{"id":3685,"date":"2009-01-06T10:20:25","date_gmt":"2009-01-06T09:20:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3685"},"modified":"2014-01-23T09:59:29","modified_gmt":"2014-01-23T08:59:29","slug":"der-wachstums-und-stabilitaetspakt-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3685","title":{"rendered":"Der Wachstums- und Stabilit\u00e4tspakt der SPD"},"content":{"rendered":"<p>Mit dem Vorschlag, einen <a href=\"http:\/\/www.meinespd.net\/media\/downloads\/090105_Steinmeier-Plan.pdf\">&bdquo;Deutschlandfonds&ldquo; [PDF &ndash; 115 KB]<\/a> im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespr&auml;che mit CDU\/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Daf&uuml;r soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit m&ouml;glich vorgezogen werden. Was der &bdquo;Pakt&ldquo; sonst noch beinhaltet und warum er unzul&auml;nglich ist. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><ul>\n<li>Das Co2-Geb&auml;udesanierungsprogramm soll erh&ouml;ht werden.<\/li>\n<li>Ab 125.000 &euro; Jahreseinkommen f&uuml;r Ledige und 250.000 &euro; f&uuml;r Verheiratete soll der Spitzensteuersatz f&uuml;r einen &bdquo;Solidarbeitrag Bildung&ldquo; von 45 auf 47,5% erh&ouml;ht werden.<\/li>\n<li>Der Bund soll den Sonderbeitrag von 0,9% in der gesetzlichen Krankenversicherung, der allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt wird, &uuml;bernehmen.<\/li>\n<li>Einmalig soll ein Kinderbonus in H&ouml;he von 200 &euro; je Kind an alle Kindergeldbezieher bezahlt werden.<\/li>\n<li>Leistungen f&uuml;r Kinder im Rahmen der Grundsicherung f&uuml;r Arbeitsuchende (SGB II) sollen f&uuml;r Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren um 35 Euro auf 246 Euro angehoben werden.<\/li>\n<li>F&uuml;r &bdquo;Angebote der Aktivierung&ldquo;, also etwa Bewerbungstraining, Weiterbildung oder Umschulung sollen 1,2 Milliarden von der Bundesagentur zus&auml;tzlich zur Verf&uuml;gung gestellt werden.<\/li>\n<li>F&uuml;r ein zus&auml;tzliches Sonderprogramm &bdquo;Zukunft f&uuml;r junge Arbeitslose&ldquo; sollen Betriebe, die diese Jugendliche ausbilden, einen erh&ouml;hten Ausbildungsbonus im Umfang von 460 Millionen Euro erhalten.<\/li>\n<li>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren berufliche Qualifikation mehr als 10 Jahre zur&uuml;ckliegt, sollen die Chance bekommen, ihre Qualifikation aufzufrischen. (Zus&auml;tzlich 200 Mio. Euro pro Jahr).<\/li>\n<li>Mit einem Qualifizierungszuschuss von 200 Mio. Euro aus dem Europ&auml;ischen Sozialfonds sollen sich Kurzarbeiter weiterqualifizieren k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Abschwung bei 2,8 % zu halten, soll der Bund der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit Kredite gew&auml;hren.<\/li>\n<li>Um zum Kauf von neuen Autos anzureizen, soll rasch Klarheit &uuml;ber die Neuregelung der Kfz-Steuer geschaffen und eine Abwrackpr&auml;mie f&uuml;r 10 Jahre alte Wagen im Jahre 2009 von 2.500 Euro und 2010 von 1.000 Euro im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro bezahlt werden.<\/li>\n<li>&Uuml;ber KfW-Kredite sollen in den Jahren 2009 und 2010 zus&auml;tzlich 500 Mio. Euro f&uuml;r die anwendungsorientierte Forschung im Bereich &bdquo;Mobilit&auml;t von morgen&ldquo; (z. B. Hybridantrieb, Brennstoffzelle, Speichertechnologien) zur Verf&uuml;gung gestellt werden.<\/li>\n<li>Das bisher nur f&uuml;r die neuen Bundesl&auml;nder geltende Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) soll f&uuml;r die Jahre 2009 und 2010 auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. K&uuml;nftig sollen davon nicht nur Betriebe bis 250 Besch&auml;ftigte profitieren, sondern Unternehmen bis 1.000 Besch&auml;ftigte. Die j&auml;hrlichen Kosten belaufen sich auf 450 Mio. Euro.