgl. Pflegereport 2007  Berufsgenossenschaft f\u00fcr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege BGW). Die gewerbliche Leiharbeit ist bei den meisten Arbeitslosen wie Arbeitnehmern nach wie vor unbeliebt; sie ist schlecht bezahlt, die Arbeitseins\u00e4tze sind unkalkulierbar (Promberger 2006 ) und statt der behaupteten Aufwertung beruflicher F\u00e4higkeiten klagen auffallend viele \u00fcber Isolation, fehlende Entfaltungsm\u00f6glichkeiten und \u00fcber Unterforderung (Nienh\u00fcser\/ Matiaske 2003, 470 f. ). Der legend\u00e4re \u201eKlebeeffekt\u201c der Leiharbeit mag vor vielen Jahren bei bestimmten Berufsgruppen zu beobachten gewesen sein, aber heute finden sich sogar umgekehrt ehemals Festangestellte nach ihrer Entlassung als Leiharbeiter auf dem alten Arbeitsplatz wieder.( vgl. B\u00f6ckler Impuls 20\/2007: Zeitarbeit in Deutschland.  Mit weiteren Nachweisen und aktuellen Studien). Die sprunghafte  Ausweitung des Gesch\u00e4ftsbereichs kommt nicht durch attraktive Arbeitsbedingungen sondern alleine durch das staatliche Fordern zustande, dem sich Arbeitslose nicht entziehen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Der Staat hat sich hier nicht zur\u00fcckgezogen, sondern im Gegenteil  in einer Abschwungphase das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis Arbeitgeber \u2013 Arbeitnehmer einseitig  zulasten der Arbeitnehmer ver\u00e4ndert. Ein versch\u00e4rftes Fordern bewirkt damit auch eine Marktverzerrung und  ver\u00e4ndert  das Fordern hin  zum \u00dcbervorteilen. Eigentlich war damit  die in Deutschland bis dahin nicht zwingend notwendige Mindestlohndebatte geboren. Die damals gescholtenen Abweichler der rot-gr\u00fcnen Koalition, die vorschlugen, in  \u00a7 10  SGB II die  Arbeitsaufnahme nur dann zumutbar zu machen, wenn sie tariflichen oder orts\u00fcblichen Bedingungen entspr\u00e4che, h\u00e4tten ihren Parteien letztlich  zeitraubende Auseinandersetzungen erspart.  Mit dieser Formel w\u00e4re noch lange kein Mindestlohn eingef\u00fchrt oder beruflicher Abstieg oder Tarifflucht verhindert worden, aber der Staat h\u00e4tte sich bez\u00fcglich der Lohnfindung auf eine neutrale Position begeben und die Auseinandersetzung wirklich den Arbeitsmarktparteien \u00fcberlassen. Ohne eine solche Bedingung f\u00fcr die Zumutbarkeit hat er sich  einseitig aktiv eingemischt.  Deshalb ist letztlich  die Emp\u00f6rung von Unternehmen wie den neuen Postdienstleistern zu verstehen, die im Vertrauen auf das gesetzliche Konzept einen umfangreichen Niedrig(st)lohnsektor neu aufbauen wollten und nun erkennen, dass die jetzt offizielle gro\u00dfe Koalition von damals dieses Konzept nicht aufrecht erh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Die genannten Aspekte zeigen, dass die Umstellung auf ein verst\u00e4rktes Fordern  nicht nur ein normatives oder methodisches Problem ist, sondern dass es auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch durchdacht sein will.<\/p>\n<p><strong>Das F\u00f6rdern <\/strong> <\/p>\n<p>Wer denkt, beim F\u00f6rdern k\u00f6nne nicht so viel schief gehen, wie beim Fordern, der t\u00e4uscht sich. Auf der normativen Ebene ist das F\u00f6rdern sicher nicht vergessen worden, sogar mit den \u00a7\u00a7 14- 16 SGB II zusammen mit den Leistungsgrunds\u00e4tzen umfangreicher ausgestaltet, als man dem kargen Gesetzestext entnehmen kann (anschaulich: Geiger 2007 Kapitel N, O). Aber hier sind es eher die undurchdachte F\u00fclle, ganz besonders aber die fehlenden  f\u00fcrsorgerischen, organisatorischen und rechtlichen Grundprinzipien, die die Probleme verursachen.  <\/p>\n<p>Betrachten wir nochmals Henrico F.: Es war ja nicht nur ein Fordern, nein es gab auch das sicherlich gut gemeinte  F\u00f6rderangebot des Ministerpr\u00e4sidenten, ihn als Bau-, Hilfsarbeiter oder M\u00fcllwerker bei einer vom Ministerium gewonnenen Firma unterzubringen. Aber genau das war es, wor\u00fcber er sich so bitter beschwert  hat. Denn das F\u00f6rdern ging \u00fcber seinen Kopf, seinen Gesundheitszustand  und seine individuelle Neigung sowieso weit hinweg, verfolgte einen anderen Plan, nach dem Herr F. heute vermutlich wieder arbeitslos w\u00e4re und ungl\u00fccklich rasiert oder trotzig wieder nicht rasiert in einer Trainingsma\u00dfnahme f\u00fcr langzeitarbeitslose Bauarbeiter stecken w\u00fcrde, im schlimmsten Fall wegen seiner fortgeschrittenen Bandscheibensch\u00e4den in einem Kurs f\u00fcr K\u00f6rperbehinderte. Genau solch ein Prozess war aber laut  Begr\u00fcndung zur Gesetzgebung (BT Drucks.15\/1516, 44) nicht intendiert: <\/p>\n<blockquote><p>Zur schnellstm\u00f6glichen \u00dcberwindung der Hilfebed\u00fcrftigkeit bedarf es einer ma\u00dfgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen auf den erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen. Kernelement der neuen Leistung soll deshalb  das Fallmanagement sein. Im Rahmen des Fallmanagements wird die konkrete Bedarfslage des Betroffenen erhoben; darauf aufbauend wird dann ein individuelles Angebot unter aktiver Mitarbeit des Hilfebed\u00fcrftigen geplant und  gesteuert. <\/p><\/blockquote>\n<p>Seit 2005 ist viel unternommen worden, um die Bildung neuer Fallmanager in der BA zu unterst\u00fctzen und dem Fallmanagement eine professionelle Qualit\u00e4t zu geben (Fachkonzept 2005; Br\u00fclle u.a. 2006; G\u00f6ckler 2006 a). Aber derartige Sozialtechniken sind so offen und im Menschenbild so indifferent, dass sie in einen rechtsstaatlichen Rahmen eingef\u00fcgt werden m\u00fcssen. Und \u201eschnellstm\u00f6glich\u201c lassen sich schwierige Lebensumst\u00e4nde sowieso nicht ver\u00e4ndern.  Kritische Beispiele werden deshalb in den wenigen Publikationen, die sich damit auseinandersetzen, geschildert (Baethge- Kinsky u.a. 2007a). Die von offizieller Seite notorisch nicht zur Kenntnis genommenen R\u00fcckmeldungen und Berichte von Betroffenen lassen den Schluss zu, dass mehrheitlich keine \u201ebelastbaren Arbeitsb\u00fcndnisse\u201c zustande kommen, wie das in der Literatur postuliert wird. Selbst G\u00f6ckler muss die Grenzen der gegenw\u00e4rtigen Umsetzbarkeit einr\u00e4umen. Enge gesch\u00e4ftspolitische Vorgaben, Mitarbeiter mit v\u00f6llig unterschiedlicher Vorbildung, fehlende R\u00fccksichtnahme auf Beratungsethik und Beratungsbedingungen  machen den Aufbau einer vertrauensw\u00fcrdigen Beratung ungeheuer schwer. (G\u00f6ckler 2006 b ). Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass auch Ende 2007 immer noch  Leiharbeitskr\u00e4fte und eine gro\u00dfe Zahl befristeter Kr\u00e4fte ohne Hoffnung auf Festanstellung in den ARGEn besch\u00e4ftigt waren, und dass offenbar  vielen durch Unternehmensberater nur  starre Zeitvorgaben zwischen 30 und 40 Minuten zur Abwicklung eines gesamten \u201eFalles\u201c vorgegeben sind, dann ist das nicht verwunderlich.<\/p>\n<p>Um so unverst\u00e4ndlicher ist es, dass G\u00f6ckler  von unabh\u00e4ngigen, qualifizierten Anlauf \u2013 und Beratungsstellen und engagierten Fachanw\u00e4lten als privater und gemeinn\u00fctziger \u201eBeratungslobby\u201c spricht ( G\u00f6ckler 2006 b, 49), statt  diese als notwendige Erg\u00e4nzung des Angebots zu erkennen. Denn unter  entrechteten Bedingungen und im st\u00e4ndigen Tageskampf um das ausbleibende Existenzminimum, f\u00fcr das die vielerorts nicht erreichbaren Sachbearbeiter der ARGEn verantwortlich gemacht werden, sind keine aktiven B\u00fcrger zu erwarten. Im Gegenteil, die Eingliederungsvereinbarung w\u00fcrde nur dann zum Instrument des F\u00f6rderns, wenn diese durch kompetente Berater einen \u00dcberblick \u00fcber  Arbeitsm\u00f6glichkeiten in der Region haben und eine realistische Vorstellung zu ihrer weiteren Perspektive einbringen k\u00f6nnen (Spindler 2007a).  <\/p>\n<p>Wenn schon eine organisatorische Umstrukturierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 ansteht, dann sollte man sich nicht scheuen, auch die f\u00fcr die Individuen viel wichtigere Umstrukturierung der Instrumente anzugehen: einen Anspruch auf unabh\u00e4ngige Berufs- und Sozialberatung zu implementieren und die Eingliederungsvereinbarung von der kontraproduktiven  Sanktionsandrohung zu entkoppeln ( vgl. auch Lang 2006 ). Individuelle Hilfen k\u00f6nnen in manchen F\u00e4llen nur aus einem gesch\u00fctzten Vertrauensverh\u00e4ltnis entwickelt werden und erfordern die Begleitung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Entwicklungsprozess.<\/p>\n<p><strong>Das Fallmanagement<\/strong><\/p>\n<p>Weniger das Fallmanagement als Methode, als die begleitend eingef\u00fchrten Erhebungstechniken, nehmen dem F\u00f6rdern zus\u00e4tzlich die Wirkung.<\/p>\n<p>Ein erstes Problem hat das beh\u00f6rdlich gesteuerte Fallmanagement oft schon beim Erkennen der individuellen Bedarfslage. Die  importierte Profiling-Technik setzt  aus Rentabilit\u00e4ts\u00fcberlegungen zu stark an Vermittlungshemmnissen und damit Defiziten an und tut sich besonders schwer, die Ressourcen der Einzelnen zu erkennen. Zudem beschneiden die starren und den Betroffenen noch nicht einmal vermittelten Klassifizierungen von A bis E bzw. als \u201eBeratungs- Betreuungs- und Marktkunde\u201c die Aussch\u00f6pfung der Rechte auf Eingliederungsma\u00dfnahmen. Den fehlenden  individuellen Kontakt versucht man durch pauschale Ermittlungsverfahren zu kompensieren und diese gehen  h\u00e4ufig zu weit.<\/p>\n<p>Stahlmann  (2006)  setzt sich eingehend mit der daraus hervorgehenden  Verletzung von  Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz f\u00fcr die B\u00fcrger auseinander. Denn es sollen nach dem Konzept f\u00fcr besch\u00e4ftigungsorientiertes Fallmanagement  nicht nur Daten zur Person und zur beruflichen Qualifikation und zu den  Perspektiven erhoben werden, sondern auch zu Verhaltensauff\u00e4lligkeiten, mangelnder Anpassungsf\u00e4higkeit, zu Drogengebrauch  und psychischen Erkrankungen, zu pers\u00f6nlichen Vorlieben, zum Freundeskreis, zu Frustrationstoleranz und Erfolgsorientierung. Sogar die Bild-Zeitung bezeichnete dies als \u201eIntimverh\u00f6re\u201c. So etwas mag im gesch\u00fctzten Bereich einer Therapie oder Beratung angehen, aber nicht im Zwangskontext und verbunden mit der immer detaillierteren Speicherung und Weiterverwendung solcher pers\u00f6nlicher Daten, \u00fcber die ganz unbefangen berichtet wird. Ende 2007 hat in Hamburg  ein 790 000.