{"id":36830,"date":"2017-02-01T08:51:27","date_gmt":"2017-02-01T07:51:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36830"},"modified":"2019-03-02T10:47:14","modified_gmt":"2019-03-02T09:47:14","slug":"ueber-wahrheit-luege-und-droehnendes-schweigen-ein-offener-brief-von-heiner-flassbeck-an-frank-walter-steinmeier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36830","title":{"rendered":"\u00dcber Wahrheit, L\u00fcge und dr\u00f6hnendes Schweigen \u2013 ein Offener Brief von Heiner Flassbeck an Frank-Walter Steinmeier"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdr&uuml;cklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender pers&ouml;nlich aufgew&uuml;hlt sein k&ouml;nnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner F&uuml;hrungspersonen immer und immer wieder versucht haben, eine Gasse zu schlagen f&uuml;r ein St&uuml;ck &ouml;konomischer und zugleich europ&auml;ischer Vernunft. Ohne Erfolg. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_237\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-36830-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=36830-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"170201_Offener_Brief_von_Heiner_Flassbeck_an_Frank_Walter_Steinmeier_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es folgt gleich der Text des Offenen Briefes. Vorweg noch die Anmerkung, dass das dort zitierte Interview des k&uuml;nftigen Bundespr&auml;sidenten mit der S&uuml;ddeutschen Zeitung auch auf einem anderen Feld bemerkenswerte T&auml;uschungsman&ouml;ver absolviert, &uuml;bliche T&auml;uschungsman&ouml;ver: die Ukraine Krise beginnt mit der Annexion der Krim &ndash; das ist das &Uuml;bliche, aber das &Uuml;bliche wird von der L&uuml;ge nicht zur Wahrheit, nur weil es st&auml;ndig wiederholt wird. Auf diesen Teil des S&uuml;ddeutsche-Zeitung-Interviews mit dem k&uuml;nftigen Bundespr&auml;sidenten gehen wir bei passender n&auml;chster Gelegenheit ein.<\/p><p>Und hier nun &hellip;<\/p><p><strong>Statt einer Gratulation: Ein offener Brief an den zuk&uuml;nftigen Bundespr&auml;sidenten, der vor dem Gift der L&uuml;ge warnt und davon spricht, dass die europ&auml;ische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.<\/strong><\/p><p>Sehr geehrter Herr Steinmeier,<\/p><p>Einige Tage vor Ihrer Wahl zum Bundespr&auml;sidenten m&ouml;chte ich die Gelegenheit nutzen,  einen Moment &uuml;ber Ihre Rolle in der bundesdeutschen Politik der vergangenen f&uuml;nfzehn Jahre zu sprechen und zu fragen, auf welche Weise der Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen gegen den aufkommenden Nationalismus in Europa setzen kann.<\/p><p>Sie sagten am 27. Januar in <a href=\"http:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/DE\/Infoservice\/Presse\/Interviews\/2017\/170127-BM-SZ.de.html?nn=382590\">einem Interview mit der SZ<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Aufgabe der Politik ist es zu erkl&auml;ren, dass die Antworten nicht leichter werden k&ouml;nnen, wenn die Probleme immer komplexer werden. Das setzt Vertrauen in die demokratischen Institutionen voraus. Diese Institutionen k&ouml;nnen wir nur stark halten, wenn wir uns nicht in eine Fantasiewelt begeben, in der die Unterscheidung zwischen Wahrheit und L&uuml;ge schleichend aufgehoben wird. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem wir unsere Kontroversen austragen. Wir sollten &uuml;ber Wege und L&ouml;sungen streiten &ndash; aber mit Respekt voreinander, und ohne das Gift der L&uuml;ge, der Diffamierung und der Delegitimierung. Wir sollten dabei nicht verzagen: Wann und wo hat der Populismus tats&auml;chlich erfolgreich regiert und Ergebnisse vorzeigen k&ouml;nnen?