<\/li>\n<li>Im Bereich Breitband soll endlich Planungssicherheit geschaffen werden, damit die Deutsche Telekom und andere Anbieter die angek&uuml;ndigten Milliardeninvestitionen vornehmen k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>In einer &bdquo;Deutschen Netzgesellschaft&ldquo; als Aktiengesellschaft (mit 25,1 % Bundesbeteiligung) sollen die Energienetze integriert und von 2009 bis 2017 Investitionen zur Netzmodernisierung in H&ouml;he von mindestens 5 Milliarden Euro get&auml;tigt werden.<\/li>\n<li>Zur Finanzierung soll der Bund ein &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; bilden und dazu die Nettokreditaufnahme entsprechend erh&ouml;hen. Dennoch will die SPD an der Schuldengrenze von 0,5 % des BIP f&uuml;r die strukturelle Neuverschuldung festhalten.<\/li>\n<li>Die G 8-Gruppe soll um die aufstrebenden M&auml;chte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erweitert werden.<\/li>\n<li>Die SPD fordert eine st&auml;rkere wirtschaftpolitische Koordinierung auf europ&auml;ischer Ebene durch die sog. Eurogruppe.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Kurze Kommentierung:<\/strong><\/p><p>In geradezu ignoranter Weise h&auml;lt die SPD-F&uuml;hrung an ihrem vorausgegangenen Tun fest und weicht keinen Millimeter von der Agenda-Politik ab. Dabei k&ouml;nnte eine Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient, der Wiederaufbau der gesetzlichen Rentenversicherung oder die Aussetzung der zahlreichen (Reform-)Griffe ins Portemonnaie der kleineren und mittleren Einkommensbezieher viel mehr Vertrauen schaffen und den Binnenkonsum anreizen, als jetzt hektisch kleine Sonderprogramme aufzulegen. Dass die zahlreichen Unternehmenssteuersenkungen nicht zu Investitionen im Lande, sondern allenfalls zu Gewinnexplosionen gef&uuml;hrt haben und jetzt in der Rezession v&ouml;llig wirkungslos &bdquo;verpuffen&ldquo;, ist gleichfalls keiner &Uuml;berlegung und schon gar nicht einer Korrektur wert. <\/p><p>Aber selbst wenn man diese Denkblockaden einmal au&szlig;er Acht l&auml;sst, ist der Wachstums- und Stabilit&auml;tspakt der SPD eine Entt&auml;uschung.<\/p><p>Zwar sind einzelne Vorschl&auml;ge durchaus sinnvoll und in ihrer Zielsetzung zu begr&uuml;&szlig;en (so etwa die Abschaffung des Sonderbeitrags bei der Krankenversicherung), sie w&auml;ren jedoch jenseits eines &bdquo;Wachstumspakts&ldquo; &uuml;berf&auml;llig und sie d&uuml;rften kaum konjunkturelle Impulse setzen. <\/p><p>Oder die Vorschl&auml;ge sind, wie etwa das Investitionsprogramm, so kurz gegriffen, dass sie binnen Kurzem das n&auml;chste Konjunkturprogramm erforderlich machen werden.<br>\nMan vergleiche nur einmal den &bdquo;Deutschlandfonds&ldquo; mit einem Volumen von 10 Milliarden mit den hunderten Milliarden, die zur Rettung der Banken garantiert oder als Kapitalhilfen eingesetzt werden. Und das nur, um einen Wirtschaftszweig zu retten und ohne jeden konjunkturbelebenden Effekt und ohne jedes Konzept f&uuml;r die k&uuml;nftige Strukturierung und Aufgabenstellung der Banken im Wirtschaftsprozess.<\/p><p>Die vor&uuml;bergehende Anhebung des Spitzensteuersatzes um zweieinhalb Prozent ist geradezu l&auml;cherlich. Sie trifft nicht die wirklichen Gewinner der Finanzspekulationen, f&uuml;r deren kriminelle Machenschaften noch k&uuml;nftige Generationen haften m&uuml;ssen. Auch wenn einige Milliard&auml;re (z.B. die Merckles) Milliarden verloren haben, so gibt es auf der anderen Seite noch gen&uuml;gend Gewinner, die ihre im Spekulationsgesch&auml;ft &bdquo;gewonnenen&ldquo; Milliardenverm&ouml;gen ins &bdquo;Trockene&ldquo; gebracht haben. Warum macht man nicht einmal den Versuch, die Spekulationsgewinnler in Haftung zu nehmen, wenn man sie schon nicht in Haft nehmen kann. Die Gewinnmargen von 25% sind doch irgendwo geblieben.