Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Auch wenn die Kritik aus den USA und der EU immerhin erw\u00e4hnt werden, klingt der krasse Leistungsbilanz\u00fcberschuss in diesem Artikel dennoch wie etwas Tolles (\u201cChina \u00fcberholt \u2013 Deutschland hat wieder den gr\u00f6\u00dften Export\u00fcberschuss der Welt\u201d), wie der Gewinn der Fu\u00dfball-WM, und nicht wie die Katastrophe, die es in Wahrheit ist (z. B. dieser Leserkommentar<\/a>: \u201cEine ausgeglichene Handelsbilanz sollte das Ziel sein und kein \u201cExportweltmeister\u201d Heldenstatus. Wer dauerhaft mehr exportiert als er importiert, exportiert auch seinen Wohlstand.\u201d). Au\u00dferdem m\u00fc\u00dfte das ifo-Institut mal seine Beschreibung des US-Leistungsbilanzdefizits symmetrisch auf Deutschland anwenden: \u201cDas bedeutet, dass Deutschland deutlich weniger verbraucht als produziert und sich das Ausland bei ihm verschulden muss.\u201d Wenn die USA ein Problem haben, dann doch offensichtlich auch Deutschland.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Man macht einfach weiter, ohne R\u00fccksicht auf eine ausgeglichene Handelsbilanz mit andere Nationen und erregt sich dann \u00fcber Trumps \u201cAmerica First\u201d. Wie kommen die deutschen Merkantilisten eigentlich darauf, dass man dieses Spiel einfach endlos weitertreiben kann?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Schulz, der schon immer ein Apologet der Agenda 2010 war, redet von sozialer Gerechtigkeit, wer soll das glauben? Wer geh\u00f6rt nach Schulz zu den \u201chart arbeitenden Menschen\u201d? Der Top-Manager mit aberwitzigen Millionengehalt (der das sicher von sich behaupten w\u00fcrde), der Multijobber, der mehrere Jobs braucht um \u00fcber die Runden zu kommen, der scheinselbst\u00e4ndige Paketfahrer mit 12 Stunden Schicht, der Freiberufler, der in der Cloud um Auftr\u00e4ge k\u00e4mpft? Wer schon einmal nicht dazugeh\u00f6rt sind die Erwerbslosen, die somit Schulz und die SPD nicht vertreten will. Die von Schulz verwendete Phrase dient der Abgrenzung und Ausgrenzung und der weiterer Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft, wozu die SPD mit der Agenda 2010 bekanntlich den Grundstein gelegt hat.<\/em><\/p><\/li>\n Zu Schulz und Griechenland: Schulz M\u00e4rchenstunde \u2013 ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n passend dazu: Neuer Rekord!<\/strong> dazu: Frankreichs Sozialisten droht der Untergang<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> An diesem Kommentar l\u00e4sst sich erahnen was einem Kanzlerkandidaten der SPD bl\u00fchen w\u00fcrde, der wirklich linke Positionen vertreten und der neoliberalen Ideologie abschw\u00f6ren w\u00fcrde. \u201eLinks-Utopist\u201c w\u00e4re vermutlich noch das harmloseste Pejorativ. Der Vorwurf, die franz\u00f6sischen Sozialisten w\u00fcrden untergehen, weil Hollande nicht neoliberal genug gewesen sei, offenbart tiefe Einblicke in die Gedankenwelt deutscher \u201cQualit\u00e4tsjournalist\u201d. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Oh je, der neoliberale Lieblingskandidat der deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c erweist sich zunehmend als ein idealtypischer Repr\u00e4sentant, der abgehobenen Politelite Frankreichs, die ihr Land als Selbstbedienugnsladen betrachtet. Marine Le Pen hat vermutlich gerade richtig Spa\u00df.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung JB:<\/strong> Aufgrund der Wahlarithmetik hat vor allem der neoliberale Shooting-Star Emmanuel Macron Grund zum Jubeln. Durch den Sieg Hamons bleibt ihm der Gegner Valls in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen erspart, der ihm alleine schon aufgrund der politischen N\u00e4he viele Stimmen weggenommen h\u00e4tte. Und wenn sich dann auch noch Fillon selbst zerlegt, steht der Pr\u00e4sidentschaft Macrons nicht mehr viel im Weg. Armes Frankreich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Bis vor Kurzem hatte Nigeria noch eine staatseigene Strombeh\u00f6rde, die National Electric Power Authority (NEPA). Der Volksmund machte daraus \u201cNever Expect Power Anytime\u201d (Rechnen Sie zu keiner Zeit mit Strom) oder, als die Firma in Power Holding Company Nigeria (PHCN) umbenannt wurde: \u201cPlease Have Candles Nearby\u201d (Bitte immer Kerzen bereithalten).<\/p>\n Der Humor der Nigerianer ist bemerkenswert. Ihr Land ist immerhin der gr\u00f6\u00dfte Energie-Exporteur Afrikas \u2013 doch die eigenen Kraftwerke und Stromnetze sind in einem so elenden Zustand, dass praktisch das gesamte Land mit Generatoren betrieben werden muss. Wohlgemerkt mit Hilfe von importiertem Diesel, der so teuer ist, dass viele Nigerianer sich nur selten Strom leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wie ist das m\u00f6glich \u2013 Treibstoffknappheit in einem Land, das \u00fcber die elftgr\u00f6\u00dften \u00d6lreserven der Welt verf\u00fcgt? Das ist, zugespitzt, die Frage, der Tom Burgis, ehemaliger Afrika-Korrespondent und inzwischen Investigativ-Reporter der Financial Times, nachgeht. Sein Buch \u201cDer Fluch des Reichtums\u201d ist eine Reise in die wichtigsten Rohstoffstaaten des Kontinents. In fast allen l\u00e4sst sich ein Ph\u00e4nomen beobachten, das \u00d6konomen seit der Entdeckung von Erdgas in den Niederlanden der Sechzigerjahre die \u201choll\u00e4ndische Krankheit\u201d nennen: den erfolgreichen Export von Rohstoffen, der zwar Geld ins Land sp\u00fclt, aber letztlich die anderen Sektoren der Volkswirtschaft zerst\u00f6rt.