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Streit ohne das Gift der L&uuml;ge, wer w&uuml;rde da nicht zustimmen. Leider haben Sie nichts dazu gesagt, wie man die L&uuml;ge von der Wahrheit unterscheidet und wie man damit umgeht, wenn die Wahrheit einfach verschwiegen wird. Auch die sich aufdr&auml;ngende Frage, n&auml;mlich ob all diejenigen, die nicht l&uuml;gen, damit automatisch ehrlich sind, oder ob diejenigen, die unehrlich sind, immer gleich l&uuml;gen, beantworten Sie leider nicht. <\/p><p>Sie sagten in diesem Interview auch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich bin zutiefst davon &uuml;berzeugt, dass sich Europa als Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt nicht &uuml;berlebt hat. Europa ist unsere Zukunft, und Europa hat eine Zukunft. Nirgendwo l&auml;sst sich besser zeigen, dass Partnerschaft und Zusammenarbeit keine Nullsummenspiele sind, sondern allen Vorteile bringen. Auf und aus den Tr&uuml;mmern eines Europa fast vernichtenden Krieges ist ein Raum wundervoller Vielfalt, ungekannter Toleranz und des friedlichen Miteinanders entstanden, auf den wir stolz sein k&ouml;nnen, der der Welt ein Beispiel gibt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>L&auml;sst sich wirklich zeigen, dass die europ&auml;ische Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist? Nehmen wir als Beispiel ein einfaches politisches Problem, das &uuml;berragende Bedeutung f&uuml;r die Zukunft Europas hat: Die Eurokrise. Es gibt viele Variationen der Erkl&auml;rung dieser Krise, die ich nicht alle aufz&auml;hlen will. Aber eine dieser Varianten zeigt, dass es mit dem Beginn der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion sehr wohl ein bedeutendes Nullsummenspiel gab, ein Spiel, das Deutschland gewonnen hat. <\/p><p>In dieser Variante verbesserte Deutschland unmittelbar mit Beginn der Europ&auml;ischen W&auml;hrungsunion seine Wettbewerbsf&auml;higkeit, indem die Politik (Rot-Gr&uuml;n und mit Ihrer tatkr&auml;ftigen Mitwirkung) massiven Druck auf die Gewerkschaften aus&uuml;bt. Die Lohnsteigerungen gehen deutlich zur&uuml;ck. Deutschland verst&ouml;&szlig;t damit gegen das von allen L&auml;ndern vereinbarte Inflationsziel von knapp zwei Prozent, obwohl es das deutsche Ziel war, das alle Mitgliedsl&auml;nder bereitwillig &uuml;bernommen haben. Deutschland wertet in der Folge real ab, weil die Nachbarn diese deutsche Unterbewertungsstrategie nicht erwarten und nicht verstehen. Auch die f&uuml;r die &Uuml;berwachung der W&auml;hrungsunion geschaffenen Institutionen versagen. <\/p><p>Deutschland gelingt es mit Hilfe dieses Wettbewerbsvorsprungs, seine Exporte massiv zu erh&ouml;hen, einen gewaltigen Leistungsbilanz&uuml;berschuss zu erzielen und auf diesem Wege &uuml;ber die Jahre seine Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. Frankreich, das Land, das sich weit besser an das von der EZB vorgegebene Inflationsziel angepasst hat, hat mit dauernd steigender Arbeitslosigkeit zu k&auml;mpfen. Sie kennen diese Analyse, denn Sie waren dabei, als ich vor einigen Jahren die Gelegenheit hatte, sie dem damaligen Parteivorsitzenden Gabriel vorzutragen.<\/p><p>Es geht um diese Erkl&auml;rung der Eurokrise, aber es geht &uuml;berhaupt nicht darum, ob meine Interpretation der Zusammenh&auml;nge richtig oder falsch ist. Es geht nur darum, ob die Unterscheidung von Wahrheit und L&uuml;ge nicht schleichend aufgehoben wird, wenn die Politik in Deutschland sich weigert, diese eine Erkl&auml;rung der Krise &uuml;berhaupt zu diskutierten? Die  Frage ist, ob derjenige, der diese Analyse bewusst verschweigt, L&uuml;gner genannt werden sollte oder ob er blo&szlig; unehrlich ist. Dar&uuml;ber wird n&auml;mlich inzwischen in ganz Europa geredet. In den angels&auml;chsischen L&auml;ndern geh&ouml;rt sie zum Standardverst&auml;ndnis der europ&auml;ischen Krise, in Italien und Frankreich wissen immer mehr Menschen davon und sie erzeugt Wut oder gar Hass auf Deutschland. Die Europ&auml;ische Kommission hat diese Erkl&auml;rung inzwischen weitgehend akzeptiert und sie schl&auml;gt sich nieder in wachsender Kritik an den riesigen deutschen &Uuml;bersch&uuml;ssen in der Leistungsbilanz.