- \u20ac- Auftrag f\u00fcr eine Befragung Aufsehen erregt, mit dem ein privater Anbieter  Pers\u00f6nlichkeitsprofile von Arbeitslosen erstellen sollte, anhand von Aussagen wie: \u201eIch esse  gerne exotische Gerichte\u201c,  \u201eArbeit bedeutet mir viel\u201c, \u201eMir ist es wichtig, dass Lebensmittel m\u00f6glichst lange haltbar sind.\u201c Oder auch: \u201eIch finde nichts schlimmes dabei, wenn jemand versucht, seine Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen.\u201c(Meese 2007)  So sind inzwischen viele Arbeitslose bis in ihre letzten Winkel analysiert und kategorisiert, aber wozu? <\/p>\n<p>Andere Eingliederungsangebote, wie Trainingsma\u00dfnahmen werden ganz offen zur  Pr\u00fcfung der Verf\u00fcgbarkeit ganzer Berufsgruppen umfunktioniert (Spindler 2007 b) und bei der wirklich verbesserungsw\u00fcrdigen Arbeitsvermittlung werden ohne Not immer mehr Privatisierungsexperimente ohne Mitwirkungsrechte der Arbeitslosen durchgef\u00fchrt (Adamy 2007).  Welche Bedeutung eine neutrale, \u00f6ffentliche Berufsberatung noch hat, ist nicht mehr zu erkennen. Ihr Bestand ist gef\u00e4hrdet (Deutscher Verband f\u00fcr Bildungs- und Berufsberatung  2006 und aktuelle Stellungnahmen im dvb-forum). Arbeitgeberzusch\u00fcsse werden unter kurzfristigem Erfolgsdruck sogar an befristete Leiharbeitsangebote vergeben, die nach Mitnahme der F\u00f6rderung wieder enden. ( Plusminus v. 16.10.2007: Arbeitsf\u00f6rderung. Neue Hoffnung f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose)<\/p>\n<p><strong>Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n<p>Bei Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung im engeren Sinn ist bisher die starke Dominanz  der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentsch\u00e4digung (AGH) zu beobachten, obwohl eine Perspektive zum \u00dcbergang in den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt fehlt. Am problematischsten ist  die praktisch nicht \u00fcberpr\u00fcfte und letztlich auch nicht zu \u00fcberpr\u00fcfende Zus\u00e4tzlichkeit dieser T\u00e4tigkeiten (Spindler  2005 b. Vgl. auch Bericht des Bundesrechnungshofs v. 19.5.2006 \u2013 VI 6\/VI 2- 2006-1219: 4).  Denn auch hier taucht das Problem der Marktverzerrung auf: dort wo die Besch\u00e4ftigten zu notwenigen Arbeiten st\u00e4ndig eingesetzt werden und sich die Aufgabenfelder der Besch\u00e4ftigungsfirmen immer mehr erweitern, w\u00e4re eigentlich der Aufbau von regul\u00e4ren Stellen wichtig. Nicht die Ein-Euro-Jobber auf den Bahnh\u00f6fen und in den Bahnen sind die Zukunft, sondern wieder die Festanstellung von Schaffnern und Bahnhofspersonal, womit ganz nebenbei auch das Problem von Gewalt und Vandalismus in diesen  R\u00e4umen  mitbearbeitet w\u00e4re. Auch Stra\u00dfenreinigung, Sportvereine, Kirchen,  Schulen und Pflegeheime brauchen dauerhaft regul\u00e4re