<\/p>\n Selbst gut funktionierende Staaten k\u00f6nnen diesem Gesetz nicht komplett entgehen. Die Exporterl\u00f6se aus dem Verkauf von \u00d6l, Gas oder Diamanten treiben nun einmal den Wert der Landesw\u00e4hrung in die H\u00f6he, Importware wird deshalb im Vergleich zu lokalen Produkten billiger, und die heimische Industrie geht langsam an der Konkurrenz zugrunde. Anmerkung JK:<\/strong> Man sollte beim Eintreten f\u00fcr offene Grenzen genau hinh\u00f6ren wer diese, in welchen Interesse propagiert. Microsoft, Google, Apple & Co geht es dabei prim\u00e4r klar um Arbeitskr\u00e4fte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wer hat, dem wird gegeben. Auf der anderen Seite wird, ebenfalls als Folge des Abgasskandals, \u00fcber Sparprogramme zulasten der Belegschaft diskutiert.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wohl gemerkt, die Dame war Vorstand f\u00fcr \u201eIntegrit\u00e4t und Recht\u201c, also eine Art \u201eEthikbeauftrage\u201c f\u00fcr Unternehmen. Man kann da wirklich nur noch den Kopf sch\u00fctteln.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eine wichtige Botschaft aus dem Gef\u00e4ngnis in dieser mit Trump und Schulz und vielem mehr aufgeheizten Zeit und bitte bedenken: das passiert im Lande unseres NATO-Partners, in einem Land, wo Bundeswehrsoldaten und deutsche Flugzeuge stationiert sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Antwort der Bundesregierung k\u00f6nnen Sie hier<\/a> nachlesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Um gleich in medias res zu gehen: dieses Feature erkl\u00e4rt und hinterfragt \u00fcberhaupt nichts. Da werden \u00c4pfel mit Birnen verglichen. Unterscheidungsverm\u00f6gen also gleich Null.<\/em> Anmerkung JK:<\/strong> Diese Sendung ist in der Tat ziemlich infame Meinungsmache, da im Kontext jede Kritik an den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen mit schr\u00e4gen, im Internet kursierenden Theorien in einem Topf geworfen und als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201c diffamiert wird. Selbst die Keule Antisemitismus und Rechtsextremismus darf nicht fehlen. Die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c k\u00e4mpfen nach wie vor mit aller ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden publizistischen Macht um die R\u00fcckgewinnung ihrer Deutungshoheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-36810","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36810"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36814,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36810\/revisions\/36814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n2015 hatte China noch den ersten Platz inne: Nun ist Deutschland laut einer Studie wieder das Land mit dem gr\u00f6\u00dften Export\u00fcberschuss. Das gr\u00f6\u00dfte Defizit weisen die USA auf.
\nDeutschland hat China nach Berechnungen des Ifo-Instituts 2016 als Land mit dem weltgr\u00f6\u00dften Export\u00fcberschuss beim Kapital abgel\u00f6st. \u201cDie Leistungsbilanz weist voraussichtlich ein Plus von 297 Milliarden Dollar auf\u201d, sagte Ifo-Experte Christian Grimme der Nachrichtenagentur Reuters.
\nDas bedeutet konkret: Deutschland hat im vergangenen Jahr 297 Milliarden Dollar mehr durch den Export von Waren und Dienstleistungen eingenommen, als es f\u00fcr Importe ausgegeben hat.
\nDie Volksrepublik kommt demnach auf den zweiten Rang mit einem \u00dcberschuss von 245 Milliarden Dollar. 2015 war die Reihenfolge noch umgekehrt. Platz drei belegt Japan. Das gr\u00f6\u00dfte Defizit weisen dem M\u00fcnchner Ifo-Institut zufolge die USA auf: Es summiert sich hier auf voraussichtlich 478 Milliarden Dollar. \u201cDas bedeutet, dass die USA deutlich mehr verbrauchen als produzieren und sich im Ausland verschulden\u201d, sagte Grimme.
\nDie Zahlen d\u00fcrften die internationale Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell befeuern, zumal sie auch dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump ein Dorn im Auge sind. Er wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten der USA vor, droht aber auch deutschen Autobauern offen mit Einfuhrz\u00f6llen.
\nDeutschland steht in Europa ebenfalls in der Kritik. So macht der \u00dcberschuss nach den neuen Ifo-Berechnungen 8,6 Prozent der j\u00e4hrlichen Wirtschaftsleistung aus, w\u00e4hrend die EU-Kommission bereits Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilit\u00e4tsgef\u00e4hrdend einstuft. Deutschland rei\u00dft diese H\u00fcrde seit Jahren. Br\u00fcssel sieht darin sp\u00e4testens seit der weltweiten Finanzkrise ein Ungleichgewicht: L\u00e4nder mit enormen \u00dcbersch\u00fcssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
\n\u201cDer deutsche \u00dcberschuss der Leistungsbilanz l\u00e4sst sich vor allem auf den Warenhandel zur\u00fcckf\u00fchren\u201d, so Grimme. Hier allein sei von Januar bis November ein \u00dcberschuss von 255 Milliarden Euro zusammengekommen. \u201cHaupttreiber war die gestiegene Nachfrage aus den restlichen L\u00e4ndern des Euro-Raums und aus den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU.\u201d In die Leistungsbilanz flie\u00dfen neben dem Warenhandel auch alle anderen Transfers mit dem Ausland ein \u2013 von Dienstleistungen bis zur Entwicklungshilfe.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n\n
\nIn den Mittelpunkt des Wahlkampfes will Schulz die Themen Steuergerechtigkeit und Kampf gegen die Steuerflucht r\u00fccken. Es sei nicht gerecht, dass ein B\u00e4cker seine Steuern zahlen m\u00fcsse, aber ein globaler Kaffeekonzern sein Geld in Steueroasen parke, sagte Schulz in seiner ersten Rede als offizieller Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.