<\/p><p>In Deutschland aber wird dazu geschwiegen. Die Politik tut einfach so, als gebe es diese Erkl&auml;rung nicht, die Medien erw&auml;hnen sie nur einmal kurz am Rande, wenn sie im Ausland hochkocht, um sie aber sofort f&uuml;r abwegig zu erkl&auml;ren. Doch das Schweigen dr&ouml;hnt extrem laut, wenn man den Vorhang des kollektiven Leugnens kurz wegzieht. <\/p><p>Ein klassisches Beispiel hat dazu der scheidende Bundeswirtschaftsminister vergangene Woche geboten. Er hatte 25 Minuten Zeit, um im Bundestag den Jahreswirtschaftsbericht 2017 vorzustellen. Er lobte ausf&uuml;hrlich die deutsche Leistung der letzten Legislaturperioden, die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland war ihm viele Worte wert, die niedrige Arbeitslosigkeit, die hohe Besch&auml;ftigung. Die Lage der anderen Europ&auml;er wurde kaum einmal gestreift, der deutsche Leistungsbilanz&uuml;berschuss tauchte &uuml;berhaupt nur in einem Satz auf, in dem es hie&szlig;, der &Uuml;berschuss werde 2017 sinken, was die Europ&auml;ische Kommission freuen d&uuml;rfte (ein Hinweis darauf, dass die Kommission wom&ouml;glich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der &Uuml;bersch&uuml;sse einleitet).<\/p><p>Der Hinweis auf die Kommission ist interessant, weil er zeigt, dass der Bundeswirtschaftsminister genau wusste, wie kritisch die deutschen &Uuml;bersch&uuml;sse inzwischen in Europa gesehen werden. Wenn er das aber genau wei&szlig;, warum redet er nicht dar&uuml;ber, sondern tut sogar so, als k&ouml;nne und m&uuml;sse man die Kommission ignorieren und dann zur Tagesordnung &uuml;bergehen? Ist das nicht der Punkt, an dem die Unterscheidung von Wahrheit und L&uuml;ge aufgehoben wird? Wenn ich genau wei&szlig;, dass mein Verhalten bei meinen Nachbarn auf scharfe Kritik st&ouml;&szlig;t, und ich mich dennoch weigere, auch nur dar&uuml;ber zu reden, ist das L&uuml;ge oder Unehrlichkeit? Wenn ich gegen die gemeinsam gesetzten Regeln versto&szlig;e, die anderen aber andauernd auffordere, sich an die Regeln zu halten, was ist das: Chuzpe oder Unversch&auml;mtheit?<\/p><p>Wenn ich m&auml;chtig bin und mich weigere, &uuml;ber mein eigenes fragw&uuml;rdiges Verhalten zu reden, was ist das dann? Blo&szlig;er Machtmissbrauch oder schon Erpressung der weniger M&auml;chtigen durch den M&auml;chtigen? Wenn ich zudem in der &Ouml;ffentlichkeit dieses Problem leugne, um die B&uuml;rger nicht zu verwirren, was ist das dann: Irref&uuml;hrung der &Ouml;ffentlichkeit, Unehrlichkeit oder L&uuml;ge? Wenn ich eine nationalistische Partei, die behauptet, die anderen Europ&auml;er seien Schuld an der Eurokrise und wir m&uuml;ssten f&uuml;r die Fehler der Nachbarn zahlen, nicht argumentativ stelle, indem ich auch deutsche Schuld einr&auml;ume, was ist das dann: Feigheit, Dummheit oder Selbstbetrug?