Hilfskr\u00e4fte, Hausmeister und Putzfrauen, zu deren Anstellung Kommunen und Einrichtungen finanziell ausgestattet werden m\u00fcssen. <\/p>\n<p>Vermutlich ist in Deutschland der Besch\u00e4ftigungsabbau im gemeinn\u00fctzigen und \u00f6ffentlichen Bereich einfach zu weit getrieben worden. So liegt z.B. der Besch\u00e4ftigungsanteil im \u00f6ffentlichen Dienst  nach einer OECD Studie (APA\/OECD, 2007)  mit 11% nicht nur weit unter dem Anteil von \u00fcber 30 % in skandinavischen L\u00e4ndern und 23% in Frankreich, sondern selbst unter dem Anteil von 19 % in Gro\u00dfbritannien und 16 % in USA. In einer solchen Abschwungphase entfaltet ein steigendes F\u00f6rderangebot ebenfalls Verdr\u00e4ngungsfunktion (Vgl. B\u00f6ckler Impuls 3\/2007 Subventionierter Stellenabbau, mit weiteren Nachweisen ), vor allem wenn die Auswahl der Einsatzfelder immer mehr auf Dritte \u00fcbertragen wird.  Und die inzwischen schon zum dritten Mal \u00fcberarbeitete Arbeitshilfe zum Einsatz der AGH (Bundesagentur 2007 b) kann trotz richtiger Absichten diese \u00f6konomische Dynamik nicht bremsen. Die einzige Gruppe, die dieser Entwicklung aus eigener Erkenntnis und Interesse Widerstand entgegensetzen kann \u2013 die Personal- und Betriebsr\u00e4te -, musste ihre Mitspracherechte m\u00fchsam durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung best\u00e4tigen lassen, und wird nunmehr auf L\u00e4nderebene durch grundlegende Beschneidung ihrer Kompetenzen wieder abgedr\u00e4ngt. Dabei ist die Zus\u00e4tzlichkeit heute auch deshalb viel schwieriger zu sichern als noch in der Sozialhilfe, weil deutlich mehr und arbeitsmarkterfahrene Arbeitslose zur Verf\u00fcgung stehen.  <\/p>\n<p>Dass jetzt \u00fcber die Jobperspektive nach \u00a7 16a SGB II ausgerechnet f\u00fcr Personen, die fr\u00fcher wegen multipler Vermittlungshemmnisse nicht ohne Grund f\u00fcr die AGH infrage gekommen w\u00e4ren,  niedrig bezahlte Vertragsalternativen angeboten werden sollen, ist f\u00fcr die Betroffenen sicher angenehmer, l\u00e4sst aber weder f\u00fcr sie noch f\u00fcr die Mehrheit der nicht so eingeschr\u00e4nkten Arbeitslosen ein Konzept zum \u00dcbergang in regul\u00e4re Arbeit  erkennen.<\/p>\n<p>Wie schnell es auch bei anderen F\u00f6rderma\u00dfnahmen zu Eingriffen am Markt kommen kann, macht eine Entscheidung aus Aachen deutlich (SG Aachen v. 20.3.2007 \u2013S 9 AS 32\/07 ER; info also  6\/ 2007,257 mit Anmerkung Stascheit): Wer gleichzeitig sieben ausgebildete Busfahrer \u00fcber vier Monate als \u201ePraktikanten\u201c einer einzigen Firma zur Verf\u00fcgung stellt, der ver\u00e4ndert den Markt, auch wenn er es nicht beabsichtigt. <\/p>\n<p><strong>Leistungen in kommunaler Tr\u00e4gerschaft<\/strong><\/p>\n<p>Bei den  Eingliederungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 16 Abs.2 SGB II ergeben sich zunehmend deutlicher werdende Verdr\u00e4ngungstendenzen  gegen\u00fcber komplexeren Leistungen der Sozialhilfe und der Jugendhilfe, die ganz andere Betreuungsformen entwickelt haben und umfassenderen Zielsetzungen verpflichtet sind.  Ob Schuldnerberatung oder Hilfen f\u00fcr wohnungslose und behinderte Menschen: \u00dcberall werden kommunale Leistungen reduziert mit der Begr\u00fcndung, sie w\u00fcrden jetzt nur noch erbracht, wenn und soweit sie nach SGB II zur Eingliederung in Arbeit erforderlich seien. In der Jugendhilfe werden sozialp\u00e4dagogisch begleitete Ausbildungsma\u00dfnahmen zugunsten von disziplinierenden Arbeitsdiensten abgebaut. (Spindler 2008).  