\nEr sehe f\u00fcr seine Partei gute Chancen im Bundestagswahlkampf. \u201cWir werden die Wahlen in diesem Jahr richtig spannend machen.\u201d Die SPD trete an, um die st\u00e4rkste politische Kraft zu werden. \u201cWir m\u00fcssen Vertrauen zur\u00fcckgewinnen\u201d, forderte er. \u201cNur durch eine Gesellschaft, die zusammenh\u00e4lt, werden wir stark sein.\u201d Ihm sei wichtig, \u201cdie hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen\u201d.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nDie gestrigen Fernseh-Auftritte von Martin Schulz wurden in den Medien als Aufbruch und Neubeginn f\u00fcr die SPD gefeiert. Haben die alle nicht zugeh\u00f6rt? Klar, Schulz hat viel von sozialer Gerechtigkeit geredet. Das tun SPD-Kanzlerkandidaten aber in Vorwahlzeiten immer. Aber er hat auch erkennen lassen, was er unter Gerechtigkeit versteht: Angela Merkel ist f\u00fcr ihn \u201cdie gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorsitzende einer sozialdemokratischen Regierung\u201d, wie er bei Anne Will freim\u00fctig ausgeplaudert hat. Na, wenn das so ist: Warum tritt Schulz dann eigentlich gegen Merkel an? Wer Schulz w\u00e4hlt, w\u00e4hlt dann also ein Weiter-so \u201csozialdemokratischer\u201d Politik \u00e0 la Merkel? Danke f\u00fcr die Klarstellung, das ist wirklich ein grandioser \u201cNeubeginn\u201d! Um die Menschen von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers zu \u00fcberzeugen, teilt uns Schulz au\u00dferdem noch mit: \u201cWilly Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schr\u00f6der haben Deutschland gut getan!\u201d Aha! Also f\u00fcr Willy Brandt gilt das ganz sicher. Aber ob die vielen Millionen Besch\u00e4ftigten, die dank Agenda 2010 heute in mies bezahlten, befristeten Jobs oder als Leiharbeiter und Minijobber arbeiten m\u00fcssen, das in Bezug auf Gerhard Schr\u00f6der auch so sehen, w\u00fcrde ich bezweifeln. Wie will Schulz Politik f\u00fcr die \u201chart arbeitenden Menschen\u201d machen, wenn er im gleichen Atemzug den Kanzler lobt, der genau diesen Menschen mit seiner Agenda-Politik den sozialen Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen hat. \u00dcberzeugend ist das nicht. Und es zeigt ganz klar: Ohne Druck von links ist Schulz nur ein zweiter Gabriel. Mehr soziale Gerechtigkeit wagen \u2013 DIE LINKE w\u00e4hlen!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n\n
\nMenschen aus den sieben L\u00e4ndern, \u00fcber die das Einreiseverbot verh\u00e4ngt wurde, haben im Gegensatz zu \u201cHomegrowns\u201d praktisch keine Terroranschl\u00e4ge in den USA geplant oder ausgef\u00fchrt
\nMit seinem Einreiseverbot f\u00fcr Menschen aus sieben muslimischen L\u00e4ndern k\u00f6nnte Donald Trump zum ersten Mal eine Linie \u00fcberschritten haben, wo er mit einer breiten Ablehnung konfrontiert wird. Trump verwies in einem Tweet darauf, in welchem Schlamassel sich Europa wegen der Fl\u00fcchtlinge befindet, die allerdings mit tatkr\u00e4ftiger Einwirkung vorhergegangener US-Regierungen entstanden sind. Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen, was amerikanische Regierungen vermasselt haben, ist nicht Trumps Sorge. Er will hingegen die USA vor vermeintlichen Terroristen sch\u00fctzen und gleichzeitig einen Plan ausarbeiten lassen, wie der Islamische Staat \u2013 als sei es die einzige islamistische Terrororganisation \u2013 niedergeschlagen werden k\u00f6nnte \u2013 als ob Clinton, Bush und Obama dies nicht ebenso vorgehabt h\u00e4tten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWhile President Donald Trump\u2019s executive order on immigration has left families wondering when they will see their loved ones again, drawing condemnation from leaders around the globe, the administration\u2019s actions have also impacted another group: career U.S. officials working on asylum and refugee cases as well as foreign policy.
\n\u201cThere are people literally crying in the office here,\u201d said a senior U.S. immigration official who spoke to The Intercept on condition of anonymity.
\nInterviews and internal communications obtained by The Intercept reveal how American personnel tasked with aiding the planet\u2019s most vulnerable populations and representing the country in the international arena are learning bit by bit, through emails and confounding directives, how the jobs they signed up for are being steadily eroded.
\nThe immigration official said that staffers at one Department of Homeland Security office were devastated when they arrived at work Monday morning to find an email, circulated among DHS leadership over the weekend, informing department personnel that they would no longer be permitted to adjudicate any immigration claims from the seven countries targeted by Trump\u2019s travel ban, including petitions for asylum, permanent residency, or naturalization.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n
\nTage, die es dauerte, bis mehr als 50 Prozent der US-Amerikaner die Politik ihres Pr\u00e4sidenten missbilligten.
\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/170131_hwt-01.png\" "\\"\\"")
\nQuelle: Katapult Magazin<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWird Frankreich rot-rot-gr\u00fcn? Der \u00dcberraschungskandidat Beno\u00eet Hamon hat gestern die Vorwahlen des sozialdemokratischen PS (Parti Socialiste) gewonnen. Der Sieg gegen Manuel Valls, der bis vor kurzem noch Premierminister war, fiel eindeutig aus. Hamon gewann 58 Prozent der Stimmen.
\nEs war die letzte einer ganzen Reihe von Wahlklatschen f\u00fcr die Politik Hollandes. Hamon wird dem Lager der Frondeurs, die gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei unter Hollande rebellieren und f\u00fcr einen Kurs stehen, der sich als deutlich links markiert. Exemplarisch daf\u00fcr steht ihr Widerstand gegen das Arbeitsgesetz.