<\/p><p>Als Bundespr&auml;sident, sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier, wollen Sie sicher der deutschen Jugend ein Vorbild geben und sie ermuntern, auch vor kritischen Fragen nicht zur&uuml;ckzuschrecken. Werden Sie die SPD auffordern, ihre europ&auml;ische Verantwortung aufzuarbeiten und sich einer offenen Diskussion mit der deutschen Jugend &uuml;ber diese Frage zu stellen und das auch, um damit den rechten Parteien den nationalistischen Wind der &Uuml;berheblichkeit aus den Segeln zu nehmen? <\/p><p>Als die Agenda 2010 10 Jahre alt wurde, haben Sie mit den anderen, die daf&uuml;r verantwortlich waren, eine Party gefeiert und betont, wir gut es Deutschland doch wegen der Agenda-Politik geht. Sie haben damals vergessen zu sagen, dass es anderen wegen der Agenda-Politik schlecht geht. Dass beispielsweise Frankreich und Italien seit Beginn der W&auml;hrungsunion per Saldo im Au&szlig;enhandel verloren, Deutschland aber gewonnen hat, kann man nicht ernsthaft bestreiten, wenn man die Logik nicht au&szlig;er Kraft setzt. Da war die &bdquo;Partnerschaft&ldquo; eindeutig ein Nullsummenspiel. Sie aber schweigen dazu, obwohl genau deswegen die Zukunft Europas in Frage steht. <\/p><p>Als Au&szlig;enminister haben sie selbst dann geschwiegen, als Ihr Kollege Sch&auml;uble Griechenland zu einer unsinnigen und, wie sp&auml;testens heute jeder wissen sollte, in ihren Folgen verheerenden Politik zwang. Werden Sie als Bundespr&auml;sident, jenseits der parteipolitischen Zw&auml;nge, ein Zeichen der Vers&ouml;hnung setzen und sich beim franz&ouml;sischen, beim italienischen und beim griechischen Volk daf&uuml;r entschuldigen? <\/p><p>Sie sehen, sehr geehrter Herr Steinmeier, es ist eine komplizierte Sache mit der L&uuml;ge und mit der Wahrheit. Nichts ist einfach schwarz oder wei&szlig;, entscheidend sind immer die Graut&ouml;ne. Einen Bundespr&auml;sidenten, der nur predigt, hatten wir gerade. Sie kommen mitten aus der Politik der vergangenen zwanzig Jahre, Sie haben gro&szlig;e Verantwortung getragen. Sie k&ouml;nnen bewegen, was andere in dem Amt nicht bewegen konnten. Man wird Ihnen glauben, wenn Sie zugeben, dass Sie Anfang der 2000er Jahre nicht bedacht haben, welch verheerende Wirkung die allein f&uuml;r Deutschland ausgedachte Politik f&uuml;r Europa hatte. Sie k&ouml;nnten, indem sie ein Zeichen der Einsicht setzten, mit einem Schlag einem strauchelnden Europa neuen Halt geben und den rechten Feinden Europas im In- und Ausland ihr wichtigstes Argument nehmen. <\/p><p>Ich w&uuml;nsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg und verbleibe mit den besten Gr&uuml;&szlig;en<\/p><p>Heiner Flassbeck<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Brief, den aufmerksam zu lesen ausdr&uuml;cklich empfohlen wird, zeugt von einer tiefen Betroffenheit. Nicht, weil der Absender pers&ouml;nlich aufgew&uuml;hlt sein k&ouml;nnte angesichts der Tatsache, dass sein richtiger Rat bei den Offiziellen in Berlin leichtfertig beiseitegeschoben wurde und wird. Betroffen ist Heiner Flassbeck wie alle, die wie auch wir bei Steinmeier und anderen Berliner F&uuml;hrungspersonen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36830\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,96,198,139,11],"tags":[1550,615,380,364,1043,401,1555,499,365,577,835,2582,252,781],"class_list":["post-36830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundespraesident","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-euro-und-eurokrise","category-strategien-der-meinungsmache","tag-agenda-2010","tag-eu-kommission","tag-export","tag-flassbeck-heiner","tag-frankreich","tag-gabriel-sigmar","tag-griechenland","tag-handelsbilanz","tag-inflation","tag-italien","tag-nationalismus","tag-offener-brief","tag-steinmeier-frank-walter","tag-waehrungsunion"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36830"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":36840,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36830\/revisions\/36840"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}