Nicht nur innerhalb der SGB II Beh\u00f6rde ist die Zuordnung der Verantwortlichkeit nicht eindeutig, auch die klassische kommunale Verantwortung f\u00fcr Jugend- und Sozialhilfe verschwimmt in ungekl\u00e4rten Abgrenzungsfragen.<\/p>\n<p>Oft wird behauptet, gerade in der Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung l\u00e4ge eine St\u00e4rke der kommunalen Tr\u00e4ger. Doch beim genaueren Hinsehen erweist sich diese scheinbare St\u00e4rke auch als die ganz gro\u00dfe Schw\u00e4che: Sie erkennen den lokalen Bedarf wohl deutlich, aber sie erliegen oftmals der Verf\u00fchrung der \u201eMitnahme\u201c von Bundesmitteln, um damit die fehlenden Steuer- und Beitragseinnahmen zu kompensieren, die sie ben\u00f6tigen w\u00fcrden, um den notwendigen Besch\u00e4ftigungsaufbau zu stemmen. Vor der Reform gab es in diesem Zusammenhang den Vorwurf  des Verschiebebahnhofs in die Arbeitslosenversicherung (Spindler 2005 a, 58f.).   Kommunen haben  St\u00e4rken bei der f\u00fcrsorgerischen Betreuung sehr arbeitsmarktferner Menschen, aber sie k\u00f6nnen nicht alles grunds\u00e4tzlich besser, auch wenn man auf der anderen Seite die gegenw\u00e4rtigen Steuerungspraktiken der BA und die  Gro\u00dfausschreibungen (Baethge-Kinsky 2007 b, 7 f.) und die Experimente zur Privatisierung der Arbeitsvermittlung (Adamy 2007)  nicht unterst\u00fctzen mag. <\/p>\n<p>Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung muss sich heute mehr denn je in ein gesamtwirtschaftliches Konzept einf\u00fcgen und  parallel den Aufbau von dauerhaften sozialen und \u00f6ffentlichen  Non -Profit Dienstleistungen betreiben. Deshalb ist hier eine zentrale Steuerung nicht nur wegen der \u00fcberregionalen Arbeitsvermittlung, sondern gerade auch zur Reduzierung regionaler Mitnahmeeffekte notwendig. <\/p>\n<p>Auch bei einer Neuausrichtung des F\u00f6rderns ist deshalb viel mehr zu ber\u00fccksichtigen, als nur die Kl\u00e4rung der organisatorischen Verantwortlichkeit und ohne ein neues Menschenbild und  Mitwirkungsrechte der Betroffenen (Spindler 2006) werden von  diesem Bereich keine Impulse f\u00fcr den Arbeitsmarkt ausgehen. <\/p>\n<p><strong>Literatur:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Adamy, W.: BA startete Projekt zur \u201cwirksameren Einbindung privater Arbeitsmarktdienstleister in: Soziale Sicherheit  8\/2007, S. 258- 267<\/li>\n<li>Baethge- Kinsky V.\/Bartelheimer P.\/Henke J.:  Fallbearbeitung nach SGB II Beobachtungen aus dem Inneren der \u201eblack box\u201c in: WSI Mitteilungen 2\/2007 a S. 70 -77.<\/li>\n<li>Baethge- Kinsky, V.: Auf dem Weg zu einem modernen Dienstleister ? \u2013Perspektiven und Probleme eines ver\u00e4nderten Steuerungsmodells in der Bundesagentur. Dezember 2007 b <a href=\"http:\/\/www.monitor-arbeitsmarktpolitik.de\">http:\/\/www.monitor-arbeitsmarktpolitik.de<\/a><\/li>\n<li>Berlit, U.: Eingliederungsvereinbarungen nach dem SGB II- Rechtsrahmen und Rechtsschutz, in: Sozialrecht aktuell  2\/2006  S. 41 \u2013 50\n<ul>\n<li>Ders.: Das Sanktionensystem des SGB II in: ZFSH\/SGB  1\/2008 S. 3 