\nDie politischen Ziele, f\u00fcr die Hamon wirbt, sprechen f\u00fcr sich: Er exponierte sich mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens f\u00fcr das Lager der Realisten als \u201cTr\u00e4umer\u201d. Er will die Arbeitszeit noch unter der 35- Stunden-Woche festlegen, zielt damit also in die vollkommen entgegengesetzte Richtung von Valls und Hollande.
\nGrundlegend vertritt Hamon die Auffassung, dass zeitgem\u00e4\u00dfe linke Politik engstens mit Umweltpolitik verquickt ist, so pr\u00e4sentiert er auch eine rigidere Abschaltungspolitik bei den AKWs. Ihren Anteil an der Stromproduktion will er k\u00fcnftig auf 50 Prozent reduzieren. Es soll mehr Umweltabgaben geben. Bis 2025 will er Dieselmotoren abschaffen.
\nBei seinem letzten TV-Duell gegen Valls f\u00fchrte er mit gro\u00dfer Bestimmtheit aus, dass es eine Art Diskriminierungs-Polizei brauche, um Anti-Diskriminierungsgesetze im allgemeinen Bewusstsein zu verankern und durchzusetzen. Hamon tritt f\u00fcr den Schutz von Whistleblowers ein, f\u00fcr die Legalisierung von Cannabis. Bei dem heiklen Thema \u201cSterbehilfe\u201d bezieht er eine Pro-Haltung, die entschiedene Gegner hat.
\nDie Liste kontrovers diskutierter Themen, wo Hamon einen Standpunkt einnimmt, der nicht wenige gegen ihn aufbringt, zum Beispiel bei der Reproduktionsmedizin oder beim Verbot von Pestiziden, lie\u00dfe sich noch weiter fortsetzen. Wie gro\u00df der R\u00fcckhalt daf\u00fcr ist, den Hamon in der Bev\u00f6lkerung finden kann, ist noch nicht einzusch\u00e4tzen. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Moratorium f\u00fcr die Euro-Rettungspolitik und der Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik trifft er aber den Nerv vieler.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nLinks-Utopist Beno\u00eet Hamon hat keinerlei Aussicht, in die Stichwahl gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen zu ziehen. Seine Partei liegt in Schutt und Asche.
\nDer Parti Socialiste ist zerr\u00fctteter denn je, die Kampagne hat alte Narben und neue Wunden aufgerissen. Der Sieger vom Sonntag, der Links-Utopist Beno\u00eet Hamon, hat keinerlei Aussicht, in die Stichwahl am 7. Mai gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen zu ziehen.
\nDie Tr\u00fcmmer der franz\u00f6sischen Linken sind die Hinterlassenschaft des Fran\u00e7ois Hollande. Der sozialistische Pr\u00e4sident kannte Frankreichs Strukturprobleme genau, er wollte seine Nation erneuern. Nur, zugleich scheute sich der fr\u00fchere Parteisekret\u00e4r, seine linken Genossen zu verprellen. Er zauderte, suchte Mittelwege \u2013 und erreichte nichts.
\nSeine Ref\u00f6rmchen fielen zu lau aus und kamen zu sp\u00e4t, als dass sie ihm einen Aufschwung und neue Jobs h\u00e4tten schenken k\u00f6nnen. Zugleich agierte Hollande so ungeschickt, dass er dennoch die eigene Linke gegen sich aufbrachte. Manuel Valls, der fr\u00fchere Premierminister und unterlegene Realo vom Sonntag, war an Hollandes doppeltem Fiasko geradezu hyperaktiv beteiligt. Er ist der Sack, auf den nun all die linken PS-Genossen einpr\u00fcgelten, die eigentlich den Esel Hollande meinten.
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\n\u201cMan wird mich nicht einsch\u00fcchtern\u201d, sagte Fran\u00e7ois Fillon am Sonntag vor etwa 15 000 Anh\u00e4ngern bei einem Wahlkampfauftritt in Paris. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Konservativen zeigte sich k\u00e4mpferisch und reagierte damit auf zuletzt publik gewordene Vorw\u00fcrfe.
\nMedien berichteten am Wochenende, der Politiker sei in eine Aff\u00e4re um schwarze Kassen f\u00fcr konservative Senatoren verstrickt und habe wom\u00f6glich unrechtm\u00e4\u00dfig Gelder erhalten. Das ist bereits der n\u00e4chste m\u00f6gliche Skandal, Fillon ist schon durch den Vorwurf einer Scheinbesch\u00e4ftigung seiner Ehefrau in die Schlagzeilen geraten. Er bezeichnete die Vorw\u00fcrfe als politisch motiviert. Er werde die Republikaner trotz des \u201cGegenwinds\u201d zum Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fchren, betonte er in Paris.
\nF\u00fcr Fillon sind solche Vorw\u00fcrfe besonders pikant, schlie\u00dflich hat er sich im Wahlkampf das Image des Saubermanns verpasst. Er gilt als korrekt, katholisch, konservativ \u2013 und als Favorit im Rennen um die Pr\u00e4sidentschaft. Bisherigen Umfragen zufolge d\u00fcrfte er neben der Rechtsextremen Marine Le Pen in die Stichwahl im Mai einziehen und dabei klar gewinnen.