<\/p><p>Angesichts der Risiken f&uuml;r den Rettungsfallschirm f&uuml;r die Banken nun gerade bei einem viel zu klein dimensionierten Konjunkturprogramm &uuml;ber Verschuldungsbremsen in der Verfassung zu fabulieren, wirkt geradezu putzig &ndash; wenn es nicht so bedrohlich w&auml;re. Hei&szlig;t das doch im Effekt nichts anderes, als dass die f&uuml;r die ausgefallenen Kredite notwendigen Milliarden durch weitere Einsparungen bei staatlichen Leistungen erwirtschaftet werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Mit den Hilfen f&uuml;r die Automobilindustrie wird nur denjenigen geholfen, die &bdquo;to big to fail&ldquo; sind. Viele mindestens genauso wichtige Industriezweige, wie der Maschinenbau oder die Chemieindustrie, werden als Bittsteller folgen. Und der Mittelstand geht ohnehin weitgehend leer aus, wenn man einmal von der Bauindustrie absieht.<\/p><p>Ein kr&auml;ftigeres Konjunkturprogramm, das auf staatliche Investitionen setzte, w&auml;re zwar richtig, doch es steht letztlich nur auf einem Bein. Gerade angesichts des Einbruchs der Weltkonjunktur w&auml;re es f&uuml;r ein so exportabh&auml;ngiges Land wie Deutschland mindestens genauso wichtig, den privaten Binnenkonsum anzukurbeln. Das gelingt aber nur, wenn man diejenigen, die ihr Einkommen komplett konsumieren (m&uuml;ssen) und die nichts oder kaum sparen k&ouml;nnen, also die Nettoeinkommen bis etwa 2.600 Euro, entlastet oder ihnen vor allem ein h&ouml;heres (Brutto-) Einkommen verschafft. Das ginge etwa &uuml;ber den Mindestlohn (Warum fehlt der eigentlich in dem Wachstums- und Stabilit&auml;tspakt?), und das ginge, indem man den Niedriglohnsektor bek&auml;mpft und das Lohndumping durch die Hartz-Gesetze beseitig. Das erforderte auch, dass die Politik wieder dazu verhilft, dass die Gewerkschaften wieder eine echte Verhandlungsmacht in der Tarifpolitik zur&uuml;ckgewinnen.<\/p><p>Die Hoffnung auf die &bdquo;Eurogruppe&ldquo; f&uuml;r eine koordinierte europ&auml;ische Wirtschaftspolitik muss eher als Bedrohung wirken. Wie sollen gerade diejenigen, die in Europa f&uuml;r eine totale Deregulierung der Finanzm&auml;rkte eingetreten sind, wie der Wirtschafts- und W&auml;hrungskommissar Alumnia oder der Pr&auml;sident der Europ&auml;ischen Zentralbank Trichet, der mit seiner Zinspolitik im Abschwung die Rezession noch beschleunigt hat, eine Wirtschaftspolitik f&uuml;r Europa zustandebringen, die die Konjunktur wieder ankurbeln k&ouml;nnte.<\/p><p>Man muss nun bef&uuml;rchten, dass die SPD auch noch vor der CSU (und der FDP) einknickt und Steuersenkungen f&uuml;r alle und auf Dauer zustimmt. Damit w&auml;re der weitere Ausstieg aus dem Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft programmiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit dem Vorschlag, einen <a href=\"http:\/\/www.meinespd.net\/media\/downloads\/090105_Steinmeier-Plan.pdf\">&bdquo;Deutschlandfonds&ldquo; [PDF &ndash; 115 KB]<\/a> im Umfang von 10 Milliarden Euro zu schaffen, ging die SPD in die Koalitionsgespr&auml;che mit CDU\/CSU. Aus dem Fonds sollen kommunale Infrastrukturprojekte finanziert werden. Daf&uuml;r soll das Vergaberecht befristet vereinfacht werden. Alle Investitionsvorhaben des Bundes sollen so weit m&ouml;glich vorgezogen werden. Was der &bdquo;Pakt&ldquo; sonst<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3685\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,50,191,30],"tags":[298,241,299,289],"class_list":["post-3685","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-finanzkrise","category-spd","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-abwrackpraemie","tag-bankenrettung","tag-konjunkturprogramme","tag-kurzarbeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3685"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20046,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3685\/revisions\/20046"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3685"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3685"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3685"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}