ff. <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Br\u00fclle, H. u.a.: Fallmanagement in der Arbeit mit Arbeitslosen. Ein kritischer Leitfaden, Frankfurt 2006<\/li>\n<li>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende: Sanktionen gegen\u00fcber erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen, N\u00fcrnberg April 2007 a ( Datenstand Oktober 2006 ) <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\">http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de<\/a>\n<\/li>\n<li>Bundesagentur f\u00fcr Arbeit: SGB II Arbeitshilfe AGH nach \u00a7 16 Abs.3 SGB II. 3.\u00c4nderungsversion Stand 27.7.2007 b , Zentrale- SP II 12 \u2013 II 1205 <\/li>\n<li>Butterwegge Chr.: Peter Hartz und historische Paralellen zu seiner Reformpolitik- ein R\u00fcckblick auf die Weimarer Republik,  in: Klute J.\/Kotlenga S.(Hrsg.) Sozial- und <\/li>\n<li>Arbeitsmarktpolitik nach Hartz. F\u00fcnf Jahre Hartz Reformen, S. 122-142. G\u00f6ttingen 2008. ( als freie Onlineversion bei <a href=\"http:\/\/univerlag.uni-goettingen.de\">http:\/\/univerlag.uni-goettingen.de<\/a> )\n<\/li>\n<li>Deutscher Verband f\u00fcr Bildungs- und Berufsberatung: Dokumentation der Anh\u00f6rung: Wer garantiert professionelle Berufsberatung f\u00fcr die Zukunft in Deutschland, D\u00fcsseldorf 2006<\/li>\n<li>Fachkonzept \u201eBesch\u00e4ftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II\u201c Abschlussfassung des Arbeitskreises, (Autorenteam) S. 18, 19.mit Anlage 3 Reis C.: Qualit\u00e4tsmerkmal bef\u00e4higungsorientierter Beratung. 2005, <a href=\"http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de\">http:\/\/www.tacheles-sozialhilfe.de<\/a><\/li>\n<li>Geiger, U.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 4.Aufl. Frankfurt 2007, <\/li>\n<li>G\u00f6ckler, R.: Besch\u00e4ftigungsorientiertes Fallmanagement, Regensburg 2006a\n<ul>\n<li>Ders.: Wo vollzieht sich Fordern und F\u00f6rdern? Der Blick auf die MitarbeiterInnen. Dokumentation der Fachtagung Netzwerk SGB II am 3.\/4.Mai 2006 in Leipzig, Verein <\/li>\n<p>Besch\u00e4ftigungspolitik: kommunal e.V. 2006 b S. 39-50\n<\/p><\/ul>\n<\/li>\n<li>Hammel, M.: Die Eingliederungsvereinbarung nach \u00a7 15 SGB II \u2013 eine umstrittene Materie in: ZFSH\/SGB 10\/2007 S. 589- 598 <\/li>\n<li>Hannes, M.: Was gilt bei Eingliederungsvereinbarungen? in: Soziale Sicherheit  2\/2007 S.68 -72<\/li>\n<li>Krahmer, U.: Zur widerspr\u00fcchlichen Konstruktion der Eingliederungsvereinbarung nach \u00a7 15 SGB II aus rechtlicher sowie methodisch-fachlicher Sicht, in: NDV 11\/2006  S. 507 -511<\/li>\n<li>Lang, H.: Der Eingliederungsvertrag zwischen Autonomie und Bevormundung in: NZS 4\/ 2006  S. 176-184<\/li>\n<li>Meese Th.: Hartz IV-Fragebogen der GIB l\u00e4sst Fragen offen, <a href=\"http:\/\/www.forced-labour.de\">http:\/\/www.forced-labour.de<\/a> (28.8.2007)<\/li>\n<li>Nienh\u00fcser W.