\nDass nun die Zeitung Journal du Dimanche berichtet, der heutige Pr\u00e4sidentschaftskandidat habe in seiner Zeit als Senator von 2005 bis 2007 sieben auf seinen Namen ausgestellte Schecks \u00fcber insgesamt etwa 21 000 Euro erhalten, l\u00e4sst seine Chancen sinken. Auch das Enth\u00fcllungsportal Mediapart berichtet, Fillon habe sich einen Teil der Gelder, die eigentlich f\u00fcr die Bezahlung seiner Assistenten bestimmt gewesen seien, \u201cin die eigene Tasche gesteckt\u201d. Die abgezweigten Gelder belaufen sich demnach auf bis zu 25 000 Euro.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nHeiner Flassbeck ist ein K\u00e4mpfer gegen die soziale Ungleichheit und f\u00fcr eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Der renommierte deutsche \u00d6konom fordert im Tagesgespr\u00e4ch bei Marc Lehmann: \u00abDie L\u00f6hne m\u00fcssen rauf!\u00bb
\nUnsere Gesellschaft versagt bei der Verteilungsfrage: Das stellt Heiner Flassbeck anl\u00e4sslich eines Caritas-Forums zum Thema \u00abRecht auf Arbeit\u00bb fest. \u00abWie ist es m\u00f6glich, dass es inmitten von Reichtum Armut gibt?\u00bb, fragt er und gibt dem Kampf um die immer h\u00f6here Wettbewerbsf\u00e4higkeit die Schuld. Wenn aber die Unternehmen die L\u00f6hne dr\u00fcckten, um konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben, schnitten sie sich letztlich ins eigene Fleisch \u2013 denn am Ende lasse die Nachfrage nach.
\nWirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck, ehemaliger Staatssekret\u00e4r unter Bundeskanzler Schr\u00f6der und sp\u00e4ter Chefvolkswirt der Uno-Organisation f\u00fcr Welthandel und Entwicklung Unctad, fordert mit seinen provokativen Thesen Wirtschaft und Politik immer wieder heraus. So etwa mit der Forderung, erfolgreiche L\u00e4nder wie die Schweiz und Deutschland m\u00fcssten ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit drosseln.
\nQuelle: SRF<\/a>\n<\/li>\n
\nUnser Hauptgegner ist die neoliberale Politik. Sie hat die AfD erst stark gemacht. Der jahrelange Sozialabbau, die unsicheren, schlecht bezahlten Jobs, die vielen Zukunftssorgen und Abstiegs\u00e4ngste der Menschen, das ist der N\u00e4hrboden der AfD\u201d, sagt Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der LINKEN f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Tageszeitung \u201cVolksstimme\u201d.
\nDie Welt ist heftig in Bewegung, jetzt mischt auch Donald Trump mit. Die vom US-Pr\u00e4sidenten ins Spiel gebrachte Aufl\u00f6sung der Nato wollen Sie in ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Russland umm\u00fcnzen. Denken Sie an eine Neuauflage des Warschauer Vertrages?
\nSahra Wagenknecht: Unsinn. Dass sich die Nato mit dem Ende des Kalten Krieges ebenso \u00fcberlebt hat wie der Warschauer Vertrag, war schon 1989 SPD-Position und stand in deren Berliner Programm. Ihr damaliges Ziel, eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung unter Einschluss Russlands, ist unver\u00e4ndert aktuell. Gerade angesichts eines unberechenbaren US-Pr\u00e4sidenten Trump sollte sich Europa fragen, ob wir uns weiter der US-Hegemonie unterordnen wollen. Ich halte es f\u00fcr richtig, die europ\u00e4ischen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Nato hat sich zu einem Interventionsb\u00fcndnis entwickelt, das Frieden und Stabilit\u00e4t in Europa nicht sichert, sondern gef\u00e4hrdet. Die Verlagerung von Panzern und Truppen \u2013 auch deutschen Soldaten \u2013 an die russische Grenze ist unn\u00fctz und gef\u00e4hrlich.
\nSie haben zu vielen Themen eine dezidierte Meinung und kollidieren des \u00d6fteren mit ihrer Partei. So, als sie in der Fl\u00fcchtlingskrise den ungebremsten Zustrom von Fl\u00fcchtlingen kritisiert hatten. Wie sehen Sie das heute?
\nQuelle: Sahra Wagenknecht, Volksstimme via Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nFreihandel ist ein hei\u00dfes Diskussionsthema geworden. Auch deshalb, weil Donald Trump die K\u00fcndigung von Freihandelsabkommen zum Wahlkampfhit machte. Die gegen TTIP k\u00e4mpfende europ\u00e4ische Linke muss erschrocken wahrnehmen, dass nicht nur dieser rechte Milliard\u00e4rskasper, sondern auch viele andere nationalistische Bewegungen neuerdings ebenfalls gegen solche Abkommen auftreten.
\nTrotzdem kann man sich als markt- und kapitalismuskritischer Mensch seine Kritik ja nicht deshalb pl\u00f6tzlich verkneifen, weil rechte Parteien das Thema aufgreifen und nationalistisch wenden. Die Kritik am Freihandel hat schon ihre Gr\u00fcnde und sie f\u00fchrt keineswegs in simplen Protektionismus.
\nWir wollen es uns hier ersparen, die Urversion der Freihandelslehre breit darzustellen: Ricardos Theorie von den komparativen Kosten ist weitgehend bekannt und in Wikipedia nachlesbar. Freihandel ist demnach immer positiv, da sich jedes Land auf das spezialisiert, was es am besten kann. Das klingt erst einmal logisch und unbestreitbar, setzt aber ein paar sehr spezifische Annahmen voraus. Im klassischen Zwei-L\u00e4nder-Zwei-G\u00fcter-Fall unter anderem, dass beide handelnden L\u00e4nder beide G\u00fcter herstellen k\u00f6nnen und sich in der Ressourcenausstattung nicht unterscheiden, da die einzige Ressource die menschliche Arbeit ist. Der Unterschied zwischen den L\u00e4ndern liegt lediglich in der Produktivit\u00e4t.
\nAllerdings weicht die Realit\u00e4t gerade bei Industriel\u00e4ndern dann doch deutlich vom Modell ab. Nehmen wir beispielsweise Frankreich und Deutschland: Frankreich ist ber\u00fchmt f\u00fcr Wein und K\u00e4se \u2013 aber auch Deutschland produziert Emmentaler, Trollinger und Riesling. Klare Spezialisierungsmuster sind kaum zu erkennen. Ganz im Gegenteil exportiert Deutschland Autos und Maschinen nach Frankreich und Frankreich Autos und Maschinen nach Deutschland. Der Handel erfolgt also nicht in erster Linie zwischen unterschiedlichen Produkten (interindustrieller Handel), sondern dieselben Produktgruppen werden sowohl exportiert als auch importiert (intraindustrieller Handel). Und schon l\u00e4uft das klassische Spezialisierungsmodell ins Leere und ein allgemeiner Nutzen durch Freihandel l\u00e4sst sich daraus nicht mehr so richtig begr\u00fcnden.
\nQuelle: Charles Pauli auf den Seiten des ISW<\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem f\u00fchrende amerikanische Technologie-Unternehmer sich \u00f6ffentlich gegen das Einreise-Dekret Donald Trumps gewendet haben, zeichnet sich ab, dass das wom\u00f6glich erst der Beginn einer noch viel heftigeren Konfrontation zwischen dem neuen Pr\u00e4sidenten und der wichtigsten Branche des Landes ist. Trumps Administration hat den Entwurf f\u00fcr einen weiteren Pr\u00e4sidenten-Erlass erarbeitet, der das bestehende System der Arbeitserlaubnisse auf den Kopf stellen w\u00fcrde \u2013 und damit die Praxis, nach der Technologieunternehmen jedes Jahr Zehntausende Mitarbeiter anheuern. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg und bezieht sich dabei auf den Text des Entwurfs. (\u2026)
\n\u201eDie Einwanderungspolitik unseres Landes sollte so konzipiert und umgesetzt werden, dass sie zuerst und zuvorderst dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten dient\u201c, zitiert \u201eBloomberg\u201c aus dem Entwurf. \u201eVisa-Programme f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte (\u2026) sollten so administriert werden, dass sie die B\u00fcrgerrechte amerikanischer Arbeiter und rechtm\u00e4\u00dfiger Anwohner sch\u00fctzen. Und dass sie den Schutz amerikanischer Arbeiter \u2013 unserer vergessenen Menschen \u2013 priorisieren und die Arbeitspl\u00e4tze, die sie haben.\u201c Auf eine entsprechende Nachfrage zu dem Entwurf wollte das Wei\u00dfe Haus demnach keinen Kommentar abgeben.
\nDie Arbeits-Visa wurden urspr\u00fcnglich eingef\u00fchrt, um amerikanischen Unternehmen zu helfen, ausl\u00e4ndische Fachleute anzustellen, wenn sie keine entsprechend qualifizierten Mitarbeiter vor Ort finden. Jedoch hat es in den vergangenen Jahren auch Kritik gegeben, diese Visa w\u00fcrden missbraucht, um gezielt g\u00fcnstigere ausl\u00e4ndische Experten anzuwerben anstelle von Amerikanern. Das sogenannte H-1B-Visum beispielsweise bekommen vor allem indische IT-Fachleute.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie seit Oktober andauernde zweite Inspektion der Fortschritte des dritten griechischen Kreditprogramms verz\u00f6gert sich immer mehr. Wie bereits in den vergangenen Jahren der so genannten Rettungsprogramme bleiben die Tranchenzahlungen des Hilfskredits w\u00e4hrend der Inspektionen aus. Die Zahlungsverz\u00f6gerung f\u00fchrt in der griechischen Wirtschaft zu den bekannten Folgen einer Verst\u00e4rkung der Rezession wegen fehlender Liquidit\u00e4t. Der Staat kann seine Rechnungen nicht zahlen, Investoren scheuen sich zu investieren und die B\u00fcrger f\u00fcrchten neue Steuern, Leistungs- und Lohnk\u00fcrzungen.
\nLetzteres fordern nun unisono alle Kreditgeber, obwohl sie untereinander \u00fcber den Ablauf und die Folgen des Programms heillos zerstritten sind. Gegen\u00fcber den Griechen jedoch sagen sie mit einer Stimme \u201ctake it or leave it\u201d. Entweder stimmt Tsipras also neuen Sparma\u00dfnahmen zu oder aber der Grexit droht.
\nDie europ\u00e4ischen Kreditgeber, ESM, EZB und Kommission m\u00f6chten den IWF auf jeden Fall im griechischen Kreditprogramm haben. Der IWF jedoch m\u00f6chte sich nur dann mit eigenen Geldern beteiligen, wenn die Schuldenlast Griechenlands tragf\u00e4hig wird. Die Experten vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds haben diesbez\u00fcglich eine Studie angefertigt, deren kompletter Inhalt am 6. Februar ver\u00f6ffentlicht wird.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nChristine Hohmann-Dennhardt kassiert bei Volkswagen ab: Die Managerin, die den Autokonzern nach nur einem Jahr verl\u00e4sst, bekommt nach SPIEGEL-Informationen insgesamt mehr als zw\u00f6lf Millionen Euro.
\nHohmann-Dennhardt kann mit einer solchen Summe rechnen, weil ihr neben dem Gehalt f\u00fcr 13 Monate Arbeit eine Abfindung in H\u00f6he von knapp zwei Jahresgeh\u00e4ltern zusteht. Hinzu kommt, dass der Wolfsburger Autobauer Hohmann-Dennhardt eine Entsch\u00e4digung daf\u00fcr zugesagt hatte, dass sie vorzeitig aus dem Vorstand von Daimler ausgeschieden war, um Anfang 2016 zu Volkswagen zu wechseln. Dabei hatte sie auf Anspr\u00fcche gegen\u00fcber ihrem Ex-Arbeitgeber in Millionenh\u00f6he verzichtet.
\nIn Wolfsburg sollte Hohmann-Dennhardt eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals spielen. Bei Daimler hatte die Juristin zuvor in \u00e4hnlicher Funktion gewirkt, als der Stuttgarter Konzern nach einem Schmiergeldskandal ins Visier des US-Justizministeriums geraten waren. Ihre Verpflichtung durch VW galt als Signal daf\u00fcr, dass es das Wolfsburger Unternehmen mit seinem Versprechen ernst meint, die Hintergr\u00fcnde des Diesel-Skandals aufkl\u00e4ren zu wollen.