\/ Matiaske W.: Der \u201eGleichheitsgrundsatz\u201c bei Leiharbeit \u2013 Entlohnung und Arbeitsbedingungen im europ\u00e4ischen Vergleich, in: WSI Mitteilungen 8\/2003  S.466- 473<\/li>\n<li>Promberger, M.: Leiharbeit- Flexibilit\u00e4t und Prekarit\u00e4t in der betrieblichen Praxis ,in: WSI- Mitteilungen 5\/2006, S. 263-269<\/li>\n<li>Spellbrink, W.: Eingliederungsvereinbarung nach SGB II und Leistungsabsprache nach dem SGB XII aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit, in: Sozialrecht aktuell 2\/2006 S. 52 -56<\/li>\n<li>Spindler, H.: Rechtsverweigerung, Ausgrenzung und fragw\u00fcrdige Erfolge in vielen hundert F\u00e4llen- Die Ergebnisse aktivierender Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung durch die JobB\u00f6rse Junges K\u00f6ln und die beauftragten Sprungbrett- Tr\u00e4ger, Manuskript, Juli 2003,<a href=\"http:\/\/www.edit.uni-essen.de\/spindler\">http:\/\/www.edit.uni-essen.de\/spindler<\/a>\n<ul>\n<li>Dies.: Umbau des deutschen Sozialstaats durch neue Steuerungselemente und Hartz IV in: Archiv f\u00fcr Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 1\/2005a,  S. 50 \u201361  <\/li>\n<li>Dies.: Ein \u2013Euro-Jobs und Arbeitsmarktreform in: Forum sozial 2\/2005 b S. 11-13 und 3\/2005 b S. 13-15 http:\/\/www.nachdenkseiten.de  (28.2.2006) <\/li>\n<li>Dies.: Rechtliche Rahmenbedingungen f\u00fcr eigenverantwortliche Lebensf\u00fchrung in sozialen Umbruchsituationen. Jahrbuch Arbeit, Bildung Kultur Bd.23\/24 Forschungsinstitut <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>FIAB, Recklinghausen, 2006, S. 169-184\n<ul>\n<li>Dies.: Aufgaben und Inhalte sozialer Beratung in Zeiten nach Hartz, in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit 2\/2007 a , S. 36- 42 <\/li>\n<li>Dies.: Laborversuche der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, http:\/\/www.arbeitnehmerkammer.de\/sozialpolitik  (7.8. 2007) b <\/li>\n<li>Dies.: Zum Verh\u00e4ltnis der Anspr\u00fcche auf   Schuldnerberatung und andere soziale Dienstleistungen nach SGB II ,SGB XII und SGB VIII., in: info also 1\/2008, <\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Stahlmann, G.: Sozialdatenschutz bei Eingliederung nach dem SGB II, in: info also 1\/2006, S. 10f. und 2\/2006 S. 61 ff.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Prof. Dr. Helga Spindler ist Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Sozial- und Arbeitsrecht an der Universit\u00e4t Duisburg\/Essen.<br>\nE-Mail: <a href=\"mailto:helga.spindler@uni-duisburg-essen.de\">helga.spindler@uni-duisburg-essen.de<\/a><\/p>\n<p>Helga Spindler hat uns ihren Beitrag aus dem Archiv f\u00fcr Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit ,Heft 1\/2008 S. 70 f.  zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem Schwerpunktheft des Archivs f\u00fcr Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem \u201eFordern und F\u00f6rdern\u201c und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verh\u00e4ngt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regels\u00e4tze nur gek\u00fcrzt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3680\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[142,140,145],"tags":[311,308,214,309,307,503],"class_list":["post-3680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesagentur-fuer-arbeit","category-hartz-gesetze-buergergeld-grundsicherung","category-sozialstaat","tag-callcenter","tag-existenzminimum","tag-regelsatz","tag-repressionen","tag-sanktionen","tag-wallraff-guenter"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3680"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53606,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3680\/revisions\/53606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}