\nQuelle: SPON<\/a>\n
\nDeutschland exportiert weit mehr, als es einf\u00fchrt. US-Pr\u00e4sident Trump droht deshalb mit Strafz\u00f6llen. Der \u00d6konom Carl Christian von Weizs\u00e4cker hat einen provokanten Vorschlag, wie der \u00dcberschuss sinken k\u00f6nnte. [\u2026]
\nWeizs\u00e4cker: Der Gesetzgeber m\u00fcsste die Mehrwertsteuer deutlich senken, um f\u00fcnf Prozentpunkte oder mehr. Dadurch w\u00fcrden Waren und Dienstleistungen in Deutschland billiger, Verbraucher und Unternehmen konsumierten mehr, auch G\u00fcter, die aus dem Ausland eingef\u00fchrt werden. Der Import w\u00fcrde gest\u00e4rkt, ohne den Export zu schw\u00e4chen. Dies w\u00fcrde helfen, die Bilanz auszugleichen.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Minijobber erhalten nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er ihnen zusteht. Dies geht aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hervor. Demnach bekamen 2015 knapp die H\u00e4lfte dieser geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, die Arbeitgeber damals mindestens zahlen mussten. Der Mindestlohn wurde Anfang 2015 in Deutschland eingef\u00fchrt; mittlerweile bel\u00e4uft er sich auf 8,84 Euro.
\n\u201cDie Zahlen lassen keinen Zweifel daran, dass die Betriebe bei einem erheblichen Teil der Minijobber nicht wie gesetzlich vorgeschrieben die L\u00f6hne erh\u00f6ht haben\u201d, stellen die Studienautoren Toralf Pusch und Hartmut Seifert fest. Das Mindestlohngesetz werde bei Minijobs offenbar \u201cnoch l\u00e4ngst nicht fl\u00e4chendeckend angewendet\u201d, hei\u00dft es in der Untersuchung, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt.
\nBei wie vielen 450-Euro-Stellen genau die Lohnuntergrenze unterlaufen wird, schreiben die Forscher nicht. Es d\u00fcrfte sich aber um Millionen handeln. Derzeit bel\u00e4uft sich nach Angaben der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit die Zahl der Minijobber auf 7,4 Millionen. F\u00fcr knapp f\u00fcnf Millionen handelt es sich dabei um ihre Hauptt\u00e4tigkeit und keinen Zusatzjob. [\u2026]
\nSo verdienten im Jahresdurchschnitt 2014 etwa 60 Prozent der Minijobber weniger als 8,50 Euro die Stunde. Dieser Anteil sank zun\u00e4chst auf etwa 50 Prozent. Der durchschnittliche Zeitpunkt der Befragung war dabei der M\u00e4rz 2015. Zieht man die Umfrageergebnisse vom Juni 2015 heran, erhielten immer noch 44 Prozent der Minijobber nicht die 8,50 Euro.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nGut drei Monate war die Schriftstellerin Asli Erdogan in der T\u00fcrkei in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Die 49-J\u00e4hrige hat die Vorw\u00fcrfe als absurd zur\u00fcckgewiesen. Nun wartet sie auf ihren Prozess.
\nWir treffen Asli Erdogan im siebten Stock eines modernen Verlagshauses. Sie begr\u00fc\u00dft uns mit einem verhaltenen L\u00e4cheln, ein Verlagsmitarbeiter bringt Kaffee und Tee. Asli Erdogan z\u00fcndet sich eine Zigarette an. Das Rauchen sei der einzige Luxus im Gef\u00e4ngnis gewesen \u2013 zumindest fast.
\n\u201cIm Gef\u00e4ngnis blickt man, wenn man aus dem Fenster schaut, auf die Wand und die vergitterten Fenster des gegen\u00fcberliegenden Trakts. Dazwischen ein kleiner Innenhof\u201d, beschreibt sie. \u201cSchaut man nach oben, sieht man durch das Drahtdach des Innenhofs circa 50 Quadratmeter Himmel.\u201d Im Herbst k\u00f6nne man die V\u00f6gelschw\u00e4rme beobachten. \u201cManchmal haben wir auch den Vollmond gesehen. Und einmal sah ich einen Regenbogen.\u201d
\nKalt sei es im Frauengef\u00e4ngnis in Istanbul-Bakirk\u00f6y gewesen, kaum w\u00e4rmer als drau\u00dfen. Die K\u00e4lte habe sie als das gr\u00f6\u00dfte Problem empfunden, sagt die chronisch kranke Autorin. Und die Ungewissheit dar\u00fcber, wann sie wieder frei kommt und ob \u00fcberhaupt: Ein Mensch k\u00f6nne alles aushalten, meint sie, sofern er wisse, wann es anf\u00e4ngt und wann es aufh\u00f6rt. \u201cSogar Folter und Misshandlung kann man dann aushalten \u2013 wenn man beispielsweise wei\u00df: In drei Monaten ist alles vorbei.\u201d \u2013 Aber keine Antwort zu wissen, auf die Frage, ob man schon morgen herauskommt, oder nie wieder: \u201cDas ist schrecklich.\u201d
\nAls Autorin zahlreicher Romane und Erz\u00e4hlungen pflegt sie die Schrift als st\u00e4rkstes Ausdrucksmittel. Doch Asli Erdogan hat in gut hundert Tagen Haft nicht eine Seite geschrieben. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr Verstummen waren so banal wie wirksam: \u201cUm schreiben zu k\u00f6nnen braucht man \u2013 wie Virgina Woolf schon sagte \u2013 ein eigenes kleines Zimmer.\u201d Im Gef\u00e4ngnis geh\u00f6re einem weder der Raum noch die Zeit.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nWelche Verantwortung tr\u00e4gt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenst\u00fctzpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten h\u00e4tten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten. \u00dcberpr\u00fcft wird das jedoch nicht. Wir ver\u00f6ffentlichen die Antworten.
\nSeit mehreren Jahren schon fragen einige Abgeordnete des Bundestags immer wieder bei der Bundesregierung nach, ob der US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt in Ramstein als eine Relaisstation f\u00fcr den US-Drohnenkrieg fungiert. Das wurde im Dezember 2016 seitens der Regierung zum ersten Mal best\u00e4tigt.
\nErfahren haben sollen das Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes bei einem Gespr\u00e4ch in der Botschaft der Vereinigten Staaten, das bereits am 26. August 2016 stattfand. Einen Monat sp\u00e4ter, am 28. September 2016, wurden die Obleute des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses \u00fcber dieses Gespr\u00e4ch informiert.
\nNun dr\u00e4ngt sich die Frage auf, welche Konsequenzen daraus folgen. Aus dem Plenarprotokoll der 205. Sitzung des Bundestages am 30. November 2016 (pdf, S. 20452ff.) geht bereits hervor, wie sich die Bundesregierung zu der rechtlichen Bewertung der Rolle Ramsteins stellt: Die Eins\u00e4tze, bei denen der rheinland-pf\u00e4lzische St\u00fctzpunkt als Relaisstation dient, seien deswegen nicht v\u00f6lkerrechtswidrig, weil dies von den Vereinigten Staaten zugesichert werde.
\nSolche politischen Zusicherungen haben mitunter eine kurze Halbwertzeit: Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama hatte dem damaligen deutschen Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier versichert, die Drohnent\u00f6tungen w\u00fcrden nicht aus Rheinland-Pfalz \u201egesteuert\u201c. Aber vermutlich war das wieder nur eine definitorische Frage, um \u00fcber das eigentliche Problem nicht sprechen zu m\u00fcssen: die Verantwortung, die Deutschland beim Drohnenkrieg tr\u00e4gt.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\n\u201cEr lebt noch, der Hund\u201d, schreit eine Stimme im Video, \u201cvielleicht tr\u00e4gt er eine Bombe.\u201d Kurze Zeit sp\u00e4ter f\u00e4llt ein Schuss. Der israelische Soldat Elor Azaria exekutiert den wehrlos am Boden liegenden Pal\u00e4stinenser Abdel Fattah Al-Sharif aus n\u00e4chster N\u00e4he. Am Tatort stehen nicht nur Soldaten, sondern auch zahlreiche ortsans\u00e4ssige Siedler aus Hebron. Die Stimme, die im Video zu h\u00f6ren ist, geh\u00f6rt zu einem von ihnen. Nach der Tat legt der Soldat Azaria seine Waffe weg und sch\u00fcttelt die Hand von Baruch Mazel, dem als radikal geltenden Anf\u00fchrer der j\u00fcdischen Siedler in der Stadt.
\nDer Soldat Elor Azaria wurde k\u00fcrzlich von einem Gericht in Tel Aviv wegen Totschlags verurteilt. Der umstrittene Fall l\u00f6ste Diskussionen und Proteste in Israel aus \u2013 viele sehen in Azaria einen Helden. Was bisher aber kaum in Frage gestellt wurde, ist die Rolle, welche die Siedler am Tatort spielten. Deren Einmischung in Angelegenheiten der Armee ist kein Einzelfall. Neue Zeugenaussagen von israelischen Soldaten \u2013 gesammelt von der NGO Breaking the Silence \u2013 zeigen nun, wie problematisch das Verh\u00e4ltnis zwischen Siedlern und Soldaten in den besetzten Gebieten ist.
\nDean Issacharoff, 25, war vier Jahre lang bei den israelischen Streitkr\u00e4ften t\u00e4tig und als Soldat unter anderem in Hebron stationiert. Er berichtet von der Beziehung zu den Siedlern: \u201cAnfangs waren sie sehr freundlich. Sie haben uns zum Grillen eingeladen und am Schabat waren wir zum Mittagessen in Baruch Mazels Haus.\u201d Jenen Soldaten, die Nachtschichten an den Kontrollpunkten schoben, h\u00e4tten die Siedler Tee und Kekse gebracht. Doch das sei nur die eine Seite der Medaille.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit einiger Zeit sickern abstruse Erkl\u00e4rungen, die fr\u00fcher kaum jemand ernst nahm, in den Mainstream ein: Deutschland \u2013 kein souver\u00e4ner Staat, der 11. September \u2013 ein \u201cInside Job\u201d. Verschw\u00f6rungstheorien boomen.
\nDie Kondensstreifen am Himmel, das sind nat\u00fcrlich keine Kondensstreifen, sondern sogenannte Chemtrails, absichtlich verspr\u00fchte Giftwolken, die die Zeugungsf\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung herabsetzen sollen.
\nIm Netz gibt es unz\u00e4hlige Blogs, Seiten und Foren, in denen Verschw\u00f6rungstheorien diskutiert werden, auf Facebook organisieren sich mittlerweile Gruppen, die glauben, Echsenmenschen h\u00e4tten die Regierungen unterwandert oder die Erde sei eine Scheibe. Aber wie funktionieren Verschw\u00f6rungstheorien?
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a>\n
\nLeider sind die Autoren bei ihrer Recherchen auch nicht auf die Aussage von Max Weber \u00fcber virtuelle Geschichte gesto\u00dfen, n\u00e4mlich, dass, nur wer das M\u00f6gliche denke, erkenne auch das Wirkliche. Der gro\u00dfe Soziologe war n\u00e4mlich der Auffassung, dass man sehr wohl alternative Faktoren beachten solle, die den historischen Prozess in eine andere Richtung h\u00e4tten lenken k\u00f6nnen. Ein Denken also, ganz anders, als der gedankenpolizeiliche Inhalt des Begriffes Verschw\u00f6rungstheorie.<\/em>
\nDieses Feature ist von einem kritischen Denken meilenweit entfernt, stattdessen macht es subtile Propaganda f\u00fcr die Herren der Welt mit ihrem Slogan: wir sind die Guten. Nationen, die sich nicht diesem grenzenlosen Profitstreben, verbunden mit geopolitischer Einflussnahme widersetzen, werden d\u00e4monisiert und im Namen dieser schrankenlosen Profitmaximierung bek\u00e4mpft und vernichtet.<\/em><\/p>\n